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Berechtigte Ruhestellung bei gesetzlichen und privaten Krankenkassen?

Materialordner: https://igel-muc.de/pdf/arbeitshilfen/SGB-V-VVG/ 

Präfix Akronyme: 

GKV = GESETZLICHE Krankenversicherung
PKV = PRIVATE     Krankenversicherung


A) Allgemeines Problem GKV/PKV Beitragsschulden-Fälle:

1. Bestehen Beitragsschulden, kann die GKV die KV RUHESTELLEN, d.h. bei 
Arm ab wird die Blutung gestillt, der Arm aber nicht wieder angenäht.

https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__16.html 

2. Dafür unabhängig von ihren Beitragsschulden geschützt sind nur Leute 
mit Bezug von Hartz-IV (SGB II) ODER Sozialhilfe (SGB XII, 3. u. 4. Kap.).

Rechtsgrundlagen:

GKV: § 16 i.V.m. 256 a SGB V
PKV: Ruhestellung § 193 Abs. 6 S. 5 VVG
     Kündigung § 206 Abs. 1 VVG

Zudem hat die GKV bei Sozialleistungsbezug die Beitragsschulden zu 
ermäßigen und die Säumniszuschläge (s.u. Ziff 3) zu erlassen: 
Rechtsgrundlage: § 256 a SGB V
 
https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__256a.html 
 
Für alle anderen gilt: sie bleiben bis zur Rückzahlung der bestehenden 
Beitragsschulden ruhegestellt, was die Versicherungsleistungen angeht (nur 
Notfallversorgung).

3. Bei NICHT Sozialleistungsbeziehenden prüfen

a) Verjährung: § 25 Abs. 1 SGB IV (¡VIER!):

https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_4/__25.html

b) KK-Schulden bestehen oft nur zu einem kleinen Teil aus 
Beitragsschulden, zu einem wesentlich grösseren aus sog. Säumniszuschlägen 
(krasser Zinseszins). Die sind aber für die Ruhestellung nicht erheblich, 
d.h. sind die Beitragsschulden unter zwei Monaten, muss die KK wieder 
leisten.

4. Details insbesondere zur NEUREGELUNG Dezember 2018 liefert Claudia 
Mehlhorn, Dipl. Verwaltungswirtin (FH) und Dozentin für den Bereich 
"Krankenversicherung für Bearbeiter/innen SGB II, VII, XII:

https://igel-muc.de/pdf/arbeitshilfen/SGB-V-VVG/gkv-ruhestellung-beitragsschulden-aktualisierung-2019-mehlhorn.txt 

oder wie üblich Freunde des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages:
 
https://igel-muc.de/pdf/arbeitshilfen/Wissenschaftlicher-Dienst/wd-9-023-15-gkv-ruhestellung-pdf-data.pdf 
 

B) Kuchenrezept GKV/PKV Fälle:

Für Gesetzliche UND Private:

1. Gleich mit der Bestellung für die/den Betreffende*n eine sog. 
'Übersicht der Beitragsschulden, die auch die sämtliche seitdem etwaig 
entstandenen Säumniszuschläge enthält' anfordern.

2. Daraus ersichtlich: NUR Beitragsschulden zählen -> Betrag ermitteln.

3 a) bei Hartz-IV/Sozialhilfe Beziehenden: 

Leistungsbescheid in Kopie bei der KK einreichen und Bescheid über das 
Ende der Ruhestellung anfordern

TEXTBAUSTEINE unterscheiden sich gesetzlich und privat (Rechtsgrundlagen): 

GKV: 
 https://igel-muc.de/pdf/arbeitshilfen/SGB-V-VVG/gkv-ruhestellung-abwehr-muster-textbaustein.txt 

PKV: 
 https://igel-muc.de/pdf/arbeitshilfen/SGB-V-VVG/pkv-ruhestellung-abwehr-muster-textbaustein.txt 
  

3 b) bei NICHT Hartz-IV/Sozialhilfe Beziehenden in der PKV: 

Reine Verhandlungssache. Oft lässt sich die PKV darauf ein, bereits 
nach Teilzahlungen der BEITRAGS-Restschulden (keine Säumniszuschläge) 
zwischen 10-50% darauf ein, einen Restschuldverzicht zu unterzeichnen 
(vorher ausdealen!). Liegt dieser vor, besteht kein Rechtsgrund zur 
Ruhestellung mehr vor.
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