'Die Proletarier haben nichts zu verlieren, als ihre Ketten!'

[Heidi Klum - M.-U. K.---[dah]

Was macht IGEL?

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© Foto: Dr. Klaus-Uwe Gerhardt/pixelio.de

IGEL vertritt die Belange von Erwerbslosen und äußert sich zur besonderen Situation der Armut in München sowie der Praxis durch die Jobcenter.

Im Rahmen eines 14-tägigen Stammtisches berichten wir uns gegenseitig über aktuelle Maßnahmen des Jobcenters und beratschlagen gemeinsam individuelle Reaktionsmöglichkeiten und Vorgehensweisen. Durch den Erfahrungsaustausch lernen wir aber auch immer wieder für das eigene ALG-II Verfahren dazu. Im Zweifel ziehen wir juristische Beratung durch Fachanwälte für Sozialrecht hinzu, um das höchstmögliche Maß an Rechtssicherheit zu gewährleisten. Gleichzeitig stehen wir im ständigen Austausch mit anderen Münchner Sozialberatungen.

Bei Jobcenter-Terminen besteht die Möglichkeit, sich gegenseitig als sog. 'Beistand' gemäß § 13 Abs. 4 SGB X zu begleiten. Die Erfahrung hat gelehrt, dass Sachbearbeiterinnen und Arbeitsvermittler deutlich höflicher und korrekter vorgehen, wenn eine zweite Person als Berater (und bei nachträglichen Zweifeln als Zeuge) neben dem/der LeistungsbezieherIn auftritt. Dabei versuchen wir, mit dem Jobcenter möglichst freundlich, aber bestimmt zu kooperieren.

Nur dann, wenn es nicht auf dem diplomatischen Weg geht, fährt der IGEL auch mal seine Stacheln aus: Wird bspw. einem Leistungsantrag trotz des Vorliegens aller Voraussetzungen partout nicht entstprochen, ist es durchaus möglich, mal mehrere Beistände zu einem selbst ausgemachten Termin mitzubringen. Denn das Arbeitshandbuch des Jobcenter Münchens, nachdem der unbestimmte Artikel in dem Ausdruck 'einen Beistand' in § 13 Abs. 4 SGB X zahlemäßig dahingehend zu verstehen sei, dass nur eine Person als Beistand mitgebracht werden dürfe, ist sowohl nach Urteilen der Sozialgerichte wie nach der juristischen Literatur eindeutig falsch. Derzeit bereiten wir die gerichtliche Feststellung dieses Sachverhaltes vor. Gleichzeitig beantragt IGEL auch die Herausgabe und Veröffentlichung sämtlicher Dienstanweisungen des Jobcenters München nach dem für den bundesrechtlichen Wirkungskreis des Jobcenters München geltenden Informationsfreiheitsgesetz und der für den kommunalen Wirkungskreis geltenden Informationsfreiheitssatzung der Landeshauptstadt München.

Denn auch der juristische Weg ist im sozialgerichtlichen Verfahren deutlich einfacher, als es sich mancher vorstellt. Denn wehren lohnt sich: Tatsächlich hatten 2010 über 30% der sozialgerichtlichen Klagen gegen Jobcenter-Bescheide an bayerischen Gerichten Erfolg, in Berlin sogar mehr als 50% (Günther Kolbe, Präsident des Sozialgerichts.München, Süddeutsche Zeitung vom 24.02.2011). [Siehe auch Bundesamt für Statistik: Klageverfahren bei den Sozialgerichten].

Auch Aussenstehenden bietet IGEL seine Hilfe. Sei es im Rahmen einer Gruppenberatung oder als individueller Beistand bei Terminen. In den Jahren 2012 und 2013 haben wir auch zahlreiche Infotische vor Sozialbürgerhäusern durchgeführt, um direkt vor Ort und unmittelbar auf einen Beistand zurückgreifen zu können.

Öffentlich vertritt IGEL die Belange von Erwerbslosen und äußert sich zur besonderen Situation der Armut in München und der Praxis durch die Jobcenter.

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