WEBVTT

1
00:00:01.700 --> 00:00:11.300
Heute stelle ich vor der Vorverfahrenskammer I.
des Internationalen Strafgerichtshofs 
Anträge auf Haftbefehle in Sachen des Staates Palästina.

2
00:00:12.760 --> 00:00:24.500
Diese Anträge sind das Ergebnis unabhängiger 
Untersuchungen, die von meinem Amt unter der 
Leitung der beiden Hauptprozessanwälte 
durchgeführt wurden, die heute hinter mir stehen,

3
00:00:25.000 --> 00:00:38.000
Brenda J. Hollis, die in den letzten Jahren nicht nur 
unsere Arbeit zur Situation in der Ukraine geleitet hat, 
sondern seit Januar auch die Leitung der 
Palästina-Untersuchung übernommen hat;

3
00:00:38.500 --> 00:00:48.000
und Andrew Caley, King's Counsel, der vor kurzem zu 
unserem Amt gestoßen ist und unsere Arbeit zur 
Situation im Staat Palästina in Zukunft leiten wird; 

3
00:00:50.000 --> 00:00:58.000
Auf der Grundlage der von meinem Amt 
gesammelten und geprüften Beweise 
habe ich hinreichende Gründe für die Annahme, 

4
00:00:59.000 --> 00:01:07.000
dass drei hochrangige Hamas-Führer, 
Yahya Sinwa, Muhammad Daif und Ishmael Hania, 

5
00:01:08.000 --> 00:01:22.000
die strafrechtliche Verantwortung für die 
folgenden internationalen Verbrechen tragen, 
die auf dem Gebiet Israels und des Staates Palästina 
mindestens seit dem 7. Oktober 2023 begangen wurden.

6
00:01:23.500 --> 00:01:27.000
Vernichtung als Verbrechen gegen die Menschlichkeit, 

7
00:01:27.500 --> 00:01:32.000
Mord als Verbrechen gegen die Menschlichkeit, 
und als Kriegsverbrechen, 

8
00:01:32.500 --> 00:01:36.000
Geiselnahme als Kriegsverbrechen, 

9
00:01:36.500 --> 00:01:43.000
Vergewaltigung und andere Akte 
sexueller Gewalt während der Gefangenschaft, 
als Verbrechen gegen die Menschlichkeit,

10
00:01:43.500 --> 00:01:45.000
und als Kriegsverbrechen,

11
00:01:45.500 --> 00:01:51.000
Folter während der Gefangenschaft als Verbrechen,
gegen die Menschlichkeit und als Kriegsverbrechen, 

12
00:01:52.000 --> 00:01:58.000
andere unmenschliche Handlungen während der 
Gefangenschaft, als Verbrechen gegen die Menschlichkeit,

13
00:01:58.500 --> 00:02:09.000
grausame Behandlung während der 
Gefangenschaft, als Kriegsverbrechen und 
erschütternder Verletzung der Menschenwürde,
während der Gefangenschaft als Kriegsverbrechen.

14
00:02:10.000 --> 00:02:17.500
Diese Verbrechen wurden im Rahmen des 
laufenden bewaffneten Konflikts begangen, 
der in den Anträgen näher beschrieben wird, 

15
00:02:18.000 --> 00:02:28.000
und als Teil eines umfassenden und systematischen Angriffs 
gegen die Zivilbevölkerung Israels durch 
die Hamas und andere bewaffnete Gruppen.

15
00:02:30.000 --> 00:02:47.000
Mein Amt vertritt die Auffassung, dass es hinreichende Gründe 
für die Annahme gibt, dass diese drei Hamas-Führer 
für die Tötung von israelischen Zivilisten bei Angriffen der 
Hamas und anderer bewaffneter Gruppen am 7. Oktober 2023 
strafrechtlich verantwortlich sind,

16
00:02:48.000 --> 00:02:53.000
die Geiselnahmen und die anderen 
in unseren Anträgen angeführten Straftaten. 

17
00:02:54.000 --> 00:03:03.000
Mein Amt hat sorgfältig Beweise gesammelt und 
Überlebende und Augenzeugen an den Tatorten 
von mindestens sechs wichtigen Anschlagsorten befragt.

18
00:03:04.000 --> 00:03:14.000
Die Anträge stützen sich auf Beweismaterial wie Aufnahmen 
von Überwachungskameras, authentifiziertes Audio-, Foto- 
und Videomaterial sowie Sachverständigenbeweise,

19
00:03:15.000 --> 00:03:20.000
und Erklärungen der Hamas und von 
Mitgliedern anderer bewaffneter Gruppen,

20
00:03:20.001 --> 00:03:23.000
auch von den mutmaßlichen Tätern selbst.

21
00:03:24.000 --> 00:03:33.500
Gemäß unserer Vorlage haben 
Sinwar, Deif und Haniyeh die am 7. Oktober 2023 
begangenen Verbrechen nicht nur geplant und angestiftet,

22
00:03:34.000 --> 00:03:40.000
sie haben sich auch durch ihre eigenen Worte und 
ihr Handeln zu ihrer Verantwortung bekannt.

23
00:03:41.000 --> 00:03:46.000
Sie werden sowohl als Mittäter als auch 
als Dienstvorgesetzte angeklagt.

24
00:03:47.000 --> 00:03:51.000
Mein Amt legt heute auch dar, dass es 
hinreichende Gründe für die Annahme gibt,

25
00:03:51.001 --> 00:03:58.000
dass Geiseln aus Israel, aus ihren Häusern, 
aus ihren Gemeinschaften entführt wurden,

26
00:03:58.001 --> 00:04:10.000
unter unmenschlichen Bedingungen festgehalten wurden 
und dass einige von ihnen während ihrer Gefangenschaft 
entsetzlicher sexueller Gewalt, einschließlich 
Vergewaltigung, ausgesetzt waren.

27
00:04:11.000 --> 00:04:22.000
Wir sind zu dieser Einschätzung auf der Grundlage 
von medizinischen Aufzeichnungen, Video- und 
Dokumentationsmaterial aus der Zeit der Entführung 
und Interviews mit Überlebenden gekommen.

28
00:04:23.000 --> 00:04:33.000
Wir setzen unsere Ermittlungen zu den am 7. Oktober 
begangenen Verbrechen fort und gehen auch weiteren 
Berichten über sexuelle Gewalt nach,

29
00:04:33.001 --> 00:04:43.000
und ich wiederhole und unterstreiche meine Forderung 
nach der sofortigen Freilassung aller aus Israel entführten 
Geiseln und ihre sofortige sichere Rückkehr zu ihren Familien.

30
00:04:43.001 --> 00:04:53.000
Das ist ein grundlegendes Gebot, das 
das gute Gewissen und die Moral verlangen,
und das das humanitäre Völkerrecht vorgibt.

31
00:04:53.001 --> 00:04:58.000
Die Geiseln müssen sofort freigelassen werden. 

32
00:04:59.000 --> 00:05:10.000
Ich kann heute auch bestätigen, dass ich auf der Grundlage 
der von meinem Amt gesammelten und geprüften Beweise 
berechtigten Grund zu der Annahme habe,

33
00:05:10.001 --> 00:05:17.000
dass der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu
und Verteidigungsminister Joav Galant 

33
00:05:17.001 --> 00:05:30.000
für die folgenden internationalen Verbrechen, die mindestens 
ab dem 8. Oktober 2023 auf dem Gebiet des Staates Palästina 
begangen wurden, strafrechtlich verantwortlich sind.

34
00:05:31.000 --> 00:05:35.000
Zu den Verbrechen gehören das Aushungern 
von Zivilisten als Methode der Kriegsführung,

35
00:05:36.000 --> 00:05:44.000
vorsätzliche Verursachungen von schwerem Leid, 
schwere Verletzungen an Körper oder Gesundheit 
oder grausame Behandlungen,

35
00:05:44.001 --> 00:05:58.000
vorsätzliche Tötung oder Mord und vorsätzliche Angriffe 
auf die Zivilbevölkerung sowie Verbrechen gegen die 
Menschlichkeit, der Vernichtung und/oder des Mordes,

36
00:05:58.001 --> 00:06:04.000
die Verfolgung und den Vorwurf der 
Begehung anderer unmenschlicher Taten.

37
00:06:05.000 --> 00:06:11.000
Es wird vorgeworfen, dass diese Verbrechen 
im Zusammenhang mit dem laufenden 
bewaffneten Konflikt begangen wurden,

38
00:06:11.001 --> 00:06:18.000
und als Teil eines weit angelegten und systematischen 
Angriffs gegen die Zivilbevölkerung in Gaza begangen wurde,

38
00:06:18.001 --> 00:06:21.000
im Rahmen einer staatlichen Strategie.

39
00:06:22.000 --> 00:06:25.000
Leider dauern diese Verbrechen bis heute an.

40
00:06:27.000 --> 00:06:41.000
Mein Amt vertritt die Auffassung, dass diese Personen 
nach einem gemeinsamen Plan die Zivilbevölkerung 
des Gazastreifens systematisch der für das menschliche 
Überleben unentbehrlichen Gegenstände beraubt haben.

41
00:06:42.000 --> 00:06:52.000
Wir sind zu dieser Schlussfolgerung gelangt aufgrund 
von Interviews mit Überlebenden, vielen Augenzeugen, 
Experten, Satellitenbildern und

42
00:06:52.001 --> 00:07:00.000
Aussagen israelischer Beamter, einschließlich der 
beiden Personen, die Gegenstand dieses Antrags sind.

43
00:07:01.000 --> 00:07:14.000
und auf Grundlage mehrerer hundert authentifizierter Videos, 
Fotos und Tonaufnahmen, von denen viele von den Opfern und 
Augenzeugen selbst aufgenommen und weitergegeben wurden.

44
00:07:14.500 --> 00:07:28.000
Diese systematische Unterdrückung ist das Ergebnis der 
Entscheidung, den Gazastreifen durch die vollständige 
Schließung der drei Grenzübergänge zu belagern,

45
00:07:28.001 --> 00:07:39.000
Rafa, Kerem Shalom und Herez, für längere Zeit und 
durch die willkürliche Beschränkung des Transports 
von lebenswichtigen Gütern, einschließlich 
Lebensmitteln und Medikamenten,

46
00:07:39.001 --> 00:07:52.000
über die Grenzübergänge, nachdem diese wieder geöffnet 
worden waren. Die Belagerung, die totale Belagerung, 
beinhaltete auch die Kappung der grenzüberschreitenden 
Wasserpipelines von Israel nach Gaza,

47
00:07:52.001 --> 00:07:56.500
die die Hauptquelle für sauberes Wasser 
für die Bevölkerung in Gaza sind. 

48
00:07:57.000 --> 00:08:16.000
Sie wurden für längere Zeit unterbrochen, beginnend am 
9. Oktober 2023 und wurden von der Unterbrechung oder 
Behinderung der Stromversorgung des Gazastreifens 
ab dem 8. Oktober 2023 bis heute begleitet.

49
00:08:16.001 --> 00:08:29.000
Dieses Vorgehen ging einher mit Angriffen, bei denen 
Zivilisten getötet wurden, darunter auch Menschen, die für 
Lebensmittel anstanden, mit der Unterbindung von 
Hilfslieferungen durch humanitäre Organisationen 

50
00:08:30.000 --> 00:08:44.000
und mit Angriffen auf Mitarbeiter von Hilfsorganisationen, 
die viele dieser Organisationen dazu zwangen, ihre Arbeit 
einzustellen oder ihre lebensrettenden Maßnahmen 
im Gazastreifen einzuschränken.

51
00:08:45.500 --> 00:08:57.000
Die tragischen Folgen des Aushungerns als Methode der 
Kriegsführung gegen die Zivilbevölkerung des Gazastreifens 
sind akut, sichtbar und allgemein bekannt,

52
00:08:57.001 --> 00:09:03.000
und werden von zahlreichen Zeugen und Opfern bestätigt, 
einschließlich einheimischer und ausländischer Ärzte. 

53
00:09:04.000 --> 00:09:09.000
Die Hungersnot führte und führt auch weiterhin zu Todesfällen,

54
00:09:09.001 --> 00:09:15.000
Unterernährung, Dehydrierung und 
tiefem Leid in der Bevölkerung. 

55
00:09:16.001 --> 00:09:23.000
In einigen Gebieten des Gazastreifens herrscht bereits 
Hungersnot, in anderen steht sie unmittelbar bevor.

56
00:09:24.000 --> 00:09:35.000
Mein Amt klagt Netanjahu und Galant als 
Mittäter und Vorgesetzte bei der Begehung 
dieser mutmaßlichen Verbrechen an.

57
00:09:36.000 --> 00:09:39.000
Israel hat, wie alle Staaten, das Recht, 
seine Bevölkerung zu verteidigen. 

58
00:09:39.001 --> 00:09:47.000
Es hat jedes Recht, die Rückkehr der Geiseln 
zu gewährleisten, die auf kriminelle und 
skrupellose Weise entführt worden sind.

59
00:09:48.000 --> 00:09:56.000
Diese Rechte entbinden Israel jedoch nicht von seiner 
Verpflichtung, das internationale Völkerrecht einzuhalten 

60
00:09:56.001 --> 00:10:06.000
und absichtlich Tod, Hunger, Verletzungen und Leiden 
bei der Zivilbevölkerung zu verursachen, 
darunter sehr viele Frauen und Kinder,

61
00:10:06.001 --> 00:10:10.000
sind kriminelle Mittel, um militärische 
und politische Ziele zu erreichen. 

62
00:10:10.000 --> 00:10:14.000
Das ist der Vorwurf, den wir erheben. 

63
00:10:14.001 --> 00:10:23.000
Wie ich wiederholt betont habe, schon letztes Jahr 
in Ägypten, in Israel und in Palästina, 
und erneut in diesem Jahr, 

64
00:10:24.000 --> 00:10:34.000
sollten sich diejenigen, die sich nicht an das 
Gesetz halten, später nicht beschweren, wenn mein 
Amt auf der Grundlage handfester Beweise tätig wird.

65
00:10:37.000 --> 00:10:40.000
Dieser Tag ist gekommen.

66
00:10:40.001 --> 00:10:49.000
Heute betonen wir in aller Deutlichkeit, 
dass das Völkerrecht und die Gesetze über 
bewaffnete Konflikte für alle gelten.

67
00:10:50.000 --> 00:10:57.000
Kein Fußsoldat, kein Kommandeur, kein ziviler Führer, 
niemand kann ungestraft handeln. 

68
00:10:57.001 --> 00:11:02.000
Nichts auf der Welt kann rechtfertigen, dass Menschen,

69
00:11:02.001 --> 00:11:11.000
darunter Frauen und Kinder, Säuglinge, 
Alte und Junge, vorsätzlich der lebensnotwendigen 
Grundversorgung beraubt werden. 

70
00:11:12.000 --> 00:11:21.000
Nichts, nichts auf der Welt kann Geiselnahmen oder 
die gezielte Tötung von Zivilisten rechtfertigen.

71
00:11:23.000 --> 00:11:36.000
Die unabhängigen Richter des 
Internationalen Strafgerichtshofs sind 
die einzigen Schiedsrichter, die darüber 
entscheiden, ob die Voraussetzungen für den 
Erlass von Haftbefehlen erfüllt sind.

72
00:11:37.000 --> 00:11:51.000
Die Richter des Internationalen Strafgerichtshofs müssen jetzt 
die Möglichkeit haben, ihre Arbeit zu erledigen und die von uns
vorgelegten Beweise leidenschaftslos und objektiv zu prüfen.

73
00:11:52.000 --> 00:12:05.000
Sollten die erfahrenen Richter meine Anträge genehmigen 
und die beantragten Haftbefehle erlassen, werde ich eng 
mit dem Kanzler des Gerichts zusammenarbeiten, 
um die genannten Personen festzunehmen.

74
00:12:06.000 --> 00:12:12.000
Ich appelliere an alle Staaten, insbesondere an 
die Vertragsstaaten des Römischen Gerichtsstatuts, 

75
00:12:12.000 --> 00:12:23.000
diesen Antrag und die sich anschließende gerichtliche 
Entscheidung mit der gleichen Gründlichkeit anzugehen, 
die sie in anderen Situationen bereits gezeigt haben.

76
00:12:24.000 --> 00:12:33.000
Ich stehe auch bereit, mit nichtstaatlichen Parteien
in unserem gemeinsamen Streben nach 
Gerechtigkeit und Verantwortlichkeit zusammenzuarbeiten.

77
00:12:34.000 --> 00:12:46.000
In diesem Moment ist es von entscheidender Bedeutung, dass 
mein Amt und alle Teile des Gerichts ihre Arbeit weiterhin 
mit voller Unabhängigkeit und Unparteilichkeit durchführen.

78
00:12:47.000 --> 00:12:57.000
Und ich bestehe darauf, dass alle Versuche, Vertreter dieses 
Gerichts zu behindern, einzuschüchtern oder in unzulässiger 
Weise zu beeinflussen, unverzüglich eingestellt werden.

79
00:12:58.000 --> 00:13:11.000
Mein Amt wird nicht zögern, gemäß den Bestimmungen von
Artikel 70 des Römischen Statuts zu handeln, wenn
solches Verhalten fortgesetzt wird und andauert.

80
00:13:12.000 --> 00:13:24.000
Wir werden auch weitere Anträge auf Haftbefehle
stellen, wenn und sobald wir nach einer unabhängigen
und objektiven Analyse feststellen, dass die Schwelle
zur realen Aussicht auf Verurteilung erreicht ist.

81
00:13:25.000 --> 00:13:31.000
Mein Amt verfolgt mehrere und miteinander
verknüpfte zusätzliche Ermittlungsstränge,

82
00:13:32.001 --> 00:13:38.000
darunter Berichte über sexuelle Gewalt während
der Angriffe vom 7. Oktober in Israel

83
00:13:38.001 --> 00:13:50.000
und im Zusammenhang mit den weiträumigen
Bombenangriffen, die so viele zivile Todesopfer
und Verletzte und so viel Leid im Gazastreifen
verursacht haben und weiterhin verursachen.

84
00:13:51.000 --> 00:14:01.000
Ich fordere alle Konfliktparteien erneut auf,
diese grundlegenden Rechtsprinzipien ohne
jegliche weitere Verzögerung einzuhalten.

85
00:14:02.000 --> 00:14:16.000
Ich möchte auch betonen, dass das Prinzip
der Vollständigkeit, das das Wesen des Römischen Statuts
bildet, auch künftig von meinem Amt zugrunde gelegt werden
wird, wenn wir Maßnahmen in Bezug auf die mutmaßlichen
Verbrechen und mutmaßlichen Täter ergreifen,

86
00:14:17.000 --> 00:14:20.000
und während wir weiteren
Ermittlungssträngen nachgehen werden.

87
00:14:20.001 --> 00:14:38.000
Der Grundsatz der Vollständigkeit
verlangt jedoch, dass wir die nationalen Behörden
nur dann in Anspruch nehmen, wenn sie unabhängige
und unparteiische Gerichtsverfahren einleiten, die
keine Verdächtigen schützen und keine Täuschung darstellen.

88
00:14:39.000 --> 00:14:47.000
Sie erfordert gründliche Untersuchungen auf allen Ebenen,
die sich mit den diesen Anträgen zugrunde liegenden
Strategien und Maßnahmen befassen.

89
00:14:48.000 --> 00:14:52.000
Heute möchte ich eine Botschaft ganz klar betonen.

90
00:14:54.000 --> 00:15:10.000
Es ist meine feste Überzeugung,
wenn wir keine Bereitschaft zeigen,
das Recht gleich anzuwenden,
wenn es als selektiv angewandt empfunden wird,
schaffen wir die Voraussetzungen
für seinen totalen Zusammenbruch.

91
00:15:11.000 --> 00:15:28.000
Auf diese Weise würden wir die verbleibenden Bande lockern,
die uns zusammen halten, die stabilisierenden Verbindungen
zwischen allen Gemeinschaften und Individuen, das
Sicherheitsnetz, auf das alle Opfer in Zeiten des Leids blicken.

92
00:15:29.000 --> 00:15:34.000
Das ist die wahre Gefahr, der wir in diesem
gefährlichen Augenblick ausgesetzt sind.

93
00:15:35.000 --> 00:15:43.000
Nun müssen wir mehr denn je gemeinsam beweisen,
dass das humanitäre Völkerrecht, die fundamentale
Grundlage für menschliches Verhalten in Konflikten,

94
00:15:43.001 --> 00:15:51.000
für alle Menschen gilt und in allen Situationen
gleichermaßen Anwendung findet, mit denen sich
mein Amt und der Gerichtshof befassen.

95
00:15:52.000 --> 00:16:05.000
Auf diese Weise werden wir die Wahrheit beweisen,
spürbar, für alle Opfer, dass das Leben aller Menschen,
wo auch immer sie auch sein mögen, den gleichen Wert hat.