'Meins, Deins... Das sind doch bürgerliche Kategorien.'

[Josef Ackermann - M.-U. K. | dah]

Hartz-IV Nachrichten (IGEL München)

Nachrichten rund um Arbeitslosengeld 2 - Texte, Audio, Video, Podcast mp3, mp4,
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to top  Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung
05. November 2017


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Von der "Heranführung an den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt" über die "Beseitigung von Vermittlungshemmnissen" zur "Vermittlung in eine versicherungspflichtige Beschäftigung". Die gesetzlich festgelegten Ziele sogenannter Aktivierungs- und Eingliederungsmaßnahmen der Jobcenter und Arbeitsämter treffen jeden Arbeitslosen.

Einer schriftlichen Einladung durch die Arbeitsvermittlung zur Besprechung der "beruflichen Situation" folgt die Vorlage einer meist unterschriftsreifen Eingliederungsvereinbarung. Wer sofort und blind unterzeichnet, findet sich schnell in oft nur wenig sinnvollen Bewerbungskursen wieder, die Zeit und Energie rauben, anstatt sich individuell und ernsthaft um Arbeit bemühen zu können.

Wie ein Gespräch in der Arbeitsvermittlung ablaufen kann, zeigte schon in den neunziger Jahren der Kabarettist Dieter Hallervordern (Die Wühlmäuse) in seinem Sketch "Arbeitsamt - German Employment Center". Geradezu visionär gab Hallervordern schon damals einen Ausblick darauf, wie im neoliberalen Neusprech der Bürger zum Kunden wurde, der im Jobcenter gerne mal über den Tisch gezogen wird. Link

to top Radio Lora: Soziale Gerechtigkeit
06. September 2017

https://igel-muc.de/audio/20170906-Lora-KHoff-dah.png

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.Radio Lora - Gegensprechanlage,
von Konny Hoff, David Herzog und Maximilian

Der Geist des Grundgesetzes ist die offizielle Grundlage unseres Staates. Der Bayerische Landtag hat ein Integrationsgesetz beschlossen, nach dem Bewohner dieses Landes, die dies nicht wahrhaben wollen, auch zwangsweise zum staatsbürgerlichen Unterricht geleitet werden.

Wie ist das eigentlich mit den Fabrikanten von Hartz IV, Rentenkürzungen und zusammengestrichenen Asylrecht? Vielleicht sollte man denen einige Plätze beim Staatsbürgerunterricht reservieren?

Die Grafik ist der Titel der Broschüre 'So funktioniert die deutsche Rechtsordnung', herausgegeben vom Bayerischen Staatsministerium der Justiz, den die 700 "ehrenamtlichen" Richter und Staatsanwälte bei den Integrationskursen verteilen müssen...

to top  Existenzbedrohung statt Hartz IV
15. August 2017


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H. Engel und C. Schönfeld, FAKT, MDR, Doku, 2016

„Existenzbedrohung durch Hartz IV“ trifft es möglicherweise noch etwas genauer, wenn man das Verwaltungshandeln des hier dargestellten Jobcenters Salzlandkreis beurteilt. Das ARD Team zeigt dies exemplarisch anhand der betroffen machenden Leidensgeschichte des 62-jährigen Erwerbslosen Helmut Engel.

Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen“, sagte Franz Müntefering einst kurz nach der Einführung von Hartz IV. Helmut Engel hat gearbeitet. Jetzt, nach 45 Jahren Beitragszahlung und mit angegriffener Gesundheit ist er auf die Hilfe des Staates angewiesen, weil ihm noch einige Monate bis zur Rente fehlen. Doch das Jobcenter Salzlandkreis ist da anderer Meinung. Wegen einer sogenannten „Vermögensvermutung“ verweigert es die Auszahlung des dringend benötigten Arbeitslosengeldes 2.

„Vermögensvermutung“ beim Antragsteller? Diese Dokumentation bestätigt vielmehr die Vermutung über die rechtsmissbräuchliche Willkür des Jobcenters Salzlandkreis und schafft darüber hinaus bittere und zweifelsfreie Gewissheit: so sozialrechtlich notwendig die allgemeine Mitwirkungspflicht sein mag, wird sie bundesweit von einzelnen Sachbearbeiter_innen in den Sozialbehörden überdehnt und führt bei zahlreichen Hilfebedürftigen ins soziale Abseits, manchmal sogar in die Obdachlosigkeit..

to top Notizbuch: Energiearmut
29. March 2017

https://igel-muc.de/audio/20170329-102548-Bayern_2_Sued-Notizbuch-Energiearmut.png

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"Energiearmut"
Wann darf der Versorger den Strom abschalten?
Bayerischer Rundfunk, Notizbuch, von Hanna Maier,
Dipl. Psych. Frank Luschei und Annika Arnold

Wer arm ist, gibt prozentual fast doppelt so viel seines Einkommens für Energie aus, wie reiche Menschen. Das trifft Rentner und Geringverdiener, aber am prekärsten betroffen sind Haushalte, die in der Grundsicherung der Sozialleistungssysteme sind. "Wir wissen aus relativ plausiblen Berechnungen, dass alleine in dieser Grundsicherung schon viel zu geringe Energiekosten berücksichtigt sind.", so der Sozialforscher Frank Luschei von der Univerität Siegen.

In der Praxis trifft das genau so auf Annika Arnold zu. Sie hat einen Hochschulabschluss in Naturwissenschaften und ist während der Doktorarbeit schwanger geworden. Danach hat sie als Alleinerziehende keine neue Arbeit mehr gefunden. Seitdem leben sie und André von Unterhalt und Arbeitslosengeld 2, also Hartz IV. "Letztendlich zum Leben zur Verfügung haben wir zwei, mein Sohn und ich, um die 400;- Euro im Monat."
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In Deutschland haben 2016 die Energieversorger 7,7 Millionen Haushalten eine Stromsperre angedroht. Doch politisch wird das Thema kaum diskutiert. Eine kleine Anfrage der Linkspartei hat ergeben, dass die Bundesregierung noch nicht einmal bereit ist, den Begriff der Energiearmut zu definieren und damit anzuerkennen. Es gibt auch nur eine lückenhafte Datenerhebung. Weder Dauer der Sperrungen noch absolute Zahl der betroffenen Menschen werden bisher statistisch erfasst. Dabei hat die EU-Kommission bereits 2009 die Mitgliedstaaten dazu aufgefordert, Strategien gegen Emergiearmut zu entwickeln.

to top Ehrenpreis im Dressur Reiten: "Goldener Geldhahn" für Emilia Müller
26. March 2017

https://igel-muc.de/images/news/20170326-dressur-foto1.jpg
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Den seit 1789 verliehenen Ehrenpreis "Goldener Geldhahn" der Dressurreiterinnen erhält in diesem Jahr die bayerische Sozialministerin Emilia Müller für ihren vehementen Einsatz und überragenden Erfolg in der Disziplin "Gehorsamssprung".

Am 6. März 2017 ließ Sozialministerin Müller durch ihren Ministerialdirigenten Eugen Turi ein Rundschreiben an die bayerischen Wohlfahrtsverbände versenden, die der finanziellen Förderung durch das Sozialministerium unterliegen.

"Aus gegebenen Anlass" müsse auf die genau ein Jahr zuvor durch das Ministerium erlassene "Richtlinie für die Förderung der sozialen Beratung und Betreuung von Ausländerinnen und Ausländern" hingewiesen werden. Zweck der bayerischen Asylsozialberatung sei es demnach, asylsuchende Flüchtlinge "über eine bereits bestehende oder in absehbarer Zeit möglicherweise eintretende Ausreisepflicht bzw. über die Anerkennungsquoten im Asylverfahren aufzuklären und auf entsprechende Hilfsangebote im Freistaat Bayern für eine freiwillige Rückkehr oder Weiterwanderung hinzuweisen. [...]
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Mit dieser Anstiftung zur «freiwilligen» Ausreise unvereinbar sei es laut des Rundschreibens, wenn asylsuchende Flüchtlinge auf ihre bereits der Rechtsmittelbelehrung entnehmbare Möglichkeit hingewiesen würden, einstweiligen Rechtsschutz gegen eine Ausreiseanordnung zu beantragen, um so bis zur verwaltungsgerichtlichen Entscheidung vor einer plötzlichen Abschiebung geschützt zu sein. Das bspw. durch Ehrenamtliche des Bayerischen Flüchtlingsrates praktizierte Übersetzen oder Erläutern einer rechtsstaatlichen Grundsätzen folgenden Rechtsmittelbelehrung wäre also nach der Subsumtion des Ministerialdirigenten ein Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz.

Tatsächlich stellen diese Übersetzungs- und Vermittlungstätigkeiten nicht mal eine Rechtsdienstleistung dar. Denn diese ist in § 2 RDG legal definiert. Rechtsdienstleistung ist demnach jede Tätigkeit in konkreten fremden Angelegenheiten, sobald sie eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls erfordert. Gerade die rechtliche Prüfung des Einzelfalles ist aber bei einer Übersetzungs oder Vermittlungstätigkeit eben nicht gegeben. Hierzu genügt es regelmäßig, den in deutscher oder englischer Sprache verfassten Bescheid des BAMF in einfache Sprache zu transkribieren. Eine rechtliche Prüfung des Bescheides oder seiner Rechtsmittelbelehrung erfolgt dabei gerade nicht.

Doch das dünne Eis, auf dem sich die Rechtsauffassung des Sozialministeriums bewegt, genügt noch nicht zum Aufbau des ministeriellen Drohszenarios: "Rein vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass im Wiederholungsfall bei einer dem Förderzweck nicht entsprechenden Mittelverwendung ein Widerruf der entsprechenden Verwaltungsakte in Betracht kommt." lautet der nachhallende Satz am Ende des Rundschreibens.

Da die Richtlinie in Ziff. 7 eine Bagatellgrenze von 25.000 EUR vorsieht und ein Großteil der Zuwendungen in die Personalausgaben für die Asylsozialberatungskräfte und Kräfte für Kinderbetreuung in den Aufnahmeeinrichtungen fließt, geht es für die Mitarbeiter_innen der Wohlfahrtsverbände um deren Existenz. Zugleich gefährdert das bayerische Ministerium für Familie und Soziales mit dem angedrohten Mittelentzug auch die Familien der Mitarbeitenden wie der betreuten Flüchtlingskinder. Dazu passend hat heute die CSU die Familie in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfes gestellt.

Die juristische Auffassung des Ministerialdirigenten entbehrt im Hinblick auf das Rechtsdienstleistungsgesetz aber nicht jeglichen unfreiwilligen Humors. Spaß verbreitet insbesondere Ziffer 1.1 der nicht mal Außenwirkung entfaltenden Richtlinie, wonach das höherrangige Rechtsdienstleistungsgesetz einzuhalten sei. Abgesehen davon, dass der Bundesgesetzgeber sicherlich keiner bayerischen ministeriellen Richtlinie zur Einhaltung seiner Gesetze auch im Wirkungskreis der Förderrichtlinie bedarf, sind schon in den 90ger Jahren die Versuche des Freistaates Bayern gescheitert, die Asylsozialberatung über das damals seit 1935 noch geltende und strenger gefasste Rechtsberatungsgesetz zu kriminalisieren. "Rein fürsorglich" sei deshalb auf fünf frühe, aber im Kern heute erst recht geltende Aufsätze von Rechtsanwalt Hubert Heinhold verwiesen [Quellen unten].

Im Verlauf des letzten Monats hagelte es von allen Seiten Kritik an dem sozialministeriellen Rundschreiben. Bereits zwei Tage nach dessen Versand titelte die Süddeutsche Zeitung: "Empörung über Sozialministerium - Wohlfahrtsverbände warnen vor Eingriff in Flüchtlingsberatung". Das international erscheinende MiGAZIN "Migration in Germany" folgte am 10. März 2017 nach: "Sozialministerium droht mit Geldhahn", hiess es dort. Als dann auch noch am 17. März das bundsweit auflagenstärkste Magazin FOCUS von dem "Drohbrief" und einem "Regelverstoß" sprach, bekam Müllers Pressestelle langsam ein Problem, weil nicht mehr die gerade zuvor veröffentlichten und liebevoll vorbereiteten "Informationen zur Asylpolitik" des Sozialministeriums im öffentlichen Rampenlicht standen, sondern Müllers entgleister Kratzer an der Etikette.


Hubert Heinhold:
Die Rechtsberatungspraxis in der sozialen Arbeit, Tagungsbeitrag September 2004
Rechtsberatung und Sozialarbeit - ein Scheinkonflikt? - InfoAlso, 2001, S.197, 2002 S. 12
Missbrauch des Rechtsberatungsgesetzes, VA, 2001, S. 145
Rechtsbesorgung oder Übersetzungstätigkeit - Soziale Arbeit (August), 2001, S. 295
Asylrechtskundige Beratung durch Sozialarbeiter und Ehrenamtliche -
ein Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz - ZAR, 1997, S. 110

Arbeitskreis kritische Sozialarbeit (aks): Positionspapier, April 2017

to top LSG Bayern: mit 5,25 Wochenstunden Arbeit EU-Arbeitnehmerstatus
06. February 2017

https://igel-muc.de/images/news/20170320-putzfrauenpower.png
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In einem Eilbeschluss vom 6. Februar 2017 sieht das Landessozialgericht Bayern nunmehr anknüpfend an die Rechtsprechung des EuGH den Arbeitnehmerstatus einer rumänischen Staatsangehörigen mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 5,25 Std. und einem monatlichen Verdienst von 187;- EUR als gegeben an. Der Senat hat deshalb einstweilige und aufstockende Leistungen des SGB II angeordnet.
[Az.: L 11 AS 887/16 B ER]

Der Beschluss des Landessozialgerichtes ist für Bayern als richtungsweisend zu bezeichnen, weil das Jobcenter München bislang in der Praxis jede geringfügige Beschäftigung pauschal als "völlig untergeordnete und unwesentliche Tätigkeit" und damit nicht den Arbeitnehmerstatus auslösend angesehen hat. Regelmäßig wurde arbeitenden EU-Bürger_innen so das lediglich die geringfügige Entlohnung aufstockende Arbeitlosengeld vorenthalten. mehr mehr... weniger weniger...

Auch die Bundesagentur für Arbeit hat ihre "Fachlichen Weisungen zu § 7 SGB II" erst Jahre nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 4. Februar 2010 verbessert. In der 'Causa Genc [Az. C-14/09]' stellte der EuGH hinsichtlich einer Arbeitszeit von 5,5 Std in der Woche bei einem monatlichem Verdienst von 175;- EUR eindeutig klar, dass die vereinbarte Wochenarbeitszeit und das Arbeitsentgelt nur Anhaltspunkte für die Annahme der Arbeitnehmereigenschaft sind:

'[...] doch lässt es sich unabhängig von der begrenzten Höhe des aus einer Berufstätigkeit bezogenen Entgelts und des begrenzten Umfangs der insoweit aufgewendeten Arbeitszeit nicht ausschließen, dass die Tätigkeit aufgrund einer Gesamtbewertung des betreffenden Arbeitsverhältnisses von den nationalen Stellen als tatsächlich und echt angesehen werden kann und es somit ermöglicht, dem Beschäftigten die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne von Art. 39 EG zuzuerkennen.

Bei der Gesamtbewertung des Arbeitsverhältnisses von Frau Genc sind nicht nur Gesichtspunkte wie die Arbeitszeit und die Höhe der Vergütung zu berücksichtigen, sondern auch solche wie der Anspruch auf bezahlten Urlaub von 28 Tagen, die Geltung von Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, die Anwendung des Tarifvertrags in der jeweils gültigen Fassung auf den Arbeitsvertrag sowie der Umstand, dass ihr Arbeitsverhältnis mit demselben Unternehmen beinahe vier Jahre bestanden hat.' [Az. C-14/09, Rz. 26, 27]

Gleichwohl forderte die Bundesagentur noch Jahre nach dem Urteil des EuGH in ihren damaligen "Fachlichen Hinweisen zu § 7" mindestens zehn Stunden Wochenarbeitszeit und zog einzig dieses Kriterium zur Beurteilung der unionsrechtlichen Arbeitnehmereigenschaft heran, um den Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB IIrechtmißbräuchlich auf so viele arbeitende EU-Bürger_innen wie möglich auszudehnen.

to top Andrea Nahles enttäuscht solidarisches Europa
01. January 2017

https://igel-muc.de/audio/20170101-Tonprotokoll-Bundestag-Plenarsitzung-18_200-EU-Buerger-Ausschlussgesetz.png

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Für parlamentarische Verhältnisse geradezu unverzüglich hat die Bundesregierung auf drei Senatsurteile des Bundessozialgerichts vom 3. Dezember 2015 reagiert, wonach EU-Ausländer_innen auch bei fehlender Freizügigkeitsberechtigung zumindest Sozialhilfeleistungen im Ermessenswege zu erbringen sind.

Im Falle eines verfestigten Aufenthalts - über sechs Monate - sei dieses Ermessen aus Gründen der Systematik des Sozialhilferechts und der verfassungsrechtlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in der Weise reduziert, dass regelmäßig zumindest Hilfe zum Lebensunterhalt in gesetzlicher Höhe zu erbringen sei, so der 4. Senat des Bundessozialgerichts in seiner Medieninformation Nr. 28/15.

Für Andrea Nahles war diese höchstrichterliche Rechtsprechung Grund genug, um die Gewaltenteilung ad absurdum zu führen. Statt sich bei ihrer Gesetzgebung nunmehr an den richtungsweisenden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes zu orientieren, liess sie reflexartig unter Federführung ihres Bundesministeriums für Arbeit & Soziales in Windeseile das schon im Titel sperrige 'Gesetz zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (GrSiAuslG)' formulieren. Pünktlich zu Karnevalsbeginn am 11. November 2016 wurde der Gesetzentwurf der Bundesregierung in der 200. Sitzung des Bundestages erstmalig eingebracht und damit öffentlich.
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Vorgestellt wurde der Entwurf von Anette Kramme, parlamentarische Staatsekretärin bei Bundesministerin Nahles. Krammes pathetischer Redeauftakt: "Wir leben in besorgniserregenden Zeiten!" darf angesichts der wesentlichen Aushöhlung der Grundrechte von EU-Bürger_innen durch ihren Gesetzentwurf noch als angemessen betrachtet werden. Gleich im zweiten Satz beschreibt die Staatsekretärin dann den Sinn und Zweck ihres Gesetzentwurfes aus Sicht der Bundesregierung: "Politiker mit nationalistischen Parolen erhalten Zulauf, und Institutionen wie die Europäische Union, die für Völkerverständigung und für internationale Kooperation stehen, sind schwer unter Beschuss geraten."

Weil also bei der kommenden Bundestagswahl mit einem beträchtlichen Stimmanteil für AFD und Konsorten zu rechnen ist, besetzt die Bundesregierung im Wahlkampfjahr deren rechtspopulistische Themen, indem sie künftig EU-Ausländer_innen Leistungen der sozialen Grundsicherung fünf Jahre lang vorenthält. Es bedarf wahrlich der rhetorischen Brillanz einer Staatsekretärin, die Quintessenz dieses Änderungsgesetzes in zwei Sätzen so prägnant auf den Punkt zu bringen.

Leisere und zugleich treffende Worte wählte hingegen zuvor im Bundesrat Professor Dr. Benjamin-Immanuel Hoff, Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten in Thüringen. Er sieht in dem Gesetzentwurf eine fundamentale Aushöhlung des verfassungsrechtlich garantierten Menschenrechts auf Gewährung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Bei der 950. Sitzung des Bundesrates am 4. November 2016 gab Hoff deshalb eine schriftliche Erklärung zu Protokoll, die angesichts des schweren verfassungsrechtlichen Eingriffs durch die Bundesregierung in ihrem gesamten Wortlaut bereit gestellt wird:

  • Anlage 7 des Plenarprotokolls der 950. Sitzung des Bundesrates am 4. November 2016 in Berlin, S. 42, 43
  • Gesetzgebungsverfahren GrSiAuslG - Dokumentationssystem für Parlamentarische Vorgänge [DIP-ID: 18-77237]

to top Infoabend für Frauen zu Existenzsicherung und Hartz IV
25. May 2016

https://igel-muc.de/images/news/20160525-siaf.jpg
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Speziell für Frauen bietet der Trägerverein siaf e.V. am Dienstag, den 7. Juni 2016 um 18:30 Uhr in der Sedanstr. 37 einen Informationsabend zu Fragen rund um Existenzsicherung und Hartz-IV. Referentinnen sind Jelena Stanilov und Roswitha Zirngiebel.

An diesem Informationsabend haben alle interessierten Frauen die Gelegenheit, sich rund um Hartz IV zu informieren. Durch den Abend führen zwei Beraterinnen und Fachkräfte von siaf e.V., die die Probleme kennen, die im Leistungsbezug von Hartz IV auftreten können.

Weitere Details und Themen auf der Einladung

to top Zündfunk: Obdachlos in Bayern
22. March 2016

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Kritiker zur Unterbringung Obdachloser:
Praxis der Stadt sei rechtswidrig
Süddeutsche Zeitung, München - von Thomas Anlauf
Foto: Alessandra Schelnegger

Nach einem Protestzug am 1. März, bei dem etwa 50 vor allem aus Bulgarien stammende Arbeiter auf ihre prekäre Wohn- und Arbeitssituation in München aufmerksam machten, soll der Druck auf die Stadt erhöht werden. An diesem Dienstag wollen die Demonstranten Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) eine 15-seitige Stellungnahme überreichen, wonach die Unterbringungspraxis der Stadt rechtswidrig sein soll.

Die Münchner Initiative Zivilcourage, die sich vor allem für Tagelöhner im Bahnhofsviertel einsetzt, hatte den Anwalt und ehemaligen Stadtrechtsdirektor Karl-Heinz Ruder gebeten, eine Expertise zu erstellen. Ruder kommt darin zu dem Ergebnis, dass das städtische Regelungswerk "aus mehreren Gründen einer rechtlichen Prüfung nicht standhalten kann", wie er in seiner Stellungnahme schreibt.
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Restriktive Anweisungen sind notwendig

Die Dienstanweisung zur "Sofortunterbringung bei Obdachlosigkeit" des Sozialreferats vom 12. August 2015 definiert die Voraussetzungen, unter denen ein Obdachloser ein Recht auf Unterkunft hat. Demnach ist die Stadt "im Rahmen der Gefahrenabwehr dazu verpflichtet, Wohnungslose unterzubringen". Allerdings müssen Obdachlose nach Münchner Praxis zunächst nachweisen, dass sie weder eine Unterkunft in ihrem Heimatland noch eine in Deutschland haben. Außerdem müssen die Betroffenen nachweisen oder glaubhaft versichern, dass sie keine eigene Wohnung bekommen konnten.

"Der unbestimmte Rechtsbegriff des Wohnungslosen wurde restriktiv ausgelegt", räumt Frank Boos, Sprecher des Sozialreferats, ein. Eine derartige Dienstanweisung sei aber nötig, um die "bereits völlig überlasteten Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe" nicht noch mehr zu belasten. Das Sozialreferat rechnet damit, dass sich in diesem Jahr allein die Zahl der Wohnungslosen ohne Fluchthintergrund um 650 erhöhen wird.

Derzeit leben etwa 5400 Menschen ohne Wohnsitz in München, bis zu 650 übernachten auf der Straße. Doch natürlich weiß das Sozialreferat um das Dilemma der Wohnungslosen: Ohne feste Adresse gibt es meist keine Arbeit, ohne Arbeit keine Wohnung. "Wohnraum ist die unerlässliche Voraussetzung, um sich in eine Stadtgesellschaft zu integrieren", so Boos.

Zugezogene haben kein Anrecht auf eine Unterkunft

Eine Frau, die das am eigenen Leib erfahren hat und sich dem Protest an diesem Dienstag anschließen will, ist Albena Y. Die etwa 30-jährige Rumänin arbeitet seit drei Jahren als Reinigungskraft in München und ist nach Angaben der Initiative Zivilcourage seit neun Monaten obdachlos. Sie fordert, dass alle hier lebenden Menschen ganzjährig ein Recht auf Unterkunft und eine Meldeadresse haben.

Doch rechtlich ist die Sache nicht eindeutig. Zwar gilt für EU-Bürger wie Rumänen das Recht auf Freizügigkeit. Allerdings bedeutet das nicht, dass sich die Kommune am neuen Wohnsitz automatisch um neu Zugezogene kümmern muss. 2012 entschied das Verwaltungsgericht München den Fall einer damals 29-jährigen Frau aus Rumänien, die mit ihren drei Kindern nach München gezogen war und nach wenigen Tagen eine Unterkunft von der Wohnungslosenhilfe einforderte. Die Stadt lehnte das ab und bekam vom Verwaltungsgericht in der Sache recht.

to top  EU-workers are not tolerated to settle down in Munich
06. March 2016


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Attached to transnational strikes against borders and precarization EU-migrants mainly from Bulgaria claim for their rights to settle down in Bavarias capital of Munich.

Local social welfare offices for homeless people [ZEW] discriminate EU-citizens coming to compensate the german shortage of labour. Recently internal decrees came into force distinguishing between homeless hailing from Munich and those coming from European neighbouring countries.

Munich's municipal adminstration does not even allow immigrant workers to register in town as a place of residence. Without registration they are suspended from regular shelters, social welfare and state health insurance. Without registration no legalized jobs, without income no money to pay a flat. That's how the municipality is blameable for more and more homelessness in Munich.

Appell multi-lingual: english - türk - български - românesc - deutsch - srpsko-hrvatski - magyar

to top 'Wir wollen Wohnen' - Kundgebung
02. March 2016

https://igel-muc.de/audio/20160301-Wir_wollen_wohnen-Forderungen-de.png

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Prekarisierte Arbeiter_innen überwiegend bulgarischer Herkunft haben gestern die gleichen Rechte für den Zugang zu den Notunterkünften der Stadt München eingefordert, wie sie auch für deutsche Obdachlose gelten. Denn während Münchner mit deutschem Pass im Falle des Wohnungsverlustes meist raschen und dauerhaften Zugang zu den Obdachlosenunterkünften der Landeshauptstadt finden, werden EU-Bürger_innen aus den Nachbarländern vermehrt Steine durch das Amt für Wohnen und Migration in den Weg gelegt.

Die im Wohnungsamt am 1. September 2015 in Kraft getretene Dienstanweisung 'Sofortunterbringung bei Obdachlosigkeit' hält jedenfalls für Menschen aus den EU-Nachbarländern bei Weitem nicht, was ihr Titel verspricht. Während Deutsche weiterhin bei unmittelbarer Gefahr für die öffentliche Sicherheit' (bspw. Kältetod) ein Obdach finden dürfen, sollen EU-Bürger laut der Dienstanweisung zusätzlich nachweisen, Hartz-IV zu beziehen, um dauerhaft untergebracht zu werden. Hintergrund ist, dass in diesem Fall der Bund für einen Großteil der Kosten der Unterkunft aufkommt. So finanzpolitisch motiviert diese kommunale Forderung sein mag, so rechtswidrig ist sie zugleich.

Gerade einmal sieben Wochen vor dem Inkrafttreten wurde die in der Dienstanweisung verwaltungsintern ratifizierte 'Ungleichbehandlung nach Aufenthaltsstatus' in einem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes Bayern vom 7. Juli 2015 durch die Richterschaft eindeutig ausgeschlossen. Beklagte war auch hier die Landeshauptstadt München in Gestalt des Amtes für Wohnen und Migration als Antragsgegnerin:


Wir wollen Wohnen - Aktionsbündnis am 1. März 2016

"Dem grundsätzlichen Einwand der Antragsgegnerin, das Unterbringungsbegehren der Antragsteller sei mangels einer gesicherten aufenthaltsrechtlichen Position rechtsmissbräuchlich, kann nicht gefolgt werden. Die in der Obdachlosigkeit liegende Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung entfällt nicht dadurch, dass der Betroffene sich (möglicherweise) in anderer Hinsicht rechtswidrig verhält. Es ist auch nicht Aufgabe der allgemeinen Sicherheitsbehörde, etwaige Ausreiseverpflichtungen, zu denen bisher nicht einmal entsprechende (vollziehbare) ausländerrechtliche Bescheide vorliegen, durch Vorenthaltung einer menschenwürdigen Unterkunft faktisch durchzusetzen." - [Verwaltungsgerichtshof Bayern - Beschluss des 4. Senats vom 7. Juli 2015, 4 CE 15.1275, Rz. 4 und 4 CE 15.1421]


Gleichwohl werden EU-Bürger_innen durch das Münchner Wohnungsamt einer intensiven ausländerrechtlichen Prüfung ihres Aufenthaltsstatus unterzogen (Rz. 1.4 und 1.5 der DA vom 1. September 2015). Politische Flüchtlinge im Asylverfahren sind aufgrund der Subsidiarität des Asylbewerberleistungsgesetzes von der Obdachlosenunterbringung laut Dienstanweisung ohnehin ausgeschlossen.


Wir wollen Wohnen - Aktionsbündnis am 1. März 2016

Die Interessengemeinschaft der Erwerbslosen sieht wegen der Überschreitung der ausländerrechtlichen Kompetenzen und der offensichtlich rechtsmißbräuchlichen Dienstanweisung einer anstehenden verwaltungsgerichtlichen Prüfung mit Gelassenheit entgegen.

Kampagnen-Bündnis 'Wir wollen Wohnen'
Appell multi-lingual:
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Presseberichte:
Bayerischer Rundfunk (Julia Binder) - Süddeutsche Zeitung (Inga Rahmsdorf) - Waffen der Kritik (Marius Maier)


to top Wir wollen wohnen - Wohnraum für alle
01. March 2016

https://igel-muc.de/images/wir_wollen_wohnen_320.png
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Liebe sozial- und sozialpolitisch Engagierte,
liebe Wohlfahrtsverbände,

in enger Zusammenarbeit mit obdachlosen EU-Migrant*innen in München planen wir eine Kampagne, um das Recht auf Unterbringung für alle unfreiwillig obdachlosen Menschen in München einzufordern. Unten nähere Informationen (inkl. Forderungen) und der Aufruf zu einer Demonstration am kommenden Dienstag, den 1. März 2016, um 10 Uhr an der Ecke Landwehr-/Schillerstraße. Die Demonstration stellt den Auftakt der Kampagne "Wir wollen wohnen" dar.

[1] Aufsatz BAGW - Grundsätze der polizei- und ordnungsrechtlichen Unterbringung [Karl-Heinz Ruderer]
[2]Dienstanweisung 2015 - Sofortunterbringung bei Obdachlosigkeit (Amt für Wohnen und Migration)
[3] Appell multi-lingual: english - türk - български - românesc - deutsch - srpsko-hrvatski - magyar

Um von der Stadt München untergebracht zu werden, müssen Obdachlose laut einer neuen Dienstanweisung des Amtes für Wohnen und Migration die absurdesten Nachweise erbringen – zum Beispiel, dass sie weder über Immobilien und Wohnraum, noch über Verwandte an einem anderen Ort verfügen, dass sie einer Erwerbstätigkeit nachgehen und sich schon mehr als vier Wochen bzw. drei Monate in München aufhalten (siehe Dienstanweisung des Wohnungsamts vom September 2015).
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Diese Regelungen sind großteils rechtswidrig, worauf auch ein Aufsatz der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW) schließen lässt. „Obdachlosigkeit gefährdet die grundgesetzlich geschützten Individualrechte wie das Recht auf Leben, auf Gesundheit, auf körperliche Unversehrtheit und auf Menschenwürde. Deswegen hat jede Gemeinde den unabweislichen Auftrag, diese Grundrechte zu schützen und entsprechende Gefahren abwehrende Maßnahmen zu ergreifen“, so erklärt Thomas Specht, der Geschäftsführer der BAGW. „Diese Rechtslage stellt sicher eine Herausforderung für Kommunen dar, die bislang häufig versuchen, die ordnungsrechtlichen Unterbringungsansprüche von Obdachlosen und insb. von EU-Migrantinnen und Migranten zu negieren".

Durch vielfältige Ausschlüsse produziert die Obdachlosenpolitik der Landeshauptstadt München Obdachlosigkeit, Armut und Prekarisierung, statt diese zu bekämpfen. Wir würden uns sehr freuen, Ihre Haltung (Kritik/Zustimmung) zu der Kampagne und den damit verbundenen Forderungen zu erfahren. Wenn Sie die Ziele der Kampagne unterstützen und bereit sind, diese Unterstützung auch öffentlich kund zu tun, würden wir uns über eine kurze Rückmeldung freuen – wenn möglich mit einer kurzen Stellungsnahmen, die wir dann unserer Pressemappe beifügen können. Ansonsten rufen wir dazu auf, alle Möglichkeiten zu nutzen, die skandalöse Wohnungslosenpolitik der LHS zu problematisieren und darauf hinzuwirken, dass die Stadt ihren sozialen, rechtlichen und menschlichen Aufgaben nachkommt. Sie können die Mail auch gerne an weitere Interessierte weiterleiten.

Mit freundlichen Grüßen
Kampagnen-Bündnis "Wir wollen Wohnen"

to top 2016 - Neue Regelsätze und die politische Willensbildung
01. January 2016


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Zum 1. Januar 2016 werden die sozialrechtlichen Regelsätze bei Hartz-IV und in der Grundsicherung geringfügig angehoben. Auch beim Kindergeld und beim Kindesunterhalt erfolgten Änderungen, die Sozialleistungen beziehende Familien und Alleinerziehende betreffen.

Die neue Wohngeldberechnung kann in seltenen Einzelfällen dazu führen, dass Wohn- und Kindergeld zusammen ausreichen, um nicht mehr von Hartz-IV abhängig zu sein. Insbesondere schulische Mehrbedarfe im Rahmen des soziokulturelles Existenzminimums der Kinder sind dann aber ausgeschlossen. Viel versprechen dürfen sich die Erwerbslosen im Jahr 2016 also nicht.
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Während die Bundesregierung die seit der unter Ursula von der Leyen üblich gewordene 5 € Erhöhung von Grundsicherungs-, Hartz-IV- und Asylbewerberleistungen werbeträchtig auf ihren Internet-Seiten zu vermarkten weiß, ist die diesbezügliche Meldung der Bundesarbeitsagentur für Arbeit eher knapp gehalten.

Das Erwerbslosenforum Deutschland rät indes zu massenhaften Widersprüchen gegen die 2016 versendeten Leistungsbescheide der Jobcenter. Denn die in § 28 Abs. 1 S. 1 SGB XII normierte Pflicht, bei Vorliegen einer neuen Einkommens- und Verbraucherstichprobe die Regelsätze in einem durch den Bundestag zu beschliessenden Gesetz neu zu regeln, sei nicht eingehalten worden. Schliesslich sei die 'neue' EVS 2013 bereits am 10. September 2015 veröffentlicht worden. Gleichwohl hat der Gesetzgeber es unterlassen, die Regelsätze des Jahres selbst zu beschliessen. Das Erwerbslosenforum Deutschland hat deshalb einen Musterwiderspruch bereit gestellt, um sich im Falle eines rechtskräftigen Urteils den möglichen Differenzbetrag zu dem durch den Bundesgesetzgeber dann noch zu beschliessendem Gesetz zur Bestimmung der Regelsätze nicht entgehen zu lassen.

Ohnehin handelt es sich bei den sogenannten Erhöhungen der Regelsätze eher um Kaufkraftanpassungen, die die Inflationsrate bei weitem nicht auffangen. Dass die Abschaffung des bis Anfang der 90ger Jahre angewendeten Warenkorbverfahrens dazu führen würde, die immer wiederkehrenden Manipulationsversuche des Bundesministerium für Arbeit und Soziales bei der Berechnung der Regelsätze einzudämmen, hat sich indes als Trugschluss erwiesen. Dieser Auffassung sind die Bundestagsfraktionen der Linken und von B90/Grüne gleichermassen. Bei diesem Minimalkonsens der beiden Oppositionsparteien bleibt es jedoch. Denn zu einem Partei-Eigenem oder gar zu einem fraktionsübergreifenden und gemeinsamen oppositionellem Antrag zur Berechnung der Sozialsätze konnten sich die Grünen nicht entschliessen.

Zwar weist ihr sozialpolitischer Sprecher, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn am 18. September 2015 in seiner Pressemitteilung noch darauf hin, dass die alle fünf Jahre beschlossene Regelsatzerhöhung um 5 € jährlich nicht ausreicht, um die gesellschaftliche Spaltung in arm und reich zu beenden. In seiner Rede in der 136. Plenarsitzung des Deutschen Bundestages am 12. November 2015 verkürzt er den Antrag von Katja Kipping dann jedoch auf einen alten Kampf-Slogan, der geradezu an Jasminräucherstäbchen geschwängerte Diskurs-Stuben längst ausgestorbener grüner Fundi-Generationen erinnert: 'Wenn ich nicht mehr weiter weiss, gründe ich einen Arbeitskreis', so Dr. Strengmann-Kuhn.

Dabei fanden sich in seiner Rede in der analytischen Kritik am Statistikmodell zahlreiche Parallelen zum Antrag der Linken (BT-Drs. 18/6589), die die Bildung einer eigenen Kommission zur Ermittlung der Regelsätze fordert. Bislang wird regelmäßig durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) anhand des Statistikmodells ein Referentenentwurf an den Sozialausschuss des Bundestages gegeben. Bereits die hierbei angewandten Berechnungsgrundlagen sind für ein durchschnittlich vorbereitetes Ausschussmitglied kaum mehr nachvollziehbar, werden aber in der Folge als Beschlussempfehlung an den Bundestag zur Abstimmung weiter gegeben. Um diese schon seit Jahrzehnten Regierungstätigkeit der Verwaltungsexekutive einzudämmen, bietet sich in der Tat die Bildung eines unabhängigen Rates, oder neudeutsch einer Kommission an.

Unglücklicherweise verwendet der Antrag der Linken vom 5. November 2015 tatsächlich den bereits durch die Manipulationen des BMAS vorbelasteten Begriff 'Warenkorb'. Jedoch knüpft der Antrag in seinem Wortlaut eines menschenwürdigen Existenz- und Teilhabeminimums an einer komplementären Berechnungsgrundlage an, die eine bessere parlamentarische Kontrolle und zudem eine Orientierung an den im Europäischen Parlament abgestimmten Kriterien der Armutsrisikogrenze bietet.

Bei den positiven Ansätzen der Linken und dem Sachverstand eines sich als 'Armutsforscher' bezeichnenden sozialpolitischen Sprechers der Grünen wäre es wünschenswert, wenn sich wenigstens die Oppositionsparteien über ihre jeweiligen Gegenentwürfe zur Aufweichung des Gewaltenteilungsprinzipes bei der Regelsatzbestimmung verständigen könnten. Die Fraktionsgrenzen hierbei außer Acht zu lassen, wäre der Rückkehr zu einer pragmatischen Sachpolitik geschuldet.

Audio: Gesamte Plenardebatte vom 12. November 2015 (Sitzung 18/136)
PDF: Plenarprotokoll vom 12. November 2015 zu TOP 12 (Sitzung 18/136)
PDF: Antrag vom 5. November 2015 'Für ein menschenwürdiges Existenz- und Teilhabeminimum' (BT-DrS 18/6589)

to top Aus dem "Zigeunerlager" im Hinterland
24. December 2015

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Der Schauspieler und Schriftsteller Sepp Bierbichler kritisiert am 27. Juli 2015 bei seinem "Überraschungs-Auftritt auf der Kundgebung gegen die bayrische Errichtung von Ausreiselagern für Roma die scharfzüngige Rhetorik der CSU in der Flüchtlingspolitik. Hier der Wortlaut seiner Rede [pdf] auf der von Bellevue di Monaco organisierten Veranstaltung.

Aus 'Hinterland', # 30/2015, Seite 50 f.
© Bayerischer Flüchtlingsrat
Foto: Patrick Wild


Tausende aus unserem Land sind vor zwei Generationen vor staatlichem Terror ins Ausland geflohen, um ihr Leben zu retten, und Millionen, denen diese Flucht nicht mehr gelungen ist, sind durch ihre Ermorderung gezwungermaßen zum Stachel der Erinnerung im Erbfleisch der Nachgeborenen geworden - und haben sich damit posthum und ungefragt die Erziehung der Sprösslinge ihrer Mörder zu möglicherweise sozial agierenden Menschen übertragen bekommen. Diese Nachgeborenen sehen sich gerade zum ersten Mal wirklich vor die Probe aufs Exempel gestellt.

Tausende begehren Aufnahme in dieses Land, ihrerseits auf der Flucht vor Krieg und staatlichem Terror in ihren Ländern. Die theoretische Erziehung will praktisch umgesetzt werden. Das erzeugt Stress. Die Probe heißt: Hat der Stachel im Fleisch der Erinnerung bei den Sprösslingen Früchte getragen?
mehr mehr... weniger weniger...

Knapp und ohne Sentimentalität hat Walter Benjamin dieses Erinnern formuliert, bevor er sich, aus Angst vor der Auslieferung an die Mörder, in den Freitod geflüchtet hat: "Vergangenes historisch artikulieren heißt (...) sich einer Erinnerung bemächtigen, wie sie im Augenblick einer Gefahr aufblitzt.">

Einer kürzlich erfolgten Umfrage nach haben sich 52 Prozent der Deutschen für weitere Hilfeleistungen für Flüchtlinge ausgesprochen. Das deutet darauf hin, dass die posthume Erziehung durch die Ermordeten bei den Nachkommen der Mörder Früchte zu tragen beginnt.

In dieser Situation, die ohne Zweifel zugespitzt ist, denn es gibt auch Flüchtlinge, die aus rein materieller Not flüchten – (hier sei angemerkt: Wer täte das nicht, der in solche Not gerät? Es handelt sich hier um einen Überlebenstrieb. Das lässt sich bei dem vom System erwünschten Trieb der Gewinnmaximierung weniger selbstverständlich behaupten) – da also auch Flüchtlinge, die wirtschaftlicher Not entgehen wollen, in Bayern ankommen, kann es möglich sein, dass bei der Unterbringung Prioritäten im Verhältnis zu den Flüchtlingen aus Kriegsgebieten gesetzt werden müssen.

Um Probleme verständlich zu machen und zu bewältigen haben wir die Sprache. Es ist eine schöne, mit genau zeichnenden Worten gesegnete Sprache, unsere Muttersprache, mit deren Hilfe die schwer zu verstehenden Dinge verständlich gemacht werden könnten. Aber die bayrische Landesregierung greift zwar nicht zum Sprachschatz der Vergangenheit – nein, das tut sie nicht – sie modernisiert diesen Sprachschatz und spricht von Aufnahmezentren, mit deren Hilfe „massenhafter Asylmissbrauch“ verhindert werden soll. Wenn man diese drei Worte AUFNAHMEZENTREN und MASSENHAFTER ASYLMISSBRAUCH nebeneinander stellt, klingt die Vergangenheit schon wieder durch. Denn das Aufnahmezentrum ist mit einem tendenziösen Inhalt gefüllt, dessen monströse Bedeutung man vielleicht versteht, wenn man die Vergangenheit bewusst herbei holt: Man stelle sich vor, die sechs Millionen von Deutschen in Lagern Ermordeten wären rechtzeitig geflüchtet. Wäre es mit unsrem heutigen Wissen möglich, nachträglich über sie von Menschen zu sprechen, die massenhaft missbräuchlich Asyl beantragt hätten?

Wir als Deutsche können es uns vor der Völkergemeinschaft nicht mehr leisten, ohne abzuwägen zu sprechen. Wir müssen unsere Worte auf die Waagschale legen. Das hat die Geschichte uns auferlegt.

Sie wissen, die von der bayrischen Staatsregierung, die alle von der CSU sind und zuvörderst die Lernunwilligen unter den Nachkommen der Mörder umgarnen wollen mit ihrem Sprachgebrauch – sie wissen, dass es vor allem Sinti und Roma sind, die aus den von ihnen, den Politikern, sogenannten sicheren Herkunftsländern zu uns flüchten. Und deshalb wissen sie auch, dass sie die Nachkommen der in den sogenannten Zigeunerlagern Ermordeten sind. Wäre es da nicht naheliegend, die Worte, mit denen diese schwierige Situation erklärt werden will, besonders vorsichtig zu wählen?

Es wäre mittlerweile undenkbar – und das ist gut so, es zeigt, dass die Erziehung durch die Toten wirkt – es wäre undenkbar, dass ein bayrischer Politiker das Wort „Asylmissbrauch“ in den Mund nähme und ihm mit dem Wort „massenhaft“ Wirkungskraft verliehe, wenn es sich um die Aufnahme jüdischer Flüchtlinge handeln würde. Sind die Mitglieder der bayrischen Regierung so resistent gegen die Erziehung durch die Toten, die selber immer wieder anzumahnen sie ja vom wirtschaftlichen Welthandel gezwungen sind, dass sie gar nicht merken, welch selektiver Wortwahl sie aufsitzen? Auch die Sprache birgt, wenn man glaubt, sich ihrer schludrig bedienen zu dürfen, die Gefahr, sich selektiv zu verselbständigen. Und plötzlich steht man am globalen Pranger. Um nicht zu sagen: Auf der Rampe.

Die Weltgemeinschaft nämlich hört, trotz Exportweltmeisterschaft, der Sprache der Deutschen immer noch genau zu.

Es wäre für den Wirtschaftsstandort Bayern – der doch unser gutes Leben als bayrische Staatsbürger garantieren soll, und so auch die Aufnahme von noch mehr Flüchtlingen ohne weiteres ermöglichen würde – gewiss nicht von Nachteil, wenn die Mitglieder der bayrischen Staatsregierung sich eines wählerischen, also feinsinnigen Umgangs mit der deutschen Sprache befleißigen würden, statt des gerade wieder geübten sprachtechnischen Hauruckverfahrens, das nur der Rampe dient, der Selektion: Die einen, die von der selektiv benutzten Sprache zu Nutzlosen Erklärten, sollen mit ihr ausgegrenzt werden, damit die anderen, die vermeintlich Nützlichen, also die Idioten, auf deren Kosten für die Stimmabgabe gewonnen werden.

Christlich ist das nicht. Vielleicht ist es neochristlich. Dann befände sich diese Haltung in der Nähe von neoliberal und neonazistisch. Ich glaube, in die Nähe des zweiten Begriffs will nicht einmal die CSU geraten. Sie sollte sich dann auch sprachlich davon deutlich abgrenzen. Dass in diesem Zusammenhang mittlerweile auch Ministerpräsidenten der Grünen und der SPD auf ähnliche Weise an ähnlichen Forderungen herum formulieren wie der bayerische Ministerpräsident, das relativiert nicht dessen Sprachgebrauch, es dokumentiert die fortschreitende Verlotterung im Umgang mit der deutschen Sprache durch das politische Führungspersonal.<

to top Wachhunde weinen Krokodilstränen
13. September 2015

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Wenn von "Schleppern" oder "Schleusern" die Rede ist, bekommt die öffentliche Meinung Schaum vorm Mund. Offenbar ist kein Attribut niederträchtig genug, um die "Gauner", die "bedenkenlos handelnden Profis" oder "kriminellen Vereinigungen" von "Menschenschmugglern" auch angemessen zu verunglimpfen. Kein Zweifel, daß sie alle zumindest zur "Russen-Mafia" gehören. Und keine Frage, daß Vergehen gegen das herrschende Grenzregime nicht hoch genug zu bestrafen sind. Eine Widerrede.



Schwierige Reisen erfordern umfangreiche Vorbereitungen. Erst recht, wenn die Reiseroute über eine oder mehrere Grenzen führt. Wer keine Chance hat, in Besitz offizieller Papiere zu gelangen, ist auf die Erfahrung und die Fertigkeiten von professionellen Helfern angewiesen. Wie zu hören ist, erledigen diese den Grenzübertritt, falls nötig, formlos oder ohne lästigen Papierkram. Eigentlich handelt es sich um die normalste Sache der Welt. Wer würde schließlich heute freiwillig auf die Idee kommen, seine Urlaubs- oder Dienstreise allein auf sich selbst gestellt anzutreten, und baut nicht wie selbstverständlich auf die Hilfe von Reiseveranstaltern und Verkehrsbetrieben, die die Sache professionell betreiben? Daß diese Unternehmen über ein internationales Netz von Kontakten sowie Partner in aller Welt verfügen, welche die in Auftrag gegebene Dienstleistung in den Transit- und Zielländern abwickeln, ist eher hilfreich als verabscheuenswert. Selbst daß sich unter der Vielzahl an erfolgreichen und seriösen Unternehmen mitunter auch "schwarze Schafe" mischen, führt in der Regel nicht dazu, die gesamte Branche pauschal zu verurteilen, sondern dazu, mehr Sicherheit für die Kunden zu verlangen.
mehr mehr... weniger weniger...

Empörung allerdings herrscht, sobald es sich bei den Passagieren um Menschen handelt, deren Herkunftsländer außerhalb "Schengens" liegen; sobald es sich um Menschen handelt, die vor Hunger, Elend, Krieg fliehen, die politisch verfolgt werden. In der Sprachregelung der Innenminister und deren Claqueure sind diese Menschen nicht Opfer von Unterdrückung und Ausbeutung, nicht Opfer eines menschenverachtenden Grenzregimes, das ihnen selbst in höchster Not den freien Zugang verwehrt, sondern die Opfer ihrer Fluchthelfer, kurz: "Schleuseropfer". So wird der bayerische Innenminister Günther Beckstein, bekannt als Vorreiter in Sachen Abschiebungen, nicht müde zu betonen, eigentlich gehe es ihm ja "um das Wohl und die Gesundheit derjenigen Menschen, die sich in den Händen skrupelloser Schleuser befänden". Quer durch alle politischen Lager scheint eines festzustehen: Schlepper sind Beutelschneider, Schlepper bereichern sich an den Ärmsten der Armen, Schlepper sind Parasiten am Elend.

Die Logik, die dahinter steckt, ist perfide: Ausgerechnet diejenigen, die für die militärische Aufrüstung der Grenzen verantwortlich zeichnen, die das Grundrecht auf Asyl faktisch fast abgeschafft haben, die jede andere Form von Einwanderung erbittert bekämpfen, heucheln Mitleid mit Flüchtlingen und MigrantInnen. Doch die Krokodilstränen dienen einem recht durchsichtigen Manöver: Ziel ist, die Flucht nach Europa so schwierig, so teuer und so gefährlich wie möglich zu machen.

Die Außengrenzen der Schengenländer werden immer schärfer kontrolliert, die Grenzen werden zusehends ins Landesinnere verlagert. Der Personalstand des "Bundesgrenzschutzes" an der deutschen Ostgrenze stieg in den vergangenen fünf Jahren um mehr als 3000 Beamte auf 5753 (1996). Und auch das technische Gerät zur Überwachung der Grenze wird ständig aufgestockt: die Zahl der Wärmebild-Kameras erhöhte sich von 66 auf über 100, mobile Computer-Terminals und 75 zusätzliche Spürhunde werden in Dienst genommen und Nachsichtgeräte an die Grenzer verteilt. Es gibt Patrouillenboote, Hubschrauber und die vielgepriesenen CO²-Meßsonden zum Aufspüren blinder Passagiere in LKWs. Aber auch im Landesinneren gibt es viel zu tun: Eine 30-Kilometer-Zone wird per Schleierfahndung ebenso unter verschärfte Beobachtung der "Sicherheitskräfte" gestellt wie die Knotenpunkte des Verkehrsnetzes und der Innenstädte. Überall sollen "Illegale" Gefahr laufen, kontrolliert zu werden: am Bahnhof, in der Fußgängerzone, auf Überlandstraßen und in Rasthöfen.

Der unmitttelbare Effekt ist: je mehr Grenzbeamte und Botschaftsbeamte bestochen und je mehr Grenzen überschritten werden müssen, je komplizierter und aufwendiger die Flucht ist, je länger sie somit dauert, desto höher sind Auslagen und Kosten für die Fluchthelfer. Und dies schlägt sich in erster Linie auf den Preis für eine professionell begleitete Flucht nieder. In zweiter Linie dürfte davon die Erfolgsquote von Flüchtlingen betroffen sein, die sich alleine auf den Weg machen. Und ein weiteres Resultat ist, daß über den Preis und aufgrund des Fluchtaufwandes diejenigen unter den MigrantInnen ausgesiebt werden, die die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes am ehesten befriedigen, also junge alleinreisende Männer. Buchstäblich auf der Strecke bleiben Familien, Frauen mit Kindern, ältere Menschen.

Die offiziellen Zahlen des Bundesinnenministeriums bestätigen dieses Bild: von den 27.024 ertappten "illegalen Grenzgängern" des Jahres 1996 ließen sich nur 7.364 von Fluchthelfern über die Grenze bringen, von denen wiederum 2.215 geschnappt wurden. Fast 100.000 Personen wurden bereits an der Grenze zurückgewiesen. Wenn man nun von der polizeieigenen Theorie einer "vier- bis fünfmal höheren Dunkelziffer" ausgeht, kommt man auf beachtliche Zahlen von MigrantInnen, denen trotz allem die Einreise nach Deutschland gelingt. Aber auch das Zerrbild der "Schleuserkriminalität" wird durch diese Zahlen erheblich relativiert. Die Erfahrung und die Berichte von MigrantInnen belegen, daß einen Großteil der Fluchthilfe Exilorganisationen, die Communities oder nächste Verwandte und Freunde übernehmen. Falls tatsächlich professionelle Hilfe gegen ein Entgelt beansprucht wurde, handelt es sich zumeist um durchaus reelle Geschäftsbedingungen, nicht selten mit Erfolgsgarantie und Rabattierungen, beziehungsweise Nachlässen, wie sie auch in der gemeinen Tourismusbranche geläufig sind.

Natürlich gibt es, wie in jedem anderen Gewerbe, unter den kommerziellen Fluchthelfern auch solche, die ihre Arbeit schlecht machen und die Menschen, die sich ihnen anvertraut haben, in Gefahr oder üble Abhängigkeitsverhältnisse bringen. Manchmal endet die Reise nach Europa für MigrantInnen in sklavenähnlichen Arbeitspflichten und oder in erzwungener Prostitution. Solchen Mißbrauch zu bekämpfen kann aber nur heißen, faire Alternativen zu forcieren, seriöses Geschäftsgebaren anzumahnen oder gegebenenfalls eben selbst aktiv zu werden.

Die Kampagne "Kein Mensch ist illegal" fordert vor diesem Hintergund dazu auf, "unabhängige Strukturen, die MigrantInnen bei der Einreise unterstützen" zu schaffen - und zwar aus politischen Gründen und jenseits kommerzieller Interessen und staatlicher Kontrolle. "Das Recht auf Freizügigkeit, das Recht auf Einwanderung ist ein Recht, das für alle gelten muß. Fluchthilfe versucht, dieses Recht auch praktisch durchzusetzen". Das bedeutet schließlich nichts weniger als, nicht bei individuellen Hilfsaktionen sozusagen "in letzter Sekunde" stehen zu bleiben, sondern: "Netzwerke im Untergrund aufzubauen, Solidarität zu praktizieren, unter den Außenmauern des vereinten Europa immer wieder hindurchzukriechen, Gänge zu graben...", wie es die "Rom e.V." aus Köln schon 1994 formulierte. Ein solches Netzwerk von Fluchtwegen und Fluchtburgen ist heute nach wie vor ein Wunschtraum, dennoch häufen sich unter dem Druck der Illegalisierung lokale Zufluchtsprojekte und "autonome Grenzgänge". Diese Initiativen vor Kriminalisierung zu schützen, öffentlich zu propagieren sowie regional und überregional zu vernetzen ist Ziel der Kampagne.

Die Motive für Fluchthilfe sind bislang überwiegend pragmatisch und bestehen hauptsächlich aus Weiterfluchtangeboten, um der drohenden Abschiebung zu entkommen, oder Rückführungen von bereits abgeschobenen MigrantInnen. Je größer allerdings der Selektionsdruck an den Grenzen und in den Transitländern der Migration wird, umso wichtiger wird es, aus prinzipiellen Erwägungen heraus Fluchtmöglichkeiten gerade für diejenigen Menschen zu erkunden, die sich professionelle Angebote nicht oder nicht mehr leisten können.

Im neuen Ausländergesetz, das im Sommer den Bundestag passiert hat, sieht der Gesetzgeber schließlich kaum eine Unterscheidung mehr vor zwischen Verstößen gegen das Aufenthaltsrecht, die aus kommerziellen Interessen begangen wurden, und solchen aus politischen oder humanitären Motiven. Bayerische Gerichte setzen bereits seit geraumer Zeit bei Fluchthilfe niedere Beweggründe wie "Vorteilsnahme" sprich: Bezahlung pauschal voraus. Spätestens hier wird deutlich, daß es den Wachhunden der Festung Europa mit ihrer scheinheiligen Kampagne gegen das "Schleuserunwesen" nur darum geht, den Migrationsbewegungen per Strafrechtskatalog Herr zu werden.

Wer dagegen das Recht der MigrantInnen auf freien Zugang verteidigen will, muß auch ihr Recht auf eine möglichst sichere und gefahrlose Einreise verteidigen. Angesichts von Dutzenden von Toten an den deutschen Ostgrenzen Jahr für Jahr, angesichts eines immer barbarischeren Grenzregimes spielt die Frage, welcher Aufwand und gegebenenfalls, welche Geldsumme nötig ist, den Grenzschergen zu entkommen, in der Tat eine nachgeordnete Rolle.

['über die grenze], Zeitung der Kampagne 'kein mensch ist illegal', Frühjahr 1998
Bundesverband Schleppen & Schleusen, Winter 2000
[Ralf Homann / Manuela Unverdorben / Farida Heuck]

to top 'Prolls, Assis und Schmarotzer'
24. July 2015

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Warum wir die Armen verachten
Feature von Sebastian Dörfler und Julia Fritzsche, Erstausstrahlung am 19. Juli 2015 auf Bayern 2

Politik und Medien sind sich einig: Die Griechen machen sich auf Kosten des deutschen Steuerzahlers ein schönes Leben. Doch das Bild eines Typen, der der hart arbeitenden Bevölkerung auf der Tasche liegt, ist nicht neu.

Arno Dübel wird 2010, mitten in der Wirtschafts- und Finanzkrise, das Gesicht des Erwerbslosen in Deutschland: faul, frech und dreist. Das Bild von angeblich "faulen Arbeitslosen" taucht immer wieder in Krisenzeiten auf. Wenn der Abstand zwischen Arm und Reich auseinandergeht, sucht sich die Gesellschaft eine Rechtfertigung dafür: Die Betroffenen sind eben selbst schuld. Seit 15 Jahren begleitet das Bild den Abbau des Sozialstaats in Deutschland.

2001 beschwört Gerhard Schröder in der BILD-Zeitung das Bild des "faulen Arbeitslosen". Bereits 2005 hat er jeden sozialen Widerstand eliminiert und weiss die reaktivierten 'human ressources' zu nutzen. Wenige Wochen vor der Einführung der Hartz-IV Gesetze erklärt Gerhard Schröder auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Davos coram publico: "Wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt." - Eine ehrliche Haut.

Ein Zündfunk Generator über die Dämonisierung der Armen in Politik, Medien, Jobcentern - und im eigenen Kopf. Mit Stimmen von: Sebastian Friedrich, Journalist und Sozialwissenschaftler an der Uni Duisburg-Essen, und der Erwerbslosen und Aktivistin Christel T.

to top Sozialreferat lehnt Einrichtung von Ombudstellen ab.
18. June 2015

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Einer durch die Sozialreferentin Brigitte Maier unterzeichneten Beschlussvorlage vom 18. Juni 2015 zu Folge wird die zusätzliche Einrichtung einer Ombudstelle von den Akteuren in den Sozialbürgerhäusern als nicht erforderlich angesehen. Sie beantragte daher, die Forderung der Grünen/Rosa Liste nach einer unabhängigen und unparteilichen Beschwerdestelle zu Fragen des Arbeitslosengeldes II (Hartz IV) und der Grundsicherung abzulehnen (Antrag vom 26. September 2014 - Antrag Nr. 14-20 / A 00268).

Die Schaffung einer schlichtenden Stelle, die im Streitfall zwischen hilfebürftigen Bürger_innen und dem Jobcenter München in Angelegenheiten vermittelt, bei denen es häufig um die Existenzsicherung von Arbeitslosen und älteren wie schwerbehinderten Menschen geht, scheint in den Augen des Sozialreferates obsolet. Die vorhandenen Strukturen und Verfahrensabläufe in den Sozialbürgerhäusern seien ausreichend, um den meisten Kundenanliegen zeitnah und lösungsorientiert begegnen zu können.
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Diese Argumentation mag jedenfalls für solche Fälle gelten, in denen sich von der Sachbearbeitung genug Zeit genommen werden kann, um den Hilfebedürftigen die Bescheide und oft auch zunächst ungerecht wirkenden Entscheidungen des Jobcenters ausführlich zu erläutern. Die Realität zeigt aber´viel häufiger, dass Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter schon aufgrund ihrer hohen Fallzahlen von bis zu 180 zu Betreuenden zwangsläufig in eine Verwaltungspraxis verfallen, die von ausschließlich schriftlicher Kommunikation, juristischen und schwer verständlichen Textbausteinen und Unverständnis für jeden zeitlichen Mehraufwand geprägt ist. So werden dann auch mal sämtliche Leistungen einer fünfkopfigen Familie eingestellt, ohne vorher persönlich mit der Bedarfsgemeinschaft über mögliche Gründe für eine Weitergewährung gesprochen zu haben. Das wiederum führt bei manchen Hilfebedürftigen zu einer Grundhaltung 'der Behörde' gegenüber, die von Angst, Resignation, oder in Einzelfällen auch von Aggression geprägt ist. Eine Ombudstelle könnte schon aufgrund ihrer unabhängig beratenden Funktion Bescheide nicht nur prüfen, sondern dem ratsuchenden Hilbedürftigen diese auch eingehend und detailliert erläutern. Bei dem hohen Anteil von rechtmäßigen Bescheiden des Jobcenters München würden damit viele Widerspruchs- und auch Klageverfahren bereits im Vorfeld vermieden werden. Hingegen würde bei dem vergleichsweise geringen Anteil an rechtswidrigen Bescheiden eine durch die Ombudstelle beantragte amtsinterne Prüfung (§ 44 SGB X) die Qualität und Rechtssicherheit der Entscheidungen des Jobcenters München weiterhin verbessern.

Zu Bedenken ist aber die Integration von Ombudstellen in jedes einzelne Sozialbürgerhaus. Bereits durch die Ortsnähe, wie durch die dadurch entstehende Verwaltungshierarchie innerhalb der Aussenstellenleitung, wäre die Unabhängigeit und Unparteilichkeit einer solchen Beschwerdestelle in Frage gestellt. Im Sinne der Aufsichtsfunktion des Stadrates gegenüber der städtischen Verwaltung würde sich die Integration einer Ombudstelle vielmehr innerhalb des Rathauses anbieten. Auch aus personellen Erwägungen würde das die Zusammenfassung und Zuständigkeit für sämtliche Sozialbürgerhäuser der LHM an einem zentralen Ort und so auch die zentrale Erfassung der Beschwerden ermöglichen. Wegen der besonderen prekären Aufgabenstellung der zentralen Wohnunglosenhilfe und der damit verbundenen gemeinsamen Zuständigkeit von Jobcenter und Amt für Wohnen und Migration, wird auch die Schaffung einer zweiten, innerhalb der ZEW angesiedelten Ombudstelle angeregt.

Durch einen Änderungsantrag der SPD/CSU wurde Sozialreferentin Maier nunmehr beauftragt, dem Stadrat ein schlüssiges Konzept für ein Beschwerdemanagement (SGB II, SGB XII) vorzulegen.

"Beschluss des Sozialausschusses vom 18. Juni 2015

to top 10 Jahre Hartz IV - IGEL bei Radio Lora
06. May 2015

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Zehn Jahre ist die Hartz-IV Einführung der Regierung Schröder nunmehr her, damals ausgelöst durch den bis in die 80er Jahre zurückreichenden Vermittlungsskandal der Bundesanstalt für Arbeit. Die durch die BA fingierten Vermittlungen in den Arbeitsmarkt wurden deshalb mittlerweile institutionalisiert. Ganz offiziell gelten seither Arbeitslose in Vermittlungsmassnahmen nicht mehr als arbeitslos. Die Statistik der Arbeitsagentur ist deshalb so falsch wie zuvor, nur lügt sie nicht mehr per se, sondern wie in den vergangenen zehn Jahren von ihr gedruckt.

Zehn Jahre sind aber auch verstrichen, ohne dass sich in München eine nennenswerte Selbshilfe gegen die Auswirkungen der Hartz-Gesetze organisieren und etablieren konnte. Neben IGEL gibt es gerade mal das seit mittlerweile Jahrzehnten gut funktionierende Netzwerk der Erwerbslosen Akademiker (N.E.A.). Weitere, völlig unabhängige und der Selbsthilfe unterliegenden Erwerbslosengruppen bestehen derzeit nicht. Grund genug, mal wieder neu zu reflektieren: was bringt eigentlich die Erwerbslosen-Selbsthilfe, wie ist IGEL entstanden, wie können Erwerbslose sich mit Hilfe von IGEL gegen Entscheidungen der Jobcenter wehren? Die Redaktion der Gegensprechanlage auf Radio Lora hat uns zu diesen Themen zur Live-Sendung eingeladen. Das 40-minütige Gespräch als mp3 zum Anhören oder Herunterladen.

to top Wohnungslosenhilfe München - kein Anschluss unter dieser Nummer?
20. April 2015

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Mit Schreiben des Datenschutzbeauftragten und zugleich Leiters der Rechtsabteilung der Landeshauptstadt München vom 4. März 2015 wurde unser Verein aufgefordert, "aus Fürsorgegründen der LHM gegenüber ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die Telefonliste der ZEW umgehend von der Internetseite des IGEL e.V. zu entfernen."

Gemeint war die derzeit immerhin einzige Möglichkeit, die Sachbearbeiter der Zentralen Wohnungslosenhilfe telefonisch direkt zu erreichen, also die des für Münchner Obdachlose einzig zuständigen Zusammenschlusses von Wohnungsamt und Jobcenter. Einer Behörde, die in sozialen Fachkreisen und selbst bei mit ihr kooperierenden Sozialbürgerhäusern zu recht als unerreichbar gilt. Zu den telefonischen Sprechzeiten der ZEW am Nachmittag ist auf deren zentralen Rufnummer eine Ansage zu hören, dass man gerade ausserhalb der telefonischen Sprechzeit anriefe. Eine Möglichkeit, eine Nachricht zu hinterlassen oder um Rückruf zu bitten, gab es nie. Die hätte auch selten was genutzt, denn den derzeit rund 3.000 registrierten Münchner Obdachlosen stehen gerade mal zwanzig, mittlerweile bereits aufgestockte Leistungssachbearbeiter der ZEW gegenüber.
mehr mehr... weniger weniger...

Mehr als ein Grund also, sich von den lästigen, Arbeit verursachenden und zeitraubenden Antragstellern so weit wie möglich abzuschotten. Viele Obdachlose bleiben dabei auf der Strecke, der Rest versucht, durch persönliche Vorsprache einen Termin zur persönlichen Vorsprache zu vereinbaren. Direkt zusammenarbeitende Behörden und Sozialstellen verfügen entweder über ein Durchwahlverzeichnis aller Nebenstellen der Sachbearbeiter_innen, oder hoffen darauf, dass das nur für den Dienstgebrauch herausgegebene städtische Telefonbuch dem ständigen Personalwechsel in der ZEW in seiner Aktualität stand hält. Grund genug für IGEL e.V., diese Abschottungspolitik zu durchbrechen und das interne Durchwahlverzeichnis bereits im Jahr 2013 zu veröffentlichen, wohl wissend, dass auch dies schnell an Aktualität verlieren werde. Dennoch verzeichnete es noch vor seiner Aktualisierung auf dem IGEL-Server im Januar 2.386 Anfragen. Ein Bedarf schien gedeckt.

Dass nunmehr gerade der für den Datenschutz zuständige Leiter der Rechtsabteilung der LH München eben keinen Leitfaden für Informationsfreiheitsanträge auf Herausgabe aktueller Jobcenter Telefonlisten schreibt, sondern nach dem derzeitigen Stand der Rechtsprechung haltlose Abmahnungen und Löschungsaufforderungen hinsichtlich der auf diesen Seiten verbreiteten Telefonliste verschickt, folgt einer bundesweiten Tradition der Jobcenterabschottung. Bereits im Januar 2014 hatte Harald Thomé die bis dahin auf seinen Internetseiten veröffentlichten Telefonlisten aus dem Netz genommen. In seiner Ausstiegserklärung schrieb er nach einem Jahr zahlreicher persönlicher Angriffe und Unterlassungsklagen: "Bei diesem Bedrohungsszenario gerät der Konflikt aus den Fugen. Diese unverhältnismäßigen Folgen haben mich dazu bewogen, die Veröffentlichungen einzustellen. Hier werden meine Familie und ich unmittelbar in unserer Existenz bedroht." und: "Die Bilanz des Behördenhandelns ist erschreckend." Auch die dann übernehmende Piratenpartei hat die Veröffentlichung von über 120 bundesweiten Jobcenter Telefonlisten derzeit eingestellt. "Die Telefonlisten sind vorübergehend entfernt, da wir einen juristischen Sachverhalt klären müssen", heisst es seit einigen Monaten auf ihrem Piraten-Wiki.

Einen Mittelweg versucht IGEL e.V. zu gehen, indem wir die Namen der Sachbearbeiter, mithin die einzigen persönlichen Daten im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes, aus den Telefonlisten entfernt haben und zudem nur die dienstlichen Daten behördlicher Mitarbeiter mit Aussenkontakt (Parteiverkehr) veröffentlichen. Damit ist jedenfalls der persönliche Schutzbereich des Bundesdatenschutzgesetzes nicht betroffen, auch wenn dies zu einer gewissen Unhöflichkeit auf Seiten der Antragsteller führen kann, da sie ihre Sachbearbeiter nun nicht mehr persönlich mit Namen ansprechen können. Zumindest wissen sie aber, welcher Sachbearbeiter für ihren Buchstabenberich zuständig ist und wie sie diesen telefonisch sprechen oder wo sie ihn persönlich antreffen können.

Telefonliste der Zentralen Wohnunglosenhilfe (Jobcenter München) - 2015

Für diesen Weg hat sich IGEL e.V. nicht nur nach eingehender juristscher Prüfung der derzeitigen Rechtsprechung entschlossen, sondern auch nach eingehender Beratung, inwieweit tatsächlich persönliche schützenswerte Interessen der Mitarbeiter der LHM zu berücksichtigen sind. Urteile zahlreicher deutscher Verwaltungsgerichte, die die Veröffentlichung behördlicher Telefonlisten in der durch IGEL e.V. gewählten Form eindeutig billigen, können deshalb auch unserem Antwortbrief auf die Abmahnung des Datenschutzbeauftragten der LHM vom 20. April 2015 entnommen werden.

Übrigens ist die telefonische Erreichbarkeit in den Jobcentern laut einer Mitteilung des Pressereferates vom 5. März 2014 aus Sicht der Bundesregierung gewährleistet.

to top Ich kaufe, also bin ich...
31. March 2015


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Vom Jura-Student zum Hartz 4-Empfänger - 30.03.2015, 22:00 Uhr, Bayerisches Fernsehen.

Welche Rolle spielen Marktforschung und Werbung? Konsum und Identität sind eng verknüpft. Weil Unternehmer das wissen, geben sie mehrere Hundert Milliarden Euro im Jahr aus, um ihre Kunden zu erforschen und an sich zu binden: Sie beauftragen Marktforscher, das Verhalten von Käufern zu analysieren, auch mittels Daten aus dem Onlineshopping. Sie engagieren Werber, die Kunden mit Bildern und Geschichten anlocken und an ein Produkt oder eine Marke binden sollen.

Das funktioniert vor allem dann, wenn Kunden Produkte mit Geschichten oder einem Lifestyle verbinden und sie als Baustein für ihre Identität nutzen. Auch wer nicht konsumieren will oder kann, muss sich täglich mit Konsum und Werbung auseinandersetzen, denn wir leben in einer Kultur des Massenkonsums.

to top Pressewelle gegen Hartz-IV Anwälte
25. February 2015


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Die google Trefferliste pfeift es zusammen mit den neoliberalen Medien von allen Dächern: wer sich im unter Juristen ansonsten nicht gerade als Goldgrube bekannten Sozialrecht betätigt, ist per se der Bereicherungsabsicht verdächtig. Weil das deutsche Prozessrecht keine Sammelklage kennt, ist die individuell zu vergütende Anfechtungsklage, mit der Hilfebedürftige die per Textbaustein gefällten Entscheidungen der Jobcenter prüfen lassen können, das einzig aprobate Mittel zur Verteidigung sozialer Rechte.

Dass sich einige dunkelgraue Schafe in der Schar der 'Hartz-IV Anwälte' tummeln, mag Involvierte genau so wenig erstaunen, wie die Tatsache, dass aufgrund systematischer 'Fehler' in den EDV-Systemen der Bundesagentur oft Tausende von Hilfebedürftigen von dem selben rechtswidrigen Bescheid betroffen sind. Am ehesten erstaunlich ist da noch, dass solche Systemfehler von wirtschaftlich orientierten Kanzleien nunmehr im Sozialrecht genutzt werden. Bislang waren es üblicherweise sich im Wettbewerbsrecht oder Inkassorecht betätigende Abmahnanwälte, denen die Lizenz zum Gelddrucken nachgesagt wurde. Wer aber um Streitwerte im Centbereich klagt, der hätte auch auch auf die viel charmantere Idee kommen können, den klagenden Mandanten einen Teil des durch die Jobcenter bezahlten anwaltlichen Honorars in Gestalt der ehrenamtlichen Aufwandspauschale zukommen zu lassen. Allerdings dürfte die dafür erforderliche Anerkennung der Gemeinnützigkeit solcher Kanzleien schwierig werden...

Wer nun aber auf mehr oder weniger boulevardeske Weise auf die verhöhnende Presewelle gegen die im Sozialrecht agierende Anwaltschaft aufspringt, darf sich wenigstens nach der Motivation seiner Veröffentlichung fragen lassen. Als promoviertem Juristen ist Joachim Wagner die seit den Hartz-Gesetzen sich stetig verschlechternde Rechtsposition der Hilfebedürftigen jedenfalls nachvollziehbar. Deren Schützenhelfer nunmehr unter Genralverdacht zu stellen, höhlt die letzten Rechte der Entrechteten weiter aus. Wer sich daran beteiligt, trägt zur Vertiefung der gesellschaftlichen Spaltung bei, die das Hartz-IV System in den vergangenen zehn Jahren Schritt um Schritt mit sich brachte. Der Leiter der Sendung Panorama darf sich seiner journalistischen Verantwortung bewusst werden.

Helga Spindler - Polemik gegen "Hartz IV-Anwälte" diskreditiert die Durchsetzung sozialer Rechte - in info also 4/2014

to top Zeitplan zur Behandlung des Neunten Gesetzes
zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
08. February 2015

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Genau ein halbes Jahr ist es nun her, als die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Vereinfachung des passiven Leistungsrechts – einschließlich des Verfahrensrechts – im SGB II (AG Rechtsvereinfachung im SGB II) der ASMK mit Umlaufbeschluss vom 8. August 2014 ihren Abschlussbericht präsentierte. Laut ASMK war das Ziel der AG stets, Änderungsbedarfe im SGB II zu identifizieren, durch deren Umsetzung Bescheide transparenter und verständlicher gestaltet, die Verwaltungsabläufe optimiert und insgesamt die Verwaltung und die Sozialgerichte entlastet werden würden.

Dabei tagte die Arbeitsgruppe stets geheim. Weder Trägern der Erwerbslosenhilfe und noch nicht einmal den Mitgliedern des Bundestages wurde der Informationszugang zu der "teils grundgerechtswidrigen Giftliste" der sogenannten Bund-Länder-Arbeitsgruppe gewährt (siehe IGEL-Nachrichten vom 6. Juli 2014). Geplant war, die geheimen Vorschläge der ASMK am 5. November 2014 im Bundestag und am 19. Dezember 2014 im Bundesrat zu behandeln. Nach Aussage der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles, im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages vom 5. November 2014 wurde dieser Gesetzentwurf jedoch noch nicht einmal für die Tagesordnung des Kabinetts angemeldet. Dies bestätigt eine kleinen Anfrage der Fraktion 'Die Linke' im Deutschen Bundestag vom 24. November 2014 (BT-DrS 18/3289).

Indes hält die Bundesregierung den in Entstehung befindlichen Gesetzentwurf nach wie vor unter Verschluss. Sie scheint den Entscheidungsprozess noch immer nicht abgeschlossen zu haben, welche der 30 von der Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft zur Vereinfachung des passiven Leistungsrechts – einschließlich des Verfahrensrechts – im SGB II einstimmig beschlossenen Rechtsänderungsvorschläge in den Gesetzentwurf aufgenommen werden sollen. Auf die Frage, welche einzelnen Vorschläge strittig sind, antwortet die Bundesregierung am 10. Dezember 2014 (BT-DrS 18/3289) auf die kleine Anfrage wörtlich: 'Die Bundesregierung ist nicht verpflichtet, Auskünfte über noch nicht abgeschlossene interne Willensbildungsprozesse zu erteilen. Nach Abschluss der internen Abstimmungen wird die Bundesregierung einen Gesetzentwurf in das parlamentarische Verfahren einbringen.' Juristisch gesehen mag sich die Bundesregierung damit auf der sicheren Seite wähnen. Ob aber die von ihr aufrecht erhaltene Intransparenz das politisch geschickteste Mittel war, werden erst die Proteste gegen die sogenannten 'Rechtsvereinfachungen' zeigen.

to top Commerzbank und GEMA gegen Obdachlose
29. January 2015

https://igel-muc.de/images/sleeper.gif
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Von Markus Kirsch - telepolis: In Berlin will die Commerzbank mit Musikbeschallung unerwünschte Gäste aus den Vorräumen von Filialen fernhalten. Nach Berichten der Berliner und der Süddeutschen Zeitung setzt die Commerzbank in zwei Berliner Filialen am Mehringdamm und in der Schönhauser Allee testweise Musik zur Vertreibung von Obdachlosen ein. Noch bis Ende Februar soll mittels zweier Lautsprecher zwischen ca. 20 Uhr abends und 8 Uhr morgens Musik in Dauerschleife laufen, um ungebetene Gäste fernzuhalten...

Ein weiterer Grund, die Commerzbank-Collagen des deutschen Kurt Schwitters neu zu denken und mehr als zehn Jahre alte Taktiken wieder aufzugreifen. Schliesslich leitete Kurt Schwitters 1919 eine ganz neue Epoche der künstlerischen Reibung mit den sozialgesellschaftlichen Verhältnissen ein.

to top Bundesarbeitsministerium wird auf Informationsfreigabe zur
geplanten Verschärfung der Hartz-IV Gesetze verklagt
06. July 2014


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Der Vorsitzende des Erwerbslosenvereins Tacheles e.V. verklagt das Bundesarbeitsministerium (BMAS) auf Herausgabe von Informationen zu den geplanten Änderungen des Zweiten Sozialgesetzbuches (SGB II). Die Bundesregierung bereitet derzeit in einer geheim tagenden Arbeitsgruppe die Rechtsverschärfungen der Hartz IV-Gesetze vor und setzt damit faktisch das Informationsfreiheitsgesetz außer Kraft. Auch der Bundestagsabgeordneten Katja Kipping (Die Linke) wird der Informationszugang zu der "teils grundgerechtswidrigen Giftliste" der sogenannten Bund-Länder-Arbeitsgruppe versagt.
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Im November 2012 hat die Konferenz der Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Arbeit und Soziales der Länder (ASMK) mehrheitlich beschlossen, eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Vereinfachung des Leistungsrechts – einschließlich des Verfahrensrechts – im SGB II einzurichten. Seit Juni 2013 erarbeitet eine nicht öffentlich tagende Arbeitsgruppe Hartz IV-Rechtsänderungen aus. Diese Rechtsänderungen beinhalten unter der Überschrift „Rechtsvereinfachung“ eine Vielzahl von Verschärfungen und die Etablierung von Sonderrecht für Arbeitslosengeld II-Beziehende. Zu den Teilnehmenden gehören das Bundesarbeitsministerium (BMAS), die Länder und darüber hinaus die Bundesagentur für Arbeit (BA), die kommunalen Spitzenverbände sowie der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge. Diskutiert werden in der Arbeitsgruppe formell etwa 120 Änderungsvorschläge, insgesamt ist aber bekannt, dass von verschiedensten Institutionen wie einzelnen Jobcentern, Deutscher Städtetag, Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung, BA-Zentrale sowie dem Bundesarbeitsministerium selbst über 300 Vorschläge zur Diskussion stehen.

Anhand der Vorschläge der Arbeitsgruppe soll bis Ende dieses Jahres ein Gesetzesentwurf vorgelegt und nächstes Jahr beschlossen werden.

Harald Thomé, Vorsitzender des Erwerbslosenvereins Tacheles, hat am 15. Dezember 2013 einen Antrag auf Weitergabe aller im Bundesarbeitsministerium (BMAS) vorhandenen Informationen zu den geplanten Rechtsänderungen im SGB II gestellt. Nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) hat jeder Bürger Anspruch auf Herausgabe von in Bundesbehörden vorhandenen Informationen. Diesen Informationsanspruch verweigert das BMAS mit Ablehnungsbescheid vom 21. Januar 2014 und führt aus, dass damit die geheime Diskussion über die geplanten Rechtsänderungen gestört werden könnte.

Thomé ist allerdings der Meinung, dass es bei Gesetzesänderungen keinen Geheimhaltungsanspruch der Regierung gibt. „Staatliches Handeln muss für Bürger/innen, NGO, Wohlfahrts- und Sozialverbände, aber auch für die Parteien und eine politisch interessierte und kritische Öffentlichkeit transparent sein. Denn nur so sind rechtlich bedenkliche und möglicherweise verfassungswidrige Pläne im Vorfeld erkennbar und angreifbar“, führt Thomé seinen Informationsanspruch aus.

Trotz der umfangreichen Begründung seines Widerspruches vom 9. April 2014 wurde das Informationsbegehren mit Widerspruchsbescheid des BMAS vom 26. Mai 2014 endgültig abgelehnt. Hiergegen hat Thomé stellvertretend für die interessierte Öffentlichkeit am 25. Juni 2014 Klage vor dem Sozialgericht Berlin erhoben.

„Mit der Klage soll die intransparente und undemokratische Verfahrensweise des BMAS thematisiert und wenigstens für die Zukunft festgestellt werden, dass die Regierung keinen Anspruch auf Geheimhaltung im Vorfeld von Gesetzesvorhaben hat“, fasst Thomé das Motiv der Klage zusammen. Er kündigt ferner an, dass er die Klage durch alle Instanzen verfolgen möchte. „Denn es kann nicht sein, dass die öffentliche Debatte im Vorfeld gravierender Rechtsänderungen mit allen Mitteln verhindert werden soll“, so Thomé.

Überblick über die 120 Vorschläge der Rechtsvereinfachngen im SGB II: bei Tacheles e.V. - auf LabourNet

to top Zwei mal Drei macht Vier - Widdewiddewitt und Drei macht Acht Fuffzig...
04. July 2014


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'Ich mach mir die Welt, widdewidde wie sie mir gefällt.' -
[Andrea Nahles]

In jeder und jedem von uns steckt eine kleine Pippi Langstrumpf. Wohl auch in der derzeitigen Bundesarbeistministerin Andrea Nahles (SPD), die am heutigen Freitag den Gesetzentwurf zur Einführung des Mindestlohngesetzes in den Bundestag einbringen wird.

Dessen Verabschiedung ist reine Formsache. Längst sind die notwendigen Mehrheiten geschaffen. Die Fraktionsdisziplin einer grossen Koalition macht es möglich, den schon seit April 1917 der USPD zugeschriebenen und während der Regierung Schröder und seiner Agenda 2010 sich manifestierenden Slogan ' Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!' wieder neu aufleben zu lassen.
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Nach dem ursprünglichen Gesetzentwurf vom 8. Februar 2011 [BtD 17/4665], der u.a. von der Abgeordneten und Staatsekretärin im Bundesminsiterium für Arbeit und Soziales, Gabriele Lösekrug-Möller (LöMö) verfasst und durch den derzeitigen Aussenminister und damaligen Fraktionsvorsitzenden Walter Steinmeier unterzeichnet wurde, war noch gemäß § 2 Abs. 3 MLG jeglicher Verzicht auf Mindestlohnansprüche unzulässig. 'Ihre Verwirkung ist ausgeschlossen', hiess es in Satz 2. Trotz der teils haarsträubenden juristischen Fehler des Gesetzentwurfes war das Gesetz von jeher eher als politisches Feigenblatt angelegt. Denn von einem wirksamen Instrument gegen das dem Kapital innewohnende Lohndumping, bei dem auch ArbeitnehmerInnen den marktpolitischen Gesetzen von Angebot und Nachfrage unterworfen sind, konnte auch im ersten Entwurf der SPD Bundestagsfraktion nie die Rede sein. Kein Grund also, sich auf die erst im weiteren parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren entstandenen Ausnahmen zu berufen oder die Schuld nach dem Abdanken der FDP dem zuletzt verbleibenden neoliberalen Koalitionspartner CSU in die Schuhe zu schieben.

Warum sonst sollte bereits im ersten Entwurf der SPD gleich in § 1 Abs. 2 S. 2 MLG (Entwurf) geregelt werden, dass jeglicher Mindestlohnanspruch auf vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschränkt bleiben solle? Und warum wurde die damit weiterhin bestehende Erpressbarkeit der im Niedriglohnsektor Arbeitenden von der ersten Beratung über den Gesetzentwurf im Februar 2011 bis zu dessen letztendlichem Beschluss durch die Bundesregierung am 11. April 2014 nie gesehen, dessen Änderungsgesetz nunmehr in seiner Betitelung als 'Tarifautonomie-Stärkungsgesetz' die wirtschaftsliberalen Autonomiebestrebungen des daraus entstandenen MiLoG bereits im Titel trägt?

Zieht man den juristischen Umkehrschluss, wird die Zielrichtung schnell klar: Nie war es beabsichtigt, sowohl gänzlich Erwerbslose wie auch sog. AufstockerInnen, deren Gehalt nicht zum Leben reicht und die deshalb mit Leistungen des Jobcenters ihr lohngedumptes Einkommen aufbessern müssen, in den Genuss eines auch nur die Menschenwürde sichernden Mindestlohnes kommen zu lassen, wie es in § 1 MLG (Entwurf) eben nicht hiess. Solange die politische Differenzierung zwischen 'genug' und zu wenig Verdienenden, zwischen Arm und Reich andauert, wird es auch möglich sein, diese Menschen aus marktpolitischen Erwägungen und Gründen der Gewinmaximierung gegeneinander auszuspielen, bis sich Arbeiter und Erwerbslose in ihren (Lohn)ansprüchen gegenseitig unterbieten. Damit wird das Mindestlohngesetz von vornherein zum stumpfen Schwert im Kampf gegen die soziale Ungleichheit. Gleichwohl ist es dem Wähler und den Medien öffentlich repräsentatierbar.

Der im Gesetzentwurf verwendete Terminus des 'soziokulturellen Existenzminimums' wurde durch LöMö, die eine sozialpädagogische Ausbildung an einer evangelischen Fachochschule genossen hat, in Zusammenarbeit mit der Bayreuther Rechtsanwältin und der derzeitigen arbeitsmarktpolitischen Sprecherin der SPD, Anette Krame, unrefelektiert aus dem ein Jahr zuvor ergangenen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 9. Februar 2010 übernommen. Während der Vorsitzende Richter damals noch von dem durch die Hartz-IV Regelsätze nicht gewährleisteten menschenwürdigen Existenzminimum sprach, drehte ihm die damalige Bundesarbeitsministerin sogleich in geschickter Manier das Wort im Mund herum und prägte den Terminus des soziokulturellen Existenzminimums, das sich laut der damaligen Arbeits- und Sozialministerin schwerpunktmäßig auf Kinder bezog. Tatsächlich verstiess Ursula von der Leyen in ihrer eigenwilligen Interpretation des Urteils mit dem Ausschluss erwachsener Sozialleistungsbeziehender vom menschenwürdigen Existenzminimum nur wenige Minuten nach dem Richterspruch gegen den fundamentalen Grundsatz der Gewaltenteilung.

In ihren Fusstapfen stolpert nun erstmalig und gänzlich gutgläubig deren Nachfolgerin und Literaturwissenschaftlerin Nahles. Es bleibt abzuwarten, ob sie im kommenden Jahr bis zur ersten Beratung über die in weitestgehender Geheimhaltung entstandenen und bislang unveröffentlichten Vorschläge der Bund-Länder-Kommission hinsichtlich der fundamentalen Änderung der Sozialgesetzbücher ihren Mitarbeiterstab sorgfältig auswählt, um sich so wenigstens auch aus verfassungsrechtlicher Sicht eine Einschätzung der Bestandskraft der ihrem Ressort unterstehenden Gesetzentwürfe bilden zu können. Bis dahin wird sie bei der Kollegin Kipping (Die Linke) oder bei den Gewerkschaften nachlesen müssen und sich dabei dunkel an die Stammwählerschaft der Regierung Schmidt erinnern. [dah]

to top 'Wer betrügt, der fliegt' - Die Folgen der Freizügigkeitsdebatte
23. April 2014

https://igel-muc.de/audio/20140323-BR2-Dossier_Politik-Portrait_einer_bulgarischen_Familie.png

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'Wer betrügt, der fliegt!' - mit diesem Motto hatte die CSU im Wahlkampf Öl ins Feuer der Debatte um osteuropäische Migranten gegossen. In einem Beitrag des Bayerischen Rundfunks im Rahmen des 'Dossier Politik' hatte die Initiative Zivilcourage in Zusammenarbeit mit IGEL München Gelegenheit, die sozialpolitischen Hintergründe der von der CSU vereinnahmten Stammtischparole zu beleuchten. Die Lebenswirklichkeit von Einwander_innen aus Rumänien und Bulgarien ist eine ganz andere: Auch wer nicht betrügt und arbeitet, fliegt gegen die Wehrmauer der Münchner Sozialbehörden:

Der 35jährige bulgarische Familienvater Anton hat mit seinen beiden Kindern und seiner schwangeren Frau obdachlos im Auto gelebt und ging in dieser Situation dennoch einer regelmäßigen sozialversicherungspflichtigen Arbeit nach. Obwohl er damit die rechtlichen Voraussetzungen erüllt, um als bulgarischer EU-Bürger aufstockende Leistungen des Jobcenters und damit auch ein Dach über dem Kopf zu haben, weigerte sich das Münchner Wohnungsamt, seine Familie samt seiner hochschwangeren Frau in einer Obdachlosenunterkunft der Landeshauptstadt aufzunehmen.

Erst nach der Frühgeburt des Babys im siebten Schwangerschaftsmonat, aufgrund des deshalb entstandenen Herzfehlers des Säuglings und nach einem sich anschliessenden Verfahren vor dem Münchner Verwaltungsgericht erkannte selbst der Leiter des Münchner Wohnungsamtes, Rudolf Stummvoll, an, dass auch rumänische und bulgarische EU-Bürger ein Recht darauf haben, ihre Kinder nicht auf der Straße zu gebären.

Der Migrationsforscher und emeritierte Professor Klaus Jürgen Bade zieht hinsichtlich der Obdachlosenpolitik des Münchner Wohnungsamtes Vergleiche mit dem Sozialstaatsprinzip längst vergangener Zeiten: 'Was ich hier über München gehört habe, erinnert mich an den Unterstützungswohnsitz aus dem 18. und 19. Jahrhundert. Damals hatte man als 'Nichtbürger' auch keinen Anspruch auf soziale Hilfeleistung. Man konnte in das Notasyl eingewiesen werden, aber ansonsten hatte man die Stadt so schnell wie möglich wieder zu verlassen und dahin zu gehen, wo man her kam. Das sollten wir eigentlich hinter uns gelassen haben.'

to top Wie sozial sind wir eigentlich?
31. March 2014


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deutsche Direkthilfe e.V.
Spendenkonto: 13 11 100
Empfängerbank: Bank für Sozialwirtschaft
Bankleitzahl 370 20 500
IBAN: DE 37 370 205 00000 13 111 00
BIC: BFS WDE 33 XXX

Der 37-jährige Mike Andres wartet in einem Altenheim auf ein One-Way Ticket nach Mendoza. Der Gehirntumor in seinem Kopf hat zu einer halbseitigen Lähmung geführt. Mit einem Video zeigt er, dass hinter den zahlreichen Tweets und Blogeinträgen, mit denen er und viele andere ihn zu unterstützen versuchen, ein Gesicht steckt. Doch nichts hat bisher geholfen:

'Alle machen mir Vorschläge, wohin ich mich wenden kann: Staatsministerium, Grundsicherungsämter, Verwaltungsämter. Der ganze deutsche Apparat. Ich bin bis zur Behindertenbeauftragten in Berlin gegangen. Auch die Behindertenbeauftragte von Hessen hat sich bis heute nicht bei mir gemeldet. Vielleicht wollen sie ja nicht. Oder diese Ämter sind alle nur Makulatur.

Ich möchte niemanden schlecht machen. Darum geht es nicht. Es liegt am System selbst, dass im Zwischenmenschlichen etwas fehlt. Die Wärme ist nicht mehr da.'

Bitte helfen Sie Mike, um ihm seinen letzten Wunsch zu erfüllen: Statt ihn alleine in einem Altenheim dahinvegetieren zu lassen, kann jeder von uns es ihm ermöglichen, die restliche Zeit bei seinen Jugendfreunden in Argentinien so zu verbringen, wie er es für richtig hält.

to top Bundesregierung: Kein Verzicht auf Hartz-IV Sanktionen
15. March 2014


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Das Pressereferat der Deutschen Bundesregierung bedient sich bei seiner Öffentlichkeitsarbeit der Parlamentarischen Staatsekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Gabriele-Lösekrug-Möller (SPD). Mit deren 'sozial'-demokratischem, rhetorischen Geschick lässt die Bundesregierung heute verlauten, dass ein gänzlicher Verzicht auf Sanktionen beim Arbeitslosengeld II von der Bundesregierung (SPD, CDU) abgelehnt werde. "Es gäbe dann keine Möglichkeit mehr, darauf hinzuwirken, dass diejenigen, die die Leistungen in Anspruch nehmen wollten, auch zur Mitwirkung verpflichtet sind", erklärte die ehmalige Sprecherin der Arbeitsgruppe Petitionen der SPD-Fraktion Lösekrug Möller.

Dass diese Argumentation schon deshalb nicht greift, weil die §§ 60, 66 des Ersten Sozialgesetzbuches die Mitwirkungspflichten zur Voraussetzung machen, um überhaupt Sozialleistungen zu erlangen und von daher die spezielleren und subsidiären Sanktionsvorschriften des Zweiten Sozialgesetzbuches jedenfalls zur Erzwingung der Mitwirkung nicht erforderlich sind, entgeht leider auch der ehedem in der Arbeitslosenverwaltung tätigen und für die Rechte der Erwerbslosen kämpfenden Inge Hannemann. Sie hatte in der sechsten öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses Gelegenheit, sich zu ihrer Petition 46483 vom 23.Oktober 2014 zu äußern, in der sie die sofortige und umfassende Abschaffung der Sanktionsparagraphen des Zweiten und Zwölften Sozialgesetzbuches forderte. In diesem Zusammenhang verweisen wir noch einmal auf das 2008 statuierte Bündnis für ein Sanktionsmoratorium, das als ersten politisch umsetzbaren Zwischenschritt eine Aussetzung der Sanktionen unter der Mithilfe von Angelika Werneck und Katja Kippng (Die Linke) vorsah.

to top Erreichbarkeit des Jobcenters am Telefon
13. March 2014

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Laut einer Mitteilung des Pressereferates vom heutigen Tag sei aus Sicht der Bundesregierung die telefonische Erreichbarkeit in den Jobcentern gewährleistet. Das schreibt sie in ihrer Antwort [18/735] auf die kleine Anfrage [18/637] von Katja Kipping, Die Linke.

Münchner Obdachlose hingegen würden sich freuen, auch nur einen Mitarbeiter im Callcenter zu erreichen. Denn seit Anfang des Jahres setzt die für Obdachlose zuständige Zentrale Wohnungslosenhilfe des Jobcenters München [ZEW] auf eine zentrale telefonische Vermittlungsstelle, für die die zu den Öffnungszeiten längst überlasteten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Eingangszone zuständig sein sollen.

Ein Obdachloser, der sich zu den Öffnungszeiten telefonisch an das für ihn zuständige Jobcenter wenden will, wird durch einen Anrufbeantworter darauf verwiesen, zu den Öffnungszeiten erneut anzurufen. Diese sinnvolle neue Regelung führt demzufolge wohl aus Sicht der Bundesregierung zu den Einsparungsmöglichkeiten, die die Neuverschuldung des deutschen Staatshaushaltes schön rechnen soll. Denn nur so können obdachlosen Münchner_innen ihnen zustehende Sozialleistungen dauerhaft verweigert werden, was zu einer nachhaltigen Konsolidierung des Staatshaushaltes zum Nachteil der Sozialausgaben in mehrstelliger Millionenhöhe beitragen dürfte.

Um dem etwas entgegen zu setzen, weisen wir gerne noch einmal auf die Durchwahlen der Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter aus der internen Telefonliste der ZEW sowie weiterer bundesweiter Jobcenter hin, die bislang ansonsten durch das Jobcenter München unveröffentlicht geblieben sind.

to top Hartz-Gesetze ruinieren Vermögen vieler Deutscher
26. February 2014

Von Tobias Kaiser - Das Vermögen Arbeitsloser hat sich seit 2002 im Schnitt fast halbiert. Zudem haben fast zwei Drittel gar nichts oder sogar Schulden. Eine große Rolle dabei dürften die Hartz-Gesetze gespielt haben. Die zweite Entwicklung betrifft Arbeitslose, deren kollektives Vermögen in den vergangenen Jahren drastisch geschrumpft ist: Besaß ein Arbeitsloser im Jahr 2002 im Durchschnitt noch rund 30.000 Euro, waren es zehn Jahre später nur noch 18.000 Euro.

to top Das Jobcenter frisst mir die Haare vom Kopf
14. March 2014

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Ungewöhnliche Post erhielten am Freitagvormittag die Berliner Senatsverwaltungen für Soziales und für Arbeit. Christel T. (Name geändert) ließ den Senatoren Mario Czaja (CDU) und Dilek Kolat (SPD) in einem großen braunen Umschlag ihre Haare zukommen. [...] «Ich habe kein Geld, ich kann dem Jobcenter höchstens noch meine Haare geben«, begründet sie ihren Schritt, mit dem sie gegen die Sanktionspraxis protestiert. [...] «Im Januar wurde ich um 150 Prozent meiner Hartz-Leistungen zur Deckung meines Lebensbedarfs sanktioniert und für April sind mir 160 Prozent Kürzung angekündigt worden.» Was das konkret heißen soll, ist auch ihr unklar. Eigentlich müsste sie dem Jobcenter noch Geld mitbringen - da sie keines mehr hat, spendet sie jetzt dem Jobcenter ihre Haare zur weiteren Verwertung.

to top "Größte Ungleichheit von Vermögen in ganz Europa"
11. March 2014

https://igel-muc.de/audio/20140311_0749-DRK-Vermoegensungleichheit_in_Europa.png

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Die enorme Vermögensungleichheit in Deutschland habe negative Folgen, sagt Marcel Fratzscher. Eine gewisse Chancengleichheit sei wichtig für eine erfolgreiche Wirtschaft, so der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung.

André Hatting: From rags to riches, vom Tellerwäscher zum Millionär – dieses Glücksversprechen ist so alt wie der Kapitalismus. Es ist ein falsches Versprechen. Das haben linke Ökonomen von Marx bis Negri immer wieder behauptet. Eine neue Stimme in diesem Chor kommt aus Frankreich, das Buch des Wirtschaftswissenschaftlers Thomas Pikkety, "Capital in the Twenty-First Century". Es behauptet: Kapital im 21. Jahrhundert, das heißt, wer hat, dem wird gegeben. Im September ist das Werk in Frankreich erschienen, heute kommt die englische Übersetzung heraus, mit einer riesigen Bugwelle. Der britische "Economist" zum Beispiel hat dem Buch eine ganze Artikelserie gewidmet; fast täglich erscheinen Studien zu diesem Thema, und von einem Wendepunkt in der Forschung war sogar auch schon die Rede. Marcel Fratzscher ist Professor für Makroökonomie und Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Berlin. Guten Morgen, Herr Fratzscher!

to top Und was machst Du so?
04. March 2014

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Was nun folgt, widerstößt gegen die bisher geltenden Prinzipien der Glücklichen Arbeitslosen (1), die ungern mit der Theorie beginnen. Sie bevorzugen vielmehr Propaganda durch Tat, Untat und vor allem Nicht-Tat. Zudem gibt es auf dem Gebiet der glücklichen Arbeitslosigkeit noch keine entscheidenden Forschungsergebnisse, die präsentierbar wären. Jedoch sind ein paar Erklärungen nötig, denn die Gerüchte, die den Glücklichen Arbeitslosen schon einen heimlichen Ruhm verschafft haben, sind nicht frei von Mißverständnissen. Über ziemlich grundlegende Aspekte sogar, nämlich das Glück, und die Arbeitslosigkeit außerdem.

Erstens, da vom Glück die Rede ist, wird die Sache sofort verdächtig. Glück ist bürgerlich. Glück ist unverantwortlich. Glück ist undeutsch. Und überhaupt, wie kann man glücklich sein, angesichts der Armut, der Gewalt und der Schrippen, die nun 67 Pfennige kosten, obwohl nichts weiter als Luft drin ist.

(1) Peter-Paul Zahl veröffentlichte 1973 in West-Berlin eine Zeitschrift, „Der Glückliche Arbeitslose"

to top Neue Mietobergrenze der Landeshauptstadt München
01. March 2014

pdf [https://igel-muc.de/pdf/jobcenter-intern/JC-MUC-Wiki-Mietobergrenze-20140301.pdf]
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Fast zwei Jahre nach der Entscheidung des Landessozialgerichtes Bayern, in der der Landeshauptstadt München und dem Jobcenter aufgegeben worden war, neue Berechnungskriterien für die Mietobergrenzen zu finden, sind diese nun endlich festgesetzt worden - mehr oder wenig freiwillig.

Bereits im Juli 2012 hatte das Landessozialgericht Bayern aufgrund der Klage einer damals 58 jährigen Mieterin aus der Maxvorstadt entschieden, dass die schon seit 2008 geltenden Mietobergrenzen durch die Stadt und das Jobcenter München neu zu berechnen seien (Süddeutsche Zeitung vom 12. Juli 2012). Denn auch während des insgesamt fast vier Jahre andauernden Verfahrens konnte das Jobcenter München bereits laut der Entscheidung des Bayerischen Landessozialgerichtes (L 16 AS 127/10) kein schlüssiges Konzepkt dafür vorlegen, wie sich die Hartz-IV- und Sozialhilfeempfängern zugestandenen Mietobergrenzen im einzelnen berechnen liessen. In der mündlichen Begründung erläuterte die Vorsitzende Richterin damals, dass eine etwaige Klagehäufung gegen die zu gering veranschlagten Mietobergrenzen zu einer Überlastung des Gerichts führen könne. Das Jobcenter sei deshalb angehalten, baldmöglichst neue Berechnungsgrundlagen zur Ermittlung der Mietobergrenzen zu finden, so die Vorsitzende Richterin.

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Trotz des eindeutigen Richterspruchs liess sich das Jobcenter München seitdem erneut fast zwei Jahre Zeit, um die zu erstattenden Mieten den realen Verhältnissen des Münchner Mietmarktes anzupassen. Es wartete erst die Revisionszulassungsentscheidung des Bundessozialgerichtes vom 10. September 2013 (B 4 AS 77/12 R) ab, statt dem Urteil des Landessozialgerichtes von sich aus Glauben zu schenken. Dennoch bemühte sich jedenfalls das Sozialreferat der Landeshauptsadt anlässlich der geplanten Neuregelungen des Zweiten Sozialgesetzbuches vergeblich darum, die Frist zur Weitergewährung der durch den Leistungsbezieher überschrittenen Kosten der Unterkunft von längstens sechs Monaten ersatzlos zu streichen. Diese Anregung wurde vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales ausdrücklich abgelehnt.

Mit der jetzigen Neuregelung der Mietobergrenzen schafft das Jobcenter München indes einen Umgehungstatbestand, um die finanziellen Auswirkungen des rechtskräftig gewordenen Urteils zumindest teilweise doch versteckt abzuwenden. Denn die neuen Mietobergrenzen wurden nunmehr erstmals vom Jobcenter München als Bruttokaltmiete ausgelegt, angeblich um sich der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes anzupassen. Weil die zuvor zu Grunde gelegten Nettokaltmieten aber keine Betriebsnebenkosten enthielten, dürfte sich die sogenannte Erhöhung für die von den hohen Münchner Mieten am härtesten getroffenen Hartz-IV Bezieher_innen angesichts der noch stärker als die Mieten derzeit steigenden Wohnnebenkosten kaum rechnen. Die sogenannte Erhöhung der Mietobergrenzen fällt damit in der Realität deutlich geringer aus, als es zunächst scheint und dürfte in Einzelfällen sogar zu einer Reduktion der durch das Jobcenter zu übernehmenden Gesamt-Unterkunftskosten führen.

Nachtrag August 2015: Nicht unerwähnt bleiben soll an dieser Stelle, dass sich das Sozialreferat der Landeshauptstadt als Betreuungsreferat des Jobcenters München anlässlich der anstehenden Neunten Änderungsreform des Zweiten Sozialgesetzbuches mit Schreiben vom 23. April 2014 beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales dafür eingesetzt hat, die in § 22 Abs. 1 S.2 SGB II normierte Frist von maximal sechs Monaten (wieder) zu kippen, innerhalb derer einem Hilfebedürftigen Gelegenheit gegeben wird, eine günstigere Wohnung zu finden. Als Begründung wurde die verheerende Wohnungsmarktlage in München angegeben, die es oft nicht erlaubt, innerhalb eines halben Jahres eine Wohnung unterhalb der Mietobergrenze zu finden. Das BMAS hat diesen Antrag mit der fadenscheinigen Begründung verworfen, dass der Wohnungsmarkt nicht bundesweit angespannt sei (Antwort der Sozialreferentin und berufsm. StRin Brigitte Maier auf eine Anfrage der im Sozialausschuss vertretenen Mitglieder der SPD: Beschlussentwurf vom 12.05.2015 - StR 14-20 / F 00259 - Seite 3).

Die Interessengemeinschaft der Erwerblosen München rät deshalb auch weiterhin dazu, gegen sogenannte Wohnkostensenkungsaufforderungen Widerspruch einzulegen und im Zweifel zu klagen, um diesen Umgehungstatbestand für alle Münchner_innen gerichtlich feststellen zu lassen. Wieviel Miete Sie derzeit maximal vom Jobcenter oder Sozialamt in München zu erwarten haben, können Sie auf den Seiten der Landeshauptstadt lesen.

to top Deutschland hat EU weit die größte Vermögensungleichheit
26. February 2014

pdf [https://igel-muc.de/pdf/news/DIW-2014-9-Vermoegensungleichheit.pdf]
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Markus M. Grabka, Christian Westermeier, DIW - Nach aktuellen Analysen auf der Basis des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP) belief sich das Nettovermögen der privaten Haushalte in Deutschland im Jahr 2012 auf 6,3 Billionen Euro. Knapp 28 Prozent der erwachsenen Bevölkerung verfügten über kein oder sogar ein negatives Vermögen. Im Durchschnitt lag das individuelle Nettovermögen 2012 bei gut 83 000 Euro, es war damit nur wenig höher als zehn Jahre zuvor.

Kaum verändert hat sich auch der Grad der Vermögensungleichheit. Mit einem Gini-Koeffizienten von 0,78 weist Deutschland im internationalen Vergleich ein hohes Maß an Vermögensungleichheit auf, und innerhalb des Landes besteht fast 25 Jahre nach der Vereinigung noch immer ein starkes Gefälle zwischen West- und Ostdeutschland. Das durchschnittliche Nettovermögen der Ostdeutschen war 2012 um mehr als die Hälfte niedriger als das der Westdeutschen.

to top Arbeitslos - was tun?
04. February 2014

https://igel-muc.de/audio/20140204-Dossier-Faulheit.png

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Malevich, der avantgardistische russische Maler, wusste, was ein Rahmen bedeutet und natürlich wusste er auch, wie man ihn sprengt und ihm entkommt, um endlich frei zu denken. Doch kümmern sich Kapitalismus und Kommunismus um das Gleiche. Darum, den einzig wahren menschlichen Zustand zu erreichen - die Faulheit. Im tiefen Unbewussten der Systeme verbirgt sich genau diese Wahrheit, aber aus irgendwelchen Gründen hat man sie noch nicht begriffen. Und nirgendwo verkündet ein Arbeitssystem die Losung: 'Die Wahrheit Deines Strebens ist der Weg zur Faulheit.'

Stattdessen hängen überall nur Arbeitsparolen. Und daraus ist wohl abzulesen, dass die Arbeit unvermeidlich ist. Es ist unmöglich, sie abzulegen. Und in der Tat soll dieses Ziel in sozialistischen Systemen durch die Arbeit erreicht und die Last so Stunde um Stunde von den Schultern des Menschen genommen werden. Je mehr Menschen arbeiten, desto weniger Arbeitsstunden wird es geben. Desto mehr Zeit bleibt der Muße. Aber weil die Faulheit allein durch die Arbeit gewährleistet wird, errichtete die kapitalistische Arbeitsorganisation ihr eigenes System, das nicht zulässt, die Faulheit allen zugänglich zu machen. Genutzt wird die Faulheit nur von jenen, die Kapital besitzen.

to top Von Chancen und Schangsen - Quo vadis, Germania?
26. April 2013


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Das "Hartz Grusical mit Hoffnungsschimmer" von der Schauspielerin und Autorin Bettina Kenter wurde als "Theaterstück von politischer Relevanz" im März 2011 mit dem 1. Stuttgarter Autorenpreis ausgezeichnet. Das Thema behandelt das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) vor dem Hintergrund von Hartz-IV.

Meine Erfahrungen waren erstmal eher lähmend. Es ist frustrierend, wenn man trotz allen Einsatzes keinen Fuß auf den Boden bekommt und schließlich Hartz IV, also Sozialhilfe beantragen muß… Ich mußte zwischenzeitlich eine Anwältin zu Hilfe rufen weil mein Antrag schlichtweg nicht bearbeitet, meine Fragen nicht beantwortet wurden und ich die dritte Monatsmiete vorstrecken mußte. Und wer kann das in dieser Situation? Die machen die Menschen fertig, beruflich, physisch, psychisch, finanziell. Voriges Jahr dachte ich, ich komme da nicht mehr raus. Das aufzuschreiben, war für mich der Weg, meine Würde zurückzuerhalten.

to top  Öffnungszeiten
30. August 2013


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Audiovisual ethnography on systematic precarisation of labour migrants in Munich

München, Bahnhofsviertel. An der Ecke Goethe- Landwehrstraße steht Tag für Tag eine Gruppe Osteuropäer und wartet auf Arbeit. Vier StudentInnen der Ethnologie haben in einem langen Annäherungsprozess versucht, dem Alltag dieser Menschen auf die Spur zu kommen und nach den Gründen für ihre Migration zu forschen.


Produktion und Regie: Birgit Riegler, Felix Remter, Nina Reiprich, Michael Sommerauer, Savas Tetik
Deutschland 2011, 32 Min. Gefördert durch: LMU-München: Institut für Ethnologie, Initiative für Zivilcourage
mehr mehr... weniger weniger...

Ein halbes Jahr lang haben vier EthnolgiestudentInnen der LMU München ausgehend von ihrem Engagement in der Initiative für Zivilcourage versucht dem Alltag der bulgarischen ArbeiterInnen näher zu kommen. Sie haben Nächte an der Hackerbrücke verbracht, sind mit BulgarInnen durch die Stadt gezogen; haben sie auf Ämter und zu Bewerbungsgesprächen begleitet; haben Picknicks veranstaltet, bei denen ein Wörterbuch die einzige Kommunikationsgrundlage darstellte; und sie haben BulgarInnen in ihrer Heimat besucht. Viele dieser Stunden haben sie sie mit zwei Kameras begleitet.

Herausgekommen ist ein Film über alltägliche Situtationen in der Abwesenheit von Arbeit, über Wut und Frust, über reale Auswirkung der EU-Poltik auf Bürgerebene, über die Gründe der Migration und über Kommunikation, auch jenseits von Worten.

Angehörige sozial benachteiligter Gruppen, insbesondere der türkischen und der Roma-Minderheit in Bulgarien, verdingen sich aus Perspektivlosigkeit in der Heimat in ganz Europa als Arbeiter. Aals halbwertig behandelte EU-Bürger dürfen sie überall hin reisen, erhalten aber nur unter schwierigen Bedingungen eine Arbeitserlaubnis. Auch nach München kommen viele dieser ArbeiterInnen, um Geld zu verdienen oder um sich hier ein besseres Leben aufzubauen, um ihren Kindern eine andere Zukunft zu ermöglichen. Die BulgarInnen arbeiten häufig als Tagelöhner, für teilweise unmenschliche Gehälter und werden zudem regelmäßig um ihr Geld betrogen.

Deswegen schlafen viele der ArbeiterInnen auf Parkbänken, in Aufenthaltsräumen der deutschen Bahn oder pendeln durch Zimmer ihrer Bekannten. Einige bekommen auch Zimmer in den völlig überfüllten Arbeiterwohnheimen, die in miserablen Zuständen sind. Verschimmelte Decken, Küchen in denen offene Leitungen aus den Wänden hängen. 250 Euro oder mehr zahlt man pro Person für ein Bett, zwischen vier und acht Leuten schlafen in einem Zimmer. Bad und Küche teilt man sich mit den bis zu zwanzig Zimmern auf einem der düsteren Gänge. Wer durch so ein Wohnheim geht ohne einmal in das freundliche und warme Innere eines der Zimmer geladen worden zu sein, dem fröstelt vor der seltsamen Tristesse des Ortes. Abends, gegen sieben, halb acht, trottet eine Reihe erschöpfter und finster drein schauender Männer die Treppen hinauf, die Beine müde hinter sich herziehend. Am Treppenabsatz angekommen verstreuen sie sich in alle Richtungen und verschwinden Mann für Mann in einem der Zimmer, als ob ein schwarzes Loch sie verschlucke. Sie mustern uns misstrauisch, es muss surreal wirken, wie wir vier durchschnitts StudentInnen etwas verloren auf dem Gang rumstehen und auf unsere Gastgeber warten – in dem Gewirr der Zimmer finden wir die richtige Nummer nicht. Zu den misstrauischen Blicken der Arbeiter, die an uns vorbei schleichen, werden wir vom Büroleiter des Hauses inquisitorisch befragt: Deutsche fallen an so einem Ort irgendwie auf. Sie sind suspekt. Warum sollten sich vier StudentInnen und ein deutsch-türkischer Arbeiter für diese unterste Schicht deutscher Gesellschaft interessieren?

to top Jobcenter München vom Stuhl gefallen
16. April 2013

https://igel-muc.de/images/net/journ_4-formatOriginal.jpg
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Wegen einer tatsächlichen Fallzahl von 150 bis 160 Hartz-IV-Haushalten pro Mitarbeiter haben auch die Leistungssachbearbeiter des Sozialbürgerhauses Neuhausen-Moosach eine Überlastungsanzeige gestellt. Wenn Kollegen krank oder in Urlaub seien, entstünden erhebliche Verzögerungen, die zu Beschwerden führten: Denn für den jeweiligen Stellvertreter verdopple sich dann die Fallzahl. "Fast jeder schleppt sich krank ins Büro", heißt es in dem Brandbrief, um nicht den Kollegen mit der Vertretung zu belasten und Rückstände bei beiden auflaufen zu lassen. Dass sich Musati dann auch noch mit einer niedrigeren Krankheitsquote brüstet, "klingt daher für uns auch noch wie eine zusätzliche Verhöhnung".

to top Hartz IV - Gewollte Armut?
15. April 2013


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Inge Hannemann, selbst als Arbeitsvermittlerin im Jobcenter Hamburg-Altona U25 tätig, zählt wohl derzeit zu den kritischsten Mitarbeitern in der Öffentlichkeit. In ihrem Blog "altonabloggt" schreibt sie u.a. über die Missstände in den Jobcentern und verfasste einen 'Brandbrief' an die Bundesagentur für Arbeit. Im Interview berichtet sie aus dem Alltag und erläutert ihre eigene Sichtweise. So dürfen Themen wie Sanktionen, Eingliederungsvereinbarung, Willkür und Quoten nicht fehlen.

to top Die Angst vor der Wut der Hartz-IV Empfänger
18. February 2013


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SWR2 Tandem - Sendung von Ingrid Müller-Münch

In einem Neusser Jobcenter wurde im September 2012 eine Sachbearbeiterin von einem Arbeitslosen erstochen. Auch zuvor schon wurden Jobcenter-Mitarbeiter angegriffen und bedroht. So mancher fragt sich, ob diese zunehmende Aggressivität von Arbeitslosen nicht das Ergebnis einer verfehlten Politik ist, deren unausgesprochenes Ziel zu sein scheint, es den Beziehern von Hartz-IV so schwer wie nur möglich zu machen. Ingrid Müller-Münch hat sich die Arbeitsbedingungen in den Jobcentern genauer angesehen und die Menschen vor und hinter den Schreibtischen befragt.

to top Verfassungsgericht: Regelleistungen nicht verfassungsgemäß
09. February 2010

https://igel-muc.de/audio/20100209-BVerfG-Hartz_IV-Regelsatz_nicht_verfassungsgemaess.png

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Selten zuvor hat sich das Bundesverfassungsgericht in Karslruhe zur Berechnung und Höhe der Hartz-IV und Sozialhilfe Regelsätze so unmißverständlich geäussert. Niemals zuvor wurde ein Urteil des Bundesverfassunsgerichts so falsch und gezielt ablenkend interpretiert, wie durch die damalige Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Dr. Ursula von der Leyen.

Um jedwedes Missvertändnis über den Kern und die Aussagen des Urteils noch einmal auszuräumen, hier der Tonmitschnitt der Pressekonferenz des Bundesverfassungsgerichtes zum Urteil vom 9. Februar 2010 [1 BvL 1/09], der mit den Worten beginnt: 'Die Regelleistungen sowohl des Arbeitslosengeldes 2 für Erwachsene als auch des Sozialgeldes für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres genügen dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht. Die einschlägigen Regelungen des sogenannten Hartz-IV Gesetzes sind daher verfassungswidrig.'

to top Auf der Suche nach Peter Hartz
14. November 2011


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Jeder kennt Hartz. Aus den Nachrichten, vom Stammtisch und – mit etwas Pech – vom Arbeitsamt. Kein anderer Name steht so sehr für die jüngste deutsche Sozial- und Wirtschaftsgeschichte. Peter Hartz löste mit seiner Kommission die größte Arbeitsmarktreform in der Geschichte der Bundesrepublik aus. Als Top-Manager bei VW trug er die Verantwortung für 340.000 Arbeitsplätze. Aber Hartz war darüber hinaus bekannt, umstritten, eine Reizfigur. Er eignete sich als Projektionsfläche für viele Ängste: vor der Globalisierung und vor dem sozialen Absturz, vor selbstherrlichen Managern, vor Filz in der Wirtschaft, vor einer "Sozialdemokratie ohne Herz". 2005 wurde er zum Buhmann der Nation, als er im Zug der VW-Affäre als Vorstand zurücktreten musste.

Doch wer ist Peter Hartz wirklich? Welcher Mensch steckt hinter dem Schlagwort? Er hat sich seit Jahren nicht mehr geäußert, trotz zahlreicher Anfragen. Peter Hartz, den immer noch die Frage nach der Zukunft unserer Arbeit umtreibt, zieht in dieser Dokumentation Bilanz eines Lebens, dass deutsche Geschichte widerspiegelt. Zum ersten Mal wird er in einer großen Fernsehdokumentation Stellung beziehen, Missverständnisse aufklären, auch über tiefe Verletzungen sprechen. Der Film von Lutz Hachmeister zeichnet das Leben eines Mannes nach, der auf spektakuläre Weise seinen Namen an die Gesellschaft verlor.

Dokumentarfilm, Deutschland, 45 Min - Erstausstrahlung: 14. November 2011, ARD

to top Ursula von der Leyen legt das BVerfG gezielt falsch aus
09. February 2010


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Ursula von der Leyen, Bundesministerin für Arbeit und Soziales, weiss gleich nach der öffentlichen Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichtes die richtigen Antworten. Erst wenige Minuten zuvor hatte das Gericht ausgeführt, dass die Regelleistungen des sog. Hartz-IV Gesetzes sowohl für Erwachsene wie für Kinder dem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum nicht genügen. Wie geschickt politisch vom Thema abgelenkt werden kann, lehrt uns Ursula von der Leyen gleich darauf in einem Pressegespräch, das mutmaßlich von der für das BMFAS tätigen PR-Agentur A B One eingefädelt wurde. Frau von der Leyen verkürzt den Inhalt der höchstrichterlichen Entscheidung über die verfassungswidrig als zu gering bemessenen Hartz-IV Leistungen auf den politischen Minimalkonsens. Lauscht man ihr aufmerksam, erscheint die Urteilsverkündung der sozialgerichtlichen Bundesrichter, als ob ein paar Schulkinder eine Petition eingelegt hätten: "Ein bedürftiges Kind, dass in die Schule geht, muss einen Taschenrechner haben, es muss einen Füller haben, es muss einen Schreibblock haben."

to top Bündnis für ein Sanktionsmoratorium
14. August 2009

https://igel-muc.de/audio/20090814-Buendnis_Sanktionsmoratorium_Angelika_Werneck.png

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Vom Verdichef Bsirske bis zu christlichen Sozialverbänden, von der Jusosprecherin Drosel bis zum grünen Bundestagsabgeordneten Markus Kurth, von Arbeitsloseninitiativen bis zu Hochschulprofessoren, von der stellvertetenden Vorsitzenden der Linkspartei, Katja Kipping bis zum Kabarettisten Dieter Hildebrandt, ein breites Bündnis von Initiatoren und UnterstützerInnen wirbt für ein sogenanntes Repressionsmoratorium in Sachen Hartz IV. Gemeint ist ein Aussetzen von Strafmaßnahmen gegen Hartz IV – Bezieherinnen und Beziehern, die gerade junge Arbeitslose teils drastisch treffen und schon bei geringstem Anlass das Leben der Betroffenen bedrohen und verunsichern, statt sie zu ermutigen. Radio Lora München befragt dazu eine der Initiatorinnen, Angelika Werneck von der Arbeitsgruppe Sanktionen der Berliner Kampagne Gegen Hartz IV. Welche Sanktionen in welchen Fällen angeblicher Pflichtverletzung sind mit der Forderung nach einem Moratorium gemeint?

to top Bündnis fordert ein Moratorium für Hartz-IV-Sanktionen
13. August 2009


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Am heutigen Donnerstag hat ein Bündnis aus Politik, Wissenschaft und Erwerbsloseninitiativen einen Aufruf zur Aussetzung der Hartz-IV-Sanktionen vorgestellt, der von über hundert namhaften Personen und Organisationen aus unterschiedlichsten gesellschaftlichen Gruppen unterzeichnet wurde.

Der Aufruf wurde verfasst von Tacheles e.V.(Wuppertal), Prof. Dr. jur. Helga Spindler (Universität Duisburg-Essen), Prof. Dr. Franz Segbers(Universität Marburg), Prof. Dr. Claus Offe(Hertie School of Governance), Prof. Dr. Stephan Lessenich (Friedrich-Schiller-Universität Jena), Markus Kurth MdB (Bündnis 90/Die Grünen), Katja Kipping MdB (DIE LINKE), Jürgen Habich (Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen – Gegen Einkommensarmut und Ausgrenzung e.V.), Franziska Drohsel (Bundesvorsit-zende der Jusos), Prof. Dr. Klaus Dörre (Friedrich-Schiller-Universität Jena) und der AG Sanktionen der Berliner Kampagne gegen Hartz IV.

to top Glückliche Nichtstuer -
08. December 2002


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Ich habe für mich den Begriff der Muße entdeckt. Bitte halten Sie mich nicht für faul. Aber, was ich mache, tue ich freiwillig und außerhalb von Marktzwängen. Ich muss mich nicht verstellen und brauche auch niemanden zu übervorteilen. An geregelter Arbeit stört mich, dass ich mir die Zeit nicht selbst einteilen kann und mir auch nicht die Leute aussuchen kann, mit denen ich zusammenarbeite. Andere mag das nicht stören. Die arbeiten eben gern unter diesen Bedingungen. Ich finde die deswegen auch nicht doof. Ich gehe einen anderen Weg und lebe von Arbeitslosenhilfe. Die Situation ist doch die, dass es heute zu wenig Arbeit gibt. Und da verzichte ich eben freiwillig auf dieses knappe Gut. Warum soll ich anderen den Arbeitsplatz wegnehmen? Ich genieße lieber mein Leben.

Guillaume Paoli ist Mitbegründer der Berliner Initiative «Glückliche Arbeitslose» und Herausgeber des Buches «Mehr Zuckerbrot, weniger Peitsche. Aufrufe, Manifeste und Faulheitspapiere der Glücklichen Arbeitslosen». (Edition Tiamat). 'Hauptsache Arbeit - Glückliche Nichtstuer' - Ein Film von Konstantin Faigle

to top Peter-Paul Zahl: Der glückliche Arbeitslose
11. November 1979

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Schlagen wir eine der vielen Zeitung auf, welche die Frechheit aufbringen, sich alternativ, links oder gar linksradikal zu nennen, überfällt uns der heilige Zorn. Wohin man auch schaut, ob In- oder Ausland, es wird wahrhaftig über Arbeitslosigkeit und Berufsverbot geklagt und gejammert.

Haben wir uns denn je um Arbeit und Beruf geschert – im Kapitalismus? Man wagt, uns Faulenzertum, Genusssucht und Müßiggang vorzuwerfen – wovon es gar nicht genug geben kann –, und Ihr bettelt darum, Berufe ausüben zu dürfen? [...]

Könntet Ihr Euch im Ernst mit dem Gedanken abfinden, Euer ganzes Leben als Rechtsanwälte, Lehrer, Dozenten, Richter zu verbringen? Gar bis zum 65. Lebensjahr? Hat nicht auch Euch der Heilige Schauder gepackt, wenn Ihr auch nur dran dachtet?

Sind Arbeitslosigkeit und Berufsverbot nicht vielmehr Vorstufen künftiger Arbeits- und Lebensweisen? Fordern wir nicht:

Arbeitslosigkeit für Alle!?

Liegen nicht großartige Perspektiven darin, ein ganzes Leben lang nichts, aber auch gar nichts für den Moloch “Kapitalverwertung” zu tun? Wächst nicht im Schoße der Alten Gesellschaft das strahlende Kind der Zukunft heran: der tanzende, lachende, spielende, genießende, singende Mensch von Morgen, der seine Bedürfnisse liebt und lebt?

Arbeitslosengeld und Sozialhilfe seien zu wenig zum Leben, zu viel zum Sterben?

Dann kämpft dafür, diesen Zustand zu ändern. Betreibt die Große Aneignung. Fordert den Politischen Lohn. Gründet die Partei gegen die Arbeit! (Bei einer Millionen Arbeitslosen mit etwa je drei Angehörigen kämen 4 Millionen Stimmen zusammen – unseres Wissens also etwa 10 % aller Stimmen...)

Arbeitszeit – Freizeit, Kultur – Leben, Sexualität – Arbeit: diese Begriffe drücken die Trennungen in unserem Alltag aus. Nun, da das wunderbare Zeitalter der Nicht-Arbeit für viele angebrochen ist, obwohl das Kapital die Macht noch in den Händen trägt, ist es uns, den Arbeitslosen, die endlich ihr schlechtes Gewissen verlieren müssen, den “Opfern” der Berufsverbote, möglich, den Anderen die Aufhebung der Trennungen vorzuleben, in Spiel, Freude und Zusammenarbeit in Harmonie.
mehr mehr... weniger weniger...

“Doppelstrategie” darf nicht bedeuten, lauthals Arbeit zu fordern – und sich in Wirklichkeit (wie jedermann) nach Feierabend, Sonnabenden und Sonntagen, Feiertagen und Urlaub zu sehnen. Kann nicht bedeuten: Schluss mit dem Berufsverbot! zu schreien – und in der politischen Arbeit einen Zustand anzustreben, der Richtern, Dozenten, Verfassungsrechtlern, Lehrern und ähnlich unnützen Berufen das Handwerk legen wird.

Sind unsere Bedürfnisse wirklich Ausgangspunkte unserer Politik, wir Marx und Lafargue (Lebensmittel) forderten? Dann begrüßen wir Arbeitslosigkeit und Berufsverbot ausdrücklich. Dann richten wir Schulungskurse für alle ein, die Anhörungsverfahren unterworfen werden oder sich bei einem Ausbeuter bewerben müssen. Schulungskurse, in denen gelernt wird, wie man möglichst radikal und verfassungsfeindlich aussieht; wie verschlagen-naturalistische Antworten gegeben werden; wie das Augenmerk der Prüfer vom Verfassungs“schutz” auf alle jene Punkte gerichtet werden kann, die diesen Toren entgangen waren; wie ein möglichst saloppes, unverschämtes Auftreten helfen kann (Bewerbungen nur unrasiert, nach Rotwein und Knoblauch riechend, ein Anarchoblatt unter dem Arm).

Arbeitslos

Dann werden Arbeits- und Sozialämter Stätten freudiger Begegnung. Dann werden Tricks und Tipps von Mund zu Mund weitergegeben, sich erfolgreich dem Ansinnen zu entziehen, Arbeit annehmen zu müssen. Dann fragen wir nicht kriecherisch nach irgendwelchen Posten und Stellen, sondern sacken – fröhlich pfeifend! – stolz alle uns zustehenden Gelder ein. Dann tragen wir jeden abgelehnten Lehramtskandidaten auf den Schultern aus den finsteren Verließen der Bürokraten. Dann bilden wir heiter Trupps von Arbeitslosen, die Büros belagern und jedes, aber auch jedes Angebot sozialer Hilfe in Anspruch nehmen. Dann werden wir alle “Animateure” in den Plätzen unseres Ewigen Urlaubs: unseren Städten und Dörfern.

Hoch die Arbeit – dass keiner dran kann!

Unsere Sorge darf nicht länger darin bestehen, an Arbeit zu kommen, sie kann vielmehr darin gesehen – und gemeistert! – werden, sich mit genügend Kohle, Asche, Mäusen, Rubelchen für den andauernden Festtag zu versehen. Schon heute kosten beispielsweise Unterkunft und Verpflegung für Straf- und Untersuchungsgefangene bei Weitem mehr als ein gleich langer Urlaub auf Mallorca oder am Sonnenstrand. Warum also nicht gleich alle Personen, die aus dem Produktionsprozess herausgefallen sind, in den Süden schicken? Vergessen wir nicht: Wir sind viele und werden immer mehr. Zur Zeit gibt es in den hochentwickelten Industrieländern des Kapitalismus 18 Millionen Arbeitslose. Spricht sich herum, wie wunderschön Muße sein kann, wird unsere Branche die mit den höchsten Zuwachszahlen sein und gewaltigen Zulauf aus Landwirtschaft, Handwerk, Gewerbe und Industrie erhalten. Ja, das Verhältnis von Arbeitenden zu Nicht-Arbeitenden wird sich rapide umdrehen. Unser Ziel muss sein: ein jeder ein Playboy (deutsch: Spieljunge), eine jede ein Playgirl – allerdings ohne die spezifischen Laster jener, die sich heute so nennen.

Der in der Hängematte dösende Eingeborene von den Trauminseln, von dem schon Marx schrieb, ist unser Vorbild. Und bald wird auch dem Letzten einsichtig, dass der malochende, schwitzende, nervlich zerrüttete Lohnabhängige und Ausgebeutete – dauernd Stress, Dreck, Gestank, Lärm, Berufskrankheit, der Gefahr eines Unfalls usf. ausgesetzt – ein Gespenst grauer Vergangenheit, dunkler Vorgeschichte sein muss, sein wird.

Berufsverbot für Alle! Eine Jede, ein Jeder arbeitslos!

müssen unsere Forderungen lauten. Schluss mit der Verdrehung aller Werte! Das verfaulende kapitalistische System selber liefert uns die Alternative: hitzefrei im Sommer, nebelfrei im Herbst, kältefrei im Winter, erkältungsfrei im Frühling, arbeitslos und brünstig – glücklich das ganze Jahr über. Nichts anderes. Freiheit und Glück, sagen wir immer, nicht: Arbeit und Unglück.

So sei es.

Arbeit ist Verrat am Proletariat!

[Anmerkung:

Dieser Text ist der Leitartikel der 1979 erschienenen (fiktiven) Zeitschrift “Der glückliche Arbeitslose”. Der Artikel umfasst die Seiten 1 bis 6 der 25-seitigen Zeitschrift, über die der Herausgeber, Peter-Paul Zahl, schreibt: “Jahrgang 1, Nummer 1, erste und letzte Ausgabe”. Für diese Zeitschrift übernahm Gerhard Seyfried die Gestaltung und Illustration. Diese Zeitschrift gibt es nur in folgendem Buch: Peter-Paul Zahl: “Die Glücklichen”, Schelmenroman, 1. Ausg. 1979 im Rotbuch Verlag, S. 197-221]