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Bürgergeld, Sozialhilfe und Weltschmerz

Schmarotzer aller Länder

27. October 2025

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. Schmarotzer aller Länder
Wegen: Neuer Erkenntnis | Betreff: Keine | S.Y. Koss, nd

Erstmal den Gaul von hinten aufgezäumt. Der Referenten-entwurf der »neuen Grundsicherung« strotzt nur so vor grauenvollen Maßnahmen, man weiß gar nicht, wo am besten anzufangen wäre. Am besten beim Ergebnis, das auf die vielen neuen Sanktionen des Bürgergeld-Ersatzes folgen wird.

Denn diese werden nicht etwa wie behauptet für klingelnde Staatskassen oder eine Minderung des Fachkräftemangels sorgen. Das ist in unzähligen Studien hinlänglich erwiesen.

Stattdessen werden die Leistungskürzungen Menschen mit wenig Geld weiter gegeneinander ausspielen, Arbeiter-*innen in Lohnverhandlungen schwächen, Armut steigern und so am Ende alle treffen. mehr Schmarotzer aller Länder. Blowing Burgergeld The IGEL's Executive Fact Shits July 10 2025 When past things suddenly get better Nichts zu verlieren als ihre Ketten: Schmarotzer Schmarotzer aller Länder (2025) nichtarbeit.tv (Pogo-Punk Original Version 2007) Diese Spaltung ist in einem Arbeitssystem, das Arbeitslosigkeit braucht, um die Inflation zu deckeln, ohnehin von vorn-herein angelegt. Denn eine gewisse Arbeitslosenquote drückt Löhne, schwächt Gewerkschaften und schützt Profite. Gerade deshalb gilt es jetzt für alle Arbeitenden, ob mit oder ohne Erwerb, sich gegen die »neue Grundsicherung« zu stellen und zu zeigen: Beides, Spaltung und Armut entstehen nicht aus dem Nichts, sondern mit Vorsatz. Gut, dass sich nun erste bundesweite Bündnisse herausbilden, die den Abbau des Sozialstaats ankreiden. The Swingle Sister's Clown Army (G8 2007 Rostock) guerilla.tv & guerilla.radio & neu: g8.tv.igel-muc.de Möchte man über das bestehende Arbeitssystem hinausdenken, könnte man sogar noch einen ganzen Schritt zurück weiter westwärts gehen und, jenseits von Arbeitspflichten
in einem spaltenden System, das Schmarotzertum
wieder für sich reklamieren. Getreu dem Motto: Luilakken aller landen, verenigt u niets te verliezen dan hun ketenen: luilakken gelikt, gehypt und überlaufena'damte laat? ga niet!
Sarah Yolanda Koss

Sarah Yolanda Koss, Jahrgang 1995, hat Politikwissenschaft und Konflikt- und Krisenjournalismus in Wien und Thessaloniki studiert. Danach koordinierte sie das Onlinemedium »mosaik« und recherchierte als freie Journalistin für Print, Online und Radio. Schwerpunkte: Sozialpolitische Fragen sowie gesellschaftliche In- und Exklusionsmechanismen. Seit 2024 Redakteurin für Sozialpolitik bei »nd«.
Sarah Yolanda Koss Luilakken aller landen, verenigt u Vanwege: nieuwe inzichten | Betreft: geen | S.Y. Koss, »nd« Eerst het paard achter de wagen gespannen. Het wetsontwerp voor de „Neue Grundsicherung" vol wrede maatregelen, je weet niet waar je het beste kunt beginnen. Het beste bij het resultaat dat zal voortvloeien uit de vele nieuwe sancties door de vervanging van het burgergeld. Want deze zullen niet, zoals wordt beweerd, zorgen voor rinkelende staatskassen of een vermindering van het tekort aan geschoolde arbeidskrachten. Dat is in talrijke studies voldoende aangetoond.

In plaats daarvan zullen de bezuin-igingen mensen met weinig geld verder tegen elkaar uitspelen, werknemers in loononderhandel-ingen verzwakken, de armoede vergroten en uiteindelijk iedereen treffen. Warad i a Clown | Ernst Molden & der Nino aus WienZirkus (2021) Deze verdeeldheid is sowieso van meet af aan inherent aan een arbeidssysteem dat werkloosheid nodig heeft om de inflatie te beteugelen. Een bepaald werkloosheidspercentage drukt namelijk de lonen, verzwakt de vakbonden en beschermt de winsten.

Juist daarom is het nu belangrijk dat alle werkenden, met of zonder inkomen, zich verzetten tegen de „Neue Grund-sicherung" en laten zien dat zowel verdeeldheid als armoede niet uit het niets ontstaan, maar met opzet worden gecrërd.

Goed dat er nu eerste landelijke allianties ontstaan die de afbraak van de verzorgingsstaat aan de kaak stellen. Als men verder wil denken dan het bestaande werksysteem, zou men zelfs de zojuist gemaakte stap naar het westen kunnen
terugdraaien,
we worden bestolen door bankiers, bazen en de regering terug naar de toekomst naarzuidost kunnen gaan, voorbij de werkverplichtingen
in een splitsend systeem, het luieren
weer voor zichzelf terug eisen. Trouw aan het motto: Schlaraffen aus olle Favoriten, kummt z'samm Betrifft: Einsicht | Wegen: koa Der letzte [Wiener blond] Der letzte KaiserWildes Wien Expedition Tierreich & Gesellschaft bis 26.01.26

Was ich gerne früher über Deutschland gewusst hätte | Ai Weiwei

20. October 2025

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. Was ich gerne früher über
Deutschland gewusst hätte
Ai Weiwei auf hyperallergic.com

Am 11. Juli bat mich die Herausgeberin des Zeit Magazins, kurze Reflexionen zum Thema der Überschrift hier oben beizusteuern. Ich verfasste den Beitrag und reichte ihn ein.

Kurz vor der geplanten Veröffentlichung wurde ich darüber informiert, dass der Chefredakteur des Zeit Magazins die Kolumne geprüft, ihre Veröffentlichung abgesagt und stattdessen neue Beiträge bei anderen Autoren in Auftrag gegeben hatte. mehr Modifikation Ai Weiweis "Perspektivstudie - Reichstag, Berlin (1999)" | Original: hyperallergic Am 11. Juli lud mich die Herausgeberin des Zeit Magazins, Elisa Pfleger, über unsere Galerie ein, für eine Kolumne der kommenden Sommerausgabe 15–20 kurze Reflexionen zum Thema „Was ich gerne früher über Deutschland gewusst hätte“ beizusteuern. Ich verfasste den Beitrag und reichte ihn ein. Am 23. Juli antwortete ich auf die Bitte des Zeit Magazins um zusätzliche Reflexionen in einem persönlicheren und heitereren Ton mit weiteren Beiträgen. Zwei Tage später erhielten wir zunächst eine gekürzte und redigierte Version von Pfleger und wurden unmittelbar danach darüber informiert, dass der Chefredakteur des Zeit Magazins , Johannes Dudziak – Pflegers Vorgesetzter – die Kolumne geprüft, ihre Veröffentlichung abgesagt und stattdessen neue Beiträge bei anderen Autoren in Auftrag gegeben hatte. Was ich gerne früher über Deutschland gewusst hätte Ai Weiweis Perspektivstudie in the Zeit's Hyperallergie | October 20, 2025 Eine Gesellschaft, die von Vorschriften regiert wird, in der es jedoch an individuellem moralischen Urteilsvermögen mangelt, ist gefährlicher als eine Gesellschaft, in der es überhaupt keines gibt. Eine Gesellschaft, die Gehorsam schätzt, ohne Autorität in Frage zu stellen, ist dazu bestimmt, korrumpiert zu werden.

Eine Gesellschaft, die Fehler zugibt, sich aber weigert, über deren Ursprünge nachzudenken, besitzt einen Geist, der so stur und stumpf ist wie Granit.

Hier, in einer verlassenen Straße, halten die Menschen brav an einer roten Ampel. Kein Auto weit und breit. Das, dachte ich einmal, ist das Zeichen einer hochentwickelten Gesellschaft. Im Kern der Bürokratie liegt die kollektive Anerkennung der Machtlegitimation, und deshalb geben die Einzelnen ihr moralisches Urteil auf – oder haben vielleicht nie eines entwickelt. Sie verzichten auf die Herausforderung. Sie verzichten auf den Streit. Wenn Gespräche vermieden und Themen nicht erwähnt werden dürfen, leben wir bereits unter der stillen Logik des Autoritarismus.

Wenn die Mehrheit glaubt, in einer freien Gesellschaft zu leben, ist das oft ein Zeichen dafür, dass diese Gesellschaft nicht frei ist. Freiheit ist kein Geschenk; sie muss der Banalität und der stillen Komplizenschaft mit den Mächtigen entrissen werden.

Wenn Menschen spüren, dass ihre Macht nicht mehr in Frage gestellt werden kann, lenken sie ihre Energie in triviale Streitigkeiten. Und diese Trivialitäten reichen zusammengenommen aus, um die Grundlagen der Gerechtigkeit einer Gesellschaft zu untergraben.

Wenn öffentliche Ereignisse von großer Tragweite – wie der Bombenanschlag auf die Nord Stream-Pipeline – von Regierung und Medien mit Schweigen quittiert werden, wird dieses Schweigen selbst erschreckender als jede Atombombe.

Fakten werden teilweise anerkannt, bewusst vergessen oder durch kollektives Schweigen verschleiert. Und so wiederholen wir Katastrophen – immer wieder, in Zyklen.

Wenn die Medien zu Dienern der öffentlichen Meinung werden oder Konflikte vermeiden, um die Gunst der bestehenden Mächte zu wahren, werden sie zu Komplizen des Autoritarismus. Was wir als Lügen bezeichnen, sind nicht immer Tatsachenverdrehungen. Politische Führer treffen Entscheidungen, die von Irrtümern und Fehlern geprägt sind. Das spiegelt den politischen Zeitgeist einer Gesellschaft wider, in der die meisten ihr Bewusstsein und sogar ihre grundlegende Fähigkeit zu handeln aufgegeben haben – und es den Politikern ermöglichen, ihre Fehler in ihrem Namen auszuüben. Wenn eine Gesellschaft sprachliche Unter-schiede oder kulturelle Missverständnisse als Vorwand für Ausgrenzung nutzt, ist sie zu einer heimtückischeren Form des Rassismus ge-worden. Dabei handelt es sich nicht um eine politische Meinung, sondern um eine Haltung, ein Blutfleck, der wie Gene weitergegeben wird.

Bürokratie ist nicht nur träge. Sie ist kultureller Hohn. Sie lehnt die Möglichkeit zum Dialog ab. Sie besteht darauf, dass in der Politik kodifizierte Unwissenheit, egal wie falsch und unmenschlich sie ist, der beste Widerstand gegen sozialen Aufstieg und moralischen Fortschritt bleibt. In einer solchen Gesellschaft ist die Hoffnung nicht fehl am Platz. Sie ist erloschen.

In der umgebenden Atmosphäre sieht man keine Kultur, sondern Selbstgefälligkeit; keine Kunst, sondern Abschottung und kollektive Ehrfurcht vor der Macht. Was fehlt, ist Aufrichtigkeit – Ehrlichkeit der Gefühle und Absichten. In einem solchen Umfeld ist es nahezu unmöglich, Kunst zu schaffen, die sich mit wahren menschlichen Gefühlen oder moralischer Auseinandersetzung auseinandersetzt.

Ein Ort, an dem Selbsterkenntnis routinemäßig verworfen und individuelle Handlungsfähigkeit ausgelöscht wird, ist ein Ort, der unter eisernen Mauern des Autoritarismus lebt. Ich habe keine Familie, kein Vaterland und habe nie erfahren, was es heißt, dazuzugehören. Ich gehöre nur mir selbst. Im besten Fall sollte dieses Selbst jedem gehören. Ich weiß noch immer nicht, was Kunst ist. Ich hoffe nur, dass das, was ich mache, ihre Grenzen berührt, solange es scheinbar keinen Bezug zu irgendetwas hat. Und in Wahrheit hat es im besten Fall keinen Bezug zu mir, denn das „Ich“ verschmilzt bereits mit allem. Sind die Dinge, die man in Galerien, Museen und Wohnzimmern von Sammlern findet, Kunst? Wer hat sie als solche deklariert? Auf welcher Grundlage? Warum bin ich in ihrer Gegenwart immer misstrauisch? Werke, die sich der Realität entziehen, die vor Auseinandersetzungen, Kontroversen und Debatten zurückschrecken – seien es Texte, Gemälde oder Performances – sind wertlos. Und seltsamerweise sind es gerade diese wertlosen Werke, die die Gesellschaft am ehesten feiert. Jetzt verstehe ich: Die Menschen sehnen sich nach Macht und Tyrannei, so wie sie sich nach Sonnenschein und Regen sehnen, denn die Last der Selbsterkenntnis fühlt sich wie Schmerz an. Manchmal sogar wie eine Katastrophe. In den meisten Fällen wählt die Gesellschaft die Egoistischsten und am wenigsten Idealistischen unter uns aus, um die Arbeit zu übernehmen, die wir „Kunst“ nennen, weil sich bei dieser Wahl jeder sicher fühlt. Time Will Tell (2025) Musik bei Inas Nacht (White House) Time Will Tell Celeste (2022) Außerdem In Berlin stoße ich auf allgegenwärtige Schweinshaxe und Schnitzel und kann kaum glauben, dass ein so hoch entwickeltes Industrieland eine so eintönige Auswahl an Zutaten bietet. Noch verblüffender ist die plötzliche Ausbreitung chinesischer Restaurants – die meisten davon basieren auf Nudelgerichten und bedienen ein kulinarisches Niveau, das jeder Chinese problemlos zu Hause erreichen könnte. Die Auswahl an Speisen und Zubereitungsarten ist hier so begrenzt, dass sich Menschen aus aller Welt gezwungen fühlen, Restaurants zu eröffnen: vietnamesische, thailändische, türkische – was auch immer. Doch das wirklich Erschreckende? Die schiere Anzahl chinesischer Restaurants. Ich vermute, sie glauben, dass die deutschen Kunden angerannt kommen, egal was auf dem Teller landet.

Vor manchen dieser Restaurants bilden sich sogar lange Schlangen – und doch hat das Essen, das sie servieren, kaum etwas mit erkennbar chinesischem Essen zu tun.

Mein Lieblingsessen in Deutschland ist Brot und Wurst – solche mit einem so ausgeprägten Charakter findet man einfach nirgendwo anders. Ich frage mich, warum sich so viele Leute freiwillig in eine kleine Bar drängen, nur um ein langes Gespräch zu führen. Da ich die Sprache nicht spreche, kann ich mir nur vorstellen, dass die jungen Leute, die nach Berlin kommen, vom Clubbing sprechen. So etwas war in den 70er und 80er Jahren in den USA der letzte Schrei. Die Deutschen sind vielleicht das einzige Volk, dem Humor am allerwenigsten fehlt. Das könnte an ihrer tiefen Ehrfurcht vor der Vernunft liegen. Man muss sich nur den Berliner Flughafen oder die Werbung für Mercedes-Benz ansehen – man bekommt das Gefühl, dass ihr Mangel an Humor selbst zu einer Art immensem Humor geworden ist. Ai Weiwei ist Künstler und Aktivist, der handwerkliches Geschick mit konzeptioneller Kreativität verbindet,
um über aktuelle gesellschafts- und geopolitische Verhältnisse nachzudenken.

No Kings für Mickey

19. October 2025

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. No Kings für Mickey
Takeaway vom zweiten No Kings Day

Einer der größten Proteste gegen die Politik der Trump-Regierung fand am Samstag in Städten der gesamten USA statt. Übergreifendes Thema der Protestmärsche war der Vorwurf, Präsident Donald J. Trump verhalte sich mehr wie ein Monarch denn als gewählter Volksvertreter.

Das war schon die zweite große Protestwelle, die von No Kings gestartet wurde, einem Netzwerk progressiver Gruppen, die gegen Trumps Agenda kämpfen.

Die Organisatoren gaben an, dass landesweit etwa 2.600 No Kings Kundgebungen stattfanden und mit mehr als den fünf Millionen Teilnehmenden zu rechnen sei, die Teil der letzten landesweiten Aktion im Juni waren.
more No Kings For Mickey. No Kings For Bernie The IGEL's Executive Fact Shits Sep 27 2025 When past things suddenly get better Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, verurteilte die Proteste vom Samstag als „“Hass-Amerika-Kundgebung““, und andere Republikaner verspotteten die Veranstaltung als antiamerikanisch. No Kings For Bernie: We the People will rule Bernie Sanders isn’t having it. In response to Speaker Mike Johnson. Vote In Or Out (Facebook) Auf Fragen von NPR zu den Protesten antwortete die Sprecherin des Weißen Hauses, Abigail Jackson:
„Wen interessiert das schon?“ No Kings For Mickey: Punk For Brains No Kings For Mickey (2025) suicidemouse.avi (Randy Hilson Original Version 1929) Mickey Mouse Is Dead The Day the Country Died Subhumans (1983)

Why Hobo Humpin' Antifa, White Whale's House?

12. October 2025

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. Why Hobo Humpin' Antifa?
The White Whale's Antifa House - October 08, 2025

Seit Jahren verwandelt ein von der ANTIFA angezetteltes Inferno Portland in eine Brutstätte von Brandbomben, Schlägereien und dreisten Angriffen auf Bundesbeamte und Besitztümer – dennoch leugnen die Fake News weiterhin schändlich die Terrorherrschaft der radikalen Linken.

Aus diesem Grund empfängt das Weiße Haus heute, während Präsident Donald J. Trump Bundesressourcen bereitstellt, um Leben und Eigentum zu schützen, die furchtlosen unabhängigen Journalisten, die seit langem ihre eigene Sicherheit riskieren, um Licht auf Portlands Abstieg ins Chaos zu werfen.
huge Why Hobo Humpin' Antifa, White Whale's House? The White House's Fuckticals October 8, 2025 [When past things suddenly get better] Why Hobo Humpin (2025) Antifa Round Table (White House) Hobo Humpin Slobo Babe Whale (1995) Natürlich schlagen die Bürger Portlands – verraten von ihren Anführern – laut und deutlich Alarm und fordern Maßnahmen, während die Fake News die Augen verschließen. Es ist offensichtlich, dass das, was in Portland geschieht, nicht nur Protest ist, sondern gezielter Anarchismus – das neueste Kapitel der Gewalt in Portland von Seiten der Antifa und Radikalen Linken.

Drohnensichtungen am Flughafen München

04. October 2025

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. Drone-Spotting Airport MUC
Präsidium Oberbayern: Flugbetrieb zeitweise eingestellt

»MÜNCHEN FLUGHAFEN. Am Donnerstag (2. Oktober) kam es im Umfeld und auf dem Gelände des Münchner Flughafens zu mehreren Drohnensichtungen. Die ersten Hinweise gingen gegen 20:30 Uhr ein. Betroffen waren zunächst Bereiche rund um den Flughafen, darunter Freising und Erding. Bundes- und Landespolizei leiteten daraufhin umgehend umfangreiche Fahndungsmaß-nahmen am und um den Flughafen ein.

Ein Verursacher konnte bislang nicht identifiziert werden.« more Drohnensichtungen am Flughafen München Gemeinsame Pressemitteilung: der Bundespolizei Flughafen München
und des Polizeipräsidiums Oberbayern Nord [3. Oktober 2025] Die Landespolizei leitete daraufhin umgehend umfangreiche Fahndungsmaßnahmen mit starken Kräften im Umfeld des Flughafens ein. Parallel dazu führte die Bundespolizei auf dem Flughafengelände unverzüglich Überwachungs- und Fahndungsmaßnahmen durch. Ein Verursacher konnte bislang allerdings nicht identifiziert werden.

Der Flughafen München kümmerte sich in Zusammenarbeit mit den Airlines umgehend um die Versorgung der Passagiere in den Terminals. Es wurden Feldbetten bereitgestellt, sowie Decken, Getränke und Snacks ausgereicht. Des Weiteren wurden 15 ankommende Flüge nach Stuttgart, Nürnberg, Wien und Frankfurt umgeleitet. polizei.bayern.de (deutsch)
munich-airport.com (english) Der Flugbetrieb konnte am heutigen Freitag (03.10.2025) regulär aufgenommen werden. Im Rahmen ihrer jeweiligen Aufgaben sind an Verkehrsflughäfen für die Detektion und Abwehr von Drohnen die Deutsche Flugsicherung (DFS), die Landesluftsicherheitsbehörden, die Polizeien der Länder sowie die Bundespolizei zuständig. Die Maßnahmen erfolgen in bewährter enger Abstimmung aller beteiligten Stellen und dem Flughafenbetreiber auf Grundlage gemeinsam konzipierter Notfallpläne. Polizeipräventiv ist im Umfeld des Flughafens die jeweils örtlich zuständige Landespolizei verantwortlich, auf dem Flughafengelände die Bundespolizei. Die Strafverfolgung obliegt gemäß § 163 StPo der Landespolizei. Hinweis: Bitte haben Sie Verständnis, dass die Sicherheitsbehörden aus einsatztaktischen Gründen keine weiteren Angaben zu den eingesetzten Systemen und Maßnahmen machen können.

Die weiteren Ermittlungen werden zuständigkeitshalber durch die Bayerische Polizei geführt.

antifa silver

01. October 2025

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. antifa silver
We Are Not Sick 2025

»Ich finde offline sehr bildend. Immer wenn jemand das Internet einschaltet, gehe ich in ein anderes Zimmer und lese ein Buch.«

Die organisierte Vernachlässigung, die die Nachteile der Internetkultur nicht ernst nimmt, kommt wie ein Bumerang zurück und führt zu einer akuten konzeptionellen Armut.

Das wäre nicht schlimm, abgesehen davon, dass heute über fünf Milliarden Nutzer:innen auf diese Infrastruktur angewiesen sind. Es ist uns bis heute nicht gelungen, eine Sprache zu entwickeln, die uns helfen könnte, die soziale Logik dieser »Medien« zu erfassen.

more 1. Die vernetzte Seele: Sad by Design We Are Not Sick's Theory-Music [September 13, 2020] Die heutige Trübsal hat System, eine Verbindung aus Geist, Körper und Technik. Der organisierte Optimismus ist Motor des kapitalistischen Wachstums.

Leere Versprechungen und schwindende Chancen führen bei den Jungen zu Angst und Stress, bis sie in fortwährender Trauer leben. Sie sind die Meister darin, ihr tägliches Leben durch die Brille der Trübseligkeit zu betrachten. Das bedeutet aber nicht, dass wir sie medizinisch zu behandeln hätten.

Jede Gelegenheit, jedes Objekt und jede Serviceleistung kann und wird zur Quelle von Traurigkeit. Sie hält uns gefangen und lässt uns nicht erkennen, wie kollektives Handeln zu Veränderungen führen kann. Emotionale Achterbahnfahrten werden nicht mehr allein erlebt. Die virtuellen anderen sind auch immer da. Viele spüren, ihr geistiges Durcheinander sei von der Mehrheitsgesellschaft verursacht. Es ist keine Krankheit in unseren Köpfen. Der Kapitalismus soll angeblich mit all den Widersprüchen klarkommen, die er hervorbringt. Kann er eben nicht. Vorhersehbare Kontinuität ist nicht nur elitär, sondern auch realitätsfern. Sie wendet sich von der schmutzigen Gegenwart ab, ähnlich wie es die Romantiker im industriellen 19. Jahrhundert taten. Wie können wir die Verstörten trösten? Nicht, indem wir ihnen ihre Telefone wegnehmen. Was können wir tun, das befreiend wirkt und Moralismus verhindert? Es geht nicht um natürliche oder künstliche Welten. Es geht darum, den postmodernen Jargon zu durchbrechen.

Das Soziale ist sehr real, chaotisch, hässlich, sexy, langweilig – zumeist jedenfalls. Wir können die Verwaltung der Welt nicht länger dem Silicon Valley überlassen. Wir müssen die Freiheit abschaffen und neue Wege finden, um zusammenzuarbeiten und mit Unterschieden und Streitigkeiten umzugehen, statt ihnen den millionsten #Hashtag zu verpassen. Hoffen wir, dass die Inhalte wenigstens halbwegs cool werden… Antifa Silver (2025) Heilt Hitler! Herbert Achternbusch (1986) Silver Waxahatchee (2017)

The White House's Executive Fact Shits

27. September 2025

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. Executive Fact Shits
The White House - September 22, 2025

DESIGNATING ANTIFA AS A
DOMESTIC TERRORIST ORGANIZATION

Section 1. Antifa as a Terrorist Threat.

Antifa is a militarist, anarchist enterprise that explicitly calls for the overthrow of the United States Government, law enforcement authorities, and our system of law.

more The White House's Executive Fact Shits September 22, 2025 [When Things Suddenly Get Better In The Past] Antifa Decret (2025) Fatty Finn (1980) The Guilt & The Glory Conflict (1983, Re-recording 1994) It uses illegal means to organize and execute a campaign of violence and terrorism nationwide to accomplish these goals. This campaign involves coordinated efforts to obstruct enforcement of Federal laws through armed standoffs with law enforcement, organized riots, violent assaults on Immigration and Customs Enforcement and other law enforcement officers, and routine doxing of and other threats against political figures and activists. Antifa recruits, trains, and radicalizes young Americans to engage in this violence and suppression of political activity, then employs elaborate means and mechanisms to shield the identities of its operatives, conceal its funding sources and operations in an effort to frustrate law enforcement, and recruit additional members. Individuals associated with and acting on behalf of Antifa further coordinate with other organizations and entities for the purpose of spreading, fomenting, and advancing political violence and suppressing lawful political speech. This organized effort designed to achieve policy objectives by coercion and intimidation is domestic terrorism.
npr & the grant guilt antifa eludes definition. what is it exactly?
save: [mp4 | 360p.h.264.aac | 8 MiB] | uid: 20241109 Sec. 2. Designation as a Domestic Terrorist Organization. Because of the aforementioned pattern of political violence designed to suppress lawful political activity and obstruct the rule of law, I hereby designate Antifa as a “domestic terrorist organization.” All relevant executive departments and agencies shall utilize all applicable authorities to investigate, disrupt, and dismantle any and all illegal operations — especially those involving terrorist actions — conducted by Antifa or any person claiming to act on behalf of Antifa, or for which Antifa or any person claiming to act on behalf of Antifa provided material support, including necessary investigatory and prosecutorial actions against those who fund such operations.

Sec. 3. General Provisions. (a) This order shall be implemented consistent with applicable law.

This order is not intended to, and does not, create any right or benefit, substantive or procedural, enforceable at law or in equity by any party against the United States, its departments, agencies, or entities, its officers, employees, or agents, or any other person.

(b) This order shall be published in the »Federal Register«.

DONALD J. TRUMP, THE WHITE HOUSE, September 22, 2025.
Fucktenblatt der Exekutive 22. September 2025 [Wenn früher plötzlich alles besser wird] Silver Heilt (2024) Silver (Waxahatchee, 2011) Heilt Hitler (Herbert Achternbusch, 1986)
EINSTUFUNG DER ANTIFA ALS
INLÄNDISCHE TERRORISTISCHE ORGANISATION Abschnitt 1. Die Antifa als terroristische Bedrohung. Die Antifa ist eine militaristische, anarchistische Vereinigung, die ausdrücklich zum Sturz der Regierung der Vereinigten Staaten, der Strafverfolgungsbehörden und unseres Rechtssystems aufruft. Sie nutzt illegale Mittel, um eine landesweite Kampagne der Gewalt und des Terrorismus zu organisieren und umzusetzen, um diese Ziele zu erreichen. Diese Kampagne umfasst koordinierte Bemühungen, die Durchsetzung von Bundesgesetzen durch bewaffnete Zusammenstöße mit Strafverfolgungsbehörden, organisierte Ausschreitungen, gewalttätige Übergriffe auf Beamte der Einwanderungs- und Zollbehörde und andere Strafverfolgungsbeamte sowie routinemäßiges Veröffentlichen persönlicher Daten und andere Drohungen gegen Politiker und Aktivisten zu behindern. Die Antifa rekrutiert, trainiert und radikalisiert junge Amerikaner, um sich an dieser Gewalt und Unterdrückung politischer Aktivitäten zu beteiligen, und setzt dann ausgeklügelte Mittel und Mechanismen ein, um die Identität seiner Aktivisten zu schützen, seine Finanzierungsquellen und Operationen zu verbergen, um die Strafverfolgungsbehörden zu behindern und zusätzliche Mitglieder zu rekrutieren. Personen, die mit der Antifa in Verbindung stehen und in deren Namen handeln, koordinieren sich darüber hinaus mit anderen Organisationen und Einrichtungen, um politische Gewalt zu verbreiten, zu schüren und voranzutreiben und rechtmäßige politische Meinungsäußerungen zu unterdrücken. Diese organisierten Bemühungen, politische Ziele durch Zwang und Einschüchterung zu erreichen, sind als inländischer Terrorismus einzustufen. Dream Heilt (2024) American Weekend (Waxahatchee, 2011) Heilt Hitler (Herbert Achternbusch, 1986)
Abs. 2. Bezeichnung als inländische terroristische Organisation. Aufgrund der oben genannten Ausübung politischer Gewalt, die darauf abzielt, rechtmäßige politische Aktivitäten zu unterdrücken und die Rechtsstaatlichkeit zu behindern, bezeichne ich die Antifa hiermit als „inländische terroristische Organisation“. Alle zuständigen Exekutivbehörden und -stellen sollen alle ihnen zur Verfügung stehenden Befugnisse nutzen, um alle illegalen Aktivitäten – insbesondere solche, die terroristische Handlungen beinhalten – zu untersuchen, zu unterbinden und zu zerschlagen, die durch die Antifa oder Personen, die behaupten, im Namen der Antifa zu handeln, ausgeführt werden oder für die die Antifa oder Personen, die behaupten, im Namen der Antifa zu handeln, materielle Unterstützung geleistet haben, einschließlich der erforderlichen Ermittlungs- und Strafverfolgungsmaßnahmen gegen diejenigen, die solche Aktivitäten finanzieren. Abs. 3. Allgemeine Bestimmungen. (a) Diese Dekret ist im Einklang mit geltendem Recht umzusetzen. Diese Dekret beabsichtigt nicht und schafft keine Rechte oder Vorteile, weder materieller noch verfahrensrechtlicher Art, die von einer Partei gegenüber den Vereinigten Staaten, ihren Ministerien, Behörden oder Einrichtungen, ihren Beamten, Mitarbeitern oder Vertretern oder anderen Personen nach Gesetz oder Billigkeitsrecht durchsetzbar sind. (b) Dieses Dekret wird im »Bundesregister« veröffentlicht. DONALD J. TRUMP, DAS WEISSE HAUS, 22. September 2025. The Guilt And The Glory (2024) - Dirty Doering Re-Recording: Été Pluvieux - Dantze (k. kurve, a. dallmann, 2012)

Stubbornness: The man in andropause

20. September 2025

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. Stubbornness
The man in andropause

It has to be enough at some point. Vegetables, feminism, new spelling rules. Intimate hygiene: please, no more new stuff! All this modernist nonsense is fucking up my brain and makes the world a worse place, in other words, a more confusing and shit world for me. I already know everything a man needs to know: how to pull a spark plug with my teeth, how the chicks tick and how to fire a bazooka.

That's enough.
more Uli Hannemann: »Oh No, Boomers« When Things Suddenly Get Better In The Past One day, the mature man comes to the conclusion that he no longer needs to learn anything new, not to mention experience anything new. After all, he has already experienced everything, and, hand on heart, most of it was superfluous and not particularly pleasant anyway. Above all, however, new things are stressful. At some point, enough is enough with the stress. Why did we go through eight or ten or even thirteen agonising years of school, plus overtime? It has to be enough at some point. Vegetables, feminism, new spelling rules. Intimate hygiene: please, no more new stuff! All this modernist nonsense is fucking up my brain and makes the world a worse place, in other words, a more confusing and shit world for me. I already know everything a man needs to know: how to pull a spark plug with my teeth, how the chicks tick and how to fire a bazooka. That's enough. Brandt or Strauß, Geha or Pelikan, Beatles or Stones, Rakers or Zervakis, the most important decisions in life have long been taken, the course is set. Why form an opinion when I already have one? And it fits every new topic – with a gentle hammer blow, every piece of any puzzle fits into its place. My wife often tells me to move. but I already moved once. I also don't need to move house. I already have a place to live. I don't want to meet new people either, I already know some. Or rather, I used to know some. When they started to disagree with me, I unfriended and blocked them. It was all done the old-fashioned way – we exchanged a few cheeky remarks and then stopped answering the phone.

People used to say I was inflexible, stubborn and obstinate. I'll take that as a compliment. After all, the german word for stubborness, »Starrsinn« is only three letters away from »Starksinn« - strong-mindedness.

»Weak-minded loses keys, strong-minded wins wars«, my clever urologist Zbigniew recently quoted a Masurian bon mot while gently decalcifying my urethra with a hot knitting needle.

And he's right: of course I'm always right about everything. This is ensured by my life experience, which has the great advantage of being well and firmly conserved and not, as is the case with so many young people, stirred up by constant input and therefore lastingly clouded. Even »discourse« and »reasoning« are just synonyms for »spinelessness« and »indecisiveness«. Now this, now that. The flighty mice could learn a lot from my ironclad principles. With me, things aren’t one way today and another tomorrow. They’re always the same. And that is yesterday. Post Kimmel Sing Sing Primer (2025) Sing Sing Prison Concert (1972)
Chorus Scene from Jon Stewart´s Post Kimmel primer on free speech in the glorious Trump era The Daily Show

Oh no, Boomers!
When Things Suddenly Get Better In The Past

The ageing man Uli Hannemann has a tougher going than many people think. His hormones are going haywire, his wife has left him, and his best friend is now his urologist. The clown in his menopause no longer has a clear sense of the world. What does the heterosexual white middle-aged man go for when he's not ageing unattractively or bluffing his way through sausage stands with salacious remarks and mansplaining? Is there a little black heart beating somewhere deep beneath this mountain of rotten flesh, malice and stubbornness?

Sartyr Verlag | First Edition 2020 | ISBN 978-3-947106-64-6

#noIAA Laufdemo 14:30 Uhr | No Future for IAA

13. September 2025

20250913 60 MB mp4 20250913

. #noIAA Laufdemo 14:30 Uhr
No Future For IAA September 9, 2025 | Deutsch

»In 2025, the International Motor Show will once again take over Munich, occupying the city's most beautiful locations to stage a huge promotional event for an industry that is harmful to the climate and the environment, and in which corporations earn billions with massive political support – while jobs are being lost in this country, public transport is being ruined by cutbacks. But committed activists are preparing protests and actions to send a loud message against this greenwashing show. Join us – no to the IAA, free mobility for all of us, and the city 's ours!
#noIAA«

With a variety of anti-militaristic overtones [nd], we will continue to oppose the IAA in 2025.
quite huge noiaa latschdemo strawberry chips (2025) halcali summer in mikiki.tokyo.jp mobiwende.camp/demo Pressespiegel [vorläufig]
Press coverage [provisional] Immer 2025 #noIAA 2025: Proteste gegen die IAA 2025
03.09.2025 Süddeutsche Zeitung: IAA-Gegner demonstrieren mit Dino-Kopf und Fahrrad
06.09.2025 Nau.ch: Grossaufgebot der Polizei zur IAA Mobility 2025 in München
08.09.2025 mobiwende.camp: Gemeinsame Pressekonferenz auf dem Mobilitätswendecamp [DerPilger1982@yt]
09.09.2025 taz - Verkehr: „Die Automobilkonzerne müssen weg vom Individualverkehr“
09.09.2025 SAT1: IAA Proteste in München - Klebeaktion und versenktes Dino-Auto
09.09.2025 BR24 - Bayern: IAA Mobility in München: Polizei mit 8.000 Beamten im Einsatz
09.09.2025 dpa intl [yahoo]: Activists decry 'car madness' ahead of IAA auto show in Munich
09.09.2025 BR24 - Bayern: IAA-Protest: Klimaaktivisten blockieren Straße in München
09.09.2025 tagesschau - regional/Bayern: IAA Mobility in München – Das erwartet die Besucher
09.09.2025 tennews - IAA-Proteste in München: Aktivisten kleben sich auf Straße fest – Rettungsdienst behindert!
09.09.2025 Abendzeitung - München: IAA-Protest auf der Maximilianstraße: Aktivisten rollen Zebrastreifen aus
10.09.2025 nd - journalismus von links: »Autosaurus« versenkt - Protestcamp gegen Automesse IAA
10.09.2025 stern: Attac protestiert mit Satireplakaten gegen die IAA
11.09.2025 Süddeutsche Zeitung - Blockade der A9: Der wohl größte Protest gegen die IAA seit vier Jahren [msn]
11.09.2025 BR24 - Bayern: Aktivisten blockieren A9 bei München – Protest gegen Messe IAA
11.09.2025 Autohaus - Autohersteller: IAA-Proteste: Aktivisten blockieren Autobahnstrecke
12.09.2025 tz - München: IAA-Protest: Aktivisten blockieren A9 Richtung München – weitere Stör-Aktionen
13.09.2025 livestream [2:42 h]: Anti IAA Proteste Blockade Siegestor München [UnignorierbarWiderstand@yt]
13.09.2025 BR24: IAA-Protest: Echte Mobilitätswende gefordert | BR24
13.09.2025 Abendzeitung - München: IAA-Proteste in München: Hunderte Aktivisten blockieren Straßen
13.09.2025 presse augsburg - Polizeipräsidium München: Friedliche Proteste gegen IAA Mobility 2025 in München
13.09.2025 DIE ZEIT (dpa Bayern) - Automobilmesse: Hunderte protestieren auf Rädern und zu Fuß gegen IAA
13.09.2025 Augsburger Allgemeine: Proteste zur IAA in München: „Autosaurus“ und Radldemo – das ist geplant
13.09.2025 NN - Region: Hunderte protestieren auf Rädern und zu Fuß gegen IAA
13.09.2025 Bild: IAA-Protest in München - Aktivisten blockieren Straße 8 Stunden lang
13.09.2025 wochenblatt: Automobilmesse: Hunderte protestieren auf Rädern und zu Fuß gegen IAA
13.09.2025 DRM News: Munich Protest Erupts at Auto Show | Activists Demand Smaller Cars
14.09.2025 nd - journalismus von links: IAA-Proteste: Den Gedanken an eine andere Politik wachhalten
14.09.2025 TAG24 - Crime: Bei IAA-Protest in München: Autofahrerin fährt Polizisten an – und flüchtet
14.09.2025 Hersfelder Zeitung Panorama: IAA-Klimakleber blockieren Leopoldstraße – weitere Aktionen folgen
14.09.2025 Süddeutsche Zeitung - München: So liefen die Demos der Gegner [archive.today]
14.09.2025 The Munich Eye: Protests Against IAA Mobility in Munich Highlight Anti-Militarism
14.09.2025 Abendzeitung - München: IAA-Proteste in München: Deutlich weniger Teilnehmer als erwartet
14.09.2025 Süddeutsche Zeitung - München: Die Störer stören nicht mehr [archive.today]
Joint press conference Mobility Transition Camp Joint press conference Mobility Transition Camp 8 September 2025, English Auto-dubbed & Auto-subtitled
Gemeinsame Pressekonferenz Mobilitätswendecamp 8. September 2025, deutsch DerPilger1982 [yt] Zeitung gegen die IAA klimaguerilla.noblogs.org | zeitung gegen die iaa | krise gebracht - profite gemacht

Klimakollaps und soziale Kämpfe | No Future for IAA

11. September 2025

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. Klimakollaps & soziale Kämpfe
No Future For IAA September 9, 2025 | Deutsch

Lisa Poettinger gilt als »zu links für die bayerische Staatsregierung« C. Wangerin, nd] und organisierte die Münchner Großdemo gegen Rechts. Wenig später versagte ihr der Freistaat Bayern das Schulreferendariat wegen ihrer offen antikapitalistischen Haltung.

In »Klimakollaps und soziale Kämpfe« (ET 06.08.2025) verbindet sie Erfahrungen aus dem Umweltaktivismus mit ihrem Studium der Environmental Studies – und legt eine schonungslose Analyse der sozialen Dimensionen der Klimakrise vor. mehr Klimaschutz braucht soziale Gerechtigkeit: #noIAA „Hallo, ich bin die Lisa. Ihr kennt mich wahrscheinlich, entweder vom gemeinsam Sachen organisieren oder wegen der blöden Nachrichten, weil ich ein Berufsverbot bekommen habe. Ich mache aber nicht nur so Klima-Aktivismus-Zeug, sondern eigentlich bin ich Pädagogin und habe Lehramt studiert. Im Zuge meines Zusatzstudiums »Environmental Studies« ist dann dieses Buch entstanden. Es ist nicht entstanden, wie so mancher Journalist gern live behauptet, weil ich jetzt zu viel Langeweile und Zeit durch das Berufsverbot habe. Das sagen die einfach mal so. Es war aber meine Abschlussarbeit und ist 2024 geschrieben worden.

Nachdem der Verlag das dann ganz cool fand und genommen hat, kam noch ein ewig langer Arbeitsprozess, in dem es auch immer wieder geupdatet wurde, es dürfte also auf dem neuesten Stand sein.

Warum habe ich dieses Buch geschrieben? Weil ich zum einen irgendwas brauchte, um eine Abschlussarbeit zu erstellen - ich durfte kreativ sein - und zum anderen, weils eine coole Gelegenheit war, mal das, was ich so in den letzten Jahren durch meine Mitstreiter.innen im Politikbereich, aber auch, was ich in meinem Studium »Environmental Studies« gelernt habe, zusammen zu fassen. Im Zuge dieses Zusammenfassens bin ich auf ganz viele blind spots gekommen: was weiß ich eigentlich alles noch nicht? Da habe ich dann ein bisschen weiter geforscht. Da ging es vor allem auch in Richtung indigene Perspektiven, sowohl aktivistische wie wissenschaftliche indigene Perspektiven, die teilweise eingeflossen sind. Ein bunter Misch-Masch, der natürlich noch immer ganz viele blind spots hat, weil man nie ausgelernt haben kann." klimakollaps und soziale kämpfe 9 sep 2025 www.mobiwende.camp mp3 37 MB, 40 Min | 09.09.2025 „Wichtig beim Schreiben war mir, dass es für viele Menschen zugänglich ist. Der Klimadiskurs ist schon sehr oft akademisch geprägt und die Leute, die sich in der Klima-Bubble bewegen, sind auch sehr oft Akademiker.innen. Ich finde das sehr schade, wenn das immer in dieser Bubble bleibt, weil dem auch oft ein bisschen etwas elitäres anmutet. Mein Anspruch war, ein Buch für alle zu schreiben." lovebeat klimakollaps 11.09.2025 lovebeat yoshinori sunahara, 2001 | klimakollaps & soziale kämpfe: oekom.de „Mein vierzehnjähriger Halbbruder hat darüber gearbeitet, damit es auch wirklich verständlich ist, weil nach ein paar Jahren Studium merkt man selber nicht mehr, wie verkorkst man eigentlich spricht. Das Buch hat viele Bilder. Ich habe deshalb eine Präsentation vorbereitet, weil ich Euch ein bisschen zeigen will, wie es aussieht. Es soll auch für lesefaule Menschen geeignet sein und hat viele Querverweise. Es ist also ein Sachbuch, aber es ist auch politisches Buch."

No Future for IAA | Democall September 13th

09. September 2025

20250909 18 MB mp4 20250909

. No Future for IAA
#noIAA Demo 09 13, 2025 | Deutsch

In September, the International Motor Show (IAA) is taking over Munich for the third time. Public spaces in the city are being misused as large advertising spaces. While all civil society protests in recent years have been ignored, the city has given more space to the car lobby, the “Association of the Automotive Industry.”

Social initiatives are not only no longer receiving any funding, but also virtually no space. Luxury cars that only the wealthy can afford are on display in our city.
more #noIAA #SystemChangeNotIAA #Sep13 At the same time, many people in Munich no longer know how to pay their rent. With the IAA, the beleaguered auto industry is attempting to polish its image back to its former glory, boost the automotive business, and get people excited about a form of mobility that is leading us into deep crises.

www.mobiwende.camp 8-14 sep 2025 luitpoldpark | socmedia: telegram | insta | bluesky | mastodon The IAA is not just a car show. It is a symbol of profit maximization at the expense of people and the environment. Behind the IAA are corporate owners and executives who are making a fortune from crises that they themselves have helped to cause. Their product, the car, and the infrastructure required for it have contributed to the global climate crisis. While forests and houses are burning, entire towns are flooded, and crops are destroyed around the world, those responsible for the crisis are counting their dividends.

nofutureiaa.noblogs.org 2023 Automobility involves burning fossil fuels, exploiting resources, cutting down forests, sealing land, and polluting the air. Railways and public transport, which are genuine alternatives to cars, continue to be cut back and some tracks dismantled, making public transport unreliable and too expensive for many people—many commuters are forced to rely on cars against their will. Electric cars are not an alternative: to extract the necessary raw materials, people in the Global South are being driven from their homes, environmental toxins from the mines are polluting their drinking water, and low labor standards are endangering workers and even leading to deaths.

#noIAA.demo 13 sep 2025 karolinenplatz | beastie boys 1986 little rascals 1994 Everything for the success of BMW, Daimler, VW, and Co. Corporate management is passing on the crises they themselves have created to wage earners through temporary work and layoffs. In order to continue generating returns despite a lack of technological progress, various plants are increasingly being converted to the video.icon business of war. However, a transformation of the automotive industry towards socially useful and climate-neutral products such as buses and trains is allegedly not possible. We stand for a comprehensive change! • Sustainable, accessible, and free mobility for all: buses, trains, trams, etc.!
• Public spaces for the needs of Munich residents: playgrounds, meeting and learning places, open spaces, etc.
• Largely car-free cities with short distances
• Renaturation of sealed areas
• No further motorway construction or expansion
• Ecological and socially just transformation of the automotive industry

In summary: a world of needs instead of profits, a world of human rights instead of exploitation of other countries—a world of (climate) justice instead of capitalism! A world without the IAA!

Let's show up at Karolinenplatz on September 13
We refuse to take a back seat while corporations and major shareholders continue to generate excessive wealth!

Plenary Open Anti-Capitalist Climate Meeting
September 9, 2025, 7:00–9:00 p.m., Red Tent | Language: German
Regular plenary session of the climate meeting.
Open to everyone, so come by and participate in our action planning.

Görli Paco Park | Which Country Is This?

30. August 2025

20250830 67 MB mp4 20250830

. Görli Paco Park
Paco & Ca7riel at National Public Radio, October 2024

Am 1. Mai 2025 erließ Präsident Trump ein Dekret [2], das die Bundesmittel für NPR kürzte, wodurch deren finanzielle Stabilität infrage gestellt und die Fortsetzung von Program-men wie den Tiny Desk Concerts gefährdet wurde.

In 2025, on May 1st, President Trump issued a decree [2] cutting federal funding for NPR, challenging its financial stability and impacting the continuation of programs like Tiny Desk Concerts.
mehr Schlag gegen die Pressefreiheit Trump streicht NPR und PBS Gelder | Deutschlandfunk 25.07.2025 Ralf Borchert | Speichern: mp3 - 3,2 MB | uid: 20250830 Die Stimme von Moderator Steve Inskeep im Magazin «Morning Edition» ist für viele Nutzer in den USA so vertraut wie der Geschmack ihres Morgenkaffees. Und zur vollen Stunde heißt es von Nachrichtensprecherin Lakshmi Singh vertraut: «This is NPR News.» Alles bald vorbei? Nicht ganz. Aber wichtige lokale Teile des landesweiten Netzwerkes von hunderten NPR Radiostationen und PBS Fernsehsendern sind in Gefahr. 1,1 Milliarden Dollar an zuvor bereits bewilligten staatlichen Geldern hat der Kongress auf Wunsch von Präsident Donald Trump rückwirkend gestrichen. Warum? „ I’m not sure how NPR helps the public safety of our country, but I do know that
NPR unfortunately has become, really just a propaganda voice for the left. „NPR ist leider zu einer reinen Propagandastimme der Linken geworden", meint Trumps Sprecherin Karoline Leavitt. Trump selbst verbreitete bereits am 1. April 2025 auf seinem eigenen Kanal Truth Social nur in Grossbuchstaben: „ REPUBLICANS MUST DEFUND AND TOTALLY DISASSOCIATE THEMSELVES FROM
NPR & PBS, THE RADICAL LEFT “MONSTERS” THAT SO BADLY HURT OUR COUNTRY! „Die Republikaner haben NPR & PBS auszuhungern und sich vollständig zu distanzieren. Diese radikalen Monster, die unserem Land so sehr geschadet haben!" Brian Schatz, demokratischer Senator aus Hawaii kontert: „ Come on, you defund an agency because you disagree with their editorial choices?
Which country is this? Sie streichen einer Organisation das Geld, nur weil sie mit ihren redaktionellen Entscheidungen nicht einverstanden sind? Was ist das für ein Land hier? https://npr.igel-muc.de „ Then we'll set up a proper transatlantic amplifier for you here in Old Europe”:
Elmo Is Sad Elmo is sad - Which Country Is This? [featuring Elmo] [at NPR] Elmo sad - Trump signed executive order to cut funding to PBS & NPR National Public Radio
President Trump orders end to federal funding for NPR and PBS | May 2, 2025
Trump orders end of NPR's federal funding And, judge blocks use of Alien Enemies Act | May 2, 2025
They say he can't Trump says he's ending federal funding for NPR and PBS | May 2, 2025
Trump plans order to cut funding for NPR and PBS | April 15, 2025
House votes to claw back NPR funding. | June 13, 2025
Community radio station are collateral damage as Congress cuts NPR funding | July 20, 2025
NPR funding a brief history | May 13, 2025
Listen to NPR
NPR member stations find and donate | now
NPR_Stations_2024.m3u github m3u projects file to play NPR stations in external audioplayer | Sep 1, 2024
NPR stations by federal state listen here on npr.igel-muc.de from Germany | Old Europe | live
Görli Paco Park Gorli Paco Park featuring Ca7riel & Paco Amoroso görlitzer park kiz tiny desk [npr 2024 oct] Will be continued when the U.S. are a democracy again | geht weiter, wenn die USA wieder Demokratie sind.

Bärbel did it better?

24. August 2025

20250824 11 MB mp4 20250824

. Bärbel did it better?
Sozialstaatsdebatte entgiften

Liebe Kolleginen und Kollegen,

lassen Sie mich zu Beginn meiner Rede über den Haushalt für Soziales etwas Grundsätzliches sagen. In die Debatte über den Sozialstaat hat sich ein schriller Ton eingeschlichen, der unserer Gesellschaft nicht gut gut.

Wir erleben hier Zerrbilder von einem Sozialsaat, der das Geld vermeintlich aus dem Fenster wirft, eine Debatte, die auf Ressentiments, Polarisierung und Skandalisierung setzt und das teilweise sogar ganz gezielt […] mehr Free Little Linnemann Vielen Dank Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Bandenmäßiger Leistungsmissbrauch (2020): ¡BASTA!
little linnemann: free [featuring little simz] free [lotus] by litlle simz [at bbc] wenn man sich die Wirtschaftsdaten anschaut, muss man zu dem Befund kommen, dass es endlich wieder aufwärts geht. Der ifo-Geschäftsklimaindex zeigt nach oben, […] There's a war outside, where the people go. […] Menschen zur Arbeit motivieren, und, drittens, den Missbrauch des Sozialstaates nennenswert und rigoros eindämmen. Herzlichen Dank. Bärbel did it better? [...] Ich weiß, es gibt einige hier, da ist Spaltung ein politisches Geschäftsmodell. Aber den anderen hier im Saal sage ich: Wir müssen die Sozialstaatsdebatte (2025) entgiften
bärbel: did it better? [featuring zah1de | tiktok] zahide did it better Methodisch nicht unähnlich? julia klöckner ["der methodik nach nicht unähnlich" tätowiert seit zah1de] Weil sich Julia Klöckner ausgerechnet während Zah1des Auftritt im Plenarssal des Bundestags vertreten ließ, sahnte allen Fame wer anders ab. Vor Frust und zum Ausgleich hat sie sich jetzt ein ebenso cooles Tatto wie Heidi Reichinek stechen lassen. Es mag Zufall sein, dass sie seither öffentlich nur noch langämelig zu sehen ist. Auf das nahezu deckungsgleiche Tatto Reichinecks angesprochen, brachte Klöckner jedenfalls nur schmallippig hervor:
"Kreuzbergs Tatto-Künstler arbeiten der Methodik nach nun mal nicht unähnlich." Berlin follows Tiktok Vom Netz auf die Straße | taz [berlin tockt] Immer größer wird der Einfluss von Tiktok darauf, wer Berlin wie wahrnimmt. Das hat auch Auswirkungen auf das analoge Leben – und auf die Politik. Erik Peter und Lilly Schröder BERLIN taz| Du hast in der Nacht von Donnerstag auf Freitag nicht vor dem Alexa-Einkaufszentrum gezeltet, um eine limitierte Labubu-Plüschpuppe im neu eröffneten Pop Mart-Store zu ergattern? Du pilgerst nicht zum legendären Hauseingang in Kreuzberg, vor dem Pashanim sein Musikvideo gedreht hat und wartest nicht vor der East Side Mall, um Zahide vor ihrer Tanzschule abzufangen? Dann lebst du vielleicht in Berlin – aber nicht in dem Berlin, das auf Tiktok täglich viral geht. Weiter auf taz.de Foto: xlustre1409814x/imago/igel

Geheime Krieger hacken

15. August 2025

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. Geheime Krieger hacken
zeit | deutschlands digitale verteidigung | eva wolfangel

»Es kam für mich nie wirklich in Frage, zur Bundeswehr
zu gehen, dafür steht mir Grün zu schlecht.

Aber bei IT-Security Expert:innen, deren Aufgabe es ist, Dinge kaputt zu machen, wecken die hohen Sicherheits-anforderungen militärischer Organisationen selbstver-ständlich ein sportliches Interesse.«
bundeswehr hacken
Flora Schäfer [secuvera: 01.08.2025]
mehr Wolfs Geheime Krieger hacken Mit Hitlers Kosenamen ins Radio Andernach: Passwort »Wolf« »Im Rahmen der Vulnerability Disclosure Policy der Bundeswehr habe ich mich daher mit der Suche nach Schwachstellen in deren öffentlich erreichbaren Systemen beschäftigt. Herausgekommen ist dabei zum Glück kein Zugriff á la WarGames (1983) aber dafür ein spannender kultureller Einblick in die mediale Welt der Bundeswehr.« bundeswehr hacken
Flora Schäfer [secuvera: 01.08.2025]

bundeswehr hacken zeit: deutschlands digitale verteidigung | eva wolfangelmun by glimlip x lōland Kriegstüchtig hacking alien prey ai 2025

Eröffnung 15. August 19 Uhr | Kellerstr. 8a | Fr. 15.08.2025 – So. 14.09.2025 FatCat | Eingang Alter Gasteig | Rosenheimer Straße gegenüber Motorola
Installationen: https://guenterwangerin.jimdoweb.com Ausstellung Kriegstüchtig
Von der Straßenbahn bis zum Pizzakarton: Die Bundeswehr wirbt um Nachwuchs wie selten zuvor. Auch auf der Spielemesse „Gamescom“ in Köln wird sie in wenigen Tagen wieder vertreten sein. Die Zielgruppe ist teils minderjährig. Die Militarisierung der Zivilgesellschaft schreitet voran.

Dargestellt als erstrebenswerte Tugend heißt das im Klartext: Wille und Fähigkeit zur professionellen Tötung von Menschen, die man gar nicht kennt – auch Kinder und Jugendliche sollen mental darauf vorbereitet werden.

Eröffnung 15. August 19 Uhr
Fr 15.08.2025 – So 14.09.2025
Alter Gasteig | Rosenheimer Str. FatCat | Eingang Alter Gasteig ggü. Motorola
e.relevant rotors ecoustic by naoki kenji 2004 antimilitarismus
ARD Airdrops Gaza Airdrops tagesthemen | 6 Aug 2025]
Friedenssicherungsmanifest Skloss | Hear yourself SPD Allstars | 11 Jun 2025]
Heimatschutztruppe Übung | Classix 1976 Pilotumgebung | 7 Jun 2025]
Mühsam für König & Vaterland Chaos in Rūdninkai | 8 Dec 2024]
Bunkermolch Boris In Trinity House MG-Übung 1981 | 23 Oct 2024]
Euroshima Abspiel zum Aufrüsten per gelber Post in den Knast | 14 Oct 2024]
Gewaltfrei gegen Atomwaffen in den Knast Büchel I Büchel II | 20 Sep 2024]
SPD Allstars What You Want? Master Class Sommerfrische | 18 Aug 2024]
Alarm Phone Stop Clowning Around Klasse F125 AH-64 | 6 Aug 2024]
Die Barbarisierung der Luft | Bertha von Suttner | barluft.html | 21 Jun 2024]

Bürgergeld, what's going on?

10. August 2025

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. Bürgergeld, what's going on?
Regierung prüft Umsetzung der Bürgergeldreform

Berlin: (hib/SCR/igel) Die Bundesregierung prüft derzeit die Umsetzung der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angekündigten Reformen beim Bürgergeld. Das geht aus ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage hervor.

Drucksache 21/966 (22.07.2025)

Vereinbart sei unter anderem ein vollständiger Leistungs-entzug bei wiederholter Arbeitsverweigerung. Auch eine Verschärfung der Mitwirkungspflichten und Sanktionen werde geprüft. Die Vorgaben des Verfassungsgerichts zur Wahrung des Existenzminimums sollen dabei laut Angaben der Bundesregierung beachtet werden.
mehr Bürgergeld, what's going on Statistische Daten zu Totalsanktionen liegen der Bundesregierung nicht vollständig vor. Zu Sanktionsquoten und Meldeversäumnissen verweist sie auf die Statistik der Bundesagentur für Arbeit. Aus dieser geht hervor, dass im Zeitraum Dezember 2023 bis November 2024 rund 371.000 erwerbsfähige Leistungsberechtigte bedarfsdeckend in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung integriert wurden. Angaben zur Dauer und Qualität der Beschäftigung oder Rückkehrquoten in den Leistungsbezug liegen hingegen nicht vor. Auch zu möglichen finanziellen Auswirkungen geplanter Sanktionsverschärfungen hat die Bundesregierung bislang keine Berechnungen vorgenommen. Originalmeldung vom 29.07.2025 | heute im bundestag (hib) Bundesregierungsantwort vom 22.07.2025 | Drucksache (21/966) Bürgergeld, wie gehts? vom 10.07.2025 | Nachricht (20250710) Leistungsminderungstabelle Juni 2025 | Statistik der BA (Tab 2)
what's going on | 21.05.1971 archive.org by Marvin Gaye

ARD Airdrops Gaza: »Wir holen uns unseren Schatz«

06. August 2025

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. ARD Airdrops tagesthemen
Bundeswehr beginnt mit Abwurf von Hilfsgütern

Wie alles hier erst jetzt bekannt wurde, beteiligt sich seit dem Mittag auch die Bundeswehr: Pünktlich zum zweiten Tag der Nahostreise des deutschen Außenministers wirft auch die Luftwaffe humanitäre Güter aus der Luft ab.

Hilfsorganisation kritisieren, dass die Hilfe zu gering, zu wenig effizient und gefährlich sei.

Johann Wadephul: »Solche Taten sind Verbrechen, Terror, und sie gehören endlich polizeilich verfolgt.«
mehr ARD Airdrop | Gaza: »Wir holen uns unseren Schatz« Bundeswehr beginnt mit Abwurf von Hilfsgütern - Verteidigungsminister Pistorius spricht vom "Allernötigsten" Die Bundeswehr hat ihre Hilfe für den Gazastreifen begonnen. Bei ersten Flügen warf sie Nahrungsmittel und Medizinprodukte ab. Der Nutzen dürfte gering sein. ARD Airdrop, 06.08.2025 Der Abwurf von Hilfsgütern aus der Luft über dem Gazastreifen hat begonnen. Dem Bundesverteidigungsministerium zufolge wurden bei den ersten beiden Flügen der Luftwaffe schon 34 Halbliter PET-Flaschen mit Wasser und sogar sieben braune, etwas kleinere Medizin-Fläschchen abgeworfen. Verteidigungsminister Boris Pistorius (Codename: Bunkermoll) betonte, die Hilfsflüge könnten nur einen sehr kleinen Teil beitragen und das Allernötigste zu den Menschen bringen. »In Gaza fehlt es in diesen Tagen vor allem an Nahrung und Medikamenten. Für viele Menschen - auch für viele Soldatenfamilien - geht es ums nackte Überleben.« Originalmeldung vom 01.08.2025 | 12:41 Uhr | tagesschau.de Soldatenfamilien Deutsche Soldaten und Soldatinnen der Bundeswehr, die aus dem Einsatz in Afghanistan zurück kommen haben oft Dinge gesehen, sei es in Kämpfen mit den Taliban oder Attentaten und Anschlägen, die sie nicht mehr vergessen können. Bei einigen Angehörigen der Bundeswehr führt das zu psychischen Krankheiten, wie PTBS - Posttraumatische Belastungsstörung. In diesem Film haben wir schon vor einigen Jahren ein paar Soldaten der Bundeswehr begleitet und zeigen, wie es ihnen vor und nach ihrem Einsatz am Hindukusch geht. Dieser Film wurde im Jahr 2011 produziert. Alle Aussagen und Fakten entsprechen dem damaligen Stand und wurden seit dem nicht aktualisiert. Von Konstanze Burkard Soldatenfamilien, 06.09.2011 youtube by WDR Doku, Konstanze Burkhard 2011 antimilitarismus
Friedenssicherungsmanifest Skloss | Hear yourself SPD Allstars | 11 Jun 2025]
Heimatschutztruppe Übung | Classix 1976 Pilotumgebung | 7 Jun 2025]
Mühsam für König & Vaterland Chaos in Rūdninkai | 8 Dec 2024]
Bunkermolch Boris In Trinity House MG-Übung 1981 | 23 Oct 2024]
Euroshima Abspiel zum Aufrüsten per gelber Post in den Knast | 14 Oct 2024]
Gewaltfrei gegen Atomwaffen in den Knast Büchel I Büchel II | 20 Sep 2024]
SPD Allstars What You Want? Master Class Sommerfrische | 18 Aug 2024]
Alarm Phone Stop Clowning Around Klasse F125 AH-64 | 6 Aug 2024]
Die Barbarisierung der Luft | Bertha von Suttner | barluft.html | 21 Jun 2024]

Gebrabbel neulich in Neukölln

03. August 2025

20250803 66 MB mp4 20250803

. Gebrabbel neulich in Neukölln
Uli Hannemann: Notizen von der Talsohle des Lebens

In Neukölln brabbelt eigentlich ständig irgendjemand vor sich hin. Ich kenne keinen anderen Ort, an dem das sinn-lose Gebrabbel im öffentlichen Raum auch nur annähernd so verbreitet ist. Neukölln ist die Welthauptstadt der Vor-sich-hin-Brabbler, und speziell in der Gegend um den Hermannplatz wird diese Kunst in einem Maße gepflegt, dass es die reinste Freude ist.

Der gewöhnliche Brabbler unterhält ein eher barockes Verhältnis zu seinem Gebrabbel.
mehr Gebrabbel - Neulich in Neukölln Das klassische Gebrabbel ist komplett sinnfrei. Erlaubt ist, was gefällt: Gemurmel, Gestammel oder Gebrüll – Hauptsache schwer verständlich. Nachvollziehbare Äußerungen sind verboten. Beliebte Standardtexte sind »Mann, Mann«, »Scheiße, alles Scheiße«, »Schweine, ihr verdammten Schweine«. »Ich bring euch alle um« oder auch – neu in den Charts - »Wir holen uns unseren Schatz«. Wie so oft bekleiden die Neuköllner eine Vorreiterrolle – in diesem Fall in puncto seelischer Hygiene: Eine kürzlich veröffentlichte Studie beschreibt Selbstgespräche wegen ihrer Ventilfunktion für die Psyche als sehr gesund. Es gibt allerdings verschiedene Brabbler-Typen. Der sogenannte »Bruddler« etwa verzichtet völlig auf den Inhalt und legt alles in die Form. Er hat, meist in langjähriger Arbeit, eine Art Kunstsprache entwickelt, ein monotones Gebell, mit dem er seine Umgebung auf eher unaufdringlich zurückhaltende Weise dauerberieselt. Ganz anders der »Politpsychopath«: Dieser betreibt, vorzugsweise schreiend, Propaganda. Zu Hause hat er zwei Wellensittiche, Adolf und Eva, die auf Kommando den rechten Flügel heben und Selbstgespräche antisemitischen Inhalts führen. Es gibt rechte und linke Politpsychopathen – nicht selten sehe ich, wie zwei Menschen, ohne dem jeweils anderen auch nur einen Funken Beachtung zu schenken, aneinander vorbeigehen, während der eine »Türken, überall Scheiß-Türken« und der andere »Ich kriege euch, ihr verdammten Nazi-Schweine« brabbelt.

Ebenfalls häufig kommen der »Paranoiker« und der »Schizophrene« vor, gerne auch in Personalunion. Sie brabbeln am liebsten in der Nähe von U-Bahn-Eingängen: »Scheiße … Scheiße ist das … Paranoia … Das soll keiner mitkriegen, dass ich Paranoia hab. Keiner soll das mitkriegen! Mann, Mann, Mann.«

Außerdem gibt es noch den »Statistiker«, vermutlich laboriert er an einer Art Systemtick: Auf Spaziergängen durch belebte Straßen registriert er Leute, die ihm entgegenkommen, laut nach Gruppenzugehörigkeit. Zum Beispiel Ausländer im Verhältnis zu Deutschen. »Achtunddreißig zu siebenundzwanzig«, brabbelt er dann. »Nein, Neununddreißig zu, nein, vierzig zu sieben-, nein, zu achtundzwanzig.« Das ist ein ganz schöner Stress, besonders wenn es sich um einen Statistiker handelt, der gleichzeitig wahnhaft darauf achten muss, mit seinen Füßen nicht die Ritzen zwischen den Gehwegplatten zu berühren. Eine eher seltene Form des Brabblers hingegen ist der »Haus-Brabbler«. Nicht weit von mir gibt es so einen. Er wohnt im vierten Stock, und das Fenster ist ständig geöffnet. Wann immer ich dort vorbeikomme, krächzt er alle paar Minuten: »Hau ab!« Gebrabbel, Stille. Um elf Uhr abends, um ein Uhr nachts, um fünf Uhr morgens, fast rund um die Uhr – so geht das seit Jahren jeden Tag. Nur tagsüber scheint er manchmal kurz Pause zu machen. Der sozialpsychiatrische Dienst in Neukölln kann sich ja leider nur um die schwerwiegenden Fälle kümmern.
Neulich in Neukölln
Notizen von der Talsohle des Lebens

Uli Hannemann hat es gewagt. Er ist nach Neukölln gezogen. Berlin Neukölln - jener seit Jahren durch die Medien geisternder berüchtigter Bezirk, als Beispiel des Niedergangs deutscher Innenstädte, als Hartz IV Hauptstadt, als sozialer Brennpunkt. Wie es ist, hier zu leben, davon berichtet Hannemann in seinen kurzen Texten vom täglichen Wahnsinn.
Massentauglicher Anarchismus aus der Berliner Lesebühne noch vor dem populären Aufstieg Marc-Uwe Klings.

Originalausgabe im Ullstein Taschenbuch
1. Auflage Januar 2008
ISBN 978-3-548-26818-7 Obdachlosigkeit in Neukölln Jeden Morgen um sechs Uhr geht Kendy zum Schnorren an eine U-Bahn-Station in Neukölln. Er ist einer von schätzungsweise 5.000 Obdachlosen in Berlin. Am Hermannplatz, am Kanalufer, in Parks oder direkt im Hausflur: Obdachlosigkeit ist in Neukölln kein unsichtbares Problem. Viele Anwohner*innen haben das Gefühl, dass es im Bezirk immer mehr obdachlose Menschen gibt – aber ist das wirklich so? Redaktion/Kamera/Schnitt: Hannah Weber Obdachlosigkeit in Neukölln, 13.02.2025 youtube by ems-babelsberg.de, Hannah Weber 2025 Dieses Video ist Teil einer Projektreihe des 14. Volontariats-Jahrgangs der ems – electronic media school. In ihren Gesell*innenstücken setzten sich alle Volos als Videojournalist*innen (VJs) mit selbstgewählten Themen auseinander und produzierten jeweils ihre erste längere Reportage.

Ernst Jandl: «Palantir Poems»

01. August 2025

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. «Palantir Poems»
Ernst Jandls Gotham Gedichte

'Ein überdimensionales Lippenpaar kündigt eine „grafische Textinterpretation mit Computergrafik und Animation“ an. Gedichte von Ernst Jandl, teils von ihm selbst gesprochen, bilden die Grundlage für dieses frühe Beispiel von Compu-teranimation, das Eku Wand 1989 mit einem Amiga 2000 erstellt hat.' [media art network]

Dessen Remix fragt 2025, wie Jandls Geist ausgerechnet heute in die beliebte Überwachungssoftware der Polizei-behörden Gotham Palantir fahren konnte?
mehr Der sehende Stein der Polizeibehörden Der Einsatz von Palantir Gotham aus technischer und rechtlicher Sicht
Simone Ruf, Jürgen Bering and Constanze Kurz | 27.12.2023 37C3 Der Markt von Palantir ist der öffentliche Sektor, längst in Europa und auch in Deutschland. Der umstrittene US-Softwareanbieter verarbeitet strukturierte und unstrukturierte Informationen aus Polizeidaten oder Patientendaten und versucht, sich unverzichtbar zu machen für die Behörden, mit denen er Verträge hat. In Deutschland steht Palantir allerdings eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Weg, das 2023 erstmals über den Einsatz von heute gerne als KI gehypter Software für Polizeidaten entschieden hat. This file contains multiple languages.

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Der computergestaltete Clip erscheint wie ein optischer Synthesizer, der eingegebene Klänge aufgrund eines geschlossenen Systems in visuelles Geschehen verwandelt.
Ernst Jandl privat | Ö1 jandlt zum 100. Geburtstag 1. August .2025 (Foto: ORF)

Quickly Conquer Kaliningrad [The Black Channel]

29. July 2025

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. Quickly Conquer Kaliningrad
The Black Channel von Arnold Schölzel in junge Welt

Am 16. und 17. Juli 2025 fand in Wiesbaden unter dem Titel »Transformation im Kontakt: Integration von Industrie, US-Armee und Verbündeten für globale Abschreckung« die Konferenz »Landeuro« statt. Veranstalter war die Assosiciation of the United States Army (AUSA).

Gesprochen wurde zum Beispiel auf einer Podiums-diskussion über »Der nächste Weltkrieg - Die vernetzte globale Bedrohung«. Man hatte die Welt im Blick.

mehr On 16 and 17 July 2025, the »Landeuro« conference took place in Wiesbaden under the title »Transformation in Contact: Integration of Industry, the US Army and Allies for Global Deterrence«. The event was organised by the Association of the United States Army (AUSA). One of the topics discussed during a panel discussion was »The Next World War – The Networked Global Threat«. The focus was on the world as a whole. So auch US-General Christopher Donahue, seit Dezember 2024 Kommandeur der United States Army Europe and Africa mit Sitz in der hessischen Landeshauptstadt. Er ging in seinen einleitenden Bemerkungen zur Konferenz auf das NATO-Konzept 'Eastern Flank Deterrence Line« ein. Dabei geht es laut dem auf dem Portal augengeradeaus.de am 19. Juli veröffentlichten Manuskript seiner Rede um die Fähigkeit, alle regionalen Pläne, also vor allem die der baltischen Staaten, zusammenzufassen: Datennutzung, Anwendung 'neuer Formen von Massenvernichtung' und Antwort auf die Fragen: 'Wie setzt man sie im Nahen Osten ein? wie setzt man sie im Pazifik ein?' Der Mann sieht die baltischen Staaten als Weltkriegslabor mit sich an der Spitze.

This was also the case for US General Christopher Donahue, who has been commander of the United States Army Europe and Africa, based in the Hessian state capital, since December 2024. In his introductory remarks to the conference, he addressed NATO's »Eastern Flank Deterrence Line« concept. According to the manuscript of his speech published on the augengeradeaus.de portal on 19 July, this concept is about the ability to consolidate all regional plans, especially those of the Baltic states: data usage, application of “new forms of mass destruction” and answers to the questions: 'How do you use them in the Middle East? How do you use them in the Pacific? The guy sees the Baltic states as a world war laboratory with himself at the helm.


Aus: der schwarze kanal @jungewelt | Ausgabe vom 26.07.2025, Seite 3 (Wochenendbeilage) Fast nebenbei teilte der General mit, dass das Problem Kaliningrad erledigt sei. Das russische Gebiet zwischen der Ostsee, Polen und Litauen ist etwa 15125 Quadratkilometer groß und militärisch gesehen ein übler Stolperstein auf dem NATO-Weg nach Osten. Aber auch nicht mehr: »Unser Anwendungsfall ist, dass wir vom Boden aus agieren müssen. Wenn man sich die aktuelle Entwicklung weltweit ansieht, verliert der Landbereich nicht an Bedeutung, sondern wird sogar wichtiger Man kann jetzt Angiffs- und Abwehrraktenblasen (A2/AD) vom Boden aus zerstören. Man kann jezt die Seemacht vom Boden aus übernehmen. All diese Dinge, die wir in der Ukraine beobachten, sind für uns genauso wichtig. Wie integrieren wir das in die regionalen Pläne, in die Abschreckungslinie an der Ostflanke? Betrachten wir Kaliningrad. Es ist wie man darüber diskutieren kann, etwa 75 km breit und von allen Seiten von der NATO umgeben. Es gibt also absolut keinen Grund, warum wir die A2/AD Blase nicht - um Russland abzuschrecken - in einem beispiellosen Zeitrahmen und schneller zum Platzen bringen können, als uns dies jemals möglich war. Wir haben das bereits geplant und entwickelt. Das Massen- und Impulsproblem, das Russland für uns darstellt - ein Problem, das auch überall sonst auf der Welt auftreten könnte -, haben wir entwickelt. Wir haben die Fähigkeit entwickelt, dieses Massen- und Impulsproblem zu lösen. Wir benötigen Kapazitäten von etwa 22 Divisionen. Und natürlich müssen wir alle sicherstellen, dass wir über offensive Fähigkeiten verfügen - wahrscheinlich das Schwierigste.«
Es kann losgehen.

Ein Echo auf Donahues Rede in der deutschen veröffentlichten Meinung fiel fast aus. FAZ, Süddeutsche Zeitung oder Nachrichtenagenturen schwiegen. NTV und einige Regionalzeitunmgen berichteten ungefähr so wie ein des Lesens unkundiger Autor des Nachrichtenportals T-Online, der am 19. Juli phantasierte: 'US-General Chris Donahue hat Russland davor gewarnt, von der Enklave Kaliningrad aus Nachbarländer anzugreifen.'

Donahue kennt sich übrigens mit verlorenen Kriegen aus. Er verließ am 30. August 2021 als letzter US-Soldat nach fast zwanzig jahren völkerrechtswidrigem Angriffskrieg von USA und NATO in Afghanistan Kabul. Donald Trump nennt nannte die Operation eine Schande für die USA und wollte die Beteiligten noch im November 2024 vor Gericht stellen. Am 2. Dezember 2024 wurde Donahue aber mit den Stimmen der Trump-Anhänger im US-Senat befördert. Hat er sich nun endgültig verdient.

Almost in passing, the general mentioned that the Kaliningrad issue had been resolved. The Russian territory between the Baltic Sea, Poland and Lithuania covers an area of approximately 15,125 square kilometres and, from a military perspective, represents a significant obstacle to NATO's eastward expansion. But that's all: »Our use case is that we have to operate from the ground. If you look at current developments worldwide, land is not losing importance, but is actually becoming more important. It is now possible to destroy attack and defence missile bubbles (A2/AD) from the ground. You can now take over naval power from the ground. All these things we are seeing in Ukraine are just as important to us. How do we integrate this into regional plans, into the line of deterrence on the eastern flank? Let's look at Kaliningrad. It is, as one might discuss, about 75 km wide and surrounded on all sides by NATO. So there is absolutely no reason why we cannot burst the A2/AD bubble – to deter Russia – in an unprecedented timeframe and faster than we have ever been able to before. We have already planned and developed this. We have developed the mass and momentum problem that Russia poses for us – a problem that could also arise anywhere else in the world. We have developed the capability to solve this mass and momentum problem. We need the capacity of about 22 divisions. And, of course, we all need to ensure that we have offensive capabilities – probably the most difficult thing.«
It can begin.


There was almost no response to Donahue's speech in the German media. The FAZ, Süddeutsche Zeitung and news agencies remained silent. NTV and some regional newspapers reported in much the same way as an illiterate author on the T-Online news portal, who fantasised on 19 July: 'US General Chris Donahue has warned Russia against attacking neighbouring countries from the Kaliningrad enclave.


Donahue, incidentally, knows a thing or two about lost wars. On 30 August 2021, he was the last US soldier to leave Kabul after almost twenty years of illegal wars of aggression by the US and NATO in Afghanistan. Donald Trump called the operation a disgrace for the US and wanted to bring those involved to justice in November 2024. On 2 December 2024, however, Donahue was promoted with the votes of Trump supporters in the US Senate. He has finally earned it.

Gotan's Bigwave Époce, 29.07.2025 #TERRIFYING Footage (Bigwavemaster1) Época, gotan project 2001

München war mal bunt

27. July 2025

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. München war mal bunt
Nie ohne Melone: Thomas Lechner wird diffamiert

Thomas Lechner wird seit einigen Tagen von dem Autor Radlmaier in der Süddeutschen Zeitung und antideutschen Aktivist:innen angegriffen.

Wir stellen uns hinter Thomas, der sich "konsequent für Menschenrechte in #Gaza und überall ausspricht" (Lisa P.), und in den vergangenen Jahrzehnten auch die Initiative für Zivilcourage und uns IGEL unterstützt hat.

Richtigstellung: thomas-lechner.info mehr München war mal bunt thomas-lechner.info CSD München 2025, Foto: privat Facelook: Thomas Lechner 25. Juli 2025, 08:58 PM | Foto: privat München war mal bunt, 20.07.2025 Max Uthoff auf der #ausgehetzt Demo in München 2018 (Die Anstalt: Fanclub)

No Future for IAA | Demoaufruf 13. September

20. July 2025

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. No Future for IAA
mobilitätswende.camp 8.-14.9.2025| English

Im September macht sich die Internationale Automobil-ausstellung (IAA) ein drittes Mal in München breit. Orte der Stadtgesellschaft werden als große Werbeflächen miss-braucht. Während alle zivilgesellschaftlichen Proteste der vergangenen Jahre missachtet wurden, hat die Stadt der Autolobby "Verband der Automobilindustrie" mehr Flächen überlassen.

Gesellschaftliche Initiativen bekommen nicht nur keine Gelder mehr, sondern auch so gut wie keinen Platz. mehr #noIAA #SystemChangeNotIAA #Sep13 Auf unseren Plätzen werden Luxus-Autos ausgestellt, die sich nur Wohlhabende leisten können. Gleichzeitig wissen viele Menschen in München nicht mehr, wie sie ihre Mieten bezahlen sollen. Mit der IAA versucht die gebeutelte Autoindustrie, ihr Image wieder auf Hochglanz zu polieren, das Automobilgeschäft anzukurbeln und Menschen für eine Form der Mobilität zu begeistern, die uns in tiefe Krisen führt.

www.mobiwende.camp 8-14 sep 2025 luitpoldpark | socmedia: telegram | insta | bluesky | mastodon Denn die IAA ist nicht nur eine Autowerbeshow. Sie ist ein Symbol der Profitmaximierung auf Kosten von Mensch und Umwelt. Hinter der IAA stehen Konzerneigner:innen und -vorstände, die sich durch Krisen, die sie mitverursacht haben, goldene Nasen verdienen. So haben ihr Produkt Auto und die dafür notwendige Infrastruktur die globale Klimakrise mitverursacht. Während weltweit Wälder und Häuser in Flammen stehen, ganze Orte überschwemmt und Ernten vernichtet werden, zählen die Krisenverursachenden ihre Dividenden.

nofutureiaa.noblogs.org 2023 Für Automobilität werden fossile Brennstoffe verbrannt, Ressourcen ausgebeutet, Wälder zerschnitten, Flächen versiegelt, die Luft verpestet. Die Bahn sowie der ÖPNV als echte Alternative zum Auto werden weiterhin kaputtgespart und Schienen teilweise rückgebaut, sodass der öffentliche Verkehr für viele Menschen zu unzuverlässig und zu teuer ist - viele Pendler:innen sind entgegen ihres Willens auf das Auto angewiesen. Elektro-Autos sind keine Alternative: Für den Abbau der benötigten Rohstoffe werden Menschen im globalen Süden aus ihren Heimatorten vertrieben, Umweltgifte aus den Minen verpesten ihr Trinkwasser und niedrige Arbeitsstandards gefährden die Beschäftigten und führen sogar zum Tod.

#noIAA.demo 13 sep 2025 karolinenplatz | beastie boys 1986 little rascals 1994 Alles für den Erfolg von BMW, Daimler, VW und Co. Die Konzernführungen wälzen über Leiharbeit und Entlassungen die selbsterzeugten Krisen auf die Lohnabhängigen ab. Um trotz fehlendem technologischen Fortschritt weiterhin Renditen zu erzielen, werden verschiedene Werke zunehmend auf das Geschäft mit dem Krieg umgestellt. Eine Transformation der Automobilindustrie hin zu gesellschaftlich nützlichen und klimaneutralen Produkten wie Bussen und Bahnen ist aber angeblich nicht möglich. Wir stehen für eine umfassende Wende dieser Verhältnisse! • nachhaltige, barrierefreie und kostenlose Mobilität für alle: Busse, Bahnen, Trams usw.!
• öffentliche Flächen für die Bedürfnisse der Münchner:innen: Spielplätze, Begegnungs- und Lernorte, Freiflächen, etc.
• weitgehend autofreie Städte mit kurzen Wegen
• Renaturierung versiegelter Flächen
• kein weiterer Autobahnaus- und -neubau
• ökologische und sozial gerechte Transformation der Autoindustrie

Zusammengetazt: eine Welt der Bedürfnisse statt der Profite, eine Welt der Menschenrechte statt Ausbeutung anderer Länder - eine Welt der (Klima-)Gerechtigkeit statt Kapitalismus! Eine Welt ohne die IAA!

Lasst uns am 13. September auf dem Karolinenplatz zeigen: Wir wollen nicht länger zurückstecken, während Konzerne und Großaktionär:innen weiter Überreichtum generieren!

Plenary Open Anti-Capitalist Climate Meeting
9. September 2025, 19 - 21 Uhr | Red Tent | Language: Deutsch
Plenum Offenes Antikapitalistisches Klimatreffen
Offen für alle, also komm vorbei und beteilige dich an unserer Aktionsplanung!

Luzie Panamericana

11. July 2025

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. Luzie Panamericana
Klement Julienne trifft Luzie Straßenschreck

Luzie Krause ist fast sechs Jahre alt und hat bis zum ersten Schultag richtig Langeweile. Sie ist ziemlich allein.

Ihre Eltern arbeiten, ihre Freundinnen sind verreist und das Fernsehen beginnt erst am Nachmittag. Zuerst war sie beim Großvater. Aber da ging es wohl ein bisschen drunter und drüber.

Luzie will unbedingt spannende Abenteuer erleben und bei der Bande von Oswald, dem Nachbarsjungen, mitmachen. Aber Oswald und seine Freunde finden Luzie zu klein und geben ihr schwierige Mutproben, damit sie wieder abhaut.

mehr PANAMERICANA 1980 Luzie Straßenschreck Martin Panamerican 2004 Klément Julienne muse 11 Jul 2025 1. Luzie will nicht allein sein Oswald und seine Bande bekommen Luzie als Anhängsel verordnet. Darüber sind sie nicht gerade glücklich. Luzie läuft trotzdem unverdrossen hinter der Bande her. Und so findet sie sich allein auf einem Fabrikdach und auf Diebestour im Kaufhaus wieder. Dort soll sie eine Packung Knete klauen. Dabei rettet sie unfreiwillig die beiden Knetgummi-Figuren Friedrich & Friedrich vor dem Sommerschlussverkauf, die plötzlich aus der Packung kriechen. So findet Luzie zwei neue, gefräßige, lustige und bunte Freunde.

Die Oswald-Bande ist begeistert. Mit Hilfe von Friedrich und Friedrich wird daraus die gefährliche Luzie-Bande. Medecine Man Panamerican 2004 Klément Julienne muse 11 Jul 2025 Das erste Ziel ist die Zahnarzt-Praxis in der Klinik, wo die Mutti arbeitet. Da steht der kleine dicke Junge, der sich nicht hereintraut, obwohl der Einser-Zahn oben weh tut und raus muss. Luzie fährt mit ihm auf dem Behandlungsstuhl auf und ab. Friedrich und Friedrich ziehen eine Seehunde-Nummer in der Wasserschale ab, und der Portier wundert sich, wie viele Kinder plötzlich zum Zahnarzt wollen. Possoz Boogie Panamerican 2004 Klément Julienne muse 11 Jul 2025 Jetzt ist Luzie wieder in der Stadt. Oswald wohnt in der Wohnung unter Luzie. Man hört ihn immer Klavier spielen. Seine Mutter glaubt, er sei ein Künstler. In Wirklichkeit ist er ein früh entwickelter Grundschüler mit wildem Charakter. Ausgerechnet Oswald und seine Bande sollen auf Luzie aufpassen. Jerko Panamerican 2004 Klément Julienne muse 11 Jul 2025 Luzie läuft Oswalds Bande bis zur großen Fabrik hinterher. Dort angekommen finden die Kinder eine an die Fabrikhalle angelehnte Leiter. Die soll Luzie als Mutprobe hoch bis zu den hohen Buchstaben klettern. Mutig beginnt Luzie, das Dach zu erklimmen, während die Bande unten zuschaut. Mannix Panamerican 2004 Klément Julienne muse 11 Jul 2025 Kaum ist die erste Mutprobe bestanden, tauscht Oswald in der Eisdiele Luzies Schulranzen gegen eine Schleuder ein. Mit der schießt er bei einem Anwohner das Fenster ein. Als der plötzlich im entglasten Fensterrahmen auftaucht, läuft Luzie zu spät weg und fällt in einen Teich mit Seerosen. Da wird aber die Mutti abends ganz schön schimpfen. Pamela Panamerican 2004 Klément Julienne muse 11 Jul 2025 Weil Mutti meint, Luzie wäre im kalten Wasser des Seerosenteichs krank geworden, muss sie jetzt in einen dicken Schal eingewickelt zu Hause sitzen und soll mit Puppen spielen. Das ist so gar nicht Luzies Ding.

Lieber kuschelt sie sich da schon an den Vati, der gerade eine langweilige Sendung im Fernsehen ansieht. Er fragt Luzie, wie sie denn auf die verrückte Idee gekommen ist, auf das Fabrikdach zu klettern. Als Luzie nicht antworten will und ihm klar macht, dass sie zwar Mütze und Schal tragen kann, auf keinen Fall aber zu Hause mit den Puppen spielen will, versteht er sie und drückt ein Auge zu.

Heimlich verrät ihr der Vati, wo er seinen eigenen Wohnungschlüssel versteckt: im sechzehnten Band von den vielen Büchern, die ein Lexikon sein sollen. Aber wer kann schon so weit zählen, bevor die Schule überhaupt erst los gegangen ist? Pour la vie Panamerican 2004 Klément Julienne muse 11 Jul 2025 Als das Rätsel um den sechszehnten Lexikonband gelöst ist, läuft Luzy mit Mütze und Schal bis zum Einkaufszentrum, wo Oswalds Bande herum lungert. Aber um wirklich aufgenommen zu werden, muss Luzie eine letzte Mutprobe bestehen. Zusammen mit Frieda soll sie im Kaufhaus etwas klauen. Denn Oswald meint, jeder, der wirklich zur Bande gehören will, hat schon mal was geklaut. Ob Luzie wohl erwischt werden wird? Roi de la batt Panamerican 2004 Klément Julienne muse 11 Jul 2025 2. Luzie und Friedrich & Friedrich Das wären sie also, die drei: ein Mädchen und zwei Knetmännchen – und die Wohnung von Luzies Eltern, die noch ganz ordentlich aussieht. Das aber ändert sich im Laufe der nächsten halben Stunde auf das Gründlichste. Luzie spült, Friedrich und Friedrich helfen, denn Scherben bringen ja Glück. Jacques Panamerican 2004 Klément Julienne muse 11 Jul 2025 Als Oswald das Treppengeländer herunterrutschen will, fällt er auf die Nase. Seltsam genug, dass die kleine Luzie das auf einmal kann. Die Oswald-Bande ist begeistert. Chincha Cumbao Panamerican 2004 Klément Julienne muse 11 Jul 2025 Luzie sieht fern – und die beiden Knetgummi-Männchen setzen die Wohnung unter Wasser. Dr. Casca Panamerican 2004 Klément Julienne muse 11 Jul 2025 Als die Eltern kommen, da sieht es so aus, als sei Oswald an allem schuld gewesen. Furia a Bahia Panamerican 2004 Klément Julienne muse 11 Jul 2025 Komisch nur, dass am Abend, als im Fernsehen 'Fantomas, das Märchen für vernünftige Leute' läuft, die neue Pfeife des Vaters Beine bekommt und wie ein Dackel bellt. Bongos Bongos Panamerican 2004 Klément Julienne muse 11 Jul 2025 Und wer hat „Fantomas war hier“ so falsch an den Badezimmerspiegel geschmiert? (Text: hr-fernsehen)

Bürgergeld, wie gehts?

10. July 2025

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. Bürgergeld, wie gehts?
Die Doku zur Studie 2025 von sanktionsfrei

Die politische und mediale Bürgergeld-Debatte ist eine faktenfreie Schmutzkampagne. Seit zwei Jahren erzählen Politiker*innen und Schlagzeilen dasselbe Märchen: von „faulen Bürgergeldbeziehenden“, die arbeiten könnten, aber nicht wollen.

Währenddessen kämpfen Millionen Menschen in diesem System um ihre Würde, ihre Wohnung und ihre Gesundheit.

mehr StudioRot x Sanktionsfrei sanktionsfrei, 10 Jul 2025: 'Wie geht es den Menschen im Bürgergeld? StudioRot hat jetzt einen Film gemacht, der dem etwas entgegen setzt – mit echten Geschichten von Betroffenen. Mit Perspektiven, die in den Schlagzeilen oft keinen Platz finden.

Im Film berichten Thomas und Tanja, beide Bürgergeldbeziehende, von ihrem Alltag und den täglichen Sorgen. Ein Whistleblower aus dem Jobcenter zeigt die Überlastung der Behörden und deren Folgen. Ökonom Marcel Fratzscher ordnet die Debatte wirtschaftlich ein und entlarvt politische Rhetorik. Helena Steinhaus, Gründerin von Sanktionsfrei, spricht über die Erfahrungen aus unserer Arbeit und warum das Bürgergeldsystem dringend verändert werden muss. Moderiert wird der Film von Jean-Philippe Kindler.

Wenn du kannst: Unterstütze die Arbeit von sanktionsfrei mit einer Spende oder werde am besten gleich Hartzbreaker, um sanktionsfrei e.V. monatlich mit einem Betrag deiner Wahl zu unterstützen. Denn um diesen Stimmen weiter Gehör zu verschaffen und die praktische Arbeit im Verein sanktionsfrei e.V. weiter machen zu können, sind die Leute auf solidarische Unterstützung angewiesen.

Wer die Sanktionsfrei-Studie 2025 verpasst hat, kann sich die Ergebnisse ansehen. Hilf mit, diese Debatte endlich dorthin zu holen, wo sie hingehört: zur Realität der Menschen und weg von Scheindebatten & Fakenews.


Bundespressekonferenz phoenix, 23 Jun 2025: 'Bundespressekonferenz: Studie zu zwei Jahren Bürgergeld aus Sicht der Betroffenen' Statement Helena Steinhaus, Gründerin von Sanktionsfrei e.V. | Bundespressekonferenz

Prof. Marcel Fratzscher (Präsident des Deutschen Institutes für Wirtschaftsforschung, DIW Berlin), Helena Steinhaus (Gründerin Sanktionsfrei e.V.) und Thomas Wasilewski (Bürgergeldbezieher und Ehrenamtlicher bei Tafel Deutschland e. V.) stellen in der Bundespressekonferenz die Bürgergeld-Studie zum Thema Zwei Jahre Bürgergeld aus Sicht der Betroffenen vor.


Thomas Wasilewski
Thomas Wasilewski: Ein Bürgergeld-Empfänger wehrt sich | nd 27.03.2024 | Sebastian Weiermann (Foto: privat)

Berlin

07. July 2025

20250707 22 MB mp4 20250707

. Berlin

Wenn die Sonne fehlt, wenn der Regen läuft
Wenn die Unterschicht das Kindergeld versäuft
Wenn die Hunde wachen, ihre Haufen machen
Ja, dann sind wir wieder in Berlin

Wenn die Fahrradfahrer uns vom Bordstein fegen
Die Verrückten in der U-Bahn wieder laut mit sich selber reden
Wenn die Stressercliquen dann ihr Zeug verticken
Ja, dann sind wir wieder in Berlin

Wenn die Autofahrer kurz am Amok streifen
Und die Hostelhorden durch die Straßen geifern
Wenn die Gullis stinken und die Pärchen winken
Ja, dann sind wir wieder in Berlin

mehr Wenn die Freiberufler die Cafés besetzen
Und die Laptopposer sich auf's Neu vernetzen
Mit den Kreativen und den ganz Naiven
Ja, dann sind wir sicher in Berlin

Hamburg Lassie Singers 1992 muse 16 Aug 2022 Wenn die Parkausflügler dann die Schwäne füttern
Und die Allerblödsten es gleich weiter twittern
Wenn wir zum Vorglühen durch die Spätis ziehen
Ja, dann sind wir alle in Berlin

Mein zukünftiger Ex-Freund Lassie Singers 1992 muse 18 Aug 2022 Wenn die Ökoeltern sich zum Brunchen treffen
Und die Arschlochkinder durch die Cafés kläffen
Wenn der Service hinkt und' s nach Babykotze stinkt
Ja, dann sind wir wieder in Berlin

Männliche Mitmenschen Lassie Singers 1992 muse 20 Aug 2022 Wenn die Technoleichen zur Afterhour schleichen
Und nur die Halbverstrahlten Contenance behalten
Wenn die Druffis taumeln und die Durchis jaulen
Ja, dann sind wir wieder in ...
Berlin Berlin [txt] Songs of L. and Hate Christiane Rösinger muse 7 Jul 2025 Ich muss immer an dich denken Ich muss immer an Dich denken Songs of L. and Hate Christiane Rösinger muse 18 Apr 2025

Ice-cold ICE Monkeys [making america small... again]

04. July 2025

20250704 15 MB mp4 20250704

. Ice-cold ICE Monkeys
Ohne Helm geht Uncle Sam nie aus dem Haus



So up rolls a riot van | And sparks excitement in the boys
But the policemen look annoyed | Perhaps these are ones they should avoid

Got chased last night | From men with truncheons dressed in hats | We didn't do that much wrong | Still ran away though for the laugh | Just for the laugh

mehr #deportation #ICE #july4 #independenceday #masa New York Post, Jun 27, 2025: Dozens detained by ICE inside NYC courthouse, sparking backlash In einer dramatischen Zuspitzung der bundesstaatlichen Einwanderungskontrollen hielten ICE-Agenten am 26. Juni Dutzende von Einwanderern im Gerichtsgebäude Federal Plaza in New York City fest, unmittelbar nach einer diesbezüglichen gerichtlichen Entscheidung. Die überraschende Razzia hat die Anwälte der betroffenen Immigranten empört. Hierdurch würde ein ordnungsgemäßes Verfahren untergraben und gefährdete Bevölkerungsgruppen würden davon abgehalten, sich rechtliche Hilfe zu suchen. Viele der Verhafteten hatten Berichten zufolge keinerlei kriminelle Vorgeschichte, was die Kritik an den verschärften Abschiebebemühungen der Trump-Administration weiter anheizte.

Get Stinky Finger First, Apr 18, 2025: Trump may rule the world but not his stinky finger
Arctic Monkeys: Riot Van And please just stop talking cause they won't find us if you do | Oh those silly boys in blue | Well they won't catch me and you || Have you been drinking son, you don't look old enough to me | I'm sorry officer, is there a certain age you're supposed to be, cause nobody told me

And up rolls the riot van | And these lads just wind the coppers up | They ask why they don't catch proper crooks | They get their address and their names took | But they couldn't care less

Thrown in a riot van | And all the coppers kicked him in | And there was no way he could win

Just had to take it on the chin

Written by Alex Turner

Kleiner Wertekanon

03. July 2025

20250703 20 MB mp4 20250703

. Kleiner Wertekanon
Nur ohne Helm: die Kinder des Kapitalismus

Ich vermisse den Respekt und die Solidarität
Ich vermisse die Ehrlichkeit und das was für sie steht

Aber immerhin ich kenne diese Werte
Doch aus welcher Zeit aus welcher Zeit frag ich mich

Ich bin traurig ein Kind des Kapitalismus zu sein
Und wütend darüber dass mir nichts anders einfällt
als ein Lied davon zu singen

mehr tv noir (2014) Kleiner Wertekanon Aber ich will eben nicht schreien
Und ich will auch keine Revolution
Wenn ich tot bin schon, wenn ich tot bin schon

Und ich bin da nicht blind für
Und ich bin auch noch nicht taub
Ich suche nur die Stille in der ich sagen kann

Ich vermisse die Unvoreingenommenheit und das Mitgefühl
Ich vermisse die Achtung und immer noch die Solidarität
Immer noch die Solidarität immer noch

Ich vermisse den Wert der uns alle verbindet
Ich vermisse Dich ich vermisse mich
Ich vermisse die Stille in der wir einfach sagen
dass wir vermissen

Ich vermisse den Moment in dem ich
Von diesen verstaubten Werten
All diesen sperrigen Worten singen kann
Singen kann ohne dass es komisch klingt

Kleiner Wertekanon | Illute | tv noir 2014 Fatty Finn (Minute 23:08 | VHS | Australia, 1980)

Familienfest Familienfest | Bosse | tv noir 2014 Rund ums Schloss Neckarhausen (Minute 13:25 | Super 8 | BRD, 1980)
Familienfest im Grünen, die Jahre tot geschwiegen
Die Kinder Deiner Schwester spielen auf der Wiese
Bei blendender Fassade, alte Zeit verrecke
Frische Limonade, weiße Tischdecke

War da was? Ach ja, vielleicht ein Seelenschaden
Du hast doch einen Knacks weg von den Egomanen
Erzähl mal von dem Schrank in dem du dich Jahre verschanzt hast
Und von Deiner Verlustangst

Und von den Blessuren
Die dich heute noch besuchen

Es ist kaputt, so kaputt
Das kann man nicht reparieren
So kaputt, so kaputt
Es fließen keine Tränen
Beim Familienfest im Grünen
[...]


Sichtbar
Sichtbar | Illute | tv noir 2014 Fatty Finn (Minute 18:14 | VHS | Australia, 1980)
Was ist es eigentlich das mich sichtbar macht
Ist es der Raum den ich einnehme wenn ich Platz nehme
Oder meine Arme die ich ausstrecke in die Zeit die ich brauch'

Ist es die Schuld die ich trag' ist es der Grund den ich such'
Je nach dem wo ich steh wie das Licht zeigt wann ich geh
Fällt ins Auge was verschwindet

Und du sagst: nimm doch Platz und sag mir wer du bist
Komm und iss an meinem Tisch damit ich dich sehen kann
Und verstehen kann was dir fehlt

Und ich will weiter gehen weiter als geplant
Und ich will weiter sehen weiter als gedacht
Ich werf' die Hoffnung über Bord und keinen Blick zurück
Weil Vergangenheit ja doch nur ein Trugbild ist
[...]

[Familienfest 2]

Dein Vater war kein Vater, eher Fata Morgana
Schräge Bilder von Mutter mit Geschäftspartnern
Krankenwagen, Blaulicht, Alkoholvergiftung
Mit dem Messer in der Hand, der Schrei in deine Richtung
Dann später Internat und deine Angst zu scheitern
Deine Angst dich zu binden, an ei'm Ort zu bleiben
Dein Hang zu Esoterik und zum Seel'nfrieden
Dein Hass auf alles, was dich liebt

Und nach dem vierten Rotwein
Fängt deine Schwester an zu schreien

Ihr seid kaputt, so kaputt
Das kann man nicht reparieren
So kaputt, so kaputt
Und es fließen die ersten Tränen
Auf den dreckigen Tisch
Willkommen zurück
Es kommen die alten Szenen
Nach dem Wein, lass uns heimgehen
Vom Familienfest im Grünen

Und dann sind wir zuhaus, da wartet unsre Tochter
Gute-Nacht-Kuss auf die Stirn, dir geht's schon etwas besser
Deine Kindheit ist ein Loch, wir geh'n da wieder rein
Aber jetzt komm da raus, denn du bist heim Bosse und Illute live bei TV Noir

Zwanzig Jahre Hartz IV

02. July 2025

. Zwanzig Jahre Hartz IV
Folgen für Erwerbslose und Beschäftigte
Förderverein gewerkschaftliche Arbeitslosenarbeit

Der Förderverein gewerkschaftliche Arbeitslosenarbeit hat sich bei seiner jährlichen Arbeitstagung vom 25. bis 27. Juni 2025 ausführlich mit den Folgen von zwanzig Jahren Hartz IV für Erwerbslose und Beschäftigte auseinander gesetzt. Das wurde zum Anlass für eine kritische Bilanz, verpackt in Form einer schlagkräftigen Resolution.

Die von der Arbeitstagung des Fördervereins einhellig angenommene Resolution stellen wir im Folgenden im Wortlaut dar:


resolution.2025.pdf [02.07.2025]

1987 Relay Disco (Radio Homerun)

28. June 2025

20250628 12 MB mp4 20250628

. 1987 Relay Disco (Mini FM)
Ohne Helm bleibt Radio Intimität im kollektiven Bereich
Mitsu The Beats | Boiler Room, Tokyo

„Hi, this is Tetsuo Kogawa from Tokyo. An audition of Micro FM free radio station, eventually called Mini FM.

Mini FM has only one kilometer abilities of service area. Otherwise it is impossible to operate a free service radio station here. The control of government and big company is so strong that no license is issued to community.

I am now involved in Radio Homerun in Shimokitazawa, Tokyo, which has been established in 1993 and I have my own program, monthly send. Although the service are is very small, people with big names like Félix Guattari and Ivan Illich have been on air in my program. mehr Radio Homerun: Radio Homerun consists of various types of programs, most of them stress, talks and discussions on arts, politics and informal topics. So the station has been a kind of 'talk in space' and many young people are always here. Generally speaking: Mini FM is free space too.

Shimokitazawa, March 1985: Itaru Kato and the member made a 8mm cinema of how the station was like.

In terms of financing: 30 people maintain lenting a small apartment, full of a station. The expense of equipment and necessary goods are on each members of programs. Since disturb's are is small, we don't mind of copyright or migrated tapes and records. However, our original music has important LOL in our programs. Now you can listen to our programs.

Tetsuo Kogawa at Shimokitazawa train station: This file is documentation of Radio Home Runs microtv experiment in 1987.

„Micro TV project in Shimokitazawa, Tokyo (1987): People of Radio Home Run tried to watch the program that was "broadcast" at the square of the Shimokitazawa train station. Although the "broadcasting" was not so successful (too many snowy images and noises), the square became a temporarily convivial space by the "belief" that "we were broadcast." It showed how mysterious the wireless imagination is."

Taken from: http://anarchy.translocal.jp/microtv/

"Television is considered as a device of delivering images and sounds. In this respect, it has reached to a "perfection". Media art using television would rely on such a "perfect" technology and would be satisfied with merely providing the "contents" to such a delivering device. However, art cannot remain the modernist "division of labor" of technology and the contents. As long as art as techne shares the origin with technology, art must intervene in the technology itself. The artist must start with the process of making television system by him/herself. There would be various levels and steps of this process. You can buy a ready-made set of television transmission and receiving. But the first step of artistic intervention in the television technology would be to build a simple transmitter by yourself.

TVK dealt the "Mini FM boom" | Imagine how popular the Mini FM was.

In the mid-1980s, I was involved in "micro television" that was a television counterpart of "Mini FM" radio. The easiest way was to use a RF module that was installed in every VCR and TV game machine at the time.

We used to have a slogan that every VCR could become a micro TV station. It was theoretically possible but in practice there were problems. Using a "antenna booster" or a hand-made booster circuit, the very week output signals (images and sound) of a RF module was led to an proper antenna. But there was a significant loss in the cable connection between the VCR and the booster.

So, I took out the module from the VCR and soldered it to the booster circuit. Meantime, I obtained RF module units both for VHF and UHF in Akihabara (radio market in Tokyo). Using an unit for UHF, I built UHF TV transmitters. Since there were many choices in frequencies of UHF, the micro UHF stations worked well."

DJ Mitsu The Beats | Boiler Room Tokyo 2014:

The Great Söder Wonderland

25. June 2025

20250625 7 MB mp4 20250625

. The Great Söder (2)

Wonderland
Ohne Helm passen die Grünen nicht zu Bayern
Mitsu The Beats: Cookout

Söder: „Die Hampel-Ampel ist die schlechteste Regierung, die Deutschland je hatte.“ Es gebe „Woche für Woche Hin und Her“, sagte er. Nach der Bundestagswahl 2025 werde die Union die Ampel ablösen, so Söder. „Die Ampel wird das Jahr 2025 nicht mehr erfolgreich als Regierung bestreiten. Die lösen wir gemeinsam ab.“

„Wir sind fest entschlossen, es spätestens in zwei Jahren besser zu machen als diese Regierung“, sagte CDU-Chef Friedrich Merz, der ebenfalls beim Gillamoos sprach. Deutschland habe eine bessere Regierung verdient. „Fachkräftemangel haben wir in erster Linie in der Bundesregierung - und nicht bei den Ingenieuren in Deutschland.“

„Glockenklang in der Ferne, über uns leuchten Sterne, kein Mensch weit und breit, nur wir sind zu zweit, wandern durch den weißen Winterwald. Schnee und Eis, hört man knistern, weil wir leis' nur noch flüstern, wir fühlen uns ganz, wie Gretel und Hans, wandern wir im weißen Winterwald.

Leise leise fallen weiße Flocken, und ein Reh tritt aus dem Wald heraus, braune Augen blicken ganz erschrocken, ist dir der Wald zu kalt, komm mit nach Haus. Am Kamin ist ein Plätzchen, das gehört unserem Kätzchen, es teilt es mit Dir, dann wandern wir vier, morgen durch den weißen Winterwald."

Mon, 6:02 PM · Sep 4, 2023 | Film „im X" | 666.4K Views
Viertel Fünf | Filme aus Nord und Süd The Great Söder (2)
Wir wollen kein Schwarz-Grün in Bayern! #Gillamoos
Fernsehserie Abenberg 2023
mehr Wonderland (The Great Söder 2)
Gillamoos hod aa a politische Bedeitung. An Gillamoos-Monda ko ma midn politischn Oschamigga vagleicha. Do prensentian se in fimf Zejtn und im Weißbiastadl, vonananda trennt, fimf vaschiedne Partein. Do wead nacha af boarische Oart Fraktua gredd. (aus: Gillamoos bar.wikipedia.org)
Über Bayern hinaus ist der Gillamoos (de.wikipedia.org) bekannt für die markigen Reden bedeutender deutscher Politiker (Politischer Gillamoos). Ähnlich dem politischen Aschermittwoch findet alljährlich am Gillamoos-Montag der politische Frühschoppen statt. Das Besondere dabei ist, dass in den Festzelten am Jahrmarktgelände und in Gaststätten der Stadt gleichzeitig Politiker verschiedener Parteien ihre Veranstaltungen und Redebeiträge abhalten. Da die Bundes- und Landtagswahlen üblicherweise zeitnah zum Gillamoos stattfinden, kommt diesen Veranstaltungen regelmäßig inhaltliche Brisanz und größere mediale Aufmerksamkeit zu.

Koordinaten: 48° 48′ 40″ N, 11° 50′ 38″ O | CSU.de/suche/?sword=gillamoos

(2.1) The Tiny Gillamoos
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lieber Friedrich, zunächst mal ein herzliches Dankeschön, hier ist vorne alles nass. [...] Da hab ich kein Problem, das ist mir völlig wurst. „Kleben und kleben lassen, ja eh wurscht." [Markus Söder, 4. September 2023, Abensberg]
Cookout Celebration Of Jay (2014) DJ Mitsu The Beats (bandcamp | discogs | insta | yt) phoenix (Minute 26:00 von 30:19) | Rede von Markus Söder (CSU) am 04.09.23 | CSU Aber, liebe Freundinnen und Freunde, wenn dann Straßen blockiert werden, wenn die Leute nicht zur Arbeit kommen, wenn Sicherheitskräfte, Rettungskräfte nicht mehr durchkommen, dann ändert sich die Lage schon gewaltig. Jeder von uns muss sich an Recht und Gesetz halten. Keiner kann von sich in Anspruch nehmen: alles höhere Ziele. Wir tun alle was für den Klimaschutz. Aber ankleben? Ich finde - auch die die, die jetzt gerade ein Plakat ausrollen wollten, die sollten mal lieber in die Parks gehen, Müll einsammlen, die Kanalisation ausmisten, da könnten sie einen größeren Beitrag machen, liebe Freundinnen und Freunde. Arbeiten statt kleben! Arbeiten statt kleben!
PS: Ich bin ein Fan von Weihnachtsliedern. Mein liebstes könnt ihr hier hören. Hoffe, euch gefällt es 😇

(2.2) The Great Söder Winter Wonderland Deutsche TV-Premiere: 7:00 AM · Dec 24, 2024 · 769.3K Views | „im X @Markus_Soeder"
X-mas · 769.3K Views „im X @Markus_Soeder" (01:41 Minuten) Christmas Special The Broken Peach (since 2009, Spain) wiki

Flugstaffel Meinecke | Mitsu The Beats

22. June 2025

20250622 26 MB mp4 20250622

. Flugstaffel Meinecke
Gewitterflug ohne Helm
Mitsu The Beats: Tag | Strollin' - Strollin'

„Hier für Langenfeld?“ | „Hier Kynast, Walbrandeinsatz!“

Der Propeller dreht sich. Seiten- und Höhenruder bewegen sich kurz. In seiner Kanzel setzt Sander Kopfhörer auf.

Auftaktfolge der siebenteiligen DDR-Fernsehserie „Flugstaffel Meinecke“ mit Jürgen Zartmann, Günter Schubert und vielen anderen beliebten Darstellern.

Sa 21.06.2025 | 21:10 | Film im rbb
Viertel Neun - Filme aus Ost und West
Flugstaffel Meinecke (1): Gewitterflug
Fernsehserie DDR 1989
mehr
Flugstaffel Meinecke Sieben Folgen lang unterstützt das Personal des Betriebes Agrarflug der DDR-Fluggesellschaft Interflug, welcher auf den fiktiven Flugplätzen Langenfeld und Kynast im Norden der DDR stationiert ist, mit ihren Maschinen die LPGen beim Pflanzenschutz und der Düngung ihrer Felder oder bei der Waldbrandbekämpfung.

(1) Gewitterflug
Frühjahr im Bezirk Neubrandenburg. Auf dem fiktiven Agrarflugstützpunkt Langenfeld herrscht Hochbetrieb. Ausgerechnet in dieser Situation wird einer der beiden Flieger, der erfahrene Pilot Meinecke, zur Einsatzleitung nach Kynast abberufen. Er soll dort für einige Monate den Staffelleiter vertreten. Der überraschende Wechsel stellt Meinecke beruflich und privat vor ernste Probleme. Seine Ehefrau Brigitte muss nun den Bau des neuen Hauses allein organisieren. Tag & Strollin' - Strollin' Celebration Of Jay (2014) DJ Mitsu The Beats (bandcamp | discogs | insta | yt) Gewitterflug (56:16 Minuten) | Flugstaffel Meinecke Wiki FF DDR Oppel, der stellvertretende Staffelleiter in Kynast und verantwortlich für den Fliegereinsatz, weiß noch gar nicht, dass statt seiner Meinecke die Leitung übernehmen wird. Oppel lässt schließlich aus Enttäuschung die Flieger nach einer Übung trotz Gewitterwarnung wieder aufsteigen, unter ihnen Wolfgang Meyer, der neue Pilot für Langenfeld. Als Meinecke auf dem Flugfeld eintrifft, können die Piloten nicht mehr zurückgerufen werden. Nach dem Unwetter wird das Flugzeug von Meyer vermisst.


(2) Getriebeschäden
Auf dem Agrarflugstützpunkt Langenfeld muss ein Ersatzpilot für den erfahrenen Flieger Kurt Meinecke einspringen, der plötzlich als amtierender Leiter zur Flugstaffel nach Kynast berufen wurde. Bayside Celebration Of Jay (2014) DJ Mitsu The Beats (bandcamp | discogs | insta | yt) Getriebeschäden (55:16 Minuten) | Flugstaffel Meinecke Wiki FF DDR Glücklicherweise erfüllen sich die bösen Vorahnungen des rührigen Genossenschaftsvorsitzenden Brückner nicht. Fluid Celebration Of Jay (2014) DJ Mitsu The Beats (bandcamp | discogs | insta | yt) Getriebeschäden (55:16 Minuten) | Flugstaffel Meinecke Wiki FF DDR Wolfgang Meyer, der Neue, leistet gute Arbeit und ist bald voll einsetzbar. Batcave Celebration Of Jay (2014) DJ Mitsu The Beats (bandcamp | discogs | insta | yt) Getriebeschäden (55:16 Minuten) | Flugstaffel Meinecke Wiki FF DDR Stationiert sind die Maschinen auf den Flugplätzen Langenfeld und Kynast. Charly Celebration Of Jay (2014) DJ Mitsu The Beats (bandcamp | discogs | insta | yt) Getriebeschäden (55:16 Minuten) | Flugstaffel Meinecke Wiki FF DDR Die Aufträge für diese Flugstaffel ergeben sich aus der Unterstützung für die LPG-Bauern beim Düngen der Felder und beim Pflanzenschutz. Und auch die Waldbrandbekämpfung ist ein wichtiges Einsatzgebiet der Flieger. 2 for 3 Celebration Of Jay (2014) DJ Mitsu The Beats (bandcamp | discogs | insta | yt) Getriebeschäden (55:16 Minuten) | Flugstaffel Meinecke Wiki FF DDR Doch die Trennung von seiner jungen Frau macht Meyer zu schaffen. Jasmin Celebration Of Jay (2014) DJ Mitsu The Beats (bandcamp | discogs | insta | yt) Getriebeschäden (55:16 Minuten) | Flugstaffel Meinecke Wiki FF DDR Als er nach wochenlangem Einsatz unangekündigt in seinen Heimatort kommt, findet Meyer seine Frau in einer verfänglichen Situation. 8:00 AM Celebration Of Jay (2014) DJ Mitsu The Beats (bandcamp | discogs | insta | yt) Getriebeschäden (55:16 Minuten) | Flugstaffel Meinecke Wiki FF DDR Pueblo Celebration Of Jay (2014) DJ Mitsu The Beats (bandcamp | discogs | insta | yt) Getriebeschäden (55:16 Minuten) | Flugstaffel Meinecke Wiki FF DDR Wütend reist er wieder nach Langenfeld, wo ihn die Gedanken an seine privaten Kümmernisse auch in der Luft nicht loslassen. Eine gefährliche Entwicklung, die Meyer schließlich eine Flugsperre einbringt. Brownstone Celebration Of Jay (2014) DJ Mitsu The Beats (bandcamp | discogs | insta | yt) Getriebeschäden (55:16 Minuten) | Flugstaffel Meinecke Wiki FF DDR Trotz alledem bedrängt Brückner die Männer, mehr als die zulässigen Flugstunden zu fliegen, damit die Arbeiten nicht ins Stocken geraten. The Bunch Celebration Of Jay (2014) DJ Mitsu The Beats (bandcamp | discogs | insta | yt) Getriebeschäden (55:16 Minuten) | Flugstaffel Meinecke Wiki FF DDR Seine Eigenmächtigkeiten bei der Beschaffung des Flugbenzins, die durch Pannen des Tankwagens immer wieder gefährdet ist, beschwören schließlich fast eine Katastrophe herauf. (Text: MDR, Liane Flieher)

Deutsche TV-Premiere: Fr. 12.01.1990 DDR1

Euroshima Overtage: Одеська Кіностудія

19. June 2025

20250619 1 MB mp4 20250619

. Euroshima Overtage
Neukölln ohne Helm: Одеська Кіностудія

Die Erdlinge werden durch die Meldung eines sich nähernden Flugkörpers scheinbar künstlichen Ursprungs beunruhigt. Alle erstarren in Erwartung und bereiten sich auf die Begegnung mit den Besuchern vor.

Der in den Ozean gefallene Stern entpuppt sich aber als Kapsel, die das Logbuch eines außerirdischen Schiffs enthält. Wissenschaftler konnten es wieder lesbar machen. Demnach war das Raumschiff auf dem Weg vom Planeten Centurius zur Erde gezwungen, auf dem Mars notzulanden. mehr Um den Außerirdischen zu helfen, wird das interstellare Raumschiff „Ocean“ mit der Radioastronomin Tanya an Bord von der Erde aus gestartet. Um die „Ocean“ mit zusätzlichem Treibstoff zu versorgen, wird bald eine zweite Frachtrakete RDU-12 zu ihr geschickt, zu deren Besatzung Andrej gehört, ein Mann, der Tanya unendlich lieb ist.

Мечте навстречу Blik Over Tage (Deluxe Edition) Svaneborg Kardyb (86-a) Gondwana Records Мечте навстречу (34:48 минуте) Вики | Wiki фантастика 1963 Одеська Кіностудія Everything Possible Over Tage (Deluxe Edition) Svaneborg Kardyb (86-a) Gondwana Records Мечте навстречу (38:12 минуте) Вики | Wiki фантастика 1963 Одеська Кіностудія Ubemærket Over Tage (Deluxe Edition) Svaneborg Kardyb (86-a) Gondwana Records Мечте навстречу (41:38 минуте) Вики | Wiki фантастика 1963 Одеська Кіностудія Over Tage Over Tage (Deluxe Edition) Svaneborg Kardyb (86-a) Gondwana Records Мечте навстречу (44:41 минуте) Вики | Wiki фантастика 1963 Одеська Кіностудія Terrassedør Over Tage (Deluxe Edition) Svaneborg Kardyb (86-a) Gondwana Records Мечте навстречу (49:09 минуте) Вики | Wiki фантастика 1963 Одеська Кіностудія Vejene Over Tage (Deluxe Edition) Svaneborg Kardyb (86-a) Gondwana Records Мечте навстречу (52:18 минуте) Вики | Wiki фантастика 1963 Одеська Кіностудія Hav Over Tage (Deluxe Edition) Svaneborg Kardyb (86-a) Gondwana Records Мечте навстречу (55:58 минуте) Вики | Wiki фантастика 1963 Одеська Кіностудія Morgendvale Over Tage (Deluxe Edition) Svaneborg Kardyb (86-a) Gondwana Records Мечте навстречу (59:26 минуте) Вики | Wiki фантастика 1963 Одеська Кіностудія
Over Tage | Svaneborg Kardyb (2022)
Sowjetischer Science-Fiction-Film „Begegnung im All“, Regie: Michail Karjukow und Otar Koberidse, Odessa Film Studio, 1963, nach der Erzählung „The Heart of the Universe“ von Oles Berdnik.

Советский фантастический фильм «Мечте навстречу» снятый режиссёрами Михаилом Карюковым и Отаром Коберидзе на Одесской киностудии в 1963 году по мотивам повести Олеся Бердника «Сердце Вселенной».

Землян взбудоражило сообщение о приближении космического тела явно искусственного происхождения. Все замерли в ожидании и приготовились к встрече гостей. Однако упавший в океан небольшой шар оказался капсулой, в которой находился бортжурнал инопланетного звездолёта. Ученые смогли воспроизвести его — оказалось, звездолёт направлялся на Землю с планеты Центурий, но был вынужден совершить аварийную посадку на Марсе.

Чтобы помочь пришельцам, с Земли стартует межзвёздный корабль «Океан», на борту которого находится радиоастроном Таня. Вскоре для обеспечения «Океана» дополнительным топливом к нему посылают вторую, грузовую ракету РДУ-12, один из членов экипажа которой, Андрей — человек, который бесконечно дорог Тане.

SPD Allstars: Friedenssicherungsmanifest

11. June 2025

20250611 14 MB mp4 20250611

. Friedenssicherungsmanifest
SPD Allstars Rolf & Ralf, Norbert und Hans ohne Helm

Rolf ist dabei, Ralf sowieso, dabei sorgen Norbert und Hans schon für immer penetranter werdenden Wirbel:



SPD Allstars PDF
Manifest Friedenssicherung in Europa
durch Verteidigungsfähigkeit, Rüstungskontrolle und Verständigung [Logo: Picture Alliance]

mehr Link & Think  Heikles "Manifest": Das steht im Grundsatzpapier der SPD-Politiker | stern | 10.06.| 21:40 Prominente SPD-Politiker fordern Kehrtwende | dlf | 11.06. | 06:00 "Manifest": SPD-Politiker fordern Kehrtwende | ntv | 11.06.| 07:45 Das steht im „Manifest“ von SPD-Politikern | dlf | 11.06. | 12:30 SPD-Manifest: Kritik an Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung | euronews | 11.06.| 12:37 SPD-Initiative fordert Friedenspolitik statt Aufrüstung | ard | 11.06.| 12:55 SPD-Manifest: Stegner und Co. warnen vor „militärischer Alarmrhetorik“ | stuttgarter zeitung | 11.06.| 15:10 Führende SPD-Politiker distanzieren sich von Außenpolitik-"Manifest" | zeit online | 11.06.| 15:42 SPD-Manifest fordert Wiederannäherung an Russland | dw | 11.06.| 16:00 Parteilinke bringt SPD-Führung mit „Manifest“ in Bedrängnis | handelsblatt | 11.06.| 16:32 „Wieder ins Gespräch mit Russland kommen“ | süddeutsche zeitung | 11.06.| 18:33 Die Lange Nacht über Manifeste: „Mit einem einzigen frischen Sprung“ | deutschlandfunk | 04.05.2019

Bundeswehr | Pilotumgebung Heimatschutz [CLASSIX 1976]

07. June 2025

20250607 5 MB mp4 20250607

. Heimatschutztruppe
CLASSIX _ Übung der Heimatschutztruppe (1976):
„Und jetzt alle Mann ohne Helm“ | Frühling in Rūdninkai

Oh, Can't anybody see
We've got a war to fight
Never find our way
Regardless of what they say

mehr

s6 dev gru Главное разведывательное управление [ru.wiki.en] | b0rn2l33t



	How can it feel this wrong?
	From this moment
	How can it feel this wrong?

	Storm in the morning light
	I feel, no more can I say

	Frozen to myself
	I got nobody on my side

	And surely that ain't right
	Surely that ain't right



footage

Roads | Portishead [Roseland Ballroom, NYC | 8 Feb 2023]  
Bundeswehr CLASSIX | search.bilibili.com | since 1969]  
Unbeorderte Reservisten | quer, BR | 22 May 2025]  
Frachter aus Vorgarten geschleppt | heute, ZDF | 27 May 2025]  


link & think

forever nextcloud.auf.bundeswehr.de | Pilotumgebung Link & Learn | bundeswehr.de
2024/03 b0rn2l33t: Pistorius-Statement zu Taurusaffäre: Passwort 1234 | heise.de
2024/03 Bundeswehr tritt mit 1234-Passwort ins nächste Fettnäpfchen | it-daily.net
2024/05 b0rn2l33t: Pistorius-Statement zu Taurusaffäre: Passwort 1234 | reddit.com

2025/06 Erster Veteranentag: Wie Krieg gefeiert wird | telepolis.de
2025/06 Brandenburg: Post für Jugendliche – Kritik an Werbe-Kampagne | moz.de
2025/06 Verteidigungsministerium wirbt mit personalisierte Postkarte | nwz.de
2025/05 Veteranentag: Schießen, Saufen, Abhitlern? | antifawerkstatt.noblogs.org
2025/05 Veteranentag: Mit Adbustings BW Deutungshoheit klauen | de.indymedia.org
2025/05 Hardware öffentlicher Außenwerbung | adbustingschluesseldienst.noblogs.org
2025/05 „Vergewaltigung unvermeidbar“ - Rape Culture im Militär | taz.de
2025/05 Warum Minderjährige Postkarten von der Bundeswehr erhalten | rbb24.de
2025/05 Bundeswehr wirbt mit „vielen Privilegien“ | deutsch.news-pravda.com
2024/05 Bundeswehr bewirbt 17-Jährigen in Nürtingen per Postkarte | ntz.de
2024/03 Bundeswehr hat ein strukturelles Sicherheitsproblem | security.heise.de
2023/03 „Unsere Wirkung hat uns überrascht“ - Aktivist über Tag der BW | taz.de
2023/02 Kommunikationsguerilla vertreibt Tag der Bundeswehr | de.indymedia.org
2022/04 Militärs verstecken sich in der Kaserne - BW Tag 2022 | tobi21.noblogs.org
2021/06 Adbusting zum „Tag ohne Bundeswehr“ | kontrapolis.info
2021/05 Reserve für die Heimatfront - IMI Analyse 2021/2022 | imi-online.de
2019/01 Wie öffnet man Werbevitrinen? | maqui.blogsport.eu
2016/11 Dokuserie "Die Rekruten" Bundeswehr entdeckt YouTube | deutschlandfunk.de
2004/11 Bundeswehr reagiert auf Misshandlungen von Rekruten | deutschlandfunk.de


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Die Barbarisierung der Luft | Bertha von Suttner | barluft.html | 21 Jun 2024] 




Rote Hilfe Zeitung 4/2021

„Denkst Du an mich?“

01. June 2025

20250601 12 MB mp4 20250601

. Denkst Du an mich?
„Und jetzt alle Mann ohne Helm“
1. Juni in Sankt Margarethen

You are so far away, but you were always so close
Do you still sometimes hear our song from back then?

So often turned round and travelled back
Do you actually have a plan now?

The white shoes that were no longer white
So are my black ones now

Do you really think about me that often?
Or do you say a lot when you've had three beers?

mehr

     I heard you're going to Amsterdam soon
     To London, Paris, Brussels too
     I'll tell you the truth, 
     I'd really like to go with you
     But I'm needed here too

     I tidy up my room and find your present
     Tucked it away in the last corner

     And sometimes I wonder why, why and when
     We've changed so much?

     Do you think of me when you see our old pictures?
     Do you think of me when you mix vodka with cherry juice?
     Do you think of me even when we don't see each other?

     I wish I could get that



      denkst du an mich? · lovehead · FM4 · bvz · @yt · linktr.ee 
       Mara Stricker · Anna Stefanitsch · Elena Karacsony · FAZO666FAZO
       Unser neuer Song erdnussallergie: lovehead.lnk.to/erdnussallergie
    

Wenn fefe fehlt, please don't feed the trolls

29. May 2025

. Wenn fefe fehlt: mehr

speech:
Writing Secure Software @37C3 | <2023-12-29>
Bildzeitung für Nerds @dctp tv | <2022-08-17>
Was ist eigentlich eine Kryptowährung? @acatis vk | <2022-05-31>
Das nützlich-unbedenklich Spektrum @36C3 | <2019-12-28>
WindowsNT shell code for Buffer Overflow @cccamp_1999 | <1999-08-07>

footage:
BND Hackback Schindler @spiegel | <2024-05-08>
Polizei: Freiheit statt Angst @fsa | <2009-09-12> <update>
Hacking is not a crime @18C3 | <2001-12-27>

code:
Barbarisierung der Luft | Bertha von Suttner | <2024-06-21>
[code blau] security concepts | <2001-10-23>
www.fefe.de about me | <2000-03-01>
•  www.paperboy.de | Suchmaschine | <1998-06-27>

                        /|  /|  |                          |
                        ||__||  |     Please don't       |
                       /   O O\__           feed           |
                      /          \       the trolls        |
                     /      \     \                        |
                    /   _    \     \ ----------------------
                   /    |\____\     \     ||
                  /     | | | |\____/     ||
                 /       \|_|G|/   |    __||
                /  /  \       P    |____| ||
               /   |   | /|  T     |      --|
               |   |   |//         |____  --|
        * _    |  |_|_|_|          |     \-/
     *-- _--\ _ \     //           |
       /  _     \\ _ //   |        /
     *  /   \_ /- | -     |       |
       *      ___ c_c_c_C/ \C_c_c_c____________
    Felix von Leitner in de.org.ccc | 2002-05-06 <3cd6bdb9@fefe.de>
    

Tanzen statt Strafen

24. May 2025

20250524 8 MB mp4 20250524

. Tanzen statt Strafen
The Guardian, Thu 15 May 2025 | Eva Corlett, Wellington

Haka tanzende Abgeordnete des neuseeländischen Parlaments erhalten nie dagewesene Plenarstrafen

Die stellvertretenden Vorsitzenden und die jüngste Abgeordnete der Te Pāti Māori des neuseeländischen Parlaments werden vorübergehend von Sitzungen ausgeschlossen, nachdem sie gegen einen umstrittetenen Gesetzentwurf protestiert hatten, der die Auslegung des Waitangi-Vertrags [wiki] grundlegend ändern würde.

mehr Drei neuseeländische Abgeordnete, die im November letzten Jahres im Parlament einen Haka getanzt hatten, werden vorübergehend vom Plenarsaal ausgeschlossen. Das gilt als härteste Strafe, die jemals gegen Parlamentarier verhängt wurde.

Im November des vergangenen Jahres führten die stellvertretenden Vorsitzenden der Te Pāti Māori (Māori-Partei), Debbie Ngarewa-Packer und Rawiri Waititi und das jüngste Mitglied der Fraktion, Hana-Rawhiti Maipi-Clarke, den traditionellen Māori-Tanz während einer Abstimmung in erster Lesung über den umstrittenen Gesetzentwurf zu den Verfassungsgrundsätzen auf.

Das Video des Haka, in dem Maipi-Clarke eine Kopie des Gesetzentwurfs zerriss, verbreitete sich schnell weltweit. Innerhalb weniger Tage entstanden selbst erstellte Remixes, die Musikern wie Abgeordneten neuartige Perspektiven und Einblicke in die Maori Kultur zeigen.


Andre Antunes | Māori Haka in NZ Parliament goes METAL! | Video

Mit dem Gesetzentwurf zu den Vertragsgrundsätzen sollte der Vertrag von Waitangi [wiki] grundlegend neu ausgelegt werden. das 1840 unterzeichnete Gründungsdokument Neuseelands zwischen den Māori-Stämmen und der britischen Krone, das maßgeblich zur Wahrung der Rechte der Māori beiträgt. Der Vorschlag, der von der kleinen liberalen Act Party der Koalition eingebracht wurde, löste weit reichende Beunruhigung darüber aus, dass er Jahrzehnte des Fortschritts für das Volk der Māori zurückwerfen könnte. Er löste den größten Protest aus, den es je in Bezug auf die Rechte der Māori gab.

In der Zweiten Lesung am 10. April 2025 schließlich wurde der umstrittene Gesetzentwurf durch das Parlament endgültig abgelehnt.

In einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht empfahl der Sonderrechtsausschuss jedoch, Ngarewa-Packer und Waititi für drei Wochen zu suspendieren - eine noch nie dagewesene Strafe - und Maipi-Clarke für sieben Tage, da die Aktionen des Trios andere Abgeordnete eingeschüchtert haben könnten und eine Missachtung des Parlaments darstellten.


souljah coach | Haka Face Off in Postgate School | 6-7 year against 8 year | Dec 2011 |Video

Haka sind in der Vergangenheit im Parlament aufgeführt worden, auch von Waititi, aber der Ausschuss sagte, dass die Art und Weise und der Zeitpunkt dieses Haka, der die Fähigkeit anderer Mitglieder, über den Gesetzentwurf abzustimmen, unterbrochen hat, „eine ernste Angelegenheit“ sei.

„Wir erkennen die Strenge der vorgeschlagenen Strafen an ... wir beabsichtigen jedoch, die Mitglieder nicht daran zweifeln zu lassen, dass das angesprochene Verhalten nicht akzeptabel ist und dass die Einschüchterung anderer Mitglieder des Hauses mit äußerster Ernsthaftigkeit behandelt wird“, so der Bericht.

In dem Bericht heißt es, es sei inakzeptabel, dass Ngarewa-Packer mit ihrer Hand eine Schusswaffe auf einen anderen Abgeordneten zu zeigen schien. Ngarewa-Packer wies diese Deutung zurück und erklärte, der Bewegung sei ein „wiri“ - ein Ausdruck, der im Haka und der Māori-Rhetorik verwurzelt ist.


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Judith Collins, die Generalstaatsanwältin und Ausschussvorsitzende, sagte, dies sei die härteste Strafe, die der Ausschuss je verhängt habe und „der übelste Vorfall, den wir je erlebt haben“. „Machen Sie keinen Fehler. Dies war ein sehr ernster Vorfall, wie ich ihn in meinen 23 Jahren im Plenarsaal noch nie erlebt habe“, so Collins wörtlich.

Es wird erwartet, dass die vorübergehenden Suspendierungen in einer Sitzung aller Abgeordneten am Dienstag in einer Abstimmung bestätigt werden.


Te Pāti Māori: maoriparty.org.nz | Video Die drei Abgeordneten erhalten während der Suspendierung keine Gehälter und werden bei der jährlichen Haushaltsdebatte in der nächsten Woche nicht dabei sein. In einer Erklärung in den sozialen Medien verurteilte Te Pāti Māori die Suspendierungen als „die schwerste jemals verhängte Strafe“.

„Wenn tangata whenua [Indigene] Widerstand leisten, greifen die Kolonialmächte zur Höchststrafe. Dies ist ein Warnschuss an uns alle, uns zu fügen“, sagte die Partei.

Die oppositionelle Labour-Partei stimmte zu, dass das Verhalten der Abgeordneten eine Missachtung des Parlaments darstelle, hielt aber die Strafen für „unangemessen hart“ und hielt eine Suspendierung von ein bis zwei Tagen für angemessen.

Die Grünen sprachen sich gegen die Suspendierungen aus, da sie in keinem Verhältnis zu dem Verstoß stünden, und äußerten die Befürchtung, dass die Wähler der Te Pāti Māori bei der Abstimmung über den Haushalt nicht im Parlament vertreten sein würden.

Der Bericht enthielt Erklärungen der drei Abgeordneten, die den Haka für gerechtfertigt hielten.

„In einem Raum, in dem über unsere Rechte und Interessen als tangata whenua debattiert wird, war der haka die einzige Möglichkeit hunderttausender Geschädigter unseres Volkes, zu reagieren“, sagte Ngarewa Packer.

| The Guardian, Thu 15 May 2025 | Eva Corlett, Wellington |
Velvet Nico's Favourite Warehouse Dolls [Patapoe4Preston]
Patapoe4Preston: | Velvet Nico's Favourite Warehouse Dolls | Video
Nico: Vegas [Live at the Preston Warehouse, UK, 1982] Video

Bezirksrat vor Gericht

23. May 2025

. Bezirksrat vor Gericht
Mündl. Verhandlung: Mi, 28.05., Amtsgericht München

Am nächsten Mittwoch, 28. Mai 2025 steht Bezirksrat Klaus Weber in München vor Gericht, weil er bei seinem Einsatz für einen Blinden einen Beamten der Regierung Oberfranken beleidigt haben soll. Weber sollte laut Strafbefehl 4.000 Euro Strafe zahlen.

Presseerklärung [23.05.2025]

Update: [29.05.2025 | Henning H. | München]
Der Verhandlungstermin fand am gestrigen Mittwoch, 28.05.2025, um 15 Uhr vor dem Amtsgericht München im Sitzungssaal A 122 statt. mehr Ungefähr 18 Interessierte verfolgten die öffentliche Verhandlung, darunter zwei Gehbehinderte in Rollstühlen.

Weber, der seit mehr als 20 Jahren selbst bayerischer Beamter ist, habe einem blinden Mann bei der Beantragung der Mobilitätshilfe geholfen. Dieser möchte acht Mal im Monat nach Bayreuth fahren, um Freunde zu treffen. Weil das nur mit dem Taxi möglich ist, beantragte der Schwerbehinderte eine Hilfeleistung in Höhe von 800 Euro. Im Rahmen der Mitwirkungspflichten wurden der Regierung von Oberfranken dabei sämtliche angeforderten Unterlagen beigebracht.

Im Widerspruchsbescheid stellte der Regierungsbeamte fest, es gehe nicht an, dass behinderte Menschen mit der Mobilitätshilfe „jeden Ort in der Bundesrepublik beliebig oft erreichen“ wollten.

„dass behinderte Menschen mit der Mobilitätshilfe jeden Ort in der Bundesrepublik beliebig oft erreichen wollten."

Weber habe darauf mit dem Hinweis geantwortet, dass nur unter den Nationalsozialisten solch menschenfeindliche Sätze üblich gewesen seien – Menschen mit Behinderung heutzutage hingegen anders zu behandeln seien.

Nach einer nur etwa halbstündigen Verhandlung und Anhörung des Angeklagten verkündete die Richterin die Einstellung des Verfahrens.

Anstatt 4.000 Euro Geldstrafe hat Klaus Weber nun nichts weiter zu bezahlen. Wohl aber wird die Staatskasse die Verfahrenskosten zu tragen haben. [Henning H., München]

Sigi Maron: Ballade von ana hoatn Wochn
„Ungefähr 18 Interessierte verfolgten die öffentliche Verhandlung, darunter zwei Gehbehinderte in Rollstühlen."
Atemnot Spielfilm, Austria, 1983 | Ballade von ana hoatn Wochn | Sigi Maron & Konstantin Wecker | Video

Porsche Panzer | Auto Ehre

20. May 2025

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. Porsche Panzer | Auto Ehre
Privater Porsche Panzer: Luxus trifft auf Unbesiegbarkeit
porsche-panzer.com in enger Kooperation mit Rheinmetall

Der Private Porsche Panzer basiert auf der ikonischen Formensprache des Taycan, bekommt aber einen verstärkten Hybridantrieb und ballistische Panzerung auf Militärniveau.

• 4,0-Liter-Sechszylinder-Boxermotor (400 kW)
• E-Boost (200 kW) Unterstützungsleistung
• 600 kW Gesamtleistung
• 120 km/h Spitze (Asphalt)
• bis zu 60 km/h (Gelände)

Das Fahrwerk mit hydropneumatischer Einzelrad-aufhängung bügelt jede Unebenheit weg, während der zuschaltbare xAllradantrieb und die neuen Offroad-Kettenlaufwerke mühelos jedes Terrain meistern. Die Unterboden-V-Panzerung (STANAG Level 4) schützt vor Minen und Sprengkörpern. Bild: Picture Alliance

mehr • porsche-panzer.com
• Privater Porsche Panzer, Mobility Extended | Wolfgang Porsche [19.05.2025 - 15:06]
• de.indymedia.org [dont hate the media, become the media]

• Porsche International (PIN):

YELLO Claro Que Si | The Lorry [B-Side #3] | Video

Martine Letterie | Die Geschichte hat eine Warnung

18. May 2025

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. Martine Letterie
„Die Geschichte hat eine Warnung“
Deutschlandfunk: Zeitzeugen im Gespräch

„Der Zweite Weltkrieg hat Martine Letteries Leben geprägt: Ihr Großvater wurde 1941 von deutschen Besatzern verschleppt, im KZ Neuengamme starb er. Spät traute sich die Autorin historischer Kinder- und Jugendbücher über die NS-Zeit und den Holocaust zu schreiben.“

Redaktion: „Hintergrund" | Melanie Longerich
Bild: Markus Scholz | Sigi Müller | Gaby dos Santos

mehr [nl | en] nederlands:
Martine Letterie werd geboren in Amsterdam op 12 december 1958. Ze studeerde Nederlandse literatuur en taal in Utrecht en werd lerares. Maar na vijftien jaar besloot ze van taal haar nieuwe beroep te maken. Sindsdien heeft ze meer dan 120 boeken gepubliceerd, waaronder een aantal voor volwassenen.

Al snel begon ze te werken aan historische en familiale biografieën. Op latere leeftijd, in 2006, begon ze in haar kinder-boeken over haar grootvader Martinus te schrijven, waarin ze vertelde over de tijd van de Duitse bezetting en de Holocaust. Haar grootvader werd in 1942 vermoord in een Duits concentratiekamp in Neuengamme.

•Amicale Internationale KZ Neuengamme (AIN)
korte info [pdf, nederlands] |kz-gedenkstaette-neuengamme.de/en


english:
Martine Letterie was born in Amsterdam on December 12, 1958. She studied Dutch literature and language in Utrecht and became a teacher. But after fifteen years later, she decided to make language her new profession. Since then, she has published more than 120 books, including a few for adults.

She soon began working on historical and familial biographies. Late in life, in 2006, she began writing about her grandfather, Martinus, in her children's books, recounting the times of German occupation and the Holocaust. Her grandfather was killed in 1942 in a German concentration camp in Neuengamme.

• Amicale Internationale KZ Neuengamme (AIN)
kz-gedenkstaette-neuengamme.de/en

IDAHOBIT 2025: The Power Of Communities

17. May 2025

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. IDAHOBIT 2025
The Power Of Communities
CSD München | MUNICH PRIDE

Queerfeindlichkeit nimmt weltweit zu. Auch in München gab es Angriffe auf LGBTIQ* und ihre Einrichtungen. Dagegen wehren wir uns: Lauft mit beim IDAHOBIT am Samstag, 17. Mai, 15 Uhr, Sendlinger-Tor-Platz.

Der IDAHOBIT ist der Internationale Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit. Extremismus, Populismus und Hetze schüren Queerfeindlichkeit; international werden queere Rechte abgebaut, in manchen Ländern sogar kriminalisiert. In München gab es Schmierereien an LeTRa und Sub; immer wieder wurden auch queere Menschen selbst Opfer von Angriffen.

Aber wir sind viele, wir sind vereint, wir lassen uns nicht spalten. Ob schwul, lesbisch, bi, trans, inter*, queer oder Ally – gemeinsam stehen wir für Akzeptanz und Menschenrechte ein.

mehr Wir rufen alle Münchner*innen und Organisationen auf, sich unserer Kundgebung und dem Demonstrationszug durch die Innenstadt anzuschließen.


Tom Rodrigues [yt:Love Music] | Video
Erster CSD Euskirchen - 17 Mai 2024 - Pride Parade und IDAHOBIT Demonstration

Ab 15 Uhr sprechen Vertreter*innen verschiedener LGBTIQ*-Organisationen. Danach startet unser Protestmarsch vom Sendlinger Tor über Oberanger, Rosental, Viktualienmarkt, Tal, Isartor, Frauen-, Reichenbachstraße, Gärtnerplatz, Cornelius-, Müller- und Frauenhoferstraße bis zur Papa-Schmid-Straße.

Fesch, LeZ, Sub und das Diversity-Café haben geöffnet. Angeführt werden wir von der Münchner Ruhestörung.

Organisiert wird der IDAHOBIT vom Münchner CSD und seinen Trägervereinen. Federführend engagiert sich in diesem Jahr die Münchner Aids-Hilfe. Unser Dank geht an die Münchner Regenbogenstiftung für die Unterstützung jedes Jahr! //



Oberbürgermeisterin Dieter Reiter fehlt, wie auch in den beiden Vorjahren. In Treptow-Köpenick hingegegen lädt der Bezirksbürgermeister Oliver Igel in der Pressemitteilung vom 13.05.2025 anlässlich des Internationalen Tages gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit (IDAHOBIT) am Freitag, dem 16. Mai 2025, um 11:00 Uhr, zu einer gemeinsamen Fahnenhissung vor dem Rathaus Treptow (Neue Krugallee 4, 12435 Berlin) ein.

English:
Queerophobia is on the rise worldwide. There have also been attacks on LGBTIQ* people and their organisations in Munich. We are fighting back against this: join the IDAHOBIT on Saturday, 17 May, 3 pm, Sendlinger-Tor-Platz.

IDAHOBIT is the International Day against Homo-, Bi-, Inter- and Transphobia. Extremism, populism and hate speech are fuelling queer hostility; queer rights are being dismantled internationally and even criminalised in some countries. In Munich, there were graffiti on LeTRa and Sub; queer people themselves were repeatedly the victims of attacks.


UNSW Sydney | Video
What is IDAHOBIT? - 17 May 2022 - UNSW Sydney

But we are many, we are united, we will not be divided. Whether gay, lesbian, bi, trans, inter*, queer or ally - together we stand up for acceptance and human rights.

We call on all Munich residents and organisations to join our rally and the demonstration march through the city centre.

Representatives of various LGBTIQ* organisations will speak from 3 pm. Our protest march will then start from Sendlinger Tor via Oberanger, Rosental, Viktualienmarkt, Tal, Isartor, Frauenstraße, Reichenbachstraße, Gärtnerplatz, Corneliusstraße, Müllerstraße and Frauenhoferstraße to Papa-Schmid-Straße. We will be led by the drummers' group Münchner Ruhestörung.

The IDAHOBIT is organised by CSD Munich Pride and its supporting associations. This year, the Münchner Aids-Hilfe is taking the lead. Our thanks go to the Munich Rainbow Foundation for their support every year!


Pride Amsterdam | Closing Concert | Paradiso 2021 | Video
25 Years Pride Amsterdam | Closing Concert | Paradiso | 21 juli 2021 | Secret: Amsterdam Pride

Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg, alles allen.

09. May 2025

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. nie wieder faschismus,
nie wieder krieg,
alles allen befreiung von treptow-köpenick bis graz

10.30 Uhr Auftakt am Mahnmal im Treptower Park mit
• Bezirksbürgermeister Oliver Igel (2020)

18.00 Uhr Konzert in Graz,
Schloßbergbühne Kasematten, mit
Jo Barnickel [Nie mehr schweigen]
Konstantin Wecker [Jahrgang 1947]

mehr nie wieder faschismus,
nie wieder krieg,
alles allen.
„Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!“
Konstantin Wecker & Jo Barnickel | Graz, 9. Mai 2025

„Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!“ | Konstantin Wecker & Jo Barnickel | Grazer Schloßbergbühne Kasematten, 9. Mai 2025
Stadt Graz | Video

80 Jahre Befreiung von Faschismus und Krieg

08. May 2025

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. 80 Jahre Befreiung
von Faschismus und Krieg | 8. Mai in München

17.30 Uhr Auftakt am Mahnmal der Weißen Rose
Geschwister-Scholl-Platz [U3/6 Universität] mit:

- Lisa Poettinger, Aktivistin
- Prof. Dr. Klaus Weber, Vertrauensdozent
- Paula Gundi, Vorsitzende Jusos München

18.00 Uhr Demonstration zum Platz der NS-Opfer

mehr 19.30 Uhr Platz der Opfer des Nationalsozialismus
Nahverkehr: U3/6, U4/5 Odeonsplatz
Blumen-Niederlegung und Stilles Gedenken


Freitag, 9. Mai 2025, 18 Uhr:
Feier zum 80. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus

Lesung zum politischen Flüchtling: Oskar Maria Graf aus dem Exil
Kulturzentrum Bellevue di Monaco
Müllerstraße 6 – Hinterhof
(U3/6 und S Marienplatz)

80 Jahre Befreiung von Faschismus und Krieg
Einladungen zum 8. Mai in München

• mai-muenchen.info
• Leporello (pdf, DIN A4, 13 M)

• Münchner Friedensbündnis:
• Einladung (pdf, DIN A4, 121 K) | • Plakat (pdf, DIN A1, 901 K)

• antifa.igel-muc.de [NEU] • antifa.klezmer.igel-muc.de
„Seid Menschen!“ | Margot Friedländer | Bruxelles 2022

Magot Friedländer: „Seid Menschen!“ | Gedenkrede der Hundertjährigen im Europäischen Parlament | 27. Januar 2022 | VRdS | Video

Und dann Dachau | Georg Stefan Stroller

04. May 2025

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. Und dann Dachau
Georg Stefan Troller | Zeugen des Jahrhunderts | ZDF

Georg Stefan Troller, geboren 1921 in Wien, floh vor den Nazis über Frankreich in die USA, wurde dort Soldat und und kam 1945 mit der amerikanischen Armee zurück nach Europa. In der ZDF Reihe "Zeugen des Jahrhunderts" berichtete er schon 2016 Gero von Böhm (GvB) über die US-amerikanische Befreiung des Konzentrationslagers Dachau bei München heute vor 80 Jahren.

GST: Bayern, diese wunderschönen Kirchlein mit ihren Zwiebeltürmchen, diese wunderschöne Landschaft, dieses Heimatliche. mehr GvB: Und dann Dachau...

GST: ...und dann Dachau. Man hatte sich ja doch immer eingeredet, es wären nur Arbeitslager. Und wir würden unsere Verwandten wieder finden. Dann lagen da diese Leichen herum. Ein Zug war eingetroffen. Die hatten aus irgendeinem anderen Lager, Gross-Rosen oder sowas, die Leute zum Teil marschieren lassen, zum Teil aber auch in offenen Güterwagen, ohne Speise und Trank, über Wochen hinweg. Da lagen diese Skelette und hatten einander angenagt. Das ist unvorstellbar. Da lagen diese Leichen. Ich dachte: es sind nur Puppen, die da irgendein Spielmacher ausgestreut hat. Um uns zu imponieren, oder um den Leuten von der Wochenschau etwas zu bieten.

Aber es waren unsere Leute. Skelette, die da rum lagen. Die Lebenden hatte man schon am Tag zuvor weg geschafft. Da begriff ich doch optisch, gefühlsmäßig zum ersten mal, obwohl ich es ja besser wußte, aber man hat es doch verdrängt. Da begriff ich, was das gewesen war.

Dann kamen diese ganzen Deutschen. Auf irgendeinen Befehl unserer Leute hin wurden ganze Busladungen von Münchnern da raus gebracht.


Konstantin von zur Mühlen | Kronos Media AI only restaurated: George Stevens | Mai München 1945 | 1. Mai 2024 

GvB: Um das zu sehen?

GST: Um das zu sehen. Die gaben alle ihr totales Überaschtsein kund, als wäre nicht das Lager von allen Seiten einsichtig gewesen. Jeder wußte über Dachau Bescheid. Die wußten alles.

„Lieber Herrgott, mach mich stumm, dass ich nicht nach Dachau kumm.“

Aber nein, sie hatten keine Ahnung. Ich sprach da gerade mit meinem Freund Adler auf deutsch. Da kam eine Frau auf mich zu und sagte: „Das hättet Ihr uns auch nicht antun brauchen!“

Die Schnupftücher hatten sie vor der Nase, weil die Leichen stanken schon. Alle waren unschuldig. Alle. Keiner hatte was gewusst. Keiner hatte was getan. Diese absolute Verlogenheit der Leute. Nie ein Bedauern. Nie auch nur ein Satz: 'Wir sind schuld, verzeiht uns!' oder so etwas.

Es hat Jahrzehnte gedauert, bis die überhaupt begannen, zu begreifen, was sie getan hatten. Als Mitschuldige oder als Mitwisser, oder als willige Mitwisser.

GvB: Sie haben an diesem Tag in Dachau fotografiert. Sie haben das festgehalten, um es für sich fest zu halten, um es überhaupt glauben zu können? Oder war die Kamera da auch so eine Art Schutz?

GST: Ja, die Kamera ist immer ein Schutz. Mein Kameramann hat mal in Vietnam gedreht, während des Vietnamkrieges. Es gab ja ein deutsches Hilfsschiff, die 'Helgoland'. Er hat dort gedreht, mit Hans-Dieter Grabe. Er sagte, nur indem er durch die Optik blickte, konnte er das überhaupt verkraften. Ich nehme an, man fotografierte. Später habe ich bei diesen Jahrezehnten des Filmemachens auch begriffen, dass dies auch ein Schutzmechanismus für mich ist, Um nicht direkt mit unerträglichen Dingen konfrontiert zu werden. Auch. Aber dann auch, um die Realität festzuhalten. Das waren auch wieder gemischte innere Antriebe.

Aber ja. Ich habe fotografiert in Dachau. Habe meine Fotos später der Verwalterin von Dachau zugeschickt. Hielt sie für verloren, und habe kürzlich, weil ich für 'lettre international' Artikel schreibe - die wollten auch darüber einen Artikel - einen Koffer im Keller aufgemacht, den ich seit vierzig Jahren dort verschlossen hielt, unwillens und unfähig, ihn auf zu machen. Da lagen unter anderem die Fotos, die die Frau mir zurück geschickt hat. Ich hatte keine Ahnung, dass es die noch gab. Die Fotos von diesen halbzerfressenen Leichen, diese Skelette. Diese ineinander verwobenen, verhungerten Skelette, zu denen ich hätte gehören können, hätte nicht wer immer mich davor bewahrt. Aber das stieg mir dann doch auf in diesem Moment. Das sind meine Leute. Hätte ich nicht dieses irsinnige Glück gehabt, und einen so tüchtigen Vater, da läge ich jetzt, fotografiert von wem? Nicht identifiziert, nicht mehr identifizierbar. Kein Georg Stefan Troller. Eine skeletöse Leiche, die stank.

Auch die Amerikaner haben da viel begriffen, was sie noch nicht gewusst hatten. Und ich auch. Nicht nur, wozu die Nazis fähig waren, sondern auch, wozu der Mensch fähig ist.


Alain Resnais, Jean Cayrol, Paul Celan | ARGUS Films Nacht und Nebel | Nuit et brouillard | Frankreich 1956 

GvB: Die Erkenntnis, dass der Lack auf einer Zivilisation sehr dünn ist?

GST: Ich will nicht über die Nazizeit reden. Es ist alles lang vorbei. Aber meine Skepsis der menschlichen Natur gegenüber, auch meiner eigenen, ist geblieben. Ich war ja auch mordlustig im Krieg. Jagdinstinkt, Racheinstinkt, Verteidigungsinstinkt, Selbstschutzmechanismus: was alles zum Soldatsein gehört. [SCHNITT]

Glück? Glück, ja, noch am ehesten. Ich kann mir keine Verdienste zurechnen. Aber ich denke mir, vielleicht hab ich doch allerhand Leuten eine Art Beglückung gebracht. Und das ist doch eine tolle Sache. Weitaus mehr, als ich mir je hätte vorstellen können. Dass das passiert ist, unverdientermaßen oder halbverdientermaßen, dafür kann ich doch nur unendlich dankbar sein.

GvB: Ihr Publikum kann dankbar sein. Ich bin dankbar für dieses Gespräch.

1. Mai am Mariannenplatz: no procedure at all

01. May 2025

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. no procedure at all
„Jetzt alle Mann ohne Helm“ | 1. Mai am Mariannenplatz
Süddeutsche Zeitung, 1. Mai 2025, 15:59 Uhr CEST

Bei der Kundgebung am 1. Mai treten auf dem Marienplatz mehrere Tausend Arbeitnehmer für den Acht-Stunden-Tag und eine soziale Stadt ein. Manche Pläne der neuen Bundesregierung wecken Befürchtungen. [...] Für die Gewerkschaften gelte: „keinen Fußbreit den Faschisten in diesem Land“.

Oberbürgermeisterin Dieter Reiter fehlt wie auch in den beiden Vorjahren. - Von Heiner Effern

Lasst Lisa lehren | Berufsverbot für Lisa Poettinger?

25. April 2025

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. no future at all
„Lasst Lisa lehren“ | Berufsverbot für Lisa Poettinger?
taz, 11.02.2025, 13:59 Uhr CEST, Gereon Asmuth

„Die Zulassung für den Vorbereitungsdienst für das Lehr-amt an Gymnasien zum Termin Februar 2025 wird Ihnen untersagt“ heißt es in dem Bescheid des bayerischen Bildungsministeriums vom 10.02.2025 an die u.a. Ethik und Schulpsychologie studierende Lehramtsstudentin [wiki]. Vor vier Jahren noch war Lisa Poettinger Sprecherin des Bündnisses #noIAA in München.

„Es ist offiziell: Ich habe ein #Berufsverbot bekommen“ schreibt Poettinger bereits am 11.02.2025 auf dem Nachrichtendienst Bluesky. Dort veröffentlicht sie auch sieben Abschnitte des StMUK Bescheides, die unten zur Sicherheit nochmal zusammen mit dem Organisationsplan des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und
Kultus sowie dem Verweis auf Bayerische Gesetze [BayEUG] und die Bayerische Landesverfassung [Art. 151 BayVerf] wiedergegeben sind.

mehr • Pressemappe: „Berufsverbot für Klimaaktivistin“ [31.01.2025] • Pressespiegel: LASST LISA LEHREN
• nd journalismus von links: Matthias Monroy [29.01.2025 ] | Claudia Wangerin [02.02.2025 ] | Anton Benz [28.01.2025]
»Begrifflichkeiten der kommunistischen Ideologie« | Uneingeschüchterte Gegenwehr | „Wünsche, Lehrerin zu werden“
• Klimakollaps und soziale Kämpfe, Softcover, 228 Seiten, ISBN: 978-3-98726-148-0, ab 06.08.2025 bei oekom
• lisapoettinger.bsky.social [bluesky.profile] • #lasstlisalehren [yt-hashtag] @DerPilger1982 [yt]

Rechtsanwältin Adelheid Rupp pressekonferenz | gew münchen | 25. April 2025 | speichern: [mp4 | 640p.h.264.aac | 54,8 MiB] | uid: 20250425

Der Aufstieg des Endzeitfaschismus

20. April 2025

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. Der Aufstieg des Endzeitfaschismus
Naomi Klein und Astra Taylor

The Guardian | Sun 13 Apr 2025 13.00 CEST

Die herrschende Ideologie der extremen Rechten ist zu einem monströsen, überlegenen Überlebenskampf geworden. Unsere Aufgabe ist es, eine Bewegung aufzubauen, die stark genug ist, um sie aufzuhalten.

Die Bewegung für Unternehmens-Stadtstaaten kann ihr Glück kaum fassen. Seit Jahren propagiert sie die extreme Vorstellung, dass wohlhabende, steuerscheue Menschen ihre eigenen Hightech-Ländereien gründen sollten, seien es neue Länder auf künstlichen Inseln in internationalen Gewässern („Seasteading“) oder wirtschaftsfreundliche „Freedom Cities“ wie Próspera, eine verherrlichte Gated Community in Kombination mit einem Wildwest-Spa auf einer Honduras-Insel.

Deutsche Übersetzung kommt...
Doch trotz der Unterstützung durch die hochkarätigen Risikokapitalgeber Peter Thiel und Marc Andreessen sind ihre extremen libertären Träume immer wieder gescheitert: Es hat sich herausgestellt, dass die meisten reichen Leute, die etwas auf sich halten, nicht auf schwimmenden Ölplattformen leben wollen, selbst wenn das niedrigere Steuern bedeutet, und Próspera mag zwar nett sein für einen Urlaub und ein paar körperliche „Upgrades“, aber sein außerstaatlicher Status wird derzeit vor Gericht angefochten.

Nun klopft dieses einstige Randnetz von Unternehmenssezessionisten plötzlich an offene Türen im Zentrum der Weltmacht.

Gespräch Martina Fries & Bernadette Rauscher (radio z) zu "Sich fügen heißt lügen"

Mühsam mit Gott für König und Vaterland

08. December 2024

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. Mühsam mit Gott für König & Vaterland:
Bundeswehr in Litauen
àpropos des papiers d`antifa sans position | why the fuzz than?

„DOCH OB SIE MICH ERSCHLÜGEN:
SICH FÜGEN HEISST LÜGEN!“
Zum 90. Todestag des Dichters und Revolutionärs
Erich Mühsam - Eine Szenische Lesung mit Texten von
Zenzl und Erich Mühsam und einer Präsentation von Fotos, Musik und Dokumenten von Günther Gerstenberg, Petra Gerschner und Michael Backmund. mehr
Sie waren ein starkes Paar. Tief verbunden in ihrer Liebe und in der Liebe zur Kunst, aber auch in ihrem unbeugsamen Widerstandsgeist als Anarchist*innen und libertäre Kommunist*nnen im gemeinsamen Einsatz für eine bessere Welt.

Die szenische Lesung „Doch ob sie mich erschlügen: sich fügen, heißt lügen!“ beleuchtet die beeindruckenden Biografien von Zenzl und Erich Mühsam, sein literarisches Werk, den gemeinsamen Kampf gegen Krieg und für die Münchner Räterevolution, ihren Einsatz für politische Gefangene und ihren unermüdlichen Widerstand gegen den stärker werdenden Faschismus. Bis zur Ermordung von Erich Mühsam am 10. Juli 1934 im KZ-Oranienburg.

Der Abend präsentiert Gedichte und Texte von Erich Mühsam, Briefe, Erinnerungen, Berichte und Passagen aus den Tagebüchern von Zenzl Mühsam und wird begleitet von Fotografien, Dokumenten und Porträts der beiden RevolutionärInnen und ihrer künstlerischen und politischen Weggefährt*innen sowie von Liedern Konstantin Weckers mit vertonten Gedichten von Erich Mühsam.

Die Veranstaltung beleuchtet auch Leerstellen in der Geschichtsschreibung: So wird aus feministischer Perspektive die wichtige Rolle von Zenzl Mühsam als politische Aktivistin gewürdigt – von der Revolutionszeit in München, ihrer Flucht 1934 vor der Gestapo nach Moskau bis zu ihrer Verhaftung in der Sowjetunion, der fast 20 Jahre Verbannung und stalinistische Straflager folgten. Ihrem Widerstandsgeist gegen Faschismus und Stalinismus ist es zu verdanken, dass das Werk von Erich Mühsam Verfolgung und Krieg überlebt hat.

Gespräch Martina Fries & Bernadette Rauscher (radio z) zu "Sich fügen heißt lügen"
Kreszentia (Zenzl) Elfinger (27. Juli 1884 - 10. März 1962) war das fünfte Kind der Gastwirte und Hopfenbauern Creszentia und Augustin Elfinger aus Haslach in der Hallertau.



Erich Mühsam (6. April 1878 – 10. Juli 1934) wurde als Kind jüdischer Eltern in Berlin geboren und wuchs mit zwei Schwestern und einem Bruder in Lübeck auf, wo sein Vater als Apotheker arbeitete. Zenzl und Erich heirateten am 15. September 1915 in München.

Nach: revolution-baiern.de/lesung-erich-zenzl-muehsam/
Foto: Zenzl und Erich Mühsam | Archiv der Münchner Arbeiterbewegung
Mittwoch, 11. Dezember 2024, 19 Uhr
Seidlvilla München, Zenzl Mühsam - Saal
Veranstalter: Archiv der Münchner Arbeiterbewegung e.V. / Gegen Vergessen – Für Demokratie e.V., Reg. Gruppe München / Lagergemeinschaft Dachau / Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschist*innen München.
V.i.S.d.P.: W. Rempe, c/o. VVN-BdA München, Frauenlobstr. 24, 80337 München

Angie, We're Queening Up [Misty, John, Godfather, The]

29. November 2024

20241129 12 MB mp4 20241129

. with our backs to the wall:
Angie, We're Queening Up
àpropos des papiers d`antifa sans position | why the fuzz than?
¡Hey!, Roderich,
kleiner alberner Kriegstreiber, komm mal her hier, Hopp!
Warum verstehen es eigentlich ausgerechnet so zucker- süße Querulanten mit ihrer streitlustigen Stimmung, unsere wohl durchdachte Gruppendynamik in Deiner KITA-Gruppe über den Haufen zu werfen? Wieso musst gerade Du, pechschwarzer Naseweis, noch grün hinter den Ohren, Dich ständig mit den großen Jungs anlegen? mehr

'nachricht' | 25. november 2024 - 08:11 cet | deutschlandfunk | speichern: mp3 - 743 kB | uid: 20241126 Merkst Du denn nicht, dass der böse, bis an die Zähne bewaffnete Vladi Dir gleich eine verpasst?


'interview' | 25. november 2024 - 08:12 cet | roderich kiesewetter | speichern: mp3 - 12 MB | uid: 20241126 Hand aufs Herzchen, hättest Du es damals für möglich gehalten, als Du in die Partei engetreten warst, dass der nächste Kriegminister schon wieder so männlich bleibt? Oder, Agnes, was meint die SZ?


'Jedermann' | mp4 - ? MB] | von Georg Ringsgwandl | uid: 20241126'


Dann führen wir uns das mal eben kurz und ganz konkret vor Augen, Euch beide im Kriegsministerium mit dem alten Fritzchen an der Spritze, äh Spitze! Meint Ihr denn nicht, dass da schon ein paar Erwachsene bei Thyssen-Krupp und Airbus mit den Füssen scharren und sich nach Deinen, dem Wüterich Fiesewetter vor lauter Aggression entfleuchten Ansagen händereibend fragen müssen, wann es denn nun endlich mit der neuen Regierung inklusive Sicherheitsrat los ginge? Das wird die Wirtschaft ganz schön ankurbeln, wenn der Sicherhetsrat erst mal diktiert, welche Waffen wir wie weit reichend wohin liefern.

Das alles natürlich nur, damit Annalenas werteorientierte Ordnung auch ganz geschmeidig auf dem Köpfchen sitzt. In der Erzieher.innenrunde, die mangels überlebebenssichernder Entlohnung auch immer ausgefranster wird, haben wir uns jetzt sogar ein extra Lied ausgedacht und einen Refrain, noch dazu verdichtet:

"Ob in Paris, New York, oder Baku: Schönes Köpchen auf dem Töpfchen." so singen wir nachmittags im Lehrerzimmer zur Gitarre, "...und Roderichs Schwänzchen in die Höh!".

¡Komm mal runter, Alter!

allen stone undetected in his mother's living room 2011 | speichern: [mp4 | 360p.h.264.aac | 8 MiB] | uid: 20241126

antifa ist weiter nichts, außer postkarten

09. November 2024

20241109 4 MB mp4 20241109

. antifa ist weiter nichts,
außer postkarten
àpropos des papiers d`antifa sans position | why the fuzz than?
Ragazze, ciao, wieso schlägt mir das Wörterbuch jetzt Kabbala vor??? Ich müsste in Übung sein, wegen der schon vorgelegten Anmoderation
zu diesem Song,
als dem Publikum unterbreitet wurde:
Legt Euch mal die Schultern auf die Hände... Nein...
auf die Schultern und wiegt Euch mit uns im 6/8 Takt. Hitzewelle und jedes Wochenende zwei bis drei Gigs...
mehr Sechs Verurteilungen in Cochem und eine in Koblenz. Die Richter*innen des Amtsgerichts Cochem sind blind für internationales Recht.
Büchel-Prozesse

The Büchel Jazz Quartet & the grant guilt[@1080p]:
speichern: [mp4 | 1080p.h.264.aac | 1.1 GiB] | uid: 20241109
buechel-atombombenfrei.jimdofree.com

npr & the grant guilt antifa eludes definition. what is it exactly?
speichern: [mp4 | 360p.h.264.aac | 8 MiB] | uid: 20241109
conflict & the grant guilt re.re.recording
speichern: [mp4 | 360p.h.264.aac | 13 MiB] | uid: 20241109
#StreamArtNetwork & the grant guilt For#StreamArtNetwork.this.may.be.a.nice.but.not.must.have
speichern: [mp4 | 360p.h.264.aac | 16 MiB] | uid: 20241109

antifa ist liebe | le rouge et les vertes

05. November 2024

20241105 86 MB mp4 20241105

. le rouge et les vertes
antifa ist liebe
àpropos des papiers d`antifa sans position | why the fuzz than?
[neues deutschland | elsa koester | 21.02.2018 14:17 Uhr]
Das Fotze-Dilemma auf dem Hermannplatz

Howdy, Tomcats,
was kontert man eigentlich auf die
mieseste aller sexistischen Beschimpfungen?

mehr Die Sonne scheint uns golden ins Gesicht, doch wir fühlen uns wenig romantisch. Um uns herum pumpt Berlin Autos, Menschen, Mopeds, Fahrräder, Kinderwagen über die Kreuzung. Mit Rhythmusstörungen. Gequetsche, Gehupe, Gepöbele ohne Takt. Meine Freundin und ich schieben unsere Fahrräder über den Berliner Hermannplatz.

Als uns der Typ auf dem Bürgersteig entgegen kommt, quetschen wir uns noch ein Stückchen weiter an die Seite. Soweit es eben geht. Neben uns die Gitter der U7, zwischen uns mein Rad, spitze Pedalen geraten gefährlich nah an meine Knöchel.

Gute zwei Meter hat der Mann zum Ausweichen neben sich. Mindestens. Doch etwas in ihm sagt ihm, dass er sie nicht nutzen will.
Ein Ruck geht durch seinen Körper. Sein Gesicht formt sich zur Kampfvisage. Er senkt den Kopf. Beschleunigt. Spannt seinen Oberkörper an. Breitet die Schultern aus. Keinen Zentimeter wird er weichen. Nehmen den ganzen Bürgersteig ein, kann ich ihn innerlich fluchen sehen. Quatschen dumm herum. Keinen Schritt. Er schwitzt seinen Frauenhass aus, ich kann ihn riechen. Und dann passiert es. Seine Schulter kracht gegen meine, reißt mich nach hinten. Ich taumele, fange mich wieder, drehe mich um. Der Mann stampft weiter. »Oh nein, diesmal nicht!«, denke ich. Nicht schon wieder. Diesmal lasse ich mir den Raum nicht nehmen. Diesmal nicht. Mir reicht's.

»Ey! Was soll das?«, brülle ich ihm hinterher. Der Typ schnellt herum. Darauf hat er nur gewartet. »Du scheiß Fotze! Den ganzen Bürgersteig nimmst du dir hier! Verpiss dich!« Gänsehaut und der Wunsch, die Beine zu schließen. Ab-zu-riegeln. Ich weiß nicht genau, warum, aber »Fotze« macht mich wahnsinnig. Ich spüre meine Vagina mit einem Stich. Ihre Verletzlichkeit. Fühle, wie ich vor diesem Typen nur noch aus ihr bestehe, aus nichts anderem. Fühle, wie er durchaus bereit ist, sie sich anzueignen. Wie er meint, ein Anrecht darauf zu haben. Auf meine Fotze. Erster Impuls: Wegrennen. Ich reiße mich zusammen. Nein, diesmal nicht! Mir reicht's. Soll dieser Typ mal selbst spüren, wie das ist.

Wenn ich eine Fotze bin, was ist er denn dann?



Er also: »Du scheiß Fotze!«, und ich: »Hast du ein Problem, du dreckiger Schwanz?« Check. Doch mein Stolz hat keine Zeit, meine Brust anschwellen zu lassen. »Wie nennst du mich, du SCHEIß FOTZE?« Er presst seine dicke Wampe bereits gegen meinen Bauch. Bäumt sich vor mir auf. Wenige Zentimeter vor meinem Gesicht brennen seine Augen lichterloh.

Aus irgendwelchen Gründen hat sich mein Unterarm in der Zwischenzeit quer gegen seine Brust gedrückt. So kann ich ihn ein paar Zentimeter von meiner Nase fernhalten. Grenzüberschreitung, denke ich leise. »Du bist viel zu nah«, zische ich laut. »Geh sofort einen Meter zurück!« Er bewegt sich nicht. Mist, haut der mir jetzt eine rein? Wie prügelt man sich? In seinen Augen kann ich lesen, was er denkt: »Schlage ich zu?«

Ein Selbstverteidigungskurs wäre gut gewesen, denke ich, große Klappe, aber dann keine Ahnung, wie es weitergeht, typisch. Aber Moment mal, echt? Prügeln, um gefahrlos über den Hermannplatz laufen zu können? Vielleicht doch lieber einstecken und die Klappe halten, das nächste Mal?

»Ey!«, ruft da eine Frau, sie taucht plötzlich in meinem Augenwinkel auf, »ey, lass die Frau los, du Arschloch!«, sie zerrt an ihm. Ein Mann kommt ihr zögerlich zu Hilfe. »Komm ma runter, Alter!«, sagt er halblaut. Der Stier wendet seinen irren Blick nicht von mir. Ein paar Sekunden starrt er mich weiter an. Dann dreht er sich einfach weg. Dreht sich weg und trabt schnaufend seiner Wege.

Und ich? Bin nicht ausgewichen. Habe mich verteidigt. Meinen Raum, meinen Körper, mein Rad. Doch das Glücksgefühl will sich nicht einstellen. Noch immer kann ich sein dreckiges T-Shirt riechen. Noch immer spüre ich seinen Atem auf meinem Gesicht. Grenzüberschreitung. Ekel. Gänsehaut. Und überhaupt. Fotze, Schwanz, soll das jetzt immer so gehen?

The Great Söder Space (1) | Final Frontier

27. October 2024

20241027 42 MB mp4 20241027

. The Great Söder Space (1)
Final Frontier
àpropos space: des papiers sans position
Sonntag, Markus Söder auf X: „Space - The Final Frontier“ [Xapp] - das war der erste Satz, den es bei Star-Trek gab. [TEOTWAKI Anm.]

Star-Trek, also Raumschiff Enterprise. Das habe ich als Junge gesehen. Es gibt heute kaum einen Astronomen, kaum einen Raumfahrer, keinen Wissenschaftler, der nicht ein Fan von dieser Serie war, die ihn inspiriert hat. So war es bei mir auch. [...] Seit der Zeit bin ich ein Space-Fan.

Wir schweben ins All
Wir begeben uns auf eine Reise, ins Weltall. Es ist faszinierend: wir starten mit der Rakete und verlassen unseren Planeten, wir heben sozusagen ab.“

I'm locking up
in case the storm troopers
start their monkey business again.

Aryan! We're Aryans!
And we go marching by!
Look, fellows! Tomatoes and potatoes.
I'll take a box home. Hey, the lorry.
Hold it there, will you? You have no right!i
Just charge it to my account!

Great Dictator, The (1940) Movie Script
Springfield! Springfield! [.co.uk] mehr
X-Blockade in Brasilien | Geert Lovink, 16 oct 2024:
„Brasilien ist ziemlich ernst… diese Kampagne eher nicht.
Warten auf Veränderung… ist das jetzt vorbei? Darum geht es hier:“

Sign the BAN X in EUROPE Petition and Join the Campaign | by admin, October 12, 2024 at 3:09 pm
de.transl: Sperrung von X (ehemals Twitter) in Brasilien ≅ original português: Bloqueio do X (antigo Twitter) no Brasil

Seu Jorge & Roge: Pra Você Amigo | Night Dreamer | 30 Jul 2020
speichern: [mp4 | 360p.h.264.aac | 24 MiB] | uid: 20241027
Da blues met .... (alles? ;-) | Patrice Riemens, 17 Oct 2024:
Ha David, ich denke, Geert hat „durchaus“ Anlass, traurig zu sein. Wie wir alle, über die große Enttäuschung, die das Netz im weitesten Sinne des Wortes geworden ist. Verglichen mit den Versprechungen, die es bot, als „wir“ darin Pionierarbeit leisteten. Ihn trifft das besonders hart, denn es war nicht nur seine Berufung, sondern auch sein Beruf. Für mich hingegen war es weder das eine noch das andere, ich hatte eher das Gefühl, an der „harten Peripherie“ zu operieren (der Begriff stammt von uns beiden).

Calcutta in de BILWET Portrettengalerij: Beschrijving van de geschiedenis en de dagelijkse gekte van deze Bangaleze metropool en voormalige tweede hoofdstad van het Engelse koloniale rijk. [interview met Patrice Riemens door Geert Lovink, Herfst 1987]
speichern [archive.org]: [FLAC/ogg/mp3 | uid: 20241027


Extinction Internet, the song to the book, read by Geert Lovink, music by Gleb Dovzhuk, @UKRAiNATV, recorded in Krakow, October 2023
'30 Jahre BTX-Hack', Wauland & CCC, 2014 - 'Coden auf Exoten', Shana Marinitsch & Mario Spulera, 2024, montage: David Herzog
speichern: [mp4 | 360p.h.264.aac | 13  MiB] | uid: 20241027

Bunkermolch Boris: Trinity House

23. October 2024

20241023 13 MB mp4 20241023

. Bunkermolch Boris in Bristol Ultimately: Trinity House
àpropos trinity: des papiers sans position | why the fuzz than?

„Wir zeigen mit der „Trinity House Vereinbarung“: Die NATONorth Atlantic Treaty Organization-Länder haben die Zeichen der Zeit erkannt, sie verbessern ihre Fähigkeiten zu Abschreckung und Verteidigung. Die Vereinbarung trägt einen wichtigen Teil dazu bei, auch weil sie die richtigen Weichen für die Vorhaben der Zukunft stellt.“ mehr

Mon 1 Jun 1981 | Bunkermolch Boris P.: MG-Training Flugabwehrregiment 11 [Panzerflugabwehrkanonenreg. 11] | Steuben Kaserne [Achim]
speichern: [mp4 | 360p.h.264.aac | 3,8 MiB] | uid: 20241023

„Mir ist dabei besonders wichtig, dass wir noch mehr tun, um die Ostflanke der NATONorth Atlantic Treaty Organization zu stärken und wichtige Fähigkeitslücken wie etwa bei den weitreichenden Abstandswaffen zu schließen.“


FINAL_Kali 1.1_Use: Shodan | Edinburgh, Sun 22 Jan 2017 (english) | speichern: [mp4 | 360p.h.264.aac | 32 MiB] | uid: 20241023

It`s Foss | Kali Linux Review: Not Everyone's Cup of Tea
Sylvain Leroux | 04 Apr 2020 | 10 min read | 89 Comments
Brief: In this review of Kali Linux, we try to answer some common questions: what is Kali Linux, what are the uses of Kali Linux and should beginners use Kali Linux or not?
Trinity & Mr. Robot [CYB3ERP#0B!]: Shodan Anywhere | Tue 23 Oct 2024 (en subtitled) | speichern: [mp4 | 360p.h.264.aac | 29 MiB] Open Knowledge: The Tech We Want Online Summit | 17 - 18 October 2024 | Panel 4
Open Knowledge Foundation: The Tech We Want | Recordings | Thu 17 Oct 2024 (en subtitled) | speichern: [mp4 | 360p.h.264.aac | 223 MiB]

Euroshima August 2025: Abspiel zum Aufrüsten

14. October 2024

20241014 84 MB mp4 20241014

. àpropos büchel, pardon ummeln:
Lieber David,
gerade habe ich die versprochene Langfassung meines Textes zum Thema Atomwaffen fertig, unten
Wenn Du antwortest, dann am besten gleich per gelber Post in den Knast, denn es kann sein, dass ich vor dem 14.10. nicht mehr dazu komme, meine Mails zu checken.

Gewaltfreier Widerstand gegen Atomwaffen bis zum Gefängnis
Langfassung [Gerd Büntzly]: Klappe In Büchel in der Eifel lagern trotz der Entspannung und Abrüstung nach 1989 noch an die zwanzig Atombomben, genauer gesagt: Wasserstoffbomben, von denen jede ein Vielfaches der Sprengkraft der Hiroshima-Bombe besitzt. Die Bomben lagern dort nicht nur, ihr Einsatz wird von Piloten der Bundeswehr täglich geübt. Dieser Einsatz findet statt im Rahmen der sogenannten „Nuklearen Teilhabe“, die nach Auffassung von Friedensforschern eklatant gegen den Vertrag zur Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen (Non Proliferation Treaty, NPT) verstößt.
Dort heißt es unmissverständlich in Artikel I:
Jeder Kernwaffenstaat, der Vertragspartei ist, verpflichtet sich, Kernwaffen und sonstige Kernsprengkörper oder die Verfügungsgewalt darüber an niemanden unmittelbar oder mittelbar weiterzugeben und einen Nichtkernwaffenstaat weder zu unterstützen noch zu ermutigen noch zu veranlassen, Kernwaffen oder sonstige Kernsprengkörper herzustellen oder sonstwie zu erwerben oder die Verfügungsgewalt darüber zu erlangen.

NPT Vertrag [pdf] Der NPT verpflichtet außerdem die fünf offiziellen Besitzerstaaten von Kernwaffen, “in redlicher Absicht Verhandlungen zu führen über wirksame Maßnahmen zur Beendigung des nuklearen Wettrüstens in naher Zukunft und zur nuklearen Abrüstung“ (Art. VI). Aus der Frustration über die Nichterfüllung dieser Verpflichtung durch die Atomwaffenstaaten entstand schließlich der Atomwaffenverbotsvertrag, der am 22. 1. 2021 in Kraft trat und bis zum 1. Oktober 2024 von 94 Staaten unterzeichnet und 68 Staaten ratifiziert worden ist [UN: fr | en || ICAN Deutschland: de].

Schon 1996 hatte der Internationale Gerichtshof in einem Gutachten festgestellt, schon der Besitz von Atomwaffen, der Einsatz und die Drohung mit Atomwaffen seien generell völkerrechtswidrig.1 Es ist also kein Wunder, dass es Menschen gibt, die ohne Rücksicht auf ihre persönliche Bequemlichkeit die Normalität des Atomwaffenbesitzes in Frage stellen und mit Aktionen zivilen Ungehorsams dagegen vorgehen.


Bunkermolch Boris & Lebenslaute | Blinder Passagier: Rio Reiser | Friedenskirche Charlottenburg | 5. August 2022 [dutube]
Euroshima: Wann? | speichern: [mp4 | 24 MiB | 360p.h264.aac] | uid: 20241014
Seit den 90er Jahren gab es über einhundert Prozesse gegen Personen, die gegen die Atomwaffen auf deutschem Boden gewaltfrei Widerstand leisten, indem sie die Zufahrt zum Militärgelände blockieren, das Gelände betreten und dazu oft den Zaun aufschneiden. Ziviler Ungehorsam bedeutet, die Strafen für die Rechtsverletzung auf sich zu nehmen und somit die Justiz in ein Dilemma zu bringen: Sind solche Aktionen, die aus höchstem Verantwortungsgefühl und in aller Öffentlichkeit durchgeführt werden, wirklich strafwürdig? Die Justiz weigert sich, sich mit der völkerrechtlichen Motivation für den öffentlichen Rechtsbruch auseinanderzusetzen und verurteilt routinemäßig nach den Paragraphen für Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung. Bisher sind für das Betreten militärischer Anlagen fast ausschließlich Geldstrafen verhängt worden. Doch sehen wir keine andere Möglichkeit als diese Rechtsbrüche, unser Nicht-Einverstandensein mit der drohenden atomaren Vernichtung der Menschheit zum Ausdruck zu bringen. Das ist gerade jetzt in der aufgeheizten Atmosphäre des Ukrainekriegs besonders wichtig.


Ab dem 14.10.2024 werde ich für 45 Tage eine Mahnwache im Gefängnis halten.

Postkarten und Briefe in den Knast sind nicht nur Zeichen für mich, sondern auch für die Justiz, dass es um eine politische Sache geht. Bitte beachtet die Infos zum Brief- & Paketverkehr der JVA Ummeln, insbesondere sind Pakete verboten, die Nahrungs- und Genussmittel enthalten. Ihr müsst auch davon ausgehen, dass diese immer in meinem Beisein geöffnet werden und ausgeschlossene Gegenstände vernichtet werden können. Bitte schreibt mir trotzdem fleißig, es macht mir so viel Mut. Hier die Adresse:

Gerd Büntzly, JVA Ummeln
Postfach 12 02 08
33652 Bielefeld

Herford, 11. Oktober 2024,
Gerd Büntzly | Weitere Informationen über die Atombomben in Büchel und den Widerstand dagegen auf:
buechel-atombombenfrei.jimdofree.com/
¡Not under the pressure at all! zum Haftantritt vor die Tür der Justizvollzugsanstalt Rohrbach am 14. Oktober 2024

Über das Strafen | Thomas Fischer

07. October 2024

20241007 19 MB mp4 20241007

. àpropos Re'im, pardon Supernova Festival [UK|France|Germany]:
Über das Strafen | Thomas Fischer
tête-à-tête avec des papiers sans position | why the fuzz than? Auf allgemeiner Ebene wird man sagen können, dass sich im Bild der aktuellen Strafrechtsdiskussionen recht genau wiederspiegelt und bestätigt findet, was zuvor ausgeführt wurde.

Die Dynamik der wirtschaftlichen Entwicklung, insbeson-dere der Globalisierung und ihrer Folgen einerseits, die Entwicklung einer vollständig neuen Kommunikations-struktur durch das Internet andererseits haben zu einer tiefgreifenden Veränderung der Gesellschaft geführt.

Alte Bindungen und Vertrautheiten früherer Jahrzehnte sind in hohem Maß aufgelöst oder zerstört; die einzelne Person findet sich weniger denn je in sozial stabilen Rollen und Gemeinschaften (Familie, Betrieb, Verein, Religions-gemeinschaften, Parteien, Wohnunmgebung), vielmehr in einem hochgradig veränderlichen Umfeld, das sich durch Vereinzelung auszeichnet. Sowohl empirisch («Agenda 2010»; «Sozialreformen»; soziale Veränderungen wie Auflösung von dauerhaften Familienstrukturen auch im kleinen Bereich) als auch normativ («Neoliberalismus», «Eigenverantwortung», Frauen-«Bewegung») definiert sich die Moderne im Jahr 2018 weithin als Vergesellschaftung von Individuen, deren Bild ihres Platzes in der Welt fast vollständig zurückgeworfen ist auf das Ich, auf Selbst-verwirklichung, Selbstverantwortung und Selbst-«Optimierung».

mehr Weder auf örtliche noch persönliche, noch berufliche Bindungen kann und soll langfristig vertraut werden; schon früh werden Kinder und Jugendliche darauf hingewiesen, dass jedes Vertrauen auf Familie, Ehe, Kinder, Eltern, Ausbildung und soziale Sicherungssysteme ein extrem hohes Risiko beinhalte, dass sich jederzeit verwirklichen kann, im Lebenslängsschnitt aber mit Sicherheit verwirklichen wird.

Die Aufgabe der Selbstoptimierung, von der Frühförderung über Körpergestaltung, Partnerwahl und -wechsel, berufliche «Karriere» bis zur Konzeption der Sterbephase im Pflegeheim, ist allgegegenwärtig. Sie kann von Personen unterer sozialer Schichten nur sehr eingeschränkt erfüllt werden, weil ihnen die wirtschaftlichen, bildungsmäßigen und mentalen Voraussetzungen vielfach fehlen. Das Unverständnis, mit welchem die «Verbraucher»-Schützer und Parteistrategen auf die Planlosigkeit der sozialen Brennpunkte schauen, ist wenig überzeugend, denn aus der Sicht der Randständigen mag es durchaus rational sein, die Erhöhung des ALG II um 20 Euro in einer Flasche Whisky statt in einem privaten Rentenversicherungsvertrag anzulegen.

Objektiv und subjektiv überfordert sind aber auch die sogenannten Mittelschichten. Hinzu kommen dramatische globale Strukturwandel, die außerhalb jeden Einflusses der Individuen stehen, die Lebenswirklichkeit aber prägen: Dauerkriege, Massenmigration, Erschöpfung oder Neuverteilung von Ressourcen.
Sama Abdulhadi | Palestine, Ramallah | 29 Sep 2018
Boiler Room | speichern: [mp4] | 512p.h264.aac | 316 MB

In Deutschland treten die gravierenden Probleme der Wiedervereinigung verstärkend hinzu. Dabei geht es im Kern nicht um die öffentlich verhandelten Fragen nach «Angleichung» von Autobahnen oder Nettolöhnen. Es geht um «Angleichung» der Geschwindigkeit mit welcher sich der Verfall von sozialer Sicherheit und sozialem Vetrauen vollzieht.


Sama Abdulhadi | Palestine, Ramallah | 29 Sep 2018
Boiler Room | speichern: [mp4] | 512p.h264.aac | 316 MB
Die Bevölkerung der DDR befand sich, was den «kulturellen», sozialpsychologischen Stand der oben beschriebenen Modernisierung betrifft, allenfalls auf dem Stand der westdeutschen Gesellschaft zu Beginn der Sechzigerjahre. In vielerlei Hinsicht waren Vertrauen garantierende Strukturen erhalten (Betrieb, Wohnbereich); in anderen Bereich waren sie zwar planmäßig geschwächt (Familien), aber durch flächendeckend wirksame «Solidar»-Gemeinschaften ersetzt oder ergänzt worden. Der «Beitritt» im Jahr 1990, von den meisten als schlichte Ausdehnung des Konsumparadies erträumt, entpuppte sich als eine Aufgabe gänzlich ungeahnter Dimension: als habe man die Bewohner einer westdeutschen Kleinstadt des Jahres 1960 über Nacht ins Las Vegas von 1990 verfrachtet, ihnen zur Begrüßung 100 Dollar in die Hand gedrückt und viel Erfolg gewünscht.

Thomas Fischer | Über das Strafen Droemer Knaur Verlagsgruppe Menschen, die sich permanent allein fühlen und aufgefordert werden, sich darauf einzustellen, dass dies nicht nur ihr ganzes restliches Leben lang so bleiben, sondern sich noch verstärken wird, fürchten sich. Je weniger Hoffnung sie haben, gegen den Lauf der Welt etwas unternehmen zu können, desto mehr fürchten sie sich vor dem «fahrenden Volk» und den Räubern im dunklen Wald.


Theory Fragments of the Shadowban: Navigating Censorship of Palestinian Content.
By Chloë Arkenbout, March 28, 2024 at 11:19 am | tactical media room | institut for networkcultures


cadus | international desaster response |
Immer noch: Nie wieder!

Natürlich gibt es eine lange Vorgeschichte zu diesem Tag, geprägt von Gewalt, Erniedrigungen und Entrechtungen. Insbesondere eine humanitäre Organisation wie CADUS muss den Kontext betrachten in denen Konflikte und Kriege verlaufen. Die Tötung von Menschen, insbesondere von Zivilist*innen, kann niemals richtig sein – das ist der humanitäre Minimalkonsens. Man kann und sollte den Terror der Hamas und den Krieg der israelischen Regierung mit ihrer Armee, der vor allem die einfachen Menschen in Gaza trifft, gleichermaßen kritisieren. Unrecht bleibt Unrecht.

An diesem Tag aber, an diesem 7. Oktober, muss man für einen Moment das Schlaglicht darauf richten, was vor einem Jahr in Israel passiert ist. Auf diesen Tag an dem so viele Menschen getötet wurden, darunter so viele Juden* und Jüdinnen* wie seit dem Holocaust nicht mehr. Solcher Terror gegen Menschen ist mit nichts zu rechtfertigen und ihm liegt ein Problem zu Grunde, dass noch viel älter ist als der andauernde Konflikt: dieses Problem heißt Antisemitismus.

Gebrueder Beetz || Beetz Brothers | Hamas-Angriff auf Festival | zdf

Pausenfrei: Konstituierende Sitzung des Thüringer Landtags

27. September 2024

20240927 8 MB mp4 20240927

. à-propos rio, pardon erfurt | [dlf-nachricht]
Erfurt: ein bisschen Rio
tête-à-tête avec des papiers sans position | why the fuzz than?
Jürgen Treutler (AfD) ist einer von 88 Abgeordneten des achten Thüringer Landtags – und mit 73 Jahren dessen Alterspräsident. Als solcher musste er nicht demokratisch gewählt werden. Allein von Gnaden der frühen Geburt sieht er sich schon zu Höherem berufen.

Doch was hatte sich Treutler noch kurz vor Beginn seiner versuchten Machtdemonstration gedacht, als er zu diesem Rio-artigen Samba ansetzte – und war ihm bewusst, wie taktvoll er sich dabei bewegte? mehr

Bitte links unten eingeblendete Uhrzeit beachten. Herausgeschnitten: Sitzungspausen

Sitzungspausenfrei: Erste konstituierende Sitzung des Thüringer Landtages | Teil 1
26. September 2024 von 12:00 Uhr bis 16:11 Uhr - um die Sitzungspausen gekürzt noch 1:22 Std.
speichern: [mp4| 360p.h.264.aac | 255 MB] | uid: 20240927 Außer Teutler und seiner eigenen Fraktion waren am Donnerstag sämtliche geladenen Fraktionen im Plenarsaal der Meinung, dass er seine Kompetenzen bei der ersten Sitzung überschritten, die Rechte der Abgeordneten missachtet und die Verfassung des Freistaates Thüringen gebrochen hatte. Die Sitzung endete nach zahlreichen zeitraubenden Unterbrechungen im Chaos. Diese wurden aus oben gezeigtem Mitschnitt herausgeschnitten. Unmittelbar nach der letzten Sitzungsunterbrechung rief ein Abgeordneter der CDU-Fraktion sowie dessen Fraktion den Thüringer Verfassungsgerichtshof an.

'nachricht' [auszug] | freitag, 27. september 2024 | deutschlandfunk | speichern: mp3 - 789 kiB | uid: 20240927 Dieser erließ gemäß seiner Medieninformation 13/2024 - VerfGH 36/24 vom 27.09.2024 eine einstweilige Anordnung zur konstituierenden Sitzung des neu gewählten Thüringer Landtags. Hierdurch wurde dessen Alterspräsident insbesondere dazu verpflichtet, in der konstituierenden Sitzung bereits vor der Wahl des Landtagspräsidenten die Neufassung der Tagesordnung vom 19. September 2024 im Plenum zur Abstimmung zu stellen; einen Teil der anderen Anträge hat der Thüringer Verfassungsgerichtshof abgelehnt.

'nachricht' [auszug] | samstag, 28. september 2024 | deutschlandfunk | speichern: mp3 - 784 kiB | uid: 20240927 Der Publizist Heribert Prantl kommentierte am Samstag im Deutschlandfunk Interview:
'Wir reden ständig von der wehrhaften Demokratie, aber wenn sie sich nicht wehrt, verdient sie diesen Namen nicht. Ich frage mich, wann man das politische Aktionsverbot aus Artikel 18 GG anwenden will, wenn nicht jetzt.'


'interview mit heribert prantl, publizist' | samstag, 28. september 2024 | deutschlandfunk | speichern: mp3 - 5,2 MiB | uid: 20240927

Gewaltfreier Widerstand gegen Atomwaffen bis zum Gefängnis

20. September 2024

20240920 32 MB mp4 20240920

. à-propos rohrbach, pardon ummeln:
缴械 | Disarming | 新型核爆弾
｢B61-12｣ | 反之 | Vice Versa
aus der beliebten reihe: 'die anderen machens nur, wir reden' [d.a.m.n., they talk.]:
tête-à-tête avec des papiers sans position | why the fuzz than?
Büchel: Seit den 90er Jahren gab es über einhundert Prozesse gegen Menschen, die gegen die in Deutschland stationierten Atomwaffen gewaltfrei Widerstand leisten.

Ziviler Ungehorsam bedeutet, die Strafen für die angebliche Rechtsverletzung auf sich zu nehmen und die Justiz damit in ein Dilemma zu bringen.

mehr Not even a pin Under The Pressure: The War On Drugs [foreground music]

Not Under The Pressure At All | zum Haftantritt vor der Tür der Justizvollzugsanstalt Rohrbach:
v.l.n.r.: Susan van der Hijden (NL) | Susan Crane (USA) | Gerd Büntzly (GER)

Sind solche Aktionen, die aus höchstem Verantwortungsgefühl und in aller Öffentlichkeit durchgeführt werden, wirklich strafwürdig? Bisher sind für das Betreten militärischer Anlagen fast ausschließlich Geldstrafen verhängt worden. Die meisten von uns versuchen, Öffentlichkeit aufzurütteln, indem sie um Spenden bitten, einige ziehen die Ersatzfreiheitsstrafe vor. Diese betrug zwischen wenigen Tagen und mehr als sieben Monaten.

Büchel: Gestrandet auf | Musik: Bernhard Fleischmann | Angst Is Not A Weltanschauung| arte 2016 (de subtitled)
speichern: [mp4 | 360p.h.264.aac | 159 MB] | uid: 20240920
Eine Massenbewegung ist das bisher nicht, ganz anders als bei Aktionen wie der von Mohandas „Mahatma“ Gandhi in Indien oder der US-Bürgerrechtsbewegung mit Martin Luther King. Not even a pin in The Astana Times [outwards info]

Nevada-Semipalatinsk International Anti-Nuclear Movement Commemorates 32 Years Since Inception [March 1 2021]
Doch sehen wir keine andere Möglichkeit, unser Nicht-Einverstandensein mit der drohenden atomaren Vernichtung der Menschheit zum Ausdruck zu bringen. Das ist gerade jetzt in der aufgeheizten Atmosphäre des Ukrainekriegs besonders wichtig.

Ich selbst werde am 14. Oktober 2024 für 45 Tage ins Gefängnis gehen.

Der Wind schreit Scheiße | Das Letzte | Georg Ringsgwandl 1986
Blankomusik | speichern: [mp4 | 360p.h.264.aac | 24 MB] | uid: 20240920 Postkarten und Briefe in den Knast sind nicht nur Zeichen für mich, sondern auch für die Justiz, dass es um eine politische Sache geht. Die Adresse:

Gerd Büntzly, JVA Ummeln
Postfach 12 02 08
33652 Bielefeld

Genaueres schreibe ich noch in meinem Rundbrief, den Du bald erhalten wirst..

Herford, 20. September 2024,
Gerd Büntzly | Weitere Informationen über die Atombomben in Büchel und den Widerstand dagegen auf:
buechel-atombombenfrei.jimdofree.com/
¡Not under the pressure at all! zum Haftantritt vor die Tür der Justizvollzugsanstalt Rohrbach am 14. Oktober 2024

debate? please beat the mix up | 184. Sitzung des Bundestages

14. September 2024

20240914 79 MB mp4 20240914

. 184. Sitzung des Bundestages
haushalt | mix up the beastly shame
Scholz erklärt den verschärften Asyl-Kurs | Why the fuzz than?
Berlin: In der Generaldebatte der Haushaltswoche im Deutschen Bundestag hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den verschärften Kurs der Ampel-Regierung in der Migrations- und Asylpolitik gegen die Kritik der Opposition verteidigt und zugleich hervorgehoben,
dass der Rechtsruck im Land besorgniserregend sei.

Why the fuzz than? Gotta' get the D
double dose style, Mix Master Bundestag? mehr?

„Die Wahlergebnisse für die AfD, die Wahlergebnisse für rechtspopulistische Parteien sind bedrückend, und wir werden uns in Deutschland niemals daran gewöhnen“, betonte Scholz in der 184. Sitzung des 20. Deutschen Bundestags.

Im Anschluss machte er deutlich, dass die Ampel-Regierung bereits etwas täte, während die AfD zur Zeit nur reden könne und die Unionsparteien Kooperation verweigerten, weil ihnen das Regierungshandeln immer noch zu lasch sei.
margaret thatcher | de pauw antifa university | speech 1992 | speichern: [mp4 | 5,2 MB] | uid: 20240914
greatest.#dxbreakdown may be what you're looking for „Wir haben jetzt Zurückweisungen an den Grenzen durch die Grenzkontrollen, die wir machen: 30.000, seitdem wir das angefangen haben, damit hier keine falsche Mär erzählt ist. Wir werden alle Möglichkeiten, Zurückweisungen durchzuführen, im Rahmen des geltenden Rechts nutzen“, betonte Scholz.


'internationale presseschau' [auszug] | samstag, 14. september 2024 | deutschlandfunk | speichern: mp3 - 2,6 MB | uid: 20240914 Auf ein sogenanntes Sicherheitspaket zur Bekämpfung "irregulärer Migration" hatten sich die Spitzen der Ampel-Parteien einige Tage zuvor geeinigt. Es beinhaltet unter anderem die Nutzung biometrischer Daten zur Identitätsfeststellung und die Streichung von Sozialleistungen für sogenannte Dublin-Flüchtlinge, für deren Asylverfahren formell andere EU-Länder zuständig sind.


'internationale presseschau' [auszug] | donnerstag, 12. september 2024 | deutschlandfunk | speichern: mp3 - 1,5 MB | uid: 20240914 Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hatte die kritisiert und dabei Bezug auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz aus dem Jahr 2012 genommen (BVerfG, Urt. 18.07.2012, Az. 1 BvL 10/10): Das höchste deutsche Gericht habe damals klar festgestellt: „Sozialleistungen dürfen nicht aus vermeintlichen Abschreckungseffekten gestrichen oder willkürlich gekürzt werden."


three mc's and one dj | beastie boys | arte 1999 | speichern: [mp4 | 360p.h.264.aac | 22,3 MB] | uid: 20240914
intergalactic | okarola [yt] | hilmar stehr 2012 | speichern: [mp4 | 360p.h.264.aac | 18 MB] | uid: 20240914 'die apokryphen der generellen vollversammlung des asozialen netwzwerks', die känguru-apokryphen [kap. 185: apokryphen¹] Deutscher Bundestag,
Get well soon, my darling أتمنى لكِ الشفاء العاجل يا عزيزتي, Оздравей скоро, скъпа моя, 早日康复，亲爱的, Brzy se uzdrav, miláčku, God bedring, min skat, Beterschap, mijn schat, Parane varsti, mu kullake, Parane pian, kultaseni, Bon rétablissement, ma chérie, Gute Besserung, mein Schatz, Περαστικά, αγάπη μου, Jobbulást, drágám, Cepat sembuh, Sayang, Guarisci presto, mio caro, 早く良くなってね, 빨리 쾌차해, 내 사랑, Drīz izveseļojies, mans mīļais, Greitai pasveiksi, mano mielasis, God bedring, min kjære, Wracaj szybko do zdrowia, kochanie, Melhoras rápidas, minha querida, Fique bom logo, meu querido, Însănătoșire grabnică, draga mea, Выздоравливай скорее, моя дорогая!, Čoskoro sa uzdrav, moja drahá, Hitro okrevaj, draga moja, Recupérate pronto, querida, Krya på dig snart, min älskling, Geçmiş olsun, sevgilim, Одужуй скоріше, мій любий.
'die schriftstellerin martine letterie', deutschlandfunk zeitzeugen im gespräch

H.J. Papier live? | Waxahatchee Dream heilt

07. September 2024

20240907 9 MB mp4 20240907

. dlf | àpropos papiers sans position | why the fuzz than? any volunteers?
Hör mal, Hans-Jürgen, now listen,
deutschlandfunk via æther said: waxahatchee.dream.heilt

On Fri, 6 Sep 2024 10:47:09 +0200 CS via nettime-l wrote:
i think i should talk to a therapist. any volunteers?
How dare you ask for another (3) therapy session?
Today, on Shabbes, in the middle of the day? Are you
German? At the bottom: siehe unten.

Now, that everything gets dark again,
Third St. Co.Op.Division (1) stationed in
Washington D.C. (2) might want to take the job.more
1 ) sh.armed.forces: A.S. Neill's Summerhill School | the importance of play | speichern: [jpg - 46 K | uid: 20240907 | 2 ) sh.it.winter.army]

They told us a certain waxahatchee.american.weekend.dream (3, 3a, 3b) herbert achternbusch (4) had in 1986 nearby the starnberg lake

3) may bring the healing:


3) waxahatchee: american weekend dream heilt | speichern: [mp4 - 19 MB] | uid: 20240907

3a) whois indeed a follower of waxahatchee: silver.heilt:


3a) waxahatchee: silver heilt | speichern: [mp4 - 17 MB] | uid: 20240903

3b) whois underneath all the circumstances (autoplay=TRUE) a follower of what.is.i.bomb.therapy.pogo.music.mp4&autoplay=TRUE (say: yes).

4 ) https://ab.igel-muc.de/ | for bernard.stiegler, a.o., a tribute to link.wray, inspired by


„ichwolltemeinlebenretten,meinblankesleben“ grit lemke | re: „schreib ihm doch, dass wir keinen tabak mehr haben.“
„ground zero“ joseph young | staalplaatradio | you do not have to call it music | dfm.nu yes sir, autoplay true bloodlust, sincerly yours,
the house kids & la crème d'antifá

Why The Fuzz Than? | Sex Pistol F. Merz in Brandenburg

05. September 2024

20240905 25 MB mp4 20240905

. Sex Pistol Friedrich Merz in Brandenburg Ultimately: Save The King
àpropos dpa: des papiers sans position | why the fuzz than?

„Wir müssen dafür sorgen, dass dieser unkontrollierte
Zuzug über unsere Grenzen gestoppt wird.“

„Wenn die Bundesregierung nicht bereit ist, uns bis zum nächsten Dienstag eine verbindliche Erklärung zu geben, dass der unkontrollierte Zuzug an den Grenzen gestoppt wird, und diejenigen, die immer noch kommen, an den Grenzen in Deutschland zurückgewiesen werden, dann machen weitere Gespräche mit der Bundesregierung keinen Sinn. Dann trägt die Bundesregierung die alleinige Verantwortung für den Fortbestand eines solchen Problems.“ meer
Spanien: Gestrandet auf Gran Canaria | Michael Unger | arte 2021 (en subtitled) | speichern: [mp4 | 360p.h.264.aac | 159 MB] | uid: 20240905
Greece: The Moria Refugee Camp on Lesbos | Michael Unger | arte 2020 | speichern: [mp4 | 360p.h.264.aac | 94 MB] | uid: 20240905

Positionspapier_Migrationswende_Nazifrei.pdf

03. September 2024

20240903 23 MB mp4 20240903

. àpropos: des papiers sans position | on dit d'eux qu'ils sont menacés.
Forderungen des Deutschen Landkreistages nach nazifreier Besetzung seiner Gremien
Der Deutsche Landkreistag hat das Sicherheitspaket der Bundesregierung nach dem Solinger Attentat begrüßt, aber auch als unzureichend kritisiert.

Die Maßnahmen verstehen wir als Zwischenschritte der Bundesebene hin zu mehr Steuerung und Ordnung in der Kommunalpolitik. Es ist längst überfällig, bestimmte Landräte endlich wieder nazifrei zu kriegen. mehr

alarmphone.org | watch THE MED | [tel: +33 4 86 51 71 61] civil.eye seabird
donate.alarmphone | watch | spenden.aufruf | appel a dons | donation call | llamada de donacion
IBAN: DE68 10050000 0610024264 | BIC: BELADEBEXXX | Verw.Zweck: 'Watchthemed Alarm Phone' | mail: wtm-alarm-phone(att)antira.info]

„Wir begrüßen es, dass die Bundesregierung schnell handeln will“, sagte DLT-Präsident Reinhard Sager der Rheinischen Post. „Das ist mehr als überfällig.“

„Nach den letzten Kommunalwahlen in Thüringen beispielsweise schauten einige unserer ostdeutschen Kolleginnen
so dumm aus der Wäsche, dass sie am Ausgang ihre Jacketts mit denen ihrer neuen Kolleginnen verwechselten. Völlig
konstatiert waren sie schließlich, als sie dann zu Hause angekommen deren Parteiabzeichen in der Hand hielten.“


charles bronson: c’era una volta | speichern: [webm | 7,4 K ]
waxahatchee silver.heilt| speichern: [mp4 | 17 MB] Dennoch vermissen wir ein Gesamtkonzept, insbesondere fehlen Maßnahmen zur Begrenzung der
zu starken Zuwanderung von Nazis in die Landratsämter. Gerade darin liegt die Ursache für die nicht leistbare Integration in die deutsche Gesellschaft.“

Sager sagte weiter: „Gut und richtig ist es, dass in den traditionellen Hopfenberg-Gaststätten, in denen die Zuständigkeit anderer Sendeanstalten für die Durchführung des Verfahrens seit 1899 längst geklärt ist, keine deutschen Transferleistungen mehr verzehrt werden sollen.“


speichern: [mp4 - 0.4 MB] -- sparte: videocast - uid: 20240903
speichern: [jpg - 79 K] “The real power of a neganthropic and anti-anthropic institution comes from its energetic potential, which it knows how to conserve and save for new transformations allowing it to postpone irreversible institutional sclerosis. Such an institution recognizes transformation as its mode of existence. The capacity to transform should therefore become the object of a specific and primordial institutional care.” (Geert Lovink, citing Bifurcate by Bernard Stiegler, a.o., 2021, in Principles of Perma-Hybridity, written for the
NØ SCHOOL NEVERS publication The Internet of Dead Things.

SPD Allstars: What You Want, Housekids' Dritte Sommerfrische? | 3rd.master.class

18. August 2024

20240818 34 MB mp4 20240818

. I → II → III. sommerfrische: die grüne wolke | a.s. neill | 1938
den house.kïds von leiston erzählt
lesen | hören | re|zensieren
P.S.: àpropos SPD et sécurité, on dit qu'elle est menacée: "Jean sah den Tiger als Erste. Sie war allein zur Snowden-Farm gegangen, um Eier zu holen.

«Auf der Weide hörte ich so ein komisches Gebrüll», berichtete sie atemlos. «Erst dachte ich, es wäre ein
Hund, aber dann war es eine riesengroße Katze.»

«Sie fraß eine von den Kühen. Ziemliche Sauerei, wie ihr das Blut vom Maul troff. Ich machte mich natürlich sofort aus dem Staub.» mehr «Wetten, dass es eine ganz gewöhnliche Katze war?», meinte Robert.
«Sie war gestreift und so groß wie ein Pferd», sagte Jean.
«Ich glaube kein Wort», sagte David, «aber ich werde heute
zu Hause bleiben.»

Am nächsten Tag sah Pyecraft einen Tiger und ein Tigerweibchen. Man verbrachte den ganzen Tag damit, neue Statuen heranzukarren, um eine Barrikade zu bauen. Michael erfand eine neue Methode:

«Wir nehmen am besten allen die Beine ab und nutzen sie als Untergestell. Dann legen wir die Körper quer darüber, ungefähr so. Und die Arme benutzen wir als Stützbalken.»

«Ja», sagte Neill, «aber was machen wir mit den vielen Köpfen?»

Michael hatte auch keine Idee. Bunny hatte den EInfall, sie beim ersten Angriff als Wurfgeschosse zu benutzen. Gordon schlug vor, die Köpfe mit Schießpulver oder Dynamit zu füllen und sie als Handgranaten zu verwenden. Aber aus Sentimentalität waren die anderen gegen diesen Vorschlag.

«Ein Jammer um soviel Hohlraum», seufzte Gordon, als er die Köpfe der Stadträte betrachtete.

Das Barrikadenbauen machte Spaß. Eigentlich war es nicht nötig, nachts Wachen aufzustellen, weil sie im Haus vor allen Tieren sicher waren; aber das Abenteuer lockte. So konnte man unsere Freunde nächtens im Schatten der Mauer aus den Bürgern der Stadt Leiston auf und ab patrouillieren sehen. Aber die Tiger dachten gar nicht daran, anzugreifen.

Doch eines Nachts kam es zu einem Zusammenstoß. Robert schwor, er habe drei Tiger und einen Löwen erlegt, Bunny zwei Elefanten, Evelyn sechs Leoparden, Betty zehn Krokodile. Am anderen Morgen fanden sie drei tote Schafe. Snowdens Schafe waren von einem Hund aufgescheucht worden, und sie waren blindlings in die Barrikade gelaufen.

Von nun an brauchte Neill die Kinder, wenn sie gar zu übermütig wurden, nur streng anzusehen und das Wort «Barrikade» zu sagen, dann verstummten sie.

Allmählich erfasste eine Woge der Unzufriedenheit die ganze Gruppe.
«Was ist mit den Kindern los?», fragte Neill seinen Freund Pyecraft. «Sie sehen aus, als bedrücke sie etwas. Was kann das sein?»

«Es bedrückt sie, dass sie hier sind», sagte Pyecraft. «Sie brauchen Abwechslung. Vielleicht sollten wir mit ihnen nach London fliegen, um sie aufzuheitern.»

Weiter gelesen von Harry Rowohlt: Drittes Kapitel

Weiter gelesen von Arbeiterinnen und Arbeitern, Eltern und Großeltern
aus München und vielen anderen Städten:

¡Unsere Kinder nicht für ihren Krieg! [pdf, aufruf, april 2024]


»«
‘Ubuntu
is who I am
and
there is no I
without we’
»«
Now I sing
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Now I sing with Loraine Mponela on noaudienceloraine.co.uk/ [NAL]
a parking space for stories deemed as unappealing to the public
“The real power of a neganthropic and anti-anthropic institution comes from its energetic potential, which it knows how to conserve and save for new transformations allowing it to postpone irreversible institutional sclerosis. Such an institution recognizes transformation as its mode of existence. The capacity to transform should therefore become the object of a specific and primordial institutional care.” (Geert Lovink, citing Bifurcate by Bernard Stiegler, a.o., 2021, in Principles of Perma-Hybridity, written for the
NØ SCHOOL NEVERS publication The Internet of Dead Things.)

AlarmPhone, stop clowning around [Produkt# 16E27304 | Bundeswehr Klasse F125]

09. August 2024

20240809 42 MB mp4 20240809

. [geert on inc | claw on tp | lou on sb: berlin blues]
'das lustige an musk ist, dass er so leicht zu provozieren ist.'
21° 21' 54'' N | 157° 57' 00'' W: | phnl wiki | klasse baden-würtemberg
53° 31' 8'' N | 8° 8' 10'' E: | wh.pétanque.pc: test.bw's.ai: | test.ais.bw
Seiner Exzellenz, dem Minister
der Verteidigung der
Bundesrepublik Deutschland, [House Kids' Zweite Sommerfrische I → II → III] mehr jetzt hast Du uns also hier bis nach Pearl Harbor geschleppt, nur um der Welt zu
beweisen , wie omnipräsent wir Deutschen sind.

Wie Du uns ganz offen investigativ und ins Unterdeck eingebettet verrätst, verteidigen Ratpad, äh Rimpac zusammen mit der BW, unserer Baden-Würtemberg, deutsche Gewinnerzielungsabsichten, seit 1982 Made In Britain notfalls auch bis in den Indopazifik. Tomahawk Langstreckenwaffen [dlf], deren Spitzen von
Streuflugkörpern [ard:panorama] über nukleare Sprengkapseln bis zur Wasserstoffbombe einfach alles verspritzen können, zeigst Du ausgerechnet erst am 20. April, nur um sie uns dann zielgenau am 1. Mai vor die Tür zu stellen.

Das Schweizer Messer Deiner Diplomatie reicht bis Novosibirsk. Wer dagegen aufmuckt, kann erleben, wie es sich anfühlt, zuerst als Putins rechte Hand enttarnt [fit.für.fluchthilfe] und schließlich gar markiert zu werden.
[blog.fefe.de: 0: 'putin so, olaf so.' | 1: 'atomubootsoftware:comverse.by' | 2: 'bnd.klimaanlagen' | 3: 'darpa.gerettet' | 4: 'db.ki.muc' | 5: 'dctp: fefe']
[6 a: nettime-l: 'EARLY IMPORTANT NET DOCUMENTS (1972)' | alan j sondheim on fri, 18 jul 1997 09:03:12 +0200 (MET DST)]
[6 b: nettime-l: 'control media and you control the public' (Originally published on TelePolis) | MediaFilter on Fri, 13 Jun 1997 09:56:26 +0200 (MET DST)]
[7: experiences and perspectives of package testing under HYPOTHETICAL ACCIDENT CONDITIONS no.control via Digicert [tes.bam.de in 2007 | crt.sh]
[8: FQDN in SAN no.control via Digicert [Cynthia Revström in 2019 on mozilla.dev.security.policy] 1.1.168.192.in-addr.arpa | precert: crt.sh]
[9: kurze durchsage von Ex-BND-Chef August Hanning on welt] 1.1.168.192.in-addr.arpa | precert: crt.sh]
[10: kurze durchsage von fefe on blog.fefe.de] 1.1.168.192.in-addr.arpa | precert: crt.sh]
[11: kurze ansage von fefe on blog.fefe.de] 1.1.168.192.in-addr.arpa | precert: crt.sh]
Zum Absaufen bedarf es mitten im Indopazifik nicht erst japanischer Kampfhörspiele.
Bob Ross: ,Für unsere BW reicht zur Überforderung [1001fehler] doch locker schon das Mittelmeer.´
Und was, wenn die Polit-Offizierenden [quer:br] samt BW mit uns zusammen absaufen?
Wer rettet [swr:doku] uns dann aus der vergleichbar kleinen BadeWanne? Gibt es denn vor Lampedusa bitteschön noch immer keine Bushaltestelle?

Wegen sowas hatte einer Deiner Vorgänger zumindest noch den Anstand, sein Amt in Offiziersmanier und Hacken zusammen schlagend selbst zu liquidieren. So aber bringen Dir Deine PR-Allüren doch allenthalben einen Sitz im Hornberger Gemeinderat. In zwei, drei Generationen hatte die Natur ihre eigenen Nachteile bislang stets selbst vertilgt. Die braucht Dich bestimmt nicht dazu.

🔴Zwischenzeitlich [teotwawki] haben wir von der
Internationalen, regelbasierten Ordnung
gelernt, die Bombe zu lïeben.
DJ Krush Feat. DEVILDOGGAMER p(i)lot: Inden feat. by toki.no.tabiji. 9° 26′ 20″ S | 159° 57′ 45″ E | はてしなく続く 草原は夕陽の川 走り去る風は どこまでも波をゆらす 数えきれないほどに 繰り返してる 命のいとなみ 争い…
api.army.mil [pdf]: Handbook Apache Attack Helicopter AH-64D/E | Early Access Guide | Chuck's Guides | Aircrew Training Manual Attack Helicopter, Ah-64D | Tactical Deep Operations: Planning to Maneuver the AH-64 | Hornet Defensive Systems. Appendices. | Apache Attack The United States Army | Aviator's Database | User Manual | tapatalk
It proves AI's utmost intelligence by obliging itself to shut its stupid mouth, eat shit and die. [dah]
Yes, Sir, genehmige Du, Herr § 5 DRiG Pistorius, die Versicherung unserer ganz ausgezeichneten i.A.D. Hochachtung.
Ganz die Deine,
polizeiklasse [pk]
treacey [tvp] | herzog [igel] | irvin & glass [hamburger.hill?]
[leiston|reform.school [~52°12'N | 1°34'E | yes.sir, house.kids]

prooved by arendt: feminism & writing | [this.text.multi.lingua] AlarmPhone, Stop Clowning Around [txt] alarmphone.org | watch THE MED | [on +33 4 86 51 71 61] sea.bird: the sea.watch's civil.eye humanitarian pilots
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u.s. army | proves invaluable in RIMPAC 2024 maritime operations | [david block, 1st lt. on www.army.mil/article]
cnn | u.s. has low-cost bomb to sink a major surface ship. china is taking note. | [brad lendon, cnn on edition.cnn]
spiegel.politik [2024] | großmanöver im indopazifik | fährt die deutsche marine durch die taiwanstraße? [on spiegel.politik]
spiegel.intl [2016] | pacific war games | why china is taking part in us military exercises [bernhard zand on spiegel.intl]
pipilotti rist | video artist | [on ArtFem.tv || pétanque || boules sport game | [on petanque.igel-muc.de]

mofa.go.jp [2023] | Japan-Chaired G7 2023: Health Outcomes on mofa.go.jp]
mhlw.go.jp Ｇ７長崎保健大臣会合 [2023]
G7 Hiroshima Summit | ministry of health, labour & welfare on mhlw.go.jp]
mofa.go.jp Ｇ７ G7 Hiroshima Summit | economy on mhlw.go.jp]
2023, May 14, The Japan News: 'G7 Health Ministers Offer Flowers at Japan’s Nagasaki Peace Park'
2024, Aug 07, The New York Times: 'U.S. Ambassador to Skip Peace Ceremony in Japan Over Israel’s Omission'
Shimokitazawa Radio Home Run, Itaru Kato 1985

»Coming together II: PEACE before we dive into love for others or Other || Let’s deepen and expand our experience of Fundamental Wellbeing into new dimensions.« [Sommerfrische I]
🔴 ,inzwischen habe ich gelernt, die bombe zu lïeben.´ | television personalities

Ocular facts | Woran scheitern die Parteien der Mitte?

18. July 2024

20240718 128 MB mp4 20240718

. On Thu, 18 Jul 2024, Kandidatin für eine zweite Amtszeit wrote : »Es gilt das gesprochene Wort | Check against delivery«
Anlässlich der heute bei der Plenartagung des Europäischen Parlaments gehaltenen Rede [pdf] einer Kandidatin für eine zweite Amtszeit
Пистолет Урсула [49:07 min]
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zeigen wir die am 9. September 2015 auch dort gehaltene Rede ihres Amtsvorgängers Jean-Claude Juncker zur Lage der Europäischen Union. mehr On Sun, 30 Jun 2024, Brian Holmes via nettime-l wrote:
»Woran scheitern die Parteien der Mitte?«
Meines Erachtens ist der wichtigste Aspekt der aktuellen Wahlen in den USA, dass die republikanische Basis in den Jahren 2011 bis 2016 ihre traditionelle Ausrichtung über Bord geworfen hat.

Sie ist mit der Tea Party aufgestiegen, hat einen charismatischen Anführer gefunden und ihre politischen Vertreter so verändert, dass sie sich der neoliberalen Globalisierung von Reagan, den Bushs, Clinton und Obama widersetzen. Sicherlich wurden sie von den Interessen des Großkapitals bis zum Äußersten manipuliert. mehr

Was sie letztendlich für ihre große Transformation erntete, war eine spektakuläre Fahrt in verschiedene Gewaltphantasien mit unvorhersehbaren realen Folgen. Nichtsdestotrotz hat die republikanische Basis einen radikalen Kurswechsel vollzogen, der ihr heute den Sieg bringt.

Die demokratische Basis hat keinen solchen Erfolg gehabt. Trotz einer Reihe großer gesellschaftlicher Bewegungen seit 2011 wurden wir von Parteiführern vereinnahmt, deren einzige Kurskorrektur darin bestand, eine wechselnde Mischung aus elitärer College-Identitätspolitik und trumpscher Rhetorik in Sachen Grenzen und China zu übernehmen.

Der einzige linke Politiker, der die Herausforderungen des einundzwanzigsten Jahrhunderts tatsächlich dargelegt und Vorschläge zu ihrer Bewältigung gemacht hat, war Bernie Sanders. Seine Wahlkampfaktivitäten wurden von den Parteieliten sabotiert, seine Ideen wurden benutzt, um die Stimmen von Gewerkschaftern und Progressiven zu gewinnen, und dann wurden diese Ideen zugunsten weiterer neoliberaler Globalisierung verworfen, dieses Mal mit Waffen. Niemandem war es erlaubt, die Bevölkerung für mehr als Joe Biden, Chuck Schumer und Nancy Pelosi zu begeistern. Die Demokratische Partei hat jetzt so viel Schiss vor jeder bedeutenden Veränderung, dass sie einen senilen alten Kalten Krieger, der für das Amt sichtlich ungeeignet ist, als einzig möglichen Kandidaten für das Präsidentenamt aufstellt. Die Mehrheit der demokratischen Wähler kann sich nichts anderes vorstellen. Sie bleibt in der Angst gefangen, dass dies nicht mehr die 90er Jahre sind.

An guten Tagen, so Biden einen Teleprompter hat, wird er aufstehen und den Zuschauern erzählen, dass er mikroskopisch kleine Anpassungen an den strafenden Überresten des US-Wohlfahrtsstaates vornimmt, während er die Demokratie zu Hause vor Trump und im Ausland vor der Hamas, Russland und China rettet.

Was er nicht aussprechen kann, ist das Offensichtliche: Mit seiner Unterstützung für die scheiternde Weltordnung des zwanzigsten Jahrhunderts trägt er den nationalkapitalistischen Drang zu Krieg und verheerendem Klimawandel. Wir sollen für ihn (oder Macron oder Scholz) stimmen, weil sie besser sind als die Faschos. In Wirklichkeit haben sie die faschistische Gegenreaktion mit genau der Politik hervorgerufen, die sie jetzt von uns verteidigt haben wollen.

Hinter dem Scheitern der Mitte-Parteien wie den US-Demokraten, der französischen Renaissance-Partei oder der deutschen SDP steht eine andere, weitaus beunruhigendere Frage: Gibt es überhaupt eine politische Antwort auf die neoliberale Globalisierung, die nicht in ein rassistisch-nationalistisches Delirium führt?

Bevor es nicht jemand versucht, werden wir die Antwort nie erfahren. Solange wir nicht verlangen, dass es jemand versucht, werden wir nicht einmal die Frage kennen.

Das Problem mit dem Kopf in den Sand stecken ist, dass der Wüstenwind ihn schlussendlich doch wegbläst.

--
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On Thu, 11 Jul 2024, Felix Stalder via nettime-l wrote:
Ich glaube, wir haben alle die ungefähren Umrisse einer Antwort im Sinn, aber, auch auf die Gefahr einer weiteren Herrklärung hin, ist hier meine Antwort: mehr

Die Sozialdemokratie, im weitesten Sinne als Zentrismus verstanden, basierte auf einem Kompromiss zwischen Arbeit und Kapital. Sie erlaubte die Akkumulation des Kapitals mit einigen Zugeständnissen an die Beschäftigten. Dafür gab es drei Voraussetzungen: den Kalten Krieg, der das Kapital dazu veranlasste, einen solchen Kompromiss zu akzeptieren, die "billige Natur" und die reichlich vorhandenen fossilen Brennstoffe, die beide die Fantasterei des endlosen Wachstums unterstützten.

Alle drei Bedingungen sind Geschichte. Die Idee der "Friedensdividende", die Clinton/Blair/Schröder zu ihrem "dritten Weg" inspirierte, hat die Folgen des Endes des Kalten Krieges etwa ein Jahrzehnt lang verschleiert, aber nicht mehr lange. Der Aufstieg der Milliardärsklasse und die extreme soziale Ungleichheit sind die direkten Auswirkungen, die jeder sehen kann.

Das Ende der billigen Natur hat ein neues geopolitisches Gerangel um Ressourcen und steigende Kosten des Klimawandels ausgelöst, sowohl in wirtschaftlicher als auch in politischer Hinsicht. "Peak Oil" (nicht im Sinne von Peak-Verfügbarkeit, sondern des Peak der Nutzung) droht Billionen von Dollar an Vermögenswerten (Infrastruktur und Reserven) zu entwerten, was im Widerspruch zu den Erfordernissen der Kapitalakkumulation steht.

Die Parteien der Mitte, die sich dem modernen Begriff des "Realismus" und des "Glaubens an die Wissenschaft" verschrieben haben, erkennen all dies zwar an, bieten aber keine Lösung an. Ihre Politik läuft im besten Fall darauf hinaus, mit 90km/h statt mit 100km/h gegen die Wand zu fahren .

Die Antwort der Rechten auf all dies war, die Realität der Probleme zu leugnen, aber indirekt Wege anzubieten, sie dennoch anzugehen: Ethno-Nationalismus (und Geopolitik als kriegerischer Wettbewerb) und Öko-Faschismus (z. B. das Bevölkerungswachstum (aka Nicht-Weiße) für die Umweltprobleme verantwortlich zu machen und eine Art Neo-Manthusianismus zu schaffen).

Meiner Meinung nach wird dies zu noch mehr Elend führen, und obwohl es keinen Optimismus bietet (Trump lächelt nie), bietet es, was noch wichtiger ist, Handlungsfähigkeit. Das Zentrum bietet nur falschen Optimismus (neue Technologien werden den Klimawandel lösen), aber keine Handlungsfähigkeit.

Ich fürchte, dass es extrem schwierig sein wird, dies zu stoppen, weil die Mitte unter ihrem Widerspruch zusammenbricht (das kann man in den USA sehen, wie Brian beschrieben hat, aber auch in Deutschland, wo eine sozialdemokratisch geführte Regierung höchst unpopulär ist und der extremen Rechten Tür und Tor zu öffnen scheint. Mal sehen, was im Vereinigten Königreich passiert...).

Ich denke, jede Alternative muss die neuen Bedingungen der "teuren Natur" und des "Endes der fossilen Brennstoffe" zu einer Quelle der Handlungsfähigkeit machen. Und Beispiele gibt es genug, auch das wissen wir alle. Bilden sie ein kohärentes Programm? Noch nicht. Werden sie es? Das ist schwer zu sagen. Aus der Wissenschaft der komplexen Systeme wissen wir, dass unter stabilen Bedingungen Veränderungen entweder unmöglich oder im Nachhinein unvermeidlich sind.

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On Sun, 1 Dec 2019, Felix Stalder lecture:
»Stop Making Sense - If Everything is True« | Knowledge & Manipulation

Ich muss zugeben, ich bin verwirrt. Es fällt mir immer schwerer, die Welt, in der ich lebe, zu begreifen, obgleich mir immer mächtigere Werkzeuge für den Informations-zugang zur Verfügung stehen.

Über die Jahre habe ich gelernt, der Führungsanweisung meines Navigationssystems zu folgen, die meinem Smartphone gleich mitgeliefert wurde.

how smartphones shrink our brains | coldfusion 2024
Speichern: [mp4 - 65.3 MB] -- Sparte: Videocast - UID: 20240717 Der folgende Beitrag ist vor 2033 erschienen. Unsere Redaktion hat seither das gleiche Leitbild und unveränderte redaktionelle Standards. Weitere Informationen finden Sie hier.

23.01.1997: telepolis | Armin Medosch | Nettime oder die Kunst der Diskussion
28.10.1964: rbb | Günter Gaus: Zur Person | Hanna Arendt [72:18 min] /span>

Into The Night With... Erste Klasse [House Kids' Erste Sommerfrische I]

10. July 2024

20240710 14 MB mp4 20240710

. House Kids" Erste Sommerfrische I → II → III
Join in. Sink in. Thrive: | Sinking-In Festival | Weitersroda Castle | German Wiki | Finders Community

»Coming together as a community of Finders we will generously share our wisdom and our methods, our love, our stillness, our joy and our awareness.

Let’s deepen and expand our experience of Fundamental Wellbeing into new dimensions.« | waxahatchee.tiny.npr "dancing into the night´ with pernilla kannapinn on yt | fb | bc | insta | ft
"into the night´ with steffen lohrer, patrick palucki & florian kirner | na.tv
"through the night´ with josef bierbichler & ulrich seidl | Київ 2013 | arte.tv

France, choisis! Pipilotti reist bereits für mehr

07. July 2024

20240707 14 MB mp4 20240707

. ArtFem.TV | online television programming presenting Pipilotti Rist
anlass: ↷ telepolis: [1] [?] [cw] telepolis | Claudia Wangerin

Hör mal, Annalena,
Pipilotti reist bereits für mehr. »Die Rede ist vom nächtlichen Kurzstreckenflug der deutschen Außen-ministerin Annalena Baerbock, die im Bundestags-Wahlkampf von ihrer Partei als "Klimakanzlerin" angepriesen wurde und sogar auf Großdemos des Netzwerks Fridays for Future auf Stimmenfang ging. [...]

"Damit das mal klar ist: Flugverbote sind für den Pöbel, aber doch nicht für die grüne Nomenklatura, die sie gemacht hat", kommentierte sodann AfD-Ko-Chefin Alice Weidel am Dienstag auf der Plattform X. mehr
Leider verschwindet die Klimakatastrophe nicht durch Bigotterie und persönliche Inkonsequenzen grüner Politiker. Aber in Deutschland 2024 geht es oft mehr um Bauchgefühle als um Fakten. Wenn wir in Deutschland einen eher nasskalten Sommer erleben, wird das vielfach als Gegenbeweis zur Erderwärmung empfunden – egal ob die weltweite Durch-schnittstemperatur steigt. Denn auf das Gefühl, dass Deutschland der Nabel der Welt sei, setzt in der Parteienlandschaft nicht nur die AfD.

Niemand erwartet ernsthaft, dass eine Außenministerin gar nicht oder nur wenige Male im Jahr fliegt. Wenn aber in dieser Gemengelage eine grüne Außenministerin wegen Fußball auf Nachtflugverbote pfeift, ist das ein Geschenk an den politischen Gegner.

Wenn sie das nicht erkennt, fehlt ihr grundsätzlich das Gespür dafür, welche Schwachpunkte der Gegner ausnutzen kann – auch auf dem internationalen Parkett.«

Ganz die Deine, Claudia

Pipilotti Rist | video artist | [on ArtFem.tv]
ArtFem.TV | an online television programming presenting Art and Feminism | Pipilotti Rist | mur.at
Creative Commons Motivations | Amadeus Wittwer u.a., Switzerland 2010
Sommerfrische | igel verabschiedet sich bis zum ende derselbigen.

Private Viewing, 28. Juni

28. June 2024

20240628 7 MB mp4 20240628

. Private Viewing, 28. Juni
Dis-moi, Emmanuele,

Fußball-WM: Nun geht es schon aufs Halbfinale zu. Wenn das Spiel ein bisschen langweilig wird, wirft J. immer wieder die gleiche Frage in die gesellige Runde:
»Wenn du müsstest – wen würdest du nehmen?«

mehr

»Wenn du müsstest?« ist als Gedankenspiel um eine romantische Affäre oder eine Beziehung zu verstehen. Ursprünglich hieß es: »Welchen von den Spielern würdest du aussuchen?« Da aber in unserer Private-Viewing-Gruppe immer öfter die naheliegende Antwort »Keinen!« kam, wurde die Frage durch das drohende »Wenn du müsstest« ergänzt. »Keinen? Aber wenn du müsstest! Wenn deine Katze sonst sterben würde oder sonst was Schlimmes passieren würde – wen würdest du dann nehmen?«.

Das sorgt dann immer für Heiterkeit und Verzweiflung, weil kaum einer der Anwesenden in irgendeiner Mannschaft fündig wird, selbst wenn man noch so viele Abstriche, was den Charakter angeht, macht und auch sonstige Kritikpunkte so weit wie möglich außen vor lässt. »Es sind eben Fußballer, keine Philosophen«, wird immer wieder gemahnt, wenn sprachliche Schwächen der Spieler bemängelt werden.
Andererseits entspricht auch keiner aus unserer WM-Gruppe den Anforderungen der Berufsgruppe der »Spielerfrauen« – einer Unterart der Obergruppe »Trophy Woman« – oder »WAGs« (Abkürzung für »Wifes And Girlfriends«, wie die Spielerfrauen in der kreativeren englischen Sprache genannt werden).

Der Begriff »Spielerfrau« transportiert ja schon ein Rollenverständnis aus den fünfziger Jahren, als die Frau eines Apothekers noch ganz selbstverständlich die Frau Apotheker war.

Die Spielerfrau kümmert sich fürsorglich um ihren Mann und soll immer gut aussehen, blond und langmähnig, eine möglichst kleine Konfektionsgröße ist Einstellungsvoraus-setzung. Zu zwei Anlässen hat die Spielerfrau ihren großen Auftritt: Wenn der Fußballheld schwächelt und wenn ein großes Turnier ansteht. Sie ist von Beruf gerne Model, aber auch wenn sie studiert oder als Moderatorin arbeitet, beginnt während des Turniers für sie die Anhängsel-Zeit. Die Spielerfrauen-Tätigkeit ist für beide Seiten ein lukratives Geschäft.

Fotostrecken und Werbeaufträge winken der Model-Spielerfrau, aber auch der ungeschlacht wirkende Fußballer gewinnt an Ansehen, wenn er plötzlich eine attraktive Freundin hat.

Die echte »Trophy-Frau« lässt eben ihren Freund wie einen Mann und Gewinner aussehen.

Die Sportwissenschaftlerin Christine Eisenbeis hat eine Diplomarbeit über das Phänomen der Spielerfrauen geschrieben. Das Interesse an den Spielerfrauen sei auch deshalb so groß, so Eisenbeis, weil es mittlerweile eine Vielzahl von »People«-Magazinen gebe, die gefüllt werden müssen. Letztendlich gehe es darum, dass auch weibliche Zuschauer für Fußballsendungen gewonnen werden sollen. Dass dies wohl am ehesten durch »Boulevardthemen« passiert, ist traurig genug. Noch trauriger, dass junge Mädchen, die eine Medienkarriere anstreben, schon »Spielerfrau« als Berufsziel angeben. Wie man bei den englischen »WAGs« sieht, kann eine geschickte Fußballerfrau Millionen als Turnschuhmodel, mit Fernsehshows, mit Bestsellern über das eigene Leben und Body-Workout-CDs verdienen, wenn sie es geschafft hat, als Stilikone zu gelten. Allerdings muss man es auch aushalten, dass die Tribünenplätze der Spielerfrauen abfällig »Hühnerstange« genannt werden.

Ganz die Deine, Christiane
. duracell-pop et cetera & kunst | der künstler michael riedel | one magic hour.

Die Barbarisierung der Luft | Bertha von Suttner

21. June 2024

20240621 41 kB webm 20240621

. aus heute mehrfach gegebenen anlass:
↷ard: [1]
tagesschau: 20. juni 2024 | auszug
[2]
tagesschau: 20. juni 2024 auszug
| ↷dlf: [1]
deutschlandfunk nachrichten: 20. juni 2024 | 15:30 uhr | auszug
[2]
deutschlandfunk nachrichten: 20. juni 2024 | 15:30 uhr
| ↷ bfr | ↷ telepolis: [1] [?] [cw] Du, Olaf,

Vor fünfzehn, zwanzig Jahren wandten sich die mittellosen Erfinder, die sich mit Plänen zur Konstrukion von lenkbaren Ballons oder Flugmaschinen herumtrugen, an die Führer der Friedensbewegung. Helft uns, sagten sie, die Luft zu erobern, und der Krieg ist überwunden. Die Gründe, die sie anführten, waren ungefähr folgende: Die trennenden Grenzen wären verwischt, denn in der Luft lassen sich weder Barrieren, noch Zollschranken, noch Grenzfestungen aufrichten; der erleichterte und zehnfach beschleunigte Verkehr würde die Völker einander noch näher bringen, als dies schon jetzt durch Eisenbahn und Dampfschiffe geschieht, und durch diese Annäherung wurden die Feindschaften schwinden, und durch den Jubel überhaupt, den eine solche herrliche Errrungenschaft in den Gemütern erweckte, würden die Menschen über ihre kleinlichen Haß- und Neidgefühle hinausgehoben werden.

Diese Argumente leuchteten den Pazifisten vollständig ein, und gern hätten sie zu den Experimenten der Erfinder das nötige Geld geliefert. Bekanntlich sind aber die Friedenskassen leer; nur bei den Kriegsministerien ist finanzielle Förderung zu haben.
[...]
Ganz die Deine, Bertha


Die Barbarisierung der Luft | Bertha von Suttner dlf kalenderblatt
Oleg Shupliak: [about | wiki | fb | insta | yt]
National Union of artists of Ukraine: member since 2000
since 2017: Honored Artist of Ukraine

Six and a half magic hours: [PAN AM]

bei nacht & nebel: liebe ministerpräsident*innen & innenminister*innen

20. June 2024

. aus heute mehrfach gegebenen anlass: ard | dlf | bfr | telepolis: cw
nacht & nebel | nuit et brouillard | bpb.de | lernwerkstatt | oberhauseni

Liebe Ministerpräsident:innen und Innenminister*innen,

Während ich zu euch spreche, dringt das Wasser in die Totenkammern; es ist das Wasser der Sümpfe und Ruinen, es ist kalt und trübe – wie unser schlechtes Gedächtnis.

Der Krieg schlummert nur.

Auf den Appellplätzen und rings um die Blocks hat sich wieder das Gras angesiedelt.

Ein verlassenes Dorf – noch unheilschwanger.

Das Krematorium ist außer Gebrauch, die Nazimethoden sind aus der Mode.

mehr

Diese Landschaft: die Landschaft von neun Millionen Toten.

Wer von uns wacht hier und warnt uns, wenn die neuen Henker kommen? Haben sie wirklich ein anderes Gesicht als wir?

Irgendwo gibt es noch Kapos, die Glück hatten, Prominente, für die sich wieder Verwendung fand, Denunzianten, die unbekannt blieben; gibt es noch alle jene, die nie daran glauben wollten – oder nur von Zeit zu Zeit.

Und es gibt uns, die wir beim Anblick dieser Trümmer aufrichtig glauben, der Rassenwahn sei für immer darunter begraben, uns, die wir dieses Bild entschwinden sehen und tun, als schöpften wir neue Hoffnung,

als glaubten wir wirklich, daß all das nur einer Zeit und nur einem Lande angehört, uns, die wir vorbeisehen an den Dingen neben uns und nicht hören, daß der Schrei nicht verstummt.

Quelle: Jean Cayrol, „Nacht und Nebel. Kommentar zum Film
'Nuit et Brouillard' von Alain Resnais“ in der Übersetzung von Paul Celan,
aus: Paul Celan, Gesammelte Werke in sieben Bänden, Band 4:
Übertragungen I. © Suhrkamp Verlag Frankfurt am Main 1983.

nacht & nebel | nuit et brouillard | bpb.de | lernwerkstatt | oberhausen

aus dem zigeunerlager im hinterland
sepp bierbichler | juli 2015 | bellevue di monaco | br portrait | doku, 2007, 44 min

EU Wahl Analyse II | Oleg Shupliak | Suchbild | Kluge Frauen |

14. June 2024

20240614 14 MB mp4 20240614

...bleibt nur, zu illustrieren,

. Oleg Shupliak: cкарб [?] [about | wiki | fb | insta | yt]
National Union of artists of Ukraine: member since 2000
since 2017: Honored Artist of Ukraine

dah: war5minutes, 02.03.2022, [about | home]

Gregor Gysi | Bundestagswahl 2021 | Quelle: DLF

Vorstandstreffen der Linken | Deutschlandfunk | 02.10.2021
↷ Deutschlandfunk: Interview

...und um die scharfzüngingen Analysen dreier kluger Frauen in den öffentlich rechtlichen Kanälen gestern abend zu ergänzen. mehr

↷ard | hart aber fair | mo 10 jun 2024 | kommen jetzt neuwahlen? eu-wahl analyse
juli zeh: ,vertrauensfrage versus ampelbashing!´ | [11:03 min] | oleg shupliak | suchbild I | frau


↷ard | tagesthemen | mo 10 jun 2024 | kommentar marieke reimann, swr | eu-wahl analyse
marieke reimann: ,sie jammern nicht, sie wählen´| [02:56 min] | oleg shupliak | suchbild II | frau


↷appd.tv & arte & br & nichtarbeit.tv & okb | sa 14 jun 2024 | une jeune protestataire anonyme | eu-wahl analyse
une jeune protestataire anonyme: ,die leute vergessen völlig, dass von der extremen
rechten große gefahr ausgeht.´| [09:42 min] | oleg shupliak | suchbild III | frau

EU-Wahlanalyse I: folgt

11. June 2024

,Wer sein Kreuz bei der AFD macht, darf sich bewusst sein, dass das einen Haken hat.´ Franz-Josef Strauß

EU-Wahlanalyse 2024: folgt

Solange bringt fefe in seiner EU-Wahlanalyse die erste Lage Einschätzung [1] mit Ausnahme [3] und Abstand [2] allen anderen voran auf den Punkt.

Internationale Reaktionen:
DLF Presseschauen vom 8., 10., 11. und 12. Juni 2024
Sa, 08.06.2024, 12:50 Uhr | DLF Intl. Presseschau:

Mo, 10.06.2024, 12:50 Uhr | DLF Intl. Presseschau:

Di, 11.06.2024, 12:50 Uhr | DLF Intl. Presseschau:

Mi, 12.06.2024, 12:50 Uhr | DLF Intl. Presseschau:

↷ Deutschlandfunk: Presseschauen


,steep steps downhill' | photo: 黄山 | huangshan | JesseW900 | own work  aus dem dpa Ticker: EU-Wahl 2024 | Diagramme

Stimmenanteile | Deutschland | Vorläufiges amtliches Endergebnis European Parliament | 10.06.2024 | 09:19 | Wahlticker der dpa.

Gewinne & Verluste | Deutschland | Vorläufiges amtliches Endergebnis European Parliament | 10.06.2024 | 09:19 | Wahlticker der dpa.

Sitzanteil im EU-Parlament | Deutschland | Vorläufiges amtliches Endergebnis European Parliament | 10.06.2024 | 09:19 | Wahlticker der dpa.

bleibt nur, zu illustrieren und um die messerscharfen analysen
dreier kluger frauen in der ard gestern abend zu ergänzen. suchbild: folgt.

Rechtsextremismus stoppen | Demokratie verteidigen | Wählen gehen

07. June 2024

20240607 72 MB mp4 20240607

Sehr geehrte Pressevertreter*innen,

als „Bündnis der Bündnisse“ haben wir uns in der ganzen demokratischen Breite zusammengeschlossen, um am 7. Juni 2024, kurz vor den Europa- und Bezirkswahlen, gegen die extreme Rechte und für die Demokratie auf die Straße zu gehen. Wir rufen alle Hamburger*innen dazu auf: Setzt mit uns ein starkes Zeichen gegen Rassismus und rechtsextreme Hetze. Geht wählen und wählt demokratisch! mehr

Rechtsextremismus stoppen | Demokratie verteidigen | Wählen gehen
Tanja Chawla, GEW-Hamburg, Thomas Kärst, Evangelische Nordkirche, Annika Rittmann, Fridays-For-Future
Ansgar Wimmer, GoVote, Christiane Schneider, Klare Kante gegen Rechts, Kazim Abaći, Unternehmer ohne Grenzen
Klare Kante gegen Rechts
Als Teil einer bundesweiten Bewegung feiern wir am 7. Juni die Demokratie, denn wir sind überzeugt, dass es erneut ein deutliches Signal aus der Mitte unserer Gesellschaft braucht. Es liegt auch in unserer Hand, welche Richtung Europa einschlägt. Wir wollen dafür sorgen, dass es eine Richtung des Fortschritts, der Solidarität und der Menschlichkeit ist. demo_aufruf_7._juni, [pdf, 1714886 Bytes ~ ¡1,7 MB!]

wohin steuert europa? | film von ulrike brincker, 2024, ausgestrahlt heute um 19:30 bis 20:00 uhr auf phoenix, von ard und zdf | info.txt.

Regierungserklärung zur aktuellen Sicherheitslage: läuft.

06. June 2024

20240606 140 MB mp4 20240606

.



Läuft das überhaupt?
172. Sitzung des Bundestages, ZP 1, 09:05 Uhr: Regierungserklärung zur aktuellen Sicherheitslage: folgt

en vogue scheint jüngst, wer fordert, was es längst gibt.

LSVD veröffentlicht Wahlprüfsteine zur EU-wahl

05. June 2024

Berlin, 15.05.2024 | LSVD+: the artist formerly known as [t.a.f.k.a.] «Lesben und Schwulenverband» «steht schon seit diesem März für «Verband queere Vielfalt»

Bereits Mitte Mai hatte der LSVD+ in seiner Pressemitteilung geschrieben: In weniger als einem Monat, am 9. Juni sind alle EU-Bürger*innen dazu aufgerufen, das neue EU-Parlament zu wählen, was auch die Zusammensetzung der EU-Kommission bestimmt. Dafür hat der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) an alle Parteien und Gruppen, die bereits im Deutschen Bundestag oder im Europäischen Parlament vertreten sind, Wahlprüfsteine mit Fragen zu wichtigen queerpolitischen Themen auf EU-Ebene versendet. Die Auswertung der LSVD-Wahlprüfsteine wird heute veröffentlicht. Dazu erklärt Philipp Braun aus dem Bundesvorstand des LSVD:

Wir fordern alle queeren Personen, ihre Verbündeten und alle Demokrat*innen dazu auf, nur solchen Parteien am 9. Juni ihre Stimme zu geben, die sich glaubhaft für die Menschenrechte von LSBTIQ* einsetzen. Denn es wird bereits im Wahlkampf deutlich, dass sich nicht alle Parteien auf europäischer Ebene für die Rechte von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans*, intergeschlechtlichen und weiteren queeren Menschen (LSBTIQ*) einsetzen wollen.

LSVD+: WAHLPRÜFSTEINE ZUR EU-WAHL

t.a.f.k.a.p. [?] & The New Power Generation | Live At Glam Slam Minneapolis | MN, 1/11/1992 [archive.org]
Pride Amsterdam: 25 jaar | zondag 8 augustus 2021 | Paradiso live: Pride Closing Concert [145 min]
,Wer sein Kreuz bei der AFD macht, darf sich bewusst sein, dass das einen Haken hat.´ Franz-Josef Strauß

Maria Sibylla Merian: «De Europische Insecten»

01. June 2024

Speichern: [mp3 - 4778346 B] -- Medien: Audiocast - UID: 20240601

Am 1. Juni 1699, vor 325 Jahren brach die Naturforscherin Maria Sibylla Merian zu ihrer Reise über den Atlantik auf.

«Metamorphose einer Frau»
[Carina Schroeder | Deutschlandfunk | Kalenderblatt]

Ruth Kornberger, Autorin, hat einen Roman über das ungewöhnliche Leben von Maria Sibylla Merian geschrieben. Eine Frau, die im 17. Jahrhundert gegen viele Regeln und Konventionen verstieß, um ihrem Forscherdrang zu folgen.

«Frau Merian und die Wunder der Welt» - Leseprobe, Rezensionen und Bestellung bei Penguin Random House.

Als Maria Sibylla Merian im südamerikanischen Surinam ankommt, einer damals niederländischen Kolonie, hat sie viele Kisten dabei, mit Gläsern, Pinseln, Pergamenten und kleinen Schachteln. Die Siedler in Surinam schütteln den Kopf. 'Andere Leute haben das nicht verstanden. Sie haben gesagt: Die riskiert dafür ihr Leben. Aber für sie war es das Wichtigste.'

Maria Sibylla Merian kommt 1647 in Frankfurt am Main zur Welt. Ihr Stiefvater, selbst Blumenmaler, erkennt früh ihr künstlerisches Talent und fördert sie, gegen den Willen der Mutter. Die will aus ihrer Tochter lieber eine anständige Ehefrau machen. Mit 18 heiratet Maria Sibylla den Nürnberger Maler Johann Andreas Graff.

Ruth Kornberger: 'Es ging ihr nicht darum, einfach ein gutes Leben zu haben, ein gemütliches Leben in Nürnberg.' Im Gegenteil: sie will selbst Künstlerin sein. Aber das ist zu dieser Zeit nicht einfach für Frauen. Wegen der sogenannten Malerordnung der freien Reichsstadt Nürnberg dürfen nur Männer mit Ölfarben auf Leinwand malen.

 mehr...
Abb. E. Topsell: “The history of four-footed beasts and serpents” [1658]

Lukrative Aufträge und Renommee bleiben ihr verwehrt, wie vielen anderen Frauen. Aber Maria Sibylla Merian arbeitet zu dieser Zeit ohnehin schon an etwas, das später ihr Vermächtnis werden sollte. Das erste Raupenbuch. Darin malt und beschreibt sie die Entwicklungsstadien von Insekten. Die Metamorphose von der Raupe zum Schmetterling. Portrait of Maria Sibylla Merian (1647-1717)
Sie ist dann durch die Natur gestreift, hat Raupen gesucht, Teile der Futterpflanzen mitgenommen und zu Hause so etwas wie ein kleines Forschungslabor gehabt. Sie zeichnete dann diese Tierchen, die Pflanzen auch.
'Das veranlasste mich, alle Raupenarten zu sammeln, die ich finden konnte. Um ihre Verwandlung zu beobachten. Ich entzog mich deshalb aller menschlicher Gesellschaft und beschäftigte mich mit diesen Untersuchungen.' schrieb sie selbst einmal auf. 'Das war etwas besonderes, weil die Menschen früher kaum etwas über Insekten wussten. Das Wort Schmetterling kommt von "Schmetten", das heißt Sahne. Man dachte, Schmetterlinge seien verwandelte Hexen, die Sahne stehlen wollen.'

Maria Sibylla Merian durchläuft in ihrem Leben selbst einige Metamorphosen. Sie verlässt ihren Mann, wird von ihm geschieden. Im 17. Jahrhundert ist das ungewöhnlich.

Mit ihren beiden Töchtern zieht sie in die Niederlande. 'In Amsterdam hatte Maria Sibylla Merian Zugang zu Fachliteratur und las viele Bücher, darunter vermutlich': “The history of four-footed beasts and serpents”, 1658, auf dessen siebter Seite der Affe Calitrich (Abb. oben) zu finden ist.

Zuerst hatte sie sich überlegt, sie reise ein bisschen in Europa herum, schreibt ein Buch über europäische Insekten. Aber dann wurden ihre Träume immer größer.

Dann hört sie das erste mal von den besonderen Schmetterlingen in Surinam. Von da an ist das Reiseziel klar. 'Sie hat zunächst natürlich versucht, Förderer zu finden, also Leute, die ihre Reise sponsern. Maria hat gesagt: 'Ich bringe Euch dann Schmetterlinge mit, oder Käfer, die Ihr ausstellen könnt.' Aber die Leute haben sich darauf nicht eingelassen.'

Sie verkauft ihren Hausstand und macht noch schnell ein Testament. Am 1. Juni 1699 geht sie gemeinsam mit ihrer jüngeren Tochter an Bord eines Handelsschiffes und segelt ins Unbekannte. Allen Warnungen zum trotz. Viele Schiffe schaffen die mehrmonatige Reise damals nicht oder werden unterwegs von Piraten überfallen.

'Außerdem gab es natürlich Konflikte mit den Indigenen, denn in Surinam haben ja eigentlich die Araber gelebt. Die fanden das nicht so toll, dass die Weißen jetzt die Küste brandroden und da Zuckerrohrplantagen aufziehen.' In Surinam angekommen, geht die Frau mit ihren mitgebrachten Gläsern und Schachteln in den Urwald und sammelt Insekten ein. Maria Sibylla Merian beobachtet und malt die gefangenen Tiere mit Pinsel auf Pergament.

Aus ihren Entdeckungen entsteht ihr berühmtes Buch 'Metamorphosis insectorum Surinamensium', zu deutsch 'Verwandlung der surinamischen Insekten'. Zwei Jahre dauert ihre Forschungsreise.

Dann kehrt sie zurück nach Amsterdam . 'In Amsterdam durfte sie im Rathaus ausstellen. 1705 erschien ihr größtes Werk. “Metamorphosis insectorum Surinamensium”. 45 Gulden kostete die kolorierte Ausgabe, das entspricht 2.000 €. Dafür gab es Beschreibungen und Bilder der surinamischen Fauna und Flora.

Obwohl Maria nun einen Namen hatte, konnte sie vom Verkauf ihrer Bücher nicht leben, sondern gab weiterhin Malunterricht und verkaufte Präparate aus ihrer Sammlung. 1717 starb sie in Amsterdam.

Maria Sibylla Merian ist schon zu ihren Lebzeiten hoch angesehen. Doch ihre Bedeutung als Natur- und Insektenforscherin wird erst nach ihrem Tod anerkannt. 'Ich denke, heute, wo man weiß, wie wichtig Insekten für das Ökosystem sind, ist sie eine Art Pionierin, eine der ersten, die erkannt hat, dass das keine unbedeutenden Tiere sind.'
Nach Maria Sibylla Merians Tod beendete ihre Tochter Dorothea 1730 in Amsterdam ihr letztes Werk:

«De Europische Insecten»

«Metamorphose einer Frau»
[Carina Schroeder | Deutschlandfunk | Kalenderblatt]

Ruth Kornberger: Maria Sibylla Merian - ein Leben in Bildern
«Frau Merian und die Wunder der Welt» - Leseprobe, Rezensionen und Bestellung bei Penguin Random House

Kommentar: Europa droht eine Ära des Rechtspopulismus

26. May 2024

+RedaktionsNetzwerk Deutschland
Europa droht eine Ära des Rechtspopulismus
Kommentar Jan Sternberg
Unter Rechtsextremen wie der AfD gilt „Melonisierung“ als Schimpfwort für den Verrat an der reinen Lehre. Für Politikerinnen und Politiker der Mitte müsste „Melonisierung“ eine Warnung sein, sich nicht auf dreckige Deals mit rechtspopulistischen Parteien in Europa einzulassen. Das sieht die CDU aber zurzeit anders, befürchtet Jan Sternberg.

Erklärung des ICC-Anklägers Karim A.A. Khan KC: Anträge auf Haftbefehle in Sachen des Staates Palästina

21. May 2024

20240521 37 MB mp4 20240521

| Quelle: Internationaler Strafgerichtshof
| Untertitel, deutsch: WEBVTT | W3C Community Group

,Wir sollten uns heute über einen zentralen Punkt im Klaren sein: Wenn wir keine Bereitschaft zeigen, das Recht gleich anzuwenden, wenn es als selektiv angewandt empfunden wird, schaffen wir die Voraussetzungen für seinen totalen Zusammenbruch.

 mehr...
Auf diese Weise würden wir die verbleibenden Bande lockern, die uns zusammen halten, die stabilisierenden Verbindungen zwischen allen Gemeinschaften und Individuen, das Sicherheitsnetz, auf das alle Opfer in Zeiten des Leids blicken. Das ist die wahre Gefahr, der wir in diesem gefährlichen Augenblick ausgesetzt sind.

Nun müssen wir mehr denn je gemeinsam beweisen, dass das humanitäre Völkerrecht, die fundamentale Grundlage für menschliches Verhalten in Konflikten, für alle Menschen gilt und in allen Situationen gleichermaßen Anwendung findet, mit denen sich mein Amt und der Gerichtshof befassen.

Auf diese Weise werden wir die Wahrheit spürbar beweisen, für alle Opfer,
dass das Leben aller Menschen, wo auch immer sie sein mögen, den gleichen Wert hat.

Weitere Einzelheiten zu Vorprüfungen und zu untersuchenden Sachverhalten vor dem Gerichtshof.
Reaktionen:
| 20.05.2024, 08:07 Uhr | Reuters: Reactions to ICC prosecutor's request for arrest warrants for Israeli, Hamas leaders

| 20.05.2024 | Quelle: Auswärtiges Amt zur Beantragung von Haftbefehlen am Internationalen Strafgerichtshof
Der Internationale Strafgerichtshof ist eine elementare Errungenschaft der Weltgemeinschaft, die Deutschland immer unterstützt hat. Deutschland respektiert seine Unabhängigkeit und seine Verfahrensabläufe wie die aller anderen internationalen Gerichte.

Dazu gehört, dass die Vorverfahrenskammer nun erst einmal über die Anträge des Chefanklägers auf die Ausstellung von Haftbefehlen zu entscheiden hat.

Das Gericht wird dabei eine Reihe schwieriger Fragen zu beantworten haben, einschließlich gerade auch der Frage seiner Zuständigkeit und der Komplementarität von Ermittlungen betroffener Rechtsstaaten, wie es Israel einer ist.

Durch die gleichzeitige Beantragung der Haftbefehle gegen die Hamas-Führer auf der einen und die beiden israelischen Amtsträger auf der anderen Seite ist der unzutreffende Eindruck einer Gleichsetzung entstanden. Jedoch wird das Gericht nun sehr unterschiedliche Sachverhalte zu bewerten haben, die der Chefankläger in seinem Antrag ausführlich dargestellt hat.

Die Hamas-Führer verantworten ein barbarisches Massaker, bei dem am 7. Oktober in Israel Männer, Frauen und Kinder auf brutalste Weise gezielt ermordet, vergewaltigt und verschleppt wurden. Die Hamas hält weiterhin israelische Geiseln unter unsäglichen Bedingungen gefangen, greift Israel mit Raketen an und missbraucht die Zivilbevölkerung in Gaza als menschliche Schutzschilde.

Die israelische Regierung hat das Recht und die Pflicht, ihre Bevölkerung davor zu schützen und dagegen zu verteidigen. Klar ist, dass dabei das humanitäre Völkerrecht mit all seinen Verpflichtungen gilt.

| 20.05.2024, 20:07 Uhr | ard tagesschau24:
Internationaler Strafgerichtshof - Haftbefehle gegen Netanyahu und Hamas-Führer | Quelle: tagesschau24,

| 21.05.2024, 04:48 Uhr | Reuters: France backs ICC after it seeks arrest warrants

| 21.05.2024, 10:00 Uhr | Quelle: Deutschlandfunk Nachrichten [Auszug]
↷ Deutschlandfunk: Nachrichten Wochenüberblick | 21.05.2024, 11:56 Uhr | ard tagesschau24:
Internationaler Strafgerichtshof - Kritik an Haftbefehlen für israelische Politiker | Quelle: tagesschau24,

| 21.05.2024, 16:06 Uhr | ARD Berlin:
Deutsche Reaktionen auf Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs - Claudia Buckenmaier | Quelle: ARD Berlin

| 22.05.2024, 06:50 Uhr | Quelle: Deutschlandfunk DLF-Interview | Deborah Düring, außenpol. Sprecherin der Grünen
↷ Deutschlandfunk: Interviews | Thielko Grieß | DLF-Nachrichten: Deutschlands Haltung zur IStGH-Anklage Der SPD-Außenpolitiker Roth kritisierte den Chefankläger des Den Haager Gerichts, Khan, wörtlich als „Büttel“ derjenigen, die skrupellos eine Gleichsetzung des Hamas-Terrors mit dem Verteidigungsrecht des attackierten Staates Israel vornähmen. Deutschland hat sich völkerrechtlich dazu verpflichtet, internationale Haftbefehle umzusetzen und Gesuchte nach Den Haag auszuliefern. Israel und die USA erkennen den Internationalen Strafgerichtshof nicht an.

| 22.05.2024, 13:30 Uhr | Bundespressekonferenz
Regierungssprecher Steffen Hebestreit | Quelle: jung & naiv,
Spendenkonto IBAN: DE85 4306 0967 1047 7929 00 | Paypal: paypal.me/jungnaiv

| 22.05.2024, 16:30 Uhr [GMT+2] | the algemeiner [wiki: yi | en | de]
ICC Prosecutor Wants to Rob Israel of Its Legitimate Right to Self Defense

| 24.05.2024, 05:21 Uhr [GMT+2] | Business Times
Germany to Arrest Netanyahu if He Enters Amidst ICC War Crimes Allegations

| Quelle: de.wikipedia.org
Am 24. April 2024 drohten zwölf amerikanische republikanische Senatoren Khan und anderen UN-Juristen sowie ihren Familien mit persönlichen Konsequenzen, sollte der IStGH einen internationalen Haftbefehl gegen Benjamin Netanjahu oder andere Mitglieder der israelischen Regierung beantragen und verwiesen dabei auf den American Service-Members’ Protection Act, der ausdrücklich „alle Mittel“ einschließt. [13][14]

Der Brief wurde von Senatsminderheitenführer Mitch McConnell aus Kentucky sowie den Senatoren Tom Cotton aus Arkansas, Marsha Blackburn aus Tennessee, Katie Britt aus Alabama, Ted Budd aus North Carolina, Kevin Cramer aus North Dakota, Ted Cruz aus Texas, Bill Hagerty aus Tennessee, Pete Ricketts aus Nebraska, Marco Rubio und Rick Scott aus Florida und Tim Scott aus South Carolina unterzeichnet. Die Unterzeichner erklärten, sie würden jeden Haftbefehl als „nicht nur eine Bedrohung für Israels Souveränität, sondern auch für die Souveränität der Vereinigten Staaten“ betrachten. Sie drohten: „Nehmt Israel ins Visier, und wir werden euch ins Visier nehmen“, und dass jede weitere Maßnahme „jegliche amerikanische Unterstützung für den IStGH beenden“ und „[Khan] und [seine] Familien aus den Vereinigten Staaten ausschließen“ werde. Der Brief endete mit: „Sie sind gewarnt worden.“[13]

Am 20. Mai 2024 beantragte Khan bei der Vorverfahrenskammer I des Gerichts, auf Anraten eines Expertengremiums, dem unter anderem Theodor Meron und Amal Clooney angehörte, Haftbefehle gegen Netanjahu, Israels Verteidigungsminister Joaw Galant, den Anführer der Hamas im Gazastreifen Yahya Sinwar, sowie die Hamas-Funktionäre Mohammed Deif und Ismail Haniyya.[15]

| 27.05.2024, 05:25 Uhr | arte.de:
28 Minuten: Café Joyeux / Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs (22.05.2024) (OmU) | Quelle: arte.tv/de Übersetzung:
| english: Statement: 20 May 2024
| deutsch: schriftliche Erklärung 20. Mai 2024 - Auszüge B. Netanjahu, Y. Gallant [CO-OP News|Coop Anti-War Café]
| deutsch: mündliche Erklärung | Quelle: Internationaler Strafgerichtshof | Statement: 20 May 2024
| untertitel: WEBVTT | W3C Community Group

Erklärung des ICC-Anklägers Karim A.A. Khan KC: Anträge auf Haftbefehle in Sachen des Staates Palästina
Heute stelle ich vor der Vorverfahrenskammer I. des Internationalen Strafgerichtshofs Anträge auf Haftbefehle in Sachen des Staates Palästina. Diese Anträge sind das Ergebnis unabhängiger Untersuchungen, die von meinem Amt unter der Leitung der beiden Hauptprozessanwälte durchgeführt wurden, die heute hinter mir stehen, Brenda J. Hollis, die in den letzten Jahren nicht nur unsere Arbeit zur Situation in der Ukraine geleitet hat, sondern seit Januar auch die Leitung der Palästina-Untersuchung übernommen hat; und Andrew Caley, King's Counsel, der vor kurzem zu unserem Amt gestoßen ist und unsere Arbeit zur Situation im Staat Palästina in Zukunft leiten wird.  mehr...

Auf der Grundlage der von meinem Amt gesammelten und geprüften Beweise habe ich hinreichende Gründe für die Annahme, dass drei hochrangige Hamas-Führer, Yahya Sinwa, Muhammad Daif und Ishmael Hania, die strafrechtliche Verantwortung für die folgenden internationalen Verbrechen tragen, die auf dem Gebiet Israels und des Staates Palästina mindestens seit dem 7. Oktober 2023 begangen wurden.

• Vernichtung als Verbrechen gegen die Menschlichkeit,
• Mord als Verbrechen gegen die Menschlichkeit, und als Kriegsverbrechen,
• Geiselnahme als Kriegsverbrechen,
• Vergewaltigung und andere Akte sexueller Gewalt während der Gefangenschaft,
als Verbrechen gegen die Menschlichkeit, und als Kriegsverbrechen,
• Folter während der Gefangenschaft als Verbrechen gegen die Menschlichkeit und als Kriegsverbrechen,
• andere unmenschliche Handlungen während der Gefangenschaft, als Verbrechen gegen die Menschlichkeit,
• grausame Behandlung während der Gefangenschaft, als Kriegsverbrechen und
erschütternder Verletzung der Menschenwürde, während der Gefangenschaft als Kriegsverbrechen.

Diese Verbrechen wurden im Rahmen des laufenden bewaffneten Konflikts begangen, der in den Anträgen näher beschrieben wird, und als Teil eines umfassenden und systematischen Angriffs gegen die Zivilbevölkerung Israels durch die Hamas und andere bewaffnete Gruppen.

Mein Amt vertritt die Auffassung, dass es hinreichende Gründe zu der Annahme gibt, dass diese drei Hamas-Führer für die Tötung von israelischen Zivilisten bei Angriffen der Hamas und anderer bewaffneter Gruppen am 7. Oktober 2023 strafrechtlich verantwortlich sind, die Geiselnahmen und die anderen in unseren Anträgen angeführten Straftaten.

Mein Amt hat sorgfältig Beweise gesammelt und Überlebende und Augenzeugen an den Tatorten von mindestens sechs wichtigen Anschlagsorten befragt. Die Anträge stützen sich auf Beweismaterial wie Aufnahmen von Überwachungskameras, authentifiziertes Audio-, Foto- und Videomaterial sowie Sachverständigenbeweise und Erklärungen der Hamas und von Mitgliedern anderer bewaffneter Gruppen, auch von den mutmaßlichen Tätern selbst.

Gemäß unserer Vorlage haben Sinwar, Deif und Haniyeh die am 7. Oktober 2023 begangenen Verbrechen nicht nur geplant und angestiftet, sie haben sich auch durch ihre eigenen Worte und ihr Handeln zu ihrer Verantwortung bekannt. Sie werden sowohl als Mittäter als auch als Dienstvorgesetzte angeklagt.

Mein Amt legt heute auch dar, dass es hinreichende Gründe zu der Annahme gibt, dass Geiseln aus Israel, aus ihren Häusern, aus ihren Gemeinschaften entführt wurden, unter unmenschlichen Bedingungen festgehalten wurden und dass einige von ihnen während ihrer Gefangenschaft entsetzlicher sexueller Gewalt, einschließlich Vergewaltigung, ausgesetzt waren. Wir sind zu dieser Einschätzung auf der Grundlage von medizinischen Aufzeichnungen, Video- und Dokumentationsmaterial aus der Zeit der Entführung und Interviews mit Überlebenden gekommen.

Wir setzen unsere Ermittlungen zu den am 7. Oktober begangenen Verbrechen fort und gehen auch weiteren Berichten über sexuelle Gewalt nach, und ich wiederhole und unterstreiche meine Forderung nach der sofortigen Freilassung aller aus Israel entführten Geiseln und ihre sofortige und sichere Rückkehr zu ihren Familien.

Das ist ein grundlegendes Gebot, das das gute Gewissen und die Moral verlangen, und das das humanitäre Völkerrecht vorgibt. Die Geiseln müssen sofort freigelassen werden.

Ich kann heute auch bestätigen, dass ich auf der Grundlage der von meinem Amt gesammelten und geprüften Beweise berechtigten Grund zu der Annahme habe, dass der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joav Galant für die folgenden internationalen Verbrechen, die mindestens ab dem 8. Oktober 2023 auf dem Gebiet des Staates Palästina begangen wurden, strafrechtlich verantwortlich sind.

Zu den Verbrechen gehören

• Aushungern von Zivilisten als Methode der Kriegsführung, als Kriegsverbrechen,
• vorsätzliche Verursachungen von schwerem Leid oder schwere Verletzungen an Körper oder Gesundheit
oder grausame Behandlungen als Kriegsverbrechen,
• vorsätzliche Tötung oder Mord, als Kriegsverbrechen,
• vorsätzliches Lenken von Angriffen auf Zivilbevölkerung, als Kriegsverbrechen,
sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit,
• Vernichtung und/oder Mord, auch im Zusammenhang mit dem Verhungernlassen von Menschen,
als Verbrechen gegen die Menschlichkeit
• Verfolgung als Verbrechen gegen die Menschlichkeit
• Andere unmenschliche Taten als Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Es wird vorgeworfen, dass diese Verbrechen im Zusammenhang mit dem laufenden bewaffneten Konflikt und als Teil eines weit angelegten und systematischen Angriffs im Rahmen einer staatlichen Strategie gegen die Zivilbevölkerung in Gaza begangen wurden. Leider dauern diese Verbrechen bis heute an.

Mein Amt vertritt die Auffassung, dass diese Personen nach einem gemeinsamen Plan die Zivilbevölkerung des Gazastreifens systematisch der für das menschliche Überleben unentbehrlichen Gegenstände beraubt haben. Wir sind zu dieser Schlussfolgerung gelangt aufgrund von Interviews mit Überlebenden, vielen Augenzeugen, Experten, Satellitenbildern und Aussagen israelischer Beamter, einschließlich der beiden Personen, die Gegenstand dieses Antrags sind. und basiert auf mehreren hundert authentischen Videos, Fotos und Tonaufnahmen, von denen viele von den Opfern und Augenzeugen selbst aufgenommen und weitergegeben wurden.

Diese systematische Unterdrückung ist das Ergebnis der Entscheidung, den Gazastreifen durch die vollständige Schließung der drei Grenzübergänge zu belagern, Rafa, Kerem Shalom und Herez, für längere Zeit und durch die willkürliche Beschränkung des Transports von lebenswichtigen Gütern, einschließlich Lebensmitteln und Medikamenten, über die Grenzübergänge, nachdem diese wieder geöffnet worden waren. Die Belagerung, die totale Belagerung, beinhaltete auch die Kappung der grenzüberschreitenden Wasserpipelines von Israel nach Gaza, die die Hauptquelle für sauberes Wasser für die Bevölkerung in Gaza sind. Sie wurden für längere Zeit unterbrochen, beginnend am 9. Oktober 2023 und wurden von der Unterbrechung oder Behinderung der Stromversorgung des Gazastreifens ab dem 8. Oktober 2023 bis heute begleitet.

Dieses Vorgehen ging einher mit Angriffen, bei denen Zivilisten getötet wurden, darunter auch Menschen, die für Lebensmittel anstanden, mit der Unterbindung von Hilfslieferungen durch humanitäre Organisationen und mit Angriffen auf Mitarbeiter von Hilfsorganisationen, die viele dieser Organisationen dazu zwangen, ihre Arbeit einzustellen oder ihre lebensrettenden Maßnahmen im Gazastreifen einzuschränken.

Die tragischen Folgen des Aushungerns als Methode der Kriegsführung gegen die Zivilbevölkerung des Gazastreifens sind akut, sichtbar und allgemein bekannt, und werden von zahlreichen Zeugen und Opfern bestätigt, einschließlich einheimischer und ausländischer Ärzte. Die Hungersnot führte und führt auch weiterhin zu Todesfällen, Unterernährung, Dehydrierung und tiefem Leid in der Bevölkerung. In einigen Gebieten des Gazastreifens herrscht bereits Hungersnot, in anderen steht sie unmittelbar bevor.

Mein Amt klagt Netanjahu und Galant als Mittäter und Vorgesetzte bei der Begehung dieser mutmaßlichen Verbrechen an. Israel hat, wie alle Staaten, das Recht, seine Bevölkerung zu verteidigen. Es hat jedes Recht, die Rückkehr der Geiseln zu gewährleisten, die auf kriminelle und skrupellose Weise entführt worden sind. Diese Rechte entbinden Israel jedoch nicht von seiner Verpflichtung, das internationale Völkerrecht einzuhalten und absichtlich Tod, Hunger, Verletzungen und Leiden der Zivilbevölkerung zu verursachen, darunter sehr viele Frauen und Kinder. Das sind kriminelle Mittel, um militärische und politische Ziele zu erreichen. Das ist der Vorwurf, den wir erheben.

Wie ich wiederholt betont habe, schon letztes Jahr in Ägypten, in Israel und in Palästina, und erneut in diesem Jahr, sollten sich diejenigen, die sich nicht an das Gesetz halten, später nicht beschweren, wenn mein Amt auf der Grundlage handfester Beweise tätig wird. Dieser Tag ist gekommen.

Heute betonen wir in aller Deutlichkeit, dass das Völkerrecht und die Gesetze über bewaffnete Konflikte für alle gelten.

Kein Fußsoldat, kein Kommandeur, kein ziviler Führer, niemand kann ungestraft handeln. Nichts auf der Welt kann rechtfertigen, dass Menschen, darunter Frauen und Kinder, Säuglinge, Alte und Junge, vorsätzlich der lebensnotwendigen Grundversorgung beraubt werden.

Nichts, nichts auf der Welt kann Geiselnahmen oder die gezielte Tötung von Zivilisten rechtfertigen. Die unabhängigen Richter des Internationalen Strafgerichtshofs sind die einzigen Schiedsrichter, die darüber entscheiden, ob die Voraussetzungen für den Erlass von Haftbefehlen erfüllt sind.

Die Richter des Internationalen Strafgerichtshofs müssen jetzt die Möglichkeit haben, ihre Arbeit zu erledigen und die von uns vorgelegten Beweise leidenschaftslos und objektiv zu prüfen. Sollten die erfahrenen Richter meine Anträge genehmigen und die beantragten Haftbefehle erlassen, werde ich eng mit dem Kanzler des Gerichts zusammenarbeiten, um die genannten Personen festzunehmen.

Ich appelliere an alle Staaten, insbesondere an die Vertragsstaaten des Römischen Gerichtsstatuts, diesen Antrag und die sich anschließende gerichtliche Entscheidung mit der gleichen Gründlichkeit anzugehen, die sie in anderen Situationen bereits gezeigt haben. Ich stehe auch bereit, mit nichtstaatlichen Parteien in unserem gemeinsamen Streben nach Gerechtigkeit und Verantwortlichkeit zusammenzuarbeiten.

In diesem Moment ist es von entscheidender Bedeutung, dass mein Amt und alle Teile des Gerichts ihre Arbeit weiterhin mit voller Unabhängigkeit und Unparteilichkeit durchführen.Und ich bestehe darauf, dass alle Versuche, Vertreter dieses Gerichts zu behindern, einzuschüchtern oder in unzulässiger Weise zu beeinflussen, unverzüglich eingestellt werden.

Mein Amt wird nicht zögern, gemäß den Bestimmungen von Artikel 70 des Römischen Statuts zu handeln, wenn solches Verhalten fortgesetzt wird und andauert.

Wir werden auch weitere Anträge auf Haftbefehle stellen, wenn und sobald wir nach einer unabhängigen und objektiven Analyse feststellen, dass die Schwelle zur realen Aussicht auf Verurteilung erreicht ist.

Mein Amt verfolgt mehrere und miteinander verknüpfte zusätzliche Ermittlungsstränge, darunter Berichte über sexuelle Gewalt während der Angriffe vom 7. Oktober in Israel und im Zusammenhang mit den weiträumigen Bombenangriffen, die so viele zivile Todesopfer und Verletzte und so viel Leid im Gazastreifen verursacht haben und weiterhin verursachen.

Ich fordere alle Konfliktparteien erneut auf, diese grundlegenden Rechtsprinzipien ohne jegliche weitere Verzögerung einzuhalten. Ich möchte auch betonen, dass das Prinzip der Vollständigkeit, das das Wesen des Römischen Statuts bildet, auch künftig von meinem Amt zugrunde gelegt werden wird, wenn wir Maßnahmen in Bezug auf die mutmaßlichen Verbrechen und mutmaßlichen Täter ergreifen, und während wir weiteren Ermittlungssträngen nachgehen werden.

Der Grundsatz der Vollständigkeit verlangt jedoch, dass wir die nationalen Behörden nur dann in Anspruch nehmen, wenn sie unabhängige und unparteiische Gerichtsverfahren einleiten, die keine Verdächtigen schützen und keine Täuschung darstellen. Sie erfordert gründliche Untersuchungen auf allen Ebenen, die sich mit den diesen Anträgen zugrunde liegenden Strategien und Maßnahmen befassen.

Heute möchte ich eine Botschaft ganz klar betonen.

Es ist meine feste Überzeugung, wenn wir keine Bereitschaft zeigen, das Recht gleich anzuwenden, wenn es als selektiv angewandt empfunden wird, schaffen wir die Voraussetzungen für seinen totalen Zusammenbruch. Auf diese Weise würden wir die verbleibenden Bande lockern, die uns zusammen halten, die stabilisierenden Verbindungen zwischen allen Gemeinschaften und Individuen, das Sicherheitsnetz, auf das alle Opfer in Zeiten des Leids blicken. Das ist die wahre Gefahr, der wir in diesem gefährlichen Augenblick ausgesetzt sind.

Nun müssen wir mehr denn je gemeinsam beweisen, dass das humanitäre Völkerrecht, die fundamentale Grundlage für menschliches Verhalten in Konflikten, für alle Menschen gilt und in allen Situationen gleichermaßen Anwendung findet, mit denen sich mein Amt und der Gerichtshof befassen.

Auf diese Weise werden wir die Wahrheit spürbar beweisen, für alle Opfer,
dass das Leben aller Menschen, wo auch immer sie sein mögen, den gleichen Wert hat.

Weitere Einzelheiten zu "Vorprüfungen" und "Zu untersuchende Sachverhalte" vor dem Gerichtshof.
Quelle| Original englisch: Erklärung: 20. Mai 2024 | Kontakt: OTPNewsDesk (at) icc-cpi (.) int |
Frühere ÖR-Berichte Internationaler Strafgerichtshof:
| 29.05.2022, 19:50 Uhr | zdf logo!:
Internationaler Strafgerichtshof | Quelle: logo! - die Kindernachrichten des ZDF

¡NAKBA in München! ¿endlich?

13. May 2024

20240513 15 MB mp4 20240513

Von wegen: ,wir überlegen noch´, wir prozessieren! Jetzt auch an der Ludwig Maximilians Universität in München [instagram]:
Während der bayerische Antisemitismusbeauftragte Spähnle (CSU) kritisch das Geschehen beobachtet, schließen sich Studierende nach einem Statement der Ludwig-Maximilians-Universität München vom 3. Mai 2024 dem Protest gegen das Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen an.

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 🔴 live.encampment.uniforpalestine_muc [standalone] | einbetten]

soundscape: [1] [2] [3] 🔴
mitsu & the beats: ´going home´ aus 'celebration of jay'
´CafiCreme Dda proc´ | video | styro2000
´abtauen girl´ | nino aus wien | 'immer noch besser als spinat' | mit Ernst Molden: warad i a clown | derninoauswien.at Spendenaktion von Aylin Dedek auf gofundme.com: Wer schafft die entscheidende Spende?
14 Menschen haben schon gespendet. Jetzt fehlen nur noch 140 Euro, um das Spendenziel von 500 Euro für das Protestcamp vor der Universität zu erzielen. 14 Spenden zu je 10 Euro? Oder nur eine einzige großzügige Charge?

Moritz M. Steinbacher, Henning Pfeifer und Julia Brestrich berichten heute auf BR24 um 21:30 Uhr:
Weltweit wird an Unis gegen das Vorgehen Israels im Gazastreifen demonstriert. Auch ein Protestcamp vor der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität darf nun stattfinden. Ein Gericht kassierte das Verbot der Stadt.

Rund 100 Menschen haben am Abend vor der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität gegen das Vorgehen Israels in Gaza demonstriert. Der pro-palästinensische Protest, der auch ein Camp vorsieht, war vom Münchner Kreisverwaltungsreferat (KVR) zunächst untersagt worden - zumindest direkt vor dem Hauptgebäude der Uni. Den Demonstrierenden wurde einem KVR-Bescheid zufolge ein Ersatz-Standort nahe dem Königsplatz zugewiesen.

Die Organisator*innen der Demo legten beim Münchner Verwaltungsgericht allerdings Einspruch ein. Am Abend hob das Gericht in einer einstweiligen Verfügung die Entscheidung des KVR auf, wie der Anwalt der Organisator*innen sowie ein Polizeisprecher dem BR bestätigten. Somit kann gegenüber des Uni-Hauptgebäudes auf dem Professor-Huber-Platz [karte] demonstriert und auch ein Camp errichtet werden, das bis Donnerstag dort stehen soll. mehr auf br.de, BR24, 13. Mai 2024, 21:30 Uhr

,verbotener palästina-kongress | die deutsche staatsräson marschiert´| peter nowak | telepolis | pfaffenweiler | 13. april 2024 | leider kein platz: | schupfa meditation  | achtSZam 
polizeireportage | 5:23 min | oberpfalz | 22. mai 2024
auf strikegermany.org existiert seit tagen ein aufruf internationaler kulturschaffender,
deutsche kulturinstitutionen wegen ihrer ,McCarthyistischen Maßnahmen' [pdf, deutsch, multi.lingua] zu bestreiken.

geert lovink, via e-mail on fri, 10 may 2024 07:33:20 +0200 (cest):
,strikegermanordnung.org wäre besser, das ist angesagt. die welt langweilt sich
über die deutsche ordnung, nicht über die deutschen, nicht über deutschland'.
NAKBA | ausstellung bis 21. juni | seidlvilla verein e.v. | nikolaiplatz 1b |

patrice riemens, p+7D!&H! | via nettime-l on mon, 27 may 2024 18:24:52 +0200 (cest):
,i run a university – people like me should be backing students’ right to protest over gaza'
patrizia nanz [theguardian.com/commentisfree].

brian holmes, bh | via nettime-l on tue, 28 may 2024 23:53:07 +0200 (cest):
,thank you patrizia! thank you patrizio! this text is so true and so just. i just wonder about these two sentences: "it is also in the interest of academic institutions to have a comprehensive picture of their “political economy” – the networks of power and influence that they are part of. this picture is often lacking, not because of deliberate opacity but because of organisational complexity." | maybe italian universities are not deliberately opaque - but large american universities have many government, military and corporate contracts to hide. as soon as students throw off their complacency and seek the truth, conflict is inevitable. it's better to fight against hypocritical liberalism now - before it's a bloodier fight against open fascism (coming soon to a democracy near you).´ bh
patrizia nanz [theguardian.com/commentisfree]

,zwischen bolgnareform und bildungsstreik´| br αlpha | 26. april 2010 | [spiegel tv|2015] bologna | die ungeliebte reform und ihre folgen|bpb] ,linkes wort | volksstimmefest´| rolf schwendter, [wiki], 5. september 2010 [www.linkes-wort.at|anfahrt] ,o.u.b.s. | kundgebung´| die b*, [wiki], gegen die schließung der offenen uni berlins [tacheles|anfahrt] ,der kleine kämpfer | neugier auf die welt´| ben linder, [wiki], christian menge & bTina raithel [www.MausAnEr.de|anfahrt] ,fit für fluchthilfe | sowas wie ein trimm dich pfad´| [cross the border] | kein mensch ist illegal | grenzcamp | rothenburg | 6. august 1999 |

NAKBA in Malmö: Greta Thunberg setzt ein

10. May 2024

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In Malmö, während der letzten Vorbereitungen für den ESC in Schweden schließt sich Greta Thunberg den Protesten gegen die Politik der Regierung Netanyahus an, und eben nicht "gegen Israel" wie es in der deutschen Medienlandschaft einhellig und im Ausland allenfalls mal in außereuropäischen Boulevardblättern wie dem schottischen Daily Record heißt.

Der englische Telegraph hingegen schreibt in seinem Videoclip von ,propalästinensischen Protesten', leider auch mit Bildern einer mit Füßen getretenen Israelflagge, die nicht ausgespart bleiben darf, aber nicht als zentraler Bestandteil, sondern marginal am Rand auftrat. Für die internationalen Kameras Grund genug, den Autozoom darauf zu richten.

Am engsten dran berichten die am weitest entfernt sitzenden australischen skynews. Thunberg lobte in deren Videoclip die anhaltenden Proteste an Universitäten weltweit. Sie sagte, dass junge Menschen mit ihrer Reaktion auf den Krieg zwischen Israel und Gaza der Welt den Weg weisen.

Vorgestern noch zeigte sich die Bundesbildungsministerin entsetzt über den Aufruf von mehr als 600 Lehrenden des 2022 insgesamt knapp 50.000 Personen [destatis] umfassenden Hochschulpersonals der Berliner Hoschschulen, die das Recht ihrer studierenden auf friedlichen Protest verteidigten, der auch die Besetzung des Uni-Geländes einschließt.

Seit heute existiert auf strikegermany.org ein Aufruf internationaler Kulturschaffender, deutsche Kulturinstitutionen wegen ihrer ,McCarthyistischen Maßnahmen' [pdf, deutsch, multi.lingua] zu bestreiken.

Geert Lovink: ,strikegermanordnung.org wäre besser, das ist angesagt. die welt langweilt sich über die deutsche ordnung, nicht über die deutschen, nicht über deutschland'. NAKBA | ausstellung bis 21. juni | seidlvilla verein e.v. | nikolaiplatz 1b |

NAKBA in Mokum und Berlin

07. May 2024

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.,Es ist doch ein gutes Gefühl, dass langsam auch palästinensische Blickweisen thematisiert werden.´ schreibt Angela Krause, Salam Shalom Arbeitskreis Palästina-Israel e.V., noch gestern Abend über die erfreuliche Berichterstattung der Lokalpresse in der SZ [paywall].

Dann fiel die NAKBA über Mokum her, dem alten jiddischen Namen für Amsterdam, der soviel wie "sicherer Hafen" bedeutet und vor Ort Lebenden nicht erst seit vor der deutschen Invasion im Mai 1940 ein 'gezellig' Gefühl vermittelt.

Die Universität von Amsterdam (UvA) wurde geräumt: gewaltsam, mitten in der Nacht, oder auch unter dem 'Einsatz von Zwangsmitteln', wie es im deutschen Polizeijargon meist heißt. Zuvor hatten während des gestrigen Montags Studierende in Belgien und den Niederlanden Teile der Universitäten in Ghent und Amsterdam [live-encampment bij INC, source: Dutch Scholars for Palestine] besetzt, um gegen Israels Krieg in Gaza zu protestieren.

,In den Niederlanden ist das ganze erstmal anders. Die Niederlande sind nicht Deutschland' [Geert Lovink], wo in der Freien Universität Berlins [FU], die selbst wiederum nicht mit der Offenen Uni BerlinS [OUBS] zu verwechseln ist, schon zum erneuten mal Statements und Stellungnahmen an die Presse gegeben werden müssen, während zwischenzeitlich mehr als 600 Lehrende der Berliner Hoschschulen ihre Studierenden keiner Polizeigewalt ausgesetzt wissen wollen, für den Dialog mit ihnen eintreten und 'dem Schutz der Hochschulen als Räume der kritischen Öffentlichkeit höchste Priorität' einräumen.

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger zeigt sich ,entsetzt und fassungslos' über solche Forderungen. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegener (CDU) hatte laut Zeit.online die Besetzung bereits zuvor verurteilt. Nun hat er der renommierten Bildzeitung mitgeteilt: ,Für die Verfasser dieses Pamphlets habe ich überhaupt kein Verständnis.' Berliner Universitäten seien und blieben Orte des Wissens, des kritischen Diskurses und des offenen Austauschs. ,Antisemitismus und Israelhass sind aber keine Meinungsäußerungen, sondern Straftaten'.

Kaum verwunderlich, hatten die 'propalästinensischen Studierenden' doch noch zuletzt im Dezember 2023 angekündigt: 'Wir kommen wieder'. Rund einhundert von ihnen besetzten nunmehr einen Hof der FU Berlin und wurden nicht nur von dort mit Pfefferspray vertrieben, sondern auch bereits im Anschluß an die gewaltsame Räumung des Palästina-Protestcamps neben dem Kanzleramt am Freitag mit mehr als 40 Strafverfahren überzogen, während die dabei eingesetzten Einsatzkräfte wegen eines teils rabiaten Vorgehens in der Kritik stehen und nunmehr Vorwürfe der Polizeigewalt geprüft werden sollen.

Und in gesamt Süddeutschland? Vermutlich denken dort die Studierendenschaften noch nach. ,Wir überlegen noch...´?

,Die Stadt München jedenfalls kritisiert schon mal die heute beginnende Ausstellung NAKBA in der Seidlvilla als 'einseitig und tendenziös'. Wissenschaftler halten diese palästinensische Perspektive aber für historisch korrekt und für legitim.

NAKBA | ausstellungserföffnung | heute dienstag, 7. mai 2024, 19 uhr im seidlvilla verein e.v. | nikolaiplatz 1b |

Ausstellung über die "Nakba"

06. May 2024

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Bernd Kastner schreibt morgen im Münchner Teil der Süddeutschen Zeitung: ,Die Stadt München kritisiert die Schau in der Seidlvilla als einseitig und tendenziös. Wissenschaftler halten diese palästinensische Perspektive aber für historisch korrekt und für legitim.´

Noch vor der Eröffnung gibt es Streit um eine Ausstellung über die "NAKBA". Mit dem arabischen Wort für "Katastrophe" bezeichnen Palästinenser Flucht und Vertreibung Hunderttausender Menschen im Zuge der Staatsgründung Israels 1948. Die Ausstellung wird von diesem Dienstag an in der Seidlvilla gezeigt, dem städtischen Kulturzentrum in Schwabing.

Die Stadt München distanziert sich von der Schau, namhafte Wissenschaftler wiederum halten sie für sinnvoll. Die Veranstalter selbst schreiben, die Ausstellung "könnte einen Anstoß bieten, gegenseitige Sichtweisen zu respektieren, sich zu tolerieren und Wege der Verständigung gerade auch in München zu suchen".

In ihrer "Distanzierung" erklärt die Stadt, sie sei "rechtlich dazu verpflichtet, ihre Räumlichkeiten" zur Verfügung zu stellen. Dies bezieht sich auf ein Gerichtsurteil zum sogenannten BDS-Beschluss des Stadtrats. Der sollte verhindern, dass in städtischen Räumen über die Israel-kritische Boykottbewegung BDS diskutiert werde. Propalästinensische Aktivisten klagten dagegen und obsiegten 2022. Mehr morgen in der SZ, 7. Mai 2024 [paywall], München und Region.

NAKBA | ausstellungserföffnung | morgen dienstag, 7. mai 2024, 19 uhr im seidlvilla verein e.v. | nikolaiplatz 1b |

Gelbes Sprengkastl auf unsere Kosten

25. April 2024

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Lohnt sich das überhaupt? Jede mit der Verschärfung von Sanktionen gegen Bürgergeldbeziehende verbundene Parteitagsfolklore extra zu erwähnen? Gestern braune Folklorebändchen an den AFD-Trachten, heute gelbe Burschenschaftsbändchen. En vogue scheint jüngst, wer fordert, was es längst gibt.

Wird aber eine leicht durchschaubare Pressetaktik so schön quittiert, wie von unserer Stammsendung quer im Bayerischen Fernsehen, ist das einen Beitrag wert.

zwanzig jahre nichtarbeit

10. April 2024

20240410 6 MB mp4 20240410

Herzlichen Glückwunsch: heute vor genau zwanzig Jahren, am 10. April 2004 lief das erste mal im OKB ein Beitrag des rbb über das Forum der Nichtarbeit. „Das war eine Gruppe von Amateurfilmern. Mit dem Wort Nichtarbeit wollten sie jene Denkhaltung attackieren, die Arbeit nur als Arbeit akzeptiert, wenn sie finanziell vergütet wird.

Bezahlte Jobs hatten alle drei nicht. Ihre Amateurfilme veröffentlichten sie im offenen Kanal. Das ist ein Fernsehsender in Berlin, bei dem jeder mitmachen kann. Ihre Themen suchten sich die drei auf der Straße. Ob Schwarzfahrerbündnis, Streik oder Kiezfest, das Forum der Nichtarbeit war mit der Kamera dabei.‟

Alles hat mit einfachen Drogen angefangen

22. March 2024

20240322 3 MB mp4 20240322

„Es wird das totale Chaos ausbrechen. Das darf nicht passieren. Lasst uns den Vermittlungsausschuss anrufen. Lasst uns das klären.

Ich habe in Großschweidnitz, im sächsischen Krankenhaus für Psychiatrie Menschen gesehen, deren einziger Inhalt am Ende nach - nicht Cannabis, aber mit Cannabis hat es begonnen, am Ende war es Crystal Meth, eine furchtbare Droge und die aktuellen Zahlen sind ja auch dramatisch, wie diese Teufelsdroge weiter Deutschland und Europa flutet - nur noch damit beschäftigt waren, das Wasser von einem Glas in das andere mit einem Löffel umzufüllen und, wenn sie damit fertig waren, es anders zu machen.

Und in Weißwasser, in meiner Oberlausitzer Heimat, Menschen getroffen habe, die den Tag damit beschäftigt waren, mit einem Hammer eine Gipskartonplatte klein zu schlagen, damit sie den Tag beschäftigt sind. Und alles hat mit einfachen Drogen begonnen. Alles hat irgendwo einen Beginn.‟

Michael Kretschmer in heutiger 1042. Sitzung des Bundesrates, DrS 92/24, ↷Video TOP 6
Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz - CanG).
Deutschlandfunk 22. und 23.03.2024: Cannabisgesetz - Auszüge aus ↓Presseschauen↓
↷Deutschlandfunk Presseschau
Update 31.03.2024: Kurze DLF-Durchsage von Paul-Phillipp Hanske: ↓Drogen, Rausch, Ekstase↓

↷Deutschlandfunk Informationen und Musik Update 09.04.2024: blog.fefe.de:
„Der Postillon: ist schon wieder von der Realität überholt worden. Satire ist tot.‟

Bayerische Bezahlkarte für Stadt- und Gemeinderäte startet

21. March 2024

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Wie bereits gestern die Süddeutsche Zeitung im Vorfeld berichtete, wird die Bezahlkarte für Stadt- und Gemeinderäte seit heute in vier Test-Kommunen erprobt. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will dadurch die Gesamtzahl der Gemeinderatssitze in Bayern reduzieren. Wie die Karte funktioniert.

"Schneller", "konsequenter", "härter", das waren regelmäßig die Worte, wenn sich Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder in den vergangenen Monaten zur Bezahlkarte mit Leistungsguthaben für Stadt- und Gemeinderätinnen geäußert hat. Und das sind sie auch gestern, als Söder in München die neue bayerische Bezahlkarte präsentiert. Damit hat er das Startsignal für ihren Einsatz von heute an in vier Pilot-Kommunen gegeben.

Während im Stadtrat der Landeshauptstadt zuletzt nur vereinzelte parteiliche Stimmen die Bezahlkarte für sich einforderten, deren Eingaben zudem durch die SPD-Oberbürgermeisterin¹ Dieter Reiter regelmäßig verworfen und zurückgewiesen werden, sind wie vom Ministerpräsidenten zusammen mit Innenstaatssekretärin Sandro Kirchner gestern angekündigt jetzt die Landkreise Fürstenfeldbruck, Traunstein und Günzburg sowie die kreisfreie Stadt Straubing voran geprescht.

Die Bezahlkarte selbst ist eine blaue Mastercard und trägt auch deren Emblem. Auf sie buchen die Behörden monatlich den Betrag, der dem jeweiligen Stadtrat statt Bargeld als ehrenamtliche Aufwandspauschale gesetzlich zusteht. Der kann dann mit der Karte in allen Geschäften in der Region einkaufen, in der er untergebracht ist. Sie ist so programmiert, dass mit ihr nur bei bestimmten Händlern, in festgelegten Gebieten und zum Beispiel nicht online bezahlt werden kann. Gleichzeitig ist das Abheben von Bargeld auf 50 Euro pro Monat begrenzt.

Der Fürstenfeldbrucker Landrat Karmasin bekennt sich ohne Wenn und Aber zu dem neuen System. Denn nach seiner "Überzeugung und jahrelanger Erfahrung" sind die bisherigen Bargeldauszahlungen an Kommunalpolitikerinnen sehr wohl ein Anreiz, in die Gemeinde- und Stadtratssitzungen zu kommen, auch wenn Wissenschaftler dies verneinen. Und natürlich bezahlten sie mit dem Geld, das sie hier bekommen, kommunale Wahlkampfhelfer sogar im Ausland. Überdies überwiesen Kommunalpolitikerinnen mit Migrationshintergrund Teile ihrer Sitzungsgelder gerne mal in die Heimat, sagt Karmasin. Deshalb sei er dankbar, dass Bayern das neue System deutlich schneller als der Bund einführt.

Die Gesamtzahl der Stadt- und Gemeinderät*_#Innen sei so hoch wie seit 2016 nicht mehr, sagt Söder. Die Obergrenze sei erreicht und "die bisherigen Maßnahmen reichen nicht aus, das gefährdet am Ende die demokratische Stabilität". Deshalb brauche es dringend eine "grundlegend andere, stärkere und konsequentere Anwendung der Gesetze". Die Bezahlkarte sei eine wichtige Maßnahme, auch wenn sie "nicht alle Probleme löst".

Es ist nur eine Frage der Zeit, bis auch die Mitglieder des Bundestages die Bezahlkarte für sich einfordern. Schon heute wird im Bundestag ein entsprechender, von der CDU/CSU Fraktion eingebrachter Gesetzvorschlag debattiert.
¹ Dieser Artikel ist beizeiten im Generischen Femininum formuliert: es gelten grammatisch feminine Personenbezeichnungen gleichermaßen für Personen weiblichen, nicht-binärem und männlichen Geschlechts.

Bundestag: Fragestunde zum Bürgergeld

13. March 2024

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Im Anschluss an eine Regierungsbefragung folgte heute im Plenum des Bundestages die Fragestunde. Getrennt nach Ressorts beantworteten Vertreter der Bundesregierung eine Stunde lang Fragen (DrS. 20/10564), die von den Abgeordneten vorab schriftlich eingereicht worden waren.

Die mit Abstand meisten Fragen, nämlich 17, richteten sich an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, von denen jedoch nur ein Teil das Bürgergeld betraf. Zusätzlich wirkt sich die aufgeworfene Frage des Renteneintrittsalters auch auf Bürgergeldbeziehende aus.

Die Fragen, die das Bürgergeld und den Renteneintritt betreffen, wurden oben in einem 26 minütigen Video aneinander gefügt. Die rechts oben eingeblendete Uhrzeit lässt sämtliche nicht themenrelevanten Schnitte erkennen. Dem gesamtem Verlauf der Fragestunde kann auf der betreffenden Seite des Bundestages gefolgt werden. Zudem findet sich dort auch das stenografische Protokoll (DrS. 20/156) der gesamten 156. Sitzung, von dem ein Auszug den den Geschäftsbereich Arbeit und Soziales betreffenden Teil der Fragestunde (TOP 2) wiedergibt.

Die Beantwortung der durch den Bundestag gestellten Fragen übernahm die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Arbeit und Soziales, Anette Kramme.

Arbeitshilfe zu Kostensenkungsaufforderungen

08. February 2024

Kostensenkungsaufforderungen – Was tun? Das Bündnis ‚AufRecht bestehen‘ hat eine Arbeitshilfe für Beziehende von Bürgergeld (SGB II) oder Hilfe zum Lebensunterhalt und Grundsicherung der Sozialhilfe (SGB XII) und für Beratende im Bereich der Existenzsicherung entwickelt.

"Am 1. Januar 2024 ist für viele nach dem SGB II und SGB XII leistungsberechtigte Menschen die sogenannte Karenzzeit in Bezug auf die Kosten der Unterkunft ausgelaufen. Die Karenzzeit ist ein Zeitraum – in der Regel das erste Jahr im Bezug von Leistungen –, in dem die Unterkunftskosten, d.h. die Miete oder die laufenden Kosten für ein Eigenheim, vom Jobcenter oder Sozialamt in tatsächlicher Höhe anerkannt werden. Nach Ablauf dieser Schonfrist können die Behörden verlangen, dass „unangemessen hohe“ Wohn- bzw. Unterkunftskosten auf die angemessene Höhe, die sogenannte Mietobergrenze, abgesenkt werden. Dieser Vorgang nennt sich Kostensenkungsverfahren."

Eine Arbeitshilfe des Bündnisses ‚AufRecht bestehen‘ für Beziehende von Bürgergeld (SGB II) oder Hilfe zum Lebensunterhalt und Grundsicherung der Sozialhilfe (SGB XII) und für Beratende im Bereich der Existenzsicherung:

Arbeitshilfe_Kostensenkungsaufforderungen-was-tun.pdf

Das Bündnis ‚AufRecht bestehen‘ wird getragen von der Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg (ALSO), „ARBEITSLOS – NICHT WEHRLOS“ Wolfsburg (ANW), Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen (BAG PLESA), Gruppe Gnadenlos Gerecht Hannover, Gewerkschaftliche Arbeitslosengruppe im DGB-KV Bonn/Rhein-Sieg, Frankfurter Arbeitslosenzentrum e.V. (FALZ), Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS), Tacheles e.V. Wuppertal, ver.di Bundeserwerbslosenausschuss, Widerspruch e.V. Bielefeld und vielen weiteren örtlichen Bündnissen und Initiativen.

Geplante Leistungsminderung im SGB II: 100% Regelsatz-Sanktion

17. January 2024

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Seit Einführung des Bürgergelds wird die Sanktionierung der Hilfebedürftigen "Leistungsminderung" genannt. Die Regierungskoalition möchte jetzt strengere Regeln im Umgang mit bestimmten Bürgergeldempfangenden. „Bei nachhaltiger Verweigerung der Aufnahme zumutbarer Arbeit sollen ihnen künftig Leistungen entzogen werden.“ schreibt der Bundestag in seiner Änderungsankündigung (Anhörung II: Änderungen in SGB II, SGB III u. SGB VI).

Am 15. November 2023 hat das Bundesverfassungsgericht das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz für nichtig erklärt.

"Das Urteil reißt nun eine gewaltige finanzielle Lücke. Die Koalition und die Bundesregierung werden nun erklären müssen, wie die 60-Milliarden-Lücke geschlossen werden soll." erläutert die tagesschau noch am Tag der Verkündung.

Zwei Tage später verlautbart die Bundesregierung, dass sich das Parlament für die Haushaltsberatungen in diesem Jahr mehr Zeit als gewöhnlich nimmt: "Zusätzlich werden Experten, die die Fraktionen ausgewählt haben, den Haushaltsausschuss unterstützen. Die Einzelheiten zum Bundeshaushalt 2024 stehen erst fest, wenn der Haushaltsausschuss seine Bereinigungssitzung beendet hat."

Am 8. Januar 2024 bringt die Regierungsfraktion ihren Entwurf eines Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024 in den Bundestag ein (DrS 20/9999). Hiernach soll die geplante Verschärfung des der Leistungsminderung zu Grunde liegenden Paragrafen § 31a SGB II immerhin 150 Millionen Euro an Einsparungen der insgesamt 60 Milliarden Euro für den Bund bringen, also 2,5 Promille.

In den Nr. 4 und 5 des Artikel 5 des Gesetzentwurfes: Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch soll der derzeit sechs Absätze umfassende § 31a um einen Absatz 7 erweitert werden, der die Leistungsminderung in Höhe des gesamten Regelsatzes unter bestimmten Voraussetzungen ermöglicht. Der neugefasste Absatz 3 des § 31b soll die Leistungsminderung auf längstens zwei Monate begrenzen, oder wenn die Arbeitsgelegenheit nicht mehr besteht.

„4. Dem § 31a wird folgender Absatz 7 angefügt: (7) Abweichend von Absatz 4 Satz 1 entfällt der Leistungsanspruch in Höhe des Regelbedarfes, wenn erwerbsfähige Leistungsberechtigte, deren Bürgergeld wegen einer Pflichtverletzung nach § 31 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, Absatz 2 Nummer 3 oder Absatz 2 Nummer 4 innerhalb des letzten Jahres gemindert war, eine zumutbare Arbeit nicht aufnehmen. Die Möglichkeit der Arbeitsaufnahme muss tatsächlich und unmittelbar bestehen und willentlich verweigert werden. Absatz 1 Satz 6, die Absätze 2 und 3 sowie § 31 Absatz 1 Satz 2 finden Anwendung. 5. § 31b wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 eingefügt: „(3) In den Fällen des § 31a Absatz 7 wird die Minderung aufgehoben, wenn die Möglichkeit der Arbeitsaufnahme nicht mehr besteht, spätestens aber mit dem Ablauf eines Zeitraums von zwei Monaten. Absatz 1 Satz 1 und 3 sowie Absatz 2 Satz 2 sind entsprechend anzuwenden.“ [...]“

Am 3. Januar 2024 erklärt die BA-Vorstandsvorsitzende Andrea Nahles in der monatlichen Pressekonferenz: "Inwieweit das sich dann auf die Arbeitsmarktintegration, auf die Bereitschaft, dann auch zumutbare Arbeit anzunehmen, auswirkt, da kann ich jetzt nicht Zahlen liefern oder so, aber wir haben immer die Meinung vertreten, dass es notwendig ist, dieses Instrument in bestimmten Fällen einzusetzen und insoweit würden wir an dieser Stelle von dieser Linie auch nicht Abstand nehmen." [↓O-Ton-Audio↓]

  ↷https://arbeitsagentur.media

Am Tag der BA-Pressekonferenz erscheint auch die 230. Folge des Podcasts "Wohlstand für alle", bei dem sich Ole Nymoen und Wolfgang M. Schmitt fast 45 Minuten unter dem Folgentitel "↓Der wahre Bürgergeld-Skandal↓" unterhalten.

  ↷wohlstandfueralle.podigee.io

Am 11. Januar 2024 schließlich hat sich der Haushaltsausschuss im Rahmen einer öffentlichen Anhörung von Sachverständigen [Anhörung II] zwei Stunden lang mit dem Änderungsentwurf insgesamt beschäftigt. Vier Fragen wurden dabei auch an drei der geladenen Sachverständigen zu der geplanten Leistungsminderung im SGB II gestellt: An Prof. Dr. Alexander Thiele, BSP Business & Law School Berlin, benannt durch die SPD-Fraktion, an den von der FDP-Fraktion benannten Prof. Dr. Dr. h. c. Lars P. Feld, Walter Eucken Institut, sowie an den von der CDU/CSU Fraktion benannten Prof. Dr. Hans-Günter Henneke, Universität Osnabrück, die teilweise in den drei Tagen zuvor schriftliche Stellungnahmen zum Gesetzentwurf verfasst hatten [Links].

Die vier Fragen und Antworten, die die Verfassungsmäßigkeit und die tatsächlichen Einsparmöglichkeiten durch den geplanten "Leistungsminderungs-" bzw. Sanktionsparagrafen betreffen, wurden oben in einem 18 minütigen Video aneinander gefügt. Die rechts oben eingeblendete Uhrzeit lässt die drei nicht themenrelevanten Schnitte erkennen. Dem gesamtem Verlauf der Sachverständigenanhörung kann auf der Seite des Bundestages unter Anhörung II gefolgt werden. Zudem findet sich dort auch das stenografische Protokoll der 72. Sitzung.

Das von den Sachverständigen dort immer wieder angesprochene Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu den Sanktionsparagrafen des SGB II aus dem Jahr 2019 ist das Urteil des Ersten Senates des Bundesverfassungsgerichtes, 1 BvL 7/16 vom 5. November 2019. Die Randnummer, auf die sich der Gesetzgeber beruft, ist ↓Nr. 209 (Volltext)↓. Anders liegt dies folglich, wenn und solange Leistungsberechtigte es selbst in der Hand haben, durch Aufnahme einer ihnen angebotenen zumutbaren Arbeit (§ 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II) ihre menschenwürdige Existenz tatsächlich und unmittelbar durch die Erzielung von Einkommen selbst zu sichern. Ihre Situation ist dann im Ausgangspunkt derjenigen vergleichbar, in der keine Bedürftigkeit vorliegt, weil Einkommen oder Vermögen aktuell verfügbar und zumutbar einsetzbar sind. Wird eine solche tatsächlich existenzsichernde und im Sinne des § 10 SGB II zumutbare Erwerbstätigkeit ohne wichtigen Grund im Sinne des § 31 Abs. 1 Satz 2 SGB II willentlich verweigert, obwohl im Verfahren die Möglichkeit bestand, dazu auch etwaige Besonderheiten der persönlichen Situation vorzubringen, die einer Arbeitsaufnahme bei objektiver Betrachtung entgegenstehen könnten, ist daher ein vollständiger Leistungsentzug zu rechtfertigen.

Neben den schriftlichen Stellungnahmen, die durch den Wirtschauftsausschuss angefordert wurden, wurden ihm auch vier schriftliche Stellungnahme ohne vorherige Aufforderung zugeleitet, die sich in der Anlage zum stenografischen Protokoll finden. Auf den Seiten 76 und 77 schreibt die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände am 10. Januar 2024: "Im Ergebnis werden Regelungen des erst vor einem Jahr in Kraft getretenen Bürgergeldgesetzes in Teilen wieder zurückgedreht. Die vorgeschlagene Streichung des Regelbedarfes für Arbeitsverweigerer sollte immer dann und so lange greifen, wie das Arbeitsangebot besteht und nicht angenommen wird. Die zusätzliche Begrenzung auf zwei Monate ist überflüssig."

Ebenso gerade einen Tag vor der Sachverständigenanhörung reichte der Wuppertaler Erwerbslosen und Sozialhilfeverein Tacheles e.V. als bundesweit tätiger Fachverband seine Stellungnahme unaufgefordert ein [ebenda, Seiten 86 - 90]. Er zieht das Fazit: "Wir halten die unter Nummer 4 + 5 vorgeschlagenen 100%-Sanktionen in der Ausgestaltung für verfassungswidrig. Die 100%-Sanktion ist nicht verhältnismäßig, sie ist nicht zur Arbeitsmarktintegration geeignet, sie entfernt die Sanktionierten nur noch weiter vom Arbeitsmarkt. Einziger Zweck ist Symbolpolitik. Eine solche rechtfertigt keine derart erheblichen Grundrechtseingriffe. Auch zur Sanierung des Haushaltes sind Sanktionen für Sozialleistungsbeziehende nicht geeignet."

Leider erst heute, eine knappe Woche nach der Sachverständigenanhörung, aber noch vor Erlass des Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024 macht auch der Bundesvorstand der "Neue Richtervereinigung: Zusammenschluss von Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten" auf gravierende verfassungsrechtliche Bedenken gegen die beabsichtigte Einführung einer den gesamten Regelbedarf umfassenden Leistungsminderung (vormals: Sanktion) und die drohende Zweckverfehlung des Vorschlages aufmerksam. Er fordert abschließend eine Gesetzgebung mit Augenmaß, nicht im Schnellverfahren mit zweifelhaften Zwecken: "Das BVerfG hat betont, dass auch Personen, denen "unwürdiges" Verhalten oder sogar schwerste Verfehlungen vorzuwerfen sind, den Anspruch auf ein menschenwürdiges Existenzminimum nicht verlieren (BVerfG a.a.O. ↓Rn. 120 (Volltext)↓). b) Wenn einem Menschen die zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins notwendigen materiellen Mittel fehlen, weil er sie weder aus eigener Erwerbstätigkeit noch aus eigenem Vermögen noch durch Zuwendungen Dritter erhalten kann, ist der Staat im Rahmen seines Auftrages zum Schutz der Menschenwürde und in Ausfüllung seines sozialstaatlichen Gestaltungsauftrages verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass die materiellen Voraussetzungen für dieses menschenwürdige Dasein zur Verfügung stehen (vgl. BVerfGE 40, 121 <133 f.>; 125, 175 <222>; stRspr). Die den entsprechenden Anspruch fundierende Menschenwürde steht allen zu, ist dem Grunde nach unverfügbar (vgl. BVerfGE 45, 187 <229>) und geht selbst durch vermeintlich „unwürdiges“ Verhalten nicht verloren (vgl. BVerfGE 87, 209 <228>); sie kann selbst denjenigen nicht abgesprochen werden, denen schwerste Verfehlungen vorzuwerfen sind (vgl. BVerfGE 64, 261 <284>; 72, 105 <115>). Das Sozialstaatsprinzip verlangt staatliche Vor- und Fürsorge auch für jene, die aufgrund persönlicher Schwäche oder Schuld, Unfähigkeit oder gesellschaftlicher Benachteiligung in ihrer persönlichen und sozialen Entfaltung behindert sind (vgl. BVerfGE 35, 202 <236>). Diese Verpflichtung zur Sicherung des Existenzminimums ist auch zur Erreichung anderweitiger Ziele nicht zu relativieren (vgl. BVerfGE 132, 134 <173 Rn. 95>).

Vor diesem Hintergrund bedürfen die gesetzgeberischen Entscheidungen einer besonders sorgfältigen Abwägung, die nicht in einem gesetzgeberischen Schnellverfahren mit fehlerhafter Zweckausrichtung, nämlich zur Realisierung fiskalischer Interessen statt der Ausrichtung auf die teilhabeorientierte Mitwirkung, getroffen werden sollten." So die NRV zu den geplanten Leistungsminderungen im SGB II, pdf, 437 kB

"Round & round it goes, where it stops, nobody knows." [Aus „Round 'n' Round“ von Gil Ofarim]

Updates:
18.01.2024: Kurze Durchsage der ↷ tagesschau, ARD: Geplante Verschärfung soll befristet werden
22.01.2024: Kurze Durchsage des ↓Haushaltshaltausschuss↓ Änderung auf zwei Jahre befristen [DrS. 20/10150]. Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, den Gesetzentwurf auf Drucksache 20/9999 mit folgenden Maßgaben, im Übrigen unverändert anzunehmen: 1. Artikel 5 wird wie folgt geändert: a) [...] b) Folgende Nummer 7 wird angefügt: ‚ 7.Folgender § 86 wird angefügt: § 31a Absatz 7 und § 31b Absatz 3 werden mit Ablauf des ... [einsetzen: Datum zwei Jahre nach Verkündung dieses Gesetzes] aufgehoben.“ 2. [...]
07.03.2024: Kurze Durchsage von ↷ Monitor, ARD Streit ums Bürgergeld: Mit falschen Fakten gegen die Ärmsten?

uepd.wahlparty

03. February 2023

20230203 3 MB mp4 20230203

in der berliner verfassung heißt es in psalm 28:

,jeder mensch hat das recht auf angemessenen wohnraum, das land fördert die schaffung und erhaltung von angemessenem wohnraum, insbesondere für menschen mit geringem einkommen.´

von einem recht auf mietprofite
kann ich hier partout nichts finden. | pastor leumund, die b

brucken.2018 | es verschwindet nicht
ein antiterroranschlag des asozialen netzwerkes, das känguru-manifest [kap. 52: nach einer wahren begebenheit¹]
'Mietpreisbremse bremst nicht': ard tagesschau, 19. August 2024

Stadtspaßkasse und Bürgermeisterin Dieter Reiter gegen Obdachlose

21. December 2022

.Von Marie Burneleit, Stadträtin Die Linke / Die Partei:
‚Herr Reiter, als sicher stolze Vorsitzende des Verwaltungsrates der Münchner Stadtspaßkasse haben sie mit Sicherheit schon mit Begeisterung Kenntnis von der neuesten technischen Errungenschaft, der Taubeninnenabwehr in den Räumen der Spaßkasse am Max Weber Platz erhalten.¹

[Anmerkung: der in der Anfrage urprünglich zitierte Artikel des Bayerischen Rundfunks vom 13.12.2022 ist auf dessen Seiten zwischenzeitlich weder verfügbar (404), noch in der Suche unter 'Sparkasse' in den dort derzeit bis 2017 zurückgehenden Nachrichten unter anderer URI auffindbar.
Jedoch war archive.org so freundlich, am 24.03.2023 eine Kopie der originären BR-Nachricht von Petra Zimmermann anzufertigen: "Herzlos? Diskussion über Zacken gegen Obdachlose bei Sparkasse"]


Gerne möchte ich hierzu folgende freundliche Fragen stellen:

1) Würde es nicht Sinn machen, die Stahlzacken noch ein wenig mehr anzuspitzen, um eine größere Verletzungsfreude zu erzeugen?

2) Besteht die Möglichkeit ein besonders giftiges Gift auf die Stacheln aufzutragen, um die Qualen der Verletzten zu steigern?

3) Ist es geplant, diese Vorzeigeschönheit der Folterkultur auf weitere Filialen auszuweiten? Wie wäre „Zackenpflicht jetzt“ als Maßnahmentitel?

4) Stimmen die Gerüchte, dass die FolterVorrichtung tatsächlich gar nicht für Tauben gedacht ist, sondern um Menschen ohne Obdach fernzuhalten?

5) Welche weiteren Maßnahmen möchte die Stadt München in ihren Spaßkassen vorantreiben um dem schönen Motto „Weltstadt mit Herz (und ohne Obdachlose)“ auch in Zukunft gerecht zu werden?

6) Haben sie als verantwortungsvolle Vorsitzende des Verwaltungsrates der Münchner Stadtspaßkasse schon einmal probegelegen?

Da wir wissen, wie sehr der SPD eine soziale, von Menschenliebe getragene Politik am Herzen liegt, gehen wir fest davon aus, dass sich dem aktuellen Problem schnellstmöglich angenommen wird und verbleiben mit zackigen Grüßen.

Initiative:
Stadträtin Marie Burneleit

1 https://www.br.de/nachrichten/bayern/muenchner-stadtsparkasse-metallgitter-gegen-obdachlose,TPtepdt [404: wayback: archive.org]
Dieser Antrag ist im Generischen Femininum formuliert: es gelten grammatisch feminine Personenbezeichnungen gleichermaßen für Personen weiblichen, nicht-binärem und männlichen Geschlechts. ‘

Noch ein Grund, mehr als zwanzig Jahre alte Taktiken wieder aufzugreifen [tmn: abc].

Siehe auch:
1. Anfrage 20-26 / F 00621 vom 19.12.2022: Taubenabwehr Innenräume der Sparkasse München
2. Antwort 20-26 / F 00621 vom 12.01.2023: der Oberbürgermeisterin Dieter Reiter
3. BR-Nachricht [archive.org] vom 13.12.2022: "Herzlos? Diskussion über Zacken gegen Obdachlose bei Sparkasse"
4. IGEL-Nachricht 20150129 vom 29.01.2015: Commerzbank und GEMA gegen Obdachlose
5. IGEL-Nachricht 20181206 vom 06.12.2018: Stadt vertreibt die Obdachlosen - Brauchts das?
6. IGEL-Nachricht 20181213 vom 13.12.2018: 'Es verschwindet nicht'
7. tactical media network [tmn] aus 1996/2001: abc der taktischen medien

'Champagnerkorken im russischen Propagandaministerium'

01. September 2022

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.Champagnerkorken im russischen Propagandaministerium Thu Sep 1 2022, Felix von Leitner on Fefes Blog:

Kurze Durchsage von ↓Annalena Baerbock↓: Die Geräusche im Hintergrund sind die Champagnerkorken im russischen Propagandaministerium.


↷ard.de, extra 3, Annalena Song, 01:51 min

'Integer bis in die Haarspitzen' - Christian Ströbele ist tot

31. August 2022

Hans-Christian Ströbele ist gestorben. RAF-Anwalt, Mitgründer der taz und der Grünen, König von Kreuzberg, Vorbild und Gewissen der deutschen Linken.

'Wenn wir uns mal wieder furchtbar gestritten hatten, bei der taz, in ihren ersten Jahren Ende der 1970er, in der Wattstraße im Wedding, dann kam er regelmäßig vorbei; morgens mit einer großen Tüte Brötchen oder nachmittags mit einem Blech Kuchen.'

Wir trauern um Christian Ströbele:
↓taz↓, ↷fefe, ↓rbb↓, ↓br↓, ↓bergpartei↓ und igel.
↷taz.de, Christian Ströbele über die Gründung der taz-Genossenschaft 1992,
bei der Genossenschaftsversammlung am 17. September 2016, 27:32 min
↷rbb-online.de, 'Bürger Ströbele'
Dokumentation von Simone Dobmeier, Torsten Striegnitz & Rolf P. Scheller, Deutschland, 2016, 44:25 min
↷br-alpha: forum Corinna Sprieß im Gespräch mit Christian Ströbele, Deutschland 2016, 45:27 min
Hans-Christian Ströbele auf Haukes Familienfeier am 5. Dezember 2005

Das bisschen Totschlag - Deutsche Zustände

22. August 2022

20220522 17 MB mp4 20220522

radio ramasuri: Rostock-Lichtenhagen, 30 Jahre danach

Süddeutsche Zeitung: Lieber wegsehen
Neuauflage Leonhard Seidls Romandebüt Mutterkorn

Süddeutsche Zeitung: Wehrhafter Rechtsstaat?
Da lachen ja die braunen Brüder - Anette Rammelsberger über das allerletzte NSU-Urteil des Bundesgerichtshofes

Der Anschlag in Rostock-Lichtenhagen [NDR]

Zwischen dem 22. und 24. August 1992 fand im Rostocker Stadtteil Lichtenhagen das größte rassistische Pogrom in der Geschichte der Bundesrepublik statt. Über mehrere Tage griffen Hunderte Rechtsradikale mit Steinen, Flaschen und Molotowcocktails die “Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber” (ZASt) und ein Wohnheim für vietnamesische Vertragsarbeiter*innen an. Unterstützt wurden sie dabei von tausenden jubelnden Anwohner*innen. Die vietnamesischen Bewohner:innen des in Brand gesteckten Wohnhauses und ihre Unterstützer:innen konnten sich in letzter Minute über das Dach des Hauses retten. Vorausgegangen waren den Angriffen zahlreiche antiziganistische Berichte in den Medien, welche Stimmung gegen in der ZASt lebende Sinti und Roma machten.

Wer von diesem Pogrom vor 30 Jahren spricht, darf heute nicht schweigen, wenn es um institutionalisierten Rassismus oder die Kriminalisierung der antifaschistischen Bewegung geht. Die ‘90er Jahre sind lange her und viele von uns kennen das Pogrom von Rostock-Lichtenhagen nur aus Medienberichten oder Erzählungen älterer Freund:innen. Seitdem erleben wir kontinuierlich ein hohes Ausmaß rechter Gewalt. Die Morde des NSU, Anschläge in München, Halle, Hanau, rechte Netzwerke in Polizei und Militär. Die Liste, der Ereignisse, welche die letzten Jahre unser politisches Bewusstsein geprägt haben, ist lang.

Vor 30 Jahren sahen Polizei und Innenministerium in Lichtenhagen dabei zu, wie sich das Pogrom entfaltete. Antifas, die sich dem Mob entgegenstellten wurden verhaftet, Neonazis konnten gewähren. Die Konsequenz, welche der Staat aus den Vorfällen zog, war das Grundrecht auf Asyl faktisch abzuschaffen und Geflüchtete in Lager fernab der Städte zu schaffen.


'Die Narbe - Der Anschlag in Rostock-Lichtenhagen', Dokumentation, 45 Min, Deutschland, 2022, H.J. Rausch [NDR]

Keine zehn Jahre später begann die Terrorserie des NSU-Netzwerks. Jahrelang ermordeten Neonazis migrantisch gelesene Menschen. Die Polizei suchte die Täter im Umfeld der Getöteten und ließ dabei kein rassistisches Klischee aus.

2015 flohen viele Menschen nach Deutschland. Brennende Unterkünfte waren an der Tagesordnung. In Heidenau kam es zu Tage langen Ausschreitungen.

2016 sah auch Rostock wieder rechte Mobilisierungen im Geiste Lichtenhagens. Über mehrere Tage versammelten sich immer wieder Neonazis vor einem Wohnprojekt für Geflüchtete in Rostock-Groß Klein. Als Antifas einschritten und die Neonazis konfrontierten nahmen Polizisten mehrere Antifaschist:innen fest, ließen die Neonazis jedoch unbehelligt. Kurze Zeit später wurde das Wohnprojekt durch die Stadt beendet und die Geflüchteten verlegt.

Seit Lichtenhagen hat sich nicht viel verändert. Der Staat hat kein Interesse an der Bekämpfung rechter Gewalt. Während in den letzten Jahren zahlreiche Menschen rechtem Terror zum Opfer fielen, ist im Gegenzug die antifaschistische Bewegung in Deutschland einer der härtesten Repressionswellen des letzten Jahrzehntes ausgesetzt. Gewalttätige Nazis werden zu V-Männern und bekommen lächerliche Bewährungsstrafen – Antifaschist:innen wandern in den Knast, nur weil sie sich gegen Nazis zur Wehr setzen. Polizisten foltern und töten migrantisch gelesene Menschen, schmieden Umsturzpläne und bereiten die Jagd auf Linke vor. Geflüchtete werden in abgeschiedenen Lagern isoliert, damit es ja keine Probleme gibt.

Aber was erwarten wir? Egal ob Nordkreuz, NSU 2.0 oder rechte Chatgruppen: der Staatsapparat ist durchsetzt mit Neonazis und Rechtsterroristen. Doch es sind nicht erst diese offen faschistischen Elemente, denen wir unversöhnlich gegenüber stehen. Der Staat als solcher ist nicht unser Freund, er ist nicht unser Helfer. Der Staat institutionalisiert Rassismus. Der Staat lässt lieber Tausende im Mittelmeer ertrinken, als sie aufzunehmen. Der Staat schützt vor allem eins: Eine Wirtschaftsordnung, in der nicht das Wohl Aller an erster Stelle steht.

Von diesem Staat geht kein ernsthafter Kampf gegen rechten Terror aus. Nicht vor 30 Jahren in Lichtenhagen und auch heute nicht. Erst recht nicht, wenn Ermittelnde selbst Waffen horten und Todeslisten anlegen. Nicht erst seit der Selbstenttarnung des NSU-Kerntrios hat sich immer wieder gezeigt, dass es unabhängige antifaschistische Recherchen braucht, um effektiv neonazistische Strukturen und Verstrickungen mit staatlichen Behörden aufzudecken. Und auch gegen rassistische Gewalt hilft nicht die Polizei, sondern antifaschistischer und antirassistischer Selbstschutz. Vertrauen wir also nicht auf einen Staat, der weg sieht oder selbst beteiligt ist, wenn Faschisten Gewalttaten begehen. Vertrauen wir auf uns selbst und unseren Mut zur Veränderung. Organisieren wir uns und den antifaschistischen Selbstschutz - kämpfen wir für eine bessere Welt, weisen wir Faschisten und Rassisten konsequent in die Schranken und brechen wir die rechte Kontinuität in diesem Land!

Rechte Strukturen aufdecken und zerschlagen!
↓Lager abschaffen↓ Video [06:21 min], NRW-Aktionswoche 2021, ↷no-lager.eu
↷https://no-lager.eu nrw-aktionswoche 2021, 06:21 min

Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Scheele?

18. May 2022

20220518 10 kB mp4 20220518

Der Jurist und scheidende Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, räumte auf mehrmalige Nachfrage des MdB Stephan Stracke (CSU) soeben ein, dass trotz der erst ausgelaufenen epidemischen Lage dem Urteil des Ersten Senates des Bundesverfassungsgerichtes vom 5. November 2019 ( BvL 7/16) Folge geleistet werde.

Der elfte Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages lud heute zur Anhörung und Stellungnahme durch Sachverständige ins Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, um erneut das angebliche Für- und jede Menge Wider der Sanktionsparagraphen zu erwägen. Dabei bezeichnete Scheele die jetzige Sanktionspraxis bei Regelverstößen von Hartz-IV-Empfängern erneut für „ganz vernünftig“.

Über das Autofahren: Männer, die auf Ziegen starren

07. September 2021

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von Christiane Rösinger aus dem Roman:
Berlin - Baku S. Fischer Verlag, 2013, S. 9 - 11
poolmediamuc.de «News und Media Organisation»
ifm4v3.orf.at «Männer, die auf Ziegen starren» C. Pausch

Wer keinen Sinn fürs Autofahren hat, würde natürlich von Berlin aus in sechs Stunden über Moskau nach Baku fliegen und sich die Strapaze ersparen. Außerdem hat das Autofahren ja ein schlechtes Image. Nur mit viel Lust zum Tabubruch und Spaß am Ökos-Schocken kann man frei und laut sagen: Ich fahre gern Auto! Ich bin begeisterte ↓Autofahrerin!↓[mrLeeSir, 2005, 36:39 min]
markus netzer & caroline meyer: ´berlin jerusalem - a lime escapade´, austria, 2006, 36:39 min

In vielen Kreisen, ob man sie nun Lohas (Lifestyle of Health an Sustainability) oder Bobos (Bourgeois Bohemiene), öko oder altrnativ nennt, ist die Autofahrerin eine kritisch beäugte Ausnahmeerscheinung. Wer etwas auf sich hält, fährt Rad und bemüht sich, ganz nebenbei, eine mühelos-selbstverständliche Sportlichkeit durchscheinen zu lassen. («Wieso, von meiner Wohnung bis zum Prenzlauer Berg sind es doch nur ↓zwölf Kilometer»↓! [radln in amsterdam, 2020, 28:21 min]
institute of network cultures, amy winehouse, angela aux, camille, dah: ´fietsen in amsterdam´, 2020 - 2021, 28:21 min
Wer in Berlin aufgewachsen ist, hat oft gar keinen Führerschein und wozu auch - schließlich braucht man dort kein Auto, um vorwärts zu kommen. Die Zugezogenen schätzen den öffentlichen Nahverkehr, und so gilt das Autofahren auch in diesen Kreisen als schlechte Angewohnheit bornierter Bleifußcharaktere mit Silberhaar oder als zweifelhaftes Vergnügen der uneinsichtigen Unterschicht. Wer Auto fährt, ist unsozial, hinterlässt einen riesigen Klima-Fußabdruck, ist ↓faul und undiszipliniert↓[michael hartmann, ↷carwalker.de, orf, seitenblicke, austria, 1995, 06:30 min].
carwalker michael hartmann, orf, seitenblicke, austria, 1995, 06:30 min

Der erste Geländewagen, der in einer Männerhose geboren wurde? Und dann sind da noch die städtischen ↷SUV-Fahrer, die zu Recht unbeliebt sind und sich auch regelmäßig
lächerlich machen, wenn sie in engen, zugeparkten Straßen von Berlin-Mitte einen ↓Parkplatz suchen↓ oder sich mit ihren Karossen in ausweglose Situationen manövrieren, in Sackgassen stecken bleiben und sich beim Wendeverusch hoffnungslos verkeilen.

Noch unangenehmer sind aber überzeugte Radfahrer, wenn zum normalen Geltungs- und Umweltbewusstsein noch eine unglückliche persönliche Veranlagung hinzu kommt - dann entsteht der Typus des aggressiven Kampfradlers, der alle gnadenlos vom Bürgersteig fegt.

Hart arbeitende Frau in Nepal. Aber auch der sanftmütige Berliner Radler wähnt sich grundsätzlich dem Autofahrer moralisch überlegen, weil er das ökologisch korrektere Verkehrsmittel benutzt: Der radelnde Umweltengel gegen die gasgebende Ökosau.

Und dann gibt es noch die Sorte Menschen, die Auto fahren, es aber total ungern tun. Dabei handelt es sich oft um Frauen über vierzig, die noch von Fahrlehrern der ↷alten Schule dermaßen ↷getriezt und ↷gedemütigt wurden, dass ihnen jedes Vertrauen in die eigenen Fahrkünste fehlt und jedes Einparken zur
↓nervlichen Belastung↓ wird.


Und es gibt die leidenschaftlichen Autofahrer, zu denen ich mich zähle. Wir passionierten Autofahrer sitzen gerne im Auto - nicht nur, weil uns das ↓U-Bahn-Fahren↓ in Berlin zu sehr deprimiert. Das Autofahren beruhigt uns, die Stadtlandschaft zieht ↓gemächlich vorüber↓ Wer vom Land kommt und eine Jugend mit einmal täglichen Busverbindungen und schauerlichen Tramper-Erlebnissen durchgemacht hat, für den war der Führerschein mit achtzehn der Weg in die Freiheit. Dieses Gefühl bleibt wohl ein Leben lang.

Nachts kann man in Berlin besonders gut Autofahren, die Straßen sind leer, und man kommt schnell voran. Auch die Überlandfahrt ist etwas Herrliches. Das Rumfahren ist halt immer das Schönste, manchmal ist es so gemütlich im Auto, dass man gar nicht mehr aussteigen will.

Die stille Grundtrauer, die den ↓Melancholiker↓ doch immer und überall begleitet, lässt beim Fahren ein bisschen nach, man hat ja was zu tun - vorwärts kommen, Kilometer und Landschaften hinter sich lassen!
Fahrend hat ↓alles plötzlich einen Sinn↓.
Die Fernreise mit dem Auto ist inzwischen schon etwas ↷ganz Exotisches, wozu den ↷langen Landweg nehmen, wenn man nach ↓zwei Stunden Flugzeit↓ schon die europäischen ↷Traumstrände und ↷Hauptstädte erreichen kann, denkt sich der ↷autoferne Mensch. Dabei ist die tagelange, wochenlange Autoreise über Länder- und Zeitgrenzen doch die Königsdisziplin der Autofahrer.

Zum Glück fand sich direkt in meiner Kreuzberger Nachbarschaft eine andere b.egeisterte Autofahrerin die, nachdem sie von meiner Idee hörte, sofort sagte:
↓Ich fahr mit↓[video: die b., 2011 warsaw, 04:48 min]

von Christiane Rösinger aus dem Roman:
Berlin - Baku S. Fischer Verlag, 2013, S. 9 - 11
ifm4v3.orf.at «Männer, die auf Ziegen starren» C. Pausch die b. & frau doktor kniffel: ´11 listopada - november 11 - marketa irglova - alone apart´, warsaw, 2011, 04:48 min
↓download↓  «mannerhose» (png, 1174x1140, 2.9 MB)
 «hart arbeitende menschen» (png, 1174x2158, .9 MB)
 hart arbeitende menschen [kmii], (pdf, DIN A4, .9 MB)
 grenadier datenschMutz, (pdf, DIN A4, 20 S., 1.0 MB)
 grenadier hintergrund, (pdf, DIN A4, 1.8 MB)
 grenadier recard, (pdf, DIN A4, 7.8 MB)

↓weblinks↓ ↷ mobilitaetswendecamp.noblogs.org, (München, Klimaprotest Camp 7. - 12. September gegen die IAA)
↷ muenchenunterwegs.de/mobilitaetskongress, (1. Münchner Mobilitätskongress, 7.9.2021 - 10.9.2021)
↷sand-im-getriebe.mobi, (Autokonzerne entmachten - Klima schützen!)
↷smashiaa.noblogs.org, (Klassenkampf und Enteignung)
↷nofutureiaa.noblogs.org, (No future for IAA! No future for ca(r)pitalism!)
↷fressebuch.com/Vokuemuc/, (VolxKüche München)
↷fressebuch.com/SoliK%C3%BCche-Kufa, (Soliküche Augsburg)
↷fff-muc.de, (Fridays for Future München)
↷jbn.de, (Jugendorganisation BUND Naturschutz)
↷ kontra-iaa.org, (KonTra IAA: Kongress für transformative Mobilität, 9.–10. September 2021 / München)

↓presseschau↓
abschluss pressekonferenz aus dem klima-camp in münchen zu den protesten gegen die iaa, deutschland, 2021, 38:38
02.09.2021: https://www.merkur.de/wirtschaft/iaa-muenchen-demos-autobahn-fahrrad-klima-aktivisten-automobil-industrie-zr-90951651.html
01.09.2021: https://www.sueddeutsche.de/muenchen/automesse-proteste-und-diskussionen-1.5397842
01.09.2021: https://www.abendzeitung-muenchen.de/muenchen/schikane-kvr-wehrt-sich-gegen-vorwuerfe-von-iaa-gegnern-art-753535
24.08.2021: https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-klimacamp-zur-iaa-im-riemer-park-1.5390507
16.08.2021: https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-iaa-theresienwiese-protestcamp-kommentar-1.5382551
16.08.2021: https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-iaa-protest-theresienwiese-camp-1.5382549!amp?__twitter_impression=true
11.08.2021: https://www.abendzeitung-muenchen.de/muenchen/iaa-protest-in-muenchen-wohin-mit-dem-klimacamp-art-748812
28.07.2021: https://www.abendzeitung-muenchen.de/muenchen/waehrend-iaa-klimaaktivisten-planen-protestcamp-auf-theresienwiese-art-745344
27.07.2021: https://www.evangelisch.de/inhalte/188839/27-07-2021/klima-camp-statt-oktoberfest-waehrend-der-iaa-muenchen-geplant
27.07.2021: https://www.br.de/nachrichten/bayern/statt-oktoberfest-klima-camp-waehrend-iaa-in-muenchen-geplant,SeMaUlD
21.07.2021: https://www.sueddeutsche.de/muenchen/verkehrswende-ausgebremst-am-stachus-1.5358373

«So ein Camp ist absolut unvorstellbar, nachdem wir uns
jahrelang für die Sauberkeit und Sicherheit ↓im Park↓ einsetzen.»
Stephen Sikder, Sprecher CSU-Ortsverband 32b Waldtrudering, Süddeutsche Zeitung, 24. August 2021

1001 Fehler

20. May 2021

20210520 291 MB mp4 20210520

Online Podiumsdiskussion:
Die Situation von geflüchteten Menschen
an den EU-Außengrenzen in Zeiten der Pandemie
1001fehler-recard.pdf official event rec: june 22, 2021 Fachveranstaltungsreihe „München global engagiert:
Ungleichheiten erkennen - gemeinsam mehr erreichen“

Unter der Schirmherrschaft von Dieter Reiter
Veranstalterin: LH-München [Referat für Bildung & Sport]

In Kooperation mit:


Unter Schwierigkeiten mit der Technik in die Veranstaltung. Der Ton lief endlich und irgendwie. Aber die Bilder legten sich über alles. Das Ding entwickelte sich zu einem einstündig illustrierten Albtraum.

Haben wir nichts gelernt aus den „1.000 Jahren“, als Asyl weitestgehend verweigert wurde? Fanden wir das Verhalten der verweigernden Länder so nachahmenswert? Das Leid der Männer nehmen wir nur peripher zu Kenntnis. Das der Frauen wird völlig ignoriert. Hinter dem Nürnberger Parteitagsgelände verschwindet der Blick auf die Stelen der eingravierten Menschenrechte.

.amsterdam:
 ↓event audio: 1001 Fehler↓  ↓short audio: 1000 Fehler↓  ↓event audio: 1001 Fehler↓

1001fehler: [mp3 - 66 mb] -- sparte: audiocast - uid: 20210520 1000fehler: [mp3 - 2,8  MB] -- sparte: audiocast - uid: 20210520
ik begrijp het direct. wist je van onze aktie die we NU doen? samos calling radio natuurlijk, en beltegoed… http://schipholbrand.net/nl

van geert lovink, amsterdam, [de.wikipedia, ./theorie] op zondag 23 mei 2021 23:19:09 +0200:
„läuft hier, zwingende informationen - gerade nach raoul pecki's exterminate all the brutes (all 4 parts)“
samos calling: phone credit for refugees - by geert lovink, april 1, 2021 at 1:37 pm
1000 fehler: a composition of spoken theory-fragments by adilkno & 10a-musik (cologne), january 1999
↓video↓ von dctp.tv auf der ars electronica: „…können die verwaltung der welt nicht länger silicon valley überlassen“
interview with geert lovink by juan iñigo „social media are not the new smoking“, may 13, 2021 at 12:50 pm

.hamburg:
 ↓short movie: The Olive Tree↓  ↓short audio: The Olive Tree↓

The Olive Tree: [mp4 - 51 mb] - sparte: videocast - uid: 20210520 The Olive Tree: [mp3 -  MB] - sparte: audiocast - uid: 20210520
dancing at the border, singing for new order - mein neuster kleiner film der grade fertig ist… hoffe ihr findet 18 mins zum gucken? lesvos.w2.eu.net

van marily stroux, hamburg, [dgg, taz] op zondag 6 juni 2021 09:38:10 +0200:
„wie toll ist das! ich schau gleich rein aber das ist der organisierte zufall so wie ich es lïebe.“
alarmphone: for boatpeople in distress at sea and in cases of pushback - by watch the med, alltime
↓video↓ noborder09.mp4 auf dem [noborder09camp], du 25 au 31 août 2009: „the border ist the problem…“
↓video↓ von arte.tv, january 4 2019: „…glaube nicht an neutralen journalismus“: marily stroux unter beobachtung.mp4
shooting back [pdf]

Die vier Jahreszeiten in Berlin

01. May 2021

20210501 34 MB mp4 20210501

Die vier Jahreszeiten in Berlin - von Christiane Rösinger
aus dem Roman: Das schöne Leben
Fischer Taschenbuch Verlag, 2008, S. 96-99

Es ist nicht leicht in Berlin, und das Leben hier fordert den ganzen Menschen. Das Jahr geht vom Winterschlaf in die Frühjahrsmüdigkeit, von der Frühjahrmüdigkeit ins Sommerloch, vom Sommerloch in die Herbstdepression und dann direkt in den Winterschlaf über - und zwischendurch gibt's Momente, die sind gut.


Dem Frühling dämmert man auf dem Sofa entgegen, ruht meditierend im Sessel und starrt vom Schreibtisch aus auf die Straße. Februar, März, April vergehen zäh, erst im Mai kommt eine trügerische Hoffnung auf.

Der Mai wurde, jahreszeitlich bertrachtet, eigentlich schon immer überbewertet. Der Wonne- Liebes- und Frühlingsmonat ist zwar der, in dem in der Natur das stärkste Wachstum stattfindet, aber ist das Grund genug für die ganzen albernen Maibräuche, die doch nur den sinnlosen Zwecken des Winteraustreibens und der Partnervermittlung dienen?

In der katholischen Kirche ist der Mai ein Marienmonat, da werden Maiandachten zu Ehren der heiligen Gottesmutter abgehalten. Der 1. Mai wiederum ist der Schutztag Josefs des Arbeiters.


Speichern: [mp4 - 25 MB] -- Sparte: Videocast - UID: 20210501

In Berlin ist alles anders: Da feiert man seit 1987 den revolutionären Ersten Mai. Mai-Veteran*innen erinnern sich auch heute noch gerne an die 750-Jahr-Feier der Stadt und das Straßenfest am Lausitzer Platz, als man später am Abend auf dem Hügel vor dem neuen Spreewaldbad die Tränengaskartuschen zurückschleuderte, während gegenüber in der Hauptstadt der DDR ein Freudenfeuerwerk angezündet wurde.

Nachts tauschten hocherfreute Rentner mit Gelegenheitsautonomen Schnaps gegen Kaffee, eine große Euphorie herrschte unter den Menschen, ein seliges Nehmen und Geben. Andere klopften schon manisch mit irgendwelchen Gegenständen an die Hochbahn. Im Bollemarkt schritt man kniehoch durch einen Matsch von zertrampelten Waren, glitt auf Erbsen in Tomatenmark aus und nahm dann pflichtschuldig das Wenige, was noch zu plündern war, mit: mehrere Apfelkornfläschchen an der Kasse zu 1 Mark 20 das Stück! Ja, auch da war schon eine kleine Enttäuschung mit dabei, und enttäuschend verliefen seither fast alle Erste-Mai Feiern.

Der Bollemarkt brannte in der gleichen Nacht noch bis auf die Grundmauern nieder. Schuld daran war aber, wie man heute weiß, ein zufällig des Weges kommender Pyromane.

Das immer wieder schöne Bild der vielen roten Fahnen am Heinrichplatz in Kreuzberg konnte auch in den späteren Jahren nicht darüber hinwegtäuschen, dass versteinerte Rituale diesen Tag belasteten und eine Verrohung der Sitten stattfand.

Der alte Maibrauch, zur Vertreibung des Winters brennende Strohräder von Bergen herabzurollen, wurde in Kreuzberg Jahr um Jahr als Kleinwagenabbrennen in die Moderne umgesetzt. Es sollten auf der Autonomenschule Sonderkurse für unpolitisch-erlebnisorientierte Jugendliche angeboten werden, in denen die Grundregeln des Straßenkampfs in leicht verständlicher Form unterrichtet werden. Kleine Merksätze wie «Es sagt das Zündel ABC: nur Mercedes, Porsche, BMW» und Benimmregeln wie «Die guten Militanten verschonen die Passanten» könnten da ethische Grundsätze vermitteln.

Der revolutionäre Erste Mai litt seit den Gründungstagen um 1987 von Jahr zu Jahr an einem immer stärkeren Imageproblem. Man hatte einiges versucht, zum Beispiel nach der Maueröffnung durch eine Verlagerung der Festivitäten in die östlichen Bezirke ein wenig Abwechslung zu schaffen. Schließlich boten der Hackesche Markt oder die Friedrichstraße genug Glasflächen, und es ließen sich dort bald tiefere Symbole des verhassten Kapitalismus finden, als die seit Jahrzehnten geschundene kleine Bushaltestelle am Mariannenplatz.

Allein, es wurde nichts draus. Seit den Neunzigern tanzen zwar am 30 April ein paar Hippiestudentinnen am Mauerpark durchs Feuer, und die Betrunkenen zerschlagen danach ein paar Bierflaschen an der Eberswalder Straße, aber der Erste Mai blieb in Kreuzberg.

Textquelle: Das schöne Leben - Roman, Fischer Taschenbuch Verlag, 2008, S. 96 - 99, von Christiane Rösinger

Bekämpfung von organisiertem Leistungsmissbrauch durch EU-Bürger

20. April 2020

20200420 11 MB mp4 20200420

.¡BASTA!
Selbstverwaltete Sozialberatung
Hausprojekt Scherer 8! - [Sch8 e.V.]
Infoladen[each letter is a bullet]

[Hannover, NDR, IGEL]: Eine versehentlich öffentlich gewordene Dienstanweisung der Bundesagentur für Arbeit unterscheidet in der Verdächtigung und Verfolgung von Sozialleistungsbetrügern zwischen Deutschen und EU-Bürger*innen. Die authentisch wirkende Abschrift der Fachlichen Weisung wurde bislang unter dem Schreibtisch versteckt. Eine Widerrede.

Im Juli 2019 strahlt NDR Info ein Radio-Feature auch über die Fachliche Weisung aus (Min 10:51). Nach der Berichterstattung des Norddeutschen Rundkunks wurde die betreffende Dienstanweisung der Bundesagentur für Arbeit bereits 2018 intern herausgegeben, ist aber erst im Frühjahr durch ein 'leak' bekannt geworden und wurde tatsächlich am 1. April 2019 anonym auf de.indymedia.org eingestellt.


««Diskriminierung im Jobcenter? Wie beim Kampf gegen Sozialleistungsmissbrauch Betroffene zur Zielscheibe werden»»
Radio Feature von Sebastian Friedrich [NDR Info - Das Forum am 29. Juli 2019: mp3 | 19:43 Min | Manuskript: pdf]

Zufall oder nicht - ausgerechnet am 20. April 2018 gab demnach die Bundesagentur für Arbeit die erste Version der eigentlich "nur für den internen Dienstgebrauch" vorgesehenen Arbeitshilfe "Bekämpfung von organisiertem Leistungsmissbrauch durch EU-Bürger" heraus. Mittlerweile wurde sie laut Bundesregierung zwei mal, zunächst im Juli 2020 und zuletzt im Februar 2021 überarbeitet. "Die Weitergabe dieser Arbeitshilfe an außenstehende Personen und Stellen ist nur mit Zustimmung der Zentrale erlaubt. Zuwiderhandlungen stellen eine Dienstpflichtverletzung dar", heißt es dort zugleich zentral und prominent auf dem Deckblatt der ersten Seite.

Nachtrag, 20. April 2021:
Auch die Wahrung des Dienstgeheimnis über die interne Weisung war mittlerweile Gegenstand einer parlamentarischen Anfrage an die Bundesregierung. Sie beantwortete zuletzt am 23. März 2021 die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 19/26865 [Vorabfassung - Fragen 3 und 9]. Zuvor bereits beantwortete die Parlametarische Staatsekretärin Anette Kramme am 26. Oktober 2018 im Auftrag der Bundesregierung die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP betreffend "Leistungsmissbrauch im Sozialgesetzbuch II", BT-Drs. 19/4649, die sich jedoch nicht auf die umstrittene Dienstanweisung, sondern auf die damalige Berichterstattung des Focus und der Funke Medien Gruppe bezog, die die Bundesagentur selbst zuvor angestossen hatte. Dabei geht aus den nunmehr veröffentlichten Antworten der Bundesregierung nicht einmal ein Anstieg des allgemeinen Sozialleistungsbetruges in den betreffenden Zeiträumen hervor.

Gegensprechanlage: «tiefrot und radikal bunt»

13. November 2019

Speichern: [mp3 - 83410944 B] -- Medien: Audiocast - UID: 20191113

Radio Gespräch, 58 Min, Deutschland, Nov 13th 2019,
mit Julia Fritzsche, Fritz Letsch und David Herzog

«Lauter Geschichten über Reisen
von der Ohnmacht zur Ermächtigung.» - Illja Trojanow

Die Gegenwart ist bedrängend, Utopien nicht in Sicht: Rechtspopulisten versprechen Wohlstand für die "Volks“-Gemeinschaft", Neoliberale Wohlstand durch Eigenverantwortung. Die Folge sind Ausgrenzung, Armut und Not. Höchste Zeit für den eigenen Entwurf eines guten Lebens! Die Ansätze dafür sind längst da...

 tiefrot.igel.muc.de

Unangebrachter Defätismus

05. November 2019

20191105 240 MB mp4 20191105

Karlsruhe: bei Hartz-IV-Sanktionen spielten individuelle Freiheitsrechte bisher keine Rolle. Von Christel T.

Podcast Gespräch, 95 min, Deutschland, May 16th 2019,
Christel T., Theo u.a.: H4-Podcast [yt]

Am 5. November will das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) sein Urteil über Sanktionen vom Jobcenter sprechen. Dass es Sanktionen nicht als verfassungswidrig verbieten wird, lässt sich fast so sicher prognostizieren wie die Schwerkraft.

Man darf sich keine Illusionen machen: Die Akte würde heute noch in Karlsruhe verschimmeln, wenn der Impuls nicht aus der Politik gekommen wäre. Die eine Million Sanktionen pro Jahr sind es nicht, die das BVerfG zum Handeln bewegten. Sondern das anhängige Verfahren wurde - zweimal - der Politik aus dem Weg geräumt. 2016 war es der Hartz-IV-Rechtsverschärfung im Weg, und wurde unter einem Vorwand abgebügelt, und nach der erneuten Vorlage störte es den diesjährigen Rohrkrepierer von Hartz-Reform der SPD.

Die Verhandlung im Januar war nicht geeignet und zielte nicht darauf ab, relevante Sachverhalte zu erhellen oder offene Rechtsfragen zu klären. Schon zur Einleitung der Verhandlung, also leicht verfrüht, kündigte der Vorsitzende Stephan Harbarth an, man werde nicht das »bedingungslose Grundeinkommen« einführen. Das ist eine CDU-Chiffre für die Abschaffung von Sanktionen.

Prognosen, die man aus der Realität bezieht, erlauben ein gezieltes Eingreifen. Doch in den Jahren vor der Verhandlung war vorwiegend die Ideologie die Quelle von Prognosen: Das BVerfG sei eben eine bürgerliche Institution und würde daher nicht die Grundrechte der Erwerbslosen schützen. Eine solche Prognose zeigt keinen Handlungsansatz und fordert zum Defätismus auf, mehr noch: Sie entschuldigt das BVerfG schon im Vorhinein und verhindert, dass ein angemessen kritischer Maßstab, nämlich der Schutz von Grundrechten, angelegt wird. An Aufrufen, sich gar nicht erst an die Justiz zu wenden, hat es nicht gefehlt, dafür an realen Vorschlägen, wie Sanktionen anders abgeschafft werden können.

Dennoch haben sich in den Jahren vor der Verhandlung tausende Menschen gegen Sanktionen engagiert. Argumentiert wird mit dem Recht auf ein soziokulturelles Existenzminimum, und damit, wie gemein die Sanktionen gegen die "armen" Erwerbslosen sind. Argumente für die individuellen Freiheitsrechte der Betroffenen sind dagegen nicht in der Breite aufgenommen worden. Dass das BVerfG sich einen schlanken Fuß machte und die Eingriffe in die freie Berufswahl und die körperliche Unversehrtheit gar nicht erst erwähnte, die in der Richtervorlage beklagt sind, ist vor dem Hintergrund dieser fehlenden Auseinandersetzung zu sehen.

Dabei nimmt der diktatorische Autoritarismus der Jobcenter schon comichafte Formen an. Auf der einen Seite eine Verwaltung, der es um keinen Preis zugemutet werden kann, sich an geltende Gesetze zu halten, und deren Beschäftigte sicher sein dürfen, niemals für ihre Verstöße belangt zu werden, selbst wenn sie die ihnen Unterworfenen damit in den frühen Herztod oder in den Selbstmord treiben. Auf der anderen Seite die Betroffenen, die sich von dieser Verwaltung vorhalten lassen sollen, dass man sich schließlich an Regeln halten und es anderenfalls Konsequenzen geben müsse.

Wenn Sanktionen jetzt als verfassungskonform abgesegnet werden, dann ist das ein Rückschritt bis hinter das Urteil von 2010, als das BVerfG das Recht auf ein Existenzminimum begründete. Dieses Pulver ist dann verschossen.

Aus diesem hausgemachten Mustopf kommt man nur mit einem neuen Ansatz gegen Sanktionen heraus. Sanktionen vom Jobcenter greifen in die Berufsfreiheit ein, in die Vertragsfreiheit, das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, ja auch in die Gewerbefreiheit - und sie diskriminieren Erwerbslose. Die oft zitierte Ausgrenzung im Zusammenhang mit individuellen Freiheitsrechten ist diesen nicht immanent, sondern widerspricht ihnen. Wird die Vertretung dieser Positionen abgelehnt, trifft das zuerst gerade diejenigen, deren Rechte am meisten beschnitten werden, und deren Ausgrenzung man zur Begründung der Ablehnung zitiert. Der Reizwortcharakter dieser Begriffe ist daher eine weit geringere Gefahr als das massenhafte Schreiend-Wegrennen der Erwerbslosen vor einem linken Spektrum, das bisher wenig Begeisterung für ihre individuellen Rechte zeigte.

Textquelle: ak - analyse & kritik - zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 653, von Christel T.

Frühling für Frauke und Beatrix

27. October 2019

20191027 34 MB mp4 20191027

Frühling für Frauke & Beatrix
Jan Böhmermann & Serdar Somuncut
Rundfunktanzorchester Ehrenfeld 2016 auf ZDFneo

Bei der Landtagswahl in Thüringen hat heute jede*r Sechste sein Kreuz bei der AFD gemacht. Ende Oktober treten da selbst bei der zwischenzeitlich bekehrten blaue Frauke und der noch nicht ausgetretenen, aber stets aufgeregten Beatrix Frühlingsgefühle auf.

Jedenfalls auch für uns ein Anlass, um wenigstens mit Björn mal ordentlich die Korken knallen zu lassen. Denn eigentlich muss man ihn einfach nur ironisieren, meinte gerade zu Recht Daniel Hornuff in der Zeit. Dass Björn schon während des Landtagswahlkampfes in Thüringen weder um Ironie noch Spott verlegen war, ergänzt hingegen David Walden in seinem zehnminütigen Beitrag auf SPIEGEL-TV.

Bei so fröhlicher Stimmung muss sich dann auch niemand mehr über tumultartige Szenen im Vorlesungssaal wundern, für die die AFD bereits 2016 im Landtag Baden Würtembergs gesorgt hat...

Das Vaterland steckt in der Krise, hoffnungslos und panisch.
Wir brauchen neue Führer, denn die alten, die gehen gar nicht!
Doch, wen, nur wen, wähl'n wir? Um zu protestieren!
Wir Deutschen fühl’n uns schlecht! Was soll’s, wir wählen diesmal rechts!

Und jetzt ist’s Frühling für Frauke und Beatrix!
Deutschland –wir sind wieder wer!
Menschen sind wieder scheißegal,
Deutschland wählt wieder national!
Nazis in Stuttgart und Magdeburg!
Nazis im Deutschordenshaus!
Frühling für Frauke und Beatrix!
Nazis rein und Ausländer raus!

Jawohl, ich bin aus Bitterfeld und ich hab AfD gewählt!
Mannheim singt, Mannheim lacht!
Ich hab mein Kreuz rechts gemacht!

Der Moslem verreckt im Mittelmeer, naja, besser als käme er hier her!

Frühling für Frauke und Beatrix!
Ein Sieg der Herrenmenschlichkeit!
Na und, sind wir halt rechtsradikal.
Ist schließlich bloß, das war doch eh bloß, eh nur eine Landtagswahl!

Und jetzt heißt’s: Frühling für Frauke und Beatrix!
Sekt auf bei Marcus und Björn!
Deutschland wählt jetzt alternativ!
Menschenwürde ist relativ!

Frühling für Frauke und Beatrix!
Wir zünden ein Negerkind an!
Los! Wir verhau’n‚ nen Flüchtlingsbus!
Und hinterher haben wir, hinterher hat keiner,
niemand hat von was gewusst!

BVerfG kündigt Entscheidung zu Sanktionsparagraphen SGB II an

01. October 2019

Das Bundesverfassungsgericht kündigt in seiner Pressemitteilung Nr. 61 die Urteileverkündung in Sachen "Sanktionen im SGB II" am 5. November 2019 an.

Zugespitzt formuliert geht es also auch um die Frage: "Was kostet die Menschenwürde?"

Rund 36 Milliarden Euro jährlich sieht der Bundeshaushalt für Arbeitslosengeld-II-Leistungen im Zeitraum 2017 bis 2019 vor - eine beträchtliche Summe, die die Bundesrepublik einplant, so Marcel Schneider in der «legal tribune online» am 23. Mai 2019. Angesichts jährlicher Militärausgaben des Bundestagshaushaltes in Höhe von derzeit 42,9 Mrd. EUR und einem Anteil von 12 % des Gesamthaushaltes klingt diese Summe aber gleich weit weniger dramatisch. Auch im Vergleich zum Ressorthaushalt für "Arbeit und Soziales" von jährlich 144,2 Mrd. EUR im Jahr 2018 könnte man meinen, dass der Preis zur Erhaltung der Menschenwürde keineswegs zu hoch gegriffen sei.

Ein Grossteil der Mitglieder des Bundestages sehen das naturgemäß anders: Schon vor der mündlichen Verhandlung in Karlsruhe scheiterten Linke und Grüne immer wieder erneut mit Anträgen gegen die Hartz-IV-Sanktionen bereits im Ausschuss für Arbeit und Soziales, zuletzt am 4. Juni 2018.

Für Dr. Martin Kellner, Richter am Sozialgericht Freiburg im Breisgau, steht aber fest: "Das Verfassungsgericht befindet sich in einem Dilemma." Denn im Jahr 2014 hat es entschieden, dass die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II mit dem Grundgesetz "derzeit noch [Hervorhebung durch den Verfasser] vereinbar" sind (Beschl. v. 23.07.2014 – Az.: 1 BvL 10/12). "Dies spricht dafür, dass ein Unterschreiten des Regelbedarfs unzulässig ist", so Kellner gegenüber LTO. "Nach der herkömmlichen Auffassung ist die Menschenwürde absolut, unverfügbar und keiner Abwägung zugänglich. Wenn das Gericht hieran festhält, muss es zu einem Ergebnis kommen, das dem bedingungslosen Grundeinkommen nahekommt." Quelle: legal tribune online - Agenturmeldung

Austria: A Angst hams.

29. September 2019

Speichern: [mp3 - 3742611 B] -- Medien: Audiocast - UID: 20190929

[München, Wien - DLF, IGEL]: Die ÖVP hingegen kämpft im Wahlkampf um den Nationalarat Österreichs zwar weniger hetzerisch um die Gunst der Wähler, doch auch an Ex-Kanzler Sebastian Kurz gibt es scharfe Kritik:

Klimawandel, die Senkung der Steuerlast, der Kampf gegen illegale Migration. Diese Schlagworte wiederholt Kurz im Wahlkampf geradezu mantraartig, füllt sie jedoch selten mit konkreten Forderungen.

Und so kritisiert auch Anton Pelinka: "Er ist ein perfekter Kanzler-Darsteller. Er hat ganz bestimmt keine rechtsextremen Inhalte. Er hat auch ganz bestimmt keine spezifisch konservativen Inhalte. Das Problem ist: er hat gar keine Inhalte.

Aber dieses Nichts an Inhalt verkauft er perfekt verpackt.".

ZoomIn Hartz IV: Weiterbildung ohne Sinn [ZDF]

26. September 2019

20190926 25 MB mp4 20190926

Dokumentation, 30 min, Deutschland, 2019,
Anna Kleiser, Patrick Stegemann, Finally, u.a.: ZDFzoom

Bildquelle: obs/ZDF/Wencke Santen
Textquelle: ZDF, übermittelt durch nachrichten heute

Mit der Einführung von Hartz IV sollten Arbeitslose auch “gefördert” werden. Das Fördern mündet seitdem häufig in Weiterbildungsmaßnahmen. Doch diese Kurse stehen in der Kritik. Am Mittwoch, 25. September 2019, 22.45 Uhr, berichtet “ZDFzoom” über “Weiterbildung ohne Sinn - Was sich bei Hartz IV ändern muss”.

Die Jobcenter sollen Langzeitarbeitslose für den Arbeitsmarkt fit machen. Viele Hundert Millionen Euro geben sie für diese Maßnahmen aus. Doch mittlerweile zweifeln viele am Sinn solcher Kurse: Manche Erwerbslose müssen Tierbilder ausmalen oder Murmelbahnen bauen. Selbst der Bundesrechnungshof kritisiert, dass ein Großteil solcher Maßnahmen die Eingliederung der Erwerbslosen nicht fördere, sondern gar behindere. Anstatt sich um einen Job zu kümmern, rauben diese Kurse Zeit und Energie, sagen Experten. Dennoch nehmen die Teilnehmerzahlen an solchen Maßnahmen seit Beginn des Jahrzehnts zu – obwohl es immer weniger Arbeitslose gibt.

Für Prof. Stefan Sell von der Hochschule Remagen ist dies das Ergebnis einer vollkommen verfehlten Förderpolitik. Denn während immer mehr Erwerbslose scheinbar “Sinnlos-Kurse” besuchen, bekommen immer weniger eine Förderung für Weiterbildungen mit anerkannten Abschlüssen. Der Staat spare damit Geld, denn die kurzfristigen Maßnahmen seien wesentlich günstiger als eine monatelange Weiterbildung, sagt Sell. Experten vermuten dahinter eine konkrete Absicht: Denn indem möglichst viele Arbeitslose in kostengünstige Bildungskurse gesteckt werden, erscheinen diese nicht mehr in der offiziellen Arbeitslosenstatistik.

Super Friede Liebe Love

05. September 2019

20190905 6 MB mp4 20190905

Dokumentation, 90 min, Deutschland, 2017,
Till Cöster u.a., horseandfruits.com

Weiter geht während der IGEL-Sommerpause in der Gegensprechanlage [Mitschnitt, 60 Min, mp3, 50 MB] auf Radio Lora.

Die soziale Diaspora inmitten des reichen Millionen-Dorfes München beschreibt auf einfühlsame Weise der Filmemacher Till Cöster, dessen Dokumentarfilm heute bundesweit in den Programmkinos anläuft.

Nicht nur im realen Leben, sondern auch im Kino sind Obdachlose und anderweitig "gestrandete" Menschen Figuren ganz am Rande – obwohl sie in jeder Großstadt unübersehbar sind. Umso bemerkenswerter ist Till Cösters Dokumentarfilm "Super Friede Liebe Love", in dem er sich intensiv und auf sensible Weise mit Menschen beschäftigt, die von der Gesellschaft aussortiert wurden. Über zwei Jahre hinweg begleitete er die Bewohner des katholischen Männerfürsorgeheims "Haus in der Kyreinstraße" in München.

Jahrelang, teils jahrzehntelang, lebten die meisten Bewohner auf der Straße, bis sie hier ein Zimmer fanden: Ex-Junkies, Trinker, psychisch Kranke. Cösters Film zeigt nicht zuletzt auch, dass diese Menschen sich nicht so leicht einordnen lassen. Er porträtiert die Männer als Individuen, die nun gemeinsam versuchen, ins Leben zurückzufinden. Dabei erstarrt der angenehm ruhige Film nie in Betroffenheitspathos. Cöster gelingt der Balanceakt, skurrile Momente in dieser ungewöhnlichen "Männer-WG" zu zeigen, ohne den Ernst der Schicksale zu trivialisieren. [filmportal]
"Super Friede Liebe Love" berührt in einer langsamen Erzählweise, die Geduld und Emphatie der zwitschernden twitter-Jugend auf die Probe stellen wird. [dah]

Zu sehen in bundesweit ausgewählten Programmkinos: Spielplan
Genossenschaftlicher Verleih ohne Mindestumsatz: Drop-Out Cinema

Bild: Franz Kastner, Ulrike Tortora, Dimitri Aschwanden
Ton: Wolf-Maximilian Liebich, Andreas Pils, Simon Spitzer
Produktion & Redaktion: Burkhard Althoff, Florian Brüning, Lucia Haslauer, Thomas Herberth
Konzept & Regie: Till Cöster

3rd Weekly Die-In: [Extinction Rebellion]

16. August 2019

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Forderungen Extinction Rebellion:

1. Die Regierung muss die Wahrheit über die ökologische Krise offenlegen und den Klimanotstand ausrufen. Die Dringlichkeit des sofortigen Kurswechsels muss von allen gesellschaftlichen Institutionen und den Medien kommuniziert werden.

2. Die Regierung muss jetzt handeln, um das Artensterben zu stoppen und die Treibhausgasemmission auf Null zu reduzieren.

3. Die Regierung muss eine Bürger*innenversammlung einberufen, die die notwendigen Maßnahmen für Klimagerechtigkeit und gegen die ökologische Katastrophe erarbeitet und verpflichtet sich, deren Beschlüsse umzusetzen.

Gegenstandpunkt von Dagmar Henn, 5. August 2019, ken.fm: '...wer über den Notstand entscheidet' - [audio - mp3]

Julia Fritzsche: Tiefrot und radikal bunt

01. August 2019

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München, (IGEL | Edition Nautilus)
Tiefrot und radikal bunt || Julia Fritzsche
Für eine neue linke Erzählung - Nautilus Flugschrift
Lesung im store galore [2nd Anniversary]

"Eigentlich liegt der Beschiss offen zutage: Während der vergangenen zwanzig Jahre wurde Hartz IV erfunden, die Gesundheitsversorgung zusammengestrichen, die Altersvorsorge privatisiert und der Pflegenotstand verstetigt. Dazu dann das Mantra, unablässig wiederholt: Die Heimat ist bedroht, Flüchtlinge raus, Grenzen dicht, wenn die Fremden nicht wären, ginge es allen besser.

Wie leicht selbst Gutsituierte Gefühle von Bedrängung und drohendem Statusverlust - ob begründet oder beschworen - auf Schwächere umleiten, ist immer wieder erstaunlich. In der Fantasie eines homogenen Volks werden die Gegensätze zwischen Herrschenden und Beherrschten übertüncht. Und es werden Gruppen definiert, die man verachten darf." - Auszug aus der Rezension von Benjamin Moldenhauer auf SPIEGEL.ONLINE [24. März 2019].

Julia Fritzsche ist Trägerin des Sozialpreises 2016 und zusammen mit Sebastian Dörfler Trägerin des Pechmannpreises 2018 und des zweiten Otto-Brenner-Preises 2018 (Videos der Preisverleihungen und Interviews).

Die sommerlich-urbane Einladung zu Julia Fritzsches Lesung hat der IGEL schließlich sogar bei freier Kost & Logis angenommen. Danke dahfür. Der einstündige Audio-Mitschnitt mit Auszügen aus ihrem Buch ist hier auch zum download frei erhältlich (mp3, 60 MB) || [über die grenze]: to force the debate.

Radio Lora: Hartz IV trifft Forum-Theater?

10. July 2019

Speichern: [mp3 - 55683072 B] -- Medien: Audiocast - UID: 20190710

München, (IGEL) - Radio Lora - Gegensprechanlagemit
Michaela Thomson, Karl Fuersich, Dominik 'Mac'Rath, Konny Hoff, Fritz Letsch und David Herzog,

Mit Klezmer-Musik aus der neuen CD von Michaela Dietl: 'Hommage an Kurt Eisner' [cover.pdf, 242 kB]

Den Geist des Forum-Theaters verfolgt Fritz Letsch schon seit 1981, als Augusto Boal erstmals in München arbeitete. Nicht nur als Radiomacher der Gegensprechanlage durften wir Fritz am 4. Juli 2019 bei unserem Stammtisch willkommen heißen. Bei so vielen Schauspieler*innen, einer Geschichtenerzählerin und dem Initator des freien und antiautoritären Kinderprojekts iHelp-Kids stand schnell die Frage im Raum, wie das Forum-Theater als taktisches Mittel in der Öffentlichkeitsarbeit rund um Hartz IV eingesetzt werden kann. Eine Frage, die uns so sehr beschäftigte, dass wir unseren Stammtisch einfach in der Radiosendung fortgesetzt haben.

Wie ist das eigentlich mit den Fabrikanten von Hartz IV, Rentenkürzungen und gestrichenen Asylrecht? Wollten die nicht schon lange zugleich vermeintliche Akteure und Objekte einer taktischen Inszenierung im öffentlichen Raum sein? Und entbrennt der Volkszorn auf dem Münchner Marienplatz daran so sehr, wie an der Wehrmachtsausstellung 1997, oder 1998 an dem Plot zur Einführung des Asylbewerberleistungsgesetzes durch die Gruppe [über die grenze]?

Dinge vor das Bundesverfassungsgericht bringen

07. July 2019

München, (IGEL) - Mit den Sanktionen bei Hartz IV, oder 'wenn ein Minimum gekürzt wird' (Anja Nehls, Dlf) und dem hierzu gerade vor der Urteilsverkündung stehenden Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht hat sich die juristische Literatur und Lehre bislang nicht beschäftigt.

Geschweige denn, juristisch durchdachte Strategien für deren Betroffene entwickelt.

Dinge vor das Bundesverfassungsgericht bringen, Christel T. (pdf, 125 kB)
Ersterscheinung in der Forum Recht - Ausgabe 2/19 - mit Dank für die Genehmigung zur Vorabveröffentlichung

Forum Recht ist ein seit Anfang der 80er Jahre bundesweit vierteljährlich erscheinendes rechtspolitisches Magazin, das vom Bundesarbeitskreis kritischer Juragruppen (BAKJ) und Forum Recht e.V. herausgegeben wird.

Erstmals in der kommenden Ausgabe 2/19 beschreibt die bereits bekannte politische Analystin, Theoretikerin und Rechtspraktikerin Christel T. die Strategien der Gruppe um Ralf Boes und die Hintergründe der Richtervorlage des Sozialgerichtes Gotha. Aus erfolgreicher Erfahrung wird die taktisch überlegende Leserin eine juristische Strategie gegen Hartz-IV Sanktionen entwickeln.

Direkt und unmissverständlich ist dabei Christel T's Sprache. Schon gar nicht hält sie sich an die fachlich etablierte Terminologie grosser Rechtslehrer und Verfasser juristischer Kommentare, übernimmt aber an geeigneter Stelle deren Nomenklatur. Ein didaktisch gänzlich gelungenes Lehrstück, das als Kochbuch für Jurist*innen wie Nicht-Jurist*innen verstanden werden darf.

Christel T: 'So sehr diese Geschichte den Fakten entspricht, so sehr ist sie gleichzeitig totaler Bullshit. Der Thüringer Kläger hatte sich in Wirklichkeit an einer breit angelegten Strategie beteiligt, die das Ziel hatte, trotz hoher Hürden die Sanktionen der Jobcenter vom BVerfG prüfen zu lassen. Dieser Teil der Geschichte ist zwar notwendig, um zu verstehen, was passiert ist, und lehrreich für alle, die etwas Ähnliches vorhaben - doch dieser Teil der Geschichte entspricht nun mal nicht dem Klischee über etwas unbedarfte, psychisch labile, ungebildete, unpolitische und meist passive Erwerbslose, die sich leider nicht so recht zum Klassenkampf aufraffen können. '

 Dinge vor das Bundesverfassungsgericht bringen, Christel T. (pdf, 125 kB)
Ersterscheinung in der Forum Recht - Ausgabe 2/19 - mit Dank für die Genehmigung zur Vorabveröffentlichung

Knapp 49 000 weniger Sozialwohnungen in Deutschland

19. June 2019

Während gestern in Berlin noch die Mietpreisdeckelung beschlossen wurde, verbreitet die dpa heute u.a. in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und im Deutschlandfunk folgende Meldung zum bundesweiten Rückgang der Sozialwohnungen:

Berlin, (dpa) In Deutschland ist die Zahl der Sozialwohnungen zuletzt um mehrere Zehntausend gesunken. So gab es zum Jahresende 2017 knapp 49 000 weniger Sozialwohnungen als noch ein Jahr zuvor. Das geht aus jüngsten Zahlen hervor, die das Bundesinnenministerium an den Bundestag meldete. Bei Sozialwohnungen sind die Mieten staatlich reguliert. Nur Menschen, bei denen die Behörden einen besonderen Bedarf sehen, dürfen dort wohnen. Allerdings fallen Wohnungen nach einer bestimmten Zeit aus der «Bindung» und können normal am Markt vermietet werden.
Quelle: dpa, Frankfurter Allgmeine - Agenturmeldung

Darf das BVerfG unabhängig über die Menschenwürde entscheiden?

15. January 2019

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Karlsruhe: In diesen Stunden verhandelt der Erste Senat des Bundesverfassungegerichts erstmalig mündlich in Sachen 'Sanktionen im SGB II'. Seit 10 Uhr behandelt der Senat innerhalb einer auf Art. 100 Abs. I GG begründeten Vorlage des Sozialgerichtes Gotha die Frage, ob mit der durch Sanktionierung entstehenden Kürzung des Arbeitslosengeldes 2 so tief in das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum aus Art. 1. Abs. 1 i.V.m. Art. 20 GG eingegriffen wird, dass der Gesetzgeber mit der Einführung der Sanktionsparagraphen dieses Grundrecht in seinem Kernbestand und auf verfassungswidrige Weise verletzt hat.

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Doch das jetzt anstehende verfassungrechtliche Verfahren ist nicht der einzige Grund für die große mediale Aufmerksamkeit, die Arbeitslose im Allgemeinen und deren Sanktionierung im Speziellen derzeit erfahren. Die Bundestagswahl hat die parlamentarischen Gremien in einen Zustand der anhaltenden Verwirrung versetzt. Die parlamentarische Arbeit "am Wähler" steht noch unter dem verheerenden Schock, den die Ergebnisse der letzten Bundestgswahl hinterlassen haben. Auf dem Weg zur Selbstfindung eines wiedererkennbaren sozialdemokratischen Profils bleiben gesetzgeberisches Wirken und gesellschaftliche Gestaltung in den Kinderschuhen der sog. 'Werkstattgespräche' und in den von der Bundesregierung eigens ausgewählten Zirkeln stecken.

Der parteipolitische Wunsch nach klarer sozial- und migrationspolitischer Profilierung und die öffentlichen Gelöbnisse, zunindest dem mit aktivem Wahlrecht ausgestatteten Teil der Bevölkerung nach dem letztjährigen Debakel besser zuhören zu wollen und dessen Wünsche viel mehr als bisher zu berücksichtigen, wirkt angesichts der jüngsten sozialrechtlichen Reformbestrebungen der ehemaligen Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles, geradeu grotesk. Schließlich möchte sie nunmehr als "gerade mal so" SPD-Parteivorsitzende eben jenes Sozialgesetzbuch fundamental erneuern, für dessen Eindämmung seiner die Menschenwürde tangierenden Auswüchse ihr als Bundesarbeitsministerin offenbar vier Jahre lang die Zeit gefehlt hat.

Beinahe buchstabengetreu vom Agentur-Kärtchen abgelesen klingt es dann auch, wenn Nahles vom 'jetzigen Hartz IV Regime' spricht, das sie ganz plötzlich, also quasi über Nacht, festgestellt haben will. Gerade einmal vier Monate nachdem sie eben diesem Regime jahrelang als Bundesarbeitsministerin vorstand und es mit dem eigens unter von der Leyen aufgebauten Team aus sozialpolitischen Staatsekretärinnen und wiefen Werbeagenturen nicht nur vehement verteidigt, sondern ihm mit dem Neunten Änderungsgesetz auch die letzten sozialrechtsstaatlichen Ällüren ausgetrieben hat.

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Und schon jetzt spielt ihr Nachfolger Hubertus Heil den bösen Bullen im Dreamteam, der zähneknirschend verlautbaren lässt, die Sanktionierung arbeitsloser und abeitender Sozialleistungsbezieherinnen sei fundamentales und unverzichtbares Werkzeug eines an die Selbstverantwortung des Einzelnen appelierenden Sozialstaates. Schön, dass eben diese profilierungssüchtige Werbemaschinerie nunmehr verspätet und doch gänzlich unbeabsichtigt die Verletzung fundmentaler Grundrechte ins öffentliche Licht rückt, während sie qualifizierte und um jedes Detail ringende Ausschußarbeit und sogar die gesellschaftlich gestaltende und zugleich ausgleichende Funktion des Bundestages im Ganzen längst abglöst hat.

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So viel Aufmerksamkeit haben die meisten 'Hartzler' schon lang nicht mehr erfahren. "Wir sind überhaupt nicht interessant heute" konstaniert hingegen enttäuscht der sonst so omnipräsente Hartz-IV Aktivist Ralph Boes und bezeichnet sich selbst dabei als Zaungast. Dass sich mittlerweile Journalistinnen selbst in kleinen Erwersblosengruppen gegenseitig die Klinke in die Hand drücken, um live und in Farbe über die Spezies des verarmten und dann noch gestraften Prekariats zu berichten, erstaunt dann doch.

"Wir sind aber durchaus in der Tat der Meinung, dass die Sanktionen, der Sanktionsmechanismus durchaus einen förderlichen Effekt hat. Wir sehen darin eine durchaus auch gewünschte pädagogische Wirkung, was das Verhalten der Betroffenen angeht. Denn - und insofern kann ich auch noch eingehen auf den Bereich 'Materielle Auswirkungen der Sanktionen' - natürlich haben die Auswirkungen. Genau das soll auch so sein. Denn natürlich liegt es im Wesentlichen auch in der Hand der Betreffenden selber, ob sie durch Pflichtverletzung die Sanktion herbeiführen oder nicht. Und deshalb halten wir das System des Sanktionsmechanismus im Prinzip für völlig richtig und genau dem Prinzip 'Fördern und Fordern' angemessen."

Ivan Parvanov, Geschäftsführer der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft
anläßlich einer Anhörung im Bundestagsauasschuss für Arbeit und Soziales

"Gut, dass den Arbeitslosen jemand auf die Finger schaut, damit die nicht wieder nachmittags bei der dritten Flasche Bier erstaunt vor dem Fernseher wach werden", behaupten Wirtschaftsvertreter, und meinen damit die schwarze Pädagogik, die letztlich auch der Begründung des Gesetzgebers bei Einführung der Hartz-IV Gesetze 2005 und deren Grundsatz des "Förderns und Forderns" entsprach. Dass ganz nebenbei damit der größte Nriedriglohnsektor in gesamt Europa geschaffen wurde, hat bekanntermassen Gerhard Schröder bereits vier Wochen nach Einführung des Gesetzes auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos nochmals bekräftigt. Dass ein solche Niedriglohnsektor auf der allgemeinen Verfügbareit und Willfährigkeit von Lohnarbeitssklaven beruht, die so wenig verdienen, dass ein menschenwürdiges Existenzminimum weder die Wohnungsmiete, geschweige denn auch nur eingeschränkte soziokulturelle Teilhabe ermöglicht, ist den Wenigsten klar, die derzeit ledigich die Kündigung Ihres lohngedumpten Jobs fürchten müssen und über denen langsam und vage das Damokles Schwert der modernen Sozial-Exekutive baumelt.

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'Bloß nicht abrutschen, lieber das Maul halten und weiter arbeiten!' hat die Devise derer zu lauten, die gerade noch so über die Runden kommen. Und wenn es doch geschieht, gibt es beim Jobcenter den nächsten prekären Job. Sonst hiessen sie ja Arbeitszentren, was auch nicht so gut klänge und womöglich geeignet wäre, manch ungewollte Assoziation hervorzurufen.

Nicht nur die von Erwerblosigkeit bedrohten und die schon um ihren "gerade noch im Rahmen des menschenwürdigen Existenzminimums" [BVerfGE 1 BvL 1/09] liegenden Regelsatz Samktionierten finden jetzt mehr Gehör denn je. Selbst renommierte Meinungsmacher und rechtlich bewanderte Politik-Redakteure wie Heribert Prantl können über die zahlreichen Kommentare und und sich zunehmend verstärkenden Rückmeldungen ihrer Leserschaft nur staunen. In Zeiten einer sich zur 'global coldness' entwickelnden Netzkultur und der Überwachung nicht von, sondern durch soziale Medien, scheint niemand keine Meinung dazu zu haben, wie man die ohnehin längst nicht mehr zur Verfügung stehenden Langzeitarbeitsverhältnisse gerecht unter den "Sozialschmarotzern" verteilt. Dabei bezieht Prantl schon seit Jahren in selbst für seine Verhältnissen eindeutiger Weise Stellung gegen eine gesellschaftliche Stimmung, in der

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Angesichts der mahnenden und besorgten Worte Prantls über die Berufung Harbarths mag es kaum erstaunen, dass ersten Verschwörungstheorien zu Folge ein nicht zufälliger Zusammenhang zwischen der Terminierung des ersten mündlichen Verhandlungstermines durch den Ersten Senat und der sich genau heute zum 100. mal jährenden Ermordung Rosa Luxemburgs bestünde...

Eilbeschluss vom 6. Februar 2017 sieht das LSG.
[Az.: L 11 AS 887/16 B ER]

'Es verschwindet nicht'

13. December 2018

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.The Revolution Will not be Televised, Gil Scott Heron, 3:00 Min
'Ich bin jetzt sehr lange in diesem... ...Feld tätig und kann Ihnen sagen, dass wir Phänomene wie "Wildes Campieren" seit ungefähr 2011/2012 haben.

Seitdem hat sich das verfestigt, es hat sich bestätigt, dass es immer wieder Thema ist: Es verschwindet nicht."

Rudolf Stummvoll, Leiter des Amtes für Wohnen und Migration, am 06.12.2018 im TV-Magazin 'quer'

Stadt vertreibt die Obdachlosen - Brauchts das?

06. December 2018

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.'quer' - mit Christoph Süß - Bayerisches Fernsehen, 6:19 Min

Keine Gnade für Münchens Obdachlose: Die Stadt ließ die Lager unter Reichenbachbrücke und Wittelsbacherbrücke räumen. Die Bewohner protestierten, eine Initiative konnte das Schicksal nicht abwenden.

Update vom 29. November, 20.21 Uhr: Sterio Iliev (60) verfolgt mit starrem Blick, wie die Männer in orangen Westen das Zuhause seiner Nachbarn unter der Wittelsbacherbrücke auseinandernehmen. Matratzen, Sofas, Schränke, Kochgeschirr – alles muss weg! Ilievs Bleibe an der Reichenbachbrücke war da schon futsch. Drei Stunden nach Beginn der Räumung um 7.15 Uhr war der gesamte Hausstand der Obdachlosen in acht großen Containern bereit zum Abtransport. „Die haben alles mitgenommen“, sagt Iliev. Vier Jahre lang wohnte der Bulgare zusammen mit anderen Osteuropäern unter der Reichenbachbrücke. Bis Donnerstag. Grundsätzlich werde „wildes Campen“ in München nicht geduldet, teilt die Stadt mit. Denn die ungesicherten Behausungen würden Gefahren bergen – Überfälle, Kälte, unabsichtlich angefachte Brände.

Drastische Kürzung in den SBH trotz Stellenbemessung des POR

30. November 2018

.Çetin Oraner, 'MitLinks', Nr. 66, Dezember 2018, S. 17

Es ist allgemein bekannt, dass die Bevölkerung Münchens jedes Jahr um die Größe einer Kleinstadt wächst. Damit wachsen auch die sozialen Probleme. Diese Entwicklung ist für das Sozialreferat und somit für die Sozialbürgerhäuser (SBH) eine große Herausforderung.

Um der wachsenden Aufgabe gerecht zu werden, brauchen die SBH neben der zentralen Einheit für Wohnungslose [ZEW] für den operativen psychologischen Fachdienst mehr Personal. Aufgrund dessen hat das Personal- und Organisationsreferat - wie in der Anlage der Vorlage beschrieben [Link] - ursprünglich den Bedarf von zusätzlichen 38,83 VZÄ festgestellt und erklärt, dass der Bedarf dem Stadtrat für eine dauerhafte Anerkennung der Stellen in einer Sitzungsvorlage vorgelegt werden kann.

Jedoch im Eckdatenbeschluss lesen wir, dass das Sozialreferat diesbezglich nur 9 VZÄ beantragt hat. Außerdem wurden sie gekürzt auf 1,5 VZÄ. Die 1,5 VZÄ bekommt das Stadtjugendamt für die Fachberatung und für den psychologischen Dienst. Dies ist völlig in Ordnung, weshalb wir das unterstützen.

Nur, dass zwischen dem, was in der POR in seiner Personalbemessung an zusätzlichen 38,83 VZÄ festgestellt hat und dem, was an 1,5 VZÄ genehmigt wurde, Welten liegen. Die SBH bekommen also nichts. Als die Linke fiden wir diese drastische Kürzung eien fatalen Fehler.

Im Übrigen muss sich die Grko die Frage gefallen lassen, wozu dann der ganze Aufwand mit Stellenbemessungsverfahren dient, wo viel Zeit und Energie verwendet werden, wen sie doch nicht umgesetzt werden. Das ergibt keinen Sinn.

Denn auf Dauer werden bei dieser drastischen Unterbesetzung die Fachkräfte vor Ort die Arbeit nicht bewältigen können. Die betroffenen Menschen werden darunter leiden. Alleine, wenn wir an die Abklärung von Gefährdungsfällen in der Erwachsenenilfe wie z.B. an Suizid gefährdete Menschen denken, ist diese Kürzung verantwortungslo. Die Kroko die Personalbemessung des POR umsetzen und nicht über den Haufen werfen.

Deshalb fordern wir als die Linke in unserem Änderungsantrag, dass die 38,83 VZÄ, wie vom POR festgestellt, umgesetzt werden.

Zur Abwechslung: Teilhabe-Chancen

08. November 2018

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Sorgen um ihre Chancen zur gesellschaftlichen Teilhabe dürften sich wohl die wenigsten Mitglieder des Bundestages machen. Diäten brauchten sie dazu eigentlich nicht einmal, alleine die Sitzungsgelder würden genügen, um jedenfalls den nächsten Famillienurlaub zu finanzieren. Zwar ist das gesellschaftliche Ansehen des in Vollzeit in Plenarsäälen arbeitenden Bevölkerungsteils nach den 'Merkel muss weg!' Parolen im vergangenen heißen Herbst ins Wanken geraten, aber die meisten dürften sich wenig Gedanken darüber machen müssen, was sie beim nächsten Cocktailempfang auf die obligatorische erste Vorstellungsfrage nach dem beruflichen Umfeld wohl so antworten sollen.

So dürfte es auch Hubertus Heil gehen. Für die, die ihn noch nicht kennen, sei nebenbei bemerkt, dass er seit der vergangenen Bundestagswahl immerhin zum Minister für Arbeit und Soziales ernannt wurde. Außer ihm selbst haben das bislang aber nur eine Hand voll Redenschreiber, Staatssekretärinnen und BMAS Mitarbeiter bemerkt. Denn ein Mann von großen Tönen ist Hubertus Heil nicht. Aber spucken kann er, sogar ziemlich weit:.

'Wir haben trotzdem [...] einen verfestigten Sockel von Lanzeitrbeitslosigkeit. Von Menschen, die nicht die Chance hatten, von dieser guten wirtschaftlichen Entwicklung zu profitieren. Und deshalb ist es richtig, dass wir heute anpacken. Und ich bin stolz drauf, dass es gelingt, dass wir heute den sozialen Arbeitsmarkt im deutschen Bundestag beschließen.'
Hubertus Heil am 8. November 2018 im DBT.

Schön, dass der Bundestag nach seinem Wahldebakel im vergangenen Jahr nunmehr vorgibt, sich mehr um seine Wähler bemühen zu wollen, ja sie sogar teilhaben zu lassen. Nein, nicht im Plenarsaal selbstverständlich, sondern am öffentlichen Leben. Schön auch, dass wir im Zweiten Sozialgesetzbuch zwar immer noch gesetzlich verpflichtet werden, jeden noch so menschenunwürdigen Frohndienst der Gesellschaft zu erledigen, während sich ganze Industrie- und Verwaltungszweige darum bemühen, die schöngerechnete Arbeitslosenquote inoch ein bisschen weiter unter 5% zu drücken. Aber so ein richtiges Wahlrecht, welchen Beruf wir ausüben wollen: daran hätte niemand geglaubt. Schließlich genügt es doch, einmal in vier Jahren seine Stimme für die 'Volksvertreter' abzugeben, um aktiv an der parlamentarischen Demokratie teilzuhaben, oder nicht? Dafür dürfte man sich doch dann auch im Notfall eine den Menschen und seine Talente fördernde Arbeitsvermittlung im Jobcenter erwarten, ganz im pädagogischen Sinn ohne Zwang und Druck? Keine Sorge, das wirds weiterhin nicht geben. Der Gesetzgeber bleibt beim alten Kuchenrezept: Einen Teil fördern & neun Teile Fordern, fertig ist der soziale Arbeitsmarkt. Dennoch: vielversprechend klingt der sperrige Titel des zehnten Änderungsgesetzes schon: [Sanktionen] rechnen, wenn er sich nicht wohl verhält. Was in Augen der Behörde oft "rechtsmissbräuchlich" als Pflichtverletzung verstanden wird, entspringt aber bisweilen obskuren Allmachtsphantasien der Sachbearbeitung.

Ist die Menschenwürde vom Wohlverhalten abhängig?

29. August 2018

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.A. Wittich und S. Bode, ARD, "Plusminus", 07:00 Min:

Wer Arbeitslosengeld 2 (Hartz IV) erhält, muss mit Leistungskürzungen [Sanktionen] rechnen, wenn er sich nicht wohl verhält. Was in Augen der Behörde oft "rechtsmissbräuchlich" als Pflichtverletzung verstanden wird, entspringt aber bisweilen obskuren Allmachtsphantasien der Sachbearbeitung.

Klaus Brieger ist krankheitsbedingt auf die Hilfe des Jobcenters angewiesen. Ein Mini-Job reicht für seinen Lebensunterhalt nicht aus. Deshalb muss er regelmäßig Termine beim Jobcenter Märkischer Kreis wahrnehmen - genauer gesagt müsste er. Weil diese Termine jedes Mal frühmorgens in seine Arbeitszeit als Schulbusfahrer fallen, bittet er um eine Einbestellung zu einer anderen Uhrzeit. Statt diesem Anliegen zu entsprechen, wird der sog. Jobcenter-"Kunde" mit mehrmaligen Leistungskürzungen bestraft, bis hin zum Verlust der Krankenversicherung und der Wohnungsmiete. In der Folge kündigt der Vermieter von Klaus Brieger dessen Mietwohnung.

Nur ein Fall unter tausenden bundesweit jährlich Sanktionierten. Das Sozialgericht Gotha will deshalb vom Bundesverfassungsgericht klären lassen, ob Hartz-IV überhaupt gekürzt werden werden darf, wenn die Leistung das Existenzminimum sichern soll und bereits nach früheren richtungsweisenden Entscheidungen des BVerfG dem „Grunde nach unverfügbar“ ist? [Urteil vom 09. Februar 2010 - 1 BvL 1/09]

Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung

05. November 2017

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Von der "Heranführung an den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt" über die "Beseitigung von Vermittlungshemmnissen" zur "Vermittlung in eine versicherungspflichtige Beschäftigung". Die gesetzlich festgelegten Ziele sogenannter Aktivierungs- und Eingliederungsmaßnahmen der Jobcenter und Arbeitsämter treffen jeden Arbeitslosen.

Einer schriftlichen Einladung durch die Arbeitsvermittlung zur Besprechung der "beruflichen Situation" folgt die Vorlage einer meist unterschriftsreifen Eingliederungsvereinbarung. Wer sofort und blind unterzeichnet, findet sich schnell in oft nur wenig sinnvollen Bewerbungskursen wieder, die Zeit und Energie rauben, anstatt sich individuell und ernsthaft um Arbeit bemühen zu können.

Wie ein Gespräch in der Arbeitsvermittlung ablaufen kann, zeigte schon in den neunziger Jahren der Kabarettist Dieter Hallervordern (Die Wühlmäuse) in seinem Sketch "Arbeitsamt - German Employment Center". Geradezu visionär gab Hallervordern schon damals einen Ausblick darauf, wie im neoliberalen Neusprech der Bürger zum Kunden wurde, der im Jobcenter gerne mal über den Tisch gezogen wird.

Radio Lora: Soziale Gerechtigkeit

06. September 2017

Speichern: [mp3 - 55451061 B] -- Medien: Audiocast - UID: 20170906

München, (IGEL) - Radio Lora - Gegensprechanlage
von Konny Hoff, David Herzog und Maximilian

Der Geist des Grundgesetzes ist die offizielle Grundlage unseres Staates. Der Bayerische Landtag hat ein Integrationsgesetz beschlossen, nach dem Bewohner dieses Landes, die dies nicht wahrhaben wollen, auch zwangsweise zum staatsbürgerlichen Unterricht geleitet werden.

Wie ist das eigentlich mit den Fabrikanten von Hartz IV, Rentenkürzungen und zusammengestrichenen Asylrecht? Vielleicht sollte man denen einige Plätze beim Staatsbürgerunterricht reservieren?

Die Grafik ist der Titel der Broschüre 'So funktioniert die deutsche Rechtsordnung', herausgegeben vom Bayerischen Staatsministerium der Justiz, den die 700 "ehrenamtlichen" Richter und Staatsanwälte bei den Integrationskursen verteilen müssen...

Existenzbedrohung statt Hartz IV

15. August 2017

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H. Engel und C. Schönfeld, FAKT, MDR, Doku, 2016

„Existenzbedrohung durch Hartz IV“ trifft es möglicherweise noch etwas genauer, wenn man das Verwaltungshandeln des hier dargestellten Jobcenters Salzlandkreis beurteilt. Das ARD Team zeigt dies exemplarisch anhand der betroffen machenden Leidensgeschichte des 62-jährigen Erwerbslosen Helmut Engel.

„Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen“, sagte Franz Müntefering einst kurz nach der Einführung von Hartz IV. Helmut Engel hat gearbeitet. Jetzt, nach 45 Jahren Beitragszahlung und mit angegriffener Gesundheit ist er auf die Hilfe des Staates angewiesen, weil ihm noch einige Monate bis zur Rente fehlen. Doch das Jobcenter Salzlandkreis ist da anderer Meinung. Wegen einer sogenannten „Vermögensvermutung“ verweigert es die Auszahlung des dringend benötigten Arbeitslosengeldes 2.

„Vermögensvermutung“ beim Antragsteller? Diese Dokumentation bestätigt vielmehr die Vermutung über die rechtsmissbräuchliche Willkür des Jobcenters Salzlandkreis und schafft darüber hinaus bittere und zweifelsfreie Gewissheit: so sozialrechtlich notwendig die allgemeine Mitwirkungspflicht sein mag, wird sie bundesweit von einzelnen Sachbearbeiter_innen in den Sozialbehörden überdehnt und führt bei zahlreichen Hilfebedürftigen ins soziale Abseits, manchmal sogar in die Obdachlosigkeit..

Notizbuch: Energiearmut

29. March 2017

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"Energiearmut"
Wann darf der Versorger den Strom abschalten?
Bayerischer Rundfunk, Notizbuch, von Hanna Maier,
Dipl. Psych. Frank Luschei und Annika Arnold

Wer arm ist, gibt prozentual fast doppelt so viel seines Einkommens für Energie aus, wie reiche Menschen. Das trifft Rentner und Geringverdiener, aber am prekärsten betroffen sind Haushalte, die in der Grundsicherung der Sozialleistungssysteme sind. "Wir wissen aus relativ plausiblen Berechnungen, dass alleine in dieser Grundsicherung schon viel zu geringe Energiekosten berücksichtigt sind.", so der Sozialforscher Frank Luschei von der Univerität Siegen.

In der Praxis trifft das genau so auf Annika Arnold zu. Sie hat einen Hochschulabschluss in Naturwissenschaften und ist während der Doktorarbeit schwanger geworden. Danach hat sie als Alleinerziehende keine neue Arbeit mehr gefunden. Seitdem leben sie und André von Unterhalt und Arbeitslosengeld 2, also Hartz IV. "Letztendlich zum Leben zur Verfügung haben wir zwei, mein Sohn und ich, um die 400;- Euro im Monat."

In Deutschland haben 2016 die Energieversorger 7,7 Millionen Haushalten eine Stromsperre angedroht. Doch politisch wird das Thema kaum diskutiert. Eine kleine Anfrage der Linkspartei hat ergeben, dass die Bundesregierung noch nicht einmal bereit ist, den Begriff der Energiearmut zu definieren und damit anzuerkennen. Es gibt auch nur eine lückenhafte Datenerhebung. Weder Dauer der Sperrungen noch absolute Zahl der betroffenen Menschen werden bisher statistisch erfasst. Dabei hat die EU-Kommission bereits 2009 die Mitgliedstaaten dazu aufgefordert, Strategien gegen Emergiearmut zu entwickeln.

Ehrenpreis im Dressur Reiten: "Goldener Geldhahn" für Emilia Müller

26. March 2017

Den seit 1789 verliehenen Ehrenpreis "Goldener Geldhahn" der Dressurreiterinnen erhält in diesem Jahr die bayerische Sozialministerin Emilia Müller für ihren vehementen Einsatz und überragenden Erfolg in der Disziplin "Gehorsamssprung".

Am 6. März 2017 ließ Sozialministerin Müller durch ihren Ministerialdirigenten Eugen Turi ein Rundschreiben an die bayerischen Wohlfahrtsverbände versenden, die der finanziellen Förderung durch das Sozialministerium unterliegen.

"Aus gegebenen Anlass" müsse auf die genau ein Jahr zuvor durch das Ministerium erlassene "Richtlinie für die Förderung der sozialen Beratung und Betreuung von Ausländerinnen und Ausländern" hingewiesen werden. Zweck der bayerischen Asylsozialberatung sei es demnach, asylsuchende Flüchtlinge "über eine bereits bestehende oder in absehbarer Zeit möglicherweise eintretende Ausreisepflicht bzw. über die Anerkennungsquoten im Asylverfahren aufzuklären und auf entsprechende Hilfsangebote im Freistaat Bayern für eine freiwillige Rückkehr oder Weiterwanderung hinzuweisen. [...]

Mit dieser Anstiftung zur «freiwilligen» Ausreise unvereinbar sei es laut des Rundschreibens, wenn asylsuchende Flüchtlinge auf ihre bereits der Rechtsmittelbelehrung entnehmbare Möglichkeit hingewiesen würden, einstweiligen Rechtsschutz gegen eine Ausreiseanordnung zu beantragen, um so bis zur verwaltungsgerichtlichen Entscheidung vor einer plötzlichen Abschiebung geschützt zu sein. Das bspw. durch Ehrenamtliche des Bayerischen Flüchtlingsrates praktizierte Übersetzen oder Erläutern einer rechtsstaatlichen Grundsätzen folgenden Rechtsmittelbelehrung wäre also nach der Subsumtion des Ministerialdirigenten ein Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz.

Tatsächlich stellen diese Übersetzungs- und Vermittlungstätigkeiten nicht mal eine Rechtsdienstleistung dar. Denn diese ist in § 2 RDG legal definiert. Rechtsdienstleistung ist demnach jede Tätigkeit in konkreten fremden Angelegenheiten, sobald sie eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls erfordert. Gerade die rechtliche Prüfung des Einzelfalles ist aber bei einer Übersetzungs oder Vermittlungstätigkeit eben nicht gegeben. Hierzu genügt es regelmäßig, den in deutscher oder englischer Sprache verfassten Bescheid des BAMF in einfache Sprache zu transkribieren. Eine rechtliche Prüfung des Bescheides oder seiner Rechtsmittelbelehrung erfolgt dabei gerade nicht.

Doch das dünne Eis, auf dem sich die Rechtsauffassung des Sozialministeriums bewegt, genügt noch nicht zum Aufbau des ministeriellen Drohszenarios: "Rein vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass im Wiederholungsfall bei einer dem Förderzweck nicht entsprechenden Mittelverwendung ein Widerruf der entsprechenden Verwaltungsakte in Betracht kommt." lautet der nachhallende Satz am Ende des Rundschreibens.

Da die Richtlinie in Ziff. 7 eine Bagatellgrenze von 25.000 EUR vorsieht und ein Großteil der Zuwendungen in die Personalausgaben für die Asylsozialberatungskräfte und Kräfte für Kinderbetreuung in den Aufnahmeeinrichtungen fließt, geht es für die Mitarbeiter_innen der Wohlfahrtsverbände um deren Existenz. Zugleich gefährdert das bayerische Ministerium für Familie und Soziales mit dem angedrohten Mittelentzug auch die Familien der Mitarbeitenden wie der betreuten Flüchtlingskinder. Dazu passend hat heute die CSU die Familie in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfes gestellt.

Die juristische Auffassung des Ministerialdirigenten entbehrt im Hinblick auf das Rechtsdienstleistungsgesetz aber nicht jeglichen unfreiwilligen Humors. Spaß verbreitet insbesondere Ziffer 1.1 der nicht mal Außenwirkung entfaltenden Richtlinie, wonach das höherrangige Rechtsdienstleistungsgesetz einzuhalten sei. Abgesehen davon, dass der Bundesgesetzgeber sicherlich keiner bayerischen ministeriellen Richtlinie zur Einhaltung seiner Gesetze auch im Wirkungskreis der Förderrichtlinie bedarf, sind schon in den 90ger Jahren die Versuche des Freistaates Bayern gescheitert, die Asylsozialberatung über das damals seit 1935 noch geltende und strenger gefasste Rechtsberatungsgesetz zu kriminalisieren. "Rein fürsorglich" sei deshalb auf fünf frühe, aber im Kern heute erst recht geltende Aufsätze von Rechtsanwalt Hubert Heinhold verwiesen [Quellen unten].

Im Verlauf des letzten Monats hagelte es von allen Seiten Kritik an dem sozialministeriellen Rundschreiben. Bereits zwei Tage nach dessen Versand titelte die Süddeutsche Zeitung: "Empörung über Sozialministerium - Wohlfahrtsverbände warnen vor Eingriff in Flüchtlingsberatung". Das international erscheinende MiGAZIN "Migration in Germany" folgte am 10. März 2017 nach: "Sozialministerium droht mit Geldhahn", hiess es dort. Als dann auch noch am 17. März das bundsweit auflagenstärkste Magazin FOCUS von dem "Drohbrief" und einem "Regelverstoß" sprach, bekam Müllers Pressestelle langsam ein Problem, weil nicht mehr die gerade zuvor veröffentlichten und liebevoll vorbereiteten "Informationen zur Asylpolitik" des Sozialministeriums im öffentlichen Rampenlicht standen, sondern Müllers entgleister Kratzer an der Etikette.

Hubert Heinhold:
Die Rechtsberatungspraxis in der sozialen Arbeit, Tagungsbeitrag September 2004
Rechtsberatung und Sozialarbeit - ein Scheinkonflikt? - InfoAlso, 2001, S.197, 2002 S. 12
Missbrauch des Rechtsberatungsgesetzes, VA, 2001, S. 145
Rechtsbesorgung oder Übersetzungstätigkeit - Soziale Arbeit (August), 2001, S. 295
Asylrechtskundige Beratung durch Sozialarbeiter und Ehrenamtliche -
ein Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz - ZAR, 1997, S. 110

Arbeitskreis kritische Sozialarbeit (aks): Positionspapier, April 2017

LSG Bayern: mit 5,25 Wochenstunden Arbeit EU-Arbeitnehmerstatus

06. February 2017

In einem Eilbeschluss vom 6. Februar 2017 sieht das Landessozialgericht Bayern nunmehr anknüpfend an die Rechtsprechung des EuGH den Arbeitnehmerstatus einer rumänischen Staatsangehörigen mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 5,25 Std. und einem monatlichen Verdienst von 187;- EUR als gegeben an. Der Senat hat deshalb einstweilige und aufstockende Leistungen des SGB II angeordnet.
[Az.: L 11 AS 887/16 B ER]

Der Beschluss des Landessozialgerichtes ist für Bayern als richtungsweisend zu bezeichnen, weil das Jobcenter München bislang in der Praxis jede geringfügige Beschäftigung pauschal als "völlig untergeordnete und unwesentliche Tätigkeit" und damit nicht den Arbeitnehmerstatus auslösend angesehen hat. Regelmäßig wurde arbeitenden EU-Bürger_innen so das lediglich die geringfügige Entlohnung aufstockende Arbeitlosengeld vorenthalten.

Auch die Bundesagentur für Arbeit hat ihre "Fachlichen Weisungen zu § 7 SGB II" erst Jahre nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 4. Februar 2010 verbessert. In der 'Causa Genc [Az. C-14/09]' stellte der EuGH hinsichtlich einer Arbeitszeit von 5,5 Std in der Woche bei einem monatlichem Verdienst von 175;- EUR eindeutig klar, dass die vereinbarte Wochenarbeitszeit und das Arbeitsentgelt nur Anhaltspunkte für die Annahme der Arbeitnehmereigenschaft sind:

'[...] doch lässt es sich unabhängig von der begrenzten Höhe des aus einer Berufstätigkeit bezogenen Entgelts und des begrenzten Umfangs der insoweit aufgewendeten Arbeitszeit nicht ausschließen, dass die Tätigkeit aufgrund einer Gesamtbewertung des betreffenden Arbeitsverhältnisses von den nationalen Stellen als tatsächlich und echt angesehen werden kann und es somit ermöglicht, dem Beschäftigten die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne von Art. 39 EG zuzuerkennen.

Bei der Gesamtbewertung des Arbeitsverhältnisses von Frau Genc sind nicht nur Gesichtspunkte wie die Arbeitszeit und die Höhe der Vergütung zu berücksichtigen, sondern auch solche wie der Anspruch auf bezahlten Urlaub von 28 Tagen, die Geltung von Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, die Anwendung des Tarifvertrags in der jeweils gültigen Fassung auf den Arbeitsvertrag sowie der Umstand, dass ihr Arbeitsverhältnis mit demselben Unternehmen beinahe vier Jahre bestanden hat.' [Az. C-14/09, Rz. 26, 27]

Gleichwohl forderte die Bundesagentur noch Jahre nach dem Urteil des EuGH in ihren damaligen "Fachlichen Hinweisen zu § 7" mindestens zehn Stunden Wochenarbeitszeit und zog einzig dieses Kriterium zur Beurteilung der unionsrechtlichen Arbeitnehmereigenschaft heran, um den Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB IIrechtmißbräuchlich auf so viele arbeitende EU-Bürger_innen wie möglich auszudehnen.

Andrea Nahles enttäuscht solidarisches Europa

01. January 2017

Speichern: [mp3 - 38019592 B] -- Medien: Audiocast - UID: 20170101

Für parlamentarische Verhältnisse geradezu unverzüglich hat die Bundesregierung auf drei Senatsurteile des Bundessozialgerichts vom 3. Dezember 2015 reagiert, wonach EU-Ausländer_innen auch bei fehlender Freizügigkeitsberechtigung zumindest Sozialhilfeleistungen im Ermessenswege zu erbringen sind.

Im Falle eines verfestigten Aufenthalts - über sechs Monate - sei dieses Ermessen aus Gründen der Systematik des Sozialhilferechts und der verfassungsrechtlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in der Weise reduziert, dass regelmäßig zumindest Hilfe zum Lebensunterhalt in gesetzlicher Höhe zu erbringen sei, so der 4. Senat des Bundessozialgerichts in seiner Medieninformation Nr. 28/15.

Für Andrea Nahles war diese höchstrichterliche Rechtsprechung Grund genug, um die Gewaltenteilung ad absurdum zu führen. Statt sich bei ihrer Gesetzgebung nunmehr an den richtungsweisenden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes zu orientieren, liess sie reflexartig unter Federführung ihres Bundesministeriums für Arbeit & Soziales in Windeseile das schon im Titel sperrige 'Gesetz zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (GrSiAuslG)' formulieren. Pünktlich zu Karnevalsbeginn am 11. November 2016 wurde der Gesetzentwurf der Bundesregierung in der 200. Sitzung des Bundestages erstmalig eingebracht und damit öffentlich.

Vorgestellt wurde der Entwurf von Anette Kramme, parlamentarische Staatsekretärin bei Bundesministerin Nahles. Krammes pathetischer Redeauftakt: "Wir leben in besorgniserregenden Zeiten!" darf angesichts der wesentlichen Aushöhlung der Grundrechte von EU-Bürger_innen durch ihren Gesetzentwurf noch als angemessen betrachtet werden. Gleich im zweiten Satz beschreibt die Staatsekretärin dann den Sinn und Zweck ihres Gesetzentwurfes aus Sicht der Bundesregierung: "Politiker mit nationalistischen Parolen erhalten Zulauf, und Institutionen wie die Europäische Union, die für Völkerverständigung und für internationale Kooperation stehen, sind schwer unter Beschuss geraten."

Weil also bei der kommenden Bundestagswahl mit einem beträchtlichen Stimmanteil für AFD und Konsorten zu rechnen ist, besetzt die Bundesregierung im Wahlkampfjahr deren rechtspopulistische Themen, indem sie künftig EU-Ausländer_innen Leistungen der sozialen Grundsicherung fünf Jahre lang vorenthält. Es bedarf wahrlich der rhetorischen Brillanz einer Staatsekretärin, die Quintessenz dieses Änderungsgesetzes in zwei Sätzen so prägnant auf den Punkt zu bringen.

Leisere und zugleich treffende Worte wählte hingegen zuvor im Bundesrat Professor Dr. Benjamin-Immanuel Hoff, Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten in Thüringen. Er sieht in dem Gesetzentwurf eine fundamentale Aushöhlung des verfassungsrechtlich garantierten Menschenrechts auf Gewährung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Bei der 950. Sitzung des Bundesrates am 4. November 2016 gab Hoff deshalb eine schriftliche Erklärung zu Protokoll, die angesichts des schweren verfassungsrechtlichen Eingriffs durch die Bundesregierung in ihrem gesamten Wortlaut bereit gestellt wird:

- Anlage 7 des Plenarprotokolls der 950. Sitzung des Bundesrates am 4. November 2016 in Berlin, S. 42, 43
- Gesetzgebungsverfahren GrSiAuslG - Dokumentationssystem für Parlamentarische Vorgänge [DIP-ID: 18-77237]

Infoabend für Frauen zu Existenzsicherung und Hartz IV

25. May 2016

Speziell für Frauen bietet der Trägerverein siaf e.V. am Dienstag, den 7. Juni 2016 um 18:30 Uhr in der Sedanstr. 37 einen Informationsabend zu Fragen rund um Existenzsicherung und Hartz-IV. Referentinnen sind Jelena Stanilov und Roswitha Zirngiebel.

An diesem Informationsabend haben alle interessierten Frauen die Gelegenheit, sich rund um Hartz IV zu informieren. Durch den Abend führen zwei Beraterinnen und Fachkräfte von siaf e.V., die die Probleme kennen, die im Leistungsbezug von Hartz IV auftreten können.

Weitere Details und Themen auf der Einladung

Zündfunk: Obdachlos in Bayern

22. March 2016

Speichern: [mp3 - 8363206 B] -- Medien: Audiocast - UID: 20160322

Kritiker zur Unterbringung Obdachloser:
Praxis der Stadt sei rechtswidrig
Süddeutsche Zeitung, München - von Thomas Anlauf
Foto: Alessandra Schelnegger

Nach einem Protestzug am 1. März, bei dem etwa 50 vor allem aus Bulgarien stammende Arbeiter auf ihre prekäre Wohn- und Arbeitssituation in München aufmerksam machten, soll der Druck auf die Stadt erhöht werden. An diesem Dienstag wollen die Demonstranten Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) eine 15-seitige Stellungnahme überreichen, wonach die Unterbringungspraxis der Stadt rechtswidrig sein soll.

Die Münchner Initiative Zivilcourage, die sich vor allem für Tagelöhner im Bahnhofsviertel einsetzt, hatte den Anwalt und ehemaligen Stadtrechtsdirektor Karl-Heinz Ruder gebeten, eine Expertise zu erstellen. Ruder kommt darin zu dem Ergebnis, dass das städtische Regelungswerk "aus mehreren Gründen einer rechtlichen Prüfung nicht standhalten kann", wie er in seiner Stellungnahme schreibt.

Restriktive Anweisungen sind notwendig

Die Dienstanweisung zur "Sofortunterbringung bei Obdachlosigkeit" des Sozialreferats vom 12. August 2015 definiert die Voraussetzungen, unter denen ein Obdachloser ein Recht auf Unterkunft hat. Demnach ist die Stadt "im Rahmen der Gefahrenabwehr dazu verpflichtet, Wohnungslose unterzubringen". Allerdings müssen Obdachlose nach Münchner Praxis zunächst nachweisen, dass sie weder eine Unterkunft in ihrem Heimatland noch eine in Deutschland haben. Außerdem müssen die Betroffenen nachweisen oder glaubhaft versichern, dass sie keine eigene Wohnung bekommen konnten.

"Der unbestimmte Rechtsbegriff des Wohnungslosen wurde restriktiv ausgelegt", räumt Frank Boos, Sprecher des Sozialreferats, ein. Eine derartige Dienstanweisung sei aber nötig, um die "bereits völlig überlasteten Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe" nicht noch mehr zu belasten. Das Sozialreferat rechnet damit, dass sich in diesem Jahr allein die Zahl der Wohnungslosen ohne Fluchthintergrund um 650 erhöhen wird.

Derzeit leben etwa 5400 Menschen ohne Wohnsitz in München, bis zu 650 übernachten auf der Straße. Doch natürlich weiß das Sozialreferat um das Dilemma der Wohnungslosen: Ohne feste Adresse gibt es meist keine Arbeit, ohne Arbeit keine Wohnung. "Wohnraum ist die unerlässliche Voraussetzung, um sich in eine Stadtgesellschaft zu integrieren", so Boos.

Zugezogene haben kein Anrecht auf eine Unterkunft

Eine Frau, die das am eigenen Leib erfahren hat und sich dem Protest an diesem Dienstag anschließen will, ist Albena Y. Die etwa 30-jährige Rumänin arbeitet seit drei Jahren als Reinigungskraft in München und ist nach Angaben der Initiative Zivilcourage seit neun Monaten obdachlos. Sie fordert, dass alle hier lebenden Menschen ganzjährig ein Recht auf Unterkunft und eine Meldeadresse haben.

Doch rechtlich ist die Sache nicht eindeutig. Zwar gilt für EU-Bürger wie Rumänen das Recht auf Freizügigkeit. Allerdings bedeutet das nicht, dass sich die Kommune am neuen Wohnsitz automatisch um neu Zugezogene kümmern muss. 2012 entschied das Verwaltungsgericht München den Fall einer damals 29-jährigen Frau aus Rumänien, die mit ihren drei Kindern nach München gezogen war und nach wenigen Tagen eine Unterkunft von der Wohnungslosenhilfe einforderte. Die Stadt lehnte das ab und bekam vom Verwaltungsgericht in der Sache recht.

EU-workers are not tolerated to settle down in Munich

06. March 2016

20160106 33 MB mp4 20160106

Attached to transnational strikes against borders and precarization EU-migrants mainly from Bulgaria claim for their rights to settle down in Bavarias capital of Munich.

Local social welfare offices for homeless people [ZEW] discriminate EU-citizens coming to compensate the german shortage of labour. Recently internal decrees came into force distinguishing between homeless hailing from Munich and those coming from European neighbouring countries.

Munich's municipal adminstration does not even allow immigrant workers to register in town as a place of residence. Without registration they are suspended from regular shelters, social welfare and state health insurance. Without registration no legalized jobs, without income no money to pay a flat. That's how the municipality is blameable for more and more homelessness in Munich.

Appell multi-lingual: english - türk - български - românesc - deutsch - srpsko-hrvatski - magyar

'Wir wollen Wohnen' - Kundgebung

01. March 2016

Speichern: [mp3 - 1280626 B] -- Medien: Audiocast - UID: 20160302

Prekarisierte Arbeiter_innen überwiegend bulgarischer Herkunft haben gestern die gleichen Rechte für den Zugang zu den Notunterkünften der Stadt München eingefordert, wie sie auch für deutsche Obdachlose gelten. Denn während Münchner mit deutschem Pass im Falle des Wohnungsverlustes meist raschen und dauerhaften Zugang zu den Obdachlosenunterkünften der Landeshauptstadt finden, werden EU-Bürger_innen aus den Nachbarländern vermehrt Steine durch das Amt für Wohnen und Migration in den Weg gelegt.

Die im Wohnungsamt am 1. September 2015 in Kraft getretene Dienstanweisung 'Sofortunterbringung bei Obdachlosigkeit' hält jedenfalls für Menschen aus den EU-Nachbarländern bei Weitem nicht, was ihr Titel verspricht. Während Deutsche weiterhin bei unmittelbarer Gefahr für die öffentliche Sicherheit' (bspw. Kältetod) ein Obdach finden dürfen, sollen EU-Bürger laut der Dienstanweisung zusätzlich nachweisen, Hartz-IV zu beziehen, um dauerhaft untergebracht zu werden. Hintergrund ist, dass in diesem Fall der Bund für einen Großteil der Kosten der Unterkunft aufkommt. So finanzpolitisch motiviert diese kommunale Forderung sein mag, so rechtswidrig ist sie zugleich.

Gerade einmal sieben Wochen vor dem Inkrafttreten wurde die in der Dienstanweisung verwaltungsintern ratifizierte 'Ungleichbehandlung nach Aufenthaltsstatus' in einem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes Bayern vom 7. Juli 2015 durch die Richterschaft eindeutig ausgeschlossen. Beklagte war auch hier die Landeshauptstadt München in Gestalt des Amtes für Wohnen und Migration als Antragsgegnerin:

"Dem grundsätzlichen Einwand der Antragsgegnerin, das Unterbringungsbegehren der Antragsteller sei mangels einer gesicherten aufenthaltsrechtlichen Position rechtsmissbräuchlich, kann nicht gefolgt werden. Die in der Obdachlosigkeit liegende Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung entfällt nicht dadurch, dass der Betroffene sich (möglicherweise) in anderer Hinsicht rechtswidrig verhält. Es ist auch nicht Aufgabe der allgemeinen Sicherheitsbehörde, etwaige Ausreiseverpflichtungen, zu denen bisher nicht einmal entsprechende (vollziehbare) ausländerrechtliche Bescheide vorliegen, durch Vorenthaltung einer menschenwürdigen Unterkunft faktisch durchzusetzen." - [Verwaltungsgerichtshof Bayern - Beschluss des 4. Senats vom 7. Juli 2015, 4 CE 15.1275, Rz. 4 und 4 CE 15.1421]

Gleichwohl werden EU-Bürger_innen durch das Münchner Wohnungsamt einer intensiven ausländerrechtlichen Prüfung ihres Aufenthaltsstatus unterzogen (Rz. 1.4 und 1.5 der DA vom 1. September 2015). Politische Flüchtlinge im Asylverfahren sind aufgrund der Subsidiarität des Asylbewerberleistungsgesetzes von der Obdachlosenunterbringung laut Dienstanweisung ohnehin ausgeschlossen.

Die Interessengemeinschaft der Erwerbslosen sieht wegen der Überschreitung der ausländerrechtlichen Kompetenzen und der offensichtlich rechtsmißbräuchlichen Dienstanweisung einer anstehenden verwaltungsgerichtlichen Prüfung mit Gelassenheit entgegen.

Kampagnen-Bündnis 'Wir wollen Wohnen'
Appell multi-lingual:
english - türk - български - românesc - deutsch - srpsko-hrvatski - magyar

Presseberichte:
Bayerischer Rundfunk (Julia Binder) - Süddeutsche Zeitung (Inga Rahmsdorf) - Waffen der Kritik (Marius Maier)

Wir wollen wohnen - Wohnraum für alle

01. March 2016

Liebe sozial- und sozialpolitisch Engagierte,
liebe Wohlfahrtsverbände,

in enger Zusammenarbeit mit obdachlosen EU-Migrant*innen in München planen wir eine Kampagne, um das Recht auf Unterbringung für alle unfreiwillig obdachlosen Menschen in München einzufordern. Unten nähere Informationen (inkl. Forderungen) und der Aufruf zu einer Demonstration am kommenden Dienstag, den 1. März 2016, um 10 Uhr an der Ecke Landwehr-/Schillerstraße. Die Demonstration stellt den Auftakt der Kampagne "Wir wollen wohnen" dar.

[1] Aufsatz BAGW - Grundsätze der polizei- und ordnungsrechtlichen Unterbringung [Karl-Heinz Ruderer]
[2]Dienstanweisung 2015 - Sofortunterbringung bei Obdachlosigkeit (Amt für Wohnen und Migration)
[3] Appell multi-lingual: english - türk - български - românesc - deutsch - srpsko-hrvatski - magyar

Um von der Stadt München untergebracht zu werden, müssen Obdachlose laut einer neuen Dienstanweisung des Amtes für Wohnen und Migration die absurdesten Nachweise erbringen – zum Beispiel, dass sie weder über Immobilien und Wohnraum, noch über Verwandte an einem anderen Ort verfügen, dass sie einer Erwerbstätigkeit nachgehen und sich schon mehr als vier Wochen bzw. drei Monate in München aufhalten (siehe Dienstanweisung des Wohnungsamts vom September 2015).

Diese Regelungen sind großteils rechtswidrig, worauf auch ein Aufsatz der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW) schließen lässt. „Obdachlosigkeit gefährdet die grundgesetzlich geschützten Individualrechte wie das Recht auf Leben, auf Gesundheit, auf körperliche Unversehrtheit und auf Menschenwürde. Deswegen hat jede Gemeinde den unabweislichen Auftrag, diese Grundrechte zu schützen und entsprechende Gefahren abwehrende Maßnahmen zu ergreifen“, so erklärt Thomas Specht, der Geschäftsführer der BAGW. „Diese Rechtslage stellt sicher eine Herausforderung für Kommunen dar, die bislang häufig versuchen, die ordnungsrechtlichen Unterbringungsansprüche von Obdachlosen und insb. von EU-Migrantinnen und Migranten zu negieren".

Durch vielfältige Ausschlüsse produziert die Obdachlosenpolitik der Landeshauptstadt München Obdachlosigkeit, Armut und Prekarisierung, statt diese zu bekämpfen. Wir würden uns sehr freuen, Ihre Haltung (Kritik/Zustimmung) zu der Kampagne und den damit verbundenen Forderungen zu erfahren. Wenn Sie die Ziele der Kampagne unterstützen und bereit sind, diese Unterstützung auch öffentlich kund zu tun, würden wir uns über eine kurze Rückmeldung freuen – wenn möglich mit einer kurzen Stellungsnahmen, die wir dann unserer Pressemappe beifügen können. Ansonsten rufen wir dazu auf, alle Möglichkeiten zu nutzen, die skandalöse Wohnungslosenpolitik der LHS zu problematisieren und darauf hinzuwirken, dass die Stadt ihren sozialen, rechtlichen und menschlichen Aufgaben nachkommt. Sie können die Mail auch gerne an weitere Interessierte weiterleiten.

Mit freundlichen Grüßen
Kampagnen-Bündnis "Wir wollen Wohnen"

2016 - Neue Regelsätze und die politische Willensbildung

01. January 2016

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Zum 1. Januar 2016 werden die sozialrechtlichen Regelsätze bei Hartz-IV und in der Grundsicherung geringfügig angehoben. Auch beim Kindergeld und beim Kindesunterhalt erfolgten Änderungen, die Sozialleistungen beziehende Familien und Alleinerziehende betreffen.

Die neue Wohngeldberechnung kann in seltenen Einzelfällen dazu führen, dass Wohn- und Kindergeld zusammen ausreichen, um nicht mehr von Hartz-IV abhängig zu sein. Insbesondere schulische Mehrbedarfe im Rahmen des soziokulturelles Existenzminimums der Kinder sind dann aber ausgeschlossen. Viel versprechen dürfen sich die Erwerbslosen im Jahr 2016 also nicht.

Während die Bundesregierung die seit der unter Ursula von der Leyen üblich gewordene 5 € Erhöhung von Grundsicherungs-, Hartz-IV- und Asylbewerberleistungen werbeträchtig auf ihren Internet-Seiten zu vermarkten weiß, ist die diesbezügliche Meldung der Bundesarbeitsagentur für Arbeit eher knapp gehalten.

Das Erwerbslosenforum Deutschland rät indes zu massenhaften Widersprüchen gegen die 2016 versendeten Leistungsbescheide der Jobcenter. Denn die in § 28 Abs. 1 S. 1 SGB XII normierte Pflicht, bei Vorliegen einer neuen Einkommens- und Verbraucherstichprobe die Regelsätze in einem durch den Bundestag zu beschliessenden Gesetz neu zu regeln, sei nicht eingehalten worden. Schliesslich sei die 'neue' EVS 2013 bereits am 10. September 2015 veröffentlicht worden. Gleichwohl hat der Gesetzgeber es unterlassen, die Regelsätze des Jahres selbst zu beschliessen. Das Erwerbslosenforum Deutschland hat deshalb einen Musterwiderspruch bereit gestellt, um sich im Falle eines rechtskräftigen Urteils den möglichen Differenzbetrag zu dem durch den Bundesgesetzgeber dann noch zu beschliessendem Gesetz zur Bestimmung der Regelsätze nicht entgehen zu lassen.

Ohnehin handelt es sich bei den sogenannten Erhöhungen der Regelsätze eher um Kaufkraftanpassungen, die die Inflationsrate bei weitem nicht auffangen. Dass die Abschaffung des bis Anfang der 90ger Jahre angewendeten Warenkorbverfahrens dazu führen würde, die immer wiederkehrenden Manipulationsversuche des Bundesministerium für Arbeit und Soziales bei der Berechnung der Regelsätze einzudämmen, hat sich indes als Trugschluss erwiesen. Dieser Auffassung sind die Bundestagsfraktionen der Linken und von B90/Grüne gleichermassen. Bei diesem Minimalkonsens der beiden Oppositionsparteien bleibt es jedoch. Denn zu einem Partei-Eigenem oder gar zu einem fraktionsübergreifenden und gemeinsamen oppositionellem Antrag zur Berechnung der Sozialsätze konnten sich die Grünen nicht entschliessen.

Zwar weist ihr sozialpolitischer Sprecher, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn am 18. September 2015 in seiner Pressemitteilung noch darauf hin, dass die alle fünf Jahre beschlossene Regelsatzerhöhung um 5 € jährlich nicht ausreicht, um die gesellschaftliche Spaltung in arm und reich zu beenden. In seiner Rede in der 136. Plenarsitzung des Deutschen Bundestages am 12. November 2015 verkürzt er den Antrag von Katja Kipping dann jedoch auf einen alten Kampf-Slogan, der geradezu an Jasminräucherstäbchen geschwängerte Diskurs-Stuben längst ausgestorbener grüner Fundi-Generationen erinnert: 'Wenn ich nicht mehr weiter weiss, gründe ich einen Arbeitskreis', so Dr. Strengmann-Kuhn.

Dabei fanden sich in seiner Rede in der analytischen Kritik am Statistikmodell zahlreiche Parallelen zum Antrag der Linken (BT-Drs. 18/6589), die die Bildung einer eigenen Kommission zur Ermittlung der Regelsätze fordert. Bislang wird regelmäßig durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) anhand des Statistikmodells ein Referentenentwurf an den Sozialausschuss des Bundestages gegeben. Bereits die hierbei angewandten Berechnungsgrundlagen sind für ein durchschnittlich vorbereitetes Ausschussmitglied kaum mehr nachvollziehbar, werden aber in der Folge als Beschlussempfehlung an den Bundestag zur Abstimmung weiter gegeben. Um diese schon seit Jahrzehnten Regierungstätigkeit der Verwaltungsexekutive einzudämmen, bietet sich in der Tat die Bildung eines unabhängigen Rates, oder neudeutsch einer Kommission an.

Unglücklicherweise verwendet der Antrag der Linken vom 5. November 2015 tatsächlich den bereits durch die Manipulationen des BMAS vorbelasteten Begriff 'Warenkorb'. Jedoch knüpft der Antrag in seinem Wortlaut eines menschenwürdigen Existenz- und Teilhabeminimums an einer komplementären Berechnungsgrundlage an, die eine bessere parlamentarische Kontrolle und zudem eine Orientierung an den im Europäischen Parlament abgestimmten Kriterien der Armutsrisikogrenze bietet.

Bei den positiven Ansätzen der Linken und dem Sachverstand eines sich als 'Armutsforscher' bezeichnenden sozialpolitischen Sprechers der Grünen wäre es wünschenswert, wenn sich wenigstens die Oppositionsparteien über ihre jeweiligen Gegenentwürfe zur Aufweichung des Gewaltenteilungsprinzipes bei der Regelsatzbestimmung verständigen könnten. Die Fraktionsgrenzen hierbei außer Acht zu lassen, wäre der Rückkehr zu einer pragmatischen Sachpolitik geschuldet.

Audio: Gesamte Plenardebatte vom 12. November 2015 (Sitzung 18/136)
PDF: Plenarprotokoll vom 12. November 2015 zu TOP 12 (Sitzung 18/136)
PDF: Antrag vom 5. November 2015 'Für ein menschenwürdiges Existenz- und Teilhabeminimum' (BT-DrS 18/6589)

Aus dem "Zigeunerlager" im Hinterland

24. December 2015

Der Schauspieler und Schriftsteller Sepp Bierbichler kritisiert am 27. Juli 2015 bei seinem "Überraschungs-Auftritt auf der Kundgebung gegen die bayrische Errichtung von Ausreiselagern für Roma die scharfzüngige Rhetorik der CSU in der Flüchtlingspolitik. Hier der Wortlaut seiner Rede [pdf] auf der von Bellevue di Monaco organisierten Veranstaltung.

Aus 'Hinterland', # 30/2015, Seite 50 f.
© Bayerischer Flüchtlingsrat
Foto: Patrick Wild


Tausende aus unserem Land sind vor zwei Generationen vor staatlichem Terror ins Ausland geflohen, um ihr Leben zu retten, und Millionen, denen diese Flucht nicht mehr gelungen ist, sind durch ihre Ermorderung gezwungermaßen zum Stachel der Erinnerung im Erbfleisch der Nachgeborenen geworden - und haben sich damit posthum und ungefragt die Erziehung der Sprösslinge ihrer Mörder zu möglicherweise sozial agierenden Menschen übertragen bekommen. Diese Nachgeborenen sehen sich gerade zum ersten Mal wirklich vor die Probe aufs Exempel gestellt.

Tausende begehren Aufnahme in dieses Land, ihrerseits auf der Flucht vor Krieg und staatlichem Terror in ihren Ländern. Die theoretische Erziehung will praktisch umgesetzt werden. Das erzeugt Stress. Die Probe heißt: Hat der Stachel im Fleisch der Erinnerung bei den Sprösslingen Früchte getragen?

Knapp und ohne Sentimentalität hat Walter Benjamin dieses Erinnern formuliert, bevor er sich, aus Angst vor der Auslieferung an die Mörder, in den Freitod geflüchtet hat: "Vergangenes historisch artikulieren heißt (...) sich einer Erinnerung bemächtigen, wie sie im Augenblick einer Gefahr aufblitzt.">

Einer kürzlich erfolgten Umfrage nach haben sich 52 Prozent der Deutschen für weitere Hilfeleistungen für Flüchtlinge ausgesprochen. Das deutet darauf hin, dass die posthume Erziehung durch die Ermordeten bei den Nachkommen der Mörder Früchte zu tragen beginnt.

In dieser Situation, die ohne Zweifel zugespitzt ist, denn es gibt auch Flüchtlinge, die aus rein materieller Not flüchten – (hier sei angemerkt: Wer täte das nicht, der in solche Not gerät? Es handelt sich hier um einen Überlebenstrieb. Das lässt sich bei dem vom System erwünschten Trieb der Gewinnmaximierung weniger selbstverständlich behaupten) – da also auch Flüchtlinge, die wirtschaftlicher Not entgehen wollen, in Bayern ankommen, kann es möglich sein, dass bei der Unterbringung Prioritäten im Verhältnis zu den Flüchtlingen aus Kriegsgebieten gesetzt werden müssen.

Um Probleme verständlich zu machen und zu bewältigen haben wir die Sprache. Es ist eine schöne, mit genau zeichnenden Worten gesegnete Sprache, unsere Muttersprache, mit deren Hilfe die schwer zu verstehenden Dinge verständlich gemacht werden könnten. Aber die bayrische Landesregierung greift zwar nicht zum Sprachschatz der Vergangenheit – nein, das tut sie nicht – sie modernisiert diesen Sprachschatz und spricht von Aufnahmezentren, mit deren Hilfe „massenhafter Asylmissbrauch“ verhindert werden soll. Wenn man diese drei Worte AUFNAHMEZENTREN und MASSENHAFTER ASYLMISSBRAUCH nebeneinander stellt, klingt die Vergangenheit schon wieder durch. Denn das Aufnahmezentrum ist mit einem tendenziösen Inhalt gefüllt, dessen monströse Bedeutung man vielleicht versteht, wenn man die Vergangenheit bewusst herbei holt: Man stelle sich vor, die sechs Millionen von Deutschen in Lagern Ermordeten wären rechtzeitig geflüchtet. Wäre es mit unsrem heutigen Wissen möglich, nachträglich über sie von Menschen zu sprechen, die massenhaft missbräuchlich Asyl beantragt hätten?

Wir als Deutsche können es uns vor der Völkergemeinschaft nicht mehr leisten, ohne abzuwägen zu sprechen. Wir müssen unsere Worte auf die Waagschale legen. Das hat die Geschichte uns auferlegt.

Sie wissen, die von der bayrischen Staatsregierung, die alle von der CSU sind und zuvörderst die Lernunwilligen unter den Nachkommen der Mörder umgarnen wollen mit ihrem Sprachgebrauch – sie wissen, dass es vor allem Sinti und Roma sind, die aus den von ihnen, den Politikern, sogenannten sicheren Herkunftsländern zu uns flüchten. Und deshalb wissen sie auch, dass sie die Nachkommen der in den sogenannten Zigeunerlagern Ermordeten sind. Wäre es da nicht naheliegend, die Worte, mit denen diese schwierige Situation erklärt werden will, besonders vorsichtig zu wählen?

Es wäre mittlerweile undenkbar – und das ist gut so, es zeigt, dass die Erziehung durch die Toten wirkt – es wäre undenkbar, dass ein bayrischer Politiker das Wort „Asylmissbrauch“ in den Mund nähme und ihm mit dem Wort „massenhaft“ Wirkungskraft verliehe, wenn es sich um die Aufnahme jüdischer Flüchtlinge handeln würde. Sind die Mitglieder der bayrischen Regierung so resistent gegen die Erziehung durch die Toten, die selber immer wieder anzumahnen sie ja vom wirtschaftlichen Welthandel gezwungen sind, dass sie gar nicht merken, welch selektiver Wortwahl sie aufsitzen? Auch die Sprache birgt, wenn man glaubt, sich ihrer schludrig bedienen zu dürfen, die Gefahr, sich selektiv zu verselbständigen. Und plötzlich steht man am globalen Pranger. Um nicht zu sagen: Auf der Rampe.

Die Weltgemeinschaft nämlich hört, trotz Exportweltmeisterschaft, der Sprache der Deutschen immer noch genau zu.

Es wäre für den Wirtschaftsstandort Bayern – der doch unser gutes Leben als bayrische Staatsbürger garantieren soll, und so auch die Aufnahme von noch mehr Flüchtlingen ohne weiteres ermöglichen würde – gewiss nicht von Nachteil, wenn die Mitglieder der bayrischen Staatsregierung sich eines wählerischen, also feinsinnigen Umgangs mit der deutschen Sprache befleißigen würden, statt des gerade wieder geübten sprachtechnischen Hauruckverfahrens, das nur der Rampe dient, der Selektion: Die einen, die von der selektiv benutzten Sprache zu Nutzlosen Erklärten, sollen mit ihr ausgegrenzt werden, damit die anderen, die vermeintlich Nützlichen, also die Idioten, auf deren Kosten für die Stimmabgabe gewonnen werden.

Christlich ist das nicht. Vielleicht ist es neochristlich. Dann befände sich diese Haltung in der Nähe von neoliberal und neonazistisch. Ich glaube, in die Nähe des zweiten Begriffs will nicht einmal die CSU geraten. Sie sollte sich dann auch sprachlich davon deutlich abgrenzen. Dass in diesem Zusammenhang mittlerweile auch Ministerpräsidenten der Grünen und der SPD auf ähnliche Weise an ähnlichen Forderungen herum formulieren wie der bayerische Ministerpräsident, das relativiert nicht dessen Sprachgebrauch, es dokumentiert die fortschreitende Verlotterung im Umgang mit der deutschen Sprache durch das politische Führungspersonal.<

Wachhunde weinen Krokodilstränen

13. September 2015

Wenn von "Schleppern" oder "Schleusern" die Rede ist, bekommt die öffentliche Meinung Schaum vorm Mund. Offenbar ist kein Attribut niederträchtig genug, um die "Gauner", die "bedenkenlos handelnden Profis" oder "kriminellen Vereinigungen" von "Menschenschmugglern" auch angemessen zu verunglimpfen. Kein Zweifel, daß sie alle zumindest zur "Russen-Mafia" gehören. Und keine Frage, daß Vergehen gegen das herrschende Grenzregime nicht hoch genug zu bestrafen sind. Eine Widerrede.



Schwierige Reisen erfordern umfangreiche Vorbereitungen. Erst recht, wenn die Reiseroute über eine oder mehrere Grenzen führt. Wer keine Chance hat, in Besitz offizieller Papiere zu gelangen, ist auf die Erfahrung und die Fertigkeiten von professionellen Helfern angewiesen. Wie zu hören ist, erledigen diese den Grenzübertritt, falls nötig, formlos oder ohne lästigen Papierkram. Eigentlich handelt es sich um die normalste Sache der Welt. Wer würde schließlich heute freiwillig auf die Idee kommen, seine Urlaubs- oder Dienstreise allein auf sich selbst gestellt anzutreten, und baut nicht wie selbstverständlich auf die Hilfe von Reiseveranstaltern und Verkehrsbetrieben, die die Sache professionell betreiben? Daß diese Unternehmen über ein internationales Netz von Kontakten sowie Partner in aller Welt verfügen, welche die in Auftrag gegebene Dienstleistung in den Transit- und Zielländern abwickeln, ist eher hilfreich als verabscheuenswert. Selbst daß sich unter der Vielzahl an erfolgreichen und seriösen Unternehmen mitunter auch "schwarze Schafe" mischen, führt in der Regel nicht dazu, die gesamte Branche pauschal zu verurteilen, sondern dazu, mehr Sicherheit für die Kunden zu verlangen.

Empörung allerdings herrscht, sobald es sich bei den Passagieren um Menschen handelt, deren Herkunftsländer außerhalb "Schengens" liegen; sobald es sich um Menschen handelt, die vor Hunger, Elend, Krieg fliehen, die politisch verfolgt werden. In der Sprachregelung der Innenminister und deren Claqueure sind diese Menschen nicht Opfer von Unterdrückung und Ausbeutung, nicht Opfer eines menschenverachtenden Grenzregimes, das ihnen selbst in höchster Not den freien Zugang verwehrt, sondern die Opfer ihrer Fluchthelfer, kurz: "Schleuseropfer". So wird der bayerische Innenminister Günther Beckstein, bekannt als Vorreiter in Sachen Abschiebungen, nicht müde zu betonen, eigentlich gehe es ihm ja "um das Wohl und die Gesundheit derjenigen Menschen, die sich in den Händen skrupelloser Schleuser befänden". Quer durch alle politischen Lager scheint eines festzustehen: Schlepper sind Beutelschneider, Schlepper bereichern sich an den Ärmsten der Armen, Schlepper sind Parasiten am Elend.

Die Logik, die dahinter steckt, ist perfide: Ausgerechnet diejenigen, die für die militärische Aufrüstung der Grenzen verantwortlich zeichnen, die das Grundrecht auf Asyl faktisch fast abgeschafft haben, die jede andere Form von Einwanderung erbittert bekämpfen, heucheln Mitleid mit Flüchtlingen und MigrantInnen. Doch die Krokodilstränen dienen einem recht durchsichtigen Manöver: Ziel ist, die Flucht nach Europa so schwierig, so teuer und so gefährlich wie möglich zu machen.

Die Außengrenzen der Schengenländer werden immer schärfer kontrolliert, die Grenzen werden zusehends ins Landesinnere verlagert. Der Personalstand des "Bundesgrenzschutzes" an der deutschen Ostgrenze stieg in den vergangenen fünf Jahren um mehr als 3000 Beamte auf 5753 (1996). Und auch das technische Gerät zur Überwachung der Grenze wird ständig aufgestockt: die Zahl der Wärmebild-Kameras erhöhte sich von 66 auf über 100, mobile Computer-Terminals und 75 zusätzliche Spürhunde werden in Dienst genommen und Nachsichtgeräte an die Grenzer verteilt. Es gibt Patrouillenboote, Hubschrauber und die vielgepriesenen CO²-Meßsonden zum Aufspüren blinder Passagiere in LKWs. Aber auch im Landesinneren gibt es viel zu tun: Eine 30-Kilometer-Zone wird per Schleierfahndung ebenso unter verschärfte Beobachtung der "Sicherheitskräfte" gestellt wie die Knotenpunkte des Verkehrsnetzes und der Innenstädte. Überall sollen "Illegale" Gefahr laufen, kontrolliert zu werden: am Bahnhof, in der Fußgängerzone, auf Überlandstraßen und in Rasthöfen.

Der unmitttelbare Effekt ist: je mehr Grenzbeamte und Botschaftsbeamte bestochen und je mehr Grenzen überschritten werden müssen, je komplizierter und aufwendiger die Flucht ist, je länger sie somit dauert, desto höher sind Auslagen und Kosten für die Fluchthelfer. Und dies schlägt sich in erster Linie auf den Preis für eine professionell begleitete Flucht nieder. In zweiter Linie dürfte davon die Erfolgsquote von Flüchtlingen betroffen sein, die sich alleine auf den Weg machen. Und ein weiteres Resultat ist, daß über den Preis und aufgrund des Fluchtaufwandes diejenigen unter den MigrantInnen ausgesiebt werden, die die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes am ehesten befriedigen, also junge alleinreisende Männer. Buchstäblich auf der Strecke bleiben Familien, Frauen mit Kindern, ältere Menschen.

Die offiziellen Zahlen des Bundesinnenministeriums bestätigen dieses Bild: von den 27.024 ertappten "illegalen Grenzgängern" des Jahres 1996 ließen sich nur 7.364 von Fluchthelfern über die Grenze bringen, von denen wiederum 2.215 geschnappt wurden. Fast 100.000 Personen wurden bereits an der Grenze zurückgewiesen. Wenn man nun von der polizeieigenen Theorie einer "vier- bis fünfmal höheren Dunkelziffer" ausgeht, kommt man auf beachtliche Zahlen von MigrantInnen, denen trotz allem die Einreise nach Deutschland gelingt. Aber auch das Zerrbild der "Schleuserkriminalität" wird durch diese Zahlen erheblich relativiert. Die Erfahrung und die Berichte von MigrantInnen belegen, daß einen Großteil der Fluchthilfe Exilorganisationen, die Communities oder nächste Verwandte und Freunde übernehmen. Falls tatsächlich professionelle Hilfe gegen ein Entgelt beansprucht wurde, handelt es sich zumeist um durchaus reelle Geschäftsbedingungen, nicht selten mit Erfolgsgarantie und Rabattierungen, beziehungsweise Nachlässen, wie sie auch in der gemeinen Tourismusbranche geläufig sind.

Natürlich gibt es, wie in jedem anderen Gewerbe, unter den kommerziellen Fluchthelfern auch solche, die ihre Arbeit schlecht machen und die Menschen, die sich ihnen anvertraut haben, in Gefahr oder üble Abhängigkeitsverhältnisse bringen. Manchmal endet die Reise nach Europa für MigrantInnen in sklavenähnlichen Arbeitspflichten und oder in erzwungener Prostitution. Solchen Mißbrauch zu bekämpfen kann aber nur heißen, faire Alternativen zu forcieren, seriöses Geschäftsgebaren anzumahnen oder gegebenenfalls eben selbst aktiv zu werden.

Die Kampagne "Kein Mensch ist illegal" fordert vor diesem Hintergund dazu auf, "unabhängige Strukturen, die MigrantInnen bei der Einreise unterstützen" zu schaffen - und zwar aus politischen Gründen und jenseits kommerzieller Interessen und staatlicher Kontrolle. "Das Recht auf Freizügigkeit, das Recht auf Einwanderung ist ein Recht, das für alle gelten muß. Fluchthilfe versucht, dieses Recht auch praktisch durchzusetzen". Das bedeutet schließlich nichts weniger als, nicht bei individuellen Hilfsaktionen sozusagen "in letzter Sekunde" stehen zu bleiben, sondern: "Netzwerke im Untergrund aufzubauen, Solidarität zu praktizieren, unter den Außenmauern des vereinten Europa immer wieder hindurchzukriechen, Gänge zu graben...", wie es die "Rom e.V." aus Köln schon 1994 formulierte. Ein solches Netzwerk von Fluchtwegen und Fluchtburgen ist heute nach wie vor ein Wunschtraum, dennoch häufen sich unter dem Druck der Illegalisierung lokale Zufluchtsprojekte und "autonome Grenzgänge". Diese Initiativen vor Kriminalisierung zu schützen, öffentlich zu propagieren sowie regional und überregional zu vernetzen ist Ziel der Kampagne.

Die Motive für Fluchthilfe sind bislang überwiegend pragmatisch und bestehen hauptsächlich aus Weiterfluchtangeboten, um der drohenden Abschiebung zu entkommen, oder Rückführungen von bereits abgeschobenen MigrantInnen. Je größer allerdings der Selektionsdruck an den Grenzen und in den Transitländern der Migration wird, umso wichtiger wird es, aus prinzipiellen Erwägungen heraus Fluchtmöglichkeiten gerade für diejenigen Menschen zu erkunden, die sich professionelle Angebote nicht oder nicht mehr leisten können.

Im neuen Ausländergesetz, das im Sommer den Bundestag passiert hat, sieht der Gesetzgeber schließlich kaum eine Unterscheidung mehr vor zwischen Verstößen gegen das Aufenthaltsrecht, die aus kommerziellen Interessen begangen wurden, und solchen aus politischen oder humanitären Motiven. Bayerische Gerichte setzen bereits seit geraumer Zeit bei Fluchthilfe niedere Beweggründe wie "Vorteilsnahme" sprich: Bezahlung pauschal voraus. Spätestens hier wird deutlich, daß es den Wachhunden der Festung Europa mit ihrer scheinheiligen Kampagne gegen das "Schleuserunwesen" nur darum geht, den Migrationsbewegungen per Strafrechtskatalog Herr zu werden.

Wer dagegen das Recht der MigrantInnen auf freien Zugang verteidigen will, muß auch ihr Recht auf eine möglichst sichere und gefahrlose Einreise verteidigen. Angesichts von Dutzenden von Toten an den deutschen Ostgrenzen Jahr für Jahr, angesichts eines immer barbarischeren Grenzregimes spielt die Frage, welcher Aufwand und gegebenenfalls, welche Geldsumme nötig ist, den Grenzschergen zu entkommen, in der Tat eine nachgeordnete Rolle.

['über die grenze], Zeitung der Kampagne 'kein mensch ist illegal', Frühjahr 1998
Bundesverband Schleppen & Schleusen, Winter 2000

'Prolls, Assis und Schmarotzer'

24. July 2015

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Warum wir die Armen verachten
Feature von Sebastian Dörfler und Julia Fritzsche, Erstausstrahlung am 19. Juli 2015 auf Bayern 2

Politik und Medien sind sich einig: Die Griechen machen sich auf Kosten des deutschen Steuerzahlers ein schönes Leben. Doch das Bild eines Typen, der der hart arbeitenden Bevölkerung auf der Tasche liegt, ist nicht neu.

Arno Dübel wird 2010, mitten in der Wirtschafts- und Finanzkrise, das Gesicht des Erwerbslosen in Deutschland: faul, frech und dreist. Das Bild von angeblich "faulen Arbeitslosen" taucht immer wieder in Krisenzeiten auf. Wenn der Abstand zwischen Arm und Reich auseinandergeht, sucht sich die Gesellschaft eine Rechtfertigung dafür: Die Betroffenen sind eben selbst schuld. Seit 15 Jahren begleitet das Bild den Abbau des Sozialstaats in Deutschland.

2001 beschwört Gerhard Schröder in der BILD-Zeitung das Bild des "faulen Arbeitslosen". Bereits 2005 hat er jeden sozialen Widerstand eliminiert und weiss die reaktivierten 'human ressources' zu nutzen. Wenige Wochen vor der Einführung der Hartz-IV Gesetze erklärt Gerhard Schröder auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Davos coram publico: "Wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt." - Eine ehrliche Haut.

Ein Zündfunk Generator über die Dämonisierung der Armen in Politik, Medien, Jobcentern - und im eigenen Kopf. Mit Stimmen von: Sebastian Friedrich, Journalist und Sozialwissenschaftler an der Uni Duisburg-Essen, und der Erwerbslosen und Aktivistin Christel T.

Julia Fritzsche ist Trägerin des Sozialpreises 2016 und zusammen mit Sebastian Dörfler Trägerin des Pechmannpreises 2018 und des zweiten Otto-Brenner-Preises 2018 (Videos der Preisverleihungen und Interviews).

Sozialreferat lehnt Einrichtung von Ombudstellen ab.

18. June 2015

Einer durch die Sozialreferentin Brigitte Maier unterzeichneten Beschlussvorlage vom 18. Juni 2015 zu Folge wird die zusätzliche Einrichtung einer Ombudstelle von den Akteuren in den Sozialbürgerhäusern als nicht erforderlich angesehen. Sie beantragte daher, die Forderung der Grünen/Rosa Liste nach einer unabhängigen und unparteilichen Beschwerdestelle zu Fragen des Arbeitslosengeldes II (Hartz IV) und der Grundsicherung abzulehnen (Antrag vom 26. September 2014 - Antrag Nr. 14-20 / A 00268).

Die Schaffung einer schlichtenden Stelle, die im Streitfall zwischen hilfebürftigen Bürger_innen und dem Jobcenter München in Angelegenheiten vermittelt, bei denen es häufig um die Existenzsicherung von Arbeitslosen und älteren wie schwerbehinderten Menschen geht, scheint in den Augen des Sozialreferates obsolet. Die vorhandenen Strukturen und Verfahrensabläufe in den Sozialbürgerhäusern seien ausreichend, um den meisten Kundenanliegen zeitnah und lösungsorientiert begegnen zu können.

Diese Argumentation mag jedenfalls für solche Fälle gelten, in denen sich von der Sachbearbeitung genug Zeit genommen werden kann, um den Hilfebedürftigen die Bescheide und oft auch zunächst ungerecht wirkenden Entscheidungen des Jobcenters ausführlich zu erläutern. Die Realität zeigt aber´viel häufiger, dass Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter schon aufgrund ihrer hohen Fallzahlen von bis zu 180 zu Betreuenden zwangsläufig in eine Verwaltungspraxis verfallen, die von ausschließlich schriftlicher Kommunikation, juristischen und schwer verständlichen Textbausteinen und Unverständnis für jeden zeitlichen Mehraufwand geprägt ist. So werden dann auch mal sämtliche Leistungen einer fünfkopfigen Familie eingestellt, ohne vorher persönlich mit der Bedarfsgemeinschaft über mögliche Gründe für eine Weitergewährung gesprochen zu haben. Das wiederum führt bei manchen Hilfebedürftigen zu einer Grundhaltung 'der Behörde' gegenüber, die von Angst, Resignation, oder in Einzelfällen auch von Aggression geprägt ist.

Eine Ombudstelle könnte schon aufgrund ihrer unabhängig beratenden Funktion Bescheide nicht nur prüfen, sondern dem ratsuchenden Hilbedürftigen diese auch eingehend und detailliert erläutern. Bei dem hohen Anteil von rechtmäßigen Bescheiden des Jobcenters München würden damit viele Widerspruchs- und auch Klageverfahren bereits im Vorfeld vermieden werden. Hingegen würde bei dem vergleichsweise geringen Anteil an rechtswidrigen Bescheiden eine durch die Ombudstelle beantragte amtsinterne Prüfung (§ 44 SGB X) die Qualität und Rechtssicherheit der Entscheidungen des Jobcenters München weiterhin verbessern.

Zu Bedenken ist aber die Integration von Ombudstellen in jedes einzelne Sozialbürgerhaus. Bereits durch die Ortsnähe, wie durch die dadurch entstehende Verwaltungshierarchie innerhalb der Aussenstellenleitung, wäre die Unabhängigeit und Unparteilichkeit einer solchen Beschwerdestelle in Frage gestellt. Im Sinne der Aufsichtsfunktion des Stadrates gegenüber der städtischen Verwaltung würde sich die Integration einer Ombudstelle vielmehr innerhalb des Rathauses anbieten. Auch aus personellen Erwägungen würde das die Zusammenfassung und Zuständigkeit für sämtliche Sozialbürgerhäuser der LHM an einem zentralen Ort und so auch die zentrale Erfassung der Beschwerden ermöglichen. Wegen der besonderen prekären Aufgabenstellung der zentralen Wohnunglosenhilfe und der damit verbundenen gemeinsamen Zuständigkeit von Jobcenter und Amt für Wohnen und Migration, wird auch die Schaffung einer zweiten, innerhalb der ZEW angesiedelten Ombudstelle angeregt.

Durch einen Änderungsantrag der SPD/CSU wurde Sozialreferentin Maier nunmehr beauftragt, dem Stadrat ein schlüssiges Konzept für ein Beschwerdemanagement (SGB II, SGB XII) vorzulegen.

"Beschluss des Sozialausschusses vom 18. Juni 2015

10 Jahre Hartz IV - IGEL bei Radio Lora

06. May 2015

Speichern: [mp3 - 10238544 B] -- Medien: Audiocast - UID: 20150506

Zehn Jahre ist die Hartz-IV Einführung der Regierung Schröder nunmehr her, damals ausgelöst durch den bis in die 80er Jahre zurückreichenden Vermittlungsskandal der Bundesanstalt für Arbeit. Die durch die BA fingierten Vermittlungen in den Arbeitsmarkt wurden deshalb mittlerweile institutionalisiert. Ganz offiziell gelten seither Arbeitslose in Vermittlungsmassnahmen nicht mehr als arbeitslos. Die Statistik der Arbeitsagentur ist deshalb so falsch wie zuvor, nur lügt sie nicht mehr per se, sondern wie in den vergangenen zehn Jahren von ihr gedruckt.

Zehn Jahre sind aber auch verstrichen, ohne dass sich in München eine nennenswerte Selbshilfe gegen die Auswirkungen der Hartz-Gesetze organisieren und etablieren konnte. Neben IGEL gibt es gerade mal das seit mittlerweile Jahrzehnten gut funktionierende Netzwerk der Erwerbslosen Akademiker (N.E.A.). Weitere, völlig unabhängige und der Selbsthilfe unterliegenden Erwerbslosengruppen bestehen derzeit nicht. Grund genug, mal wieder neu zu reflektieren: was bringt eigentlich die Erwerbslosen-Selbsthilfe, wie ist IGEL entstanden, wie können Erwerbslose sich mit Hilfe von IGEL gegen Entscheidungen der Jobcenter wehren? Die Redaktion der Gegensprechanlage auf Radio Lora hat uns zu diesen Themen zur Live-Sendung eingeladen. Das 40-minütige Gespräch als mp3 zum Anhören oder Herunterladen.

Wohnungslosenhilfe München - kein Anschluss unter dieser Nummer?

20. April 2015

Mit Schreiben des Datenschutzbeauftragten und zugleich Leiters der Rechtsabteilung der Landeshauptstadt München vom 4. März 2015 wurde unser Verein aufgefordert, "aus Fürsorgegründen der LHM gegenüber ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die Telefonliste der ZEW umgehend von der Internetseite des IGEL e.V. zu entfernen."

Gemeint war die derzeit immerhin einzige Möglichkeit, die Sachbearbeiter der Zentralen Wohnungslosenhilfe telefonisch direkt zu erreichen, also die des für Münchner Obdachlose einzig zuständigen Zusammenschlusses von Wohnungsamt und Jobcenter. Einer Behörde, die in sozialen Fachkreisen und selbst bei mit ihr kooperierenden Sozialbürgerhäusern zu recht als unerreichbar gilt. Zu den telefonischen Sprechzeiten der ZEW am Nachmittag ist auf deren zentralen Rufnummer eine Ansage zu hören, dass man gerade ausserhalb der telefonischen Sprechzeit anriefe. Eine Möglichkeit, eine Nachricht zu hinterlassen oder um Rückruf zu bitten, gab es nie. Die hätte auch selten was genutzt, denn den derzeit rund 3.000 registrierten Münchner Obdachlosen stehen gerade mal zwanzig, mittlerweile bereits aufgestockte Leistungssachbearbeiter der ZEW gegenüber.

Mehr als ein Grund also, sich von den lästigen, Arbeit verursachenden und zeitraubenden Antragstellern so weit wie möglich abzuschotten. Viele Obdachlose bleiben dabei auf der Strecke, der Rest versucht, durch persönliche Vorsprache einen Termin zur persönlichen Vorsprache zu vereinbaren. Direkt zusammenarbeitende Behörden und Sozialstellen verfügen entweder über ein Durchwahlverzeichnis aller Nebenstellen der Sachbearbeiter_innen, oder hoffen darauf, dass das nur für den Dienstgebrauch herausgegebene städtische Telefonbuch dem ständigen Personalwechsel in der ZEW in seiner Aktualität stand hält. Grund genug für IGEL e.V., diese Abschottungspolitik zu durchbrechen und das interne Durchwahlverzeichnis bereits im Jahr 2013 zu veröffentlichen, wohl wissend, dass auch dies schnell an Aktualität verlieren werde. Dennoch verzeichnete es noch vor seiner Aktualisierung auf dem IGEL-Server im Januar 2.386 Anfragen. Ein Bedarf schien gedeckt.

Dass nunmehr gerade der für den Datenschutz zuständige Leiter der Rechtsabteilung der LH München eben keinen Leitfaden für Informationsfreiheitsanträge auf Herausgabe aktueller Jobcenter Telefonlisten schreibt, sondern nach dem derzeitigen Stand der Rechtsprechung haltlose Abmahnungen und Löschungsaufforderungen hinsichtlich der auf diesen Seiten verbreiteten Telefonliste verschickt, folgt einer bundesweiten Tradition der Jobcenterabschottung. Bereits im Januar 2014 hatte Harald Thomé die bis dahin auf seinen Internetseiten veröffentlichten Telefonlisten aus dem Netz genommen. In seiner Ausstiegserklärung schrieb er nach einem Jahr zahlreicher persönlicher Angriffe und Unterlassungsklagen: "Bei diesem Bedrohungsszenario gerät der Konflikt aus den Fugen. Diese unverhältnismäßigen Folgen haben mich dazu bewogen, die Veröffentlichungen einzustellen. Hier werden meine Familie und ich unmittelbar in unserer Existenz bedroht." und: "Die Bilanz des Behördenhandelns ist erschreckend." Auch die dann übernehmende Piratenpartei hat die Veröffentlichung von über 120 bundesweiten Jobcenter Telefonlisten derzeit eingestellt. "Die Telefonlisten sind vorübergehend entfernt, da wir einen juristischen Sachverhalt klären müssen", heisst es seit einigen Monaten auf ihrem Piraten-Wiki.

Einen Mittelweg versucht IGEL e.V. zu gehen, indem wir die Namen der Sachbearbeiter, mithin die einzigen persönlichen Daten im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes, aus den Telefonlisten entfernt haben und zudem nur die dienstlichen Daten behördlicher Mitarbeiter mit Aussenkontakt (Parteiverkehr) veröffentlichen. Damit ist jedenfalls der persönliche Schutzbereich des Bundesdatenschutzgesetzes nicht betroffen, auch wenn dies zu einer gewissen Unhöflichkeit auf Seiten der Antragsteller führen kann, da sie ihre Sachbearbeiter nun nicht mehr persönlich mit Namen ansprechen können. Zumindest wissen sie aber, welcher Sachbearbeiter für ihren Buchstabenberich zuständig ist und wie sie diesen telefonisch sprechen oder wo sie ihn persönlich antreffen können.

Telefonliste der Zentralen Wohnunglosenhilfe (Jobcenter München) - 2015

Für diesen Weg hat sich IGEL e.V. nicht nur nach eingehender juristscher Prüfung der derzeitigen Rechtsprechung entschlossen, sondern auch nach eingehender Beratung, inwieweit tatsächlich persönliche schützenswerte Interessen der Mitarbeiter der LHM zu berücksichtigen sind. Urteile zahlreicher deutscher Verwaltungsgerichte, die die Veröffentlichung behördlicher Telefonlisten in der durch IGEL e.V. gewählten Form eindeutig billigen, können deshalb auch unserem Antwortbrief auf die Abmahnung des Datenschutzbeauftragten der LHM vom 20. April 2015 entnommen werden.

Übrigens ist die telefonische Erreichbarkeit in den Jobcentern laut einer Mitteilung des Pressereferates vom 5. März 2014 aus Sicht der Bundesregierung gewährleistet.

Ich kaufe, also bin ich...

31. March 2015

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Vom Jura-Student zum Hartz 4-Empfänger - 30.03.2015, 22:00 Uhr, Bayerisches Fernsehen.

Welche Rolle spielen Marktforschung und Werbung? Konsum und Identität sind eng verknüpft. Weil Unternehmer das wissen, geben sie mehrere Hundert Milliarden Euro im Jahr aus, um ihre Kunden zu erforschen und an sich zu binden: Sie beauftragen Marktforscher, das Verhalten von Käufern zu analysieren, auch mittels Daten aus dem Onlineshopping. Sie engagieren Werber, die Kunden mit Bildern und Geschichten anlocken und an ein Produkt oder eine Marke binden sollen.

Das funktioniert vor allem dann, wenn Kunden Produkte mit Geschichten oder einem Lifestyle verbinden und sie als Baustein für ihre Identität nutzen. Auch wer nicht konsumieren will oder kann, muss sich täglich mit Konsum und Werbung auseinandersetzen, denn wir leben in einer Kultur des Massenkonsums.

Pressewelle gegen Hartz-IV Anwälte

25. February 2015

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Die google Trefferliste pfeift es zusammen mit den neoliberalen Medien von allen Dächern: wer sich im unter Juristen ansonsten nicht gerade als Goldgrube bekannten Sozialrecht betätigt, ist per se der Bereicherungsabsicht verdächtig. Weil das deutsche Prozessrecht keine Sammelklage kennt, ist die individuell zu vergütende Anfechtungsklage, mit der Hilfebedürftige die per Textbaustein gefällten Entscheidungen der Jobcenter prüfen lassen können, das einzig aprobate Mittel zur Verteidigung sozialer Rechte.

Dass sich einige dunkelgraue Schafe in der Schar der 'Hartz-IV Anwälte' tummeln, mag Involvierte genau so wenig erstaunen, wie die Tatsache, dass aufgrund systematischer 'Fehler' in den EDV-Systemen der Bundesagentur oft Tausende von Hilfebedürftigen von dem selben rechtswidrigen Bescheid betroffen sind. Am ehesten erstaunlich ist da noch, dass solche Systemfehler von wirtschaftlich orientierten Kanzleien nunmehr im Sozialrecht genutzt werden. Bislang waren es üblicherweise sich im Wettbewerbsrecht oder Inkassorecht betätigende Abmahnanwälte, denen die Lizenz zum Gelddrucken nachgesagt wurde. Wer aber um Streitwerte im Centbereich klagt, der hätte auch auch auf die viel charmantere Idee kommen können, den klagenden Mandanten einen Teil des durch die Jobcenter bezahlten anwaltlichen Honorars in Gestalt der ehrenamtlichen Aufwandspauschale zukommen zu lassen. Allerdings dürfte die dafür erforderliche Anerkennung der Gemeinnützigkeit solcher Kanzleien schwierig werden...

Wer nun aber auf mehr oder weniger boulevardeske Weise auf die verhöhnende Presewelle gegen die im Sozialrecht agierende Anwaltschaft aufspringt, darf sich wenigstens nach der Motivation seiner Veröffentlichung fragen lassen. Als promoviertem Juristen ist Joachim Wagner die seit den Hartz-Gesetzen sich stetig verschlechternde Rechtsposition der Hilfebedürftigen jedenfalls nachvollziehbar. Deren Schützenhelfer nunmehr unter Genralverdacht zu stellen, höhlt die letzten Rechte der Entrechteten weiter aus. Wer sich daran beteiligt, trägt zur Vertiefung der gesellschaftlichen Spaltung bei, die das Hartz-IV System in den vergangenen zehn Jahren Schritt um Schritt mit sich brachte. Der Leiter der Sendung Panorama darf sich seiner journalistischen Verantwortung bewusst werden.

Helga Spindler - Polemik gegen "Hartz IV-Anwälte" diskreditiert die Durchsetzung sozialer Rechte - in info also 4/2014

Zeitplan Neuntes Gesetz zur Änderung des SGB II

08. February 2015

Genau ein halbes Jahr ist es nun her, als die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Vereinfachung des passiven Leistungsrechts – einschließlich des Verfahrensrechts – im SGB II (AG Rechtsvereinfachung im SGB II) der ASMK mit Umlaufbeschluss vom 8. August 2014 ihren Abschlussbericht präsentierte. Laut ASMK war das Ziel der AG stets, Änderungsbedarfe im SGB II zu identifizieren, durch deren Umsetzung Bescheide transparenter und verständlicher gestaltet, die Verwaltungsabläufe optimiert und insgesamt die Verwaltung und die Sozialgerichte entlastet werden würden.

Dabei tagte die Arbeitsgruppe stets geheim. Weder Trägern der Erwerbslosenhilfe und noch nicht einmal den Mitgliedern des Bundestages wurde der Informationszugang zu der "teils grundgerechtswidrigen Giftliste" der sogenannten Bund-Länder-Arbeitsgruppe gewährt (siehe IGEL-Nachrichten vom 6. Juli 2014). Geplant war, die geheimen Vorschläge der ASMK am 5. November 2014 im Bundestag und am 19. Dezember 2014 im Bundesrat zu behandeln. Nach Aussage der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles, im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages vom 5. November 2014 wurde dieser Gesetzentwurf jedoch noch nicht einmal für die Tagesordnung des Kabinetts angemeldet. Dies bestätigt eine kleinen Anfrage der Fraktion 'Die Linke' im Deutschen Bundestag vom 24. November 2014 (BT-DrS 18/3289).

Indes hält die Bundesregierung den in Entstehung befindlichen Gesetzentwurf nach wie vor unter Verschluss. Sie scheint den Entscheidungsprozess noch immer nicht abgeschlossen zu haben, welche der 30 von der Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft zur Vereinfachung des passiven Leistungsrechts – einschließlich des Verfahrensrechts – im SGB II einstimmig beschlossenen Rechtsänderungsvorschläge in den Gesetzentwurf aufgenommen werden sollen. Auf die Frage, welche einzelnen Vorschläge strittig sind, antwortet die Bundesregierung am 10. Dezember 2014 (BT-DrS 18/3289) auf die kleine Anfrage wörtlich: 'Die Bundesregierung ist nicht verpflichtet, Auskünfte über noch nicht abgeschlossene interne Willensbildungsprozesse zu erteilen. Nach Abschluss der internen Abstimmungen wird die Bundesregierung einen Gesetzentwurf in das parlamentarische Verfahren einbringen.' Juristisch gesehen mag sich die Bundesregierung damit auf der sicheren Seite wähnen. Ob aber die von ihr aufrecht erhaltene Intransparenz das politisch geschickteste Mittel war, werden erst die Proteste gegen die sogenannten 'Rechtsvereinfachungen' zeigen.

Commerzbank und GEMA gegen Obdachlose

29. January 2015

Von Markus Kirsch - telepolis: In Berlin will die Commerzbank mit Musikbeschallung unerwünschte Gäste aus den Vorräumen von Filialen fernhalten. Nach Berichten der Berliner und der Süddeutschen Zeitung setzt die Commerzbank in zwei Berliner Filialen am Mehringdamm und in der Schönhauser Allee testweise Musik zur Vertreibung von Obdachlosen ein. Noch bis Ende Februar soll mittels zweier Lautsprecher zwischen ca. 20 Uhr abends und 8 Uhr morgens Musik in Dauerschleife laufen, um ungebetene Gäste fernzuhalten...

Ein weiterer Grund, die Commerzbank-Collagen des deutschen Kurt Schwitters neu zu denken und mehr als zehn Jahre alte Taktiken wieder aufzugreifen. Schliesslich leitete Kurt Schwitters 1919 eine ganz neue Epoche der künstlerischen Reibung mit den sozialgesellschaftlichen Verhältnissen ein.

Bundesarbeitsministerium wird auf Informationsfreigabe zur geplanten Verschärfung der Hartz-IV Gesetze verklagt

06. July 2014

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Der Vorsitzende des Erwerbslosenvereins Tacheles e.V. verklagt das Bundesarbeitsministerium (BMAS) auf Herausgabe von Informationen zu den geplanten Änderungen des Zweiten Sozialgesetzbuches (SGB II). Die Bundesregierung bereitet derzeit in einer geheim tagenden Arbeitsgruppe die Rechtsverschärfungen der Hartz IV-Gesetze vor und setzt damit faktisch das Informationsfreiheitsgesetz außer Kraft. Auch der Bundestagsabgeordneten Katja Kipping (Die Linke) wird der Informationszugang zu der "teils grundgerechtswidrigen Giftliste" der sogenannten Bund-Länder-Arbeitsgruppe versagt.

Im November 2012 hat die Konferenz der Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Arbeit und Soziales der Länder (ASMK) mehrheitlich beschlossen, eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Vereinfachung des Leistungsrechts – einschließlich des Verfahrensrechts – im SGB II einzurichten. Seit Juni 2013 erarbeitet eine nicht öffentlich tagende Arbeitsgruppe Hartz IV-Rechtsänderungen aus. Diese Rechtsänderungen beinhalten unter der Überschrift „Rechtsvereinfachung“ eine Vielzahl von Verschärfungen und die Etablierung von Sonderrecht für Arbeitslosengeld II-Beziehende. Zu den Teilnehmenden gehören das Bundesarbeitsministerium (BMAS), die Länder und darüber hinaus die Bundesagentur für Arbeit (BA), die kommunalen Spitzenverbände sowie der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge. Diskutiert werden in der Arbeitsgruppe formell etwa 120 Änderungsvorschläge, insgesamt ist aber bekannt, dass von verschiedensten Institutionen wie einzelnen Jobcentern, Deutscher Städtetag, Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung, BA-Zentrale sowie dem Bundesarbeitsministerium selbst über 300 Vorschläge zur Diskussion stehen.

Anhand der Vorschläge der Arbeitsgruppe soll bis Ende dieses Jahres ein Gesetzesentwurf vorgelegt und nächstes Jahr beschlossen werden.

Harald Thomé, Vorsitzender des Erwerbslosenvereins Tacheles, hat am 15. Dezember 2013 einen Antrag auf Weitergabe aller im Bundesarbeitsministerium (BMAS) vorhandenen Informationen zu den geplanten Rechtsänderungen im SGB II gestellt. Nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) hat jeder Bürger Anspruch auf Herausgabe von in Bundesbehörden vorhandenen Informationen. Diesen Informationsanspruch verweigert das BMAS mit Ablehnungsbescheid vom 21. Januar 2014 und führt aus, dass damit die geheime Diskussion über die geplanten Rechtsänderungen gestört werden könnte.

Thomé ist allerdings der Meinung, dass es bei Gesetzesänderungen keinen Geheimhaltungsanspruch der Regierung gibt. „Staatliches Handeln muss für Bürger/innen, NGO, Wohlfahrts- und Sozialverbände, aber auch für die Parteien und eine politisch interessierte und kritische Öffentlichkeit transparent sein. Denn nur so sind rechtlich bedenkliche und möglicherweise verfassungswidrige Pläne im Vorfeld erkennbar und angreifbar“, führt Thomé seinen Informationsanspruch aus.

Trotz der umfangreichen Begründung seines Widerspruches vom 9. April 2014 wurde das Informationsbegehren mit Widerspruchsbescheid des BMAS vom 26. Mai 2014 endgültig abgelehnt. Hiergegen hat Thomé stellvertretend für die interessierte Öffentlichkeit am 25. Juni 2014 Klage vor dem Sozialgericht Berlin erhoben.

„Mit der Klage soll die intransparente und undemokratische Verfahrensweise des BMAS thematisiert und wenigstens für die Zukunft festgestellt werden, dass die Regierung keinen Anspruch auf Geheimhaltung im Vorfeld von Gesetzesvorhaben hat“, fasst Thomé das Motiv der Klage zusammen. Er kündigt ferner an, dass er die Klage durch alle Instanzen verfolgen möchte. „Denn es kann nicht sein, dass die öffentliche Debatte im Vorfeld gravierender Rechtsänderungen mit allen Mitteln verhindert werden soll“, so Thomé.

Überblick über die 120 Vorschläge der Rechtsvereinfachngen im SGB II: bei LabourNet

Zwei mal Drei macht Vier - Widdewiddewitt und Drei macht Acht Fuffzig...

04. July 2014

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'Ich mach mir die Welt, widdewidde wie sie mir gefällt.' -
[Andrea Nahles]

In jeder und jedem von uns steckt eine kleine Pippi Langstrumpf. Wohl auch in der derzeitigen Bundesarbeistministerin Andrea Nahles (SPD), die am heutigen Freitag den Gesetzentwurf zur Einführung des Mindestlohngesetzes in den Bundestag einbringen wird.

Dessen Verabschiedung ist reine Formsache. Längst sind die notwendigen Mehrheiten geschaffen. Die Fraktionsdisziplin einer grossen Koalition macht es möglich, den schon seit April 1917 der USPD zugeschriebenen und während der Regierung Schröder und seiner Agenda 2010 sich manifestierenden Slogan ' Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!' wieder neu aufleben zu lassen.

Nach dem ursprünglichen Gesetzentwurf vom 8. Februar 2011 [BtD 17/4665], der u.a. von der Abgeordneten und Staatsekretärin im Bundesminsiterium für Arbeit und Soziales, Gabriele Lösekrug-Möller (LöMö) verfasst und durch den derzeitigen Aussenminister und damaligen Fraktionsvorsitzenden Walter Steinmeier unterzeichnet wurde, war noch gemäß § 2 Abs. 3 MLG jeglicher Verzicht auf Mindestlohnansprüche unzulässig. 'Ihre Verwirkung ist ausgeschlossen', hiess es in Satz 2. Trotz der teils haarsträubenden juristischen Fehler des Gesetzentwurfes war das Gesetz von jeher eher als politisches Feigenblatt angelegt. Denn von einem wirksamen Instrument gegen das dem Kapital innewohnende Lohndumping, bei dem auch ArbeitnehmerInnen den marktpolitischen Gesetzen von Angebot und Nachfrage unterworfen sind, konnte auch im ersten Entwurf der SPD Bundestagsfraktion nie die Rede sein. Kein Grund also, sich auf die erst im weiteren parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren entstandenen Ausnahmen zu berufen oder die Schuld nach dem Abdanken der FDP dem zuletzt verbleibenden neoliberalen Koalitionspartner CSU in die Schuhe zu schieben.

Warum sonst sollte bereits im ersten Entwurf der SPD gleich in § 1 Abs. 2 S. 2 MLG (Entwurf) geregelt werden, dass jeglicher Mindestlohnanspruch auf vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschränkt bleiben solle? Und warum wurde die damit weiterhin bestehende Erpressbarkeit der im Niedriglohnsektor Arbeitenden von der ersten Beratung über den Gesetzentwurf im Februar 2011 bis zu dessen letztendlichem Beschluss durch die Bundesregierung am 11. April 2014 nie gesehen, dessen Änderungsgesetz nunmehr in seiner Betitelung als 'Tarifautonomie-Stärkungsgesetz' die wirtschaftsliberalen Autonomiebestrebungen des daraus entstandenen MiLoG bereits im Titel trägt?

Zieht man den juristischen Umkehrschluss, wird die Zielrichtung schnell klar: Nie war es beabsichtigt, sowohl gänzlich Erwerbslose wie auch sog. AufstockerInnen, deren Gehalt nicht zum Leben reicht und die deshalb mit Leistungen des Jobcenters ihr lohngedumptes Einkommen aufbessern müssen, in den Genuss eines auch nur die Menschenwürde sichernden Mindestlohnes kommen zu lassen, wie es in § 1 MLG (Entwurf) eben nicht hiess. Solange die politische Differenzierung zwischen 'genug' und zu wenig Verdienenden, zwischen Arm und Reich andauert, wird es auch möglich sein, diese Menschen aus marktpolitischen Erwägungen und Gründen der Gewinmaximierung gegeneinander auszuspielen, bis sich Arbeiter und Erwerbslose in ihren (Lohn)ansprüchen gegenseitig unterbieten. Damit wird das Mindestlohngesetz von vornherein zum stumpfen Schwert im Kampf gegen die soziale Ungleichheit. Gleichwohl ist es dem Wähler und den Medien öffentlich repräsentatierbar.

Der im Gesetzentwurf verwendete Terminus des 'soziokulturellen Existenzminimums' wurde durch LöMö, die eine sozialpädagogische Ausbildung an einer evangelischen Fachochschule genossen hat, in Zusammenarbeit mit der Bayreuther Rechtsanwältin und der derzeitigen arbeitsmarktpolitischen Sprecherin der SPD, Anette Krame, unrefelektiert aus dem ein Jahr zuvor ergangenen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 9. Februar 2010 übernommen. Während der Vorsitzende Richter damals noch von dem durch die Hartz-IV Regelsätze nicht gewährleisteten menschenwürdigen Existenzminimum sprach, drehte ihm die damalige Bundesarbeitsministerin sogleich in geschickter Manier das Wort im Mund herum und prägte den Terminus des soziokulturellen Existenzminimums, das sich laut der damaligen Arbeits- und Sozialministerin schwerpunktmäßig auf Kinder bezog. Tatsächlich verstiess Ursula von der Leyen in ihrer eigenwilligen Interpretation des Urteils mit dem Ausschluss erwachsener Sozialleistungsbeziehender vom menschenwürdigen Existenzminimum nur wenige Minuten nach dem Richterspruch gegen den fundamentalen Grundsatz der Gewaltenteilung.

In ihren Fusstapfen stolpert nun erstmalig und gänzlich gutgläubig deren Nachfolgerin und Literaturwissenschaftlerin Nahles. Es bleibt abzuwarten, ob sie im kommenden Jahr bis zur ersten Beratung über die in weitestgehender Geheimhaltung entstandenen und bislang unveröffentlichten Vorschläge der Bund-Länder-Kommission hinsichtlich der fundamentalen Änderung der Sozialgesetzbücher ihren Mitarbeiterstab sorgfältig auswählt, um sich so wenigstens auch aus verfassungsrechtlicher Sicht eine Einschätzung der Bestandskraft der ihrem Ressort unterstehenden Gesetzentwürfe bilden zu können. Bis dahin wird sie bei der Kollegin Kipping (Die Linke) oder bei den Gewerkschaften nachlesen müssen und sich dabei dunkel an die Stammwählerschaft der Regierung Schmidt erinnern. [dah]

'Wer betrügt, der fliegt' - Die Folgen der Freizügigkeitsdebatte

23. April 2014

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'Wer betrügt, der fliegt!' - mit diesem Motto hatte die CSU im Wahlkampf Öl ins Feuer der Debatte um osteuropäische Migranten gegossen. In einem Beitrag des Bayerischen Rundfunks im Rahmen des 'Dossier Politik' hatte die Initiative Zivilcourage in Zusammenarbeit mit IGEL München Gelegenheit, die sozialpolitischen Hintergründe der von der CSU vereinnahmten Stammtischparole zu beleuchten. Die Lebenswirklichkeit von Einwander_innen aus Rumänien und Bulgarien ist eine ganz andere: Auch wer nicht betrügt und arbeitet, fliegt gegen die Wehrmauer der Münchner Sozialbehörden:

Der 35jährige bulgarische Familienvater Anton hat mit seinen beiden Kindern und seiner schwangeren Frau obdachlos im Auto gelebt und ging in dieser Situation dennoch einer regelmäßigen sozialversicherungspflichtigen Arbeit nach. Obwohl er damit die rechtlichen Voraussetzungen erüllt, um als bulgarischer EU-Bürger aufstockende Leistungen des Jobcenters und damit auch ein Dach über dem Kopf zu haben, weigerte sich das Münchner Wohnungsamt, seine Familie samt seiner hochschwangeren Frau in einer Obdachlosenunterkunft der Landeshauptstadt aufzunehmen.

Erst nach der Frühgeburt des Babys im siebten Schwangerschaftsmonat, aufgrund des deshalb entstandenen Herzfehlers des Säuglings und nach einem sich anschliessenden Verfahren vor dem Münchner Verwaltungsgericht erkannte selbst der Leiter des Münchner Wohnungsamtes, Rudolf Stummvoll, an, dass auch rumänische und bulgarische EU-Bürger ein Recht darauf haben, ihre Kinder nicht auf der Straße zu gebären.

Der Migrationsforscher und emeritierte Professor Klaus Jürgen Bade zieht hinsichtlich der Obdachlosenpolitik des Münchner Wohnungsamtes Vergleiche mit dem Sozialstaatsprinzip längst vergangener Zeiten: 'Was ich hier über München gehört habe, erinnert mich an den Unterstützungswohnsitz aus dem 18. und 19. Jahrhundert. Damals hatte man als 'Nichtbürger' auch keinen Anspruch auf soziale Hilfeleistung. Man konnte in das Notasyl eingewiesen werden, aber ansonsten hatte man die Stadt so schnell wie möglich wieder zu verlassen und dahin zu gehen, wo man her kam. Das sollten wir eigentlich hinter uns gelassen haben.'

Wie sozial sind wir eigentlich?

31. March 2014

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Deutsche Direkthilfe e.V.
Spendenkonto: 13 11 100
Empfängerbank: Bank für Sozialwirtschaft
Bankleitzahl 370 20 500
IBAN: DE 37 370 205 00000 13 111 00
BIC: BFS WDE 33 XXX

Der 37-jährige Mike Andres wartet in einem Altenheim auf ein One-Way Ticket nach Mendoza. Der Gehirntumor in seinem Kopf hat zu einer halbseitigen Lähmung geführt. Mit einem Video zeigt er, dass hinter den zahlreichen Tweets und Blogeinträgen, mit denen er und viele andere ihn zu unterstützen versuchen, ein Gesicht steckt. Doch nichts hat bisher geholfen:

'Alle machen mir Vorschläge, wohin ich mich wenden kann: Staatsministerium, Grundsicherungsämter, Verwaltungsämter. Der ganze deutsche Apparat. Ich bin bis zur Behindertenbeauftragten in Berlin gegangen. Auch die Behindertenbeauftragte von Hessen hat sich bis heute nicht bei mir gemeldet. Vielleicht wollen sie ja nicht. Oder diese Ämter sind alle nur Makulatur.

Ich möchte niemanden schlecht machen. Darum geht es nicht. Es liegt am System selbst, dass im Zwischenmenschlichen etwas fehlt. Die Wärme ist nicht mehr da.'

Bitte helfen Sie Mike, um ihm seinen letzten Wunsch zu erfüllen: Statt ihn alleine in einem Altenheim dahinvegetieren zu lassen, kann jeder von uns es ihm ermöglichen, die restliche Zeit bei seinen Jugendfreunden in Argentinien so zu verbringen, wie er es für richtig hält.

Bundesregierung: Kein Verzicht auf Hartz-IV Sanktionen

15. March 2014

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Das Pressereferat der Deutschen Bundesregierung bedient sich bei seiner Öffentlichkeitsarbeit der Parlamentarischen Staatsekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Gabriele-Lösekrug-Möller (SPD). Mit deren 'sozial'-demokratischem, rhetorischen Geschick lässt die Bundesregierung heute verlauten, dass ein gänzlicher Verzicht auf Sanktionen beim Arbeitslosengeld II von der Bundesregierung (SPD, CDU) abgelehnt werde. "Es gäbe dann keine Möglichkeit mehr, darauf hinzuwirken, dass diejenigen, die die Leistungen in Anspruch nehmen wollten, auch zur Mitwirkung verpflichtet sind", erklärte die ehmalige Sprecherin der Arbeitsgruppe Petitionen der SPD-Fraktion Lösekrug Möller.

Dass diese Argumentation schon deshalb nicht greift, weil die §§ 60, 66 des Ersten Sozialgesetzbuches die Mitwirkungspflichten zur Voraussetzung machen, um überhaupt Sozialleistungen zu erlangen und von daher die spezielleren und subsidiären Sanktionsvorschriften des Zweiten Sozialgesetzbuches jedenfalls zur Erzwingung der Mitwirkung nicht erforderlich sind, entgeht leider auch der ehedem in der Arbeitslosenverwaltung tätigen und für die Rechte der Erwerbslosen kämpfenden Inge Hannemann. Sie hatte in der sechsten öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses Gelegenheit, sich zu ihrer Petition 46483 vom 23.Oktober 2014 zu äußern, in der sie die sofortige und umfassende Abschaffung der Sanktionsparagraphen des Zweiten und Zwölften Sozialgesetzbuches forderte. In diesem Zusammenhang verweisen wir noch einmal auf das 2008 statuierte Bündnis für ein Sanktionsmoratorium, das als ersten politisch umsetzbaren Zwischenschritt eine Aussetzung der Sanktionen unter der Mithilfe von Angelika Werneck und Katja Kippng (Die Linke) vorsah.

Erreichbarkeit des Jobcenters am Telefon

13. March 2014

Laut einer Mitteilung des Pressereferates vom heutigen Tag sei aus Sicht der Bundesregierung die telefonische Erreichbarkeit in den Jobcentern gewährleistet. Das schreibt sie in ihrer Antwort [18/735] auf die kleine Anfrage [18/637] von Katja Kipping, Die Linke.

Münchner Obdachlose hingegen würden sich freuen, auch nur einen Mitarbeiter im Callcenter zu erreichen. Denn seit Anfang des Jahres setzt die für Obdachlose zuständige Zentrale Wohnungslosenhilfe des Jobcenters München [ZEW] auf eine zentrale telefonische Vermittlungsstelle, für die die zu den Öffnungszeiten längst überlasteten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Eingangszone zuständig sein sollen.

Ein Obdachloser, der sich zu den Öffnungszeiten telefonisch an das für ihn zuständige Jobcenter wenden will, wird durch einen Anrufbeantworter darauf verwiesen, zu den Öffnungszeiten erneut anzurufen. Diese sinnvolle neue Regelung führt demzufolge wohl aus Sicht der Bundesregierung zu den Einsparungsmöglichkeiten, die die Neuverschuldung des deutschen Staatshaushaltes schön rechnen soll. Denn nur so können obdachlosen Münchner_innen ihnen zustehende Sozialleistungen dauerhaft verweigert werden, was zu einer nachhaltigen Konsolidierung des Staatshaushaltes zum Nachteil der Sozialausgaben in mehrstelliger Millionenhöhe beitragen dürfte.

Um dem etwas entgegen zu setzen, weisen wir gerne noch einmal auf die Durchwahlen der Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter aus der internen Telefonliste der ZEW sowie weiterer bundesweiter Jobcenter hin, die bislang ansonsten durch das Jobcenter München unveröffentlicht geblieben sind.

Das Jobcenter frisst mir die Haare vom Kopf

14. March 2014

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Ungewöhnliche Post erhielten am Freitagvormittag die Berliner Senatsverwaltungen für Soziales und für Arbeit. Christel T. (Name geändert) ließ den Senatoren Mario Czaja (CDU) und Dilek Kolat (SPD) in einem großen braunen Umschlag ihre Haare zukommen.

[...] «Ich habe kein Geld, ich kann dem Jobcenter höchstens noch meine Haare geben«, begründet sie ihren Schritt, mit dem sie gegen die Sanktionspraxis protestiert. [...] «Im Januar wurde ich um 150 Prozent meiner Hartz-Leistungen zur Deckung meines Lebensbedarfs sanktioniert und für April sind mir 160 Prozent Kürzung angekündigt worden.»

Was das konkret heißen soll, ist auch ihr unklar. Eigentlich müsste sie dem Jobcenter noch Geld mitbringen - da sie keines mehr hat, spendet sie jetzt dem Jobcenter ihre Haare zur weiteren Verwertung.

Nicolas Šustr am 08.03.2014 in 'Neues Deutschland': Zu über 100 Prozent sanktioniert
ALG-II-Bezieherin schneidet sich aus Protest Haare vor zuständiger Senatsverwaltungen ab

"Größte Ungleichheit von Vermögen in ganz Europa"

11. March 2014

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Die enorme Vermögensungleichheit in Deutschland habe negative Folgen, sagt Marcel Fratzscher. Eine gewisse Chancengleichheit sei wichtig für eine erfolgreiche Wirtschaft, so der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung.

André Hatting: From rags to riches, vom Tellerwäscher zum Millionär – dieses Glücksversprechen ist so alt wie der Kapitalismus. Es ist ein falsches Versprechen. Das haben linke Ökonomen von Marx bis Negri immer wieder behauptet. Eine neue Stimme in diesem Chor kommt aus Frankreich, das Buch des Wirtschaftswissenschaftlers Thomas Pikkety, "Capital in the Twenty-First Century". Es behauptet: Kapital im 21. Jahrhundert, das heißt, wer hat, dem wird gegeben. Im September ist das Werk in Frankreich erschienen, heute kommt die englische Übersetzung heraus, mit einer riesigen Bugwelle. Der britische "Economist" zum Beispiel hat dem Buch eine ganze Artikelserie gewidmet; fast täglich erscheinen Studien zu diesem Thema, und von einem Wendepunkt in der Forschung war sogar auch schon die Rede. Marcel Fratzscher ist Professor für Makroökonomie und Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Berlin. Guten Morgen, Herr Fratzscher!

Marcel Fratzscher im Gespräch mit André Hatting am 11.03.2014 in 'Deutschlandfunk Kultur' [Soziale Gerechtigkeit]

Und was machst Du so?

04. March 2014

Was nun folgt, widerstößt gegen die bisher geltenden Prinzipien der Glücklichen Arbeitslosen (1), die ungern mit der Theorie beginnen. Sie bevorzugen vielmehr Propaganda durch Tat, Untat und vor allem Nicht-Tat. Zudem gibt es auf dem Gebiet der glücklichen Arbeitslosigkeit noch keine entscheidenden Forschungsergebnisse, die präsentierbar wären. Jedoch sind ein paar Erklärungen nötig, denn die Gerüchte, die den Glücklichen Arbeitslosen schon einen heimlichen Ruhm verschafft haben, sind nicht frei von Mißverständnissen. Über ziemlich grundlegende Aspekte sogar, nämlich das Glück, und die Arbeitslosigkeit außerdem.

Erstens, da vom Glück die Rede ist, wird die Sache sofort verdächtig. Glück ist bürgerlich. Glück ist unverantwortlich. Glück ist undeutsch. Und überhaupt, wie kann man glücklich sein, angesichts der Armut, der Gewalt und der Schrippen, die nun 67 Pfennige kosten, obwohl nichts weiter als Luft drin ist.

(1) Peter-Paul Zahl veröffentlichte 1973 in West-Berlin eine Zeitschrift, „Der Glückliche Arbeitslose"
weiter lesen auf satt.org: …und was machen Sie so im Leben?

Neue Mietobergrenze der Landeshauptstadt München

01. March 2014

Fast zwei Jahre nach der Entscheidung des Landessozialgerichtes Bayern, in der der Landeshauptstadt München und dem Jobcenter aufgegeben worden war, neue Berechnungskriterien für die Mietobergrenzen zu finden, sind diese nun endlich festgesetzt worden - mehr oder wenig freiwillig.

Bereits im Juli 2012 hatte das Landessozialgericht Bayern aufgrund der Klage einer damals 58 jährigen Mieterin aus der Maxvorstadt entschieden, dass die schon seit 2008 geltenden Mietobergrenzen durch die Stadt und das Jobcenter München neu zu berechnen seien (Süddeutsche Zeitung vom 12. Juli 2012). Denn auch während des insgesamt fast vier Jahre andauernden Verfahrens konnte das Jobcenter München bereits laut der Entscheidung des Bayerischen Landessozialgerichtes (L 16 AS 127/10) kein schlüssiges Konzepkt dafür vorlegen, wie sich die Hartz-IV- und Sozialhilfeempfängern zugestandenen Mietobergrenzen im einzelnen berechnen liessen. In der mündlichen Begründung erläuterte die Vorsitzende Richterin damals, dass eine etwaige Klagehäufung gegen die zu gering veranschlagten Mietobergrenzen zu einer Überlastung des Gerichts führen könne. Das Jobcenter sei deshalb angehalten, baldmöglichst neue Berechnungsgrundlagen zur Ermittlung der Mietobergrenzen zu finden, so die Vorsitzende Richterin.

Trotz des eindeutigen Richterspruchs liess sich das Jobcenter München seitdem erneut fast zwei Jahre Zeit, um die zu erstattenden Mieten den realen Verhältnissen des Münchner Mietmarktes anzupassen. Es wartete erst die Revisionszulassungsentscheidung des Bundessozialgerichtes vom 10. September 2013 (B 4 AS 77/12 R) ab, statt dem Urteil des Landessozialgerichtes von sich aus Glauben zu schenken. Dennoch bemühte sich jedenfalls das Sozialreferat der Landeshauptsadt anlässlich der geplanten Neuregelungen des Zweiten Sozialgesetzbuches vergeblich darum, die Frist zur Weitergewährung der durch den Leistungsbezieher überschrittenen Kosten der Unterkunft von längstens sechs Monaten ersatzlos zu streichen. Diese Anregung wurde vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales ausdrücklich abgelehnt.

Mit der jetzigen Neuregelung der Mietobergrenzen schafft das Jobcenter München indes einen Umgehungstatbestand, um die finanziellen Auswirkungen des rechtskräftig gewordenen Urteils zumindest teilweise doch versteckt abzuwenden. Denn die neuen Mietobergrenzen wurden nunmehr erstmals vom Jobcenter München als Bruttokaltmiete ausgelegt, angeblich um sich der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes anzupassen. Weil die zuvor zu Grunde gelegten Nettokaltmieten aber keine Betriebsnebenkosten enthielten, dürfte sich die sogenannte Erhöhung für die von den hohen Münchner Mieten am härtesten getroffenen Hartz-IV Bezieher_innen angesichts der noch stärker als die Mieten derzeit steigenden Wohnnebenkosten kaum rechnen. Die sogenannte Erhöhung der Mietobergrenzen fällt damit in der Realität deutlich geringer aus, als es zunächst scheint und dürfte in Einzelfällen sogar zu einer Reduktion der durch das Jobcenter zu übernehmenden Gesamt-Unterkunftskosten führen.

Nachtrag August 2015: Nicht unerwähnt bleiben soll an dieser Stelle, dass sich das Sozialreferat der Landeshauptstadt als Betreuungsreferat des Jobcenters München anlässlich der anstehenden Neunten Änderungsreform des Zweiten Sozialgesetzbuches mit Schreiben vom 23. April 2014 beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales dafür eingesetzt hat, die in § 22 Abs. 1 S.2 SGB II normierte Frist von maximal sechs Monaten (wieder) zu kippen, innerhalb derer einem Hilfebedürftigen Gelegenheit gegeben wird, eine günstigere Wohnung zu finden. Als Begründung wurde die verheerende Wohnungsmarktlage in München angegeben, die es oft nicht erlaubt, innerhalb eines halben Jahres eine Wohnung unterhalb der Mietobergrenze zu finden. Das BMAS hat diesen Antrag mit der fadenscheinigen Begründung verworfen, dass der Wohnungsmarkt nicht bundesweit angespannt sei (Antwort der Sozialreferentin und berufsm. StRin Brigitte Maier auf eine Anfrage der im Sozialausschuss vertretenen Mitglieder der SPD: Beschlussentwurf vom 12.05.2015 - StR 14-20 / F 00259 - Seite 3).

Die Interessengemeinschaft der Erwerblosen München rät deshalb auch weiterhin dazu, gegen sogenannte Wohnkostensenkungsaufforderungen Widerspruch einzulegen und im Zweifel zu klagen, um diesen Umgehungstatbestand für alle Münchner_innen gerichtlich feststellen zu lassen. Wieviel Miete Sie derzeit maximal vom Jobcenter oder Sozialamt in München zu erwarten haben, können Sie aktuell auf den Seiten der Landeshauptstadt lesen.

Deutschland hat EU weit die größte Vermögensungleichheit

28. February 2014

Markus M. Grabka, Christian Westermeier, DIW - Nach aktuellen Analysen auf der Basis des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP) belief sich das Nettovermögen der privaten Haushalte in Deutschland im Jahr 2012 auf 6,3 Billionen Euro. Knapp 28 Prozent der erwachsenen Bevölkerung verfügten über kein oder sogar ein negatives Vermögen. Im Durchschnitt lag das individuelle Nettovermögen 2012 bei gut 83 000 Euro, es war damit nur wenig höher als zehn Jahre zuvor.

Kaum verändert hat sich auch der Grad der Vermögensungleichheit. Mit einem Gini-Koeffizienten von 0,78 weist Deutschland im internationalen Vergleich ein hohes Maß an Vermögensungleichheit auf, und innerhalb des Landes besteht fast 25 Jahre nach der Vereinigung noch immer ein starkes Gefälle zwischen West- und Ostdeutschland. Das durchschnittliche Nettovermögen der Ostdeutschen war 2012 um mehr als die Hälfte niedriger als das der Westdeutschen.

26. Februar 2014: Pressemitteilung - DIW Berlin: Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung e.V.

Hartz-Gesetze ruinieren Vermögen vieler Deutscher

26. February 2014

Von Tobias Kaiser - Das Vermögen Arbeitsloser hat sich seit 2002 im Schnitt fast halbiert. Zudem haben fast zwei Drittel gar nichts oder sogar Schulden. Eine große Rolle dabei dürften die Hartz-Gesetze gespielt haben. Die zweite Entwicklung betrifft Arbeitslose, deren kollektives Vermögen in den vergangenen Jahren drastisch geschrumpft ist: Besaß ein Arbeitsloser im Jahr 2002 im Durchschnitt noch rund 30.000 Euro, waren es zehn Jahre später nur noch 18.000 Euro.

Arbeitslos - was tun?

04. February 2014

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Malevich, der avantgardistische russische Maler, wusste, was ein Rahmen bedeutet und natürlich wusste er auch, wie man ihn sprengt und ihm entkommt, um endlich frei zu denken. Doch kümmern sich Kapitalismus und Kommunismus um das Gleiche. Darum, den einzig wahren menschlichen Zustand zu erreichen - die Faulheit. Im tiefen Unbewussten der Systeme verbirgt sich genau diese Wahrheit, aber aus irgendwelchen Gründen hat man sie noch nicht begriffen. Und nirgendwo verkündet ein Arbeitssystem die Losung: 'Die Wahrheit Deines Strebens ist der Weg zur Faulheit.'

Stattdessen hängen überall nur Arbeitsparolen. Und daraus ist wohl abzulesen, dass die Arbeit unvermeidlich ist. Es ist unmöglich, sie abzulegen. Und in der Tat soll dieses Ziel in sozialistischen Systemen durch die Arbeit erreicht und die Last so Stunde um Stunde von den Schultern des Menschen genommen werden. Je mehr Menschen arbeiten, desto weniger Arbeitsstunden wird es geben. Desto mehr Zeit bleibt der Muße. Aber weil die Faulheit allein durch die Arbeit gewährleistet wird, errichtete die kapitalistische Arbeitsorganisation ihr eigenes System, das nicht zulässt, die Faulheit allen zugänglich zu machen. Genutzt wird die Faulheit nur von jenen, die Kapital besitzen.

Öffnungszeiten

30. August 2013

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Audiovisual ethnography on systematic precarisation of labour migrants in Munich

München, Bahnhofsviertel. An der Ecke Goethe- Landwehrstraße steht Tag für Tag eine Gruppe Osteuropäer und wartet auf Arbeit. Vier StudentInnen der Ethnologie haben in einem langen Annäherungsprozess versucht, dem Alltag dieser Menschen auf die Spur zu kommen und nach den Gründen für ihre Migration zu forschen.


Produktion und Regie: Birgit Riegler, Felix Remter, Nina Reiprich, Michael Sommerauer, Savas Tetik
Deutschland 2011, 32 Min. Gefördert durch: LMU-München: Institut für Ethnologie, Initiative für Zivilcourage

Ein halbes Jahr lang haben vier EthnolgiestudentInnen der LMU München ausgehend von ihrem Engagement in der Initiative für Zivilcourage versucht dem Alltag der bulgarischen ArbeiterInnen näher zu kommen. Sie haben Nächte an der Hackerbrücke verbracht, sind mit BulgarInnen durch die Stadt gezogen; haben sie auf Ämter und zu Bewerbungsgesprächen begleitet; haben Picknicks veranstaltet, bei denen ein Wörterbuch die einzige Kommunikationsgrundlage darstellte; und sie haben BulgarInnen in ihrer Heimat besucht. Viele dieser Stunden haben sie sie mit zwei Kameras begleitet.

Herausgekommen ist ein Film über alltägliche Situtationen in der Abwesenheit von Arbeit, über Wut und Frust, über reale Auswirkung der EU-Poltik auf Bürgerebene, über die Gründe der Migration und über Kommunikation, auch jenseits von Worten.

Angehörige sozial benachteiligter Gruppen, insbesondere der türkischen und der Roma-Minderheit in Bulgarien, verdingen sich aus Perspektivlosigkeit in der Heimat in ganz Europa als Arbeiter. Aals halbwertig behandelte EU-Bürger dürfen sie überall hin reisen, erhalten aber nur unter schwierigen Bedingungen eine Arbeitserlaubnis. Auch nach München kommen viele dieser ArbeiterInnen, um Geld zu verdienen oder um sich hier ein besseres Leben aufzubauen, um ihren Kindern eine andere Zukunft zu ermöglichen. Die BulgarInnen arbeiten häufig als Tagelöhner, für teilweise unmenschliche Gehälter und werden zudem regelmäßig um ihr Geld betrogen.

Deswegen schlafen viele der ArbeiterInnen auf Parkbänken, in Aufenthaltsräumen der deutschen Bahn oder pendeln durch Zimmer ihrer Bekannten. Einige bekommen auch Zimmer in den völlig überfüllten Arbeiterwohnheimen, die in miserablen Zuständen sind. Verschimmelte Decken, Küchen in denen offene Leitungen aus den Wänden hängen. 250 Euro oder mehr zahlt man pro Person für ein Bett, zwischen vier und acht Leuten schlafen in einem Zimmer. Bad und Küche teilt man sich mit den bis zu zwanzig Zimmern auf einem der düsteren Gänge. Wer durch so ein Wohnheim geht ohne einmal in das freundliche und warme Innere eines der Zimmer geladen worden zu sein, dem fröstelt vor der seltsamen Tristesse des Ortes. Abends, gegen sieben, halb acht, trottet eine Reihe erschöpfter und finster drein schauender Männer die Treppen hinauf, die Beine müde hinter sich herziehend. Am Treppenabsatz angekommen verstreuen sie sich in alle Richtungen und verschwinden Mann für Mann in einem der Zimmer, als ob ein schwarzes Loch sie verschlucke. Sie mustern uns misstrauisch, es muss surreal wirken, wie wir vier durchschnitts StudentInnen etwas verloren auf dem Gang rumstehen und auf unsere Gastgeber warten – in dem Gewirr der Zimmer finden wir die richtige Nummer nicht. Zu den misstrauischen Blicken der Arbeiter, die an uns vorbei schleichen, werden wir vom Büroleiter des Hauses inquisitorisch befragt: Deutsche fallen an so einem Ort irgendwie auf. Sie sind suspekt. Warum sollten sich vier StudentInnen und ein deutsch-türkischer Arbeiter für diese unterste Schicht deutscher Gesellschaft interessieren?

Von Chancen und Schangsen - Quo vadis, Germania?

26. April 2013

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Das "Hartz Grusical mit Hoffnungsschimmer" von der Schauspielerin und Autorin Bettina Kenter wurde als "Theaterstück von politischer Relevanz" im März 2011 mit dem 1. Stuttgarter Autorenpreis ausgezeichnet. Das Thema behandelt das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) vor dem Hintergrund von Hartz-IV.

Meine Erfahrungen waren erstmal eher lähmend. Es ist frustrierend, wenn man trotz allen Einsatzes keinen Fuß auf den Boden bekommt und schließlich Hartz IV, also Sozialhilfe beantragen muß… Ich mußte zwischenzeitlich eine Anwältin zu Hilfe rufen weil mein Antrag schlichtweg nicht bearbeitet, meine Fragen nicht beantwortet wurden und ich die dritte Monatsmiete vorstrecken mußte. Und wer kann das in dieser Situation? Die machen die Menschen fertig, beruflich, physisch, psychisch, finanziell. Voriges Jahr dachte ich, ich komme da nicht mehr raus. Das aufzuschreiben, war für mich der Weg, meine Würde zurückzuerhalten.

Jobcenter München vom Stuhl gefallen

16. April 2013

Wegen einer tatsächlichen Fallzahl von 150 bis 160 Hartz-IV-Haushalten pro Mitarbeiter haben auch die Leistungssachbearbeiter des Sozialbürgerhauses Neuhausen-Moosach eine Überlastungsanzeige gestellt. Wenn Kollegen krank oder in Urlaub seien, entstünden erhebliche Verzögerungen, die zu Beschwerden führten: Denn für den jeweiligen Stellvertreter verdopple sich dann die Fallzahl. "Fast jeder schleppt sich krank ins Büro", heißt es in dem Brandbrief, um nicht den Kollegen mit der Vertretung zu belasten und Rückstände bei beiden auflaufen zu lassen. Dass sich Musati dann auch noch mit einer niedrigeren Krankheitsquote brüstet, "klingt daher für uns auch noch wie eine zusätzliche Verhöhnung".

Süddeutsche Zeitung, 16. April 2013: Jobcenter München: Wegen Überlastung vom Stuhl gefallen

Hartz IV - Gewollte Armut?

15. April 2013

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Inge Hannemann, selbst als Arbeitsvermittlerin im Jobcenter Hamburg-Altona U25 tätig, zählt wohl derzeit zu den kritischsten Mitarbeitern in der Öffentlichkeit. In ihrem Blog "altonabloggt" schreibt sie u.a. über die Missstände in den Jobcentern und verfasste einen 'Brandbrief' an die Bundesagentur für Arbeit. Im Interview berichtet sie aus dem Alltag und erläutert ihre eigene Sichtweise. So dürfen Themen wie Sanktionen, Eingliederungsvereinbarung, Willkür und Quoten nicht fehlen.

Die Angst vor der Wut der Hartz-IV Empfänger

18. February 2013

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.SWR2 Tandem - Sendung von Ingrid Müller-Münch

In einem Neusser Jobcenter wurde im September 2012 eine Sachbearbeiterin von einem Arbeitslosen erstochen. Auch zuvor schon wurden Jobcenter-Mitarbeiter angegriffen und bedroht. So mancher fragt sich, ob diese zunehmende Aggressivität von Arbeitslosen nicht das Ergebnis einer verfehlten Politik ist, deren unausgesprochenes Ziel zu sein scheint, es den Beziehern von Hartz-IV so schwer wie nur möglich zu machen. Ingrid Müller-Münch hat sich die Arbeitsbedingungen in den Jobcentern genauer angesehen und die Menschen vor und hinter den Schreibtischen befragt.

...wie das alles hier anfing: IGEL wird geboren

03. September 2012

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Wie fast immer führte Selbsbetroffenheit dazu, dass sich im Januar 2012 etwa zehn interessierte Erwerbslose in einer viel zu kleinen und unbeheizten WG-Küche trafen. Nur die Hoffnung, nicht mehr alleine den existenzsichernden Behörden ausgeliefert zu sein und die damit verbundene Körperwärme der Anwesenden genügte, um wenige Tage nach Neujahr den winzigen Raum in einem alten Schwabinger Rückgebäude von 1897 aufzuheizen.

Fast auf den Tag genau neun Monate später war in München der ↓kleine IGEL↓ geboren.



↷ igel-muc.de: 'Hedgehog Baby Rebirth' bei der Genossenschaftsversammlung 2017, 00:19 min
Als 'InteressenGemeinschaft ErwerbsLoser - IGEL, hielten wir regelmäßige Stammtische ab und schafften uns eine eigene Identität samt Selbsverständnis, einem bis heute verwendeten Logo, einer ersten ↷ Broschüre, einer ebenso ersten Version vorliegender ↷ Webseite und regelmäßigen Aktionen, die uns nicht nur schnell mehr werden ließen, sondern auch die nötige Gruppenverbundenheit schaffen konnten: Networking & Socialising.

Am ersten Montag im September 2012 stellten wir dann in unmittelbarer Nähe zur 'Zentralen Wohnunglosenhilfe', dem für sämtliche Münchner Obdachlosen einzig zuständigem und damals verrufensten aller Sozialbürgerhäuser, unseren ersten Infostand auf. Wer auf dem Weg zum 50 Meter entfernten Wohnungsamt aus der U-Bahn am Rosenheimer Platz in Richtung Franziskaner Straße kam, fiel uns von der Rolltreppe ausgeschleudert quasi direkt in die Arme. Wer wolte, konnte von uns als Beistand zum entscheidenden Jobcenter Termin begleitet werden.

¡Keiner muss allein zum Amt!
Klaus wollte uns gleich mitnehmen, nachdem er zuvor alleine erfolglos versucht hatte, einen ersten Notschlafplatz und eine U-Bahn Fahrkarte dorthin von der Zentralen Wohnungslosenhilfe zu bekommen. Wir konnten beides nur zusammen mit Klaus, in einem freundlichen, aber in der Sache bestimmten Gespräch mit der Teamleitung für ihn durchsetzen.

Wenige Wochen später stand er wieder auf eigenen Füßen und hatte durch traurigen, aber für ihn glücklichen Zufall seine eigene Mietwohnung bekommen. Ganz alleine hat er es kurz darauf sogar geschafft, wieder in seiner alten Stelle als LKW-Fahrer zu arbeiten. Von da an brauchte er keinerlei soziale Unterstützung mehr.

Auf der Suche nach Peter Hartz

14. November 2011

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Jeder kennt Hartz. Aus den Nachrichten, vom Stammtisch und – mit etwas Pech – vom Arbeitsamt. Kein anderer Name steht so sehr für die jüngste deutsche Sozial- und Wirtschaftsgeschichte. Peter Hartz löste mit seiner Kommission die größte Arbeitsmarktreform in der Geschichte der Bundesrepublik aus. Als Top-Manager bei VW trug er die Verantwortung für 340.000 Arbeitsplätze. Aber Hartz war darüber hinaus bekannt, umstritten, eine Reizfigur. Er eignete sich als Projektionsfläche für viele Ängste: vor der Globalisierung und vor dem sozialen Absturz, vor selbstherrlichen Managern, vor Filz in der Wirtschaft, vor einer "Sozialdemokratie ohne Herz". 2005 wurde er zum Buhmann der Nation, als er im Zug der VW-Affäre als Vorstand zurücktreten musste.

Doch wer ist Peter Hartz wirklich? Welcher Mensch steckt hinter dem Schlagwort? Er hat sich seit Jahren nicht mehr geäußert, trotz zahlreicher Anfragen. Peter Hartz, den immer noch die Frage nach der Zukunft unserer Arbeit umtreibt, zieht in dieser Dokumentation Bilanz eines Lebens, dass deutsche Geschichte widerspiegelt. Zum ersten Mal wird er in einer großen Fernsehdokumentation Stellung beziehen, Missverständnisse aufklären, auch über tiefe Verletzungen sprechen. Der Film von Lutz Hachmeister zeichnet das Leben eines Mannes nach, der auf spektakuläre Weise seinen Namen an die Gesellschaft verlor.

Dokumentarfilm von SWR2 TandemLutz Hachmeister, Deutschland, 45 Min - Erstausstrahlung: 14. November 2011, ARD

Verfassungsgericht: Regelleistungen nicht verfassungsgemäß

09. February 2010

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Selten zuvor hat sich das Bundesverfassungsgericht in Karslruhe zur Berechnung und Höhe der Hartz-IV und Sozialhilfe Regelsätze so unmißverständlich geäussert. Niemals zuvor wurde ein Urteil des Bundesverfassunsgerichts so falsch und gezielt ablenkend interpretiert, wie durch die damalige Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Dr. Ursula von der Leyen.

Um jedwedes Missvertändnis über den Kern und die Aussagen des Urteils noch einmal auszuräumen, hier der Tonmitschnitt der Pressekonferenz des Bundesverfassungsgerichtes zum Urteil vom 9. Februar 2010 [1 BvL 1/09], der mit den Worten beginnt: 'Die Regelleistungen sowohl des Arbeitslosengeldes 2 für Erwachsene als auch des Sozialgeldes für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres genügen dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht. Die einschlägigen Regelungen des sogenannten Hartz-IV Gesetzes sind daher verfassungswidrig.' Siehe auch: Pressemitteilung Nr. 5/2010 des BVerfG vom 9. Februar 2010.

Ursula von der Leyen legt das BVerfG gezielt falsch aus

09. February 2010

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Ursula von der Leyen, Bundesministerin für Arbeit und Soziales, weiß gleich nach der öffentlichen Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichtes die richtigen Antworten. Erst wenige Minuten zuvor hatte das Gericht ausgeführt, dass die Regelleistungen des sog. Hartz-IV Gesetzes sowohl für Erwachsene wie für Kinder dem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum nicht genügen. Wie geschickt politisch vom Thema abgelenkt werden kann, lehrt uns Ursula von der Leyen gleich darauf in einem Pressegespräch, das mutmaßlich von der für das BMFAS tätigen PR-Agentur A B One eingefädelt wurde [ARD, Monitor vom 27.08.2007: wayback archive.org].

Frau von der Leyen verkürzt den Inhalt der höchstrichterlichen Entscheidung über die verfassungswidrig als zu gering bemessenen Hartz-IV Leistungen auf den politischen Minimalkonsens. Lauscht man ihr aufmerksam, erscheint die Urteilsverkündung der sozialgerichtlichen Bundesrichter, als ob ein paar Schulkinder eine Petition eingelegt hätten: "Ein bedürftiges Kind, dass in die Schule geht, muss einen Taschenrechner haben, es muss einen Füller haben, es muss einen Schreibblock haben."

ursprünglich: http://www.bmas.de/SharedDocs/Videos/DE/Archiv/arbeitsmarkt-statement-von-der-leyen-bverfg.html

Bündnis für ein Sanktionsmoratorium

14. August 2009

Speichern: [mp3 - 5805453 B] -- Medien: Audiocast - UID: 20090814

Vom Verdichef Bsirske bis zu christlichen Sozialverbänden, von der Jusosprecherin Drosel bis zum grünen Bundestagsabgeordneten Markus Kurth, von Arbeitsloseninitiativen bis zu Hochschulprofessoren, von der stellvertetenden Vorsitzenden der Linkspartei, Katja Kipping bis zum Kabarettisten Dieter Hildebrandt, ein breites Bündnis von Initiatoren und UnterstützerInnen wirbt für ein sogenanntes Repressionsmoratorium in Sachen Hartz IV. Gemeint ist ein Aussetzen von Strafmaßnahmen gegen Hartz IV – Bezieherinnen und Beziehern, die gerade junge Arbeitslose teils drastisch treffen und schon bei geringstem Anlass das Leben der Betroffenen bedrohen und verunsichern, statt sie zu ermutigen. Radio Lora München befragt dazu eine der Initiatorinnen, Angelika Werneck von der Arbeitsgruppe Sanktionen der Berliner Kampagne Gegen Hartz IV. Welche Sanktionen in welchen Fällen angeblicher Pflichtverletzung sind mit der Forderung nach einem Moratorium gemeint?

Aus: 'Hartz IV - Bezieher: Initiative Für Sanktions-Moratorium' [freieradios.net]

Bündnis fordert ein Moratorium für Hartz-IV-Sanktionen

13. August 2009

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Am heutigen Donnerstag hat ein Bündnis aus Politik, Wissenschaft und Erwerbsloseninitiativen einen Aufruf zur Aussetzung der Hartz-IV-Sanktionen vorgestellt, der von über hundert namhaften Personen und Organisationen aus unterschiedlichsten gesellschaftlichen Gruppen unterzeichnet wurde.

Der Aufruf wurde verfasst von Tacheles e.V.(Wuppertal), Prof. Dr. jur. Helga Spindler (Universität Duisburg-Essen), Prof. Dr. Franz Segbers(Universität Marburg), Prof. Dr. Claus Offe(Hertie School of Governance), Prof. Dr. Stephan Lessenich (Friedrich-Schiller-Universität Jena), Markus Kurth MdB (Bündnis 90/Die Grünen), Katja Kipping MdB (DIE LINKE), Jürgen Habich (Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen – Gegen Einkommensarmut und Ausgrenzung e.V.), Franziska Drohsel (Bundesvorsit-zende der Jusos), Prof. Dr. Klaus Dörre (Friedrich-Schiller-Universität Jena) und der AG Sanktionen der Berliner Kampagne gegen Hartz IV.

Polylux HI auf Speed: Kommando Tito von Hardenberg

10. April 2008

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Die Droge Speed galt bisher in der Partyszene als eine Art Kokain für Arme. Ein Aufputschmittel ohne Glücksflash, das lediglich hilft, beim Tanzmarathon durchzuhalten. Für den Alltag vollkommen ungeeignet, würde man denken, denn wer geht schon gern mit Herzrasen, Schweißausbrüchen und Angstzuständen ins Büro?

Trotzdem hat sich Speed zur Alltagsdroge von «Workaholics» entwickelt. Menschen, die viel arbeiten und lange durchhalten müssen, aber nicht über das Einkommen eines Hedgefonds-Managers verfügen. Der Drogenkonsum bekommt so eine neue Qualität.

[siehe auch: Crew United: Wiki [camp99radio]

Glückliche Nichtstuer

08. December 2002

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Ich habe für mich den Begriff der Muße entdeckt. Bitte halten Sie mich nicht für faul. Aber, was ich mache, tue ich freiwillig und außerhalb von Marktzwängen. Ich muss mich nicht verstellen und brauche auch niemanden zu übervorteilen. An geregelter Arbeit stört mich, dass ich mir die Zeit nicht selbst einteilen kann und mir auch nicht die Leute aussuchen kann, mit denen ich zusammenarbeite. Andere mag das nicht stören. Die arbeiten eben gern unter diesen Bedingungen. Ich finde die deswegen auch nicht doof. Ich gehe einen anderen Weg und lebe von Arbeitslosenhilfe. Die Situation ist doch die, dass es heute zu wenig Arbeit gibt. Und da verzichte ich eben freiwillig auf dieses knappe Gut. Warum soll ich anderen den Arbeitsplatz wegnehmen? Ich genieße lieber mein Leben.

Guillaume Paoli ist Mitbegründer der Berliner Initiative «Glückliche Arbeitslose» und Herausgeber des Buches «Mehr Zuckerbrot, weniger Peitsche. Aufrufe, Manifeste und Faulheitspapiere der Glücklichen Arbeitslosen». (Edition Tiamat). 'Hauptsache Arbeit - Glückliche Nichtstuer' - Ein Film von Konstantin Faigle, † 2016. [siehe auch: Crew United]

Peter-Paul Zahl: Der glückliche Arbeitslose

16. November 1979

Schlagen wir eine der vielen Zeitung auf, welche die Frechheit aufbringen, sich alternativ, links oder gar linksradikal zu nennen, überfällt uns der heilige Zorn. Wohin man auch schaut, ob In- oder Ausland, es wird wahrhaftig über Arbeitslosigkeit und Berufsverbot geklagt und gejammert.

Haben wir uns denn je um Arbeit und Beruf geschert – im Kapitalismus? Man wagt, uns Faulenzertum, Genusssucht und Müßiggang vorzuwerfen – wovon es gar nicht genug geben kann –, und Ihr bettelt darum, Berufe ausüben zu dürfen? [...]

Könntet Ihr Euch im Ernst mit dem Gedanken abfinden, Euer ganzes Leben als Rechtsanwälte, Lehrer, Dozenten, Richter zu verbringen? Gar bis zum 65. Lebensjahr? Hat nicht auch Euch der Heilige Schauder gepackt, wenn Ihr auch nur dran dachtet?

Sind Arbeitslosigkeit und Berufsverbot nicht vielmehr Vorstufen künftiger Arbeits- und Lebensweisen? Fordern wir nicht:

Arbeitslosigkeit für Alle!?

Liegen nicht großartige Perspektiven darin, ein ganzes Leben lang nichts, aber auch gar nichts für den Moloch “Kapitalverwertung” zu tun? Wächst nicht im Schoße der Alten Gesellschaft das strahlende Kind der Zukunft heran: der tanzende, lachende, spielende, genießende, singende Mensch von Morgen, der seine Bedürfnisse liebt und lebt?

Arbeitslosengeld und Sozialhilfe seien zu wenig zum Leben, zu viel zum Sterben?

Dann kämpft dafür, diesen Zustand zu ändern. Betreibt die Große Aneignung. Fordert den Politischen Lohn. Gründet die Partei gegen die Arbeit! (Bei einer Millionen Arbeitslosen mit etwa je drei Angehörigen kämen 4 Millionen Stimmen zusammen – unseres Wissens also etwa 10 % aller Stimmen...)

Arbeitszeit – Freizeit, Kultur – Leben, Sexualität – Arbeit: diese Begriffe drücken die Trennungen in unserem Alltag aus. Nun, da das wunderbare Zeitalter der Nicht-Arbeit für viele angebrochen ist, obwohl das Kapital die Macht noch in den Händen trägt, ist es uns, den Arbeitslosen, die endlich ihr schlechtes Gewissen verlieren müssen, den “Opfern” der Berufsverbote, möglich, den Anderen die Aufhebung der Trennungen vorzuleben, in Spiel, Freude und Zusammenarbeit in Harmonie.

“Doppelstrategie” darf nicht bedeuten, lauthals Arbeit zu fordern – und sich in Wirklichkeit (wie jedermann) nach Feierabend, Sonnabenden und Sonntagen, Feiertagen und Urlaub zu sehnen. Kann nicht bedeuten: Schluss mit dem Berufsverbot! zu schreien – und in der politischen Arbeit einen Zustand anzustreben, der Richtern, Dozenten, Verfassungsrechtlern, Lehrern und ähnlich unnützen Berufen das Handwerk legen wird.

Sind unsere Bedürfnisse wirklich Ausgangspunkte unserer Politik, wir Marx und Lafargue (Lebensmittel) forderten? Dann begrüßen wir Arbeitslosigkeit und Berufsverbot ausdrücklich. Dann richten wir Schulungskurse für alle ein, die Anhörungsverfahren unterworfen werden oder sich bei einem Ausbeuter bewerben müssen. Schulungskurse, in denen gelernt wird, wie man möglichst radikal und verfassungsfeindlich aussieht; wie verschlagen-naturalistische Antworten gegeben werden; wie das Augenmerk der Prüfer vom Verfassungs“schutz” auf alle jene Punkte gerichtet werden kann, die diesen Toren entgangen waren; wie ein möglichst saloppes, unverschämtes Auftreten helfen kann (Bewerbungen nur unrasiert, nach Rotwein und Knoblauch riechend, ein Anarchoblatt unter dem Arm).

Arbeitslos

Dann werden Arbeits- und Sozialämter Stätten freudiger Begegnung. Dann werden Tricks und Tipps von Mund zu Mund weitergegeben, sich erfolgreich dem Ansinnen zu entziehen, Arbeit annehmen zu müssen. Dann fragen wir nicht kriecherisch nach irgendwelchen Posten und Stellen, sondern sacken – fröhlich pfeifend! – stolz alle uns zustehenden Gelder ein. Dann tragen wir jeden abgelehnten Lehramtskandidaten auf den Schultern aus den finsteren Verließen der Bürokraten. Dann bilden wir heiter Trupps von Arbeitslosen, die Büros belagern und jedes, aber auch jedes Angebot sozialer Hilfe in Anspruch nehmen. Dann werden wir alle “Animateure” in den Plätzen unseres Ewigen Urlaubs: unseren Städten und Dörfern.

Hoch die Arbeit – dass keiner dran kann!

Unsere Sorge darf nicht länger darin bestehen, an Arbeit zu kommen, sie kann vielmehr darin gesehen – und gemeistert! – werden, sich mit genügend Kohle, Asche, Mäusen, Rubelchen für den andauernden Festtag zu versehen. Schon heute kosten beispielsweise Unterkunft und Verpflegung für Straf- und Untersuchungsgefangene bei Weitem mehr als ein gleich langer Urlaub auf Mallorca oder am Sonnenstrand. Warum also nicht gleich alle Personen, die aus dem Produktionsprozess herausgefallen sind, in den Süden schicken? Vergessen wir nicht: Wir sind viele und werden immer mehr. Zur Zeit gibt es in den hochentwickelten Industrieländern des Kapitalismus 18 Millionen Arbeitslose. Spricht sich herum, wie wunderschön Muße sein kann, wird unsere Branche die mit den höchsten Zuwachszahlen sein und gewaltigen Zulauf aus Landwirtschaft, Handwerk, Gewerbe und Industrie erhalten. Ja, das Verhältnis von Arbeitenden zu Nicht-Arbeitenden wird sich rapide umdrehen. Unser Ziel muss sein: ein jeder ein Playboy (deutsch: Spieljunge), eine jede ein Playgirl – allerdings ohne die spezifischen Laster jener, die sich heute so nennen.

Der in der Hängematte dösende Eingeborene von den Trauminseln, von dem schon Marx schrieb, ist unser Vorbild. Und bald wird auch dem Letzten einsichtig, dass der malochende, schwitzende, nervlich zerrüttete Lohnabhängige und Ausgebeutete – dauernd Stress, Dreck, Gestank, Lärm, Berufskrankheit, der Gefahr eines Unfalls usf. ausgesetzt – ein Gespenst grauer Vergangenheit, dunkler Vorgeschichte sein muss, sein wird.

Berufsverbot für Alle! Eine Jede, ein Jeder arbeitslos!

müssen unsere Forderungen lauten. Schluss mit der Verdrehung aller Werte! Das verfaulende kapitalistische System selber liefert uns die Alternative: hitzefrei im Sommer, nebelfrei im Herbst, kältefrei im Winter, erkältungsfrei im Frühling, arbeitslos und brünstig – glücklich das ganze Jahr über. Nichts anderes. Freiheit und Glück, sagen wir immer, nicht: Arbeit und Unglück.

So sei es.

Arbeit ist Verrat am Proletariat!

Anmerkung:
Dieser Text ist der Leitartikel der 1979 erschienenen (fiktiven) Zeitschrift “Der glückliche Arbeitslose”. Der Artikel umfasst die Seiten 1 bis 6 der 25-seitigen Zeitschrift, über die der Herausgeber, Peter-Paul Zahl, schreibt: “Jahrgang 1, Nummer 1, erste und letzte Ausgabe”. Für diese Zeitschrift übernahm Gerhard Seyfried die Gestaltung und Illustration.
Diese Zeitschrift gibt es nur in folgendem Buch:
Peter-Paul Zahl: “Die Glücklichen”, Schelmenroman, 1. Ausg. 1979 im Rotbuch Verlag, S. 197-221

Dreiviertel Reife: Tscharlie Häusler bewirbt sich

26. November 1974

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Es ist ja nicht etwa so, dass wir das mit dem Bewerben und Arbeiten nicht schon mal versucht hätten. 1974 im Lehel war das, zusammen mit Therese Ghiese und Günther Maria Halmer. Therese wollte nach ihrer Rückkehr aus dem Exil schon altersbedingt nicht mehr so primär dem ersten Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, war aber umso begeisterter dabei, als es um die Modeberatung ihres Sohnes Tscharlie Häusler für dessen ersten Bewerbung ging. Mit unserer Dreiviertelreife hatten wir dann aber genau so wenig Chancen wie Tscharlie...

Seitdem lassen wird das mit dem Bewerben aber lieber wieder in allen folgenden Münchner Geschichten und haben eigene Taktiken für die Arbeitsvermittlung gebildet [bildet banden].