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. Bezirksrat vor Gericht
Mündl. Verhandlung: Mi, 28.05., Amtsgericht München

Am nächsten Mittwoch, 28. Mai 2025 steht Bezirksrat Klaus Weber in München vor Gericht, weil er bei seinem Einsatz für einen Blinden einen Beamten der Regierung Oberfranken beleidigt haben soll. Weber sollte laut Strafbefehl 4.000 Euro Strafe zahlen.

Presseerklärung [23.05.2025]

Update: [29.05.2025 | Henning H. | München]
Der Verhandlungstermin fand am gestrigen Mittwoch, 28.05.2025, um 15 Uhr vor dem Amtsgericht München im Sitzungssaal A 122 statt. mehr Ungefähr 18 Interessierte verfolgten die öffentliche Verhandlung, darunter zwei Gehbehinderte in Rollstühlen.

Weber, der seit mehr als 20 Jahren selbst bayerischer Beamter ist, habe einem blinden Mann bei der Beantragung der Mobilitätshilfe geholfen. Dieser möchte acht Mal im Monat nach Bayreuth fahren, um Freunde zu treffen. Weil das nur mit dem Taxi möglich ist, beantragte der Schwerbehinderte eine Hilfeleistung in Höhe von 800 Euro. Im Rahmen der Mitwirkungspflichten wurden der Regierung von Oberfranken dabei sämtliche angeforderten Unterlagen beigebracht.

Im Widerspruchsbescheid stellte der Regierungsbeamte fest, es gehe nicht an, dass behinderte Menschen mit der Mobilitätshilfe „jeden Ort in der Bundesrepublik beliebig oft erreichen“ wollten.

„dass behinderte Menschen mit der Mobilitätshilfe jeden Ort in der Bundesrepublik beliebig oft erreichen wollten."

Weber habe darauf mit dem Hinweis geantwortet, dass nur unter den Nationalsozialisten solch menschenfeindliche Sätze üblich gewesen seien – Menschen mit Behinderung heutzutage hingegen anders zu behandeln seien.

Nach einer nur etwa halbstündigen Verhandlung und Anhörung des Angeklagten verkündete die Richterin die Einstellung des Verfahrens.

Anstatt 4.000 Euro Geldstrafe hat Klaus Weber nun nichts weiter zu bezahlen. Wohl aber wird die Staatskasse die Verfahrenskosten zu tragen haben. [Henning H., München]

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„Ungefähr 18 Interessierte verfolgten die öffentliche Verhandlung, darunter zwei Gehbehinderte in Rollstühlen."
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