Heute stelle ich vor der Vorverfahrenskammer 1 des Internationalen Strafgerichtshofs Anträge auf Haftbefehle in Sachen des Staates Palästina.

Diese Anträge sind das Ergebnis unabhängiger Untersuchungen, die von meinem Büro unter der Leitung der beiden Hauptprozessanwälte durchgeführt wurden, die heute hinter mir stehen, Brenda J. Hollis, die in den letzten Jahren nicht nur unsere Arbeit zur Situation in der Ukraine geleitet hat, sondern seit Januar auch die Leitung der Palästina-Untersuchung übernommen hat; und Andrew Caley, King's Counsel, der vor kurzem zu unserem Büro gestoßen ist und unsere Arbeit zur Situation im Staat Palästina in Zukunft leiten wird. 

Auf der Grundlage der von meinem Büro gesammelten und geprüften Beweise habe ich hinreichende Gründe für die Annahme, dass drei hochrangige Hamas-Führer, Yahya Sinwa, Muhammad Daif und Ishmael Hania, die strafrechtliche Verantwortung für die folgenden internationalen Verbrechen tragen, die auf dem Gebiet Israels und des Staates Palästina mindestens seit dem 7. Oktober 2023 begangen wurden.
Ausrottung als Verbrechen gegen die Menschlichkeit, 
Mord als Verbrechen gegen die Menschlichkeit, und als Kriegsverbrechen, 
Geiselnahme als Kriegsverbrechen, 
Vergewaltigung und andere Akte sexueller Gewalt während der Gefangenschaft, als Verbrechen gegen die Menschlichkeit, und als Kriegsverbrechen,
Folter während der Gefangenschaft als Verbrechen gegen die Menschlichkeit und als Kriegsverbrechen, 
andere unmenschliche Handlungen während der Gefangenschaft, als Verbrechen gegen die Menschlichkeit,
grausame Behandlung während der Gefangenschaft, als Kriegsverbrechen und erschütternder Verletzung der Menschenwürde, während der Gefangenschaft als Kriegsverbrechen.

Diese Verbrechen wurden im Rahmen des laufenden bewaffneten Konflikts begangen, der in den Anträgen näher beschrieben wird, und als Teil eines umfassenden und systematischen Angriffs gegen die Zivilbevölkerung Israels durch die Hamas und andere bewaffnete Gruppen.

Mein Büro vertritt die Auffassung, dass es hinreichende Gründe für die Annahme gibt, dass diese drei Hamas-Führer für die Tötung von israelischen Zivilisten bei Angriffen der Hamas und anderer bewaffneter Gruppen am 7. Oktober 2023 strafrechtlich verantwortlich sind, die Geiselnahmen und die anderen in unseren Anträgen angeführten Straftaten. 
Mein Büro hat sorgfältig Beweise gesammelt und Überlebende und Augenzeugen an den Tatorten von mindestens sechs wichtigen Anschlagsorten befragt. Die Anträge stützen sich auf Beweismaterial wie Aufnahmen von Überwachungskameras, authentifiziertes Audio-, Foto- und Videomaterial sowie Sachverständigenbeweisei und Erklärungen der Hamas und von Mitgliedern anderer bewaffneter Gruppen, auch von den mutmaßlichen Tätern selbst.

Gemäß unserer Vorlage haben Sinwar, Deif und Haniyeh die am 7. Oktober 2023 begangenen Verbrechen nicht nur geplant und angestiftet, sie haben sich auch durch ihre eigenen Worte und ihr Handeln zu ihrer Verantwortung bekannt. Sie werden sowohl als Mittäter als auch als Dienstvorgesetzte angeklagt.

Mein Büro legt heute auch dar, dass es hinreichende Gründe für die Annahme gibt, dass Geiseln aus Israel, aus ihren Häusern, aus ihren Gemeinschaften entführt wurden, unter unmenschlichen Bedingungen festgehalten wurden und dass einige von ihnen während ihrer Gefangenschaft entsetzlicher sexueller Gewalt, einschließlich Vergewaltigung, ausgesetzt waren. Wir sind zu dieser Einschätzung auf der Grundlage von medizinischen Aufzeichnungen, Video- und Dokumentationsmaterial aus der Zeit der Entführung und Interviews mit Überlebenden gekommen.

Wir setzen unsere Ermittlungen zu den am 7. Oktober begangenen Verbrechen fort und gehen auch weiteren Berichten über sexuelle Gewalt nach, und ich wiederhole und unterstreiche meine Forderung nach der sofortigen Freilassung aller aus Israel entführten Geiseln und ihre sofortige und sichere Rückkehr zu ihren Familien. 

Das ist ein grundlegendes Gebot, das das gute Gewissen und die Moral verlangen, und das das humanitäre Völkerrecht vorgibt.

Die Geiseln müssen sofort freigelassen werden. 

Ich kann heute auch bestätigen, dass ich auf der Grundlage der von meinem Büro gesammelten und geprüften Beweise berechtigten Grund zu der Annahme habe, dass der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joav Galant für die folgenden internationalen Verbrechen, die mindestens ab dem 8. Oktober 2023 auf dem Gebiet des Staates Palästina begangen wurden, strafrechtlich verantwortlich sind.

Zu den Verbrechen gehören das Aushungern von Zivilisten als Methode der Kriegsführung,
vorsätzliche Verursachungen von schwerem Leid, 
schwere Verletzungen an Körper oder Gesundheit oder grausame Behandlungen, 
vorsätzliche Tötung oder Mord und vorsätzliche Angriffe auf die Zivilbevölkerung sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit, 
der Ausrottung und/oder des Mordes,
die Verfolgung und den Vorwurf der Begehung anderer unmenschlicher Taten.

Es wird vorgeworfen, dass diese Verbrechen im Zusammenhang mit dem laufenden bewaffneten Konflikt begangen wurden, und als Teil eines weit angelegten und systematischen Angriffs im Rahmen einer staatlichen Maßnahme gegen die Zivilbevölkerung in Gaza begangen wurde.

Leider dauern diese Verbrechen bis heute an.