Dienstanweisungen des Jobcenters München

Jobcenter Muenchen
Foto: C. Menichelli ™

Jede Behörde hat ihre eigenen Regeln, wie die Gesetze umzusetzen sind. Im Gegensatz zu Gesetzen werden diese 'Verwaltungsvorschriften' aber zumeist nicht veröffentlicht. Soweit uns bekannt, publizieren wir deshalb hier die Dienstanweisungen der Leitung des Jobcenters München sowie bundesweit geltende. Sie stellen nicht die Meinung oder Rechtsauffassung von IGEL dar. Es kann aber im Einzelfall entscheidend sein, die internen Dienstanweisungen (DA) bspw. der Bundesagentur für Arbeit, des Jobcenters München oder im Ernstfall auch des Amtes für Wohnen und Migration zu kennen, bevor man einen schriftlichen Antrag stellt.
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Auch beim Jobcenter-Termin sollte man wissen, welchen Entscheidungsspielraum der Sachbearbeiter hat. Dabei sind diese Verwaltungsvorschriften oder Dienstanweisungen nicht mit Gesetzen zu verwechseln. Im Gegensatz zu diesen entfalten sie nämlich juristisch gesehen keine Aussenwirkung im Einzelfall. Sie gelten also nicht gegenüber dem Antragsteller. Sie binden die Verwaltung aber intern - und damit den oder die Sachbearbeiter_in.

Wenn also der gewünschte Anspruch eines Einzelnen bereits nach den internen DAen Infobox 'DA':
Akronym/Abkürzung für Dienstanweisung, Plural DAen=Dienstanweisungen
erteilt werden muß oder wenigstens erteilt werden kann (Ermessenspielraum des SB), sollte man dieses Recht auch einfordern. Umgekehrt bedeutet ein nach Dienstanweisung ausgeschlossener Anspruch aber nicht, dass gesetzlich kein Anspruch nach dem Sozialgesetzbuch bestünde. Denn oftmals stimmen die Dienstanweisungen nicht mit den Gesetzen überein, sondern legen diese so restriktiv wie möglich aus. So wird dann die einzelne Entscheidung später oft durch ein Sozialgericht für rechtswidrig erklärt (Bundesamt für Statistik: Klageverfahren bei den Sozialgerichten).

Vereinfacht bedeutet das, dem oder der Sachbearbeiter_in zu sagen: 'Wenn ich schon laut Ihren eigenen Dienstanweisungen einen Anspruch habe, wird mir der wohl auch nach dem Gesetz zustehen.' - Oder: 'Mag ja sein, dass in Ihren Dienstanweisungen steht, dass ich keinen Anspruch hätte. Diese Entscheidung möchte ich aber durch das Sozialgericht prüfen lassen und benötige deshalb einen rechtsmittelfähigen schriftlichen Bescheid, gegen den ich dann Widerspruch einlege'.

Tacheles e.V.: Klage gegen Bundesagentur auf Herausgabe der Dienstanweisungen (20.04.2006)
Bundesagentur: Fachliche Weisungen SGB II (Handlungsempfehlungen und Geschäftsanweisungen)


Bundesweite Dienstanweisungen der Bundesagentur für Arbeit zum SGB II
- 'Fachliche Weisungen SGB II' - Bundesagentur für Arbeit
- 'Bundesweite Übersicht der kommunalen Richtlinien' - regelmäßig veröffentlicht von Harald Thomé
- 'Wissensdatenbank der Bundesagentur - sortiert nach den Kapiteln und §§ des Sozialgesetzbuches II
- 'Informationsfreiheitsanfragen - an bundesweite Jobcenter - veröffentlicht auf fragdenstaat.de


Dienstanweisungen des Jobcenters München & des Sozialreferates
- 'Leistungen für Unterkunft und Heizung' - (SGB II - 22-1-1) veröffentlicht am 25. Juni 2013 von Harald Thomé
- 'Heizungs- und Warmwasserkosten' (SGB XII - 29-3-3) veröffentlicht am 1. April 2011 von Harald Thomé
- 'Erstausstattung einer Wohnung' (SGB II - 24-3-1) veröffentlicht am 1. August 2011 von Harald Thomé
- 'Leistungen für Unterkunft und Heizung nach § 22 SGB II  - Arbeitshinweise des Jobcenters München
- 'Leistungen für Unterkunft und Heizung nach § 35 SGB XII - Arbeitshinweise des Sozialreferates


    Mietobergrenzen München und Umland - SGB II & SGB XII
  • Stadt München: Mietobergrenze aktuell | Stadtrat - SozialausschussSitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 01381 | Info
  • Landkreis München: Mietobergrenzen aktuell für die Gemeinden Oberschleißheim, Unterschleißheim, Garching, Ismaning, Unterföhring, Aschheim, Kirchheim, Feldkirchen, Grasbrunn, Haar, Höhenkirchen-Siegertsbrunn, Putzbrunn, Aying, Brunnthal, Sauerlach, Hohenbrunn, Ottobrunn, Taufkirchen, Neubiberg, Unterhaching, Baierbrunn, Oberhaching, Schäftlarn, Straßlach-Dingharting, Grünwald, Pullach, Neuried, Planegg und Gräfelfing.
  • Umland München: Mietobergrenzen 2017 für die Städte & Gemeinden Freising, Marzling, Eching, Halbergmoos, Neufahrn, Allershausen, Attenkirchen, Au, Fahrenzhausen, Hohenkammer, Kirchdorf, Kranzberg, Paunzhausen, Wolfersdorf, Zolling, Stadt Moosburg, Gammelsdorf, Haag, Hörgertshausen, Langenbach, Mauern, Nandlstadt, Rudelzhausen, Wang

Dienstanweisungen Amt für Wohnen und Migration (Sozialreferat der Landeshauptstadt München)
- 'Dienstanweisung Sofortunterbringung bei Obdachlosigkeit' - (S-III-SW-4) - 12.10.2016
- 'Dienstanweisung Sofortunterbringung bei Obdachlosigkeit' - (S-III-SW-4) - 12.08.2015
- 'Dienstanweisung zur Unterbringung von EU-Bürger_innen' - (S-III-SW-4) - 31.07.2012
- 'Dienstanweisung Meldefrist 6-Monate' - (S-III-SW-4) - 14.05.2012
- 'Dienstanweisung Befristung & Beendigung der Notunterbringung' - (S-III-SW-4) - 13.11.2011
- 'Dienstanweisung Unterbringung nur mit Anmeldung' - (S-III-SW-4) - 13.11.2001
- Amtsinterne Checkliste zur Abweisung von EU-Bürger_innen in Obdachlosenunterkünften, (S-III-SW-4)
- Notquartiere-BenutzungsS - Satzung über die Benutzung der Notquartiere der Landeshauptstadt München
- Notquartiere-GebührenS - Satzung über Gebühren für die Benutzung der Notquartiere der LH München
- Empfehlungen für das Obdachlosenwesen - der Bayer. Staatsregierung in Allg. Ministerialblatt vom 04.08.1997


Bildung und Teilhabe
- Informationsfaltblatt: "Bildung und Teilhabe" in verschiedenen Sprachen
Übersicht der bereits vor Einführung des Bildungspaketes kostenlosen Angebote in den Stadtbezirken
http://www.muenchen.de/rathaus/Stadtverwaltung/Sozialreferat/Sozialamt/BuT.html


Telefonlisten der Jobcenter München und bundesweit
- 'Zentrale Wohnunglosenhilfe (ZEW)' - Telefonliste ZEW - Unterbringung und Jobcenter für Münchner Obdachlose
- 'Antwortschreiben IGEL e.V.' auf die Löschungsaufforderung durch den städt. Datenschutzbeauftragten [s. News]
- 'Bundesweite Übersicht der Jobcenter Telefonlisten' - derzeit offline (Piratenpartei)
- 'Ausstiegserklärung Harald Thomés vom 8. Januar 2014 zur Veröffentlichung von Jobcenter Telefonlisten


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