bürgergeld & weltschmerz: nachrichten [igel münchen]

Mühsam mit Gott für König und Vaterland

08. December 2024

Speichern: [mp4 - 17.8 MB] -- Sparte: Videocast - UID: 20241208

. Mühsam mit Gott für König & Vaterland:
Bundeswehr in Litauen
àpropos des papiers d`antifa sans position | why the fuzz than?

„DOCH OB SIE MICH ERSCHLÜGEN:
SICH FÜGEN HEISST LÜGEN!“
Zum 90. Todestag des Dichters und Revolutionärs
Erich Mühsam - Eine Szenische Lesung mit Texten von
Zenzl und Erich Mühsam und einer Präsentation von Fotos, Musik und Dokumenten von Günther Gerstenberg, Petra Gerschner und Michael Backmund. mehr
Sie waren ein starkes Paar. Tief verbunden in ihrer Liebe und in der Liebe zur Kunst, aber auch in ihrem unbeugsamen Widerstandsgeist als Anarchist*innen und libertäre Kommunist*nnen im gemeinsamen Einsatz für eine bessere Welt.

Die szenische Lesung „Doch ob sie mich erschlügen: sich fügen, heißt lügen!“ beleuchtet die beeindruckenden Biografien von Zenzl und Erich Mühsam, sein literarisches Werk, den gemeinsamen Kampf gegen Krieg und für die Münchner Räterevolution, ihren Einsatz für politische Gefangene und ihren unermüdlichen Widerstand gegen den stärker werdenden Faschismus. Bis zur Ermordung von Erich Mühsam am 10. Juli 1934 im KZ-Oranienburg.

Der Abend präsentiert Gedichte und Texte von Erich Mühsam, Briefe, Erinnerungen, Berichte und Passagen aus den Tagebüchern von Zenzl Mühsam und wird begleitet von Fotografien, Dokumenten und Porträts der beiden RevolutionärInnen und ihrer künstlerischen und politischen Weggefährt*innen sowie von Liedern Konstantin Weckers mit vertonten Gedichten von Erich Mühsam.

Die Veranstaltung beleuchtet auch Leerstellen in der Geschichtsschreibung: So wird aus feministischer Perspektive die wichtige Rolle von Zenzl Mühsam als politische Aktivistin gewürdigt – von der Revolutionszeit in München, ihrer Flucht 1934 vor der Gestapo nach Moskau bis zu ihrer Verhaftung in der Sowjetunion, der fast 20 Jahre Verbannung und stalinistische Straflager folgten. Ihrem Widerstandsgeist gegen Faschismus und Stalinismus ist es zu verdanken, dass das Werk von Erich Mühsam Verfolgung und Krieg überlebt hat.

Gespräch Martina Fries & Bernadette Rauscher zu "Sich fügen heißt lügen"
Kreszentia (Zenzl) Elfinger (27. Juli 1884 - 10. März 1962) war das fünfte Kind der Gastwirte und Hopfenbauern Creszentia und Augustin Elfinger aus Haslach in der Hallertau.



Erich Mühsam (6. April 1878 – 10. Juli 1934) wurde als Kind jüdischer Eltern in Berlin geboren und wuchs mit zwei Schwestern und einem Bruder in Lübeck auf, wo sein Vater als Apotheker arbeitete. Zenzl und Erich heirateten am 15. September 1915 in München.

Nach: revolution-baiern.de/lesung-erich-zenzl-muehsam/
Foto: Zenzl und Erich Mühsam | Archiv der Münchner Arbeiterbewegung
Mittwoch, 11. Dezember 2024, 19 Uhr
Seidlvilla München, Zenzl Mühsam - Saal
Veranstalter: Archiv der Münchner Arbeiterbewegung e.V. / Gegen Vergessen – Für Demokratie e.V., Reg. Gruppe München / Lagergemeinschaft Dachau / Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschist*innen München.
V.i.S.d.P.: W. Rempe, c/o. VVN-BdA München, Frauenlobstr. 24, 80337 München

Angie, We're Queening Up [Misty, John, Godfather, The]

29. November 2024

Speichern: [mp4 - 12.6 MB] -- Sparte: Videocast - UID: 20241129

. with our backs to the wall:
Angie, We're Queening Up
àpropos des papiers d`antifa sans position | why the fuzz than?
¡Hey!, Roderich,
kleiner alberner Kriegstreiber, komm mal her hier, Hopp!
Warum verstehen es eigentlich ausgerechnet so zucker- süße Querulanten mit ihrer streitlustigen Stimmung, unsere wohl durchdachte Gruppendynamik in Deiner KITA-Gruppe über den Haufen zu werfen? Wieso musst gerade Du, pechschwarzer Naseweis, noch grün hinter den Ohren, Dich ständig mit den großen Jungs anlegen? mehr

'nachricht' | 25. november 2024 - 08:11 cet | deutschlandfunk | speichern: mp3 - 743 kB | uid: 20241126 Merkst Du denn nicht, dass der böse, bis an die Zähne bewaffnete Vladi Dir gleich eine verpasst?


'interview' | 25. november 2024 - 08:12 cet | roderich kiesewetter | speichern: mp3 - 12 MB | uid: 20241126 Hand aufs Herzchen, hättest Du es damals für möglich gehalten, als Du in die Partei engetreten warst, dass der nächste Kriegminister schon wieder so männlich bleibt? Oder, Agnes, was meint die SZ?


'Jedermann' | mp4 - ? MB] | von Georg Ringsgwandl | uid: 20241126'


Dann führen wir uns das mal eben kurz und ganz konkret vor Augen, Euch beide im Kriegsministerium mit dem alten Fritzchen an der Spritze, äh Spitze! Meint Ihr denn nicht, dass da schon ein paar Erwachsene bei Thyssen-Krupp und Airbus mit den Füssen scharren und sich nach Deinen, dem Wüterich Fiesewetter vor lauter Aggression entfleuchten Ansagen händereibend fragen müssen, wann es denn nun endlich mit der neuen Regierung inklusive Sicherheitsrat los ginge? Das wird die Wirtschaft ganz schön ankurbeln, wenn der Sicherhetsrat erst mal diktiert, welche Waffen wir wie weit reichend wohin liefern.

Das alles natürlich nur, damit Annalenas werteorientierte Ordnung auch ganz geschmeidig auf dem Köpfchen sitzt. In der Erzieher.innenrunde, die mangels überlebebenssichernder Entlohnung auch immer ausgefranster wird, haben wir uns jetzt sogar ein extra Lied ausgedacht und einen Refrain, noch dazu verdichtet:

"Ob in Paris, New York, oder Baku: Schönes Köpchen auf dem Töpfchen." so singen wir nachmittags im Lehrerzimmer zur Gitarre, "...und Roderichs Schwänzchen in die Höh!".

¡Komm mal runter, Alter!

allen stone undetected in his mother's living room 2011 | speichern: [mp4 | 360p.h.264.aac | 8 MiB] | uid: 20241126

antifa ist... weiter nichts, außer Postkarten...

09. November 2024

Speichern: [mp4 - 4.2 MB] -- Sparte: Videocast - UID: 20241109

. antifa ist weiter nichts,
außer postkarten
àpropos des papiers d`antifa sans position | why the fuzz than?
Ragazze, ciao, wieso schlägt mir das Wörterbuch jetzt Kabbala vor??? Ich müsste in Übung sein, wegen der schon vorgelegten Anmoderation
zu diesem Song,
als dem Publikum unterbreitet wurde:
Legt Euch mal die Schultern auf die Hände... Nein...
auf die Schultern und wiegt Euch mit uns im 6/8 Takt. Hitzewelle und jedes Wochenende zwei bis drei Gigs...
mehr Sechs Verurteilungen in Cochem und eine in Koblenz. Die Richter*innen des Amtsgerichts Cochem sind blind für internationales Recht.
Büchel-Prozesse

The Büchel Jazz Quartet & the grant guilt[@1080p]:
speichern: [mp4 | 1080p.h.264.aac | 1.1 GiB] | uid: 20241109
buechel-atombombenfrei.jimdofree.com

npr & the grant guilt antifa eludes definition. what is it exactly?
speichern: [mp4 | 360p.h.264.aac | 8 MiB] | uid: 20241109
conflict & the grant guilt re.re.recording
speichern: [mp4 | 360p.h.264.aac | 13 MiB] | uid: 20241109
#StreamArtNetwork & the grant guilt For#StreamArtNetwork.this.may.be.a.nice.but.not.must.have
speichern: [mp4 | 360p.h.264.aac | 16 MiB] | uid: 20241109

antifa ist liebe | le rouge et les vertes

05. November 2024

Speichern: [mp4 - 91.2 MB] -- Sparte: Videocast - UID: 20241105

. le rouge et les vertes
antifa ist liebe
àpropos des papiers d`antifa sans position | why the fuzz than?
[neues deutschland | elsa koester | 21.02.2018 14:17 Uhr]
Das Fotze-Dilemma auf dem Hermannplatz

Howdy, Tomcats,
was kontert man eigentlich auf die
mieseste aller sexistischen Beschimpfungen?

mehr Die Sonne scheint uns golden ins Gesicht, doch wir fühlen uns wenig romantisch. Um uns herum pumpt Berlin Autos, Menschen, Mopeds, Fahrräder, Kinderwagen über die Kreuzung. Mit Rhythmusstörungen. Gequetsche, Gehupe, Gepöbele ohne Takt. Meine Freundin und ich schieben unsere Fahrräder über den Berliner Hermannplatz.

Als uns der Typ auf dem Bürgersteig entgegen kommt, quetschen wir uns noch ein Stückchen weiter an die Seite. Soweit es eben geht. Neben uns die Gitter der U7, zwischen uns mein Rad, spitze Pedalen geraten gefährlich nah an meine Knöchel.

Gute zwei Meter hat der Mann zum Ausweichen neben sich. Mindestens. Doch etwas in ihm sagt ihm, dass er sie nicht nutzen will.
Ein Ruck geht durch seinen Körper. Sein Gesicht formt sich zur Kampfvisage. Er senkt den Kopf. Beschleunigt. Spannt seinen Oberkörper an. Breitet die Schultern aus. Keinen Zentimeter wird er weichen. Nehmen den ganzen Bürgersteig ein, kann ich ihn innerlich fluchen sehen. Quatschen dumm herum. Keinen Schritt. Er schwitzt seinen Frauenhass aus, ich kann ihn riechen. Und dann passiert es. Seine Schulter kracht gegen meine, reißt mich nach hinten. Ich taumele, fange mich wieder, drehe mich um. Der Mann stampft weiter. »Oh nein, diesmal nicht!«, denke ich. Nicht schon wieder. Diesmal lasse ich mir den Raum nicht nehmen. Diesmal nicht. Mir reicht's.

»Ey! Was soll das?«, brülle ich ihm hinterher. Der Typ schnellt herum. Darauf hat er nur gewartet. »Du scheiß Fotze! Den ganzen Bürgersteig nimmst du dir hier! Verpiss dich!« Gänsehaut und der Wunsch, die Beine zu schließen. Ab-zu-riegeln. Ich weiß nicht genau, warum, aber »Fotze« macht mich wahnsinnig. Ich spüre meine Vagina mit einem Stich. Ihre Verletzlichkeit. Fühle, wie ich vor diesem Typen nur noch aus ihr bestehe, aus nichts anderem. Fühle, wie er durchaus bereit ist, sie sich anzueignen. Wie er meint, ein Anrecht darauf zu haben. Auf meine Fotze. Erster Impuls: Wegrennen. Ich reiße mich zusammen. Nein, diesmal nicht! Mir reicht's. Soll dieser Typ mal selbst spüren, wie das ist.

Wenn ich eine Fotze bin, was ist er denn dann?



Er also: »Du scheiß Fotze!«, und ich: »Hast du ein Problem, du dreckiger Schwanz?« Check. Doch mein Stolz hat keine Zeit, meine Brust anschwellen zu lassen. »Wie nennst du mich, du SCHEIß FOTZE?« Er presst seine dicke Wampe bereits gegen meinen Bauch. Bäumt sich vor mir auf. Wenige Zentimeter vor meinem Gesicht brennen seine Augen lichterloh.

Aus irgendwelchen Gründen hat sich mein Unterarm in der Zwischenzeit quer gegen seine Brust gedrückt. So kann ich ihn ein paar Zentimeter von meiner Nase fernhalten. Grenzüberschreitung, denke ich leise. »Du bist viel zu nah«, zische ich laut. »Geh sofort einen Meter zurück!« Er bewegt sich nicht. Mist, haut der mir jetzt eine rein? Wie prügelt man sich? In seinen Augen kann ich lesen, was er denkt: »Schlage ich zu?«

Ein Selbstverteidigungskurs wäre gut gewesen, denke ich, große Klappe, aber dann keine Ahnung, wie es weitergeht, typisch. Aber Moment mal, echt? Prügeln, um gefahrlos über den Hermannplatz laufen zu können? Vielleicht doch lieber einstecken und die Klappe halten, das nächste Mal?

»Ey!«, ruft da eine Frau, sie taucht plötzlich in meinem Augenwinkel auf, »ey, lass die Frau los, du Arschloch!«, sie zerrt an ihm. Ein Mann kommt ihr zögerlich zu Hilfe. »Komm ma runter, Alter!«, sagt er halblaut. Der Stier wendet seinen irren Blick nicht von mir. Ein paar Sekunden starrt er mich weiter an. Dann dreht er sich einfach weg. Dreht sich weg und trabt schnaufend seiner Wege.

Und ich? Bin nicht ausgewichen. Habe mich verteidigt. Meinen Raum, meinen Körper, mein Rad. Doch das Glücksgefühl will sich nicht einstellen. Noch immer kann ich sein dreckiges T-Shirt riechen. Noch immer spüre ich seinen Atem auf meinem Gesicht. Grenzüberschreitung. Ekel. Gänsehaut. Und überhaupt. Fotze, Schwanz, soll das jetzt immer so gehen?

The Great Söder Space | Final Frontier

27. October 2024

Speichern: [mp4 - 44.3 MB] -- Sparte: Videocast - UID: 20241027

. The Great Söder Space
Final Frontier
àpropos space: des papiers sans position | why the fuzz than?

Sonntag, Markus Söder auf X:
„Space - The Final Frontier“ [TFF Anm.] - das war der erste Satz, den es bei Star-Trek gab. [TEOTWAKI Anm.]

Star-Trek, also Raumschiff Enterprise. Das habe ich als Junge gesehen. Es gibt heute kaum einen Astronomen, kaum einen Raumfahrer, keinen Wissenschaftler, der nicht ein Fan von dieser Serie war, die ihn inspiriert hat. So war es bei mir auch. [...] Seit der Zeit bin ich ein Space-Fan.

Wir schweben ins All
Wir begeben uns auf eine Reise, ins Weltall. Es ist faszinierend: wir starten mit der Rakete und verlassen unseren Planeten, wir heben sozusagen ab.“

I'm locking up
in case the storm troopers
start their monkey business again.

Aryan! We're Aryans!
And we go marching by!
Look, fellows!
Tomatoes and potatoes.
I'll take a box home.
Hey, the lorry.
Hold it there, will you?
You have no right!
Just charge it to my account!

Great Dictator, The (1940) Movie Script
Springfield! Springfield! [.co.uk] mehr
X-Blockade in Brasilien | Geert Lovink, 16 oct 2024:
„Brasilien ist ziemlich ernst… diese Kampagne eher nicht.
Warten auf Veränderung… ist das jetzt vorbei? Darum geht es hier:“

Sign the BAN X in EUROPE Petition and Join the Campaign | by admin, October 12, 2024 at 3:09 pm
de.transl: Sperrung von X (ehemals Twitter) in Brasilien ≅ original português: Bloqueio do X (antigo Twitter) no Brasil

Seu Jorge & Roge: Pra Você Amigo | Night Dreamer | 30 Jul 2020
speichern: [mp4 | 360p.h.264.aac | 24 MiB] | uid: 20241027
Da blues met .... (alles? ;-) | Patrice Riemens, 17 Oct 2024:
Ha David, ich denke, Geert hat „durchaus“ Anlass, traurig zu sein. Wie wir alle, über die große Enttäuschung, die das Netz im weitesten Sinne des Wortes geworden ist. Verglichen mit den Versprechungen, die es bot, als „wir“ darin Pionierarbeit leisteten. Ihn trifft das besonders hart, denn es war nicht nur seine Berufung, sondern auch sein Beruf. Für mich hingegen war es weder das eine noch das andere, ich hatte eher das Gefühl, an der „harten Peripherie“ zu operieren (der Begriff stammt von uns beiden).

Calcutta in de BILWET Portrettengalerij: Beschrijving van de geschiedenis en de dagelijkse gekte van deze Bangaleze metropool en voormalige tweede hoofdstad van het Engelse koloniale rijk. [interview met Patrice Riemens door Geert Lovink, Herfst 1987]
speichern [archive.org]: [FLAC/ogg/mp3 | uid: 20241027


Extinction Internet, the song to the book, read by Geert Lovink, music by Gleb Dovzhuk, @UKRAiNATV, recorded in Krakow, October 2023
'30 Jahre BTX-Hack', Wauland & CCC, 2014 - 'Coden auf Exoten', Shana Marinitsch & Mario Spulera, 2024, montage: David Herzog
speichern: [mp4 | 360p.h.264.aac | 13  MiB] | uid: 20241027

Bunkermolch Boris: Trinity House

23. October 2024

Speichern: [mp4 - 13.7 MB] -- Sparte: Videocast - UID: 20241023

. Bunkermolch Boris in Bristol Ultimately: Trinity House
àpropos trinity: des papiers sans position | why the fuzz than?

„Wir zeigen mit der „Trinity House Vereinbarung“: Die NATONorth Atlantic Treaty Organization-Länder haben die Zeichen der Zeit erkannt, sie verbessern ihre Fähigkeiten zu Abschreckung und Verteidigung. Die Vereinbarung trägt einen wichtigen Teil dazu bei, auch weil sie die richtigen Weichen für die Vorhaben der Zukunft stellt.“ mehr

Mon 1 Jun 1981 | Bunkermolch Boris P.: MG-Training Flugabwehrregiment 11 [Panzerflugabwehrkanonenreg. 11] | Steuben Kaserne [Achim]
speichern: [mp4 | 360p.h.264.aac | 3,8 MiB] | uid: 20241023

„Mir ist dabei besonders wichtig, dass wir noch mehr tun, um die Ostflanke der NATONorth Atlantic Treaty Organization zu stärken und wichtige Fähigkeitslücken wie etwa bei den weitreichenden Abstandswaffen zu schließen.“


FINAL_Kali 1.1_Use: Shodan | Edinburgh, Sun 22 Jan 2017 (english) | speichern: [mp4 | 360p.h.264.aac | 32 MiB] | uid: 20241023

It`s Foss | Kali Linux Review: Not Everyone's Cup of Tea
Sylvain Leroux | 04 Apr 2020 | 10 min read | 89 Comments
Brief: In this review of Kali Linux, we try to answer some common questions: what is Kali Linux, what are the uses of Kali Linux and should beginners use Kali Linux or not?
Trinity & Mr. Robot [CYB3ERP#0B!]: Shodan Anywhere | Tue 23 Oct 2024 (en subtitled) | speichern: [mp4 | 360p.h.264.aac | 29 MiB] Open Knowledge: The Tech We Want Online Summit | 17 - 18 October 2024 | Panel 4
Open Knowledge Foundation: The Tech We Want | Recordings | Thu 17 Oct 2024 (en subtitled) | speichern: [mp4 | 360p.h.264.aac | 223 MiB]

Euroshima August 2025: Abspiel zum Aufrüsten

14. October 2024

Speichern: [mp4 - 88.8 MB] -- Sparte: Videocast - UID: 20241014

. àpropos büchel, pardon ummeln:
Lieber David,
gerade habe ich die versprochene Langfassung meines Textes zum Thema Atomwaffen fertig, unten
Wenn Du antwortest, dann am besten gleich per gelber Post in den Knast, denn es kann sein, dass ich vor dem 14.10. nicht mehr dazu komme, meine Mails zu checken.

Gewaltfreier Widerstand gegen Atomwaffen bis zum Gefängnis
Langfassung [Gerd Büntzly]: Klappe In Büchel in der Eifel lagern trotz der Entspannung und Abrüstung nach 1989 noch an die zwanzig Atombomben, genauer gesagt: Wasserstoffbomben, von denen jede ein Vielfaches der Sprengkraft der Hiroshima-Bombe besitzt. Die Bomben lagern dort nicht nur, ihr Einsatz wird von Piloten der Bundeswehr täglich geübt. Dieser Einsatz findet statt im Rahmen der sogenannten „Nuklearen Teilhabe“, die nach Auffassung von Friedensforschern eklatant gegen den Vertrag zur Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen (Non Proliferation Treaty, NPT) verstößt.
Dort heißt es unmissverständlich in Artikel I:
Jeder Kernwaffenstaat, der Vertragspartei ist, verpflichtet sich, Kernwaffen und sonstige Kernsprengkörper oder die Verfügungsgewalt darüber an niemanden unmittelbar oder mittelbar weiterzugeben und einen Nichtkernwaffenstaat weder zu unterstützen noch zu ermutigen noch zu veranlassen, Kernwaffen oder sonstige Kernsprengkörper herzustellen oder sonstwie zu erwerben oder die Verfügungsgewalt darüber zu erlangen.

NPT Vertrag [pdf] Der NPT verpflichtet außerdem die fünf offiziellen Besitzerstaaten von Kernwaffen, “in redlicher Absicht Verhandlungen zu führen über wirksame Maßnahmen zur Beendigung des nuklearen Wettrüstens in naher Zukunft und zur nuklearen Abrüstung“ (Art. VI). Aus der Frustration über die Nichterfüllung dieser Verpflichtung durch die Atomwaffenstaaten entstand schließlich der Atomwaffenverbotsvertrag, der am 22. 1. 2021 in Kraft trat und bis zum 1. Oktober 2024 von 94 Staaten unterzeichnet und 68 Staaten ratifiziert worden ist [UN: fr | en || ICAN Deutschland: de].

Schon 1996 hatte der Internationale Gerichtshof in einem Gutachten festgestellt, schon der Besitz von Atomwaffen, der Einsatz und die Drohung mit Atomwaffen seien generell völkerrechtswidrig.1 Es ist also kein Wunder, dass es Menschen gibt, die ohne Rücksicht auf ihre persönliche Bequemlichkeit die Normalität des Atomwaffenbesitzes in Frage stellen und mit Aktionen zivilen Ungehorsams dagegen vorgehen.


Bunkermolch Boris & Lebenslaute | Blinder Passagier: Rio Reiser | Friedenskirche Charlottenburg | 5. August 2022 [dutube]
Euroshima: Wann? | speichern: [mp4 | 24 MiB | 360p.h264.aac] | uid: 20241014
Seit den 90er Jahren gab es über einhundert Prozesse gegen Personen, die gegen die Atomwaffen auf deutschem Boden gewaltfrei Widerstand leisten, indem sie die Zufahrt zum Militärgelände blockieren, das Gelände betreten und dazu oft den Zaun aufschneiden. Ziviler Ungehorsam bedeutet, die Strafen für die Rechtsverletzung auf sich zu nehmen und somit die Justiz in ein Dilemma zu bringen: Sind solche Aktionen, die aus höchstem Verantwortungsgefühl und in aller Öffentlichkeit durchgeführt werden, wirklich strafwürdig? Die Justiz weigert sich, sich mit der völkerrechtlichen Motivation für den öffentlichen Rechtsbruch auseinanderzusetzen und verurteilt routinemäßig nach den Paragraphen für Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung. Bisher sind für das Betreten militärischer Anlagen fast ausschließlich Geldstrafen verhängt worden. Doch sehen wir keine andere Möglichkeit als diese Rechtsbrüche, unser Nicht-Einverstandensein mit der drohenden atomaren Vernichtung der Menschheit zum Ausdruck zu bringen. Das ist gerade jetzt in der aufgeheizten Atmosphäre des Ukrainekriegs besonders wichtig.


Ab dem 14.10.2024 werde ich für 45 Tage eine Mahnwache im Gefängnis halten.

Postkarten und Briefe in den Knast sind nicht nur Zeichen für mich, sondern auch für die Justiz, dass es um eine politische Sache geht. Bitte beachtet die Infos zum Brief- & Paketverkehr der JVA Ummeln, insbesondere sind Pakete verboten, die Nahrungs- und Genussmittel enthalten. Ihr müsst auch davon ausgehen, dass diese immer in meinem Beisein geöffnet werden und ausgeschlossene Gegenstände vernichtet werden können. Bitte schreibt mir trotzdem fleißig, es macht mir so viel Mut. Hier die Adresse:

Gerd Büntzly, JVA Ummeln
Postfach 12 02 08
33652 Bielefeld

Herford, 11. Oktober 2024,
Gerd Büntzly | Weitere Informationen über die Atombomben in Büchel und den Widerstand dagegen auf:
buechel-atombombenfrei.jimdofree.com/
¡Not under the pressure at all! zum Haftantritt vor die Tür der Justizvollzugsanstalt Rohrbach am 14. Oktober 2024

Über das Strafen | Thomas Fischer

07. October 2024

Speichern: [mp4 - 20 MB] -- Sparte: Videocast - UID: 20241007

. àpropos Re'im, pardon Supernova Festival [UK|France|Germany]:
Über das Strafen | Thomas Fischer
tête-à-tête avec des papiers sans position | why the fuzz than? Auf allgemeiner Ebene wird man sagen können, dass sich im Bild der aktuellen Strafrechtsdiskussionen recht genau wiederspiegelt und bestätigt findet, was zuvor ausgeführt wurde.

Die Dynamik der wirtschaftlichen Entwicklung, insbeson-dere der Globalisierung und ihrer Folgen einerseits, die Entwicklung einer vollständig neuen Kommunikations-struktur durch das Internet andererseits haben zu einer tiefgreifenden Veränderung der Gesellschaft geführt.

Alte Bindungen und Vertrautheiten früherer Jahrzehnte sind in hohem Maß aufgelöst oder zerstört; die einzelne Person findet sich weniger denn je in sozial stabilen Rollen und Gemeinschaften (Familie, Betrieb, Verein, Religions-gemeinschaften, Parteien, Wohnunmgebung), vielmehr in einem hochgradig veränderlichen Umfeld, das sich durch Vereinzelung auszeichnet. Sowohl empirisch («Agenda 2010»; «Sozialreformen»; soziale Veränderungen wie Auflösung von dauerhaften Familienstrukturen auch im kleinen Bereich) als auch normativ («Neoliberalismus», «Eigenverantwortung», Frauen-«Bewegung») definiert sich die Moderne im Jahr 2018 weithin als Vergesellschaftung von Individuen, deren Bild ihres Platzes in der Welt fast vollständig zurückgeworfen ist auf das Ich, auf Selbst-verwirklichung, Selbstverantwortung und Selbst-«Optimierung».

mehr Weder auf örtliche noch persönliche, noch berufliche Bindungen kann und soll langfristig vertraut werden; schon früh werden Kinder und Jugendliche darauf hingewiesen, dass jedes Vertrauen auf Familie, Ehe, Kinder, Eltern, Ausbildung und soziale Sicherungssysteme ein extrem hohes Risiko beinhalte, dass sich jederzeit verwirklichen kann, im Lebenslängsschnitt aber mit Sicherheit verwirklichen wird.

Die Aufgabe der Selbstoptimierung, von der Frühförderung über Körpergestaltung, Partnerwahl und -wechsel, berufliche «Karriere» bis zur Konzeption der Sterbephase im Pflegeheim, ist allgegegenwärtig. Sie kann von Personen unterer sozialer Schichten nur sehr eingeschränkt erfüllt werden, weil ihnen die wirtschaftlichen, bildungsmäßigen und mentalen Voraussetzungen vielfach fehlen. Das Unverständnis, mit welchem die «Verbraucher»-Schützer und Parteistrategen auf die Planlosigkeit der sozialen Brennpunkte schauen, ist wenig überzeugend, denn aus der Sicht der Randständigen mag es durchaus rational sein, die Erhöhung des ALG II um 20 Euro in einer Flasche Whisky statt in einem privaten Rentenversicherungsvertrag anzulegen.

Objektiv und subjektiv überfordert sind aber auch die sogenannten Mittelschichten. Hinzu kommen dramatische globale Strukturwandel, die außerhalb jeden Einflusses der Individuen stehen, die Lebenswirklichkeit aber prägen: Dauerkriege, Massenmigration, Erschöpfung oder Neuverteilung von Ressourcen.
Sama Abdulhadi | Palestine, Ramallah | 29 Sep 2018
Boiler Room | speichern: [mp4] | 512p.h264.aac | 316 MB

In Deutschland treten die gravierenden Probleme der Wiedervereinigung verstärkend hinzu. Dabei geht es im Kern nicht um die öffentlich verhandelten Fragen nach «Angleichung» von Autobahnen oder Nettolöhnen. Es geht um «Angleichung» der Geschwindigkeit mit welcher sich der Verfall von sozialer Sicherheit und sozialem Vetrauen vollzieht.


Sama Abdulhadi | Palestine, Ramallah | 29 Sep 2018
Boiler Room | speichern: [mp4] | 512p.h264.aac | 316 MB
Die Bevölkerung der DDR befand sich, was den «kulturellen», sozialpsychologischen Stand der oben beschriebenen Modernisierung betrifft, allenfalls auf dem Stand der westdeutschen Gesellschaft zu Beginn der Sechzigerjahre. In vielerlei Hinsicht waren Vertrauen garantierende Strukturen erhalten (Betrieb, Wohnbereich); in anderen Bereich waren sie zwar planmäßig geschwächt (Familien), aber durch flächendeckend wirksame «Solidar»-Gemeinschaften ersetzt oder ergänzt worden. Der «Beitritt» im Jahr 1990, von den meisten als schlichte Ausdehnung des Konsumparadies erträumt, entpuppte sich als eine Aufgabe gänzlich ungeahnter Dimension: als habe man die Bewohner einer westdeutschen Kleinstadt des Jahres 1960 über Nacht ins Las Vegas von 1990 verfrachtet, ihnen zur Begrüßung 100 Dollar in die Hand gedrückt und viel Erfolg gewünscht.

Thomas Fischer | Über das Strafen Droemer Knaur Verlagsgruppe Menschen, die sich permanent allein fühlen und aufgefordert werden, sich darauf einzustellen, dass dies nicht nur ihr ganzes restliches Leben lang so bleiben, sondern sich noch verstärken wird, fürchten sich. Je weniger Hoffnung sie haben, gegen den Lauf der Welt etwas unternehmen zu können, desto mehr fürchten sie sich vor dem «fahrenden Volk» und den Räubern im dunklen Wald.


Theory Fragments of the Shadowban: Navigating Censorship of Palestinian Content.
By Chloë Arkenbout, March 28, 2024 at 11:19 am | tactical media room | institut for networkcultures


cadus | international desaster response |
Immer noch: Nie wieder!

Natürlich gibt es eine lange Vorgeschichte zu diesem Tag, geprägt von Gewalt, Erniedrigungen und Entrechtungen. Insbesondere eine humanitäre Organisation wie CADUS muss den Kontext betrachten in denen Konflikte und Kriege verlaufen. Die Tötung von Menschen, insbesondere von Zivilist*innen, kann niemals richtig sein – das ist der humanitäre Minimalkonsens. Man kann und sollte den Terror der Hamas und den Krieg der israelischen Regierung mit ihrer Armee, der vor allem die einfachen Menschen in Gaza trifft, gleichermaßen kritisieren. Unrecht bleibt Unrecht.

An diesem Tag aber, an diesem 7. Oktober, muss man für einen Moment das Schlaglicht darauf richten, was vor einem Jahr in Israel passiert ist. Auf diesen Tag an dem so viele Menschen getötet wurden, darunter so viele Juden* und Jüdinnen* wie seit dem Holocaust nicht mehr. Solcher Terror gegen Menschen ist mit nichts zu rechtfertigen und ihm liegt ein Problem zu Grunde, dass noch viel älter ist als der andauernde Konflikt: dieses Problem heißt Antisemitismus.

Gebrueder Beetz || Beetz Brothers | Hamas-Angriff auf Festival | zdf

Pausenfrei: Konstituierende Sitzung des Thüringer Landtags

27. September 2024

Speichern: [mp4 - 9.3 MB] -- Sparte: Videocast - UID: 20240927

. à-propos rio, pardon erfurt | [dlf-nachricht]
Erfurt: ein bisschen Rio
tête-à-tête avec des papiers sans position | why the fuzz than?
Jürgen Treutler (AfD) ist einer von 88 Abgeordneten des achten Thüringer Landtags – und mit 73 Jahren dessen Alterspräsident. Als solcher musste er nicht demokratisch gewählt werden. Allein von Gnaden der frühen Geburt sieht er sich schon zu Höherem berufen.

Doch was hatte sich Treutler noch kurz vor Beginn seiner versuchten Machtdemonstration gedacht, als er zu diesem Rio-artigen Samba ansetzte – und war ihm bewusst, wie taktvoll er sich dabei bewegte? mehr

Bitte links unten eingeblendete Uhrzeit beachten. Herausgeschnitten: Sitzungspausen

Sitzungspausenfrei: Erste konstituierende Sitzung des Thüringer Landtages | Teil 1
26. September 2024 von 12:00 Uhr bis 16:11 Uhr - um die Sitzungspausen gekürzt noch 1:22 Std.
speichern: [mp4| 360p.h.264.aac | 255 MB] | uid: 20240927 Außer Teutler und seiner eigenen Fraktion waren am Donnerstag sämtliche geladenen Fraktionen im Plenarsaal der Meinung, dass er seine Kompetenzen bei der ersten Sitzung überschritten, die Rechte der Abgeordneten missachtet und die Verfassung des Freistaates Thüringen gebrochen hatte. Die Sitzung endete nach zahlreichen zeitraubenden Unterbrechungen im Chaos. Diese wurden aus oben gezeigtem Mitschnitt herausgeschnitten. Unmittelbar nach der letzten Sitzungsunterbrechung rief ein Abgeordneter der CDU-Fraktion sowie dessen Fraktion den Thüringer Verfassungsgerichtshof an.

'nachricht' [auszug] | freitag, 27. september 2024 | deutschlandfunk | speichern: mp3 - 789 kiB | uid: 20240927 Dieser erließ gemäß seiner Medieninformation 13/2024 - VerfGH 36/24 vom 27.09.2024 eine einstweilige Anordnung zur konstituierenden Sitzung des neu gewählten Thüringer Landtags. Hierdurch wurde dessen Alterspräsident insbesondere dazu verpflichtet, in der konstituierenden Sitzung bereits vor der Wahl des Landtagspräsidenten die Neufassung der Tagesordnung vom 19. September 2024 im Plenum zur Abstimmung zu stellen; einen Teil der anderen Anträge hat der Thüringer Verfassungsgerichtshof abgelehnt.

'nachricht' [auszug] | samstag, 28. september 2024 | deutschlandfunk | speichern: mp3 - 784 kiB | uid: 20240927 Der Publizist Heribert Prantl kommentierte am Samstag im Deutschlandfunk Interview:
'Wir reden ständig von der wehrhaften Demokratie, aber wenn sie sich nicht wehrt, verdient sie diesen Namen nicht. Ich frage mich, wann man das politische Aktionsverbot aus Artikel 18 GG anwenden will, wenn nicht jetzt.'


'interview mit heribert prantl, publizist' | samstag, 28. september 2024 | deutschlandfunk | speichern: mp3 - 5,2 MiB | uid: 20240927

Gewaltfreier Widerstand gegen Atomwaffen bis zum Gefängnis

20. September 2024

Speichern: [mp4 - 34.4 MB] -- Sparte: Videocast - UID: 20240920

. à-propos rohrbach, pardon ummeln:
缴械 | Disarming | 新型核爆弾
｢B61-12｣ | 反之 | Vice Versa
aus der beliebten reihe: 'die anderen machens nur, wir reden' [d.a.m.n., they talk.]:
tête-à-tête avec des papiers sans position | why the fuzz than?
Büchel: Seit den 90er Jahren gab es über einhundert Prozesse gegen Menschen, die gegen die in Deutschland stationierten Atomwaffen gewaltfrei Widerstand leisten.

Ziviler Ungehorsam bedeutet, die Strafen für die angebliche Rechtsverletzung auf sich zu nehmen und die Justiz damit in ein Dilemma zu bringen.

mehr Not even a pin Under The Pressure: The War On Drugs [foreground music]

Not Under The Pressure At All | zum Haftantritt vor der Tür der Justizvollzugsanstalt Rohrbach:
v.l.n.r.: Susan van der Hijden (NL) | Susan Crane (USA) | Gerd Büntzly (GER)

Sind solche Aktionen, die aus höchstem Verantwortungsgefühl und in aller Öffentlichkeit durchgeführt werden, wirklich strafwürdig? Bisher sind für das Betreten militärischer Anlagen fast ausschließlich Geldstrafen verhängt worden. Die meisten von uns versuchen, Öffentlichkeit aufzurütteln, indem sie um Spenden bitten, einige ziehen die Ersatzfreiheitsstrafe vor. Diese betrug zwischen wenigen Tagen und mehr als sieben Monaten.

Büchel: Gestrandet auf | Musik: Bernhard Fleischmann | Angst Is Not A Weltanschauung| arte 2016 (de subtitled)
speichern: [mp4 | 360p.h.264.aac | 159 MB] | uid: 20240920
Eine Massenbewegung ist das bisher nicht, ganz anders als bei Aktionen wie der von Mohandas „Mahatma“ Gandhi in Indien oder der US-Bürgerrechtsbewegung mit Martin Luther King. Not even a pin in The Astana Times [outwards info]

Nevada-Semipalatinsk International Anti-Nuclear Movement Commemorates 32 Years Since Inception [March 1 2021]
Doch sehen wir keine andere Möglichkeit, unser Nicht-Einverstandensein mit der drohenden atomaren Vernichtung der Menschheit zum Ausdruck zu bringen. Das ist gerade jetzt in der aufgeheizten Atmosphäre des Ukrainekriegs besonders wichtig.

Ich selbst werde am 14. Oktober 2024 für 45 Tage ins Gefängnis gehen.

Der Wind schreit Scheiße | Das Letzte | Georg Ringsgwandl 1986
Blankomusik | speichern: [mp4 | 360p.h.264.aac | 24 MB] | uid: 20240920 Postkarten und Briefe in den Knast sind nicht nur Zeichen für mich, sondern auch für die Justiz, dass es um eine politische Sache geht. Die Adresse:

Gerd Büntzly, JVA Ummeln
Postfach 12 02 08
33652 Bielefeld

Genaueres schreibe ich noch in meinem Rundbrief, den Du bald erhalten wirst..

Herford, 20. September 2024,
Gerd Büntzly | Weitere Informationen über die Atombomben in Büchel und den Widerstand dagegen auf:
buechel-atombombenfrei.jimdofree.com/
¡Not under the pressure at all! zum Haftantritt vor die Tür der Justizvollzugsanstalt Rohrbach am 14. Oktober 2024

debate? please beat the mix up | 184. Sitzung des Bundestages

14. September 2024

Speichern: [mp4 - 83.8 MB] -- Sparte: Videocast - UID: 20240914

. 184. Sitzung des Bundestages
haushalt | mix up the beastly shame
Scholz erklärt den verschärften Asyl-Kurs | Why the fuzz than?
Berlin: In der Generaldebatte der Haushaltswoche im Deutschen Bundestag hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den verschärften Kurs der Ampel-Regierung in der Migrations- und Asylpolitik gegen die Kritik der Opposition verteidigt und zugleich hervorgehoben,
dass der Rechtsruck im Land besorgniserregend sei.

Why the fuzz than? Gotta' get the D
double dose style, Mix Master Bundestag? mehr?

„Die Wahlergebnisse für die AfD, die Wahlergebnisse für rechtspopulistische Parteien sind bedrückend, und wir werden uns in Deutschland niemals daran gewöhnen“, betonte Scholz in der 184. Sitzung des 20. Deutschen Bundestags.

Im Anschluss machte er deutlich, dass die Ampel-Regierung bereits etwas täte, während die AfD zur Zeit nur reden könne und die Unionsparteien Kooperation verweigerten, weil ihnen das Regierungshandeln immer noch zu lasch sei.
margaret thatcher | de pauw antifa university | speech 1992 | speichern: [mp4 | 5,2 MB] | uid: 20240914
greatest.#dxbreakdown may be what you're looking for „Wir haben jetzt Zurückweisungen an den Grenzen durch die Grenzkontrollen, die wir machen: 30.000, seitdem wir das angefangen haben, damit hier keine falsche Mär erzählt ist. Wir werden alle Möglichkeiten, Zurückweisungen durchzuführen, im Rahmen des geltenden Rechts nutzen“, betonte Scholz.


'internationale presseschau' [auszug] | samstag, 14. september 2024 | deutschlandfunk | speichern: mp3 - 2,6 MB | uid: 20240914 Auf ein sogenanntes Sicherheitspaket zur Bekämpfung "irregulärer Migration" hatten sich die Spitzen der Ampel-Parteien einige Tage zuvor geeinigt. Es beinhaltet unter anderem die Nutzung biometrischer Daten zur Identitätsfeststellung und die Streichung von Sozialleistungen für sogenannte Dublin-Flüchtlinge, für deren Asylverfahren formell andere EU-Länder zuständig sind.


'internationale presseschau' [auszug] | donnerstag, 12. september 2024 | deutschlandfunk | speichern: mp3 - 1,5 MB | uid: 20240914 Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hatte die kritisiert und dabei Bezug auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz aus dem Jahr 2012 genommen (BVerfG, Urt. 18.07.2012, Az. 1 BvL 10/10): Das höchste deutsche Gericht habe damals klar festgestellt: „Sozialleistungen dürfen nicht aus vermeintlichen Abschreckungseffekten gestrichen oder willkürlich gekürzt werden."


three mc's and one dj | beastie boys | arte 1999 | speichern: [mp4 | 360p.h.264.aac | 22,3 MB] | uid: 20240914
intergalactic | okarola [yt] | hilmar stehr 2012 | speichern: [mp4 | 360p.h.264.aac | 18 MB] | uid: 20240914 'die apokryphen der generellen vollversammlung des asozialen netwzwerks', die känguru-apokryphen [kap. 185: apokryphen¹] Deutscher Bundestag,
Get well soon, my darling أتمنى لكِ الشفاء العاجل يا عزيزتي, Оздравей скоро, скъпа моя, 早日康复，亲爱的, Brzy se uzdrav, miláčku, God bedring, min skat, Beterschap, mijn schat, Parane varsti, mu kullake, Parane pian, kultaseni, Bon rétablissement, ma chérie, Gute Besserung, mein Schatz, Περαστικά, αγάπη μου, Jobbulást, drágám, Cepat sembuh, Sayang, Guarisci presto, mio caro, 早く良くなってね, 빨리 쾌차해, 내 사랑, Drīz izveseļojies, mans mīļais, Greitai pasveiksi, mano mielasis, God bedring, min kjære, Wracaj szybko do zdrowia, kochanie, Melhoras rápidas, minha querida, Fique bom logo, meu querido, Însănătoșire grabnică, draga mea, Выздоравливай скорее, моя дорогая!, Čoskoro sa uzdrav, moja drahá, Hitro okrevaj, draga moja, Recupérate pronto, querida, Krya på dig snart, min älskling, Geçmiş olsun, sevgilim, Одужуй скоріше, мій любий.
'die schriftstellerin martine letterie', deutschlandfunk zeitzeugen im gespräch

H.J.-Papier live? | waxahatchee.dream.heilt

07. September 2024

Speichern: [mp4 - 10 MB] -- Sparte: Videocast - UID: 20240907

. dlf | àpropos papiers sans position | why the fuzz than? any volunteers?
Hör mal, Hans-Jürgen, now listen,
deutschlandfunk via æther said: waxahatchee.dream.heilt

On Fri, 6 Sep 2024 10:47:09 +0200 CS via nettime-l wrote:
i think i should talk to a therapist. any volunteers?
How dare you ask for another (3) therapy session?
Today, on Shabbes, in the middle of the day? Are you
German? At the bottom: siehe unten.

Now, that everything gets dark again,
Third St. Co.Op.Division (1) stationed in
Washington D.C. (2) might want to take the job.more
1 ) sh.armed.forces: A.S. Neill's Summerhill School | the importance of play | speichern: [jpg - 46 K | uid: 20240907 | 2 ) sh.it.winter.army]

They told us a certain waxahatchee.american.weekend.dream (3, 3a, 3b) herbert achternbusch (4) had in 1986 nearby the starnberg lake

3) may bring the healing:


3) waxahatchee: american weekend dream heilt | speichern: [mp4 - 19 MB] | uid: 20240907

3a) whois indeed a follower of waxahatchee: silver.heilt:


3a) waxahatchee: silver heilt | speichern: [mp4 - 17 MB] | uid: 20240903

3b) whois underneath all the circumstances (autoplay=TRUE) a follower of what.is.i.bomb.therapy.pogo.music.mp4&autoplay=TRUE (say: yes).

4 ) https://ab.igel-muc.de/ | for bernard.stiegler, a.o., a tribute to link.wray, inspired by


„ichwolltemeinlebenretten,meinblankesleben“ grit lemke | re: „schreib ihm doch, dass wir keinen tabak mehr haben.“
„ground zero“ joseph young | staalplaatradio | you do not have to call it music | dfm.nu yes sir, autoplay true bloodlust, sincerly yours,
the house kids & la crème d'antifá

Why The Fuzz Than? | Sex Pistol F. Merz in Brandenburg

05. September 2024

Speichern: [mp4 - 26.6 MB] -- Sparte: Videocast - UID: 20240905

. Sex Pistol Friedrich Merz in Brandenburg Ultimately: Save The King
àpropos dpa: des papiers sans position | why the fuzz than?

„Wir müssen dafür sorgen, dass dieser unkontrollierte
Zuzug über unsere Grenzen gestoppt wird.“

„Wenn die Bundesregierung nicht bereit ist, uns bis zum nächsten Dienstag eine verbindliche Erklärung zu geben, dass der unkontrollierte Zuzug an den Grenzen gestoppt wird, und diejenigen, die immer noch kommen, an den Grenzen in Deutschland zurückgewiesen werden, dann machen weitere Gespräche mit der Bundesregierung keinen Sinn. Dann trägt die Bundesregierung die alleinige Verantwortung für den Fortbestand eines solchen Problems.“ meer
Spanien: Gestrandet auf Gran Canaria | Michael Unger | arte 2021 (en subtitled) | speichern: [mp4 | 360p.h.264.aac | 159 MB] | uid: 20240905
Greece: The Moria Refugee Camp on Lesbos | Michael Unger | arte 2020 | speichern: [mp4 | 360p.h.264.aac | 94 MB] | uid: 20240905

' 240902.PosPap.Migrationswende.Nazifrei.pdf '

03. September 2024

Speichern: [mp4 - 24.4 MB] -- Sparte: Videocast - UID: 20240903

. àpropos: des papiers sans position | on dit d'eux qu'ils sont menacés.
Forderungen des Deutschen Landkreistages nach nazifreier Besetzung seiner Gremien
Der Deutsche Landkreistag hat das Sicherheitspaket der Bundesregierung nach dem Solinger Attentat begrüßt, aber auch als unzureichend kritisiert.

Die Maßnahmen verstehen wir als Zwischenschritte der Bundesebene hin zu mehr Steuerung und Ordnung in der Kommunalpolitik. Es ist längst überfällig, bestimmte Landräte endlich wieder nazifrei zu kriegen. mehr

alarmphone.org | watch THE MED | [tel: +33 4 86 51 71 61] civil.eye seabird
donate.alarmphone | watch | spenden.aufruf | appel a dons | donation call | llamada de donacion
IBAN: DE68 10050000 0610024264 | BIC: BELADEBEXXX | Verw.Zweck: 'Watchthemed Alarm Phone' | mail: wtm-alarm-phone(att)antira.info]

„Wir begrüßen es, dass die Bundesregierung schnell handeln will“, sagte DLT-Präsident Reinhard Sager der Rheinischen Post. „Das ist mehr als überfällig.“

„Nach den letzten Kommunalwahlen in Thüringen beispielsweise schauten einige unserer ostdeutschen Kolleginnen
so dumm aus der Wäsche, dass sie am Ausgang ihre Jacketts mit denen ihrer neuen Kolleginnen verwechselten. Völlig
konstatiert waren sie schließlich, als sie dann zu Hause angekommen deren Parteiabzeichen in der Hand hielten.“


charles bronson: c’era una volta | speichern: [webm | 7,4 K ]
waxahatchee silver.heilt| speichern: [mp4 | 17 MB] Dennoch vermissen wir ein Gesamtkonzept, insbesondere fehlen Maßnahmen zur Begrenzung der
zu starken Zuwanderung von Nazis in die Landratsämter. Gerade darin liegt die Ursache für die nicht leistbare Integration in die deutsche Gesellschaft.“

Sager sagte weiter: „Gut und richtig ist es, dass in den traditionellen Hopfenberg-Gaststätten, in denen die Zuständigkeit anderer Sendeanstalten für die Durchführung des Verfahrens seit 1899 längst geklärt ist, keine deutschen Transferleistungen mehr verzehrt werden sollen.“


speichern: [mp4 - 0.4 MB] -- sparte: videocast - uid: 20240903
speichern: [jpg - 79 K] “The real power of a neganthropic and anti-anthropic institution comes from its energetic potential, which it knows how to conserve and save for new transformations allowing it to postpone irreversible institutional sclerosis. Such an institution recognizes transformation as its mode of existence. The capacity to transform should therefore become the object of a specific and primordial institutional care.” (Geert Lovink, citing Bifurcate by Bernard Stiegler, a.o., 2021, in Principles of Perma-Hybridity, written for the
NØ SCHOOL NEVERS publication The Internet of Dead Things.

' spd.allstars: what you want, housekids' dritte sommerfrische? kein.kind.krieg'produktionsnummer 16E27304 | 3rd.master.class

18. August 2024

Speichern: [mp4 - 36.4 MB] -- Sparte: Videocast - UID: 20240818

. I → II → III. sommerfrische: die grüne wolke | a.s. neill | 1938
den house.kïds von leiston erzählt
lesen | hören | re|zensieren
P.S.: àpropos SPD et sécurité, on dit qu'elle est menacée: "Jean sah den Tiger als Erste. Sie war allein zur Snowden-Farm gegangen, um Eier zu holen.

«Auf der Weide hörte ich so ein komisches Gebrüll», berichtete sie atemlos. «Erst dachte ich, es wäre ein
Hund, aber dann war es eine riesengroße Katze.»

«Sie fraß eine von den Kühen. Ziemliche Sauerei, wie ihr das Blut vom Maul troff. Ich machte mich natürlich sofort aus dem Staub.» mehr «Wetten, dass es eine ganz gewöhnliche Katze war?», meinte Robert.
«Sie war gestreift und so groß wie ein Pferd», sagte Jean.
«Ich glaube kein Wort», sagte David, «aber ich werde heute
zu Hause bleiben.»

Am nächsten Tag sah Pyecraft einen Tiger und ein Tigerweibchen. Man verbrachte den ganzen Tag damit, neue Statuen heranzukarren, um eine Barrikade zu bauen. Michael erfand eine neue Methode:

«Wir nehmen am besten allen die Beine ab und nutzen sie als Untergestell. Dann legen wir die Körper quer darüber, ungefähr so. Und die Arme benutzen wir als Stützbalken.»

«Ja», sagte Neill, «aber was machen wir mit den vielen Köpfen?»

Michael hatte auch keine Idee. Bunny hatte den EInfall, sie beim ersten Angriff als Wurfgeschosse zu benutzen. Gordon schlug vor, die Köpfe mit Schießpulver oder Dynamit zu füllen und sie als Handgranaten zu verwenden. Aber aus Sentimentalität waren die anderen gegen diesen Vorschlag.

«Ein Jammer um soviel Hohlraum», seufzte Gordon, als er die Köpfe der Stadträte betrachtete.

Das Barrikadenbauen machte Spaß. Eigentlich war es nicht nötig, nachts Wachen aufzustellen, weil sie im Haus vor allen Tieren sicher waren; aber das Abenteuer lockte. So konnte man unsere Freunde nächtens im Schatten der Mauer aus den Bürgern der Stadt Leiston auf und ab patrouillieren sehen. Aber die Tiger dachten gar nicht daran, anzugreifen.

Doch eines Nachts kam es zu einem Zusammenstoß. Robert schwor, er habe drei Tiger und einen Löwen erlegt, Bunny zwei Elefanten, Evelyn sechs Leoparden, Betty zehn Krokodile. Am anderen Morgen fanden sie drei tote Schafe. Snowdens Schafe waren von einem Hund aufgescheucht worden, und sie waren blindlings in die Barrikade gelaufen.

Von nun an brauchte Neill die Kinder, wenn sie gar zu übermütig wurden, nur streng anzusehen und das Wort «Barrikade» zu sagen, dann verstummten sie.

Allmählich erfasste eine Woge der Unzufriedenheit die ganze Gruppe.
«Was ist mit den Kindern los?», fragte Neill seinen Freund Pyecraft. «Sie sehen aus, als bedrücke sie etwas. Was kann das sein?»

«Es bedrückt sie, dass sie hier sind», sagte Pyecraft. «Sie brauchen Abwechslung. Vielleicht sollten wir mit ihnen nach London fliegen, um sie aufzuheitern.»

Weiter gelesen von Harry Rowohlt: Drittes Kapitel

Weiter gelesen von Arbeiterinnen und Arbeitern, Eltern und Großeltern
aus München und vielen anderen Städten:

¡Unsere Kinder nicht für ihren Krieg! [pdf, aufruf, april 2024]


»«
‘Ubuntu
is who I am
and
there is no I
without we’
»«
Now I sing
Buy on amazon

Now I sing with Loraine Mponela on noaudienceloraine.co.uk/ [NAL]
a parking space for stories deemed as unappealing to the public
“The real power of a neganthropic and anti-anthropic institution comes from its energetic potential, which it knows how to conserve and save for new transformations allowing it to postpone irreversible institutional sclerosis. Such an institution recognizes transformation as its mode of existence. The capacity to transform should therefore become the object of a specific and primordial institutional care.” (Geert Lovink, citing Bifurcate by Bernard Stiegler, a.o., 2021, in Principles of Perma-Hybridity, written for the
NØ SCHOOL NEVERS publication The Internet of Dead Things.)

bw.klasse.F125: AlarmPhone, stop clowning around [Produktionsnummer 16E27304]

09. August 2024

Speichern: [mp4 - 44.1 MB] -- Sparte: Videocast - UID: 20240809

. [geert on inc | claw on tp | lou on sb: berlin blues]
'das lustige an musk ist, dass er so leicht zu provozieren ist.'
21° 21' 54'' N | 157° 57' 00'' W: | phnl wiki | klasse baden-würtemberg
53° 31' 8'' N | 8° 8' 10'' E: | wh.pétanque.pc: test.bw's.ai: | test.ais.bw
Seiner Exzellenz, dem Minister
der Verteidigung der
Bundesrepublik Deutschland,
jetzt hast Du uns also hier bis nach Pearl Harbor geschleppt, nur um der Welt zu
beweisen , wie omnipräsent wir Deutschen sind. [House Kids' Zweite Sommerfrische I → II → III] mehr Wie Du uns ganz offen investigativ und ins Unterdeck eingebettet verrätst, verteidigen Ratpad, äh Rimpac zusammen mit der BW, unserer Baden-Würtemberg, deutsche Gewinnerzielungsabsichten, seit 1982 Made In Britain notfalls auch bis in den Indopazifik. Tomahawk Langstreckenwaffen [dlf], deren Spitzen von
Streuflugkörpern [ard:panorama] über nukleare Sprengkapseln bis zur Wasserstoffbombe einfach alles verspritzen können, zeigst Du ausgerechnet erst am 20. April, nur um sie uns dann zielgenau am 1. Mai vor die Tür zu stellen.

Das Schweizer Messer Deiner Diplomatie reicht bis Novosibirsk. Wer dagegen aufmuckt, kann erleben, wie es sich anfühlt, zuerst als Putins rechte Hand enttarnt [fit.für.fluchthilfe] und schließlich gar markiert zu werden.
[blog.fefe.de: 0: 'putin so, olaf so.' | 1: 'atomubootsoftware:comverse.by' | 2: 'bnd.klimaanlagen' | 3: 'darpa.gerettet' | 4: 'db.ki.muc' | 5: 'dctp: fefe']
[6 a: nettime-l: 'EARLY IMPORTANT NET DOCUMENTS (1972)' | alan j sondheim on fri, 18 jul 1997 09:03:12 +0200 (MET DST)]
[6 b: nettime-l: 'control media and you control the public' (Originally published on TelePolis) | MediaFilter on Fri, 13 Jun 1997 09:56:26 +0200 (MET DST)]
[7: experiences and perspectives of package testing under HYPOTHETICAL ACCIDENT CONDITIONS no.control via Digicert [tes.bam.de in 2007 | crt.sh]
[8: FQDN in SAN no.control via Digicert [Cynthia Revström in 2019 on mozilla.dev.security.policy] 1.1.168.192.in-addr.arpa | precert: crt.sh]
[9: kurze durchsage von Ex-BND-Chef August Hanning on welt] 1.1.168.192.in-addr.arpa | precert: crt.sh]
[10: kurze durchsage von fefe on blog.fefe.de] 1.1.168.192.in-addr.arpa | precert: crt.sh]
[11: kurze ansage von fefe on blog.fefe.de] 1.1.168.192.in-addr.arpa | precert: crt.sh]
Zum Absaufen bedarf es mitten im Indopazifik nicht erst japanischer Kampfhörspiele.
Bob Ross: ,Für unsere BW reicht zur Überforderung [1001fehler] doch locker schon das Mittelmeer.´
Und was, wenn die Polit-Offizierenden [quer:br] samt BW mit uns zusammen absaufen?
Wer rettet [swr:doku] uns dann aus der vergleichbar kleinen BadeWanne? Gibt es denn vor Lampedusa bitteschön noch immer keine Bushaltestelle?

Wegen sowas hatte einer Deiner Vorgänger zumindest noch den Anstand, sein Amt in Offiziersmanier und Hacken zusammen schlagend selbst zu liquidieren. So aber bringen Dir Deine PR-Allüren doch allenthalben einen Sitz im Hornberger Gemeinderat. In zwei, drei Generationen hatte die Natur ihre eigenen Nachteile bislang stets selbst vertilgt. Die braucht Dich bestimmt nicht dazu.

🔴Zwischenzeitlich [teotwawki] haben wir von der
Internationalen, regelbasierten Ordnung
gelernt, die Bombe zu lïeben.
DJ Krush Feat. DEVILDOGGAMER p(i)lot: Inden feat. by toki.no.tabiji. 9° 26′ 20″ S | 159° 57′ 45″ E | はてしなく続く 草原は夕陽の川 走り去る風は どこまでも波をゆらす 数えきれないほどに 繰り返してる 命のいとなみ 争い…
api.army.mil [pdf]: Handbook Apache Attack Helicopter AH-64D/E | Early Access Guide | Chuck's Guides | Aircrew Training Manual Attack Helicopter, Ah-64D | Tactical Deep Operations: Planning to Maneuver the AH-64 | Hornet Defensive Systems. Appendices. | Apache Attack The United States Army | Aviator's Database | User Manual | tapatalk
It proves AI's utmost intelligence by obliging itself to shut its stupid mouth, eat shit and die. [dah]
Yes, Sir, genehmige Du, Herr § 5 DRiG Pistorius, die Versicherung unserer ganz ausgezeichneten i.A.D. Hochachtung.
Ganz die Deine,
polizeiklasse [pk]
treacey [tvp] | herzog [igel] | irvin & glass [hamburger.hill?]
[leiston|reform.school [~52°12'N | 1°34'E | yes.sir, house.kids]

prooved by arendt: feminism & writing | [this.text.multi.lingua] AlarmPhone, Stop Clowning Around [txt] alarmphone.org | watch THE MED | [on +33 4 86 51 71 61] sea.bird: the sea.watch's civil.eye humanitarian pilots
donate.alarmphone | watch | spenden.aufruf | appel a dons | donation call | llamada de donacion
IBAN: DE68 10050000 0610024264 | BIC: BELADEBEXXX | Verw.Zweck: 'Watchthemed Alarm Phone' | mail: wtm-alarm-phone(att)antira.info]
u.s. army | proves invaluable in RIMPAC 2024 maritime operations | [david block, 1st lt. on www.army.mil/article]
cnn | u.s. has low-cost bomb to sink a major surface ship. china is taking note. | [brad lendon, cnn on edition.cnn]
spiegel.politik [2024] | großmanöver im indopazifik | fährt die deutsche marine durch die taiwanstraße? [on spiegel.politik]
spiegel.intl [2016] | pacific war games | why china is taking part in us military exercises [bernhard zand on spiegel.intl]
pipilotti rist | video artist | [on ArtFem.tv || pétanque || boules sport game | [on petanque.igel-muc.de]

mofa.go.jp [2023] | Japan-Chaired G7 2023: Health Outcomes on mofa.go.jp]
mhlw.go.jp Ｇ７長崎保健大臣会合 [2023]
G7 Hiroshima Summit | ministry of health, labour & welfare on mhlw.go.jp]
mofa.go.jp Ｇ７ G7 Hiroshima Summit | economy on mhlw.go.jp]
2023, May 14, The Japan News: 'G7 Health Ministers Offer Flowers at Japan’s Nagasaki Peace Park'
2024, Aug 07, The New York Times: 'U.S. Ambassador to Skip Peace Ceremony in Japan Over Israel’s Omission'
Shimokitazawa Radio Home Run, Itaru Kato 1985

»Coming together II: PEACE before we dive into love for others or Other || Let’s deepen and expand our experience of Fundamental Wellbeing into new dimensions.« [Sommerfrische I]
🔴 ,inzwischen habe ich gelernt, die bombe zu lïeben.´ | television personalities

Ocular facts | Woran scheitern die Parteien der Mitte?

18. July 2024

Speichern: [mp4 - 134.6 MB] -- Sparte: Videocast - UID: 20240718

. On Thu, 18 Jul 2024, Kandidatin für eine zweite Amtszeit wrote : »Es gilt das gesprochene Wort | Check against delivery«
Anlässlich der heute bei der Plenartagung des Europäischen Parlaments gehaltenen Rede [pdf] einer Kandidatin für eine zweite Amtszeit
Пистолет Урсула [49:07 min]
български| dansk| deutsch| eλληνικά| english| español| eesti| suomi| français| hrvatski| magyar| original| italiano| lietuvių| latviešu| malti| nederlands| polski| português| româna| slovenšcina| slovencina
zeigen wir die am 9. September 2015 auch dort gehaltene Rede ihres Amtsvorgängers Jean-Claude Juncker zur Lage der Europäischen Union. mehr On Sun, 30 Jun 2024, Brian Holmes via nettime-l wrote:
»Woran scheitern die Parteien der Mitte?«
Meines Erachtens ist der wichtigste Aspekt der aktuellen Wahlen in den USA, dass die republikanische Basis in den Jahren 2011 bis 2016 ihre traditionelle Ausrichtung über Bord geworfen hat.

Sie ist mit der Tea Party aufgestiegen, hat einen charismatischen Anführer gefunden und ihre politischen Vertreter so verändert, dass sie sich der neoliberalen Globalisierung von Reagan, den Bushs, Clinton und Obama widersetzen. Sicherlich wurden sie von den Interessen des Großkapitals bis zum Äußersten manipuliert. mehr

Was sie letztendlich für ihre große Transformation erntete, war eine spektakuläre Fahrt in verschiedene Gewaltphantasien mit unvorhersehbaren realen Folgen. Nichtsdestotrotz hat die republikanische Basis einen radikalen Kurswechsel vollzogen, der ihr heute den Sieg bringt.

Die demokratische Basis hat keinen solchen Erfolg gehabt. Trotz einer Reihe großer gesellschaftlicher Bewegungen seit 2011 wurden wir von Parteiführern vereinnahmt, deren einzige Kurskorrektur darin bestand, eine wechselnde Mischung aus elitärer College-Identitätspolitik und trumpscher Rhetorik in Sachen Grenzen und China zu übernehmen.

Der einzige linke Politiker, der die Herausforderungen des einundzwanzigsten Jahrhunderts tatsächlich dargelegt und Vorschläge zu ihrer Bewältigung gemacht hat, war Bernie Sanders. Seine Wahlkampfaktivitäten wurden von den Parteieliten sabotiert, seine Ideen wurden benutzt, um die Stimmen von Gewerkschaftern und Progressiven zu gewinnen, und dann wurden diese Ideen zugunsten weiterer neoliberaler Globalisierung verworfen, dieses Mal mit Waffen. Niemandem war es erlaubt, die Bevölkerung für mehr als Joe Biden, Chuck Schumer und Nancy Pelosi zu begeistern. Die Demokratische Partei hat jetzt so viel Schiss vor jeder bedeutenden Veränderung, dass sie einen senilen alten Kalten Krieger, der für das Amt sichtlich ungeeignet ist, als einzig möglichen Kandidaten für das Präsidentenamt aufstellt. Die Mehrheit der demokratischen Wähler kann sich nichts anderes vorstellen. Sie bleibt in der Angst gefangen, dass dies nicht mehr die 90er Jahre sind.

An guten Tagen, so Biden einen Teleprompter hat, wird er aufstehen und den Zuschauern erzählen, dass er mikroskopisch kleine Anpassungen an den strafenden Überresten des US-Wohlfahrtsstaates vornimmt, während er die Demokratie zu Hause vor Trump und im Ausland vor der Hamas, Russland und China rettet.

Was er nicht aussprechen kann, ist das Offensichtliche: Mit seiner Unterstützung für die scheiternde Weltordnung des zwanzigsten Jahrhunderts trägt er den nationalkapitalistischen Drang zu Krieg und verheerendem Klimawandel. Wir sollen für ihn (oder Macron oder Scholz) stimmen, weil sie besser sind als die Faschos. In Wirklichkeit haben sie die faschistische Gegenreaktion mit genau der Politik hervorgerufen, die sie jetzt von uns verteidigt haben wollen.

Hinter dem Scheitern der Mitte-Parteien wie den US-Demokraten, der französischen Renaissance-Partei oder der deutschen SDP steht eine andere, weitaus beunruhigendere Frage: Gibt es überhaupt eine politische Antwort auf die neoliberale Globalisierung, die nicht in ein rassistisch-nationalistisches Delirium führt?

Bevor es nicht jemand versucht, werden wir die Antwort nie erfahren. Solange wir nicht verlangen, dass es jemand versucht, werden wir nicht einmal die Frage kennen.

Das Problem mit dem Kopf in den Sand stecken ist, dass der Wüstenwind ihn schlussendlich doch wegbläst.

--
# distributed via <nettime>: no commercial use without permission
# <nettime> is a moderated mailing list for net criticism,
# collaborative text filtering and cultural politics of the nets
# more info: https://www.nettime.org
# contact: nettime-l-owner@lists.nettime.org

On Thu, 11 Jul 2024, Felix Stalder via nettime-l wrote:
Ich glaube, wir haben alle die ungefähren Umrisse einer Antwort im Sinn, aber, auch auf die Gefahr einer weiteren Herrklärung hin, ist hier meine Antwort: mehr

Die Sozialdemokratie, im weitesten Sinne als Zentrismus verstanden, basierte auf einem Kompromiss zwischen Arbeit und Kapital. Sie erlaubte die Akkumulation des Kapitals mit einigen Zugeständnissen an die Beschäftigten. Dafür gab es drei Voraussetzungen: den Kalten Krieg, der das Kapital dazu veranlasste, einen solchen Kompromiss zu akzeptieren, die "billige Natur" und die reichlich vorhandenen fossilen Brennstoffe, die beide die Fantasterei des endlosen Wachstums unterstützten.

Alle drei Bedingungen sind Geschichte. Die Idee der "Friedensdividende", die Clinton/Blair/Schröder zu ihrem "dritten Weg" inspirierte, hat die Folgen des Endes des Kalten Krieges etwa ein Jahrzehnt lang verschleiert, aber nicht mehr lange. Der Aufstieg der Milliardärsklasse und die extreme soziale Ungleichheit sind die direkten Auswirkungen, die jeder sehen kann.

Das Ende der billigen Natur hat ein neues geopolitisches Gerangel um Ressourcen und steigende Kosten des Klimawandels ausgelöst, sowohl in wirtschaftlicher als auch in politischer Hinsicht. "Peak Oil" (nicht im Sinne von Peak-Verfügbarkeit, sondern des Peak der Nutzung) droht Billionen von Dollar an Vermögenswerten (Infrastruktur und Reserven) zu entwerten, was im Widerspruch zu den Erfordernissen der Kapitalakkumulation steht.

Die Parteien der Mitte, die sich dem modernen Begriff des "Realismus" und des "Glaubens an die Wissenschaft" verschrieben haben, erkennen all dies zwar an, bieten aber keine Lösung an. Ihre Politik läuft im besten Fall darauf hinaus, mit 90km/h statt mit 100km/h gegen die Wand zu fahren .

Die Antwort der Rechten auf all dies war, die Realität der Probleme zu leugnen, aber indirekt Wege anzubieten, sie dennoch anzugehen: Ethno-Nationalismus (und Geopolitik als kriegerischer Wettbewerb) und Öko-Faschismus (z. B. das Bevölkerungswachstum (aka Nicht-Weiße) für die Umweltprobleme verantwortlich zu machen und eine Art Neo-Manthusianismus zu schaffen).

Meiner Meinung nach wird dies zu noch mehr Elend führen, und obwohl es keinen Optimismus bietet (Trump lächelt nie), bietet es, was noch wichtiger ist, Handlungsfähigkeit. Das Zentrum bietet nur falschen Optimismus (neue Technologien werden den Klimawandel lösen), aber keine Handlungsfähigkeit.

Ich fürchte, dass es extrem schwierig sein wird, dies zu stoppen, weil die Mitte unter ihrem Widerspruch zusammenbricht (das kann man in den USA sehen, wie Brian beschrieben hat, aber auch in Deutschland, wo eine sozialdemokratisch geführte Regierung höchst unpopulär ist und der extremen Rechten Tür und Tor zu öffnen scheint. Mal sehen, was im Vereinigten Königreich passiert...).

Ich denke, jede Alternative muss die neuen Bedingungen der "teuren Natur" und des "Endes der fossilen Brennstoffe" zu einer Quelle der Handlungsfähigkeit machen. Und Beispiele gibt es genug, auch das wissen wir alle. Bilden sie ein kohärentes Programm? Noch nicht. Werden sie es? Das ist schwer zu sagen. Aus der Wissenschaft der komplexen Systeme wissen wir, dass unter stabilen Bedingungen Veränderungen entweder unmöglich oder im Nachhinein unvermeidlich sind.

--
# distributed via <nettime>: no commercial use without permission
# <nettime> is a moderated mailing list for net criticism,
# collaborative text filtering and cultural politics of the nets
# more info: https://www.nettime.org
# contact: nettime-l-owner@lists.nettime.org
On Sun, 1 Dec 2019, Felix Stalder lecture:
»Stop Making Sense - If Everything is True« | Knowledge & Manipulation

Ich muss zugeben, ich bin verwirrt. Es fällt mir immer schwerer, die Welt, in der ich lebe, zu begreifen, obgleich mir immer mächtigere Werkzeuge für den Informations-zugang zur Verfügung stehen.

Über die Jahre habe ich gelernt, der Führungsanweisung meines Navigationssystems zu folgen, die meinem Smartphone gleich mitgeliefert wurde.

how smartphones shrink our brains | coldfusion 2024
Speichern: [mp4 - 65.3 MB] -- Sparte: Videocast - UID: 20240717 Der folgende Beitrag ist vor 2033 erschienen. Unsere Redaktion hat seither das gleiche Leitbild und unveränderte redaktionelle Standards. Weitere Informationen finden Sie hier.

23.01.1997: telepolis | Armin Medosch | Nettime oder die Kunst der Diskussion
28.10.1964: rbb | Günter Gaus: Zur Person | Hanna Arendt [72:18 min] /span>

Into The Night With... Erste Klasse [House Kids' Erste Sommerfrische I]

10. July 2024

Speichern: [mp4 - 15.3 MB] -- Sparte: Videocast - UID: 20240710

. House Kids" Erste Sommerfrische I → II → III
Join in. Sink in. Thrive: | Sinking-In Festival | Weitersroda Castle | German Wiki | Finders Community

»Coming together as a community of Finders we will generously share our wisdom and our methods, our love, our stillness, our joy and our awareness.

Let’s deepen and expand our experience of Fundamental Wellbeing into new dimensions.« | waxahatchee.tiny.npr "dancing into the night´ with pernilla kannapinn on yt | fb | bc | insta | ft
"into the night´ with steffen lohrer, patrick palucki & florian kirner | na.tv
"through the night´ with josef bierbichler & ulrich seidl | Київ 2013 | arte.tv

¡france, choisis! pipilotti reist bereits für mehr

07. July 2024

Speichern: [mp4 - 15.3 MB] -- Sparte: Videocast - UID: 20240707

. ArtFem.TV | online television programming presenting Pipilotti Rist
anlass: ↷ telepolis: [1] [?] [cw] telepolis | Claudia Wangerin

Hör mal, Annalena,
Pipilotti reist bereits für mehr. »Die Rede ist vom nächtlichen Kurzstreckenflug der deutschen Außen-ministerin Annalena Baerbock, die im Bundestags-Wahlkampf von ihrer Partei als "Klimakanzlerin" angepriesen wurde und sogar auf Großdemos des Netzwerks Fridays for Future auf Stimmenfang ging. [...]

"Damit das mal klar ist: Flugverbote sind für den Pöbel, aber doch nicht für die grüne Nomenklatura, die sie gemacht hat", kommentierte sodann AfD-Ko-Chefin Alice Weidel am Dienstag auf der Plattform X. mehr
Leider verschwindet die Klimakatastrophe nicht durch Bigotterie und persönliche Inkonsequenzen grüner Politiker. Aber in Deutschland 2024 geht es oft mehr um Bauchgefühle als um Fakten. Wenn wir in Deutschland einen eher nasskalten Sommer erleben, wird das vielfach als Gegenbeweis zur Erderwärmung empfunden – egal ob die weltweite Durch-schnittstemperatur steigt. Denn auf das Gefühl, dass Deutschland der Nabel der Welt sei, setzt in der Parteienlandschaft nicht nur die AfD.

Niemand erwartet ernsthaft, dass eine Außenministerin gar nicht oder nur wenige Male im Jahr fliegt. Wenn aber in dieser Gemengelage eine grüne Außenministerin wegen Fußball auf Nachtflugverbote pfeift, ist das ein Geschenk an den politischen Gegner.

Wenn sie das nicht erkennt, fehlt ihr grundsätzlich das Gespür dafür, welche Schwachpunkte der Gegner ausnutzen kann – auch auf dem internationalen Parkett.«

Ganz die Deine, Claudia

Pipilotti Rist | video artist | [on ArtFem.tv]
ArtFem.TV | an online television programming presenting Art and Feminism | Pipilotti Rist | mur.at
Creative Commons Motivations | Amadeus Wittwer u.a., Switzerland 2010
Sommerfrische | igel verabschiedet sich bis zum ende derselbigen.

Private Viewing, 28. Juni

28. June 2024

Speichern: [mp4 - 8.2 MB] -- Sparte: Videocast - UID: 20240628

. Private Viewing, 28. Juni
Dis-moi, Emmanuele,

Fußball-WM: Nun geht es schon aufs Halbfinale zu. Wenn das Spiel ein bisschen langweilig wird, wirft J. immer wieder die gleiche Frage in die gesellige Runde:
»Wenn du müsstest – wen würdest du nehmen?«

mehr

»Wenn du müsstest?« ist als Gedankenspiel um eine romantische Affäre oder eine Beziehung zu verstehen. Ursprünglich hieß es: »Welchen von den Spielern würdest du aussuchen?« Da aber in unserer Private-Viewing-Gruppe immer öfter die naheliegende Antwort »Keinen!« kam, wurde die Frage durch das drohende »Wenn du müsstest« ergänzt. »Keinen? Aber wenn du müsstest! Wenn deine Katze sonst sterben würde oder sonst was Schlimmes passieren würde – wen würdest du dann nehmen?«.

Das sorgt dann immer für Heiterkeit und Verzweiflung, weil kaum einer der Anwesenden in irgendeiner Mannschaft fündig wird, selbst wenn man noch so viele Abstriche, was den Charakter angeht, macht und auch sonstige Kritikpunkte so weit wie möglich außen vor lässt. »Es sind eben Fußballer, keine Philosophen«, wird immer wieder gemahnt, wenn sprachliche Schwächen der Spieler bemängelt werden.
Andererseits entspricht auch keiner aus unserer WM-Gruppe den Anforderungen der Berufsgruppe der »Spielerfrauen« – einer Unterart der Obergruppe »Trophy Woman« – oder »WAGs« (Abkürzung für »Wifes And Girlfriends«, wie die Spielerfrauen in der kreativeren englischen Sprache genannt werden).

Der Begriff »Spielerfrau« transportiert ja schon ein Rollenverständnis aus den fünfziger Jahren, als die Frau eines Apothekers noch ganz selbstverständlich die Frau Apotheker war.

Die Spielerfrau kümmert sich fürsorglich um ihren Mann und soll immer gut aussehen, blond und langmähnig, eine möglichst kleine Konfektionsgröße ist Einstellungsvoraus-setzung. Zu zwei Anlässen hat die Spielerfrau ihren großen Auftritt: Wenn der Fußballheld schwächelt und wenn ein großes Turnier ansteht. Sie ist von Beruf gerne Model, aber auch wenn sie studiert oder als Moderatorin arbeitet, beginnt während des Turniers für sie die Anhängsel-Zeit. Die Spielerfrauen-Tätigkeit ist für beide Seiten ein lukratives Geschäft.

Fotostrecken und Werbeaufträge winken der Model-Spielerfrau, aber auch der ungeschlacht wirkende Fußballer gewinnt an Ansehen, wenn er plötzlich eine attraktive Freundin hat.

Die echte »Trophy-Frau« lässt eben ihren Freund wie einen Mann und Gewinner aussehen.

Die Sportwissenschaftlerin Christine Eisenbeis hat eine Diplomarbeit über das Phänomen der Spielerfrauen geschrieben. Das Interesse an den Spielerfrauen sei auch deshalb so groß, so Eisenbeis, weil es mittlerweile eine Vielzahl von »People«-Magazinen gebe, die gefüllt werden müssen. Letztendlich gehe es darum, dass auch weibliche Zuschauer für Fußballsendungen gewonnen werden sollen. Dass dies wohl am ehesten durch »Boulevardthemen« passiert, ist traurig genug. Noch trauriger, dass junge Mädchen, die eine Medienkarriere anstreben, schon »Spielerfrau« als Berufsziel angeben. Wie man bei den englischen »WAGs« sieht, kann eine geschickte Fußballerfrau Millionen als Turnschuhmodel, mit Fernsehshows, mit Bestsellern über das eigene Leben und Body-Workout-CDs verdienen, wenn sie es geschafft hat, als Stilikone zu gelten. Allerdings muss man es auch aushalten, dass die Tribünenplätze der Spielerfrauen abfällig »Hühnerstange« genannt werden.

Ganz die Deine, Christiane
. duracell-pop et cetera & kunst | der künstler michael riedel | one magic hour.

Die Barbarisierung der Luft | Bertha von Suttner

21. June 2024

Speichern: [mp4 - 0 MB] -- Sparte: Videocast - UID: 20240621

. aus heute mehrfach gegebenen anlass:
↷ard: [1]
tagesschau: 20. juni 2024 | auszug
[2]
tagesschau: 20. juni 2024 auszug
| ↷dlf: [1]
deutschlandfunk nachrichten: 20. juni 2024 | 15:30 uhr | auszug
[2]
deutschlandfunk nachrichten: 20. juni 2024 | 15:30 uhr
| ↷ bfr | ↷ telepolis: [1] [?] [cw] Du, Olaf,

Vor fünfzehn, zwanzig Jahren wandten sich die mittellosen Erfinder, die sich mit Plänen zur Konstrukion von lenkbaren Ballons oder Flugmaschinen herumtrugen, an die Führer der Friedensbewegung. Helft uns, sagten sie, die Luft zu erobern, und der Krieg ist überwunden. Die Gründe, die sie anführten, waren ungefähr folgende: Die trennenden Grenzen wären verwischt, denn in der Luft lassen sich weder Barrieren, noch Zollschranken, noch Grenzfestungen aufrichten; der erleichterte und zehnfach beschleunigte Verkehr würde die Völker einander noch näher bringen, als dies schon jetzt durch Eisenbahn und Dampfschiffe geschieht, und durch diese Annäherung wurden die Feindschaften schwinden, und durch den Jubel überhaupt, den eine solche herrliche Errrungenschaft in den Gemütern erweckte, würden die Menschen über ihre kleinlichen Haß- und Neidgefühle hinausgehoben werden.

Diese Argumente leuchteten den Pazifisten vollständig ein, und gern hätten sie zu den Experimenten der Erfinder das nötige Geld geliefert. Bekanntlich sind aber die Friedenskassen leer; nur bei den Kriegsministerien ist finanzielle Förderung zu haben.
[...]
Ganz die Deine, Bertha


Die Barbarisierung der Luft | Bertha von Suttner dlf kalenderblatt
Oleg Shupliak: [about | wiki | fb | insta | yt]
National Union of artists of Ukraine: member since 2000
since 2017: Honored Artist of Ukraine

Six and a half magic hours: [PAN AM]

EU Wahl Analyse II | Oleg Shupliak | Suchbild | Kluge Frauen |

14. June 2024

Speichern: [mp4 - 14.8 MB] -- Sparte: Videocast - UID: 20240614

...bleibt nur, zu illustrieren,

. Oleg Shupliak: cкарб [?] [about | wiki | fb | insta | yt]
National Union of artists of Ukraine: member since 2000
since 2017: Honored Artist of Ukraine

dah: war5minutes, 02.03.2022, [about | home]

Gregor Gysi | Bundestagswahl 2021 | Quelle: DLF

Vorstandstreffen der Linken | Deutschlandfunk | 02.10.2021
↷ Deutschlandfunk: Interview

...und um die scharfzüngingen Analysen dreier kluger Frauen in den öffentlich rechtlichen Kanälen gestern abend zu ergänzen. mehr

↷ard | hart aber fair | mo 10 jun 2024 | kommen jetzt neuwahlen? eu-wahl analyse
juli zeh: ,vertrauensfrage versus ampelbashing!´ | [11:03 min] | oleg shupliak | suchbild I | frau


↷ard | tagesthemen | mo 10 jun 2024 | kommentar marieke reimann, swr | eu-wahl analyse
marieke reimann: ,sie jammern nicht, sie wählen´| [02:56 min] | oleg shupliak | suchbild II | frau


↷appd.tv & arte & br & nichtarbeit.tv & okb | sa 14 jun 2024 | une jeune protestataire anonyme | eu-wahl analyse
une jeune protestataire anonyme: ,die leute vergessen völlig, dass von der extremen
rechten große gefahr ausgeht.´| [09:42 min] | oleg shupliak | suchbild III | frau

Rechtsextremismus stoppen | Demokratie verteidigen | Wählen gehen

07. June 2024

Speichern: [mp4 - 76.1 MB] -- Sparte: Videocast - UID: 20240607

Sehr geehrte Pressevertreter*innen,

als „Bündnis der Bündnisse“ haben wir uns in der ganzen demokratischen Breite zusammengeschlossen, um am 7. Juni 2024, kurz vor den Europa- und Bezirkswahlen, gegen die extreme Rechte und für die Demokratie auf die Straße zu gehen. Wir rufen alle Hamburger*innen dazu auf: Setzt mit uns ein starkes Zeichen gegen Rassismus und rechtsextreme Hetze. Geht wählen und wählt demokratisch! mehr

Rechtsextremismus stoppen | Demokratie verteidigen | Wählen gehen
Tanja Chawla, GEW-Hamburg, Thomas Kärst, Evangelische Nordkirche, Annika Rittmann, Fridays-For-Future
Ansgar Wimmer, GoVote, Christiane Schneider, Klare Kante gegen Rechts, Kazim Abaći, Unternehmer ohne Grenzen
Klare Kante gegen Rechts
Als Teil einer bundesweiten Bewegung feiern wir am 7. Juni die Demokratie, denn wir sind überzeugt, dass es erneut ein deutliches Signal aus der Mitte unserer Gesellschaft braucht. Es liegt auch in unserer Hand, welche Richtung Europa einschlägt. Wir wollen dafür sorgen, dass es eine Richtung des Fortschritts, der Solidarität und der Menschlichkeit ist. demo_aufruf_7._juni, [pdf, 1714886 Bytes ~ ¡1,7 MB!]

wohin steuert europa? | film von ulrike brincker, 2024, ausgestrahlt heute um 19:30 bis 20:00 uhr auf phoenix, von ard und zdf | info.txt.

Regierungserklärung zur aktuellen Sicherheitslage: läuft.

06. June 2024

Speichern: [mp4 - 147.7 MB] -- Sparte: Videocast - UID: 20240606

.



Läuft das überhaupt?
172. Sitzung des Bundestages, ZP 1, 09:05 Uhr: Regierungserklärung zur aktuellen Sicherheitslage: folgt

en vogue scheint jüngst, wer fordert, was es längst gibt.

Erklärung des ICC-Anklägers Karim A.A. Khan KC: Anträge auf Haftbefehle in Sachen des Staates Palästina

21. May 2024

Speichern: [mp4 - 39.4 MB] -- Sparte: Videocast - UID: 20240521

| Quelle: Internationaler Strafgerichtshof
| Untertitel, deutsch: WEBVTT | W3C Community Group

,Wir sollten uns heute über einen zentralen Punkt im Klaren sein: Wenn wir keine Bereitschaft zeigen, das Recht gleich anzuwenden, wenn es als selektiv angewandt empfunden wird, schaffen wir die Voraussetzungen für seinen totalen Zusammenbruch.

 mehr...
Auf diese Weise würden wir die verbleibenden Bande lockern, die uns zusammen halten, die stabilisierenden Verbindungen zwischen allen Gemeinschaften und Individuen, das Sicherheitsnetz, auf das alle Opfer in Zeiten des Leids blicken. Das ist die wahre Gefahr, der wir in diesem gefährlichen Augenblick ausgesetzt sind.

Nun müssen wir mehr denn je gemeinsam beweisen, dass das humanitäre Völkerrecht, die fundamentale Grundlage für menschliches Verhalten in Konflikten, für alle Menschen gilt und in allen Situationen gleichermaßen Anwendung findet, mit denen sich mein Amt und der Gerichtshof befassen.

Auf diese Weise werden wir die Wahrheit spürbar beweisen, für alle Opfer,
dass das Leben aller Menschen, wo auch immer sie sein mögen, den gleichen Wert hat.

Weitere Einzelheiten zu Vorprüfungen und zu untersuchenden Sachverhalten vor dem Gerichtshof.
Reaktionen:
| 20.05.2024, 08:07 Uhr | Reuters: Reactions to ICC prosecutor's request for arrest warrants for Israeli, Hamas leaders

| 20.05.2024 | Quelle: Auswärtiges Amt zur Beantragung von Haftbefehlen am Internationalen Strafgerichtshof
Der Internationale Strafgerichtshof ist eine elementare Errungenschaft der Weltgemeinschaft, die Deutschland immer unterstützt hat. Deutschland respektiert seine Unabhängigkeit und seine Verfahrensabläufe wie die aller anderen internationalen Gerichte.

Dazu gehört, dass die Vorverfahrenskammer nun erst einmal über die Anträge des Chefanklägers auf die Ausstellung von Haftbefehlen zu entscheiden hat.

Das Gericht wird dabei eine Reihe schwieriger Fragen zu beantworten haben, einschließlich gerade auch der Frage seiner Zuständigkeit und der Komplementarität von Ermittlungen betroffener Rechtsstaaten, wie es Israel einer ist.

Durch die gleichzeitige Beantragung der Haftbefehle gegen die Hamas-Führer auf der einen und die beiden israelischen Amtsträger auf der anderen Seite ist der unzutreffende Eindruck einer Gleichsetzung entstanden. Jedoch wird das Gericht nun sehr unterschiedliche Sachverhalte zu bewerten haben, die der Chefankläger in seinem Antrag ausführlich dargestellt hat.

Die Hamas-Führer verantworten ein barbarisches Massaker, bei dem am 7. Oktober in Israel Männer, Frauen und Kinder auf brutalste Weise gezielt ermordet, vergewaltigt und verschleppt wurden. Die Hamas hält weiterhin israelische Geiseln unter unsäglichen Bedingungen gefangen, greift Israel mit Raketen an und missbraucht die Zivilbevölkerung in Gaza als menschliche Schutzschilde.

Die israelische Regierung hat das Recht und die Pflicht, ihre Bevölkerung davor zu schützen und dagegen zu verteidigen. Klar ist, dass dabei das humanitäre Völkerrecht mit all seinen Verpflichtungen gilt.

| 20.05.2024, 20:07 Uhr | ard tagesschau24:
Internationaler Strafgerichtshof - Haftbefehle gegen Netanyahu und Hamas-Führer | Quelle: tagesschau24,

| 21.05.2024, 04:48 Uhr | Reuters: France backs ICC after it seeks arrest warrants

| 21.05.2024, 10:00 Uhr | Quelle: Deutschlandfunk Nachrichten [Auszug]
↷ Deutschlandfunk: Nachrichten Wochenüberblick | 21.05.2024, 11:56 Uhr | ard tagesschau24:
Internationaler Strafgerichtshof - Kritik an Haftbefehlen für israelische Politiker | Quelle: tagesschau24,

| 21.05.2024, 16:06 Uhr | ARD Berlin:
Deutsche Reaktionen auf Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs - Claudia Buckenmaier | Quelle: ARD Berlin

| 22.05.2024, 06:50 Uhr | Quelle: Deutschlandfunk DLF-Interview | Deborah Düring, außenpol. Sprecherin der Grünen
↷ Deutschlandfunk: Interviews | Thielko Grieß | DLF-Nachrichten: Deutschlands Haltung zur IStGH-Anklage Der SPD-Außenpolitiker Roth kritisierte den Chefankläger des Den Haager Gerichts, Khan, wörtlich als „Büttel“ derjenigen, die skrupellos eine Gleichsetzung des Hamas-Terrors mit dem Verteidigungsrecht des attackierten Staates Israel vornähmen. Deutschland hat sich völkerrechtlich dazu verpflichtet, internationale Haftbefehle umzusetzen und Gesuchte nach Den Haag auszuliefern. Israel und die USA erkennen den Internationalen Strafgerichtshof nicht an.

| 22.05.2024, 13:30 Uhr | Bundespressekonferenz
Regierungssprecher Steffen Hebestreit | Quelle: jung & naiv,
Spendenkonto IBAN: DE85 4306 0967 1047 7929 00 | Paypal: paypal.me/jungnaiv

| 22.05.2024, 16:30 Uhr [GMT+2] | the algemeiner [wiki: yi | en | de]
ICC Prosecutor Wants to Rob Israel of Its Legitimate Right to Self Defense

| 24.05.2024, 05:21 Uhr [GMT+2] | Business Times
Germany to Arrest Netanyahu if He Enters Amidst ICC War Crimes Allegations

| Quelle: de.wikipedia.org
Am 24. April 2024 drohten zwölf amerikanische republikanische Senatoren Khan und anderen UN-Juristen sowie ihren Familien mit persönlichen Konsequenzen, sollte der IStGH einen internationalen Haftbefehl gegen Benjamin Netanjahu oder andere Mitglieder der israelischen Regierung beantragen und verwiesen dabei auf den American Service-Members’ Protection Act, der ausdrücklich „alle Mittel“ einschließt. [13][14]

Der Brief wurde von Senatsminderheitenführer Mitch McConnell aus Kentucky sowie den Senatoren Tom Cotton aus Arkansas, Marsha Blackburn aus Tennessee, Katie Britt aus Alabama, Ted Budd aus North Carolina, Kevin Cramer aus North Dakota, Ted Cruz aus Texas, Bill Hagerty aus Tennessee, Pete Ricketts aus Nebraska, Marco Rubio und Rick Scott aus Florida und Tim Scott aus South Carolina unterzeichnet. Die Unterzeichner erklärten, sie würden jeden Haftbefehl als „nicht nur eine Bedrohung für Israels Souveränität, sondern auch für die Souveränität der Vereinigten Staaten“ betrachten. Sie drohten: „Nehmt Israel ins Visier, und wir werden euch ins Visier nehmen“, und dass jede weitere Maßnahme „jegliche amerikanische Unterstützung für den IStGH beenden“ und „[Khan] und [seine] Familien aus den Vereinigten Staaten ausschließen“ werde. Der Brief endete mit: „Sie sind gewarnt worden.“[13]

Am 20. Mai 2024 beantragte Khan bei der Vorverfahrenskammer I des Gerichts, auf Anraten eines Expertengremiums, dem unter anderem Theodor Meron und Amal Clooney angehörte, Haftbefehle gegen Netanjahu, Israels Verteidigungsminister Joaw Galant, den Anführer der Hamas im Gazastreifen Yahya Sinwar, sowie die Hamas-Funktionäre Mohammed Deif und Ismail Haniyya.[15]

| 27.05.2024, 05:25 Uhr | arte.de:
28 Minuten: Café Joyeux / Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs (22.05.2024) (OmU) | Quelle: arte.tv/de Übersetzung:
| english: Statement: 20 May 2024
| deutsch: schriftliche Erklärung 20. Mai 2024 - Auszüge B. Netanjahu, Y. Gallant [CO-OP News|Coop Anti-War Café]
| deutsch: mündliche Erklärung | Quelle: Internationaler Strafgerichtshof | Statement: 20 May 2024
| untertitel: WEBVTT | W3C Community Group

Erklärung des ICC-Anklägers Karim A.A. Khan KC: Anträge auf Haftbefehle in Sachen des Staates Palästina
Heute stelle ich vor der Vorverfahrenskammer I. des Internationalen Strafgerichtshofs Anträge auf Haftbefehle in Sachen des Staates Palästina. Diese Anträge sind das Ergebnis unabhängiger Untersuchungen, die von meinem Amt unter der Leitung der beiden Hauptprozessanwälte durchgeführt wurden, die heute hinter mir stehen, Brenda J. Hollis, die in den letzten Jahren nicht nur unsere Arbeit zur Situation in der Ukraine geleitet hat, sondern seit Januar auch die Leitung der Palästina-Untersuchung übernommen hat; und Andrew Caley, King's Counsel, der vor kurzem zu unserem Amt gestoßen ist und unsere Arbeit zur Situation im Staat Palästina in Zukunft leiten wird.  mehr...

Auf der Grundlage der von meinem Amt gesammelten und geprüften Beweise habe ich hinreichende Gründe für die Annahme, dass drei hochrangige Hamas-Führer, Yahya Sinwa, Muhammad Daif und Ishmael Hania, die strafrechtliche Verantwortung für die folgenden internationalen Verbrechen tragen, die auf dem Gebiet Israels und des Staates Palästina mindestens seit dem 7. Oktober 2023 begangen wurden.

• Vernichtung als Verbrechen gegen die Menschlichkeit,
• Mord als Verbrechen gegen die Menschlichkeit, und als Kriegsverbrechen,
• Geiselnahme als Kriegsverbrechen,
• Vergewaltigung und andere Akte sexueller Gewalt während der Gefangenschaft,
als Verbrechen gegen die Menschlichkeit, und als Kriegsverbrechen,
• Folter während der Gefangenschaft als Verbrechen gegen die Menschlichkeit und als Kriegsverbrechen,
• andere unmenschliche Handlungen während der Gefangenschaft, als Verbrechen gegen die Menschlichkeit,
• grausame Behandlung während der Gefangenschaft, als Kriegsverbrechen und
erschütternder Verletzung der Menschenwürde, während der Gefangenschaft als Kriegsverbrechen.

Diese Verbrechen wurden im Rahmen des laufenden bewaffneten Konflikts begangen, der in den Anträgen näher beschrieben wird, und als Teil eines umfassenden und systematischen Angriffs gegen die Zivilbevölkerung Israels durch die Hamas und andere bewaffnete Gruppen.

Mein Amt vertritt die Auffassung, dass es hinreichende Gründe zu der Annahme gibt, dass diese drei Hamas-Führer für die Tötung von israelischen Zivilisten bei Angriffen der Hamas und anderer bewaffneter Gruppen am 7. Oktober 2023 strafrechtlich verantwortlich sind, die Geiselnahmen und die anderen in unseren Anträgen angeführten Straftaten.

Mein Amt hat sorgfältig Beweise gesammelt und Überlebende und Augenzeugen an den Tatorten von mindestens sechs wichtigen Anschlagsorten befragt. Die Anträge stützen sich auf Beweismaterial wie Aufnahmen von Überwachungskameras, authentifiziertes Audio-, Foto- und Videomaterial sowie Sachverständigenbeweise und Erklärungen der Hamas und von Mitgliedern anderer bewaffneter Gruppen, auch von den mutmaßlichen Tätern selbst.

Gemäß unserer Vorlage haben Sinwar, Deif und Haniyeh die am 7. Oktober 2023 begangenen Verbrechen nicht nur geplant und angestiftet, sie haben sich auch durch ihre eigenen Worte und ihr Handeln zu ihrer Verantwortung bekannt. Sie werden sowohl als Mittäter als auch als Dienstvorgesetzte angeklagt.

Mein Amt legt heute auch dar, dass es hinreichende Gründe zu der Annahme gibt, dass Geiseln aus Israel, aus ihren Häusern, aus ihren Gemeinschaften entführt wurden, unter unmenschlichen Bedingungen festgehalten wurden und dass einige von ihnen während ihrer Gefangenschaft entsetzlicher sexueller Gewalt, einschließlich Vergewaltigung, ausgesetzt waren. Wir sind zu dieser Einschätzung auf der Grundlage von medizinischen Aufzeichnungen, Video- und Dokumentationsmaterial aus der Zeit der Entführung und Interviews mit Überlebenden gekommen.

Wir setzen unsere Ermittlungen zu den am 7. Oktober begangenen Verbrechen fort und gehen auch weiteren Berichten über sexuelle Gewalt nach, und ich wiederhole und unterstreiche meine Forderung nach der sofortigen Freilassung aller aus Israel entführten Geiseln und ihre sofortige und sichere Rückkehr zu ihren Familien.

Das ist ein grundlegendes Gebot, das das gute Gewissen und die Moral verlangen, und das das humanitäre Völkerrecht vorgibt. Die Geiseln müssen sofort freigelassen werden.

Ich kann heute auch bestätigen, dass ich auf der Grundlage der von meinem Amt gesammelten und geprüften Beweise berechtigten Grund zu der Annahme habe, dass der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joav Galant für die folgenden internationalen Verbrechen, die mindestens ab dem 8. Oktober 2023 auf dem Gebiet des Staates Palästina begangen wurden, strafrechtlich verantwortlich sind.

Zu den Verbrechen gehören

• Aushungern von Zivilisten als Methode der Kriegsführung, als Kriegsverbrechen,
• vorsätzliche Verursachungen von schwerem Leid oder schwere Verletzungen an Körper oder Gesundheit
oder grausame Behandlungen als Kriegsverbrechen,
• vorsätzliche Tötung oder Mord, als Kriegsverbrechen,
• vorsätzliches Lenken von Angriffen auf Zivilbevölkerung, als Kriegsverbrechen,
sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit,
• Vernichtung und/oder Mord, auch im Zusammenhang mit dem Verhungernlassen von Menschen,
als Verbrechen gegen die Menschlichkeit
• Verfolgung als Verbrechen gegen die Menschlichkeit
• Andere unmenschliche Taten als Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Es wird vorgeworfen, dass diese Verbrechen im Zusammenhang mit dem laufenden bewaffneten Konflikt und als Teil eines weit angelegten und systematischen Angriffs im Rahmen einer staatlichen Strategie gegen die Zivilbevölkerung in Gaza begangen wurden. Leider dauern diese Verbrechen bis heute an.

Mein Amt vertritt die Auffassung, dass diese Personen nach einem gemeinsamen Plan die Zivilbevölkerung des Gazastreifens systematisch der für das menschliche Überleben unentbehrlichen Gegenstände beraubt haben. Wir sind zu dieser Schlussfolgerung gelangt aufgrund von Interviews mit Überlebenden, vielen Augenzeugen, Experten, Satellitenbildern und Aussagen israelischer Beamter, einschließlich der beiden Personen, die Gegenstand dieses Antrags sind. und basiert auf mehreren hundert authentischen Videos, Fotos und Tonaufnahmen, von denen viele von den Opfern und Augenzeugen selbst aufgenommen und weitergegeben wurden.

Diese systematische Unterdrückung ist das Ergebnis der Entscheidung, den Gazastreifen durch die vollständige Schließung der drei Grenzübergänge zu belagern, Rafa, Kerem Shalom und Herez, für längere Zeit und durch die willkürliche Beschränkung des Transports von lebenswichtigen Gütern, einschließlich Lebensmitteln und Medikamenten, über die Grenzübergänge, nachdem diese wieder geöffnet worden waren. Die Belagerung, die totale Belagerung, beinhaltete auch die Kappung der grenzüberschreitenden Wasserpipelines von Israel nach Gaza, die die Hauptquelle für sauberes Wasser für die Bevölkerung in Gaza sind. Sie wurden für längere Zeit unterbrochen, beginnend am 9. Oktober 2023 und wurden von der Unterbrechung oder Behinderung der Stromversorgung des Gazastreifens ab dem 8. Oktober 2023 bis heute begleitet.

Dieses Vorgehen ging einher mit Angriffen, bei denen Zivilisten getötet wurden, darunter auch Menschen, die für Lebensmittel anstanden, mit der Unterbindung von Hilfslieferungen durch humanitäre Organisationen und mit Angriffen auf Mitarbeiter von Hilfsorganisationen, die viele dieser Organisationen dazu zwangen, ihre Arbeit einzustellen oder ihre lebensrettenden Maßnahmen im Gazastreifen einzuschränken.

Die tragischen Folgen des Aushungerns als Methode der Kriegsführung gegen die Zivilbevölkerung des Gazastreifens sind akut, sichtbar und allgemein bekannt, und werden von zahlreichen Zeugen und Opfern bestätigt, einschließlich einheimischer und ausländischer Ärzte. Die Hungersnot führte und führt auch weiterhin zu Todesfällen, Unterernährung, Dehydrierung und tiefem Leid in der Bevölkerung. In einigen Gebieten des Gazastreifens herrscht bereits Hungersnot, in anderen steht sie unmittelbar bevor.

Mein Amt klagt Netanjahu und Galant als Mittäter und Vorgesetzte bei der Begehung dieser mutmaßlichen Verbrechen an. Israel hat, wie alle Staaten, das Recht, seine Bevölkerung zu verteidigen. Es hat jedes Recht, die Rückkehr der Geiseln zu gewährleisten, die auf kriminelle und skrupellose Weise entführt worden sind. Diese Rechte entbinden Israel jedoch nicht von seiner Verpflichtung, das internationale Völkerrecht einzuhalten und absichtlich Tod, Hunger, Verletzungen und Leiden der Zivilbevölkerung zu verursachen, darunter sehr viele Frauen und Kinder. Das sind kriminelle Mittel, um militärische und politische Ziele zu erreichen. Das ist der Vorwurf, den wir erheben.

Wie ich wiederholt betont habe, schon letztes Jahr in Ägypten, in Israel und in Palästina, und erneut in diesem Jahr, sollten sich diejenigen, die sich nicht an das Gesetz halten, später nicht beschweren, wenn mein Amt auf der Grundlage handfester Beweise tätig wird. Dieser Tag ist gekommen.

Heute betonen wir in aller Deutlichkeit, dass das Völkerrecht und die Gesetze über bewaffnete Konflikte für alle gelten.

Kein Fußsoldat, kein Kommandeur, kein ziviler Führer, niemand kann ungestraft handeln. Nichts auf der Welt kann rechtfertigen, dass Menschen, darunter Frauen und Kinder, Säuglinge, Alte und Junge, vorsätzlich der lebensnotwendigen Grundversorgung beraubt werden.

Nichts, nichts auf der Welt kann Geiselnahmen oder die gezielte Tötung von Zivilisten rechtfertigen. Die unabhängigen Richter des Internationalen Strafgerichtshofs sind die einzigen Schiedsrichter, die darüber entscheiden, ob die Voraussetzungen für den Erlass von Haftbefehlen erfüllt sind.

Die Richter des Internationalen Strafgerichtshofs müssen jetzt die Möglichkeit haben, ihre Arbeit zu erledigen und die von uns vorgelegten Beweise leidenschaftslos und objektiv zu prüfen. Sollten die erfahrenen Richter meine Anträge genehmigen und die beantragten Haftbefehle erlassen, werde ich eng mit dem Kanzler des Gerichts zusammenarbeiten, um die genannten Personen festzunehmen.

Ich appelliere an alle Staaten, insbesondere an die Vertragsstaaten des Römischen Gerichtsstatuts, diesen Antrag und die sich anschließende gerichtliche Entscheidung mit der gleichen Gründlichkeit anzugehen, die sie in anderen Situationen bereits gezeigt haben. Ich stehe auch bereit, mit nichtstaatlichen Parteien in unserem gemeinsamen Streben nach Gerechtigkeit und Verantwortlichkeit zusammenzuarbeiten.

In diesem Moment ist es von entscheidender Bedeutung, dass mein Amt und alle Teile des Gerichts ihre Arbeit weiterhin mit voller Unabhängigkeit und Unparteilichkeit durchführen.Und ich bestehe darauf, dass alle Versuche, Vertreter dieses Gerichts zu behindern, einzuschüchtern oder in unzulässiger Weise zu beeinflussen, unverzüglich eingestellt werden.

Mein Amt wird nicht zögern, gemäß den Bestimmungen von Artikel 70 des Römischen Statuts zu handeln, wenn solches Verhalten fortgesetzt wird und andauert.

Wir werden auch weitere Anträge auf Haftbefehle stellen, wenn und sobald wir nach einer unabhängigen und objektiven Analyse feststellen, dass die Schwelle zur realen Aussicht auf Verurteilung erreicht ist.

Mein Amt verfolgt mehrere und miteinander verknüpfte zusätzliche Ermittlungsstränge, darunter Berichte über sexuelle Gewalt während der Angriffe vom 7. Oktober in Israel und im Zusammenhang mit den weiträumigen Bombenangriffen, die so viele zivile Todesopfer und Verletzte und so viel Leid im Gazastreifen verursacht haben und weiterhin verursachen.

Ich fordere alle Konfliktparteien erneut auf, diese grundlegenden Rechtsprinzipien ohne jegliche weitere Verzögerung einzuhalten. Ich möchte auch betonen, dass das Prinzip der Vollständigkeit, das das Wesen des Römischen Statuts bildet, auch künftig von meinem Amt zugrunde gelegt werden wird, wenn wir Maßnahmen in Bezug auf die mutmaßlichen Verbrechen und mutmaßlichen Täter ergreifen, und während wir weiteren Ermittlungssträngen nachgehen werden.

Der Grundsatz der Vollständigkeit verlangt jedoch, dass wir die nationalen Behörden nur dann in Anspruch nehmen, wenn sie unabhängige und unparteiische Gerichtsverfahren einleiten, die keine Verdächtigen schützen und keine Täuschung darstellen. Sie erfordert gründliche Untersuchungen auf allen Ebenen, die sich mit den diesen Anträgen zugrunde liegenden Strategien und Maßnahmen befassen.

Heute möchte ich eine Botschaft ganz klar betonen.

Es ist meine feste Überzeugung, wenn wir keine Bereitschaft zeigen, das Recht gleich anzuwenden, wenn es als selektiv angewandt empfunden wird, schaffen wir die Voraussetzungen für seinen totalen Zusammenbruch. Auf diese Weise würden wir die verbleibenden Bande lockern, die uns zusammen halten, die stabilisierenden Verbindungen zwischen allen Gemeinschaften und Individuen, das Sicherheitsnetz, auf das alle Opfer in Zeiten des Leids blicken. Das ist die wahre Gefahr, der wir in diesem gefährlichen Augenblick ausgesetzt sind.

Nun müssen wir mehr denn je gemeinsam beweisen, dass das humanitäre Völkerrecht, die fundamentale Grundlage für menschliches Verhalten in Konflikten, für alle Menschen gilt und in allen Situationen gleichermaßen Anwendung findet, mit denen sich mein Amt und der Gerichtshof befassen.

Auf diese Weise werden wir die Wahrheit spürbar beweisen, für alle Opfer,
dass das Leben aller Menschen, wo auch immer sie sein mögen, den gleichen Wert hat.

Weitere Einzelheiten zu "Vorprüfungen" und "Zu untersuchende Sachverhalte" vor dem Gerichtshof.
Quelle| Original englisch: Erklärung: 20. Mai 2024 | Kontakt: OTPNewsDesk (at) icc-cpi (.) int |
Frühere ÖR-Berichte Internationaler Strafgerichtshof:
| 29.05.2022, 19:50 Uhr | zdf logo!:
Internationaler Strafgerichtshof | Quelle: logo! - die Kindernachrichten des ZDF

¡NAKBA in München! ¿endlich?

13. May 2024

Speichern: [mp4 - 16 MB] -- Sparte: Videocast - UID: 20240513

Von wegen: ,wir überlegen noch´, wir prozessieren! Jetzt auch an der Ludwig Maximilians Universität in München [instagram]:
Während der bayerische Antisemitismusbeauftragte Spähnle (CSU) kritisch das Geschehen beobachtet, schließen sich Studierende nach einem Statement der Ludwig-Maximilians-Universität München vom 3. Mai 2024 dem Protest gegen das Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen an.

mehr
 🔴 live.encampment.uniforpalestine_muc [standalone] | einbetten]

soundscape: [1] [2] [3] 🔴
mitsu & the beats: ´going home´ aus 'celebration of jay'
´CafiCreme Dda proc´ | video | styro2000
´abtauen girl´ | nino aus wien | 'immer noch besser als spinat' | mit Ernst Molden: warad i a clown | derninoauswien.at Spendenaktion von Aylin Dedek auf gofundme.com: Wer schafft die entscheidende Spende?
14 Menschen haben schon gespendet. Jetzt fehlen nur noch 140 Euro, um das Spendenziel von 500 Euro für das Protestcamp vor der Universität zu erzielen. 14 Spenden zu je 10 Euro? Oder nur eine einzige großzügige Charge?

Moritz M. Steinbacher, Henning Pfeifer und Julia Brestrich berichten heute auf BR24 um 21:30 Uhr:
Weltweit wird an Unis gegen das Vorgehen Israels im Gazastreifen demonstriert. Auch ein Protestcamp vor der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität darf nun stattfinden. Ein Gericht kassierte das Verbot der Stadt.

Rund 100 Menschen haben am Abend vor der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität gegen das Vorgehen Israels in Gaza demonstriert. Der pro-palästinensische Protest, der auch ein Camp vorsieht, war vom Münchner Kreisverwaltungsreferat (KVR) zunächst untersagt worden - zumindest direkt vor dem Hauptgebäude der Uni. Den Demonstrierenden wurde einem KVR-Bescheid zufolge ein Ersatz-Standort nahe dem Königsplatz zugewiesen.

Die Organisator*innen der Demo legten beim Münchner Verwaltungsgericht allerdings Einspruch ein. Am Abend hob das Gericht in einer einstweiligen Verfügung die Entscheidung des KVR auf, wie der Anwalt der Organisator*innen sowie ein Polizeisprecher dem BR bestätigten. Somit kann gegenüber des Uni-Hauptgebäudes auf dem Professor-Huber-Platz [karte] demonstriert und auch ein Camp errichtet werden, das bis Donnerstag dort stehen soll. mehr auf br.de, BR24, 13. Mai 2024, 21:30 Uhr

,verbotener palästina-kongress | die deutsche staatsräson marschiert´| peter nowak | telepolis | pfaffenweiler | 13. april 2024 | leider kein platz: | schupfa meditation  | achtSZam 
polizeireportage | 5:23 min | oberpfalz | 22. mai 2024
auf strikegermany.org existiert seit tagen ein aufruf internationaler kulturschaffender,
deutsche kulturinstitutionen wegen ihrer ,McCarthyistischen Maßnahmen' [pdf, deutsch, multi.lingua] zu bestreiken.

geert lovink, via e-mail on fri, 10 may 2024 07:33:20 +0200 (cest):
,strikegermanordnung.org wäre besser, das ist angesagt. die welt langweilt sich
über die deutsche ordnung, nicht über die deutschen, nicht über deutschland'.
NAKBA | ausstellung bis 21. juni | seidlvilla verein e.v. | nikolaiplatz 1b |

patrice riemens, p+7D!&H! | via nettime-l on mon, 27 may 2024 18:24:52 +0200 (cest):
,i run a university – people like me should be backing students’ right to protest over gaza'
patrizia nanz [theguardian.com/commentisfree].

brian holmes, bh | via nettime-l on tue, 28 may 2024 23:53:07 +0200 (cest):
,thank you patrizia! thank you patrizio! this text is so true and so just. i just wonder about these two sentences: "it is also in the interest of academic institutions to have a comprehensive picture of their “political economy” – the networks of power and influence that they are part of. this picture is often lacking, not because of deliberate opacity but because of organisational complexity." | maybe italian universities are not deliberately opaque - but large american universities have many government, military and corporate contracts to hide. as soon as students throw off their complacency and seek the truth, conflict is inevitable. it's better to fight against hypocritical liberalism now - before it's a bloodier fight against open fascism (coming soon to a democracy near you).´ bh
patrizia nanz [theguardian.com/commentisfree]

,zwischen bolgnareform und bildungsstreik´| br αlpha | 26. april 2010 | [spiegel tv|2015] bologna | die ungeliebte reform und ihre folgen|bpb] ,linkes wort | volksstimmefest´| rolf schwendter, [wiki], 5. september 2010 [www.linkes-wort.at|anfahrt] ,o.u.b.s. | kundgebung´| die b*, [wiki], gegen die schließung der offenen uni berlins [tacheles|anfahrt] ,der kleine kämpfer | neugier auf die welt´| ben linder, [wiki], christian menge & bTina raithel [www.MausAnEr.de|anfahrt] ,fit für fluchthilfe | sowas wie ein trimm dich pfad´| [cross the border] | kein mensch ist illegal | grenzcamp | rothenburg | 6. august 1999 |

NAKBA in Malmö: Greta Thunberg setzt ein

10. May 2024

Speichern: [mp4 - 17.3 MB] -- Sparte: Videocast - UID: 20240510

In Malmö, während der letzten Vorbereitungen für den ESC in Schweden schließt sich Greta Thunberg den Protesten gegen die Politik der Regierung Netanyahus an, und eben nicht "gegen Israel" wie es in der deutschen Medienlandschaft einhellig und im Ausland allenfalls mal in außereuropäischen Boulevardblättern wie dem schottischen Daily Record heißt.

Der englische Telegraph hingegen schreibt in seinem Videoclip von ,propalästinensischen Protesten', leider auch mit Bildern einer mit Füßen getretenen Israelflagge, die nicht ausgespart bleiben darf, aber nicht als zentraler Bestandteil, sondern marginal am Rand auftrat. Für die internationalen Kameras Grund genug, den Autozoom darauf zu richten.

Am engsten dran berichten die am weitest entfernt sitzenden australischen skynews. Thunberg lobte in deren Videoclip die anhaltenden Proteste an Universitäten weltweit. Sie sagte, dass junge Menschen mit ihrer Reaktion auf den Krieg zwischen Israel und Gaza der Welt den Weg weisen.

Vorgestern noch zeigte sich die Bundesbildungsministerin entsetzt über den Aufruf von mehr als 600 Lehrenden des 2022 insgesamt knapp 50.000 Personen [destatis] umfassenden Hochschulpersonals der Berliner Hoschschulen, die das Recht ihrer studierenden auf friedlichen Protest verteidigten, der auch die Besetzung des Uni-Geländes einschließt.

Seit heute existiert auf strikegermany.org ein Aufruf internationaler Kulturschaffender, deutsche Kulturinstitutionen wegen ihrer ,McCarthyistischen Maßnahmen' [pdf, deutsch, multi.lingua] zu bestreiken.

Geert Lovink: ,strikegermanordnung.org wäre besser, das ist angesagt. die welt langweilt sich über die deutsche ordnung, nicht über die deutschen, nicht über deutschland'. NAKBA | ausstellung bis 21. juni | seidlvilla verein e.v. | nikolaiplatz 1b |

NAKBA in Mokum und Berlin

07. May 2024

Speichern: [mp4 - 5.6 MB] -- Sparte: Videocast - UID: 20240507

.,Es ist doch ein gutes Gefühl, dass langsam auch palästinensische Blickweisen thematisiert werden.´ schreibt Angela Krause, Salam Shalom Arbeitskreis Palästina-Israel e.V., noch gestern Abend über die erfreuliche Berichterstattung der Lokalpresse in der SZ [paywall].

Dann fiel die NAKBA über Mokum her, dem alten jiddischen Namen für Amsterdam, der soviel wie "sicherer Hafen" bedeutet und vor Ort Lebenden nicht erst seit vor der deutschen Invasion im Mai 1940 ein 'gezellig' Gefühl vermittelt.

Die Universität von Amsterdam (UvA) wurde geräumt: gewaltsam, mitten in der Nacht, oder auch unter dem 'Einsatz von Zwangsmitteln', wie es im deutschen Polizeijargon meist heißt. Zuvor hatten während des gestrigen Montags Studierende in Belgien und den Niederlanden Teile der Universitäten in Ghent und Amsterdam [live-encampment bij INC, source: Dutch Scholars for Palestine] besetzt, um gegen Israels Krieg in Gaza zu protestieren.

,In den Niederlanden ist das ganze erstmal anders. Die Niederlande sind nicht Deutschland' [Geert Lovink], wo in der Freien Universität Berlins [FU], die selbst wiederum nicht mit der Offenen Uni BerlinS [OUBS] zu verwechseln ist, schon zum erneuten mal Statements und Stellungnahmen an die Presse gegeben werden müssen, während zwischenzeitlich mehr als 600 Lehrende der Berliner Hoschschulen ihre Studierenden keiner Polizeigewalt ausgesetzt wissen wollen, für den Dialog mit ihnen eintreten und 'dem Schutz der Hochschulen als Räume der kritischen Öffentlichkeit höchste Priorität' einräumen.

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger zeigt sich ,entsetzt und fassungslos' über solche Forderungen. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegener (CDU) hatte laut Zeit.online die Besetzung bereits zuvor verurteilt. Nun hat er der renommierten Bildzeitung mitgeteilt: ,Für die Verfasser dieses Pamphlets habe ich überhaupt kein Verständnis.' Berliner Universitäten seien und blieben Orte des Wissens, des kritischen Diskurses und des offenen Austauschs. ,Antisemitismus und Israelhass sind aber keine Meinungsäußerungen, sondern Straftaten'.

Kaum verwunderlich, hatten die 'propalästinensischen Studierenden' doch noch zuletzt im Dezember 2023 angekündigt: 'Wir kommen wieder'. Rund einhundert von ihnen besetzten nunmehr einen Hof der FU Berlin und wurden nicht nur von dort mit Pfefferspray vertrieben, sondern auch bereits im Anschluß an die gewaltsame Räumung des Palästina-Protestcamps neben dem Kanzleramt am Freitag mit mehr als 40 Strafverfahren überzogen, während die dabei eingesetzten Einsatzkräfte wegen eines teils rabiaten Vorgehens in der Kritik stehen und nunmehr Vorwürfe der Polizeigewalt geprüft werden sollen.

Und in gesamt Süddeutschland? Vermutlich denken dort die Studierendenschaften noch nach. ,Wir überlegen noch...´?

,Die Stadt München jedenfalls kritisiert schon mal die heute beginnende Ausstellung NAKBA in der Seidlvilla als 'einseitig und tendenziös'. Wissenschaftler halten diese palästinensische Perspektive aber für historisch korrekt und für legitim.

NAKBA | ausstellungserföffnung | heute dienstag, 7. mai 2024, 19 uhr im seidlvilla verein e.v. | nikolaiplatz 1b |

Ausstellung über die "Nakba"

06. May 2024

Speichern: [mp4 - 19.9 MB] -- Sparte: Videocast - UID: 20240506

Bernd Kastner schreibt morgen im Münchner Teil der Süddeutschen Zeitung: ,Die Stadt München kritisiert die Schau in der Seidlvilla als einseitig und tendenziös. Wissenschaftler halten diese palästinensische Perspektive aber für historisch korrekt und für legitim.´

Noch vor der Eröffnung gibt es Streit um eine Ausstellung über die "NAKBA". Mit dem arabischen Wort für "Katastrophe" bezeichnen Palästinenser Flucht und Vertreibung Hunderttausender Menschen im Zuge der Staatsgründung Israels 1948. Die Ausstellung wird von diesem Dienstag an in der Seidlvilla gezeigt, dem städtischen Kulturzentrum in Schwabing.

Die Stadt München distanziert sich von der Schau, namhafte Wissenschaftler wiederum halten sie für sinnvoll. Die Veranstalter selbst schreiben, die Ausstellung "könnte einen Anstoß bieten, gegenseitige Sichtweisen zu respektieren, sich zu tolerieren und Wege der Verständigung gerade auch in München zu suchen".

In ihrer "Distanzierung" erklärt die Stadt, sie sei "rechtlich dazu verpflichtet, ihre Räumlichkeiten" zur Verfügung zu stellen. Dies bezieht sich auf ein Gerichtsurteil zum sogenannten BDS-Beschluss des Stadtrats. Der sollte verhindern, dass in städtischen Räumen über die Israel-kritische Boykottbewegung BDS diskutiert werde. Propalästinensische Aktivisten klagten dagegen und obsiegten 2022. Mehr morgen in der SZ, 7. Mai 2024 [paywall], München und Region.

NAKBA | ausstellungserföffnung | morgen dienstag, 7. mai 2024, 19 uhr im seidlvilla verein e.v. | nikolaiplatz 1b |

Gelbes Sprengkastl auf unsere Kosten

25. April 2024

Speichern: [mp4 - 19.9 MB] -- Sparte: Videocast - UID: 20240425

Lohnt sich das überhaupt? Jede mit der Verschärfung von Sanktionen gegen Bürgergeldbeziehende verbundene Parteitagsfolklore extra zu erwähnen? Gestern braune Folklorebändchen an den AFD-Trachten, heute gelbe Burschenschaftsbändchen. En vogue scheint jüngst, wer fordert, was es längst gibt.

Wird aber eine leicht durchschaubare Pressetaktik so schön quittiert, wie von unserer Stammsendung quer im Bayerischen Fernsehen, ist das einen Beitrag wert.

zwanzig jahre nichtarbeit

10. April 2024

Speichern: [mp4 - 7.3 MB] -- Sparte: Videocast - UID: 20240410

Herzlichen Glückwunsch: heute vor genau zwanzig Jahren, am 10. April 2004 lief das erste mal im OKB ein Beitrag des rbb über das Forum der Nichtarbeit. „Das war eine Gruppe von Amateurfilmern. Mit dem Wort Nichtarbeit wollten sie jene Denkhaltung attackieren, die Arbeit nur als Arbeit akzeptiert, wenn sie finanziell vergütet wird.

Bezahlte Jobs hatten alle drei nicht. Ihre Amateurfilme veröffentlichten sie im offenen Kanal. Das ist ein Fernsehsender in Berlin, bei dem jeder mitmachen kann. Ihre Themen suchten sich die drei auf der Straße. Ob Schwarzfahrerbündnis, Streik oder Kiezfest, das Forum der Nichtarbeit war mit der Kamera dabei.‟

Alles hat mit einfachen Drogen angefangen

22. March 2024

Speichern: [mp4 - 3.7 MB] -- Sparte: Videocast - UID: 20240322

„Es wird das totale Chaos ausbrechen. Das darf nicht passieren. Lasst uns den Vermittlungsausschuss anrufen. Lasst uns das klären.

Ich habe in Großschweidnitz, im sächsischen Krankenhaus für Psychiatrie Menschen gesehen, deren einziger Inhalt am Ende nach - nicht Cannabis, aber mit Cannabis hat es begonnen, am Ende war es Crystal Meth, eine furchtbare Droge und die aktuellen Zahlen sind ja auch dramatisch, wie diese Teufelsdroge weiter Deutschland und Europa flutet - nur noch damit beschäftigt waren, das Wasser von einem Glas in das andere mit einem Löffel umzufüllen und, wenn sie damit fertig waren, es anders zu machen.

Und in Weißwasser, in meiner Oberlausitzer Heimat, Menschen getroffen habe, die den Tag damit beschäftigt waren, mit einem Hammer eine Gipskartonplatte klein zu schlagen, damit sie den Tag beschäftigt sind. Und alles hat mit einfachen Drogen begonnen. Alles hat irgendwo einen Beginn.‟

Michael Kretschmer in heutiger 1042. Sitzung des Bundesrates, DrS 92/24, ↷Video TOP 6
Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz - CanG).
Deutschlandfunk 22. und 23.03.2024: Cannabisgesetz - Auszüge aus ↓Presseschauen↓
↷Deutschlandfunk Presseschau
Update 31.03.2024: Kurze DLF-Durchsage von Paul-Phillipp Hanske: ↓Drogen, Rausch, Ekstase↓

↷Deutschlandfunk Informationen und Musik Update 09.04.2024: blog.fefe.de:
„Der Postillon: ist schon wieder von der Realität überholt worden. Satire ist tot.‟

Bayerische Bezahlkarte für Stadt- und Gemeinderäte startet

21. March 2024

Speichern: [mp4 - 4.5 MB] -- Sparte: Videocast - UID: 20240321

Wie bereits gestern die Süddeutsche Zeitung im Vorfeld berichtete, wird die Bezahlkarte für Stadt- und Gemeinderäte seit heute in vier Test-Kommunen erprobt. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will dadurch die Gesamtzahl der Gemeinderatssitze in Bayern reduzieren. Wie die Karte funktioniert.

"Schneller", "konsequenter", "härter", das waren regelmäßig die Worte, wenn sich Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder in den vergangenen Monaten zur Bezahlkarte mit Leistungsguthaben für Stadt- und Gemeinderätinnen geäußert hat. Und das sind sie auch gestern, als Söder in München die neue bayerische Bezahlkarte präsentiert. Damit hat er das Startsignal für ihren Einsatz von heute an in vier Pilot-Kommunen gegeben.

Während im Stadtrat der Landeshauptstadt zuletzt nur vereinzelte parteiliche Stimmen die Bezahlkarte für sich einforderten, deren Eingaben zudem durch die SPD-Oberbürgermeisterin¹ Dieter Reiter regelmäßig verworfen und zurückgewiesen werden, sind wie vom Ministerpräsidenten zusammen mit Innenstaatssekretärin Sandro Kirchner gestern angekündigt jetzt die Landkreise Fürstenfeldbruck, Traunstein und Günzburg sowie die kreisfreie Stadt Straubing voran geprescht.

Die Bezahlkarte selbst ist eine blaue Mastercard und trägt auch deren Emblem. Auf sie buchen die Behörden monatlich den Betrag, der dem jeweiligen Stadtrat statt Bargeld als ehrenamtliche Aufwandspauschale gesetzlich zusteht. Der kann dann mit der Karte in allen Geschäften in der Region einkaufen, in der er untergebracht ist. Sie ist so programmiert, dass mit ihr nur bei bestimmten Händlern, in festgelegten Gebieten und zum Beispiel nicht online bezahlt werden kann. Gleichzeitig ist das Abheben von Bargeld auf 50 Euro pro Monat begrenzt.

Der Fürstenfeldbrucker Landrat Karmasin bekennt sich ohne Wenn und Aber zu dem neuen System. Denn nach seiner "Überzeugung und jahrelanger Erfahrung" sind die bisherigen Bargeldauszahlungen an Kommunalpolitikerinnen sehr wohl ein Anreiz, in die Gemeinde- und Stadtratssitzungen zu kommen, auch wenn Wissenschaftler dies verneinen. Und natürlich bezahlten sie mit dem Geld, das sie hier bekommen, kommunale Wahlkampfhelfer sogar im Ausland. Überdies überwiesen Kommunalpolitikerinnen mit Migrationshintergrund Teile ihrer Sitzungsgelder gerne mal in die Heimat, sagt Karmasin. Deshalb sei er dankbar, dass Bayern das neue System deutlich schneller als der Bund einführt.

Die Gesamtzahl der Stadt- und Gemeinderät*_#Innen sei so hoch wie seit 2016 nicht mehr, sagt Söder. Die Obergrenze sei erreicht und "die bisherigen Maßnahmen reichen nicht aus, das gefährdet am Ende die demokratische Stabilität". Deshalb brauche es dringend eine "grundlegend andere, stärkere und konsequentere Anwendung der Gesetze". Die Bezahlkarte sei eine wichtige Maßnahme, auch wenn sie "nicht alle Probleme löst".

Es ist nur eine Frage der Zeit, bis auch die Mitglieder des Bundestages die Bezahlkarte für sich einfordern. Schon heute wird im Bundestag ein entsprechender, von der CDU/CSU Fraktion eingebrachter Gesetzvorschlag debattiert.
¹ Dieser Artikel ist beizeiten im Generischen Femininum formuliert: es gelten grammatisch feminine Personenbezeichnungen gleichermaßen für Personen weiblichen, nicht-binärem und männlichen Geschlechts.

Bundestag: Fragestunde zum Bürgergeld

13. March 2024

Speichern: [mp4 - 46.8 MB] -- Sparte: Videocast - UID: 20220313

Im Anschluss an eine Regierungsbefragung folgte heute im Plenum des Bundestages die Fragestunde. Getrennt nach Ressorts beantworteten Vertreter der Bundesregierung eine Stunde lang Fragen (DrS. 20/10564), die von den Abgeordneten vorab schriftlich eingereicht worden waren.

Die mit Abstand meisten Fragen, nämlich 17, richteten sich an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, von denen jedoch nur ein Teil das Bürgergeld betraf. Zusätzlich wirkt sich die aufgeworfene Frage des Renteneintrittsalters auch auf Bürgergeldbeziehende aus.

Die Fragen, die das Bürgergeld und den Renteneintritt betreffen, wurden oben in einem 26 minütigen Video aneinander gefügt. Die rechts oben eingeblendete Uhrzeit lässt sämtliche nicht themenrelevanten Schnitte erkennen. Dem gesamtem Verlauf der Fragestunde kann auf der betreffenden Seite des Bundestages gefolgt werden. Zudem findet sich dort auch das stenografische Protokoll (DrS. 20/156) der gesamten 156. Sitzung, von dem ein Auszug den den Geschäftsbereich Arbeit und Soziales betreffenden Teil der Fragestunde (TOP 2) wiedergibt.

Die Beantwortung der durch den Bundestag gestellten Fragen übernahm die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Arbeit und Soziales, Anette Kramme.

Geplante Leistungsminderung im SGB II: 100% Regelsatz-Sanktion

17. January 2024

Speichern: [mp4 - 48.4 MB] -- Sparte: Videocast - UID: 20240117

Seit Einführung des Bürgergelds wird die Sanktionierung der Hilfebedürftigen "Leistungsminderung" genannt. Die Regierungskoalition möchte jetzt strengere Regeln im Umgang mit bestimmten Bürgergeldempfangenden. „Bei nachhaltiger Verweigerung der Aufnahme zumutbarer Arbeit sollen ihnen künftig Leistungen entzogen werden.“ schreibt der Bundestag in seiner Änderungsankündigung (Anhörung II: Änderungen in SGB II, SGB III u. SGB VI).

Am 15. November 2023 hat das Bundesverfassungsgericht das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz für nichtig erklärt.

"Das Urteil reißt nun eine gewaltige finanzielle Lücke. Die Koalition und die Bundesregierung werden nun erklären müssen, wie die 60-Milliarden-Lücke geschlossen werden soll." erläutert die tagesschau noch am Tag der Verkündung.

Zwei Tage später verlautbart die Bundesregierung, dass sich das Parlament für die Haushaltsberatungen in diesem Jahr mehr Zeit als gewöhnlich nimmt: "Zusätzlich werden Experten, die die Fraktionen ausgewählt haben, den Haushaltsausschuss unterstützen. Die Einzelheiten zum Bundeshaushalt 2024 stehen erst fest, wenn der Haushaltsausschuss seine Bereinigungssitzung beendet hat."

Am 8. Januar 2024 bringt die Regierungsfraktion ihren Entwurf eines Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024 in den Bundestag ein (DrS 20/9999). Hiernach soll die geplante Verschärfung des der Leistungsminderung zu Grunde liegenden Paragrafen § 31a SGB II immerhin 150 Millionen Euro an Einsparungen der insgesamt 60 Milliarden Euro für den Bund bringen, also 2,5 Promille.

In den Nr. 4 und 5 des Artikel 5 des Gesetzentwurfes: Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch soll der derzeit sechs Absätze umfassende § 31a um einen Absatz 7 erweitert werden, der die Leistungsminderung in Höhe des gesamten Regelsatzes unter bestimmten Voraussetzungen ermöglicht. Der neugefasste Absatz 3 des § 31b soll die Leistungsminderung auf längstens zwei Monate begrenzen, oder wenn die Arbeitsgelegenheit nicht mehr besteht.

„4. Dem § 31a wird folgender Absatz 7 angefügt: (7) Abweichend von Absatz 4 Satz 1 entfällt der Leistungsanspruch in Höhe des Regelbedarfes, wenn erwerbsfähige Leistungsberechtigte, deren Bürgergeld wegen einer Pflichtverletzung nach § 31 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, Absatz 2 Nummer 3 oder Absatz 2 Nummer 4 innerhalb des letzten Jahres gemindert war, eine zumutbare Arbeit nicht aufnehmen. Die Möglichkeit der Arbeitsaufnahme muss tatsächlich und unmittelbar bestehen und willentlich verweigert werden. Absatz 1 Satz 6, die Absätze 2 und 3 sowie § 31 Absatz 1 Satz 2 finden Anwendung. 5. § 31b wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 eingefügt: „(3) In den Fällen des § 31a Absatz 7 wird die Minderung aufgehoben, wenn die Möglichkeit der Arbeitsaufnahme nicht mehr besteht, spätestens aber mit dem Ablauf eines Zeitraums von zwei Monaten. Absatz 1 Satz 1 und 3 sowie Absatz 2 Satz 2 sind entsprechend anzuwenden.“ [...]“

Am 3. Januar 2024 erklärt die BA-Vorstandsvorsitzende Andrea Nahles in der monatlichen Pressekonferenz: "Inwieweit das sich dann auf die Arbeitsmarktintegration, auf die Bereitschaft, dann auch zumutbare Arbeit anzunehmen, auswirkt, da kann ich jetzt nicht Zahlen liefern oder so, aber wir haben immer die Meinung vertreten, dass es notwendig ist, dieses Instrument in bestimmten Fällen einzusetzen und insoweit würden wir an dieser Stelle von dieser Linie auch nicht Abstand nehmen." [↓O-Ton-Audio↓]

  ↷https://arbeitsagentur.media

Am Tag der BA-Pressekonferenz erscheint auch die 230. Folge des Podcasts "Wohlstand für alle", bei dem sich Ole Nymoen und Wolfgang M. Schmitt fast 45 Minuten unter dem Folgentitel "↓Der wahre Bürgergeld-Skandal↓" unterhalten.

  ↷wohlstandfueralle.podigee.io

Am 11. Januar 2024 schließlich hat sich der Haushaltsausschuss im Rahmen einer öffentlichen Anhörung von Sachverständigen [Anhörung II] zwei Stunden lang mit dem Änderungsentwurf insgesamt beschäftigt. Vier Fragen wurden dabei auch an drei der geladenen Sachverständigen zu der geplanten Leistungsminderung im SGB II gestellt: An Prof. Dr. Alexander Thiele, BSP Business & Law School Berlin, benannt durch die SPD-Fraktion, an den von der FDP-Fraktion benannten Prof. Dr. Dr. h. c. Lars P. Feld, Walter Eucken Institut, sowie an den von der CDU/CSU Fraktion benannten Prof. Dr. Hans-Günter Henneke, Universität Osnabrück, die teilweise in den drei Tagen zuvor schriftliche Stellungnahmen zum Gesetzentwurf verfasst hatten [Links].

Die vier Fragen und Antworten, die die Verfassungsmäßigkeit und die tatsächlichen Einsparmöglichkeiten durch den geplanten "Leistungsminderungs-" bzw. Sanktionsparagrafen betreffen, wurden oben in einem 18 minütigen Video aneinander gefügt. Die rechts oben eingeblendete Uhrzeit lässt die drei nicht themenrelevanten Schnitte erkennen. Dem gesamtem Verlauf der Sachverständigenanhörung kann auf der Seite des Bundestages unter Anhörung II gefolgt werden. Zudem findet sich dort auch das stenografische Protokoll der 72. Sitzung.

Das von den Sachverständigen dort immer wieder angesprochene Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu den Sanktionsparagrafen des SGB II aus dem Jahr 2019 ist das Urteil des Ersten Senates des Bundesverfassungsgerichtes, 1 BvL 7/16 vom 5. November 2019. Die Randnummer, auf die sich der Gesetzgeber beruft, ist ↓Nr. 209 (Volltext)↓. Anders liegt dies folglich, wenn und solange Leistungsberechtigte es selbst in der Hand haben, durch Aufnahme einer ihnen angebotenen zumutbaren Arbeit (§ 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II) ihre menschenwürdige Existenz tatsächlich und unmittelbar durch die Erzielung von Einkommen selbst zu sichern. Ihre Situation ist dann im Ausgangspunkt derjenigen vergleichbar, in der keine Bedürftigkeit vorliegt, weil Einkommen oder Vermögen aktuell verfügbar und zumutbar einsetzbar sind. Wird eine solche tatsächlich existenzsichernde und im Sinne des § 10 SGB II zumutbare Erwerbstätigkeit ohne wichtigen Grund im Sinne des § 31 Abs. 1 Satz 2 SGB II willentlich verweigert, obwohl im Verfahren die Möglichkeit bestand, dazu auch etwaige Besonderheiten der persönlichen Situation vorzubringen, die einer Arbeitsaufnahme bei objektiver Betrachtung entgegenstehen könnten, ist daher ein vollständiger Leistungsentzug zu rechtfertigen.

Neben den schriftlichen Stellungnahmen, die durch den Wirtschauftsausschuss angefordert wurden, wurden ihm auch vier schriftliche Stellungnahme ohne vorherige Aufforderung zugeleitet, die sich in der Anlage zum stenografischen Protokoll finden. Auf den Seiten 76 und 77 schreibt die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände am 10. Januar 2024: "Im Ergebnis werden Regelungen des erst vor einem Jahr in Kraft getretenen Bürgergeldgesetzes in Teilen wieder zurückgedreht. Die vorgeschlagene Streichung des Regelbedarfes für Arbeitsverweigerer sollte immer dann und so lange greifen, wie das Arbeitsangebot besteht und nicht angenommen wird. Die zusätzliche Begrenzung auf zwei Monate ist überflüssig."

Ebenso gerade einen Tag vor der Sachverständigenanhörung reichte der Wuppertaler Erwerbslosen und Sozialhilfeverein Tacheles e.V. als bundesweit tätiger Fachverband seine Stellungnahme unaufgefordert ein [ebenda, Seiten 86 - 90]. Er zieht das Fazit: "Wir halten die unter Nummer 4 + 5 vorgeschlagenen 100%-Sanktionen in der Ausgestaltung für verfassungswidrig. Die 100%-Sanktion ist nicht verhältnismäßig, sie ist nicht zur Arbeitsmarktintegration geeignet, sie entfernt die Sanktionierten nur noch weiter vom Arbeitsmarkt. Einziger Zweck ist Symbolpolitik. Eine solche rechtfertigt keine derart erheblichen Grundrechtseingriffe. Auch zur Sanierung des Haushaltes sind Sanktionen für Sozialleistungsbeziehende nicht geeignet."

Leider erst heute, eine knappe Woche nach der Sachverständigenanhörung, aber noch vor Erlass des Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024 macht auch der Bundesvorstand der "Neue Richtervereinigung: Zusammenschluss von Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten" auf gravierende verfassungsrechtliche Bedenken gegen die beabsichtigte Einführung einer den gesamten Regelbedarf umfassenden Leistungsminderung (vormals: Sanktion) und die drohende Zweckverfehlung des Vorschlages aufmerksam. Er fordert abschließend eine Gesetzgebung mit Augenmaß, nicht im Schnellverfahren mit zweifelhaften Zwecken: "Das BVerfG hat betont, dass auch Personen, denen "unwürdiges" Verhalten oder sogar schwerste Verfehlungen vorzuwerfen sind, den Anspruch auf ein menschenwürdiges Existenzminimum nicht verlieren (BVerfG a.a.O. ↓Rn. 120 (Volltext)↓). b) Wenn einem Menschen die zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins notwendigen materiellen Mittel fehlen, weil er sie weder aus eigener Erwerbstätigkeit noch aus eigenem Vermögen noch durch Zuwendungen Dritter erhalten kann, ist der Staat im Rahmen seines Auftrages zum Schutz der Menschenwürde und in Ausfüllung seines sozialstaatlichen Gestaltungsauftrages verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass die materiellen Voraussetzungen für dieses menschenwürdige Dasein zur Verfügung stehen (vgl. BVerfGE 40, 121 <133 f.>; 125, 175 <222>; stRspr). Die den entsprechenden Anspruch fundierende Menschenwürde steht allen zu, ist dem Grunde nach unverfügbar (vgl. BVerfGE 45, 187 <229>) und geht selbst durch vermeintlich „unwürdiges“ Verhalten nicht verloren (vgl. BVerfGE 87, 209 <228>); sie kann selbst denjenigen nicht abgesprochen werden, denen schwerste Verfehlungen vorzuwerfen sind (vgl. BVerfGE 64, 261 <284>; 72, 105 <115>). Das Sozialstaatsprinzip verlangt staatliche Vor- und Fürsorge auch für jene, die aufgrund persönlicher Schwäche oder Schuld, Unfähigkeit oder gesellschaftlicher Benachteiligung in ihrer persönlichen und sozialen Entfaltung behindert sind (vgl. BVerfGE 35, 202 <236>). Diese Verpflichtung zur Sicherung des Existenzminimums ist auch zur Erreichung anderweitiger Ziele nicht zu relativieren (vgl. BVerfGE 132, 134 <173 Rn. 95>).

Vor diesem Hintergrund bedürfen die gesetzgeberischen Entscheidungen einer besonders sorgfältigen Abwägung, die nicht in einem gesetzgeberischen Schnellverfahren mit fehlerhafter Zweckausrichtung, nämlich zur Realisierung fiskalischer Interessen statt der Ausrichtung auf die teilhabeorientierte Mitwirkung, getroffen werden sollten." So die NRV zu den geplanten Leistungsminderungen im SGB II, pdf, 437 kB

"Round & round it goes, where it stops, nobody knows." [Aus „Round 'n' Round“ von Gil Ofarim]

Updates:
18.01.2024: Kurze Durchsage der ↷ tagesschau, ARD: Geplante Verschärfung soll befristet werden
22.01.2024: Kurze Durchsage des ↓Haushaltshaltausschuss↓ Änderung auf zwei Jahre befristen [DrS. 20/10150]. Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, den Gesetzentwurf auf Drucksache 20/9999 mit folgenden Maßgaben, im Übrigen unverändert anzunehmen: 1. Artikel 5 wird wie folgt geändert: a) [...] b) Folgende Nummer 7 wird angefügt: ‚ 7.Folgender § 86 wird angefügt: § 31a Absatz 7 und § 31b Absatz 3 werden mit Ablauf des ... [einsetzen: Datum zwei Jahre nach Verkündung dieses Gesetzes] aufgehoben.“ 2. [...]
07.03.2024: Kurze Durchsage von ↷ Monitor, ARD Streit ums Bürgergeld: Mit falschen Fakten gegen die Ärmsten?

uepd.wahlparty

03. February 2023

Speichern: [mp4 - 4.1 MB] -- Sparte: Videocast - UID: 20230203

in der berliner verfassung heißt es in psalm 28:

,jeder mensch hat das recht auf angemessenen wohnraum, das land fördert die schaffung und erhaltung von angemessenem wohnraum, insbesondere für menschen mit geringem einkommen.´

von einem recht auf mietprofite
kann ich hier partout nichts finden. | pastor leumund, die b

brucken.2018 | es verschwindet nicht
ein antiterroranschlag des asozialen netzwerkes, das känguru-manifest [kap. 52: nach einer wahren begebenheit¹]
'Mietpreisbremse bremst nicht': ard tagesschau, 19. August 2024

'Champagnerkorken im russischen Propagandaministerium'

01. September 2022

Speichern: [mp4 - 7.2 MB] -- Sparte: Videocast - UID: 20220901

.Champagnerkorken im russischen Propagandaministerium Thu Sep 1 2022, Felix von Leitner on Fefes Blog:

Kurze Durchsage von ↓Annalena Baerbock↓: Die Geräusche im Hintergrund sind die Champagnerkorken im russischen Propagandaministerium.


↷ard.de, extra 3, Annalena Song, 01:51 min

Das bisschen Totschlag - Deutsche Zustände

22. August 2022

Speichern: [mp4 - 18.8 MB] -- Sparte: Videocast - UID: 20220522

radio ramasuri: Rostock-Lichtenhagen, 30 Jahre danach

Süddeutsche Zeitung: Lieber wegsehen
Neuauflage Leonhard Seidls Romandebüt Mutterkorn

Süddeutsche Zeitung: Wehrhafter Rechtsstaat?
Da lachen ja die braunen Brüder - Anette Rammelsberger über das allerletzte NSU-Urteil des Bundesgerichtshofes

Der Anschlag in Rostock-Lichtenhagen [NDR]

Zwischen dem 22. und 24. August 1992 fand im Rostocker Stadtteil Lichtenhagen das größte rassistische Pogrom in der Geschichte der Bundesrepublik statt. Über mehrere Tage griffen Hunderte Rechtsradikale mit Steinen, Flaschen und Molotowcocktails die “Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber” (ZASt) und ein Wohnheim für vietnamesische Vertragsarbeiter*innen an. Unterstützt wurden sie dabei von tausenden jubelnden Anwohner*innen. Die vietnamesischen Bewohner:innen des in Brand gesteckten Wohnhauses und ihre Unterstützer:innen konnten sich in letzter Minute über das Dach des Hauses retten. Vorausgegangen waren den Angriffen zahlreiche antiziganistische Berichte in den Medien, welche Stimmung gegen in der ZASt lebende Sinti und Roma machten.

Wer von diesem Pogrom vor 30 Jahren spricht, darf heute nicht schweigen, wenn es um institutionalisierten Rassismus oder die Kriminalisierung der antifaschistischen Bewegung geht. Die ‘90er Jahre sind lange her und viele von uns kennen das Pogrom von Rostock-Lichtenhagen nur aus Medienberichten oder Erzählungen älterer Freund:innen. Seitdem erleben wir kontinuierlich ein hohes Ausmaß rechter Gewalt. Die Morde des NSU, Anschläge in München, Halle, Hanau, rechte Netzwerke in Polizei und Militär. Die Liste, der Ereignisse, welche die letzten Jahre unser politisches Bewusstsein geprägt haben, ist lang.

Vor 30 Jahren sahen Polizei und Innenministerium in Lichtenhagen dabei zu, wie sich das Pogrom entfaltete. Antifas, die sich dem Mob entgegenstellten wurden verhaftet, Neonazis konnten gewähren. Die Konsequenz, welche der Staat aus den Vorfällen zog, war das Grundrecht auf Asyl faktisch abzuschaffen und Geflüchtete in Lager fernab der Städte zu schaffen.


'Die Narbe - Der Anschlag in Rostock-Lichtenhagen', Dokumentation, 45 Min, Deutschland, 2022, H.J. Rausch [NDR]

Keine zehn Jahre später begann die Terrorserie des NSU-Netzwerks. Jahrelang ermordeten Neonazis migrantisch gelesene Menschen. Die Polizei suchte die Täter im Umfeld der Getöteten und ließ dabei kein rassistisches Klischee aus.

2015 flohen viele Menschen nach Deutschland. Brennende Unterkünfte waren an der Tagesordnung. In Heidenau kam es zu Tage langen Ausschreitungen.

2016 sah auch Rostock wieder rechte Mobilisierungen im Geiste Lichtenhagens. Über mehrere Tage versammelten sich immer wieder Neonazis vor einem Wohnprojekt für Geflüchtete in Rostock-Groß Klein. Als Antifas einschritten und die Neonazis konfrontierten nahmen Polizisten mehrere Antifaschist:innen fest, ließen die Neonazis jedoch unbehelligt. Kurze Zeit später wurde das Wohnprojekt durch die Stadt beendet und die Geflüchteten verlegt.

Seit Lichtenhagen hat sich nicht viel verändert. Der Staat hat kein Interesse an der Bekämpfung rechter Gewalt. Während in den letzten Jahren zahlreiche Menschen rechtem Terror zum Opfer fielen, ist im Gegenzug die antifaschistische Bewegung in Deutschland einer der härtesten Repressionswellen des letzten Jahrzehntes ausgesetzt. Gewalttätige Nazis werden zu V-Männern und bekommen lächerliche Bewährungsstrafen – Antifaschist:innen wandern in den Knast, nur weil sie sich gegen Nazis zur Wehr setzen. Polizisten foltern und töten migrantisch gelesene Menschen, schmieden Umsturzpläne und bereiten die Jagd auf Linke vor. Geflüchtete werden in abgeschiedenen Lagern isoliert, damit es ja keine Probleme gibt.

Aber was erwarten wir? Egal ob Nordkreuz, NSU 2.0 oder rechte Chatgruppen: der Staatsapparat ist durchsetzt mit Neonazis und Rechtsterroristen. Doch es sind nicht erst diese offen faschistischen Elemente, denen wir unversöhnlich gegenüber stehen. Der Staat als solcher ist nicht unser Freund, er ist nicht unser Helfer. Der Staat institutionalisiert Rassismus. Der Staat lässt lieber Tausende im Mittelmeer ertrinken, als sie aufzunehmen. Der Staat schützt vor allem eins: Eine Wirtschaftsordnung, in der nicht das Wohl Aller an erster Stelle steht.

Von diesem Staat geht kein ernsthafter Kampf gegen rechten Terror aus. Nicht vor 30 Jahren in Lichtenhagen und auch heute nicht. Erst recht nicht, wenn Ermittelnde selbst Waffen horten und Todeslisten anlegen. Nicht erst seit der Selbstenttarnung des NSU-Kerntrios hat sich immer wieder gezeigt, dass es unabhängige antifaschistische Recherchen braucht, um effektiv neonazistische Strukturen und Verstrickungen mit staatlichen Behörden aufzudecken. Und auch gegen rassistische Gewalt hilft nicht die Polizei, sondern antifaschistischer und antirassistischer Selbstschutz. Vertrauen wir also nicht auf einen Staat, der weg sieht oder selbst beteiligt ist, wenn Faschisten Gewalttaten begehen. Vertrauen wir auf uns selbst und unseren Mut zur Veränderung. Organisieren wir uns und den antifaschistischen Selbstschutz - kämpfen wir für eine bessere Welt, weisen wir Faschisten und Rassisten konsequent in die Schranken und brechen wir die rechte Kontinuität in diesem Land!

Rechte Strukturen aufdecken und zerschlagen!
↓Lager abschaffen↓ Video [06:21 min], NRW-Aktionswoche 2021, ↷no-lager.eu
↷https://no-lager.eu nrw-aktionswoche 2021, 06:21 min

Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Scheele?

18. May 2022

Speichern: [mp4 - 0 MB] -- Sparte: Videocast - UID: 20220518

Der Jurist und scheidende Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, räumte auf mehrmalige Nachfrage des MdB Stephan Stracke (CSU) soeben ein, dass trotz der erst ausgelaufenen epidemischen Lage dem Urteil des Ersten Senates des Bundesverfassungsgerichtes vom 5. November 2019 ( BvL 7/16) Folge geleistet werde.

Der elfte Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages lud heute zur Anhörung und Stellungnahme durch Sachverständige ins Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, um erneut das angebliche Für- und jede Menge Wider der Sanktionsparagraphen zu erwägen. Dabei bezeichnete Scheele die jetzige Sanktionspraxis bei Regelverstößen von Hartz-IV-Empfängern erneut für „ganz vernünftig“.

Über das Autofahren: Männer, die auf Ziegen starren

07. September 2021

Speichern: [mp4 - 4.3 MB] -- Sparte: Videocast - UID: 20210907

von Christiane Rösinger aus dem Roman:
Berlin - Baku S. Fischer Verlag, 2013, S. 9 - 11
poolmediamuc.de «News und Media Organisation»
ifm4v3.orf.at «Männer, die auf Ziegen starren» C. Pausch

Wer keinen Sinn fürs Autofahren hat, würde natürlich von Berlin aus in sechs Stunden über Moskau nach Baku fliegen und sich die Strapaze ersparen. Außerdem hat das Autofahren ja ein schlechtes Image. Nur mit viel Lust zum Tabubruch und Spaß am Ökos-Schocken kann man frei und laut sagen: Ich fahre gern Auto! Ich bin begeisterte ↓Autofahrerin!↓[mrLeeSir, 2005, 36:39 min]
markus netzer & caroline meyer: ´berlin jerusalem - a lime escapade´, austria, 2006, 36:39 min

In vielen Kreisen, ob man sie nun Lohas (Lifestyle of Health an Sustainability) oder Bobos (Bourgeois Bohemiene), öko oder altrnativ nennt, ist die Autofahrerin eine kritisch beäugte Ausnahmeerscheinung. Wer etwas auf sich hält, fährt Rad und bemüht sich, ganz nebenbei, eine mühelos-selbstverständliche Sportlichkeit durchscheinen zu lassen. («Wieso, von meiner Wohnung bis zum Prenzlauer Berg sind es doch nur ↓zwölf Kilometer»↓! [radln in amsterdam, 2020, 28:21 min]
institute of network cultures, amy winehouse, angela aux, camille, dah: ´fietsen in amsterdam´, 2020 - 2021, 28:21 min
Wer in Berlin aufgewachsen ist, hat oft gar keinen Führerschein und wozu auch - schließlich braucht man dort kein Auto, um vorwärts zu kommen. Die Zugezogenen schätzen den öffentlichen Nahverkehr, und so gilt das Autofahren auch in diesen Kreisen als schlechte Angewohnheit bornierter Bleifußcharaktere mit Silberhaar oder als zweifelhaftes Vergnügen der uneinsichtigen Unterschicht. Wer Auto fährt, ist unsozial, hinterlässt einen riesigen Klima-Fußabdruck, ist ↓faul und undiszipliniert↓[michael hartmann, ↷carwalker.de, orf, seitenblicke, austria, 1995, 06:30 min].
carwalker michael hartmann, orf, seitenblicke, austria, 1995, 06:30 min

Der erste Geländewagen, der in einer Männerhose geboren wurde? Und dann sind da noch die städtischen ↷SUV-Fahrer, die zu Recht unbeliebt sind und sich auch regelmäßig
lächerlich machen, wenn sie in engen, zugeparkten Straßen von Berlin-Mitte einen ↓Parkplatz suchen↓ oder sich mit ihren Karossen in ausweglose Situationen manövrieren, in Sackgassen stecken bleiben und sich beim Wendeverusch hoffnungslos verkeilen.

Noch unangenehmer sind aber überzeugte Radfahrer, wenn zum normalen Geltungs- und Umweltbewusstsein noch eine unglückliche persönliche Veranlagung hinzu kommt - dann entsteht der Typus des aggressiven Kampfradlers, der alle gnadenlos vom Bürgersteig fegt.

Hart arbeitende Frau in Nepal. Aber auch der sanftmütige Berliner Radler wähnt sich grundsätzlich dem Autofahrer moralisch überlegen, weil er das ökologisch korrektere Verkehrsmittel benutzt: Der radelnde Umweltengel gegen die gasgebende Ökosau.

Und dann gibt es noch die Sorte Menschen, die Auto fahren, es aber total ungern tun. Dabei handelt es sich oft um Frauen über vierzig, die noch von Fahrlehrern der ↷alten Schule dermaßen ↷getriezt und ↷gedemütigt wurden, dass ihnen jedes Vertrauen in die eigenen Fahrkünste fehlt und jedes Einparken zur
↓nervlichen Belastung↓ wird.


Und es gibt die leidenschaftlichen Autofahrer, zu denen ich mich zähle. Wir passionierten Autofahrer sitzen gerne im Auto - nicht nur, weil uns das ↓U-Bahn-Fahren↓ in Berlin zu sehr deprimiert. Das Autofahren beruhigt uns, die Stadtlandschaft zieht ↓gemächlich vorüber↓ Wer vom Land kommt und eine Jugend mit einmal täglichen Busverbindungen und schauerlichen Tramper-Erlebnissen durchgemacht hat, für den war der Führerschein mit achtzehn der Weg in die Freiheit. Dieses Gefühl bleibt wohl ein Leben lang.

Nachts kann man in Berlin besonders gut Autofahren, die Straßen sind leer, und man kommt schnell voran. Auch die Überlandfahrt ist etwas Herrliches. Das Rumfahren ist halt immer das Schönste, manchmal ist es so gemütlich im Auto, dass man gar nicht mehr aussteigen will.

Die stille Grundtrauer, die den ↓Melancholiker↓ doch immer und überall begleitet, lässt beim Fahren ein bisschen nach, man hat ja was zu tun - vorwärts kommen, Kilometer und Landschaften hinter sich lassen!
Fahrend hat ↓alles plötzlich einen Sinn↓.
Die Fernreise mit dem Auto ist inzwischen schon etwas ↷ganz Exotisches, wozu den ↷langen Landweg nehmen, wenn man nach ↓zwei Stunden Flugzeit↓ schon die europäischen ↷Traumstrände und ↷Hauptstädte erreichen kann, denkt sich der ↷autoferne Mensch. Dabei ist die tagelange, wochenlange Autoreise über Länder- und Zeitgrenzen doch die Königsdisziplin der Autofahrer.

Zum Glück fand sich direkt in meiner Kreuzberger Nachbarschaft eine andere b.egeisterte Autofahrerin die, nachdem sie von meiner Idee hörte, sofort sagte:
↓Ich fahr mit↓[video: die b., 2011 warsaw, 04:48 min]

von Christiane Rösinger aus dem Roman:
Berlin - Baku S. Fischer Verlag, 2013, S. 9 - 11
ifm4v3.orf.at «Männer, die auf Ziegen starren» C. Pausch die b. & frau doktor kniffel: ´11 listopada - november 11 - marketa irglova - alone apart´, warsaw, 2011, 04:48 min
↓download↓  «mannerhose» (png, 1174x1140, 2.9 MB)
 «hart arbeitende menschen» (png, 1174x2158, .9 MB)
 hart arbeitende menschen [kmii], (pdf, DIN A4, .9 MB)
 grenadier datenschMutz, (pdf, DIN A4, 20 S., 1.0 MB)
 grenadier hintergrund, (pdf, DIN A4, 1.8 MB)
 grenadier recard, (pdf, DIN A4, 7.8 MB)

↓weblinks↓ ↷ mobilitaetswendecamp.noblogs.org, (München, Klimaprotest Camp 7. - 12. September gegen die IAA)
↷ muenchenunterwegs.de/mobilitaetskongress, (1. Münchner Mobilitätskongress, 7.9.2021 - 10.9.2021)
↷sand-im-getriebe.mobi, (Autokonzerne entmachten - Klima schützen!)
↷smashiaa.noblogs.org, (Klassenkampf und Enteignung)
↷nofutureiaa.noblogs.org, (No future for IAA! No future for ca(r)pitalism!)
↷fressebuch.com/Vokuemuc/, (VolxKüche München)
↷fressebuch.com/SoliK%C3%BCche-Kufa, (Soliküche Augsburg)
↷fff-muc.de, (Fridays for Future München)
↷jbn.de, (Jugendorganisation BUND Naturschutz)
↷ kontra-iaa.org, (KonTra IAA: Kongress für transformative Mobilität, 9.–10. September 2021 / München)

↓presseschau↓
abschluss pressekonferenz aus dem klima-camp in münchen zu den protesten gegen die iaa, deutschland, 2021, 38:38
02.09.2021: https://www.merkur.de/wirtschaft/iaa-muenchen-demos-autobahn-fahrrad-klima-aktivisten-automobil-industrie-zr-90951651.html
01.09.2021: https://www.sueddeutsche.de/muenchen/automesse-proteste-und-diskussionen-1.5397842
01.09.2021: https://www.abendzeitung-muenchen.de/muenchen/schikane-kvr-wehrt-sich-gegen-vorwuerfe-von-iaa-gegnern-art-753535
24.08.2021: https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-klimacamp-zur-iaa-im-riemer-park-1.5390507
16.08.2021: https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-iaa-theresienwiese-protestcamp-kommentar-1.5382551
16.08.2021: https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-iaa-protest-theresienwiese-camp-1.5382549!amp?__twitter_impression=true
11.08.2021: https://www.abendzeitung-muenchen.de/muenchen/iaa-protest-in-muenchen-wohin-mit-dem-klimacamp-art-748812
28.07.2021: https://www.abendzeitung-muenchen.de/muenchen/waehrend-iaa-klimaaktivisten-planen-protestcamp-auf-theresienwiese-art-745344
27.07.2021: https://www.evangelisch.de/inhalte/188839/27-07-2021/klima-camp-statt-oktoberfest-waehrend-der-iaa-muenchen-geplant
27.07.2021: https://www.br.de/nachrichten/bayern/statt-oktoberfest-klima-camp-waehrend-iaa-in-muenchen-geplant,SeMaUlD
21.07.2021: https://www.sueddeutsche.de/muenchen/verkehrswende-ausgebremst-am-stachus-1.5358373

«So ein Camp ist absolut unvorstellbar, nachdem wir uns
jahrelang für die Sauberkeit und Sicherheit ↓im Park↓ einsetzen.»
Stephen Sikder, Sprecher CSU-Ortsverband 32b Waldtrudering, Süddeutsche Zeitung, 24. August 2021

1001 Fehler

20. May 2021

Speichern: [mp4 - 305.3 MB] -- Sparte: Videocast - UID: 20210520

Online Podiumsdiskussion:
Die Situation von geflüchteten Menschen
an den EU-Außengrenzen in Zeiten der Pandemie
1001fehler-recard.pdf official event rec: june 22, 2021 Fachveranstaltungsreihe „München global engagiert:
Ungleichheiten erkennen - gemeinsam mehr erreichen“

Unter der Schirmherrschaft von Dieter Reiter
Veranstalterin: LH-München [Referat für Bildung & Sport]

In Kooperation mit:


Unter Schwierigkeiten mit der Technik in die Veranstaltung. Der Ton lief endlich und irgendwie. Aber die Bilder legten sich über alles. Das Ding entwickelte sich zu einem einstündig illustrierten Albtraum.

Haben wir nichts gelernt aus den „1.000 Jahren“, als Asyl weitestgehend verweigert wurde? Fanden wir das Verhalten der verweigernden Länder so nachahmenswert? Das Leid der Männer nehmen wir nur peripher zu Kenntnis. Das der Frauen wird völlig ignoriert. Hinter dem Nürnberger Parteitagsgelände verschwindet der Blick auf die Stelen der eingravierten Menschenrechte.

.amsterdam:
 ↓event audio: 1001 Fehler↓  ↓short audio: 1000 Fehler↓  ↓event audio: 1001 Fehler↓

1001fehler: [mp3 - 66 mb] -- sparte: audiocast - uid: 20210520 1000fehler: [mp3 - 2,8  MB] -- sparte: audiocast - uid: 20210520
ik begrijp het direct. wist je van onze aktie die we NU doen? samos calling radio natuurlijk, en beltegoed… http://schipholbrand.net/nl

van geert lovink, amsterdam, [de.wikipedia, ./theorie] op zondag 23 mei 2021 23:19:09 +0200:
„läuft hier, zwingende informationen - gerade nach raoul pecki's exterminate all the brutes (all 4 parts)“
samos calling: phone credit for refugees - by geert lovink, april 1, 2021 at 1:37 pm
1000 fehler: a composition of spoken theory-fragments by adilkno & 10a-musik (cologne), january 1999
↓video↓ von dctp.tv auf der ars electronica: „…können die verwaltung der welt nicht länger silicon valley überlassen“
interview with geert lovink by juan iñigo „social media are not the new smoking“, may 13, 2021 at 12:50 pm

.hamburg:
 ↓short movie: The Olive Tree↓  ↓short audio: The Olive Tree↓

The Olive Tree: [mp4 - 51 mb] - sparte: videocast - uid: 20210520 The Olive Tree: [mp3 -  MB] - sparte: audiocast - uid: 20210520
dancing at the border, singing for new order - mein neuster kleiner film der grade fertig ist… hoffe ihr findet 18 mins zum gucken? lesvos.w2.eu.net

van marily stroux, hamburg, [dgg, taz] op zondag 6 juni 2021 09:38:10 +0200:
„wie toll ist das! ich schau gleich rein aber das ist der organisierte zufall so wie ich es lïebe.“
alarmphone: for boatpeople in distress at sea and in cases of pushback - by watch the med, alltime
↓video↓ noborder09.mp4 auf dem [noborder09camp], du 25 au 31 août 2009: „the border ist the problem…“
↓video↓ von arte.tv, january 4 2019: „…glaube nicht an neutralen journalismus“: marily stroux unter beobachtung.mp4
shooting back [pdf]

Die vier Jahreszeiten in Berlin

01. May 2021

Speichern: [mp4 - 35.9 MB] -- Sparte: Videocast - UID: 20210501

Die vier Jahreszeiten in Berlin - von Christiane Rösinger
aus dem Roman: Das schöne Leben
Fischer Taschenbuch Verlag, 2008, S. 96-99

Es ist nicht leicht in Berlin, und das Leben hier fordert den ganzen Menschen. Das Jahr geht vom Winterschlaf in die Frühjahrsmüdigkeit, von der Frühjahrmüdigkeit ins Sommerloch, vom Sommerloch in die Herbstdepression und dann direkt in den Winterschlaf über - und zwischendurch gibt's Momente, die sind gut.


Dem Frühling dämmert man auf dem Sofa entgegen, ruht meditierend im Sessel und starrt vom Schreibtisch aus auf die Straße. Februar, März, April vergehen zäh, erst im Mai kommt eine trügerische Hoffnung auf.

Der Mai wurde, jahreszeitlich bertrachtet, eigentlich schon immer überbewertet. Der Wonne- Liebes- und Frühlingsmonat ist zwar der, in dem in der Natur das stärkste Wachstum stattfindet, aber ist das Grund genug für die ganzen albernen Maibräuche, die doch nur den sinnlosen Zwecken des Winteraustreibens und der Partnervermittlung dienen?

In der katholischen Kirche ist der Mai ein Marienmonat, da werden Maiandachten zu Ehren der heiligen Gottesmutter abgehalten. Der 1. Mai wiederum ist der Schutztag Josefs des Arbeiters.


Speichern: [mp4 - 25 MB] -- Sparte: Videocast - UID: 20210501

In Berlin ist alles anders: Da feiert man seit 1987 den revolutionären Ersten Mai. Mai-Veteran*innen erinnern sich auch heute noch gerne an die 750-Jahr-Feier der Stadt und das Straßenfest am Lausitzer Platz, als man später am Abend auf dem Hügel vor dem neuen Spreewaldbad die Tränengaskartuschen zurückschleuderte, während gegenüber in der Hauptstadt der DDR ein Freudenfeuerwerk angezündet wurde.

Nachts tauschten hocherfreute Rentner mit Gelegenheitsautonomen Schnaps gegen Kaffee, eine große Euphorie herrschte unter den Menschen, ein seliges Nehmen und Geben. Andere klopften schon manisch mit irgendwelchen Gegenständen an die Hochbahn. Im Bollemarkt schritt man kniehoch durch einen Matsch von zertrampelten Waren, glitt auf Erbsen in Tomatenmark aus und nahm dann pflichtschuldig das Wenige, was noch zu plündern war, mit: mehrere Apfelkornfläschchen an der Kasse zu 1 Mark 20 das Stück! Ja, auch da war schon eine kleine Enttäuschung mit dabei, und enttäuschend verliefen seither fast alle Erste-Mai Feiern.

Der Bollemarkt brannte in der gleichen Nacht noch bis auf die Grundmauern nieder. Schuld daran war aber, wie man heute weiß, ein zufällig des Weges kommender Pyromane.

Das immer wieder schöne Bild der vielen roten Fahnen am Heinrichplatz in Kreuzberg konnte auch in den späteren Jahren nicht darüber hinwegtäuschen, dass versteinerte Rituale diesen Tag belasteten und eine Verrohung der Sitten stattfand.

Der alte Maibrauch, zur Vertreibung des Winters brennende Strohräder von Bergen herabzurollen, wurde in Kreuzberg Jahr um Jahr als Kleinwagenabbrennen in die Moderne umgesetzt. Es sollten auf der Autonomenschule Sonderkurse für unpolitisch-erlebnisorientierte Jugendliche angeboten werden, in denen die Grundregeln des Straßenkampfs in leicht verständlicher Form unterrichtet werden. Kleine Merksätze wie «Es sagt das Zündel ABC: nur Mercedes, Porsche, BMW» und Benimmregeln wie «Die guten Militanten verschonen die Passanten» könnten da ethische Grundsätze vermitteln.

Der revolutionäre Erste Mai litt seit den Gründungstagen um 1987 von Jahr zu Jahr an einem immer stärkeren Imageproblem. Man hatte einiges versucht, zum Beispiel nach der Maueröffnung durch eine Verlagerung der Festivitäten in die östlichen Bezirke ein wenig Abwechslung zu schaffen. Schließlich boten der Hackesche Markt oder die Friedrichstraße genug Glasflächen, und es ließen sich dort bald tiefere Symbole des verhassten Kapitalismus finden, als die seit Jahrzehnten geschundene kleine Bushaltestelle am Mariannenplatz.

Allein, es wurde nichts draus. Seit den Neunzigern tanzen zwar am 30 April ein paar Hippiestudentinnen am Mauerpark durchs Feuer, und die Betrunkenen zerschlagen danach ein paar Bierflaschen an der Eberswalder Straße, aber der Erste Mai blieb in Kreuzberg.

Textquelle: Das schöne Leben - Roman, Fischer Taschenbuch Verlag, 2008, S. 96 - 99, von Christiane Rösinger

Bekämpfung von organisiertem Leistungsmissbrauch durch EU-Bürger

20. April 2020

Speichern: [mp4 - 12.6 MB] -- Sparte: Videocast - UID: 20200420

.¡BASTA!
Selbstverwaltete Sozialberatung
Hausprojekt Scherer 8! - [Sch8 e.V.]
Infoladen[each letter is a bullet]

[Hannover, NDR, IGEL]: Eine versehentlich öffentlich gewordene Dienstanweisung der Bundesagentur für Arbeit unterscheidet in der Verdächtigung und Verfolgung von Sozialleistungsbetrügern zwischen Deutschen und EU-Bürger*innen. Die authentisch wirkende Abschrift der Fachlichen Weisung wurde bislang unter dem Schreibtisch versteckt. Eine Widerrede.

Im Juli 2019 strahlt NDR Info ein Radio-Feature auch über die Fachliche Weisung aus (Min 10:51). Nach der Berichterstattung des Norddeutschen Rundkunks wurde die betreffende Dienstanweisung der Bundesagentur für Arbeit bereits 2018 intern herausgegeben, ist aber erst im Frühjahr durch ein 'leak' bekannt geworden und wurde tatsächlich am 1. April 2019 anonym auf de.indymedia.org eingestellt.


««Diskriminierung im Jobcenter? Wie beim Kampf gegen Sozialleistungsmissbrauch Betroffene zur Zielscheibe werden»»
Radio Feature von Sebastian Friedrich [NDR Info - Das Forum am 29. Juli 2019: mp3 | 19:43 Min | Manuskript: pdf]

Zufall oder nicht - ausgerechnet am 20. April 2018 gab demnach die Bundesagentur für Arbeit die erste Version der eigentlich "nur für den internen Dienstgebrauch" vorgesehenen Arbeitshilfe "Bekämpfung von organisiertem Leistungsmissbrauch durch EU-Bürger" heraus. Mittlerweile wurde sie laut Bundesregierung zwei mal, zunächst im Juli 2020 und zuletzt im Februar 2021 überarbeitet. "Die Weitergabe dieser Arbeitshilfe an außenstehende Personen und Stellen ist nur mit Zustimmung der Zentrale erlaubt. Zuwiderhandlungen stellen eine Dienstpflichtverletzung dar", heißt es dort zugleich zentral und prominent auf dem Deckblatt der ersten Seite.

Nachtrag, 20. April 2021:
Auch die Wahrung des Dienstgeheimnis über die interne Weisung war mittlerweile Gegenstand einer parlamentarischen Anfrage an die Bundesregierung. Sie beantwortete zuletzt am 23. März 2021 die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 19/26865 [Vorabfassung - Fragen 3 und 9]. Zuvor bereits beantwortete die Parlametarische Staatsekretärin Anette Kramme am 26. Oktober 2018 im Auftrag der Bundesregierung die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP betreffend "Leistungsmissbrauch im Sozialgesetzbuch II", BT-Drs. 19/4649, die sich jedoch nicht auf die umstrittene Dienstanweisung, sondern auf die damalige Berichterstattung des Focus und der Funke Medien Gruppe bezog, die die Bundesagentur selbst zuvor angestossen hatte. Dabei geht aus den nunmehr veröffentlichten Antworten der Bundesregierung nicht einmal ein Anstieg des allgemeinen Sozialleistungsbetruges in den betreffenden Zeiträumen hervor.

Unangebrachter Defätismus

05. November 2019

Speichern: [mp4 - 251.7 MB] -- Sparte: Videocast - UID: 20191105

Karlsruhe: bei Hartz-IV-Sanktionen spielten individuelle Freiheitsrechte bisher keine Rolle. Von Christel T.

Podcast Gespräch, 95 min, Deutschland, May 16th 2019,
Christel T., Theo u.a.: H4-Podcast [yt]

Am 5. November will das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) sein Urteil über Sanktionen vom Jobcenter sprechen. Dass es Sanktionen nicht als verfassungswidrig verbieten wird, lässt sich fast so sicher prognostizieren wie die Schwerkraft.

Man darf sich keine Illusionen machen: Die Akte würde heute noch in Karlsruhe verschimmeln, wenn der Impuls nicht aus der Politik gekommen wäre. Die eine Million Sanktionen pro Jahr sind es nicht, die das BVerfG zum Handeln bewegten. Sondern das anhängige Verfahren wurde - zweimal - der Politik aus dem Weg geräumt. 2016 war es der Hartz-IV-Rechtsverschärfung im Weg, und wurde unter einem Vorwand abgebügelt, und nach der erneuten Vorlage störte es den diesjährigen Rohrkrepierer von Hartz-Reform der SPD.

Die Verhandlung im Januar war nicht geeignet und zielte nicht darauf ab, relevante Sachverhalte zu erhellen oder offene Rechtsfragen zu klären. Schon zur Einleitung der Verhandlung, also leicht verfrüht, kündigte der Vorsitzende Stephan Harbarth an, man werde nicht das »bedingungslose Grundeinkommen« einführen. Das ist eine CDU-Chiffre für die Abschaffung von Sanktionen.

Prognosen, die man aus der Realität bezieht, erlauben ein gezieltes Eingreifen. Doch in den Jahren vor der Verhandlung war vorwiegend die Ideologie die Quelle von Prognosen: Das BVerfG sei eben eine bürgerliche Institution und würde daher nicht die Grundrechte der Erwerbslosen schützen. Eine solche Prognose zeigt keinen Handlungsansatz und fordert zum Defätismus auf, mehr noch: Sie entschuldigt das BVerfG schon im Vorhinein und verhindert, dass ein angemessen kritischer Maßstab, nämlich der Schutz von Grundrechten, angelegt wird. An Aufrufen, sich gar nicht erst an die Justiz zu wenden, hat es nicht gefehlt, dafür an realen Vorschlägen, wie Sanktionen anders abgeschafft werden können.

Dennoch haben sich in den Jahren vor der Verhandlung tausende Menschen gegen Sanktionen engagiert. Argumentiert wird mit dem Recht auf ein soziokulturelles Existenzminimum, und damit, wie gemein die Sanktionen gegen die "armen" Erwerbslosen sind. Argumente für die individuellen Freiheitsrechte der Betroffenen sind dagegen nicht in der Breite aufgenommen worden. Dass das BVerfG sich einen schlanken Fuß machte und die Eingriffe in die freie Berufswahl und die körperliche Unversehrtheit gar nicht erst erwähnte, die in der Richtervorlage beklagt sind, ist vor dem Hintergrund dieser fehlenden Auseinandersetzung zu sehen.

Dabei nimmt der diktatorische Autoritarismus der Jobcenter schon comichafte Formen an. Auf der einen Seite eine Verwaltung, der es um keinen Preis zugemutet werden kann, sich an geltende Gesetze zu halten, und deren Beschäftigte sicher sein dürfen, niemals für ihre Verstöße belangt zu werden, selbst wenn sie die ihnen Unterworfenen damit in den frühen Herztod oder in den Selbstmord treiben. Auf der anderen Seite die Betroffenen, die sich von dieser Verwaltung vorhalten lassen sollen, dass man sich schließlich an Regeln halten und es anderenfalls Konsequenzen geben müsse.

Wenn Sanktionen jetzt als verfassungskonform abgesegnet werden, dann ist das ein Rückschritt bis hinter das Urteil von 2010, als das BVerfG das Recht auf ein Existenzminimum begründete. Dieses Pulver ist dann verschossen.

Aus diesem hausgemachten Mustopf kommt man nur mit einem neuen Ansatz gegen Sanktionen heraus. Sanktionen vom Jobcenter greifen in die Berufsfreiheit ein, in die Vertragsfreiheit, das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, ja auch in die Gewerbefreiheit - und sie diskriminieren Erwerbslose. Die oft zitierte Ausgrenzung im Zusammenhang mit individuellen Freiheitsrechten ist diesen nicht immanent, sondern widerspricht ihnen. Wird die Vertretung dieser Positionen abgelehnt, trifft das zuerst gerade diejenigen, deren Rechte am meisten beschnitten werden, und deren Ausgrenzung man zur Begründung der Ablehnung zitiert. Der Reizwortcharakter dieser Begriffe ist daher eine weit geringere Gefahr als das massenhafte Schreiend-Wegrennen der Erwerbslosen vor einem linken Spektrum, das bisher wenig Begeisterung für ihre individuellen Rechte zeigte.

Textquelle: ak - analyse & kritik - zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 653, von Christel T.

Frühling für Frauke und Beatrix

27. October 2019

Speichern: [mp4 - 36.6 MB] -- Sparte: Videocast - UID: 20191027

Frühling für Frauke & Beatrix
Jan Böhmermann & Serdar Somuncut
Rundfunktanzorchester Ehrenfeld 2016 auf ZDFneo

Bei der Landtagswahl in Thüringen hat heute jede*r Sechste sein Kreuz bei der AFD gemacht. Ende Oktober treten da selbst bei der zwischenzeitlich bekehrten blaue Frauke und der noch nicht ausgetretenen, aber stets aufgeregten Beatrix Frühlingsgefühle auf.

Jedenfalls auch für uns ein Anlass, um wenigstens mit Björn mal ordentlich die Korken knallen zu lassen. Denn eigentlich muss man ihn einfach nur ironisieren, meinte gerade zu Recht Daniel Hornuff in der Zeit. Dass Björn schon während des Landtagswahlkampfes in Thüringen weder um Ironie noch Spott verlegen war, ergänzt hingegen David Walden in seinem zehnminütigen Beitrag auf SPIEGEL-TV.

Bei so fröhlicher Stimmung muss sich dann auch niemand mehr über tumultartige Szenen im Vorlesungssaal wundern, für die die AFD bereits 2016 im Landtag Baden Würtembergs gesorgt hat...

Das Vaterland steckt in der Krise, hoffnungslos und panisch.
Wir brauchen neue Führer, denn die alten, die gehen gar nicht!
Doch, wen, nur wen, wähl'n wir? Um zu protestieren!
Wir Deutschen fühl’n uns schlecht! Was soll’s, wir wählen diesmal rechts!

Und jetzt ist’s Frühling für Frauke und Beatrix!
Deutschland –wir sind wieder wer!
Menschen sind wieder scheißegal,
Deutschland wählt wieder national!
Nazis in Stuttgart und Magdeburg!
Nazis im Deutschordenshaus!
Frühling für Frauke und Beatrix!
Nazis rein und Ausländer raus!

Jawohl, ich bin aus Bitterfeld und ich hab AfD gewählt!
Mannheim singt, Mannheim lacht!
Ich hab mein Kreuz rechts gemacht!

Der Moslem verreckt im Mittelmeer, naja, besser als käme er hier her!

Frühling für Frauke und Beatrix!
Ein Sieg der Herrenmenschlichkeit!
Na und, sind wir halt rechtsradikal.
Ist schließlich bloß, das war doch eh bloß, eh nur eine Landtagswahl!

Und jetzt heißt’s: Frühling für Frauke und Beatrix!
Sekt auf bei Marcus und Björn!
Deutschland wählt jetzt alternativ!
Menschenwürde ist relativ!

Frühling für Frauke und Beatrix!
Wir zünden ein Negerkind an!
Los! Wir verhau’n‚ nen Flüchtlingsbus!
Und hinterher haben wir, hinterher hat keiner,
niemand hat von was gewusst!

ZoomIn Hartz IV: Weiterbildung ohne Sinn [ZDF]

26. September 2019

Speichern: [mp4 - 26.6 MB] -- Sparte: Videocast - UID: 20190926

Dokumentation, 30 min, Deutschland, 2019,
Anna Kleiser, Patrick Stegemann, Finally, u.a.: ZDFzoom

Bildquelle: obs/ZDF/Wencke Santen
Textquelle: ZDF, übermittelt durch nachrichten heute

Mit der Einführung von Hartz IV sollten Arbeitslose auch “gefördert” werden. Das Fördern mündet seitdem häufig in Weiterbildungsmaßnahmen. Doch diese Kurse stehen in der Kritik. Am Mittwoch, 25. September 2019, 22.45 Uhr, berichtet “ZDFzoom” über “Weiterbildung ohne Sinn - Was sich bei Hartz IV ändern muss”.

Die Jobcenter sollen Langzeitarbeitslose für den Arbeitsmarkt fit machen. Viele Hundert Millionen Euro geben sie für diese Maßnahmen aus. Doch mittlerweile zweifeln viele am Sinn solcher Kurse: Manche Erwerbslose müssen Tierbilder ausmalen oder Murmelbahnen bauen. Selbst der Bundesrechnungshof kritisiert, dass ein Großteil solcher Maßnahmen die Eingliederung der Erwerbslosen nicht fördere, sondern gar behindere. Anstatt sich um einen Job zu kümmern, rauben diese Kurse Zeit und Energie, sagen Experten. Dennoch nehmen die Teilnehmerzahlen an solchen Maßnahmen seit Beginn des Jahrzehnts zu – obwohl es immer weniger Arbeitslose gibt.

Für Prof. Stefan Sell von der Hochschule Remagen ist dies das Ergebnis einer vollkommen verfehlten Förderpolitik. Denn während immer mehr Erwerbslose scheinbar “Sinnlos-Kurse” besuchen, bekommen immer weniger eine Förderung für Weiterbildungen mit anerkannten Abschlüssen. Der Staat spare damit Geld, denn die kurzfristigen Maßnahmen seien wesentlich günstiger als eine monatelange Weiterbildung, sagt Sell. Experten vermuten dahinter eine konkrete Absicht: Denn indem möglichst viele Arbeitslose in kostengünstige Bildungskurse gesteckt werden, erscheinen diese nicht mehr in der offiziellen Arbeitslosenstatistik.

Super Friede Liebe Love

05. September 2019

Speichern: [mp4 - 6.5 MB] -- Sparte: Videocast - UID: 20190905

Dokumentation, 90 min, Deutschland, 2017,
Till Cöster u.a., horseandfruits.com

Weiter geht während der IGEL-Sommerpause in der Gegensprechanlage [Mitschnitt, 60 Min, mp3, 50 MB] auf Radio Lora.

Die soziale Diaspora inmitten des reichen Millionen-Dorfes München beschreibt auf einfühlsame Weise der Filmemacher Till Cöster, dessen Dokumentarfilm heute bundesweit in den Programmkinos anläuft.

Nicht nur im realen Leben, sondern auch im Kino sind Obdachlose und anderweitig "gestrandete" Menschen Figuren ganz am Rande – obwohl sie in jeder Großstadt unübersehbar sind. Umso bemerkenswerter ist Till Cösters Dokumentarfilm "Super Friede Liebe Love", in dem er sich intensiv und auf sensible Weise mit Menschen beschäftigt, die von der Gesellschaft aussortiert wurden. Über zwei Jahre hinweg begleitete er die Bewohner des katholischen Männerfürsorgeheims "Haus in der Kyreinstraße" in München.

Jahrelang, teils jahrzehntelang, lebten die meisten Bewohner auf der Straße, bis sie hier ein Zimmer fanden: Ex-Junkies, Trinker, psychisch Kranke. Cösters Film zeigt nicht zuletzt auch, dass diese Menschen sich nicht so leicht einordnen lassen. Er porträtiert die Männer als Individuen, die nun gemeinsam versuchen, ins Leben zurückzufinden. Dabei erstarrt der angenehm ruhige Film nie in Betroffenheitspathos. Cöster gelingt der Balanceakt, skurrile Momente in dieser ungewöhnlichen "Männer-WG" zu zeigen, ohne den Ernst der Schicksale zu trivialisieren. [filmportal]
"Super Friede Liebe Love" berührt in einer langsamen Erzählweise, die Geduld und Emphatie der zwitschernden twitter-Jugend auf die Probe stellen wird. [dah]

Zu sehen in bundesweit ausgewählten Programmkinos: Spielplan
Genossenschaftlicher Verleih ohne Mindestumsatz: Drop-Out Cinema

Bild: Franz Kastner, Ulrike Tortora, Dimitri Aschwanden
Ton: Wolf-Maximilian Liebich, Andreas Pils, Simon Spitzer
Produktion & Redaktion: Burkhard Althoff, Florian Brüning, Lucia Haslauer, Thomas Herberth
Konzept & Regie: Till Cöster

3rd Weekly Die-In: [Extinction Rebellion]

16. August 2019

Speichern: [mp4 - 35.1 MB] -- Sparte: Videocast - UID: 20190816

Forderungen Extinction Rebellion:

1. Die Regierung muss die Wahrheit über die ökologische Krise offenlegen und den Klimanotstand ausrufen. Die Dringlichkeit des sofortigen Kurswechsels muss von allen gesellschaftlichen Institutionen und den Medien kommuniziert werden.

2. Die Regierung muss jetzt handeln, um das Artensterben zu stoppen und die Treibhausgasemmission auf Null zu reduzieren.

3. Die Regierung muss eine Bürger*innenversammlung einberufen, die die notwendigen Maßnahmen für Klimagerechtigkeit und gegen die ökologische Katastrophe erarbeitet und verpflichtet sich, deren Beschlüsse umzusetzen.

Gegenstandpunkt von Dagmar Henn, 5. August 2019, ken.fm: '...wer über den Notstand entscheidet' - [audio - mp3]

Darf das BVerfG unabhängig über die Menschenwürde entscheiden?

15. January 2019

Speichern: [mp4 - 14.2 MB] -- Sparte: Videocast - UID: 20190115

Karlsruhe: In diesen Stunden verhandelt der Erste Senat des Bundesverfassungegerichts erstmalig mündlich in Sachen 'Sanktionen im SGB II'. Seit 10 Uhr behandelt der Senat innerhalb einer auf Art. 100 Abs. I GG begründeten Vorlage des Sozialgerichtes Gotha die Frage, ob mit der durch Sanktionierung entstehenden Kürzung des Arbeitslosengeldes 2 so tief in das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum aus Art. 1. Abs. 1 i.V.m. Art. 20 GG eingegriffen wird, dass der Gesetzgeber mit der Einführung der Sanktionsparagraphen dieses Grundrecht in seinem Kernbestand und auf verfassungswidrige Weise verletzt hat.

Speichern: [mp4 - 7.1 MB] -- Sparte: Videocast - UID: 20190115

Doch das jetzt anstehende verfassungrechtliche Verfahren ist nicht der einzige Grund für die große mediale Aufmerksamkeit, die Arbeitslose im Allgemeinen und deren Sanktionierung im Speziellen derzeit erfahren. Die Bundestagswahl hat die parlamentarischen Gremien in einen Zustand der anhaltenden Verwirrung versetzt. Die parlamentarische Arbeit "am Wähler" steht noch unter dem verheerenden Schock, den die Ergebnisse der letzten Bundestgswahl hinterlassen haben. Auf dem Weg zur Selbstfindung eines wiedererkennbaren sozialdemokratischen Profils bleiben gesetzgeberisches Wirken und gesellschaftliche Gestaltung in den Kinderschuhen der sog. 'Werkstattgespräche' und in den von der Bundesregierung eigens ausgewählten Zirkeln stecken.

Der parteipolitische Wunsch nach klarer sozial- und migrationspolitischer Profilierung und die öffentlichen Gelöbnisse, zunindest dem mit aktivem Wahlrecht ausgestatteten Teil der Bevölkerung nach dem letztjährigen Debakel besser zuhören zu wollen und dessen Wünsche viel mehr als bisher zu berücksichtigen, wirkt angesichts der jüngsten sozialrechtlichen Reformbestrebungen der ehemaligen Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles, geradeu grotesk. Schließlich möchte sie nunmehr als "gerade mal so" SPD-Parteivorsitzende eben jenes Sozialgesetzbuch fundamental erneuern, für dessen Eindämmung seiner die Menschenwürde tangierenden Auswüchse ihr als Bundesarbeitsministerin offenbar vier Jahre lang die Zeit gefehlt hat.

Beinahe buchstabengetreu vom Agentur-Kärtchen abgelesen klingt es dann auch, wenn Nahles vom 'jetzigen Hartz IV Regime' spricht, das sie ganz plötzlich, also quasi über Nacht, festgestellt haben will. Gerade einmal vier Monate nachdem sie eben diesem Regime jahrelang als Bundesarbeitsministerin vorstand und es mit dem eigens unter von der Leyen aufgebauten Team aus sozialpolitischen Staatsekretärinnen und wiefen Werbeagenturen nicht nur vehement verteidigt, sondern ihm mit dem Neunten Änderungsgesetz auch die letzten sozialrechtsstaatlichen Ällüren ausgetrieben hat.

Speichern: [mp3 - 9.1 MB] -- Sparte: Audiocast - UID: 20190115

Und schon jetzt spielt ihr Nachfolger Hubertus Heil den bösen Bullen im Dreamteam, der zähneknirschend verlautbaren lässt, die Sanktionierung arbeitsloser und abeitender Sozialleistungsbezieherinnen sei fundamentales und unverzichtbares Werkzeug eines an die Selbstverantwortung des Einzelnen appelierenden Sozialstaates. Schön, dass eben diese profilierungssüchtige Werbemaschinerie nunmehr verspätet und doch gänzlich unbeabsichtigt die Verletzung fundmentaler Grundrechte ins öffentliche Licht rückt, während sie qualifizierte und um jedes Detail ringende Ausschußarbeit und sogar die gesellschaftlich gestaltende und zugleich ausgleichende Funktion des Bundestages im Ganzen längst abglöst hat.

Speichern: [mp4 - 66 MB] -- Sparte: Videocast - UID: 20190115

So viel Aufmerksamkeit haben die meisten 'Hartzler' schon lang nicht mehr erfahren. "Wir sind überhaupt nicht interessant heute" konstaniert hingegen enttäuscht der sonst so omnipräsente Hartz-IV Aktivist Ralph Boes und bezeichnet sich selbst dabei als Zaungast. Dass sich mittlerweile Journalistinnen selbst in kleinen Erwersblosengruppen gegenseitig die Klinke in die Hand drücken, um live und in Farbe über die Spezies des verarmten und dann noch gestraften Prekariats zu berichten, erstaunt dann doch.

"Wir sind aber durchaus in der Tat der Meinung, dass die Sanktionen, der Sanktionsmechanismus durchaus einen förderlichen Effekt hat. Wir sehen darin eine durchaus auch gewünschte pädagogische Wirkung, was das Verhalten der Betroffenen angeht. Denn - und insofern kann ich auch noch eingehen auf den Bereich 'Materielle Auswirkungen der Sanktionen' - natürlich haben die Auswirkungen. Genau das soll auch so sein. Denn natürlich liegt es im Wesentlichen auch in der Hand der Betreffenden selber, ob sie durch Pflichtverletzung die Sanktion herbeiführen oder nicht. Und deshalb halten wir das System des Sanktionsmechanismus im Prinzip für völlig richtig und genau dem Prinzip 'Fördern und Fordern' angemessen."

Ivan Parvanov, Geschäftsführer der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft
anläßlich einer Anhörung im Bundestagsauasschuss für Arbeit und Soziales

"Gut, dass den Arbeitslosen jemand auf die Finger schaut, damit die nicht wieder nachmittags bei der dritten Flasche Bier erstaunt vor dem Fernseher wach werden", behaupten Wirtschaftsvertreter, und meinen damit die schwarze Pädagogik, die letztlich auch der Begründung des Gesetzgebers bei Einführung der Hartz-IV Gesetze 2005 und deren Grundsatz des "Förderns und Forderns" entsprach. Dass ganz nebenbei damit der größte Nriedriglohnsektor in gesamt Europa geschaffen wurde, hat bekanntermassen Gerhard Schröder bereits vier Wochen nach Einführung des Gesetzes auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos nochmals bekräftigt. Dass ein solche Niedriglohnsektor auf der allgemeinen Verfügbareit und Willfährigkeit von Lohnarbeitssklaven beruht, die so wenig verdienen, dass ein menschenwürdiges Existenzminimum weder die Wohnungsmiete, geschweige denn auch nur eingeschränkte soziokulturelle Teilhabe ermöglicht, ist den Wenigsten klar, die derzeit ledigich die Kündigung Ihres lohngedumpten Jobs fürchten müssen und über denen langsam und vage das Damokles Schwert der modernen Sozial-Exekutive baumelt.

Speichern: [mp3 - 17 MB] -- Sparte: Audiocast - UID: 20190115

'Bloß nicht abrutschen, lieber das Maul halten und weiter arbeiten!' hat die Devise derer zu lauten, die gerade noch so über die Runden kommen. Und wenn es doch geschieht, gibt es beim Jobcenter den nächsten prekären Job. Sonst hiessen sie ja Arbeitszentren, was auch nicht so gut klänge und womöglich geeignet wäre, manch ungewollte Assoziation hervorzurufen.

Nicht nur die von Erwerblosigkeit bedrohten und die schon um ihren "gerade noch im Rahmen des menschenwürdigen Existenzminimums" [BVerfGE 1 BvL 1/09] liegenden Regelsatz Samktionierten finden jetzt mehr Gehör denn je. Selbst renommierte Meinungsmacher und rechtlich bewanderte Politik-Redakteure wie Heribert Prantl können über die zahlreichen Kommentare und und sich zunehmend verstärkenden Rückmeldungen ihrer Leserschaft nur staunen. In Zeiten einer sich zur 'global coldness' entwickelnden Netzkultur und der Überwachung nicht von, sondern durch soziale Medien, scheint niemand keine Meinung dazu zu haben, wie man die ohnehin längst nicht mehr zur Verfügung stehenden Langzeitarbeitsverhältnisse gerecht unter den "Sozialschmarotzern" verteilt. Dabei bezieht Prantl schon seit Jahren in selbst für seine Verhältnissen eindeutiger Weise Stellung gegen eine gesellschaftliche Stimmung, in der

Speichern: [mp3 - 17 MB] -- Sparte: Audiocast - UID: 20190115

Angesichts der mahnenden und besorgten Worte Prantls über die Berufung Harbarths mag es kaum erstaunen, dass ersten Verschwörungstheorien zu Folge ein nicht zufälliger Zusammenhang zwischen der Terminierung des ersten mündlichen Verhandlungstermines durch den Ersten Senat und der sich genau heute zum 100. mal jährenden Ermordung Rosa Luxemburgs bestünde...

Eilbeschluss vom 6. Februar 2017 sieht das LSG.
[Az.: L 11 AS 887/16 B ER]

'Es verschwindet nicht'

13. December 2018

Speichern: [mp4 - 10.1 MB] -- Sparte: Videocast - UID: 20181213

.The Revolution Will not be Televised, Gil Scott Heron, 3:00 Min
'Ich bin jetzt sehr lange in diesem... ...Feld tätig und kann Ihnen sagen, dass wir Phänomene wie "Wildes Campieren" seit ungefähr 2011/2012 haben.

Seitdem hat sich das verfestigt, es hat sich bestätigt, dass es immer wieder Thema ist: Es verschwindet nicht."

Rudolf Stummvoll, Leiter des Amtes für Wohnen und Migration, am 06.12.2018 im TV-Magazin 'quer'

Stadt vertreibt die Obdachlosen - Brauchts das?

06. December 2018

Speichern: [mp4 - 29.4 MB] -- Sparte: Videocast - UID: 20181206

.'quer' - mit Christoph Süß - Bayerisches Fernsehen, 6:19 Min

Keine Gnade für Münchens Obdachlose: Die Stadt ließ die Lager unter Reichenbachbrücke und Wittelsbacherbrücke räumen. Die Bewohner protestierten, eine Initiative konnte das Schicksal nicht abwenden.

Update vom 29. November, 20.21 Uhr: Sterio Iliev (60) verfolgt mit starrem Blick, wie die Männer in orangen Westen das Zuhause seiner Nachbarn unter der Wittelsbacherbrücke auseinandernehmen. Matratzen, Sofas, Schränke, Kochgeschirr – alles muss weg! Ilievs Bleibe an der Reichenbachbrücke war da schon futsch. Drei Stunden nach Beginn der Räumung um 7.15 Uhr war der gesamte Hausstand der Obdachlosen in acht großen Containern bereit zum Abtransport. „Die haben alles mitgenommen“, sagt Iliev. Vier Jahre lang wohnte der Bulgare zusammen mit anderen Osteuropäern unter der Reichenbachbrücke. Bis Donnerstag. Grundsätzlich werde „wildes Campen“ in München nicht geduldet, teilt die Stadt mit. Denn die ungesicherten Behausungen würden Gefahren bergen – Überfälle, Kälte, unabsichtlich angefachte Brände.

Zur Abwechslung: Teilhabe-Chancen

08. November 2018

Speichern: [mp4 - 184.7 MB] -- Sparte: Videocast - UID: 20181108

.

Sorgen um ihre Chancen zur gesellschaftlichen Teilhabe dürften sich wohl die wenigsten Mitglieder des Bundestages machen. Diäten brauchten sie dazu eigentlich nicht einmal, alleine die Sitzungsgelder würden genügen, um jedenfalls den nächsten Famillienurlaub zu finanzieren. Zwar ist das gesellschaftliche Ansehen des in Vollzeit in Plenarsäälen arbeitenden Bevölkerungsteils nach den 'Merkel muss weg!' Parolen im vergangenen heißen Herbst ins Wanken geraten, aber die meisten dürften sich wenig Gedanken darüber machen müssen, was sie beim nächsten Cocktailempfang auf die obligatorische erste Vorstellungsfrage nach dem beruflichen Umfeld wohl so antworten sollen.

So dürfte es auch Hubertus Heil gehen. Für die, die ihn noch nicht kennen, sei nebenbei bemerkt, dass er seit der vergangenen Bundestagswahl immerhin zum Minister für Arbeit und Soziales ernannt wurde. Außer ihm selbst haben das bislang aber nur eine Hand voll Redenschreiber, Staatssekretärinnen und BMAS Mitarbeiter bemerkt. Denn ein Mann von großen Tönen ist Hubertus Heil nicht. Aber spucken kann er, sogar ziemlich weit:.

'Wir haben trotzdem [...] einen verfestigten Sockel von Lanzeitrbeitslosigkeit. Von Menschen, die nicht die Chance hatten, von dieser guten wirtschaftlichen Entwicklung zu profitieren. Und deshalb ist es richtig, dass wir heute anpacken. Und ich bin stolz drauf, dass es gelingt, dass wir heute den sozialen Arbeitsmarkt im deutschen Bundestag beschließen.'
Hubertus Heil am 8. November 2018 im DBT.

Schön, dass der Bundestag nach seinem Wahldebakel im vergangenen Jahr nunmehr vorgibt, sich mehr um seine Wähler bemühen zu wollen, ja sie sogar teilhaben zu lassen. Nein, nicht im Plenarsaal selbstverständlich, sondern am öffentlichen Leben. Schön auch, dass wir im Zweiten Sozialgesetzbuch zwar immer noch gesetzlich verpflichtet werden, jeden noch so menschenunwürdigen Frohndienst der Gesellschaft zu erledigen, während sich ganze Industrie- und Verwaltungszweige darum bemühen, die schöngerechnete Arbeitslosenquote inoch ein bisschen weiter unter 5% zu drücken. Aber so ein richtiges Wahlrecht, welchen Beruf wir ausüben wollen: daran hätte niemand geglaubt. Schließlich genügt es doch, einmal in vier Jahren seine Stimme für die 'Volksvertreter' abzugeben, um aktiv an der parlamentarischen Demokratie teilzuhaben, oder nicht? Dafür dürfte man sich doch dann auch im Notfall eine den Menschen und seine Talente fördernde Arbeitsvermittlung im Jobcenter erwarten, ganz im pädagogischen Sinn ohne Zwang und Druck? Keine Sorge, das wirds weiterhin nicht geben. Der Gesetzgeber bleibt beim alten Kuchenrezept: Einen Teil fördern & neun Teile Fordern, fertig ist der soziale Arbeitsmarkt. Dennoch: vielversprechend klingt der sperrige Titel des zehnten Änderungsgesetzes schon: [Sanktionen] rechnen, wenn er sich nicht wohl verhält. Was in Augen der Behörde oft "rechtsmissbräuchlich" als Pflichtverletzung verstanden wird, entspringt aber bisweilen obskuren Allmachtsphantasien der Sachbearbeitung.

Ist die Menschenwürde vom Wohlverhalten abhängig?

29. August 2018

Speichern: [mp4 - 32.1 MB] -- Sparte: Videocast - UID: 20180829

.A. Wittich und S. Bode, ARD, "Plusminus", 07:00 Min:

Wer Arbeitslosengeld 2 (Hartz IV) erhält, muss mit Leistungskürzungen [Sanktionen] rechnen, wenn er sich nicht wohl verhält. Was in Augen der Behörde oft "rechtsmissbräuchlich" als Pflichtverletzung verstanden wird, entspringt aber bisweilen obskuren Allmachtsphantasien der Sachbearbeitung.

Klaus Brieger ist krankheitsbedingt auf die Hilfe des Jobcenters angewiesen. Ein Mini-Job reicht für seinen Lebensunterhalt nicht aus. Deshalb muss er regelmäßig Termine beim Jobcenter Märkischer Kreis wahrnehmen - genauer gesagt müsste er. Weil diese Termine jedes Mal frühmorgens in seine Arbeitszeit als Schulbusfahrer fallen, bittet er um eine Einbestellung zu einer anderen Uhrzeit. Statt diesem Anliegen zu entsprechen, wird der sog. Jobcenter-"Kunde" mit mehrmaligen Leistungskürzungen bestraft, bis hin zum Verlust der Krankenversicherung und der Wohnungsmiete. In der Folge kündigt der Vermieter von Klaus Brieger dessen Mietwohnung.

Nur ein Fall unter tausenden bundesweit jährlich Sanktionierten. Das Sozialgericht Gotha will deshalb vom Bundesverfassungsgericht klären lassen, ob Hartz-IV überhaupt gekürzt werden werden darf, wenn die Leistung das Existenzminimum sichern soll und bereits nach früheren richtungsweisenden Entscheidungen des BVerfG dem „Grunde nach unverfügbar“ ist? [Urteil vom 09. Februar 2010 - 1 BvL 1/09]

Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung

05. November 2017

Speichern: [mp4 - 17.6 MB] -- Sparte: Videocast - UID: 20171105

Von der "Heranführung an den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt" über die "Beseitigung von Vermittlungshemmnissen" zur "Vermittlung in eine versicherungspflichtige Beschäftigung". Die gesetzlich festgelegten Ziele sogenannter Aktivierungs- und Eingliederungsmaßnahmen der Jobcenter und Arbeitsämter treffen jeden Arbeitslosen.

Einer schriftlichen Einladung durch die Arbeitsvermittlung zur Besprechung der "beruflichen Situation" folgt die Vorlage einer meist unterschriftsreifen Eingliederungsvereinbarung. Wer sofort und blind unterzeichnet, findet sich schnell in oft nur wenig sinnvollen Bewerbungskursen wieder, die Zeit und Energie rauben, anstatt sich individuell und ernsthaft um Arbeit bemühen zu können.

Wie ein Gespräch in der Arbeitsvermittlung ablaufen kann, zeigte schon in den neunziger Jahren der Kabarettist Dieter Hallervordern (Die Wühlmäuse) in seinem Sketch "Arbeitsamt - German Employment Center". Geradezu visionär gab Hallervordern schon damals einen Ausblick darauf, wie im neoliberalen Neusprech der Bürger zum Kunden wurde, der im Jobcenter gerne mal über den Tisch gezogen wird.

Existenzbedrohung statt Hartz IV

15. August 2017

Speichern: [mp4 - 65.5 MB] -- Sparte: Videocast - UID: 20170815

H. Engel und C. Schönfeld, FAKT, MDR, Doku, 2016

„Existenzbedrohung durch Hartz IV“ trifft es möglicherweise noch etwas genauer, wenn man das Verwaltungshandeln des hier dargestellten Jobcenters Salzlandkreis beurteilt. Das ARD Team zeigt dies exemplarisch anhand der betroffen machenden Leidensgeschichte des 62-jährigen Erwerbslosen Helmut Engel.

„Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen“, sagte Franz Müntefering einst kurz nach der Einführung von Hartz IV. Helmut Engel hat gearbeitet. Jetzt, nach 45 Jahren Beitragszahlung und mit angegriffener Gesundheit ist er auf die Hilfe des Staates angewiesen, weil ihm noch einige Monate bis zur Rente fehlen. Doch das Jobcenter Salzlandkreis ist da anderer Meinung. Wegen einer sogenannten „Vermögensvermutung“ verweigert es die Auszahlung des dringend benötigten Arbeitslosengeldes 2.

„Vermögensvermutung“ beim Antragsteller? Diese Dokumentation bestätigt vielmehr die Vermutung über die rechtsmissbräuchliche Willkür des Jobcenters Salzlandkreis und schafft darüber hinaus bittere und zweifelsfreie Gewissheit: so sozialrechtlich notwendig die allgemeine Mitwirkungspflicht sein mag, wird sie bundesweit von einzelnen Sachbearbeiter_innen in den Sozialbehörden überdehnt und führt bei zahlreichen Hilfebedürftigen ins soziale Abseits, manchmal sogar in die Obdachlosigkeit..

EU-workers are not tolerated to settle down in Munich

06. March 2016

Speichern: [mp4 - 35.1 MB] -- Sparte: Videocast - UID: 20160106

Attached to transnational strikes against borders and precarization EU-migrants mainly from Bulgaria claim for their rights to settle down in Bavarias capital of Munich.

Local social welfare offices for homeless people [ZEW] discriminate EU-citizens coming to compensate the german shortage of labour. Recently internal decrees came into force distinguishing between homeless hailing from Munich and those coming from European neighbouring countries.

Munich's municipal adminstration does not even allow immigrant workers to register in town as a place of residence. Without registration they are suspended from regular shelters, social welfare and state health insurance. Without registration no legalized jobs, without income no money to pay a flat. That's how the municipality is blameable for more and more homelessness in Munich.

Appell multi-lingual: english - türk - български - românesc - deutsch - srpsko-hrvatski - magyar

2016 - Neue Regelsätze und die politische Willensbildung

01. January 2016

Speichern: [mp4 - 81.3 MB] -- Sparte: Videocast - UID: 20160101

Zum 1. Januar 2016 werden die sozialrechtlichen Regelsätze bei Hartz-IV und in der Grundsicherung geringfügig angehoben. Auch beim Kindergeld und beim Kindesunterhalt erfolgten Änderungen, die Sozialleistungen beziehende Familien und Alleinerziehende betreffen.

Die neue Wohngeldberechnung kann in seltenen Einzelfällen dazu führen, dass Wohn- und Kindergeld zusammen ausreichen, um nicht mehr von Hartz-IV abhängig zu sein. Insbesondere schulische Mehrbedarfe im Rahmen des soziokulturelles Existenzminimums der Kinder sind dann aber ausgeschlossen. Viel versprechen dürfen sich die Erwerbslosen im Jahr 2016 also nicht.

Während die Bundesregierung die seit der unter Ursula von der Leyen üblich gewordene 5 € Erhöhung von Grundsicherungs-, Hartz-IV- und Asylbewerberleistungen werbeträchtig auf ihren Internet-Seiten zu vermarkten weiß, ist die diesbezügliche Meldung der Bundesarbeitsagentur für Arbeit eher knapp gehalten.

Das Erwerbslosenforum Deutschland rät indes zu massenhaften Widersprüchen gegen die 2016 versendeten Leistungsbescheide der Jobcenter. Denn die in § 28 Abs. 1 S. 1 SGB XII normierte Pflicht, bei Vorliegen einer neuen Einkommens- und Verbraucherstichprobe die Regelsätze in einem durch den Bundestag zu beschliessenden Gesetz neu zu regeln, sei nicht eingehalten worden. Schliesslich sei die 'neue' EVS 2013 bereits am 10. September 2015 veröffentlicht worden. Gleichwohl hat der Gesetzgeber es unterlassen, die Regelsätze des Jahres selbst zu beschliessen. Das Erwerbslosenforum Deutschland hat deshalb einen Musterwiderspruch bereit gestellt, um sich im Falle eines rechtskräftigen Urteils den möglichen Differenzbetrag zu dem durch den Bundesgesetzgeber dann noch zu beschliessendem Gesetz zur Bestimmung der Regelsätze nicht entgehen zu lassen.

Ohnehin handelt es sich bei den sogenannten Erhöhungen der Regelsätze eher um Kaufkraftanpassungen, die die Inflationsrate bei weitem nicht auffangen. Dass die Abschaffung des bis Anfang der 90ger Jahre angewendeten Warenkorbverfahrens dazu führen würde, die immer wiederkehrenden Manipulationsversuche des Bundesministerium für Arbeit und Soziales bei der Berechnung der Regelsätze einzudämmen, hat sich indes als Trugschluss erwiesen. Dieser Auffassung sind die Bundestagsfraktionen der Linken und von B90/Grüne gleichermassen. Bei diesem Minimalkonsens der beiden Oppositionsparteien bleibt es jedoch. Denn zu einem Partei-Eigenem oder gar zu einem fraktionsübergreifenden und gemeinsamen oppositionellem Antrag zur Berechnung der Sozialsätze konnten sich die Grünen nicht entschliessen.

Zwar weist ihr sozialpolitischer Sprecher, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn am 18. September 2015 in seiner Pressemitteilung noch darauf hin, dass die alle fünf Jahre beschlossene Regelsatzerhöhung um 5 € jährlich nicht ausreicht, um die gesellschaftliche Spaltung in arm und reich zu beenden. In seiner Rede in der 136. Plenarsitzung des Deutschen Bundestages am 12. November 2015 verkürzt er den Antrag von Katja Kipping dann jedoch auf einen alten Kampf-Slogan, der geradezu an Jasminräucherstäbchen geschwängerte Diskurs-Stuben längst ausgestorbener grüner Fundi-Generationen erinnert: 'Wenn ich nicht mehr weiter weiss, gründe ich einen Arbeitskreis', so Dr. Strengmann-Kuhn.

Dabei fanden sich in seiner Rede in der analytischen Kritik am Statistikmodell zahlreiche Parallelen zum Antrag der Linken (BT-Drs. 18/6589), die die Bildung einer eigenen Kommission zur Ermittlung der Regelsätze fordert. Bislang wird regelmäßig durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) anhand des Statistikmodells ein Referentenentwurf an den Sozialausschuss des Bundestages gegeben. Bereits die hierbei angewandten Berechnungsgrundlagen sind für ein durchschnittlich vorbereitetes Ausschussmitglied kaum mehr nachvollziehbar, werden aber in der Folge als Beschlussempfehlung an den Bundestag zur Abstimmung weiter gegeben. Um diese schon seit Jahrzehnten Regierungstätigkeit der Verwaltungsexekutive einzudämmen, bietet sich in der Tat die Bildung eines unabhängigen Rates, oder neudeutsch einer Kommission an.

Unglücklicherweise verwendet der Antrag der Linken vom 5. November 2015 tatsächlich den bereits durch die Manipulationen des BMAS vorbelasteten Begriff 'Warenkorb'. Jedoch knüpft der Antrag in seinem Wortlaut eines menschenwürdigen Existenz- und Teilhabeminimums an einer komplementären Berechnungsgrundlage an, die eine bessere parlamentarische Kontrolle und zudem eine Orientierung an den im Europäischen Parlament abgestimmten Kriterien der Armutsrisikogrenze bietet.

Bei den positiven Ansätzen der Linken und dem Sachverstand eines sich als 'Armutsforscher' bezeichnenden sozialpolitischen Sprechers der Grünen wäre es wünschenswert, wenn sich wenigstens die Oppositionsparteien über ihre jeweiligen Gegenentwürfe zur Aufweichung des Gewaltenteilungsprinzipes bei der Regelsatzbestimmung verständigen könnten. Die Fraktionsgrenzen hierbei außer Acht zu lassen, wäre der Rückkehr zu einer pragmatischen Sachpolitik geschuldet.

Audio: Gesamte Plenardebatte vom 12. November 2015 (Sitzung 18/136)
PDF: Plenarprotokoll vom 12. November 2015 zu TOP 12 (Sitzung 18/136)
PDF: Antrag vom 5. November 2015 'Für ein menschenwürdiges Existenz- und Teilhabeminimum' (BT-DrS 18/6589)

Ich kaufe, also bin ich...

31. March 2015

Speichern: [mp4 - 41.9 MB] -- Sparte: Videocast - UID: 20150330

Vom Jura-Student zum Hartz 4-Empfänger - 30.03.2015, 22:00 Uhr, Bayerisches Fernsehen.

Welche Rolle spielen Marktforschung und Werbung? Konsum und Identität sind eng verknüpft. Weil Unternehmer das wissen, geben sie mehrere Hundert Milliarden Euro im Jahr aus, um ihre Kunden zu erforschen und an sich zu binden: Sie beauftragen Marktforscher, das Verhalten von Käufern zu analysieren, auch mittels Daten aus dem Onlineshopping. Sie engagieren Werber, die Kunden mit Bildern und Geschichten anlocken und an ein Produkt oder eine Marke binden sollen.

Das funktioniert vor allem dann, wenn Kunden Produkte mit Geschichten oder einem Lifestyle verbinden und sie als Baustein für ihre Identität nutzen. Auch wer nicht konsumieren will oder kann, muss sich täglich mit Konsum und Werbung auseinandersetzen, denn wir leben in einer Kultur des Massenkonsums.

Pressewelle gegen Hartz-IV Anwälte

25. February 2015

Speichern: [mp4 - 9.5 MB] -- Sparte: Videocast - UID: 20150225

Die google Trefferliste pfeift es zusammen mit den neoliberalen Medien von allen Dächern: wer sich im unter Juristen ansonsten nicht gerade als Goldgrube bekannten Sozialrecht betätigt, ist per se der Bereicherungsabsicht verdächtig. Weil das deutsche Prozessrecht keine Sammelklage kennt, ist die individuell zu vergütende Anfechtungsklage, mit der Hilfebedürftige die per Textbaustein gefällten Entscheidungen der Jobcenter prüfen lassen können, das einzig aprobate Mittel zur Verteidigung sozialer Rechte.

Dass sich einige dunkelgraue Schafe in der Schar der 'Hartz-IV Anwälte' tummeln, mag Involvierte genau so wenig erstaunen, wie die Tatsache, dass aufgrund systematischer 'Fehler' in den EDV-Systemen der Bundesagentur oft Tausende von Hilfebedürftigen von dem selben rechtswidrigen Bescheid betroffen sind. Am ehesten erstaunlich ist da noch, dass solche Systemfehler von wirtschaftlich orientierten Kanzleien nunmehr im Sozialrecht genutzt werden. Bislang waren es üblicherweise sich im Wettbewerbsrecht oder Inkassorecht betätigende Abmahnanwälte, denen die Lizenz zum Gelddrucken nachgesagt wurde. Wer aber um Streitwerte im Centbereich klagt, der hätte auch auch auf die viel charmantere Idee kommen können, den klagenden Mandanten einen Teil des durch die Jobcenter bezahlten anwaltlichen Honorars in Gestalt der ehrenamtlichen Aufwandspauschale zukommen zu lassen. Allerdings dürfte die dafür erforderliche Anerkennung der Gemeinnützigkeit solcher Kanzleien schwierig werden...

Wer nun aber auf mehr oder weniger boulevardeske Weise auf die verhöhnende Presewelle gegen die im Sozialrecht agierende Anwaltschaft aufspringt, darf sich wenigstens nach der Motivation seiner Veröffentlichung fragen lassen. Als promoviertem Juristen ist Joachim Wagner die seit den Hartz-Gesetzen sich stetig verschlechternde Rechtsposition der Hilfebedürftigen jedenfalls nachvollziehbar. Deren Schützenhelfer nunmehr unter Genralverdacht zu stellen, höhlt die letzten Rechte der Entrechteten weiter aus. Wer sich daran beteiligt, trägt zur Vertiefung der gesellschaftlichen Spaltung bei, die das Hartz-IV System in den vergangenen zehn Jahren Schritt um Schritt mit sich brachte. Der Leiter der Sendung Panorama darf sich seiner journalistischen Verantwortung bewusst werden.

Helga Spindler - Polemik gegen "Hartz IV-Anwälte" diskreditiert die Durchsetzung sozialer Rechte - in info also 4/2014

Bundesarbeitsministerium wird auf Informationsfreigabe zur geplanten Verschärfung der Hartz-IV Gesetze verklagt

06. July 2014

Speichern: [mp4 - 26.1 MB] -- Sparte: Videocast - UID: 20140706

Der Vorsitzende des Erwerbslosenvereins Tacheles e.V. verklagt das Bundesarbeitsministerium (BMAS) auf Herausgabe von Informationen zu den geplanten Änderungen des Zweiten Sozialgesetzbuches (SGB II). Die Bundesregierung bereitet derzeit in einer geheim tagenden Arbeitsgruppe die Rechtsverschärfungen der Hartz IV-Gesetze vor und setzt damit faktisch das Informationsfreiheitsgesetz außer Kraft. Auch der Bundestagsabgeordneten Katja Kipping (Die Linke) wird der Informationszugang zu der "teils grundgerechtswidrigen Giftliste" der sogenannten Bund-Länder-Arbeitsgruppe versagt.

Im November 2012 hat die Konferenz der Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Arbeit und Soziales der Länder (ASMK) mehrheitlich beschlossen, eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Vereinfachung des Leistungsrechts – einschließlich des Verfahrensrechts – im SGB II einzurichten. Seit Juni 2013 erarbeitet eine nicht öffentlich tagende Arbeitsgruppe Hartz IV-Rechtsänderungen aus. Diese Rechtsänderungen beinhalten unter der Überschrift „Rechtsvereinfachung“ eine Vielzahl von Verschärfungen und die Etablierung von Sonderrecht für Arbeitslosengeld II-Beziehende. Zu den Teilnehmenden gehören das Bundesarbeitsministerium (BMAS), die Länder und darüber hinaus die Bundesagentur für Arbeit (BA), die kommunalen Spitzenverbände sowie der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge. Diskutiert werden in der Arbeitsgruppe formell etwa 120 Änderungsvorschläge, insgesamt ist aber bekannt, dass von verschiedensten Institutionen wie einzelnen Jobcentern, Deutscher Städtetag, Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung, BA-Zentrale sowie dem Bundesarbeitsministerium selbst über 300 Vorschläge zur Diskussion stehen.

Anhand der Vorschläge der Arbeitsgruppe soll bis Ende dieses Jahres ein Gesetzesentwurf vorgelegt und nächstes Jahr beschlossen werden.

Harald Thomé, Vorsitzender des Erwerbslosenvereins Tacheles, hat am 15. Dezember 2013 einen Antrag auf Weitergabe aller im Bundesarbeitsministerium (BMAS) vorhandenen Informationen zu den geplanten Rechtsänderungen im SGB II gestellt. Nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) hat jeder Bürger Anspruch auf Herausgabe von in Bundesbehörden vorhandenen Informationen. Diesen Informationsanspruch verweigert das BMAS mit Ablehnungsbescheid vom 21. Januar 2014 und führt aus, dass damit die geheime Diskussion über die geplanten Rechtsänderungen gestört werden könnte.

Thomé ist allerdings der Meinung, dass es bei Gesetzesänderungen keinen Geheimhaltungsanspruch der Regierung gibt. „Staatliches Handeln muss für Bürger/innen, NGO, Wohlfahrts- und Sozialverbände, aber auch für die Parteien und eine politisch interessierte und kritische Öffentlichkeit transparent sein. Denn nur so sind rechtlich bedenkliche und möglicherweise verfassungswidrige Pläne im Vorfeld erkennbar und angreifbar“, führt Thomé seinen Informationsanspruch aus.

Trotz der umfangreichen Begründung seines Widerspruches vom 9. April 2014 wurde das Informationsbegehren mit Widerspruchsbescheid des BMAS vom 26. Mai 2014 endgültig abgelehnt. Hiergegen hat Thomé stellvertretend für die interessierte Öffentlichkeit am 25. Juni 2014 Klage vor dem Sozialgericht Berlin erhoben.

„Mit der Klage soll die intransparente und undemokratische Verfahrensweise des BMAS thematisiert und wenigstens für die Zukunft festgestellt werden, dass die Regierung keinen Anspruch auf Geheimhaltung im Vorfeld von Gesetzesvorhaben hat“, fasst Thomé das Motiv der Klage zusammen. Er kündigt ferner an, dass er die Klage durch alle Instanzen verfolgen möchte. „Denn es kann nicht sein, dass die öffentliche Debatte im Vorfeld gravierender Rechtsänderungen mit allen Mitteln verhindert werden soll“, so Thomé.

Überblick über die 120 Vorschläge der Rechtsvereinfachngen im SGB II: bei LabourNet

Zwei mal Drei macht Vier - Widdewiddewitt und Drei macht Acht Fuffzig...

04. July 2014

Speichern: [mp4 - 1.7 MB] -- Sparte: Videocast - UID: 20140704

'Ich mach mir die Welt, widdewidde wie sie mir gefällt.' -
[Andrea Nahles]

In jeder und jedem von uns steckt eine kleine Pippi Langstrumpf. Wohl auch in der derzeitigen Bundesarbeistministerin Andrea Nahles (SPD), die am heutigen Freitag den Gesetzentwurf zur Einführung des Mindestlohngesetzes in den Bundestag einbringen wird.

Dessen Verabschiedung ist reine Formsache. Längst sind die notwendigen Mehrheiten geschaffen. Die Fraktionsdisziplin einer grossen Koalition macht es möglich, den schon seit April 1917 der USPD zugeschriebenen und während der Regierung Schröder und seiner Agenda 2010 sich manifestierenden Slogan ' Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!' wieder neu aufleben zu lassen.

Nach dem ursprünglichen Gesetzentwurf vom 8. Februar 2011 [BtD 17/4665], der u.a. von der Abgeordneten und Staatsekretärin im Bundesminsiterium für Arbeit und Soziales, Gabriele Lösekrug-Möller (LöMö) verfasst und durch den derzeitigen Aussenminister und damaligen Fraktionsvorsitzenden Walter Steinmeier unterzeichnet wurde, war noch gemäß § 2 Abs. 3 MLG jeglicher Verzicht auf Mindestlohnansprüche unzulässig. 'Ihre Verwirkung ist ausgeschlossen', hiess es in Satz 2. Trotz der teils haarsträubenden juristischen Fehler des Gesetzentwurfes war das Gesetz von jeher eher als politisches Feigenblatt angelegt. Denn von einem wirksamen Instrument gegen das dem Kapital innewohnende Lohndumping, bei dem auch ArbeitnehmerInnen den marktpolitischen Gesetzen von Angebot und Nachfrage unterworfen sind, konnte auch im ersten Entwurf der SPD Bundestagsfraktion nie die Rede sein. Kein Grund also, sich auf die erst im weiteren parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren entstandenen Ausnahmen zu berufen oder die Schuld nach dem Abdanken der FDP dem zuletzt verbleibenden neoliberalen Koalitionspartner CSU in die Schuhe zu schieben.

Warum sonst sollte bereits im ersten Entwurf der SPD gleich in § 1 Abs. 2 S. 2 MLG (Entwurf) geregelt werden, dass jeglicher Mindestlohnanspruch auf vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschränkt bleiben solle? Und warum wurde die damit weiterhin bestehende Erpressbarkeit der im Niedriglohnsektor Arbeitenden von der ersten Beratung über den Gesetzentwurf im Februar 2011 bis zu dessen letztendlichem Beschluss durch die Bundesregierung am 11. April 2014 nie gesehen, dessen Änderungsgesetz nunmehr in seiner Betitelung als 'Tarifautonomie-Stärkungsgesetz' die wirtschaftsliberalen Autonomiebestrebungen des daraus entstandenen MiLoG bereits im Titel trägt?

Zieht man den juristischen Umkehrschluss, wird die Zielrichtung schnell klar: Nie war es beabsichtigt, sowohl gänzlich Erwerbslose wie auch sog. AufstockerInnen, deren Gehalt nicht zum Leben reicht und die deshalb mit Leistungen des Jobcenters ihr lohngedumptes Einkommen aufbessern müssen, in den Genuss eines auch nur die Menschenwürde sichernden Mindestlohnes kommen zu lassen, wie es in § 1 MLG (Entwurf) eben nicht hiess. Solange die politische Differenzierung zwischen 'genug' und zu wenig Verdienenden, zwischen Arm und Reich andauert, wird es auch möglich sein, diese Menschen aus marktpolitischen Erwägungen und Gründen der Gewinmaximierung gegeneinander auszuspielen, bis sich Arbeiter und Erwerbslose in ihren (Lohn)ansprüchen gegenseitig unterbieten. Damit wird das Mindestlohngesetz von vornherein zum stumpfen Schwert im Kampf gegen die soziale Ungleichheit. Gleichwohl ist es dem Wähler und den Medien öffentlich repräsentatierbar.

Der im Gesetzentwurf verwendete Terminus des 'soziokulturellen Existenzminimums' wurde durch LöMö, die eine sozialpädagogische Ausbildung an einer evangelischen Fachochschule genossen hat, in Zusammenarbeit mit der Bayreuther Rechtsanwältin und der derzeitigen arbeitsmarktpolitischen Sprecherin der SPD, Anette Krame, unrefelektiert aus dem ein Jahr zuvor ergangenen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 9. Februar 2010 übernommen. Während der Vorsitzende Richter damals noch von dem durch die Hartz-IV Regelsätze nicht gewährleisteten menschenwürdigen Existenzminimum sprach, drehte ihm die damalige Bundesarbeitsministerin sogleich in geschickter Manier das Wort im Mund herum und prägte den Terminus des soziokulturellen Existenzminimums, das sich laut der damaligen Arbeits- und Sozialministerin schwerpunktmäßig auf Kinder bezog. Tatsächlich verstiess Ursula von der Leyen in ihrer eigenwilligen Interpretation des Urteils mit dem Ausschluss erwachsener Sozialleistungsbeziehender vom menschenwürdigen Existenzminimum nur wenige Minuten nach dem Richterspruch gegen den fundamentalen Grundsatz der Gewaltenteilung.

In ihren Fusstapfen stolpert nun erstmalig und gänzlich gutgläubig deren Nachfolgerin und Literaturwissenschaftlerin Nahles. Es bleibt abzuwarten, ob sie im kommenden Jahr bis zur ersten Beratung über die in weitestgehender Geheimhaltung entstandenen und bislang unveröffentlichten Vorschläge der Bund-Länder-Kommission hinsichtlich der fundamentalen Änderung der Sozialgesetzbücher ihren Mitarbeiterstab sorgfältig auswählt, um sich so wenigstens auch aus verfassungsrechtlicher Sicht eine Einschätzung der Bestandskraft der ihrem Ressort unterstehenden Gesetzentwürfe bilden zu können. Bis dahin wird sie bei der Kollegin Kipping (Die Linke) oder bei den Gewerkschaften nachlesen müssen und sich dabei dunkel an die Stammwählerschaft der Regierung Schmidt erinnern. [dah]

Wie sozial sind wir eigentlich?

31. March 2014

Speichern: [mp4 - 32.7 MB] -- Sparte: Videocast - UID: 20140331

Deutsche Direkthilfe e.V.
Spendenkonto: 13 11 100
Empfängerbank: Bank für Sozialwirtschaft
Bankleitzahl 370 20 500
IBAN: DE 37 370 205 00000 13 111 00
BIC: BFS WDE 33 XXX

Der 37-jährige Mike Andres wartet in einem Altenheim auf ein One-Way Ticket nach Mendoza. Der Gehirntumor in seinem Kopf hat zu einer halbseitigen Lähmung geführt. Mit einem Video zeigt er, dass hinter den zahlreichen Tweets und Blogeinträgen, mit denen er und viele andere ihn zu unterstützen versuchen, ein Gesicht steckt. Doch nichts hat bisher geholfen:

'Alle machen mir Vorschläge, wohin ich mich wenden kann: Staatsministerium, Grundsicherungsämter, Verwaltungsämter. Der ganze deutsche Apparat. Ich bin bis zur Behindertenbeauftragten in Berlin gegangen. Auch die Behindertenbeauftragte von Hessen hat sich bis heute nicht bei mir gemeldet. Vielleicht wollen sie ja nicht. Oder diese Ämter sind alle nur Makulatur.

Ich möchte niemanden schlecht machen. Darum geht es nicht. Es liegt am System selbst, dass im Zwischenmenschlichen etwas fehlt. Die Wärme ist nicht mehr da.'

Bitte helfen Sie Mike, um ihm seinen letzten Wunsch zu erfüllen: Statt ihn alleine in einem Altenheim dahinvegetieren zu lassen, kann jeder von uns es ihm ermöglichen, die restliche Zeit bei seinen Jugendfreunden in Argentinien so zu verbringen, wie er es für richtig hält.

Bundesregierung: Kein Verzicht auf Hartz-IV Sanktionen

15. March 2014

Speichern: [mp4 - 265.7 MB] -- Sparte: Videocast - UID: 20140315

Das Pressereferat der Deutschen Bundesregierung bedient sich bei seiner Öffentlichkeitsarbeit der Parlamentarischen Staatsekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Gabriele-Lösekrug-Möller (SPD). Mit deren 'sozial'-demokratischem, rhetorischen Geschick lässt die Bundesregierung heute verlauten, dass ein gänzlicher Verzicht auf Sanktionen beim Arbeitslosengeld II von der Bundesregierung (SPD, CDU) abgelehnt werde. "Es gäbe dann keine Möglichkeit mehr, darauf hinzuwirken, dass diejenigen, die die Leistungen in Anspruch nehmen wollten, auch zur Mitwirkung verpflichtet sind", erklärte die ehmalige Sprecherin der Arbeitsgruppe Petitionen der SPD-Fraktion Lösekrug Möller.

Dass diese Argumentation schon deshalb nicht greift, weil die §§ 60, 66 des Ersten Sozialgesetzbuches die Mitwirkungspflichten zur Voraussetzung machen, um überhaupt Sozialleistungen zu erlangen und von daher die spezielleren und subsidiären Sanktionsvorschriften des Zweiten Sozialgesetzbuches jedenfalls zur Erzwingung der Mitwirkung nicht erforderlich sind, entgeht leider auch der ehedem in der Arbeitslosenverwaltung tätigen und für die Rechte der Erwerbslosen kämpfenden Inge Hannemann. Sie hatte in der sechsten öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses Gelegenheit, sich zu ihrer Petition 46483 vom 23.Oktober 2014 zu äußern, in der sie die sofortige und umfassende Abschaffung der Sanktionsparagraphen des Zweiten und Zwölften Sozialgesetzbuches forderte. In diesem Zusammenhang verweisen wir noch einmal auf das 2008 statuierte Bündnis für ein Sanktionsmoratorium, das als ersten politisch umsetzbaren Zwischenschritt eine Aussetzung der Sanktionen unter der Mithilfe von Angelika Werneck und Katja Kippng (Die Linke) vorsah.

Das Jobcenter frisst mir die Haare vom Kopf

14. March 2014

Speichern: [mp4 - 34.9 MB] -- Sparte: Videocast - UID: 20140314

Ungewöhnliche Post erhielten am Freitagvormittag die Berliner Senatsverwaltungen für Soziales und für Arbeit. Christel T. (Name geändert) ließ den Senatoren Mario Czaja (CDU) und Dilek Kolat (SPD) in einem großen braunen Umschlag ihre Haare zukommen.

[...] «Ich habe kein Geld, ich kann dem Jobcenter höchstens noch meine Haare geben«, begründet sie ihren Schritt, mit dem sie gegen die Sanktionspraxis protestiert. [...] «Im Januar wurde ich um 150 Prozent meiner Hartz-Leistungen zur Deckung meines Lebensbedarfs sanktioniert und für April sind mir 160 Prozent Kürzung angekündigt worden.»

Was das konkret heißen soll, ist auch ihr unklar. Eigentlich müsste sie dem Jobcenter noch Geld mitbringen - da sie keines mehr hat, spendet sie jetzt dem Jobcenter ihre Haare zur weiteren Verwertung.

Nicolas Šustr am 08.03.2014 in 'Neues Deutschland': Zu über 100 Prozent sanktioniert
ALG-II-Bezieherin schneidet sich aus Protest Haare vor zuständiger Senatsverwaltungen ab

Öffnungszeiten

30. August 2013

Speichern: [mp4 - 141.6 MB] -- Sparte: Videocast - UID: 20130830

Audiovisual ethnography on systematic precarisation of labour migrants in Munich

München, Bahnhofsviertel. An der Ecke Goethe- Landwehrstraße steht Tag für Tag eine Gruppe Osteuropäer und wartet auf Arbeit. Vier StudentInnen der Ethnologie haben in einem langen Annäherungsprozess versucht, dem Alltag dieser Menschen auf die Spur zu kommen und nach den Gründen für ihre Migration zu forschen.


Produktion und Regie: Birgit Riegler, Felix Remter, Nina Reiprich, Michael Sommerauer, Savas Tetik
Deutschland 2011, 32 Min. Gefördert durch: LMU-München: Institut für Ethnologie, Initiative für Zivilcourage

Ein halbes Jahr lang haben vier EthnolgiestudentInnen der LMU München ausgehend von ihrem Engagement in der Initiative für Zivilcourage versucht dem Alltag der bulgarischen ArbeiterInnen näher zu kommen. Sie haben Nächte an der Hackerbrücke verbracht, sind mit BulgarInnen durch die Stadt gezogen; haben sie auf Ämter und zu Bewerbungsgesprächen begleitet; haben Picknicks veranstaltet, bei denen ein Wörterbuch die einzige Kommunikationsgrundlage darstellte; und sie haben BulgarInnen in ihrer Heimat besucht. Viele dieser Stunden haben sie sie mit zwei Kameras begleitet.

Herausgekommen ist ein Film über alltägliche Situtationen in der Abwesenheit von Arbeit, über Wut und Frust, über reale Auswirkung der EU-Poltik auf Bürgerebene, über die Gründe der Migration und über Kommunikation, auch jenseits von Worten.

Angehörige sozial benachteiligter Gruppen, insbesondere der türkischen und der Roma-Minderheit in Bulgarien, verdingen sich aus Perspektivlosigkeit in der Heimat in ganz Europa als Arbeiter. Aals halbwertig behandelte EU-Bürger dürfen sie überall hin reisen, erhalten aber nur unter schwierigen Bedingungen eine Arbeitserlaubnis. Auch nach München kommen viele dieser ArbeiterInnen, um Geld zu verdienen oder um sich hier ein besseres Leben aufzubauen, um ihren Kindern eine andere Zukunft zu ermöglichen. Die BulgarInnen arbeiten häufig als Tagelöhner, für teilweise unmenschliche Gehälter und werden zudem regelmäßig um ihr Geld betrogen.

Deswegen schlafen viele der ArbeiterInnen auf Parkbänken, in Aufenthaltsräumen der deutschen Bahn oder pendeln durch Zimmer ihrer Bekannten. Einige bekommen auch Zimmer in den völlig überfüllten Arbeiterwohnheimen, die in miserablen Zuständen sind. Verschimmelte Decken, Küchen in denen offene Leitungen aus den Wänden hängen. 250 Euro oder mehr zahlt man pro Person für ein Bett, zwischen vier und acht Leuten schlafen in einem Zimmer. Bad und Küche teilt man sich mit den bis zu zwanzig Zimmern auf einem der düsteren Gänge. Wer durch so ein Wohnheim geht ohne einmal in das freundliche und warme Innere eines der Zimmer geladen worden zu sein, dem fröstelt vor der seltsamen Tristesse des Ortes. Abends, gegen sieben, halb acht, trottet eine Reihe erschöpfter und finster drein schauender Männer die Treppen hinauf, die Beine müde hinter sich herziehend. Am Treppenabsatz angekommen verstreuen sie sich in alle Richtungen und verschwinden Mann für Mann in einem der Zimmer, als ob ein schwarzes Loch sie verschlucke. Sie mustern uns misstrauisch, es muss surreal wirken, wie wir vier durchschnitts StudentInnen etwas verloren auf dem Gang rumstehen und auf unsere Gastgeber warten – in dem Gewirr der Zimmer finden wir die richtige Nummer nicht. Zu den misstrauischen Blicken der Arbeiter, die an uns vorbei schleichen, werden wir vom Büroleiter des Hauses inquisitorisch befragt: Deutsche fallen an so einem Ort irgendwie auf. Sie sind suspekt. Warum sollten sich vier StudentInnen und ein deutsch-türkischer Arbeiter für diese unterste Schicht deutscher Gesellschaft interessieren?

Von Chancen und Schangsen - Quo vadis, Germania?

26. April 2013

Speichern: [mp4 - 168 MB] -- Sparte: Videocast - UID: 20140426

Das "Hartz Grusical mit Hoffnungsschimmer" von der Schauspielerin und Autorin Bettina Kenter wurde als "Theaterstück von politischer Relevanz" im März 2011 mit dem 1. Stuttgarter Autorenpreis ausgezeichnet. Das Thema behandelt das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) vor dem Hintergrund von Hartz-IV.

Meine Erfahrungen waren erstmal eher lähmend. Es ist frustrierend, wenn man trotz allen Einsatzes keinen Fuß auf den Boden bekommt und schließlich Hartz IV, also Sozialhilfe beantragen muß… Ich mußte zwischenzeitlich eine Anwältin zu Hilfe rufen weil mein Antrag schlichtweg nicht bearbeitet, meine Fragen nicht beantwortet wurden und ich die dritte Monatsmiete vorstrecken mußte. Und wer kann das in dieser Situation? Die machen die Menschen fertig, beruflich, physisch, psychisch, finanziell. Voriges Jahr dachte ich, ich komme da nicht mehr raus. Das aufzuschreiben, war für mich der Weg, meine Würde zurückzuerhalten.

Die Angst vor der Wut der Hartz-IV Empfänger

18. February 2013

Speichern: [mp4 - 63.9 MB] -- Sparte: Videocast - UID: 20130218

.SWR2 Tandem - Sendung von Ingrid Müller-Münch

In einem Neusser Jobcenter wurde im September 2012 eine Sachbearbeiterin von einem Arbeitslosen erstochen. Auch zuvor schon wurden Jobcenter-Mitarbeiter angegriffen und bedroht. So mancher fragt sich, ob diese zunehmende Aggressivität von Arbeitslosen nicht das Ergebnis einer verfehlten Politik ist, deren unausgesprochenes Ziel zu sein scheint, es den Beziehern von Hartz-IV so schwer wie nur möglich zu machen. Ingrid Müller-Münch hat sich die Arbeitsbedingungen in den Jobcentern genauer angesehen und die Menschen vor und hinter den Schreibtischen befragt.

...wie das alles hier anfing: IGEL wird geboren

03. September 2012

Speichern: [mp4 - 159 MB] -- Sparte: Videocast - UID: 20120903

Wie fast immer führte Selbsbetroffenheit dazu, dass sich im Januar 2012 etwa zehn interessierte Erwerbslose in einer viel zu kleinen und unbeheizten WG-Küche trafen. Nur die Hoffnung, nicht mehr alleine den existenzsichernden Behörden ausgeliefert zu sein und die damit verbundene Körperwärme der Anwesenden genügte, um wenige Tage nach Neujahr den winzigen Raum in einem alten Schwabinger Rückgebäude von 1897 aufzuheizen.

Fast auf den Tag genau neun Monate später war in München der ↓kleine IGEL↓ geboren.



↷ igel-muc.de: 'Hedgehog Baby Rebirth' bei der Genossenschaftsversammlung 2017, 00:19 min
Als 'InteressenGemeinschaft ErwerbsLoser - IGEL, hielten wir regelmäßige Stammtische ab und schafften uns eine eigene Identität samt Selbsverständnis, einem bis heute verwendeten Logo, einer ersten ↷ Broschüre, einer ebenso ersten Version vorliegender ↷ Webseite und regelmäßigen Aktionen, die uns nicht nur schnell mehr werden ließen, sondern auch die nötige Gruppenverbundenheit schaffen konnten: Networking & Socialising.

Am ersten Montag im September 2012 stellten wir dann in unmittelbarer Nähe zur 'Zentralen Wohnunglosenhilfe', dem für sämtliche Münchner Obdachlosen einzig zuständigem und damals verrufensten aller Sozialbürgerhäuser, unseren ersten Infostand auf. Wer auf dem Weg zum 50 Meter entfernten Wohnungsamt aus der U-Bahn am Rosenheimer Platz in Richtung Franziskaner Straße kam, fiel uns von der Rolltreppe ausgeschleudert quasi direkt in die Arme. Wer wolte, konnte von uns als Beistand zum entscheidenden Jobcenter Termin begleitet werden.

¡Keiner muss allein zum Amt!
Klaus wollte uns gleich mitnehmen, nachdem er zuvor alleine erfolglos versucht hatte, einen ersten Notschlafplatz und eine U-Bahn Fahrkarte dorthin von der Zentralen Wohnungslosenhilfe zu bekommen. Wir konnten beides nur zusammen mit Klaus, in einem freundlichen, aber in der Sache bestimmten Gespräch mit der Teamleitung für ihn durchsetzen.

Wenige Wochen später stand er wieder auf eigenen Füßen und hatte durch traurigen, aber für ihn glücklichen Zufall seine eigene Mietwohnung bekommen. Ganz alleine hat er es kurz darauf sogar geschafft, wieder in seiner alten Stelle als LKW-Fahrer zu arbeiten. Von da an brauchte er keinerlei soziale Unterstützung mehr.

Auf der Suche nach Peter Hartz

14. November 2011

Speichern: [mp4 - 159 MB] -- Sparte: Videocast - UID: 20111114

Jeder kennt Hartz. Aus den Nachrichten, vom Stammtisch und – mit etwas Pech – vom Arbeitsamt. Kein anderer Name steht so sehr für die jüngste deutsche Sozial- und Wirtschaftsgeschichte. Peter Hartz löste mit seiner Kommission die größte Arbeitsmarktreform in der Geschichte der Bundesrepublik aus. Als Top-Manager bei VW trug er die Verantwortung für 340.000 Arbeitsplätze. Aber Hartz war darüber hinaus bekannt, umstritten, eine Reizfigur. Er eignete sich als Projektionsfläche für viele Ängste: vor der Globalisierung und vor dem sozialen Absturz, vor selbstherrlichen Managern, vor Filz in der Wirtschaft, vor einer "Sozialdemokratie ohne Herz". 2005 wurde er zum Buhmann der Nation, als er im Zug der VW-Affäre als Vorstand zurücktreten musste.

Doch wer ist Peter Hartz wirklich? Welcher Mensch steckt hinter dem Schlagwort? Er hat sich seit Jahren nicht mehr geäußert, trotz zahlreicher Anfragen. Peter Hartz, den immer noch die Frage nach der Zukunft unserer Arbeit umtreibt, zieht in dieser Dokumentation Bilanz eines Lebens, dass deutsche Geschichte widerspiegelt. Zum ersten Mal wird er in einer großen Fernsehdokumentation Stellung beziehen, Missverständnisse aufklären, auch über tiefe Verletzungen sprechen. Der Film von Lutz Hachmeister zeichnet das Leben eines Mannes nach, der auf spektakuläre Weise seinen Namen an die Gesellschaft verlor.

Dokumentarfilm von SWR2 TandemLutz Hachmeister, Deutschland, 45 Min - Erstausstrahlung: 14. November 2011, ARD

Ursula von der Leyen legt das BVerfG gezielt falsch aus

09. February 2010

Speichern: [mp4 - 21.4 MB] -- Sparte: Videocast - UID: 20100209-02

Ursula von der Leyen, Bundesministerin für Arbeit und Soziales, weiß gleich nach der öffentlichen Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichtes die richtigen Antworten. Erst wenige Minuten zuvor hatte das Gericht ausgeführt, dass die Regelleistungen des sog. Hartz-IV Gesetzes sowohl für Erwachsene wie für Kinder dem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum nicht genügen. Wie geschickt politisch vom Thema abgelenkt werden kann, lehrt uns Ursula von der Leyen gleich darauf in einem Pressegespräch, das mutmaßlich von der für das BMFAS tätigen PR-Agentur A B One eingefädelt wurde [ARD, Monitor vom 27.08.2007: wayback archive.org].

Frau von der Leyen verkürzt den Inhalt der höchstrichterlichen Entscheidung über die verfassungswidrig als zu gering bemessenen Hartz-IV Leistungen auf den politischen Minimalkonsens. Lauscht man ihr aufmerksam, erscheint die Urteilsverkündung der sozialgerichtlichen Bundesrichter, als ob ein paar Schulkinder eine Petition eingelegt hätten: "Ein bedürftiges Kind, dass in die Schule geht, muss einen Taschenrechner haben, es muss einen Füller haben, es muss einen Schreibblock haben."

ursprünglich: http://www.bmas.de/SharedDocs/Videos/DE/Archiv/arbeitsmarkt-statement-von-der-leyen-bverfg.html

Bündnis fordert ein Moratorium für Hartz-IV-Sanktionen

13. August 2009

Speichern: [mp4 - 185.1 MB] -- Sparte: Videocast - UID: 20090813

Am heutigen Donnerstag hat ein Bündnis aus Politik, Wissenschaft und Erwerbsloseninitiativen einen Aufruf zur Aussetzung der Hartz-IV-Sanktionen vorgestellt, der von über hundert namhaften Personen und Organisationen aus unterschiedlichsten gesellschaftlichen Gruppen unterzeichnet wurde.

Der Aufruf wurde verfasst von Tacheles e.V.(Wuppertal), Prof. Dr. jur. Helga Spindler (Universität Duisburg-Essen), Prof. Dr. Franz Segbers(Universität Marburg), Prof. Dr. Claus Offe(Hertie School of Governance), Prof. Dr. Stephan Lessenich (Friedrich-Schiller-Universität Jena), Markus Kurth MdB (Bündnis 90/Die Grünen), Katja Kipping MdB (DIE LINKE), Jürgen Habich (Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen – Gegen Einkommensarmut und Ausgrenzung e.V.), Franziska Drohsel (Bundesvorsit-zende der Jusos), Prof. Dr. Klaus Dörre (Friedrich-Schiller-Universität Jena) und der AG Sanktionen der Berliner Kampagne gegen Hartz IV.

Polylux HI auf Speed: Kommando Tito von Hardenberg

10. April 2008

Speichern: [mp4 - 15.6 MB] -- Sparte: Videocast - UID: 20080410

Die Droge Speed galt bisher in der Partyszene als eine Art Kokain für Arme. Ein Aufputschmittel ohne Glücksflash, das lediglich hilft, beim Tanzmarathon durchzuhalten. Für den Alltag vollkommen ungeeignet, würde man denken, denn wer geht schon gern mit Herzrasen, Schweißausbrüchen und Angstzuständen ins Büro?

Trotzdem hat sich Speed zur Alltagsdroge von «Workaholics» entwickelt. Menschen, die viel arbeiten und lange durchhalten müssen, aber nicht über das Einkommen eines Hedgefonds-Managers verfügen. Der Drogenkonsum bekommt so eine neue Qualität.

[siehe auch: Crew United: Wiki [camp99radio]

Glückliche Nichtstuer

08. December 2002

Speichern: [mp4 - 148.1 MB] -- Sparte: Videocast - UID: 20021208

Ich habe für mich den Begriff der Muße entdeckt. Bitte halten Sie mich nicht für faul. Aber, was ich mache, tue ich freiwillig und außerhalb von Marktzwängen. Ich muss mich nicht verstellen und brauche auch niemanden zu übervorteilen. An geregelter Arbeit stört mich, dass ich mir die Zeit nicht selbst einteilen kann und mir auch nicht die Leute aussuchen kann, mit denen ich zusammenarbeite. Andere mag das nicht stören. Die arbeiten eben gern unter diesen Bedingungen. Ich finde die deswegen auch nicht doof. Ich gehe einen anderen Weg und lebe von Arbeitslosenhilfe. Die Situation ist doch die, dass es heute zu wenig Arbeit gibt. Und da verzichte ich eben freiwillig auf dieses knappe Gut. Warum soll ich anderen den Arbeitsplatz wegnehmen? Ich genieße lieber mein Leben.

Guillaume Paoli ist Mitbegründer der Berliner Initiative «Glückliche Arbeitslose» und Herausgeber des Buches «Mehr Zuckerbrot, weniger Peitsche. Aufrufe, Manifeste und Faulheitspapiere der Glücklichen Arbeitslosen». (Edition Tiamat). 'Hauptsache Arbeit - Glückliche Nichtstuer' - Ein Film von Konstantin Faigle, † 2016. [siehe auch: Crew United]

Dreiviertel Reife: Tscharlie Häusler bewirbt sich

26. November 1974

Speichern: [mp4 - 9.8 MB] -- Sparte: Videocast - UID: 19741126

Also es ist ja nicht so, dass wir das mit dem Bewerben und Arbeiten nicht schon mal versucht hätten. 1974 im Lehel war das, zusammen mit Therese Ghiese und Günther Maria Halmer. Therese wollte nach ihrer Rückkehr aus dem Exil schon altersbedingt nicht mehr so primär dem ersten Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, war aber umso begeisterter dabei, als es um die Modeberatung ihres Sohnes Tscharlie Häusler für dessen ersten Bewerbung ging. Mit unserer Dreiviertelreife hatten wir dann aber genau so wenig Chancen wie Tscharlie...

Seitdem lassen wird das aber mit dem Bewerben wieder lieber und haben eigene Taktiken für die Arbeitsvermittlung gebildet [bildet banden].

Nuit et brouillard | Nacht und Nebel | Der Krieg schlummert nur

29. April 1956

Speichern: [mp4 - 168.6 MB] -- Sparte: Videocast - UID: 19560429

. Text des Kommentars aus NACHT UND NEBEL
Nacht und Nebel | Der Filmkanon | bpb.de von Jean Cayrol,
deutsche literarische Übersetzung von Paul Celan
Während ich zu euch spreche, dringt das Wasser in die Totenkammern; es ist das Wasser der Sümpfe und Ruinen, es ist kalt und trübe – wie unser schlechtes Gedächtnis.
Der Krieg schlummert nur.

Auf den Appellplätzen und rings um die Blocks hat sich wieder das Gras angesiedelt.

Ein verlassenes Dorf – noch unheilschwanger.

Das Krematorium ist außer Gebrauch, die Nazimethoden sind aus der Mode.

Diese Landschaft: die Landschaft von neun Millionen Toten.

Wer von uns wacht hier und warnt uns, wenn die neuen Henker kommen? Haben sie wirklich ein anderes Gesicht als wir?

Irgendwo gibt es noch Kapos, die Glück hatten, Prominente, für die sich wieder Verwendung fand, Denunzianten, die unbekannt blieben; gibt es noch alle jene, die nie daran glauben wollten – oder nur von Zeit zu Zeit.

Und es gibt uns, die wir beim Anblick dieser Trümmer aufrichtig glauben, der Rassenwahn sei für immer darunter begraben, uns, die wir dieses Bild entschwinden sehen und tun, als schöpften wir neue Hoffnung,

als glaubten wir wirklich, daß all das nur einer Zeit und nur einem Lande angehört, uns, die wir vorbeisehen an den Dingen neben uns und nicht hören, daß der Schrei nicht verstummt.

. Quelle: Jean Cayrol, „Nacht und Nebel. Kommentar zum Film von
Alain Resnais“ in der Übersetzung von Paul Celan, aus:
Paul Celan, Gesammelte Werke in sieben Bänden, Band 4:
Übertragungen I. © Suhrkamp Verlag Frankfurt am Main 1983.
Nacht und Nebel | Der Filmkanon | bpb.de

Alice hat mit einfachen Drogen angefangen

26. July 1951

Speichern: [ogv - 337.4 MB] -- Sparte: Videocast - UID: 19510726

„Es wird das totale Chaos ausbrechen. Das darf nicht passieren. Lasst uns das klären.

Alice hat mit einfachen Drogen begonnen.
Alice hat irgendwo einen Beginn.‟

Michael Kretschmer am 22.03.2024 im Bundesrat

Drucksache 92/24, ↷Videozitat Kretschmer
Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz - CanG).