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. Bürgergeld, what's going on?
Regierung prüft Umsetzung der Bürgergeldreform

Berlin: (hib/SCR/igel) Die Bundesregierung prüft derzeit die Umsetzung der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angekündigten Reformen beim Bürgergeld. Das geht aus ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage hervor.

Drucksache 21/966 (22.07.2025)

Vereinbart sei unter anderem ein vollständiger Leistungs-entzug bei wiederholter Arbeitsverweigerung. Auch eine Verschärfung der Mitwirkungspflichten und Sanktionen werde geprüft. Die Vorgaben des Verfassungsgerichts zur Wahrung des Existenzminimums sollen dabei laut Angaben der Bundesregierung beachtet werden.
mehr Bürgergeld, what's going on Statistische Daten zu Totalsanktionen liegen der Bundesregierung nicht vollständig vor. Zu Sanktionsquoten und Meldeversäumnissen verweist sie auf die Statistik der Bundesagentur für Arbeit. Aus dieser geht hervor, dass im Zeitraum Dezember 2023 bis November 2024 rund 371.000 erwerbsfähige Leistungsberechtigte bedarfsdeckend in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung integriert wurden. Angaben zur Dauer und Qualität der Beschäftigung oder Rückkehrquoten in den Leistungsbezug liegen hingegen nicht vor. Auch zu möglichen finanziellen Auswirkungen geplanter Sanktionsverschärfungen hat die Bundesregierung bislang keine Berechnungen vorgenommen. Originalmeldung vom 29.07.2025 | heute im bundestag (hib) Bundesregierungsantwort vom 22.07.2025 | Drucksache (21/966) Bürgergeld, wie gehts? vom 10.07.2025 | Nachricht (20250710) Leistungsminderungstabelle Juni 2025 | Statistik der BA (Tab 2)
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