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20240521 37 MB mp4 20240521

| Quelle: Internationaler Strafgerichtshof
| Untertitel, deutsch: WEBVTT | W3C Community Group

,Wir sollten uns heute über einen zentralen Punkt im Klaren sein: Wenn wir keine Bereitschaft zeigen, das Recht gleich anzuwenden, wenn es als selektiv angewandt empfunden wird, schaffen wir die Voraussetzungen für seinen totalen Zusammenbruch.

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Auf diese Weise würden wir die verbleibenden Bande lockern, die uns zusammen halten, die stabilisierenden Verbindungen zwischen allen Gemeinschaften und Individuen, das Sicherheitsnetz, auf das alle Opfer in Zeiten des Leids blicken. Das ist die wahre Gefahr, der wir in diesem gefährlichen Augenblick ausgesetzt sind.

Nun müssen wir mehr denn je gemeinsam beweisen, dass das humanitäre Völkerrecht, die fundamentale Grundlage für menschliches Verhalten in Konflikten, für alle Menschen gilt und in allen Situationen gleichermaßen Anwendung findet, mit denen sich mein Amt und der Gerichtshof befassen.

Auf diese Weise werden wir die Wahrheit spürbar beweisen, für alle Opfer,
dass das Leben aller Menschen, wo auch immer sie sein mögen, den gleichen Wert hat.

Weitere Einzelheiten zu Vorprüfungen und zu untersuchenden Sachverhalten vor dem Gerichtshof.
Reaktionen:
| 20.05.2024, 08:07 Uhr | Reuters: Reactions to ICC prosecutor's request for arrest warrants for Israeli, Hamas leaders

| 20.05.2024 | Quelle: Auswärtiges Amt zur Beantragung von Haftbefehlen am Internationalen Strafgerichtshof
Der Internationale Strafgerichtshof ist eine elementare Errungenschaft der Weltgemeinschaft, die Deutschland immer unterstützt hat. Deutschland respektiert seine Unabhängigkeit und seine Verfahrensabläufe wie die aller anderen internationalen Gerichte.

Dazu gehört, dass die Vorverfahrenskammer nun erst einmal über die Anträge des Chefanklägers auf die Ausstellung von Haftbefehlen zu entscheiden hat.

Das Gericht wird dabei eine Reihe schwieriger Fragen zu beantworten haben, einschließlich gerade auch der Frage seiner Zuständigkeit und der Komplementarität von Ermittlungen betroffener Rechtsstaaten, wie es Israel einer ist.

Durch die gleichzeitige Beantragung der Haftbefehle gegen die Hamas-Führer auf der einen und die beiden israelischen Amtsträger auf der anderen Seite ist der unzutreffende Eindruck einer Gleichsetzung entstanden. Jedoch wird das Gericht nun sehr unterschiedliche Sachverhalte zu bewerten haben, die der Chefankläger in seinem Antrag ausführlich dargestellt hat.

Die Hamas-Führer verantworten ein barbarisches Massaker, bei dem am 7. Oktober in Israel Männer, Frauen und Kinder auf brutalste Weise gezielt ermordet, vergewaltigt und verschleppt wurden. Die Hamas hält weiterhin israelische Geiseln unter unsäglichen Bedingungen gefangen, greift Israel mit Raketen an und missbraucht die Zivilbevölkerung in Gaza als menschliche Schutzschilde.

Die israelische Regierung hat das Recht und die Pflicht, ihre Bevölkerung davor zu schützen und dagegen zu verteidigen. Klar ist, dass dabei das humanitäre Völkerrecht mit all seinen Verpflichtungen gilt.

| 20.05.2024, 20:07 Uhr | ard tagesschau24:
Internationaler Strafgerichtshof - Haftbefehle gegen Netanyahu und Hamas-Führer | Quelle: tagesschau24,

| 21.05.2024, 04:48 Uhr | Reuters: France backs ICC after it seeks arrest warrants

| 21.05.2024, 10:00 Uhr | Quelle: Deutschlandfunk Nachrichten [Auszug]
↷ Deutschlandfunk: Nachrichten Wochenüberblick | 21.05.2024, 11:56 Uhr | ard tagesschau24:
Internationaler Strafgerichtshof - Kritik an Haftbefehlen für israelische Politiker | Quelle: tagesschau24,

| 21.05.2024, 16:06 Uhr | ARD Berlin:
Deutsche Reaktionen auf Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs - Claudia Buckenmaier | Quelle: ARD Berlin

| 22.05.2024, 06:50 Uhr | Quelle: Deutschlandfunk DLF-Interview | Deborah Düring, außenpol. Sprecherin der Grünen
↷ Deutschlandfunk: Interviews | Thielko Grieß | DLF-Nachrichten: Deutschlands Haltung zur IStGH-Anklage Der SPD-Außenpolitiker Roth kritisierte den Chefankläger des Den Haager Gerichts, Khan, wörtlich als „Büttel“ derjenigen, die skrupellos eine Gleichsetzung des Hamas-Terrors mit dem Verteidigungsrecht des attackierten Staates Israel vornähmen. Deutschland hat sich völkerrechtlich dazu verpflichtet, internationale Haftbefehle umzusetzen und Gesuchte nach Den Haag auszuliefern. Israel und die USA erkennen den Internationalen Strafgerichtshof nicht an.

| 22.05.2024, 13:30 Uhr | Bundespressekonferenz
Regierungssprecher Steffen Hebestreit | Quelle: jung & naiv,
Spendenkonto IBAN: DE85 4306 0967 1047 7929 00 | Paypal: paypal.me/jungnaiv

| 22.05.2024, 16:30 Uhr [GMT+2] | the algemeiner [wiki: yi | en | de]
ICC Prosecutor Wants to Rob Israel of Its Legitimate Right to Self Defense

| 24.05.2024, 05:21 Uhr [GMT+2] | Business Times
Germany to Arrest Netanyahu if He Enters Amidst ICC War Crimes Allegations

| Quelle: de.wikipedia.org
Am 24. April 2024 drohten zwölf amerikanische republikanische Senatoren Khan und anderen UN-Juristen sowie ihren Familien mit persönlichen Konsequenzen, sollte der IStGH einen internationalen Haftbefehl gegen Benjamin Netanjahu oder andere Mitglieder der israelischen Regierung beantragen und verwiesen dabei auf den American Service-Members’ Protection Act, der ausdrücklich „alle Mittel“ einschließt. [13][14]

Der Brief wurde von Senatsminderheitenführer Mitch McConnell aus Kentucky sowie den Senatoren Tom Cotton aus Arkansas, Marsha Blackburn aus Tennessee, Katie Britt aus Alabama, Ted Budd aus North Carolina, Kevin Cramer aus North Dakota, Ted Cruz aus Texas, Bill Hagerty aus Tennessee, Pete Ricketts aus Nebraska, Marco Rubio und Rick Scott aus Florida und Tim Scott aus South Carolina unterzeichnet. Die Unterzeichner erklärten, sie würden jeden Haftbefehl als „nicht nur eine Bedrohung für Israels Souveränität, sondern auch für die Souveränität der Vereinigten Staaten“ betrachten. Sie drohten: „Nehmt Israel ins Visier, und wir werden euch ins Visier nehmen“, und dass jede weitere Maßnahme „jegliche amerikanische Unterstützung für den IStGH beenden“ und „[Khan] und [seine] Familien aus den Vereinigten Staaten ausschließen“ werde. Der Brief endete mit: „Sie sind gewarnt worden.“[13]

Am 20. Mai 2024 beantragte Khan bei der Vorverfahrenskammer I des Gerichts, auf Anraten eines Expertengremiums, dem unter anderem Theodor Meron und Amal Clooney angehörte, Haftbefehle gegen Netanjahu, Israels Verteidigungsminister Joaw Galant, den Anführer der Hamas im Gazastreifen Yahya Sinwar, sowie die Hamas-Funktionäre Mohammed Deif und Ismail Haniyya.[15]

| 27.05.2024, 05:25 Uhr | arte.de:
28 Minuten: Café Joyeux / Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs (22.05.2024) (OmU) | Quelle: arte.tv/de Übersetzung:
| english: Statement: 20 May 2024
| deutsch: schriftliche Erklärung 20. Mai 2024 - Auszüge B. Netanjahu, Y. Gallant [CO-OP News|Coop Anti-War Café]
| deutsch: mündliche Erklärung | Quelle: Internationaler Strafgerichtshof | Statement: 20 May 2024
| untertitel: WEBVTT | W3C Community Group

Erklärung des ICC-Anklägers Karim A.A. Khan KC: Anträge auf Haftbefehle in Sachen des Staates Palästina
Heute stelle ich vor der Vorverfahrenskammer I. des Internationalen Strafgerichtshofs Anträge auf Haftbefehle in Sachen des Staates Palästina. Diese Anträge sind das Ergebnis unabhängiger Untersuchungen, die von meinem Amt unter der Leitung der beiden Hauptprozessanwälte durchgeführt wurden, die heute hinter mir stehen, Brenda J. Hollis, die in den letzten Jahren nicht nur unsere Arbeit zur Situation in der Ukraine geleitet hat, sondern seit Januar auch die Leitung der Palästina-Untersuchung übernommen hat; und Andrew Caley, King's Counsel, der vor kurzem zu unserem Amt gestoßen ist und unsere Arbeit zur Situation im Staat Palästina in Zukunft leiten wird.  mehr...

Auf der Grundlage der von meinem Amt gesammelten und geprüften Beweise habe ich hinreichende Gründe für die Annahme, dass drei hochrangige Hamas-Führer, Yahya Sinwa, Muhammad Daif und Ishmael Hania, die strafrechtliche Verantwortung für die folgenden internationalen Verbrechen tragen, die auf dem Gebiet Israels und des Staates Palästina mindestens seit dem 7. Oktober 2023 begangen wurden.

• Vernichtung als Verbrechen gegen die Menschlichkeit,
• Mord als Verbrechen gegen die Menschlichkeit, und als Kriegsverbrechen,
• Geiselnahme als Kriegsverbrechen,
• Vergewaltigung und andere Akte sexueller Gewalt während der Gefangenschaft,
als Verbrechen gegen die Menschlichkeit, und als Kriegsverbrechen,
• Folter während der Gefangenschaft als Verbrechen gegen die Menschlichkeit und als Kriegsverbrechen,
• andere unmenschliche Handlungen während der Gefangenschaft, als Verbrechen gegen die Menschlichkeit,
• grausame Behandlung während der Gefangenschaft, als Kriegsverbrechen und
erschütternder Verletzung der Menschenwürde, während der Gefangenschaft als Kriegsverbrechen.

Diese Verbrechen wurden im Rahmen des laufenden bewaffneten Konflikts begangen, der in den Anträgen näher beschrieben wird, und als Teil eines umfassenden und systematischen Angriffs gegen die Zivilbevölkerung Israels durch die Hamas und andere bewaffnete Gruppen.

Mein Amt vertritt die Auffassung, dass es hinreichende Gründe zu der Annahme gibt, dass diese drei Hamas-Führer für die Tötung von israelischen Zivilisten bei Angriffen der Hamas und anderer bewaffneter Gruppen am 7. Oktober 2023 strafrechtlich verantwortlich sind, die Geiselnahmen und die anderen in unseren Anträgen angeführten Straftaten.

Mein Amt hat sorgfältig Beweise gesammelt und Überlebende und Augenzeugen an den Tatorten von mindestens sechs wichtigen Anschlagsorten befragt. Die Anträge stützen sich auf Beweismaterial wie Aufnahmen von Überwachungskameras, authentifiziertes Audio-, Foto- und Videomaterial sowie Sachverständigenbeweise und Erklärungen der Hamas und von Mitgliedern anderer bewaffneter Gruppen, auch von den mutmaßlichen Tätern selbst.

Gemäß unserer Vorlage haben Sinwar, Deif und Haniyeh die am 7. Oktober 2023 begangenen Verbrechen nicht nur geplant und angestiftet, sie haben sich auch durch ihre eigenen Worte und ihr Handeln zu ihrer Verantwortung bekannt. Sie werden sowohl als Mittäter als auch als Dienstvorgesetzte angeklagt.

Mein Amt legt heute auch dar, dass es hinreichende Gründe zu der Annahme gibt, dass Geiseln aus Israel, aus ihren Häusern, aus ihren Gemeinschaften entführt wurden, unter unmenschlichen Bedingungen festgehalten wurden und dass einige von ihnen während ihrer Gefangenschaft entsetzlicher sexueller Gewalt, einschließlich Vergewaltigung, ausgesetzt waren. Wir sind zu dieser Einschätzung auf der Grundlage von medizinischen Aufzeichnungen, Video- und Dokumentationsmaterial aus der Zeit der Entführung und Interviews mit Überlebenden gekommen.

Wir setzen unsere Ermittlungen zu den am 7. Oktober begangenen Verbrechen fort und gehen auch weiteren Berichten über sexuelle Gewalt nach, und ich wiederhole und unterstreiche meine Forderung nach der sofortigen Freilassung aller aus Israel entführten Geiseln und ihre sofortige und sichere Rückkehr zu ihren Familien.

Das ist ein grundlegendes Gebot, das das gute Gewissen und die Moral verlangen, und das das humanitäre Völkerrecht vorgibt. Die Geiseln müssen sofort freigelassen werden.

Ich kann heute auch bestätigen, dass ich auf der Grundlage der von meinem Amt gesammelten und geprüften Beweise berechtigten Grund zu der Annahme habe, dass der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joav Galant für die folgenden internationalen Verbrechen, die mindestens ab dem 8. Oktober 2023 auf dem Gebiet des Staates Palästina begangen wurden, strafrechtlich verantwortlich sind.

Zu den Verbrechen gehören

• Aushungern von Zivilisten als Methode der Kriegsführung, als Kriegsverbrechen,
• vorsätzliche Verursachungen von schwerem Leid oder schwere Verletzungen an Körper oder Gesundheit
oder grausame Behandlungen als Kriegsverbrechen,
• vorsätzliche Tötung oder Mord, als Kriegsverbrechen,
• vorsätzliches Lenken von Angriffen auf Zivilbevölkerung, als Kriegsverbrechen,
sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit,
• Vernichtung und/oder Mord, auch im Zusammenhang mit dem Verhungernlassen von Menschen,
als Verbrechen gegen die Menschlichkeit
• Verfolgung als Verbrechen gegen die Menschlichkeit
• Andere unmenschliche Taten als Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Es wird vorgeworfen, dass diese Verbrechen im Zusammenhang mit dem laufenden bewaffneten Konflikt und als Teil eines weit angelegten und systematischen Angriffs im Rahmen einer staatlichen Strategie gegen die Zivilbevölkerung in Gaza begangen wurden. Leider dauern diese Verbrechen bis heute an.

Mein Amt vertritt die Auffassung, dass diese Personen nach einem gemeinsamen Plan die Zivilbevölkerung des Gazastreifens systematisch der für das menschliche Überleben unentbehrlichen Gegenstände beraubt haben. Wir sind zu dieser Schlussfolgerung gelangt aufgrund von Interviews mit Überlebenden, vielen Augenzeugen, Experten, Satellitenbildern und Aussagen israelischer Beamter, einschließlich der beiden Personen, die Gegenstand dieses Antrags sind. und basiert auf mehreren hundert authentischen Videos, Fotos und Tonaufnahmen, von denen viele von den Opfern und Augenzeugen selbst aufgenommen und weitergegeben wurden.

Diese systematische Unterdrückung ist das Ergebnis der Entscheidung, den Gazastreifen durch die vollständige Schließung der drei Grenzübergänge zu belagern, Rafa, Kerem Shalom und Herez, für längere Zeit und durch die willkürliche Beschränkung des Transports von lebenswichtigen Gütern, einschließlich Lebensmitteln und Medikamenten, über die Grenzübergänge, nachdem diese wieder geöffnet worden waren. Die Belagerung, die totale Belagerung, beinhaltete auch die Kappung der grenzüberschreitenden Wasserpipelines von Israel nach Gaza, die die Hauptquelle für sauberes Wasser für die Bevölkerung in Gaza sind. Sie wurden für längere Zeit unterbrochen, beginnend am 9. Oktober 2023 und wurden von der Unterbrechung oder Behinderung der Stromversorgung des Gazastreifens ab dem 8. Oktober 2023 bis heute begleitet.

Dieses Vorgehen ging einher mit Angriffen, bei denen Zivilisten getötet wurden, darunter auch Menschen, die für Lebensmittel anstanden, mit der Unterbindung von Hilfslieferungen durch humanitäre Organisationen und mit Angriffen auf Mitarbeiter von Hilfsorganisationen, die viele dieser Organisationen dazu zwangen, ihre Arbeit einzustellen oder ihre lebensrettenden Maßnahmen im Gazastreifen einzuschränken.

Die tragischen Folgen des Aushungerns als Methode der Kriegsführung gegen die Zivilbevölkerung des Gazastreifens sind akut, sichtbar und allgemein bekannt, und werden von zahlreichen Zeugen und Opfern bestätigt, einschließlich einheimischer und ausländischer Ärzte. Die Hungersnot führte und führt auch weiterhin zu Todesfällen, Unterernährung, Dehydrierung und tiefem Leid in der Bevölkerung. In einigen Gebieten des Gazastreifens herrscht bereits Hungersnot, in anderen steht sie unmittelbar bevor.

Mein Amt klagt Netanjahu und Galant als Mittäter und Vorgesetzte bei der Begehung dieser mutmaßlichen Verbrechen an. Israel hat, wie alle Staaten, das Recht, seine Bevölkerung zu verteidigen. Es hat jedes Recht, die Rückkehr der Geiseln zu gewährleisten, die auf kriminelle und skrupellose Weise entführt worden sind. Diese Rechte entbinden Israel jedoch nicht von seiner Verpflichtung, das internationale Völkerrecht einzuhalten und absichtlich Tod, Hunger, Verletzungen und Leiden der Zivilbevölkerung zu verursachen, darunter sehr viele Frauen und Kinder. Das sind kriminelle Mittel, um militärische und politische Ziele zu erreichen. Das ist der Vorwurf, den wir erheben.

Wie ich wiederholt betont habe, schon letztes Jahr in Ägypten, in Israel und in Palästina, und erneut in diesem Jahr, sollten sich diejenigen, die sich nicht an das Gesetz halten, später nicht beschweren, wenn mein Amt auf der Grundlage handfester Beweise tätig wird. Dieser Tag ist gekommen.

Heute betonen wir in aller Deutlichkeit, dass das Völkerrecht und die Gesetze über bewaffnete Konflikte für alle gelten.

Kein Fußsoldat, kein Kommandeur, kein ziviler Führer, niemand kann ungestraft handeln. Nichts auf der Welt kann rechtfertigen, dass Menschen, darunter Frauen und Kinder, Säuglinge, Alte und Junge, vorsätzlich der lebensnotwendigen Grundversorgung beraubt werden.

Nichts, nichts auf der Welt kann Geiselnahmen oder die gezielte Tötung von Zivilisten rechtfertigen. Die unabhängigen Richter des Internationalen Strafgerichtshofs sind die einzigen Schiedsrichter, die darüber entscheiden, ob die Voraussetzungen für den Erlass von Haftbefehlen erfüllt sind.

Die Richter des Internationalen Strafgerichtshofs müssen jetzt die Möglichkeit haben, ihre Arbeit zu erledigen und die von uns vorgelegten Beweise leidenschaftslos und objektiv zu prüfen. Sollten die erfahrenen Richter meine Anträge genehmigen und die beantragten Haftbefehle erlassen, werde ich eng mit dem Kanzler des Gerichts zusammenarbeiten, um die genannten Personen festzunehmen.

Ich appelliere an alle Staaten, insbesondere an die Vertragsstaaten des Römischen Gerichtsstatuts, diesen Antrag und die sich anschließende gerichtliche Entscheidung mit der gleichen Gründlichkeit anzugehen, die sie in anderen Situationen bereits gezeigt haben. Ich stehe auch bereit, mit nichtstaatlichen Parteien in unserem gemeinsamen Streben nach Gerechtigkeit und Verantwortlichkeit zusammenzuarbeiten.

In diesem Moment ist es von entscheidender Bedeutung, dass mein Amt und alle Teile des Gerichts ihre Arbeit weiterhin mit voller Unabhängigkeit und Unparteilichkeit durchführen.Und ich bestehe darauf, dass alle Versuche, Vertreter dieses Gerichts zu behindern, einzuschüchtern oder in unzulässiger Weise zu beeinflussen, unverzüglich eingestellt werden.

Mein Amt wird nicht zögern, gemäß den Bestimmungen von Artikel 70 des Römischen Statuts zu handeln, wenn solches Verhalten fortgesetzt wird und andauert.

Wir werden auch weitere Anträge auf Haftbefehle stellen, wenn und sobald wir nach einer unabhängigen und objektiven Analyse feststellen, dass die Schwelle zur realen Aussicht auf Verurteilung erreicht ist.

Mein Amt verfolgt mehrere und miteinander verknüpfte zusätzliche Ermittlungsstränge, darunter Berichte über sexuelle Gewalt während der Angriffe vom 7. Oktober in Israel und im Zusammenhang mit den weiträumigen Bombenangriffen, die so viele zivile Todesopfer und Verletzte und so viel Leid im Gazastreifen verursacht haben und weiterhin verursachen.

Ich fordere alle Konfliktparteien erneut auf, diese grundlegenden Rechtsprinzipien ohne jegliche weitere Verzögerung einzuhalten. Ich möchte auch betonen, dass das Prinzip der Vollständigkeit, das das Wesen des Römischen Statuts bildet, auch künftig von meinem Amt zugrunde gelegt werden wird, wenn wir Maßnahmen in Bezug auf die mutmaßlichen Verbrechen und mutmaßlichen Täter ergreifen, und während wir weiteren Ermittlungssträngen nachgehen werden.

Der Grundsatz der Vollständigkeit verlangt jedoch, dass wir die nationalen Behörden nur dann in Anspruch nehmen, wenn sie unabhängige und unparteiische Gerichtsverfahren einleiten, die keine Verdächtigen schützen und keine Täuschung darstellen. Sie erfordert gründliche Untersuchungen auf allen Ebenen, die sich mit den diesen Anträgen zugrunde liegenden Strategien und Maßnahmen befassen.

Heute möchte ich eine Botschaft ganz klar betonen.

Es ist meine feste Überzeugung, wenn wir keine Bereitschaft zeigen, das Recht gleich anzuwenden, wenn es als selektiv angewandt empfunden wird, schaffen wir die Voraussetzungen für seinen totalen Zusammenbruch. Auf diese Weise würden wir die verbleibenden Bande lockern, die uns zusammen halten, die stabilisierenden Verbindungen zwischen allen Gemeinschaften und Individuen, das Sicherheitsnetz, auf das alle Opfer in Zeiten des Leids blicken. Das ist die wahre Gefahr, der wir in diesem gefährlichen Augenblick ausgesetzt sind.

Nun müssen wir mehr denn je gemeinsam beweisen, dass das humanitäre Völkerrecht, die fundamentale Grundlage für menschliches Verhalten in Konflikten, für alle Menschen gilt und in allen Situationen gleichermaßen Anwendung findet, mit denen sich mein Amt und der Gerichtshof befassen.

Auf diese Weise werden wir die Wahrheit spürbar beweisen, für alle Opfer,
dass das Leben aller Menschen, wo auch immer sie sein mögen, den gleichen Wert hat.

Weitere Einzelheiten zu "Vorprüfungen" und "Zu untersuchende Sachverhalte" vor dem Gerichtshof.
Quelle| Original englisch: Erklärung: 20. Mai 2024 | Kontakt: OTPNewsDesk (at) icc-cpi (.) int |
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