bürgergeld & weltschmerz: nachrichten [igel münchen]

¡france, choisis! pipilotti reist bereits für mehr

07. July 2024

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. ArtFem.TV | online television programming presenting Pipilotti Rist
anlass: ↷ telepolis: [1] [?] [cw] telepolis | Claudia Wangerin

Hör mal, Annalena,
Pipilotti reist bereits für mehr. »Die Rede ist vom nächtlichen Kurzstreckenflug der deutschen Außen-ministerin Annalena Baerbock, die im Bundestags-Wahlkampf von ihrer Partei als "Klimakanzlerin" angepriesen wurde und sogar auf Großdemos des Netzwerks Fridays for Future auf Stimmenfang ging. [...]

"Damit das mal klar ist: Flugverbote sind für den Pöbel, aber doch nicht für die grüne Nomenklatura, die sie gemacht hat", kommentierte dementsprechend AfD-Ko-Chefin Alice Weidel am Dienstag auf der Plattform X.

Leider verschwindet die Klimakatastrophe nicht durch Bigotterie und persönliche Inkonsequenzen grüner Politiker. Aber in Deutschland 2024 geht es oft mehr um Bauchgefühle als um Fakten. Wenn wir in Deutschland einen eher nasskalten Sommer erleben, wird das vielfach als Gegenbeweis zur Erderwärmung empfunden – egal ob die weltweite Durch-schnittstemperatur steigt. Denn auf das Gefühl, dass Deutschland der Nabel der Welt sei, setzt in der Parteienlandschaft nicht nur die AfD.

Niemand erwartet ernsthaft, dass eine Außenministerin gar nicht oder nur wenige Male im Jahr fliegt. Wenn aber in dieser Gemengelage eine grüne Außenministerin wegen Fußball auf Nachtflugverbote pfeift, ist das ein Geschenk an den politischen Gegner.

Wenn sie das nicht erkennt, fehlt ihr grundsätzlich das Gespür dafür, welche Schwachpunkte der Gegner ausnutzen kann – auch auf dem internationalen Parkett.«

Ganz die Deine, Claudia

Pipilotti Rist | video artist | [on ArtFem.tv]
ArtFem.TV | an online television programming presenting Art and Feminism | Pipilotti Rist | mur.at
Creative Commons Motivations | Amadeus Wittwer u.a., Switzerland 2010
Sommerfrische | igel verabschiedet sich bis zum ende derselbigen.

Private Viewing, 28. Juni

28. June 2024

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. Private Viewing, 28. Juni
Dis-moi, Emmanuele,

Fußball-WM: Nun geht es schon aufs Halbfinale zu. Wenn das Spiel ein bisschen langweilig wird, wirft J. immer wieder die gleiche Frage in die gesellige Runde:
»Wenn du müsstest – wen würdest du nehmen?«

»Wenn du müsstest?« ist als Gedankenspiel um eine romantische Affäre oder eine Beziehung zu verstehen.

Ursprünglich hieß es: »Welchen von den Spielern würdest du aussuchen?« Da aber in unserer Private-Viewing-Gruppe immer öfter die naheliegende Antwort »Keinen!« kam, wurde die Frage durch das drohende »Wenn du müsstest« ergänzt. »Keinen? Aber wenn du müsstest! Wenn deine Katze sonst sterben würde oder sonst was Schlimmes passieren würde – wen würdest du dann nehmen?«.

Das sorgt dann immer für Heiterkeit und Verzweiflung, weil kaum einer der Anwesenden in irgendeiner Mannschaft fündig wird, selbst wenn man noch so viele Abstriche, was den Charakter angeht, macht und auch sonstige Kritikpunkte so weit wie möglich außen vor lässt. »Es sind eben Fußballer, keine Philosophen«, wird immer wieder gemahnt, wenn sprachliche Schwächen der Spieler bemängelt werden.
<-- lettra.tv | 12.03.2012 | ein blick auf Andererseits entspricht auch keiner aus unserer WM-Gruppe den Anforderungen der Berufsgruppe der »Spielerfrauen« – einer Unterart der Obergruppe »Trophy Woman« – oder »WAGs« (Abkürzung für »Wifes And Girlfriends«, wie die Spielerfrauen in der kreativeren englischen Sprache genannt werden).

Der Begriff »Spielerfrau« transportiert ja schon ein Rollenverständnis aus den fünfziger Jahren, als die Frau eines Apothekers noch ganz selbstverständlich die Frau Apotheker war.

Die Spielerfrau kümmert sich fürsorglich um ihren Mann und soll immer gut aussehen, blond und langmähnig, eine möglichst kleine Konfektionsgröße ist Einstellungsvoraus-setzung. Zu zwei Anlässen hat die Spielerfrau ihren großen Auftritt: Wenn der Fußballheld schwächelt und wenn ein großes Turnier ansteht. Sie ist von Beruf gerne Model, aber auch wenn sie studiert oder als Moderatorin arbeitet, beginnt während des Turniers für sie die Anhängsel-Zeit. Die Spielerfrauen-Tätigkeit ist für beide Seiten ein lukratives Geschäft.

Fotostrecken und Werbeaufträge winken der Model-Spielerfrau, aber auch der ungeschlacht wirkende Fußballer gewinnt an Ansehen, wenn er plötzlich eine attraktive Freundin hat.

Die echte »Trophy-Frau« lässt eben ihren Freund wie einen Mann und Gewinner aussehen.

Die Sportwissenschaftlerin Christine Eisenbeis hat eine Diplomarbeit über das Phänomen der Spielerfrauen geschrieben. Das Interesse an den Spielerfrauen sei auch deshalb so groß, so Eisenbeis, weil es mittlerweile eine Vielzahl von »People«-Magazinen gebe, die gefüllt werden müssen. Letztendlich gehe es darum, dass auch weibliche Zuschauer für Fußballsendungen gewonnen werden sollen. Dass dies wohl am ehesten durch »Boulevardthemen« passiert, ist traurig genug. Noch trauriger, dass junge Mädchen, die eine Medienkarriere anstreben, schon »Spielerfrau« als Berufsziel angeben. Wie man bei den englischen »WAGs« sieht, kann eine geschickte Fußballerfrau Millionen als Turnschuhmodel, mit Fernsehshows, mit Bestsellern über das eigene Leben und Body-Workout-CDs verdienen, wenn sie es geschafft hat, als Stilikone zu gelten. Allerdings muss man es auch aushalten, dass die Tribünenplätze der Spielerfrauen abfällig »Hühnerstange« genannt werden.

Ganz die Deine, Christiane
. duracell-pop et cetera & kunst | der künstler michael riedel | one magic hour.

Die Barbarisierung der Luft | Bertha von Suttner

21. June 2024

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. aus heute mehrfach gegebenen anlass:
↷ard: [1]
tagesschau: 20. juni 2024 | auszug
[2]
tagesschau: 20. juni 2024 auszug
| ↷dlf: [1]
deutschlandfunk nachrichten: 20. juni 2024 | 15:30 uhr | auszug
[2]
deutschlandfunk nachrichten: 20. juni 2024 | 15:30 uhr
| ↷ bfr | ↷ telepolis: [1] [?] [cw] Du, Olaf,

Vor fünfzehn, zwanzig Jahren wandten sich die mittellosen Erfinder, die sich mit Plänen zur Konstrukion von lenkbaren Ballons oder Flugmaschinen herumtrugen, an die Führer der Friedensbewegung. Helft uns, sagten sie, die Luft zu erobern, und der Krieg ist überwunden. Die Gründe, die sie anführten, waren ungefähr folgende: Die trennenden Grenzen wären verwischt, denn in der Luft lassen sich weder Barrieren, noch Zollschranken, noch Grenzfestungen aufrichten; der erleichterte und zehnfach beschleunigte Verkehr würde die Völker einander noch näher bringen, als dies schon jetzt durch Eisenbahn und Dampfschiffe geschieht, und durch diese Annäherung wurden die Feindschaften schwinden, und durch den Jubel überhaupt, den eine solche herrliche Errrungenschaft in den Gemütern erweckte, würden die Menschen über ihre kleinlichen Haß- und Neidgefühle hinausgehoben werden.

Diese Argumente leuchteten den Pazifisten vollständig ein, und gern hätten sie zu den Experimenten der Erfinder das nötige Geld geliefert. Bekanntlich sind aber die Friedenskassen leer; nur bei den Kriegsministerien ist finanzielle Förderung zu haben.
[...]
Ganz die Deine, Bertha


Die Barbarisierung der Luft | Bertha von Suttner dlf kalenderblatt
Oleg Shupliak: [about | wiki | fb | insta | yt]
National Union of artists of Ukraine: member since 2000
since 2017: Honored Artist of Ukraine

Six and a half magic hours: [PAN AM]

liebe ministerpräsident*innen & innenminister*innen | nacht und nebel | lernwerkstatt

20. June 2024

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. aus heute mehrfach gegebenen anlass: ard | dlf | bfr | telepolis: cw
nacht & nebel | nuit et brouillard | bpb.de | lernwerkstatt | oberhausen

Liebe Ministerpräsident:innen, liebe Innenminister*innen,

Während ich zu euch spreche, dringt das Wasser in die Totenkammern; es ist das Wasser der Sümpfe und Ruinen, es ist kalt und trübe – wie unser schlechtes Gedächtnis.

Der Krieg schlummert nur.

Auf den Appellplätzen und rings um die Blocks hat sich wieder das Gras angesiedelt.

Ein verlassenes Dorf – noch unheilschwanger.

Das Krematorium ist außer Gebrauch, die Nazimethoden sind aus der Mode.

Diese Landschaft: die Landschaft von neun Millionen Toten.

Wer von uns wacht hier und warnt uns, wenn die neuen Henker kommen? Haben sie wirklich ein anderes Gesicht als wir?

Irgendwo gibt es noch Kapos, die Glück hatten, Prominente, für die sich wieder Verwendung fand, Denunzianten, die unbekannt blieben; gibt es noch alle jene, die nie daran glauben wollten – oder nur von Zeit zu Zeit.

Und es gibt uns, die wir beim Anblick dieser Trümmer aufrichtig glauben, der Rassenwahn sei für immer darunter begraben, uns, die wir dieses Bild entschwinden sehen und tun, als schöpften wir neue Hoffnung,

als glaubten wir wirklich, daß all das nur einer Zeit und nur einem Lande angehört, uns, die wir vorbeisehen an den Dingen neben uns und nicht hören, daß der Schrei nicht verstummt.

. Quelle: Jean Cayrol, „Nacht und Nebel. Kommentar zum Film
'Nuit et Brouillard' von Alain Resnais“ in der Übersetzung von Paul Celan,
aus: Paul Celan, Gesammelte Werke in sieben Bänden, Band 4:
Übertragungen I. © Suhrkamp Verlag Frankfurt am Main 1983.

nacht & nebel | nuit et brouillard | bpb.de | lernwerkstatt | oberhausen

aus dem zigeunerlager im hinterland | sepp bierbichler | juli 2015 | bellevue di monaco | br portrait | doku, 2007, 44 min

EU Wahl Analyse II | Oleg Shupliak | Suchbild | Kluge Frauen |

14. June 2024

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...bleibt nur, zu illustrieren,

. Oleg Shupliak: cкарб [?] [about | wiki | fb | insta | yt]
National Union of artists of Ukraine: member since 2000
since 2017: Honored Artist of Ukraine

dah: war5minutes, 02.03.2022, [about | home]

Gregor Gysi | Bundestagswahl 2021 | Quelle: DLF

Vorstandstreffen der Linken | Deutschlandfunk | 02.10.2021
↷ Deutschlandfunk: Interview

...und um die scharfzüngingen Analysen dreier kluger Frauen in den öffentlich rechtlichen Kanälen gestern abend zu ergänzen:



↷ard | hart aber fair | mo 10 jun 2024 | kommen jetzt neuwahlen? eu-wahl analyse
juli zeh: ,vertrauensfrage versus ampelbashing!´ | [11:03 min] | oleg shupliak | suchbild I | frau


↷ard | tagesthemen | mo 10 jun 2024 | kommentar marieke reimann, swr | eu-wahl analyse
marieke reimann: ,sie jammern nicht, sie wählen´| [02:56 min] | oleg shupliak | suchbild II | frau


↷appd.tv & arte & br & nichtarbeit.tv & okb | sa 14 jun 2024 | une jeune protestataire anonyme | eu-wahl analyse
une jeune protestataire anonyme: ,die leute vergessen völlig, dass von der extremen
rechten große gefahr ausgeht.´| [09:42 min] | oleg shupliak | suchbild III | frau

EU-Wahlanalyse I: folgt

11. June 2024

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,Wer sein Kreuz bei der AFD macht, darf sich bewusst sein, dass das einen Haken hat.´ Franz-Josef Strauß

EU-Wahlanalyse 2024: folgt

Solange bringt fefe in seiner EU-Wahlanalyse die erste Lage Einschätzung [1] mit Ausnahme [3] und Abstand [2] allen anderen voran auf den Punkt.

Internationale Reaktionen:
DLF Presseschauen vom 8., 10., 11. und 12. Juni 2024
Sa, 08.06.2024, 12:50 Uhr | DLF Intl. Presseschau:

Mo, 10.06.2024, 12:50 Uhr | DLF Intl. Presseschau:

Di, 11.06.2024, 12:50 Uhr | DLF Intl. Presseschau:

Mi, 12.06.2024, 12:50 Uhr | DLF Intl. Presseschau:

↷ Deutschlandfunk: Presseschauen


,steep steps downhill' | photo: 黄山 | huangshan | JesseW900 | own work  aus dem dpa Ticker: EU-Wahl 2024 | Diagramme

Stimmenanteile | Deutschland | Vorläufiges amtliches Endergebnis European Parliament | 10.06.2024 | 09:19 | Wahlticker der dpa.

Gewinne & Verluste | Deutschland | Vorläufiges amtliches Endergebnis European Parliament | 10.06.2024 | 09:19 | Wahlticker der dpa.

Sitzanteil im EU-Parlament | Deutschland | Vorläufiges amtliches Endergebnis European Parliament | 10.06.2024 | 09:19 | Wahlticker der dpa.

bleibt nur, zu illustrieren und um die messerscharfen analysen
dreier kluger frauen in der ard gestern abend zu ergänzen. suchbild: folgt.

Rechtsextremismus stoppen | Demokratie verteidigen | Wählen gehen

07. June 2024

Speichern: [mp4 - 76.1 MB] -- Sparte: Videocast - UID: 20240607

Sehr geehrte Pressevertreter*innen,

als „Bündnis der Bündnisse“ haben wir uns in der ganzen demokratischen Breite zusammengeschlossen, um am 7. Juni 2024, kurz vor den Europa- und Bezirkswahlen, gegen die extreme Rechte und für die Demokratie auf die Straße zu gehen. Wir rufen alle Hamburger*innen dazu auf: Setzt mit uns ein starkes Zeichen gegen Rassismus und rechtsextreme Hetze. Geht wählen und wählt demokratisch!


Als Teil einer bundesweiten Bewegung feiern wir am 7. Juni die Demokratie, denn wir sind überzeugt, dass es erneut ein deutliches Signal aus der Mitte unserer Gesellschaft braucht. Es liegt auch in unserer Hand, welche Richtung Europa einschlägt. Wir wollen dafür sorgen, dass es eine Richtung des Fortschritts, der Solidarität und der Menschlichkeit ist. Rechtsextremismus stoppen | Demokratie verteidigen | Wählen gehen
Tanja Chawla, GEW-Hamburg, Thomas Kärst, Evangelische Nordkirche, Annika Rittmann, Fridays-For-Future
Ansgar Wimmer, GoVote, Christiane Schneider, Klare Kante gegen Rechts, Kazim Abaći, Unternehmer ohne Grenzen
Klare Kante gegen Rechts
demo_aufruf_7._juni, [pdf, 1714886 Bytes ~ ¡1,7 MB!]
wohin steuert europa? | film von ulrike brincker, 2024, ausgestrahlt heute um 19:30 bis 20:00 uhr auf phoenix, von ard und zdf | info.txt.

Regierungserklärung zur aktuellen Sicherheitslage: läuft.

06. June 2024

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.



Läuft das überhaupt?
172. Sitzung des Bundestages, ZP 1, 09:05 Uhr: Regierungserklärung zur aktuellen Sicherheitslage: folgt

en vogue scheint jüngst, wer fordert, was es längst gibt.

LSVD veröffentlicht Wahlprüfsteine zur EU-wahl

05. June 2024

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Berlin, 15.05.2024 | LSVD+: the artist formerly known as [t.a.f.k.a.] «Lesben und Schwulenverband» «steht schon seit diesem März für «Verband queere Vielfalt»

Bereits Mitte Mai hatte der LSVD+ in seiner Pressemitteilung geschrieben: In weniger als einem Monat, am 9. Juni sind alle EU-Bürger*innen dazu aufgerufen, das neue EU-Parlament zu wählen, was auch die Zusammensetzung der EU-Kommission bestimmt. Dafür hat der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) an alle Parteien und Gruppen, die bereits im Deutschen Bundestag oder im Europäischen Parlament vertreten sind, Wahlprüfsteine mit Fragen zu wichtigen queerpolitischen Themen auf EU-Ebene versendet. Die Auswertung der LSVD-Wahlprüfsteine wird heute veröffentlicht. Dazu erklärt Philipp Braun aus dem Bundesvorstand des LSVD:

Wir fordern alle queeren Personen, ihre Verbündeten und alle Demokrat*innen dazu auf, nur solchen Parteien am 9. Juni ihre Stimme zu geben, die sich glaubhaft für die Menschenrechte von LSBTIQ* einsetzen. Denn es wird bereits im Wahlkampf deutlich, dass sich nicht alle Parteien auf europäischer Ebene für die Rechte von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans*, intergeschlechtlichen und weiteren queeren Menschen (LSBTIQ*) einsetzen wollen.

LSVD+: WAHLPRÜFSTEINE ZUR EU-WAHL

t.a.f.k.a.p. [?] & The New Power Generation | Live At Glam Slam Minneapolis | MN, 1/11/1992 [archive.org]
Pride Amsterdam: 25 jaar | zondag 8 augustus 2021 | Paradiso live: Pride Closing Concert [145 min]
,Wer sein Kreuz bei der AFD macht, darf sich bewusst sein, dass das einen Haken hat.´ Franz-Josef Strauß

Maria Sibylla Merian: «De Europische Insecten»

01. June 2024

Speichern: [mp3 - 4.8 MB] -- Medien: Audiocast - UID: 20240601

Am 1. Juni 1699, vor 325 Jahren brach die Naturforscherin Maria Sibylla Merian zu ihrer Reise über den Atlantik auf.

«Metamorphose einer Frau»
[Carina Schroeder | Deutschlandfunk | Kalenderblatt]

Ruth Kornberger, Autorin, hat einen Roman über das ungewöhnliche Leben von Maria Sibylla Merian geschrieben. Eine Frau, die im 17. Jahrhundert gegen viele Regeln und Konventionen verstieß, um ihrem Forscherdrang zu folgen.

«Frau Merian und die Wunder der Welt» - Leseprobe, Rezensionen und Bestellung bei Penguin Random House.

Als Maria Sibylla Merian im südamerikanischen Surinam ankommt, einer damals niederländischen Kolonie, hat sie viele Kisten dabei, mit Gläsern, Pinseln, Pergamenten und kleinen Schachteln. Die Siedler in Surinam schütteln den Kopf. 'Andere Leute haben das nicht verstanden. Sie haben gesagt: Die riskiert dafür ihr Leben. Aber für sie war es das Wichtigste.'

Maria Sibylla Merian kommt 1647 in Frankfurt am Main zur Welt. Ihr Stiefvater, selbst Blumenmaler, erkennt früh ihr künstlerisches Talent und fördert sie, gegen den Willen der Mutter. Die will aus ihrer Tochter lieber eine anständige Ehefrau machen. Mit 18 heiratet Maria Sibylla den Nürnberger Maler Johann Andreas Graff.

Ruth Kornberger: 'Es ging ihr nicht darum, einfach ein gutes Leben zu haben, ein gemütliches Leben in Nürnberg.' Im Gegenteil: sie will selbst Künstlerin sein. Aber das ist zu dieser Zeit nicht einfach für Frauen. Wegen der sogenannten Malerordnung der freien Reichsstadt Nürnberg dürfen nur Männer mit Ölfarben auf Leinwand malen.

Abb. E. Topsell: “The history of four-footed beasts and serpents” [1658]

Lukrative Aufträge und Renommee bleiben ihr verwehrt, wie vielen anderen Frauen. Aber Maria Sibylla Merian arbeitet zu dieser Zeit ohnehin schon an etwas, das später ihr Vermächtnis werden sollte. Das erste Raupenbuch. Darin malt und beschreibt sie die Entwicklungsstadien von Insekten. Die Metamorphose von der Raupe zum Schmetterling.  mehr...
Portrait of Maria Sibylla Merian (1647-1717)
Sie ist dann durch die Natur gestreift, hat Raupen gesucht, Teile der Futterpflanzen mitgenommen und zu Hause so etwas wie ein kleines Forschungslabor gehabt. Sie zeichnete dann diese Tierchen, die Pflanzen auch.
'Das veranlasste mich, alle Raupenarten zu sammeln, die ich finden konnte. Um ihre Verwandlung zu beobachten. Ich entzog mich deshalb aller menschlicher Gesellschaft und beschäftigte mich mit diesen Untersuchungen.' schrieb sie selbst einmal auf. 'Das war etwas besonderes, weil die Menschen früher kaum etwas über Insekten wussten. Das Wort Schmetterling kommt von "Schmetten", das heißt Sahne. Man dachte, Schmetterlinge seien verwandelte Hexen, die Sahne stehlen wollen.'

Maria Sibylla Merian durchläuft in ihrem Leben selbst einige Metamorphosen. Sie verlässt ihren Mann, wird von ihm geschieden. Im 17. Jahrhundert ist das ungewöhnlich.

Mit ihren beiden Töchtern zieht sie in die Niederlande. 'In Amsterdam hatte Maria Sibylla Merian Zugang zu Fachliteratur und las viele Bücher, darunter vermutlich': “The history of four-footed beasts and serpents”, 1658, auf dessen siebter Seite der Affe Calitrich (Abb. oben) zu finden ist.

Zuerst hatte sie sich überlegt, sie reise ein bisschen in Europa herum, schreibt ein Buch über europäische Insekten. Aber dann wurden ihre Träume immer größer.

Dann hört sie das erste mal von den besonderen Schmetterlingen in Surinam. Von da an ist das Reiseziel klar. 'Sie hat zunächst natürlich versucht, Förderer zu finden, also Leute, die ihre Reise sponsern. Maria hat gesagt: 'Ich bringe Euch dann Schmetterlinge mit, oder Käfer, die Ihr ausstellen könnt.' Aber die Leute haben sich darauf nicht eingelassen.'

Sie verkauft ihren Hausstand und macht noch schnell ein Testament. Am 1. Juni 1699 geht sie gemeinsam mit ihrer jüngeren Tochter an Bord eines Handelsschiffes und segelt ins Unbekannte. Allen Warnungen zum trotz. Viele Schiffe schaffen die mehrmonatige Reise damals nicht oder werden unterwegs von Piraten überfallen.

'Außerdem gab es natürlich Konflikte mit den Indigenen, denn in Surinam haben ja eigentlich die Araber gelebt. Die fanden das nicht so toll, dass die Weißen jetzt die Küste brandroden und da Zuckerrohrplantagen aufziehen.' In Surinam angekommen, geht die Frau mit ihren mitgebrachten Gläsern und Schachteln in den Urwald und sammelt Insekten ein. Maria Sibylla Merian beobachtet und malt die gefangenen Tiere mit Pinsel auf Pergament.

Aus ihren Entdeckungen entsteht ihr berühmtes Buch 'Metamorphosis insectorum Surinamensium', zu deutsch 'Verwandlung der surinamischen Insekten'. Zwei Jahre dauert ihre Forschungsreise.

Dann kehrt sie zurück nach Amsterdam . 'In Amsterdam durfte sie im Rathaus ausstellen. 1705 erschien ihr größtes Werk. “Metamorphosis insectorum Surinamensium”. 45 Gulden kostete die kolorierte Ausgabe, das entspricht 2.000 €. Dafür gab es Beschreibungen und Bilder der surinamischen Fauna und Flora.

Obwohl Maria nun einen Namen hatte, konnte sie vom Verkauf ihrer Bücher nicht leben, sondern gab weiterhin Malunterricht und verkaufte Präparate aus ihrer Sammlung. 1717 starb sie in Amsterdam.

Maria Sibylla Merian ist schon zu ihren Lebzeiten hoch angesehen. Doch ihre Bedeutung als Natur- und Insektenforscherin wird erst nach ihrem Tod anerkannt. 'Ich denke, heute, wo man weiß, wie wichtig Insekten für das Ökosystem sind, ist sie eine Art Pionierin, eine der ersten, die erkannt hat, dass das keine unbedeutenden Tiere sind.'

Nach Maria Sibylla Merians Tod beendete ihre Tochter Dorothea 1730 in Amsterdam ihr letztes Werk:

«De Europische Insecten»

«Metamorphose einer Frau»
[Carina Schroeder | Deutschlandfunk | Kalenderblatt]

Ruth Kornberger: Maria Sibylla Merian - ein Leben in Bildern
«Frau Merian und die Wunder der Welt» - Leseprobe, Rezensionen und Bestellung bei Penguin Random House

Kommentar: Europa droht eine Ära des Rechtspopulismus

26. May 2024

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+RedaktionsNetzwerk Deutschland
Europa droht eine Ära des Rechtspopulismus
Kommentar Jan Sternberg
Unter Rechtsextremen wie der AfD gilt „Melonisierung“ als Schimpfwort für den Verrat an der reinen Lehre. Für Politikerinnen und Politiker der Mitte müsste „Melonisierung“ eine Warnung sein, sich nicht auf dreckige Deals mit rechtspopulistischen Parteien in Europa einzulassen. Das sieht die CDU aber zurzeit anders, befürchtet Jan Sternberg.

Erklärung des ICC-Anklägers Karim A.A. Khan KC: Anträge auf Haftbefehle in Sachen des Staates Palästina

21. May 2024

Speichern: [mp4 - 39.4 MB] -- Sparte: Videocast - UID: 20240521

| Quelle: Internationaler Strafgerichtshof
| Untertitel, deutsch: WEBVTT | W3C Community Group

,Wir sollten uns heute über einen zentralen Punkt im Klaren sein: Wenn wir keine Bereitschaft zeigen, das Recht gleich anzuwenden, wenn es als selektiv angewandt empfunden wird, schaffen wir die Voraussetzungen für seinen totalen Zusammenbruch.

Auf diese Weise würden wir die verbleibenden Bande lockern, die uns zusammen halten, die stabilisierenden Verbindungen zwischen allen Gemeinschaften und Individuen, das Sicherheitsnetz, auf das alle Opfer in Zeiten des Leids blicken. Das ist die wahre Gefahr, der wir in diesem gefährlichen Augenblick ausgesetzt sind.

Nun müssen wir mehr denn je gemeinsam beweisen, dass das humanitäre Völkerrecht, die fundamentale Grundlage für menschliches Verhalten in Konflikten, für alle Menschen gilt und in allen Situationen gleichermaßen Anwendung findet, mit denen sich mein Amt und der Gerichtshof befassen.

Auf diese Weise werden wir die Wahrheit spürbar beweisen, für alle Opfer,
dass das Leben aller Menschen, wo auch immer sie sein mögen, den gleichen Wert hat.

Weitere Einzelheiten zu Vorprüfungen und zu untersuchenden Sachverhalten vor dem Gerichtshof.
Reaktionen:
| 20.05.2024, 08:07 Uhr | Reuters: Reactions to ICC prosecutor's request for arrest warrants for Israeli, Hamas leaders

| 20.05.2024 | Quelle: Auswärtiges Amt zur Beantragung von Haftbefehlen am Internationalen Strafgerichtshof
Der Internationale Strafgerichtshof ist eine elementare Errungenschaft der Weltgemeinschaft, die Deutschland immer unterstützt hat. Deutschland respektiert seine Unabhängigkeit und seine Verfahrensabläufe wie die aller anderen internationalen Gerichte.

Dazu gehört, dass die Vorverfahrenskammer nun erst einmal über die Anträge des Chefanklägers auf die Ausstellung von Haftbefehlen zu entscheiden hat.

Das Gericht wird dabei eine Reihe schwieriger Fragen zu beantworten haben, einschließlich gerade auch der Frage seiner Zuständigkeit und der Komplementarität von Ermittlungen betroffener Rechtsstaaten, wie es Israel einer ist.

Durch die gleichzeitige Beantragung der Haftbefehle gegen die Hamas-Führer auf der einen und die beiden israelischen Amtsträger auf der anderen Seite ist der unzutreffende Eindruck einer Gleichsetzung entstanden. Jedoch wird das Gericht nun sehr unterschiedliche Sachverhalte zu bewerten haben, die der Chefankläger in seinem Antrag ausführlich dargestellt hat.

Die Hamas-Führer verantworten ein barbarisches Massaker, bei dem am 7. Oktober in Israel Männer, Frauen und Kinder auf brutalste Weise gezielt ermordet, vergewaltigt und verschleppt wurden. Die Hamas hält weiterhin israelische Geiseln unter unsäglichen Bedingungen gefangen, greift Israel mit Raketen an und missbraucht die Zivilbevölkerung in Gaza als menschliche Schutzschilde.

Die israelische Regierung hat das Recht und die Pflicht, ihre Bevölkerung davor zu schützen und dagegen zu verteidigen. Klar ist, dass dabei das humanitäre Völkerrecht mit all seinen Verpflichtungen gilt.

| 20.05.2024, 20:07 Uhr | ard tagesschau24:
Internationaler Strafgerichtshof - Haftbefehle gegen Netanyahu und Hamas-Führer | Quelle: tagesschau24,

| 21.05.2024, 04:48 Uhr | Reuters: France backs ICC after it seeks arrest warrants

| 21.05.2024, 10:00 Uhr | Quelle: Deutschlandfunk Nachrichten [Auszug]
↷ Deutschlandfunk: Nachrichten Wochenüberblick | 21.05.2024, 11:56 Uhr | ard tagesschau24:
Internationaler Strafgerichtshof - Kritik an Haftbefehlen für israelische Politiker | Quelle: tagesschau24,

| 21.05.2024, 16:06 Uhr | ARD Berlin:
Deutsche Reaktionen auf Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs - Claudia Buckenmaier | Quelle: ARD Berlin

| 22.05.2024, 06:50 Uhr | Quelle: Deutschlandfunk DLF-Interview | Deborah Düring, außenpol. Sprecherin der Grünen
↷ Deutschlandfunk: Interviews | Thielko Grieß | DLF-Nachrichten: Deutschlands Haltung zur IStGH-Anklage Der SPD-Außenpolitiker Roth kritisierte den Chefankläger des Den Haager Gerichts, Khan, wörtlich als „Büttel“ derjenigen, die skrupellos eine Gleichsetzung des Hamas-Terrors mit dem Verteidigungsrecht des attackierten Staates Israel vornähmen. Deutschland hat sich völkerrechtlich dazu verpflichtet, internationale Haftbefehle umzusetzen und Gesuchte nach Den Haag auszuliefern. Israel und die USA erkennen den Internationalen Strafgerichtshof nicht an.

| 22.05.2024, 13:30 Uhr | Bundespressekonferenz
Regierungssprecher Steffen Hebestreit | Quelle: jung & naiv,
Spendenkonto IBAN: DE85 4306 0967 1047 7929 00 | Paypal: paypal.me/jungnaiv

| 22.05.2024, 16:30 Uhr [GMT+2] | the algemeiner [wiki: yi | en | de]
ICC Prosecutor Wants to Rob Israel of Its Legitimate Right to Self Defense

| 24.05.2024, 05:21 Uhr [GMT+2] | Business Times
Germany to Arrest Netanyahu if He Enters Amidst ICC War Crimes Allegations

| Quelle: de.wikipedia.org
Am 24. April 2024 drohten zwölf amerikanische republikanische Senatoren Khan und anderen UN-Juristen sowie ihren Familien mit persönlichen Konsequenzen, sollte der IStGH einen internationalen Haftbefehl gegen Benjamin Netanjahu oder andere Mitglieder der israelischen Regierung beantragen und verwiesen dabei auf den American Service-Members’ Protection Act, der ausdrücklich „alle Mittel“ einschließt. [13][14]

Der Brief wurde von Senatsminderheitenführer Mitch McConnell aus Kentucky sowie den Senatoren Tom Cotton aus Arkansas, Marsha Blackburn aus Tennessee, Katie Britt aus Alabama, Ted Budd aus North Carolina, Kevin Cramer aus North Dakota, Ted Cruz aus Texas, Bill Hagerty aus Tennessee, Pete Ricketts aus Nebraska, Marco Rubio und Rick Scott aus Florida und Tim Scott aus South Carolina unterzeichnet. Die Unterzeichner erklärten, sie würden jeden Haftbefehl als „nicht nur eine Bedrohung für Israels Souveränität, sondern auch für die Souveränität der Vereinigten Staaten“ betrachten. Sie drohten: „Nehmt Israel ins Visier, und wir werden euch ins Visier nehmen“, und dass jede weitere Maßnahme „jegliche amerikanische Unterstützung für den IStGH beenden“ und „[Khan] und [seine] Familien aus den Vereinigten Staaten ausschließen“ werde. Der Brief endete mit: „Sie sind gewarnt worden.“[13]

Am 20. Mai 2024 beantragte Khan bei der Vorverfahrenskammer I des Gerichts, auf Anraten eines Expertengremiums, dem unter anderem Theodor Meron und Amal Clooney angehörte, Haftbefehle gegen Netanjahu, Israels Verteidigungsminister Joaw Galant, den Anführer der Hamas im Gazastreifen Yahya Sinwar, sowie die Hamas-Funktionäre Mohammed Deif und Ismail Haniyya.[15]

| 27.05.2024, 05:25 Uhr | arte.de:
28 Minuten: Café Joyeux / Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs (22.05.2024) (OmU) | Quelle: arte.tv/de Übersetzung:
| english: Statement: 20 May 2024
| deutsch: schriftliche Erklärung 20. Mai 2024 - Auszüge B. Netanjahu, Y. Gallant [CO-OP News|Coop Anti-War Café]
| deutsch: mündliche Erklärung | Quelle: Internationaler Strafgerichtshof | Statement: 20 May 2024
| untertitel: WEBVTT | W3C Community Group

Erklärung des ICC-Anklägers Karim A.A. Khan KC: Anträge auf Haftbefehle in Sachen des Staates Palästina
Heute stelle ich vor der Vorverfahrenskammer I. des Internationalen Strafgerichtshofs Anträge auf Haftbefehle in Sachen des Staates Palästina. Diese Anträge sind das Ergebnis unabhängiger Untersuchungen, die von meinem Amt unter der Leitung der beiden Hauptprozessanwälte durchgeführt wurden, die heute hinter mir stehen, Brenda J. Hollis, die in den letzten Jahren nicht nur unsere Arbeit zur Situation in der Ukraine geleitet hat, sondern seit Januar auch die Leitung der Palästina-Untersuchung übernommen hat; und Andrew Caley, King's Counsel, der vor kurzem zu unserem Amt gestoßen ist und unsere Arbeit zur Situation im Staat Palästina in Zukunft leiten wird.  mehr...

Auf der Grundlage der von meinem Amt gesammelten und geprüften Beweise habe ich hinreichende Gründe für die Annahme, dass drei hochrangige Hamas-Führer, Yahya Sinwa, Muhammad Daif und Ishmael Hania, die strafrechtliche Verantwortung für die folgenden internationalen Verbrechen tragen, die auf dem Gebiet Israels und des Staates Palästina mindestens seit dem 7. Oktober 2023 begangen wurden.

• Vernichtung als Verbrechen gegen die Menschlichkeit,
• Mord als Verbrechen gegen die Menschlichkeit, und als Kriegsverbrechen,
• Geiselnahme als Kriegsverbrechen,
• Vergewaltigung und andere Akte sexueller Gewalt während der Gefangenschaft,
als Verbrechen gegen die Menschlichkeit, und als Kriegsverbrechen,
• Folter während der Gefangenschaft als Verbrechen gegen die Menschlichkeit und als Kriegsverbrechen,
• andere unmenschliche Handlungen während der Gefangenschaft, als Verbrechen gegen die Menschlichkeit,
• grausame Behandlung während der Gefangenschaft, als Kriegsverbrechen und
erschütternder Verletzung der Menschenwürde, während der Gefangenschaft als Kriegsverbrechen.

Diese Verbrechen wurden im Rahmen des laufenden bewaffneten Konflikts begangen, der in den Anträgen näher beschrieben wird, und als Teil eines umfassenden und systematischen Angriffs gegen die Zivilbevölkerung Israels durch die Hamas und andere bewaffnete Gruppen.

Mein Amt vertritt die Auffassung, dass es hinreichende Gründe zu der Annahme gibt, dass diese drei Hamas-Führer für die Tötung von israelischen Zivilisten bei Angriffen der Hamas und anderer bewaffneter Gruppen am 7. Oktober 2023 strafrechtlich verantwortlich sind, die Geiselnahmen und die anderen in unseren Anträgen angeführten Straftaten.

Mein Amt hat sorgfältig Beweise gesammelt und Überlebende und Augenzeugen an den Tatorten von mindestens sechs wichtigen Anschlagsorten befragt. Die Anträge stützen sich auf Beweismaterial wie Aufnahmen von Überwachungskameras, authentifiziertes Audio-, Foto- und Videomaterial sowie Sachverständigenbeweise und Erklärungen der Hamas und von Mitgliedern anderer bewaffneter Gruppen, auch von den mutmaßlichen Tätern selbst.

Gemäß unserer Vorlage haben Sinwar, Deif und Haniyeh die am 7. Oktober 2023 begangenen Verbrechen nicht nur geplant und angestiftet, sie haben sich auch durch ihre eigenen Worte und ihr Handeln zu ihrer Verantwortung bekannt. Sie werden sowohl als Mittäter als auch als Dienstvorgesetzte angeklagt.

Mein Amt legt heute auch dar, dass es hinreichende Gründe zu der Annahme gibt, dass Geiseln aus Israel, aus ihren Häusern, aus ihren Gemeinschaften entführt wurden, unter unmenschlichen Bedingungen festgehalten wurden und dass einige von ihnen während ihrer Gefangenschaft entsetzlicher sexueller Gewalt, einschließlich Vergewaltigung, ausgesetzt waren. Wir sind zu dieser Einschätzung auf der Grundlage von medizinischen Aufzeichnungen, Video- und Dokumentationsmaterial aus der Zeit der Entführung und Interviews mit Überlebenden gekommen.

Wir setzen unsere Ermittlungen zu den am 7. Oktober begangenen Verbrechen fort und gehen auch weiteren Berichten über sexuelle Gewalt nach, und ich wiederhole und unterstreiche meine Forderung nach der sofortigen Freilassung aller aus Israel entführten Geiseln und ihre sofortige und sichere Rückkehr zu ihren Familien.

Das ist ein grundlegendes Gebot, das das gute Gewissen und die Moral verlangen, und das das humanitäre Völkerrecht vorgibt. Die Geiseln müssen sofort freigelassen werden.

Ich kann heute auch bestätigen, dass ich auf der Grundlage der von meinem Amt gesammelten und geprüften Beweise berechtigten Grund zu der Annahme habe, dass der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joav Galant für die folgenden internationalen Verbrechen, die mindestens ab dem 8. Oktober 2023 auf dem Gebiet des Staates Palästina begangen wurden, strafrechtlich verantwortlich sind.

Zu den Verbrechen gehören

• Aushungern von Zivilisten als Methode der Kriegsführung, als Kriegsverbrechen,
• vorsätzliche Verursachungen von schwerem Leid oder schwere Verletzungen an Körper oder Gesundheit
oder grausame Behandlungen als Kriegsverbrechen,
• vorsätzliche Tötung oder Mord, als Kriegsverbrechen,
• vorsätzliches Lenken von Angriffen auf Zivilbevölkerung, als Kriegsverbrechen,
sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit,
• Vernichtung und/oder Mord, auch im Zusammenhang mit dem Verhungernlassen von Menschen,
als Verbrechen gegen die Menschlichkeit
• Verfolgung als Verbrechen gegen die Menschlichkeit
• Andere unmenschliche Taten als Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Es wird vorgeworfen, dass diese Verbrechen im Zusammenhang mit dem laufenden bewaffneten Konflikt und als Teil eines weit angelegten und systematischen Angriffs im Rahmen einer staatlichen Strategie gegen die Zivilbevölkerung in Gaza begangen wurden. Leider dauern diese Verbrechen bis heute an.

Mein Amt vertritt die Auffassung, dass diese Personen nach einem gemeinsamen Plan die Zivilbevölkerung des Gazastreifens systematisch der für das menschliche Überleben unentbehrlichen Gegenstände beraubt haben. Wir sind zu dieser Schlussfolgerung gelangt aufgrund von Interviews mit Überlebenden, vielen Augenzeugen, Experten, Satellitenbildern und Aussagen israelischer Beamter, einschließlich der beiden Personen, die Gegenstand dieses Antrags sind. und basiert auf mehreren hundert authentischen Videos, Fotos und Tonaufnahmen, von denen viele von den Opfern und Augenzeugen selbst aufgenommen und weitergegeben wurden.

Diese systematische Unterdrückung ist das Ergebnis der Entscheidung, den Gazastreifen durch die vollständige Schließung der drei Grenzübergänge zu belagern, Rafa, Kerem Shalom und Herez, für längere Zeit und durch die willkürliche Beschränkung des Transports von lebenswichtigen Gütern, einschließlich Lebensmitteln und Medikamenten, über die Grenzübergänge, nachdem diese wieder geöffnet worden waren. Die Belagerung, die totale Belagerung, beinhaltete auch die Kappung der grenzüberschreitenden Wasserpipelines von Israel nach Gaza, die die Hauptquelle für sauberes Wasser für die Bevölkerung in Gaza sind. Sie wurden für längere Zeit unterbrochen, beginnend am 9. Oktober 2023 und wurden von der Unterbrechung oder Behinderung der Stromversorgung des Gazastreifens ab dem 8. Oktober 2023 bis heute begleitet.

Dieses Vorgehen ging einher mit Angriffen, bei denen Zivilisten getötet wurden, darunter auch Menschen, die für Lebensmittel anstanden, mit der Unterbindung von Hilfslieferungen durch humanitäre Organisationen und mit Angriffen auf Mitarbeiter von Hilfsorganisationen, die viele dieser Organisationen dazu zwangen, ihre Arbeit einzustellen oder ihre lebensrettenden Maßnahmen im Gazastreifen einzuschränken.

Die tragischen Folgen des Aushungerns als Methode der Kriegsführung gegen die Zivilbevölkerung des Gazastreifens sind akut, sichtbar und allgemein bekannt, und werden von zahlreichen Zeugen und Opfern bestätigt, einschließlich einheimischer und ausländischer Ärzte. Die Hungersnot führte und führt auch weiterhin zu Todesfällen, Unterernährung, Dehydrierung und tiefem Leid in der Bevölkerung. In einigen Gebieten des Gazastreifens herrscht bereits Hungersnot, in anderen steht sie unmittelbar bevor.

Mein Amt klagt Netanjahu und Galant als Mittäter und Vorgesetzte bei der Begehung dieser mutmaßlichen Verbrechen an. Israel hat, wie alle Staaten, das Recht, seine Bevölkerung zu verteidigen. Es hat jedes Recht, die Rückkehr der Geiseln zu gewährleisten, die auf kriminelle und skrupellose Weise entführt worden sind. Diese Rechte entbinden Israel jedoch nicht von seiner Verpflichtung, das internationale Völkerrecht einzuhalten und absichtlich Tod, Hunger, Verletzungen und Leiden der Zivilbevölkerung zu verursachen, darunter sehr viele Frauen und Kinder. Das sind kriminelle Mittel, um militärische und politische Ziele zu erreichen. Das ist der Vorwurf, den wir erheben.

Wie ich wiederholt betont habe, schon letztes Jahr in Ägypten, in Israel und in Palästina, und erneut in diesem Jahr, sollten sich diejenigen, die sich nicht an das Gesetz halten, später nicht beschweren, wenn mein Amt auf der Grundlage handfester Beweise tätig wird. Dieser Tag ist gekommen.

Heute betonen wir in aller Deutlichkeit, dass das Völkerrecht und die Gesetze über bewaffnete Konflikte für alle gelten.

Kein Fußsoldat, kein Kommandeur, kein ziviler Führer, niemand kann ungestraft handeln. Nichts auf der Welt kann rechtfertigen, dass Menschen, darunter Frauen und Kinder, Säuglinge, Alte und Junge, vorsätzlich der lebensnotwendigen Grundversorgung beraubt werden.

Nichts, nichts auf der Welt kann Geiselnahmen oder die gezielte Tötung von Zivilisten rechtfertigen. Die unabhängigen Richter des Internationalen Strafgerichtshofs sind die einzigen Schiedsrichter, die darüber entscheiden, ob die Voraussetzungen für den Erlass von Haftbefehlen erfüllt sind.

Die Richter des Internationalen Strafgerichtshofs müssen jetzt die Möglichkeit haben, ihre Arbeit zu erledigen und die von uns vorgelegten Beweise leidenschaftslos und objektiv zu prüfen. Sollten die erfahrenen Richter meine Anträge genehmigen und die beantragten Haftbefehle erlassen, werde ich eng mit dem Kanzler des Gerichts zusammenarbeiten, um die genannten Personen festzunehmen.

Ich appelliere an alle Staaten, insbesondere an die Vertragsstaaten des Römischen Gerichtsstatuts, diesen Antrag und die sich anschließende gerichtliche Entscheidung mit der gleichen Gründlichkeit anzugehen, die sie in anderen Situationen bereits gezeigt haben. Ich stehe auch bereit, mit nichtstaatlichen Parteien in unserem gemeinsamen Streben nach Gerechtigkeit und Verantwortlichkeit zusammenzuarbeiten.

In diesem Moment ist es von entscheidender Bedeutung, dass mein Amt und alle Teile des Gerichts ihre Arbeit weiterhin mit voller Unabhängigkeit und Unparteilichkeit durchführen.Und ich bestehe darauf, dass alle Versuche, Vertreter dieses Gerichts zu behindern, einzuschüchtern oder in unzulässiger Weise zu beeinflussen, unverzüglich eingestellt werden.

Mein Amt wird nicht zögern, gemäß den Bestimmungen von Artikel 70 des Römischen Statuts zu handeln, wenn solches Verhalten fortgesetzt wird und andauert.

Wir werden auch weitere Anträge auf Haftbefehle stellen, wenn und sobald wir nach einer unabhängigen und objektiven Analyse feststellen, dass die Schwelle zur realen Aussicht auf Verurteilung erreicht ist.

Mein Amt verfolgt mehrere und miteinander verknüpfte zusätzliche Ermittlungsstränge, darunter Berichte über sexuelle Gewalt während der Angriffe vom 7. Oktober in Israel und im Zusammenhang mit den weiträumigen Bombenangriffen, die so viele zivile Todesopfer und Verletzte und so viel Leid im Gazastreifen verursacht haben und weiterhin verursachen.

Ich fordere alle Konfliktparteien erneut auf, diese grundlegenden Rechtsprinzipien ohne jegliche weitere Verzögerung einzuhalten. Ich möchte auch betonen, dass das Prinzip der Vollständigkeit, das das Wesen des Römischen Statuts bildet, auch künftig von meinem Amt zugrunde gelegt werden wird, wenn wir Maßnahmen in Bezug auf die mutmaßlichen Verbrechen und mutmaßlichen Täter ergreifen, und während wir weiteren Ermittlungssträngen nachgehen werden.

Der Grundsatz der Vollständigkeit verlangt jedoch, dass wir die nationalen Behörden nur dann in Anspruch nehmen, wenn sie unabhängige und unparteiische Gerichtsverfahren einleiten, die keine Verdächtigen schützen und keine Täuschung darstellen. Sie erfordert gründliche Untersuchungen auf allen Ebenen, die sich mit den diesen Anträgen zugrunde liegenden Strategien und Maßnahmen befassen.

Heute möchte ich eine Botschaft ganz klar betonen.

Es ist meine feste Überzeugung, wenn wir keine Bereitschaft zeigen, das Recht gleich anzuwenden, wenn es als selektiv angewandt empfunden wird, schaffen wir die Voraussetzungen für seinen totalen Zusammenbruch. Auf diese Weise würden wir die verbleibenden Bande lockern, die uns zusammen halten, die stabilisierenden Verbindungen zwischen allen Gemeinschaften und Individuen, das Sicherheitsnetz, auf das alle Opfer in Zeiten des Leids blicken. Das ist die wahre Gefahr, der wir in diesem gefährlichen Augenblick ausgesetzt sind.

Nun müssen wir mehr denn je gemeinsam beweisen, dass das humanitäre Völkerrecht, die fundamentale Grundlage für menschliches Verhalten in Konflikten, für alle Menschen gilt und in allen Situationen gleichermaßen Anwendung findet, mit denen sich mein Amt und der Gerichtshof befassen.

Auf diese Weise werden wir die Wahrheit spürbar beweisen, für alle Opfer,
dass das Leben aller Menschen, wo auch immer sie sein mögen, den gleichen Wert hat.

Weitere Einzelheiten zu "Vorprüfungen" und "Zu untersuchende Sachverhalte" vor dem Gerichtshof.
Quelle| Original englisch: Erklärung: 20. Mai 2024 | Kontakt: OTPNewsDesk (at) icc-cpi (.) int |
Frühere ÖR-Berichte Internationaler Strafgerichtshof:
| 29.05.2022, 19:50 Uhr | zdf logo!:
Internationaler Strafgerichtshof | Quelle: logo! - die Kindernachrichten des ZDF

¡NAKBA in München! ¿endlich?

13. May 2024

Speichern: [mp4 - 16 MB] -- Sparte: Videocast - UID: 20240513

Von wegen: ,wir überlegen noch´, wir prozessieren! Jetzt auch an der Ludwig Maximilians Universität in München [instagram]:

Während der bayerische Antisemitismusbeauftragte Spähnle (CSU) kritisch das Geschehen beobachtet, schließen sich Studierende nach einem Statement der Ludwig-Maximilians-Universität München vom 3. Mai 2024 dem Protest gegen das Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen an.


 🔴 live.encampment.uniforpalestine_muc [standalone] | einbetten]

soundscape: [1] [2] [3] 🔴
mitsu & the beats: ´going home´ aus 'celebration of jay'
´CafiCreme Dda proc´ | video | styro2000
´abtauen girl´ | nino aus wien | 'immer noch besser als spinat' | mit Ernst Molden: warad i a clown | derninoauswien.at Spendenaktion von Aylin Dedek auf gofundme.com: Wer schafft die entscheidende Spende?
14 Menschen haben schon gespendet. Jetzt fehlen nur noch 140 Euro, um das Spendenziel von 500 Euro für das Protestcamp vor der Universität zu erzielen. 14 Spenden zu je 10 Euro? Oder nur eine einzige großzügige Charge?

Moritz M. Steinbacher, Henning Pfeifer und Julia Brestrich berichten heute auf BR24 um 21:30 Uhr:
Weltweit wird an Unis gegen das Vorgehen Israels im Gazastreifen demonstriert. Auch ein Protestcamp vor der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität darf nun stattfinden. Ein Gericht kassierte das Verbot der Stadt.

Rund 100 Menschen haben am Abend vor der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität gegen das Vorgehen Israels in Gaza demonstriert. Der pro-palästinensische Protest, der auch ein Camp vorsieht, war vom Münchner Kreisverwaltungsreferat (KVR) zunächst untersagt worden - zumindest direkt vor dem Hauptgebäude der Uni. Den Demonstrierenden wurde einem KVR-Bescheid zufolge ein Ersatz-Standort nahe dem Königsplatz zugewiesen.

Die Organisator*innen der Demo legten beim Münchner Verwaltungsgericht allerdings Einspruch ein. Am Abend hob das Gericht in einer einstweiligen Verfügung die Entscheidung des KVR auf, wie der Anwalt der Organisator*innen sowie ein Polizeisprecher dem BR bestätigten. Somit kann gegenüber des Uni-Hauptgebäudes auf dem Professor-Huber-Platz [karte] demonstriert und auch ein Camp errichtet werden, das bis Donnerstag dort stehen soll. mehr auf br.de, BR24, 13. Mai 2024, 21:30 Uhr
leider kein platz: | schupfa meditation  | achtSZam 
polizeireportage | 5:23 min | oberpfalz | 22. mai 2024

beautiful world | criticalcommons | visual inflation as inspiration | director: mieke gerritzen
screenplay: henk oosterling | geert lovink | koert van mensvoort | mieke gerritzen
auf strikegermany.org existiert seit tagen ein aufruf internationaler kulturschaffender,
deutsche kulturinstitutionen wegen ihrer ,McCarthyistischen Maßnahmen' [pdf, deutsch, multi.lingua] zu bestreiken.
geert lovink, via e-mail on fri, 10 may 2024 07:33:20 +0200 (cest):
,strikegermanordnung.org wäre besser, das ist angesagt. die welt langweilt sich
über die deutsche ordnung, nicht über die deutschen, nicht über deutschland'.
NAKBA | ausstellung bis 21. juni | seidlvilla verein e.v. | nikolaiplatz 1b |

patrice riemens, p+7D!&H! | via nettime-l on mon, 27 may 2024 18:24:52 +0200 (cest):
,i run a university – people like me should be backing students’ right to protest over gaza'
patrizia nanz [theguardian.com/commentisfree].

brian holmes, bh | via nettime-l on tue, 28 may 2024 23:53:07 +0200 (cest):
,thank you patrizia! thank you patrizio! this text is so true and so just. i just wonder about these two sentences: "it is also in the interest of academic institutions to have a comprehensive picture of their “political economy” – the networks of power and influence that they are part of. this picture is often lacking, not because of deliberate opacity but because of organisational complexity." | maybe italian universities are not deliberately opaque - but large american universities have many government, military and corporate contracts to hide. as soon as students throw off their complacency and seek the truth, conflict is inevitable. it's better to fight against hypocritical liberalism now - before it's a bloodier fight against open fascism (coming soon to a democracy near you).´ bh
patrizia nanz [theguardian.com/commentisfree]

,zwischen bolgnareform und bildungsstreik´| br αlpha | 26. april 2010 | [spiegel tv|2015] bologna | die ungeliebte reform und ihre folgen|bpb] ,linkes wort | volksstimmefest´| rolf schwendter, [wiki], 5. september 2010 [www.linkes-wort.at|anfahrt] ,o.u.b.s. | kundgebung´| die b*, [wiki], gegen die schließung der offenen uni berlins [tacheles|anfahrt] ,der kleine kämpfer | neugier auf die welt´| ben linder, [wiki], christian menge & bTina raithel [www.MausAnEr.de|anfahrt] ,fit für fluchthilfe | sowas wie ein trimm dich pfad´| [cross the border] | kein mensch ist illegal | grenzcamp | rothenburg | 6. august 1999 |

NAKBA in Malmö: Greta Thunberg setzt ein

10. May 2024

Speichern: [mp4 - 17.3 MB] -- Sparte: Videocast - UID: 20240510

In Malmö, während der letzten Vorbereitungen für den ESC in Schweden schließt sich Greta Thunberg den Protesten gegen die Politik der Regierung Netanyahus an, und eben nicht "gegen Israel" wie es in der deutschen Medienlandschaft einhellig und im Ausland allenfalls mal in außereuropäischen Boulevardblättern wie dem schottischen Daily Record heißt.

Der englische Telegraph hingegen schreibt in seinem Videoclip von ,propalästinensischen Protesten', leider auch mit Bildern einer mit Füßen getretenen Israelflagge, die nicht ausgespart bleiben darf, aber nicht als zentraler Bestandteil, sondern marginal am Rand auftrat. Für die internationalen Kameras Grund genug, den Autozoom darauf zu richten.

Am engsten dran berichten die am weitest entfernt sitzenden australischen skynews. Thunberg lobte in deren Videoclip die anhaltenden Proteste an Universitäten weltweit. Sie sagte, dass junge Menschen mit ihrer Reaktion auf den Krieg zwischen Israel und Gaza der Welt den Weg weisen.

Vorgestern noch zeigte sich die Bundesbildungsministerin entsetzt über den Aufruf von mehr als 600 Lehrenden des 2022 insgesamt knapp 50.000 Personen [destatis] umfassenden Hochschulpersonals der Berliner Hoschschulen, die das Recht ihrer studierenden auf friedlichen Protest verteidigten, der auch die Besetzung des Uni-Geländes einschließt.

Seit heute existiert auf strikegermany.org ein Aufruf internationaler Kulturschaffender, deutsche Kulturinstitutionen wegen ihrer ,McCarthyistischen Maßnahmen' [pdf, deutsch, multi.lingua] zu bestreiken.

Geert Lovink: ,strikegermanordnung.org wäre besser, das ist angesagt. die welt langweilt sich über die deutsche ordnung, nicht über die deutschen, nicht über deutschland'. NAKBA | ausstellung bis 21. juni | seidlvilla verein e.v. | nikolaiplatz 1b |

NAKBA in Mokum und Berlin

07. May 2024

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.,Es ist doch ein gutes Gefühl, dass langsam auch palästinensische Blickweisen thematisiert werden.´ schreibt Angela Krause, Salam Shalom Arbeitskreis Palästina-Israel e.V., noch gestern Abend über die erfreuliche Berichterstattung der Lokalpresse in der SZ [paywall].

Dann fiel die NAKBA über Mokum her, dem alten jiddischen Namen für Amsterdam, der soviel wie "sicherer Hafen" bedeutet und vor Ort Lebenden nicht erst seit vor der deutschen Invasion im Mai 1940 ein 'gezellig' Gefühl vermittelt.

Die Universität von Amsterdam (UvA) wurde geräumt: gewaltsam, mitten in der Nacht, oder auch unter dem 'Einsatz von Zwangsmitteln', wie es im deutschen Polizeijargon meist heißt. Zuvor hatten während des gestrigen Montags Studierende in Belgien und den Niederlanden Teile der Universitäten in Ghent und Amsterdam [live-encampment bij INC, source: Dutch Scholars for Palestine] besetzt, um gegen Israels Krieg in Gaza zu protestieren.

,In den Niederlanden ist das ganze erstmal anders. Die Niederlande sind nicht Deutschland' [Geert Lovink], wo in der Freien Universität Berlins [FU], die selbst wiederum nicht mit der Offenen Uni BerlinS [OUBS] zu verwechseln ist, schon zum erneuten mal Statements und Stellungnahmen an die Presse gegeben werden müssen, während zwischenzeitlich mehr als 600 Lehrende der Berliner Hoschschulen ihre Studierenden keiner Polizeigewalt ausgesetzt wissen wollen, für den Dialog mit ihnen eintreten und 'dem Schutz der Hochschulen als Räume der kritischen Öffentlichkeit höchste Priorität' einräumen.

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger zeigt sich ,entsetzt und fassungslos' über solche Forderungen. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegener (CDU) hatte laut Zeit.online die Besetzung bereits zuvor verurteilt. Nun hat er der renommierten Bildzeitung mitgeteilt: ,Für die Verfasser dieses Pamphlets habe ich überhaupt kein Verständnis.' Berliner Universitäten seien und blieben Orte des Wissens, des kritischen Diskurses und des offenen Austauschs. ,Antisemitismus und Israelhass sind aber keine Meinungsäußerungen, sondern Straftaten'.

Kaum verwunderlich, hatten die 'propalästinensischen Studierenden' doch noch zuletzt im Dezember 2023 angekündigt: 'Wir kommen wieder'. Rund einhundert von ihnen besetzten nunmehr einen Hof der FU Berlin und wurden nicht nur von dort mit Pfefferspray vertrieben, sondern auch bereits im Anschluß an die gewaltsame Räumung des Palästina-Protestcamps neben dem Kanzleramt am Freitag mit mehr als 40 Strafverfahren überzogen, während die dabei eingesetzten Einsatzkräfte wegen eines teils rabiaten Vorgehens in der Kritik stehen und nunmehr Vorwürfe der Polizeigewalt geprüft werden sollen.

Und in gesamt Süddeutschland? Vermutlich denken dort die Studierendenschaften noch nach. ,Wir überlegen noch...´?

,Die Stadt München jedenfalls kritisiert schon mal die heute beginnende Ausstellung NAKBA in der Seidlvilla als 'einseitig und tendenziös'. Wissenschaftler halten diese palästinensische Perspektive aber für historisch korrekt und für legitim.

NAKBA | ausstellungserföffnung | heute dienstag, 7. mai 2024, 19 uhr im seidlvilla verein e.v. | nikolaiplatz 1b |

Ausstellung über die "Nakba"

06. May 2024

Speichern: [mp4 - 19.9 MB] -- Sparte: Videocast - UID: 20240506

Bernd Kastner schreibt morgen im Münchner Teil der Süddeutschen Zeitung: ,Die Stadt München kritisiert die Schau in der Seidlvilla als einseitig und tendenziös. Wissenschaftler halten diese palästinensische Perspektive aber für historisch korrekt und für legitim.´

Noch vor der Eröffnung gibt es Streit um eine Ausstellung über die "NAKBA". Mit dem arabischen Wort für "Katastrophe" bezeichnen Palästinenser Flucht und Vertreibung Hunderttausender Menschen im Zuge der Staatsgründung Israels 1948. Die Ausstellung wird von diesem Dienstag an in der Seidlvilla gezeigt, dem städtischen Kulturzentrum in Schwabing.

Die Stadt München distanziert sich von der Schau, namhafte Wissenschaftler wiederum halten sie für sinnvoll. Die Veranstalter selbst schreiben, die Ausstellung "könnte einen Anstoß bieten, gegenseitige Sichtweisen zu respektieren, sich zu tolerieren und Wege der Verständigung gerade auch in München zu suchen".

In ihrer "Distanzierung" erklärt die Stadt, sie sei "rechtlich dazu verpflichtet, ihre Räumlichkeiten" zur Verfügung zu stellen. Dies bezieht sich auf ein Gerichtsurteil zum sogenannten BDS-Beschluss des Stadtrats. Der sollte verhindern, dass in städtischen Räumen über die Israel-kritische Boykottbewegung BDS diskutiert werde. Propalästinensische Aktivisten klagten dagegen und obsiegten 2022. Mehr morgen in der SZ, 7. Mai 2024 [paywall], München und Region.

NAKBA | ausstellungserföffnung | morgen dienstag, 7. mai 2024, 19 uhr im seidlvilla verein e.v. | nikolaiplatz 1b |

Gelbes Sprengkastl auf unsere Kosten

25. April 2024

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Lohnt sich das überhaupt? Jede mit der Verschärfung von Sanktionen gegen Bürgergeldbeziehende verbundene Parteitagsfolklore extra zu erwähnen? Gestern braune Folklorebändchen an den AFD-Trachten, heute gelbe Burschenschaftsbändchen. En vogue scheint jüngst, wer fordert, was es längst gibt.

Wird aber eine leicht durchschaubare Pressetaktik so schön quittiert, wie von unserer Stammsendung quer im Bayerischen Fernsehen, ist das einen Beitrag wert.

zwanzig jahre nichtarbeit

10. April 2024

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Herzlichen Glückwunsch: heute vor genau zwanzig Jahren, am 10. April 2004 lief das erste mal im OKB ein Beitrag des rbb über das Forum der Nichtarbeit. „Das war eine Gruppe von Amateurfilmern. Mit dem Wort Nichtarbeit wollten sie jene Denkhaltung attackieren, die Arbeit nur als Arbeit akzeptiert, wenn sie finanziell vergütet wird.

Bezahlte Jobs hatten alle drei nicht. Ihre Amateurfilme veröffentlichten sie im offenen Kanal. Das ist ein Fernsehsender in Berlin, bei dem jeder mitmachen kann. Ihre Themen suchten sich die drei auf der Straße. Ob Schwarzfahrerbündnis, Streik oder Kiezfest, das Forum der Nichtarbeit war mit der Kamera dabei.‟

Alles hat mit einfachen Drogen angefangen

22. March 2024

Speichern: [mp4 - 3.7 MB] -- Sparte: Videocast - UID: 20240322

„Es wird das totale Chaos ausbrechen. Das darf nicht passieren. Lasst uns den Vermittlungsausschuss anrufen. Lasst uns das klären.

Ich habe in Großschweidnitz, im sächsischen Krankenhaus für Psychiatrie Menschen gesehen, deren einziger Inhalt am Ende nach - nicht Cannabis, aber mit Cannabis hat es begonnen, am Ende war es Crystal Meth, eine furchtbare Droge und die aktuellen Zahlen sind ja auch dramatisch, wie diese Teufelsdroge weiter Deutschland und Europa flutet - nur noch damit beschäftigt waren, das Wasser von einem Glas in das andere mit einem Löffel umzufüllen und, wenn sie damit fertig waren, es anders zu machen.

Und in Weißwasser, in meiner Oberlausitzer Heimat, Menschen getroffen habe, die den Tag damit beschäftigt waren, mit einem Hammer eine Gipskartonplatte klein zu schlagen, damit sie den Tag beschäftigt sind. Und alles hat mit einfachen Drogen begonnen. Alles hat irgendwo einen Beginn.‟

Michael Kretschmer in heutiger 1042. Sitzung des Bundesrates, DrS 92/24, ↷Video TOP 6
Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz - CanG).
Deutschlandfunk 22. und 23.03.2024: Cannabisgesetz - Auszüge aus ↓Presseschauen↓
↷Deutschlandfunk Presseschau
Update 31.03.2024: Kurze DLF-Durchsage von Paul-Phillipp Hanske: ↓Drogen, Rausch, Ekstase↓

↷Deutschlandfunk Informationen und Musik Update 09.04.2024: blog.fefe.de:
„Der Postillon: ist schon wieder von der Realität überholt worden. Satire ist tot.‟

Bayerische Bezahlkarte für Stadt- und Gemeinderäte startet

21. March 2024

Speichern: [mp4 - 4.5 MB] -- Sparte: Videocast - UID: 20240321

Wie bereits gestern die Süddeutsche Zeitung im Vorfeld berichtete, wird die Bezahlkarte für Stadt- und Gemeinderäte seit heute in vier Test-Kommunen erprobt. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will dadurch die Gesamtzahl der Gemeinderatssitze in Bayern reduzieren. Wie die Karte funktioniert.

"Schneller", "konsequenter", "härter", das waren regelmäßig die Worte, wenn sich Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder in den vergangenen Monaten zur Bezahlkarte mit Leistungsguthaben für Stadt- und Gemeinderätinnen geäußert hat. Und das sind sie auch gestern, als Söder in München die neue bayerische Bezahlkarte präsentiert. Damit hat er das Startsignal für ihren Einsatz von heute an in vier Pilot-Kommunen gegeben.

Während im Stadtrat der Landeshauptstadt zuletzt nur vereinzelte parteiliche Stimmen die Bezahlkarte für sich einforderten, deren Eingaben zudem durch die SPD-Oberbürgermeisterin¹ Dieter Reiter regelmäßig verworfen und zurückgewiesen werden, sind wie vom Ministerpräsidenten zusammen mit Innenstaatssekretärin Sandro Kirchner gestern angekündigt jetzt die Landkreise Fürstenfeldbruck, Traunstein und Günzburg sowie die kreisfreie Stadt Straubing voran geprescht.

Die Bezahlkarte selbst ist eine blaue Mastercard und trägt auch deren Emblem. Auf sie buchen die Behörden monatlich den Betrag, der dem jeweiligen Stadtrat statt Bargeld als ehrenamtliche Aufwandspauschale gesetzlich zusteht. Der kann dann mit der Karte in allen Geschäften in der Region einkaufen, in der er untergebracht ist. Sie ist so programmiert, dass mit ihr nur bei bestimmten Händlern, in festgelegten Gebieten und zum Beispiel nicht online bezahlt werden kann. Gleichzeitig ist das Abheben von Bargeld auf 50 Euro pro Monat begrenzt.

Der Fürstenfeldbrucker Landrat Karmasin bekennt sich ohne Wenn und Aber zu dem neuen System. Denn nach seiner "Überzeugung und jahrelanger Erfahrung" sind die bisherigen Bargeldauszahlungen an Kommunalpolitikerinnen sehr wohl ein Anreiz, in die Gemeinde- und Stadtratssitzungen zu kommen, auch wenn Wissenschaftler dies verneinen. Und natürlich bezahlten sie mit dem Geld, das sie hier bekommen, kommunale Wahlkampfhelfer sogar im Ausland. Überdies überwiesen Kommunalpolitikerinnen mit Migrationshintergrund Teile ihrer Sitzungsgelder gerne mal in die Heimat, sagt Karmasin. Deshalb sei er dankbar, dass Bayern das neue System deutlich schneller als der Bund einführt.

Die Gesamtzahl der Stadt- und Gemeinderät*_#Innen sei so hoch wie seit 2016 nicht mehr, sagt Söder. Die Obergrenze sei erreicht und "die bisherigen Maßnahmen reichen nicht aus, das gefährdet am Ende die demokratische Stabilität". Deshalb brauche es dringend eine "grundlegend andere, stärkere und konsequentere Anwendung der Gesetze". Die Bezahlkarte sei eine wichtige Maßnahme, auch wenn sie "nicht alle Probleme löst".

Es ist nur eine Frage der Zeit, bis auch die Mitglieder des Bundestages die Bezahlkarte für sich einfordern. Schon heute wird im Bundestag ein entsprechender, von der CDU/CSU Fraktion eingebrachter Gesetzvorschlag debattiert.
¹ Dieser Artikel ist beizeiten im Generischen Femininum formuliert: es gelten grammatisch feminine Personenbezeichnungen gleichermaßen für Personen weiblichen, nicht-binärem und männlichen Geschlechts.

Bundestag: Fragestunde zum Bürgergeld

13. March 2024

Speichern: [mp4 - 46.8 MB] -- Sparte: Videocast - UID: 20220313

Im Anschluss an eine Regierungsbefragung folgte heute im Plenum des Bundestages die Fragestunde. Getrennt nach Ressorts beantworteten Vertreter der Bundesregierung eine Stunde lang Fragen (DrS. 20/10564), die von den Abgeordneten vorab schriftlich eingereicht worden waren.

Die mit Abstand meisten Fragen, nämlich 17, richteten sich an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, von denen jedoch nur ein Teil das Bürgergeld betraf. Zusätzlich wirkt sich die aufgeworfene Frage des Renteneintrittsalters auch auf Bürgergeldbeziehende aus.

Die Fragen, die das Bürgergeld und den Renteneintritt betreffen, wurden oben in einem 26 minütigen Video aneinander gefügt. Die rechts oben eingeblendete Uhrzeit lässt sämtliche nicht themenrelevanten Schnitte erkennen. Dem gesamtem Verlauf der Fragestunde kann auf der betreffenden Seite des Bundestages gefolgt werden. Zudem findet sich dort auch das stenografische Protokoll (DrS. 20/156) der gesamten 156. Sitzung, von dem ein Auszug den den Geschäftsbereich Arbeit und Soziales betreffenden Teil der Fragestunde (TOP 2) wiedergibt.

Die Beantwortung der durch den Bundestag gestellten Fragen übernahm die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Arbeit und Soziales, Anette Kramme.

Arbeitshilfe zu Kostensenkungsaufforderungen

08. February 2024

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Kostensenkungsaufforderungen – Was tun? Das Bündnis ‚AufRecht bestehen‘ hat eine Arbeitshilfe für Beziehende von Bürgergeld (SGB II) oder Hilfe zum Lebensunterhalt und Grundsicherung der Sozialhilfe (SGB XII) und für Beratende im Bereich der Existenzsicherung entwickelt.

"Am 1. Januar 2024 ist für viele nach dem SGB II und SGB XII leistungsberechtigte Menschen die sogenannte Karenzzeit in Bezug auf die Kosten der Unterkunft ausgelaufen. Die Karenzzeit ist ein Zeitraum – in der Regel das erste Jahr im Bezug von Leistungen –, in dem die Unterkunftskosten, d.h. die Miete oder die laufenden Kosten für ein Eigenheim, vom Jobcenter oder Sozialamt in tatsächlicher Höhe anerkannt werden. Nach Ablauf dieser Schonfrist können die Behörden verlangen, dass „unangemessen hohe“ Wohn- bzw. Unterkunftskosten auf die angemessene Höhe, die sogenannte Mietobergrenze, abgesenkt werden. Dieser Vorgang nennt sich Kostensenkungsverfahren."

Eine Arbeitshilfe des Bündnisses ‚AufRecht bestehen‘ für Beziehende von Bürgergeld (SGB II) oder Hilfe zum Lebensunterhalt und Grundsicherung der Sozialhilfe (SGB XII) und für Beratende im Bereich der Existenzsicherung:

Arbeitshilfe_Kostensenkungsaufforderungen-was-tun.pdf

Das Bündnis ‚AufRecht bestehen‘ wird getragen von der Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg (ALSO), „ARBEITSLOS – NICHT WEHRLOS“ Wolfsburg (ANW), Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen (BAG PLESA), Gruppe Gnadenlos Gerecht Hannover, Gewerkschaftliche Arbeitslosengruppe im DGB-KV Bonn/Rhein-Sieg, Frankfurter Arbeitslosenzentrum e.V. (FALZ), Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS), Tacheles e.V. Wuppertal, ver.di Bundeserwerbslosenausschuss, Widerspruch e.V. Bielefeld und vielen weiteren örtlichen Bündnissen und Initiativen.

Geplante Leistungsminderung im SGB II: 100% Regelsatz-Sanktion

17. January 2024

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Seit Einführung des Bürgergelds wird die Sanktionierung der Hilfebedürftigen "Leistungsminderung" genannt. Die Regierungskoalition möchte jetzt strengere Regeln im Umgang mit bestimmten Bürgergeldempfangenden. „Bei nachhaltiger Verweigerung der Aufnahme zumutbarer Arbeit sollen ihnen künftig Leistungen entzogen werden.“ schreibt der Bundestag in seiner Änderungsankündigung (Anhörung II: Änderungen in SGB II, SGB III u. SGB VI).

Am 15. November 2023 hat das Bundesverfassungsgericht das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz für nichtig erklärt.

"Das Urteil reißt nun eine gewaltige finanzielle Lücke. Die Koalition und die Bundesregierung werden nun erklären müssen, wie die 60-Milliarden-Lücke geschlossen werden soll." erläutert die tagesschau noch am Tag der Verkündung.

Zwei Tage später verlautbart die Bundesregierung, dass sich das Parlament für die Haushaltsberatungen in diesem Jahr mehr Zeit als gewöhnlich nimmt: "Zusätzlich werden Experten, die die Fraktionen ausgewählt haben, den Haushaltsausschuss unterstützen. Die Einzelheiten zum Bundeshaushalt 2024 stehen erst fest, wenn der Haushaltsausschuss seine Bereinigungssitzung beendet hat."

Am 8. Januar 2024 bringt die Regierungsfraktion ihren Entwurf eines Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024 in den Bundestag ein (DrS 20/9999). Hiernach soll die geplante Verschärfung des der Leistungsminderung zu Grunde liegenden Paragrafen § 31a SGB II immerhin 150 Millionen Euro an Einsparungen der insgesamt 60 Milliarden Euro für den Bund bringen, also 2,5 Promille.

In den Nr. 4 und 5 des Artikel 5 des Gesetzentwurfes: Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch soll der derzeit sechs Absätze umfassende § 31a um einen Absatz 7 erweitert werden, der die Leistungsminderung in Höhe des gesamten Regelsatzes unter bestimmten Voraussetzungen ermöglicht. Der neugefasste Absatz 3 des § 31b soll die Leistungsminderung auf längstens zwei Monate begrenzen, oder wenn die Arbeitsgelegenheit nicht mehr besteht.

„4. Dem § 31a wird folgender Absatz 7 angefügt: (7) Abweichend von Absatz 4 Satz 1 entfällt der Leistungsanspruch in Höhe des Regelbedarfes, wenn erwerbsfähige Leistungsberechtigte, deren Bürgergeld wegen einer Pflichtverletzung nach § 31 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, Absatz 2 Nummer 3 oder Absatz 2 Nummer 4 innerhalb des letzten Jahres gemindert war, eine zumutbare Arbeit nicht aufnehmen. Die Möglichkeit der Arbeitsaufnahme muss tatsächlich und unmittelbar bestehen und willentlich verweigert werden. Absatz 1 Satz 6, die Absätze 2 und 3 sowie § 31 Absatz 1 Satz 2 finden Anwendung. 5. § 31b wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 eingefügt: „(3) In den Fällen des § 31a Absatz 7 wird die Minderung aufgehoben, wenn die Möglichkeit der Arbeitsaufnahme nicht mehr besteht, spätestens aber mit dem Ablauf eines Zeitraums von zwei Monaten. Absatz 1 Satz 1 und 3 sowie Absatz 2 Satz 2 sind entsprechend anzuwenden.“ [...]“

Am 3. Januar 2024 erklärt die BA-Vorstandsvorsitzende Andrea Nahles in der monatlichen Pressekonferenz: "Inwieweit das sich dann auf die Arbeitsmarktintegration, auf die Bereitschaft, dann auch zumutbare Arbeit anzunehmen, auswirkt, da kann ich jetzt nicht Zahlen liefern oder so, aber wir haben immer die Meinung vertreten, dass es notwendig ist, dieses Instrument in bestimmten Fällen einzusetzen und insoweit würden wir an dieser Stelle von dieser Linie auch nicht Abstand nehmen." [↓O-Ton-Audio↓]

  ↷https://arbeitsagentur.media

Am Tag der BA-Pressekonferenz erscheint auch die 230. Folge des Podcasts "Wohlstand für alle", bei dem sich Ole Nymoen und Wolfgang M. Schmitt fast 45 Minuten unter dem Folgentitel "↓Der wahre Bürgergeld-Skandal↓" unterhalten.

  ↷wohlstandfueralle.podigee.io

Am 11. Januar 2024 schließlich hat sich der Haushaltsausschuss im Rahmen einer öffentlichen Anhörung von Sachverständigen [Anhörung II] zwei Stunden lang mit dem Änderungsentwurf insgesamt beschäftigt. Vier Fragen wurden dabei auch an drei der geladenen Sachverständigen zu der geplanten Leistungsminderung im SGB II gestellt: An Prof. Dr. Alexander Thiele, BSP Business & Law School Berlin, benannt durch die SPD-Fraktion, an den von der FDP-Fraktion benannten Prof. Dr. Dr. h. c. Lars P. Feld, Walter Eucken Institut, sowie an den von der CDU/CSU Fraktion benannten Prof. Dr. Hans-Günter Henneke, Universität Osnabrück, die teilweise in den drei Tagen zuvor schriftliche Stellungnahmen zum Gesetzentwurf verfasst hatten [Links].

Die vier Fragen und Antworten, die die Verfassungsmäßigkeit und die tatsächlichen Einsparmöglichkeiten durch den geplanten "Leistungsminderungs-" bzw. Sanktionsparagrafen betreffen, wurden oben in einem 18 minütigen Video aneinander gefügt. Die rechts oben eingeblendete Uhrzeit lässt die drei nicht themenrelevanten Schnitte erkennen. Dem gesamtem Verlauf der Sachverständigenanhörung kann auf der Seite des Bundestages unter Anhörung II gefolgt werden. Zudem findet sich dort auch das stenografische Protokoll der 72. Sitzung.

Das von den Sachverständigen dort immer wieder angesprochene Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu den Sanktionsparagrafen des SGB II aus dem Jahr 2019 ist das Urteil des Ersten Senates des Bundesverfassungsgerichtes, 1 BvL 7/16 vom 5. November 2019. Die Randnummer, auf die sich der Gesetzgeber beruft, ist ↓Nr. 209 (Volltext)↓. Anders liegt dies folglich, wenn und solange Leistungsberechtigte es selbst in der Hand haben, durch Aufnahme einer ihnen angebotenen zumutbaren Arbeit (§ 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II) ihre menschenwürdige Existenz tatsächlich und unmittelbar durch die Erzielung von Einkommen selbst zu sichern. Ihre Situation ist dann im Ausgangspunkt derjenigen vergleichbar, in der keine Bedürftigkeit vorliegt, weil Einkommen oder Vermögen aktuell verfügbar und zumutbar einsetzbar sind. Wird eine solche tatsächlich existenzsichernde und im Sinne des § 10 SGB II zumutbare Erwerbstätigkeit ohne wichtigen Grund im Sinne des § 31 Abs. 1 Satz 2 SGB II willentlich verweigert, obwohl im Verfahren die Möglichkeit bestand, dazu auch etwaige Besonderheiten der persönlichen Situation vorzubringen, die einer Arbeitsaufnahme bei objektiver Betrachtung entgegenstehen könnten, ist daher ein vollständiger Leistungsentzug zu rechtfertigen.

Neben den schriftlichen Stellungnahmen, die durch den Wirtschauftsausschuss angefordert wurden, wurden ihm auch vier schriftliche Stellungnahme ohne vorherige Aufforderung zugeleitet, die sich in der Anlage zum stenografischen Protokoll finden. Auf den Seiten 76 und 77 schreibt die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände am 10. Januar 2024: "Im Ergebnis werden Regelungen des erst vor einem Jahr in Kraft getretenen Bürgergeldgesetzes in Teilen wieder zurückgedreht. Die vorgeschlagene Streichung des Regelbedarfes für Arbeitsverweigerer sollte immer dann und so lange greifen, wie das Arbeitsangebot besteht und nicht angenommen wird. Die zusätzliche Begrenzung auf zwei Monate ist überflüssig."

Ebenso gerade einen Tag vor der Sachverständigenanhörung reichte der Wuppertaler Erwerbslosen und Sozialhilfeverein Tacheles e.V. als bundesweit tätiger Fachverband seine Stellungnahme unaufgefordert ein [ebenda, Seiten 86 - 90]. Er zieht das Fazit: "Wir halten die unter Nummer 4 + 5 vorgeschlagenen 100%-Sanktionen in der Ausgestaltung für verfassungswidrig. Die 100%-Sanktion ist nicht verhältnismäßig, sie ist nicht zur Arbeitsmarktintegration geeignet, sie entfernt die Sanktionierten nur noch weiter vom Arbeitsmarkt. Einziger Zweck ist Symbolpolitik. Eine solche rechtfertigt keine derart erheblichen Grundrechtseingriffe. Auch zur Sanierung des Haushaltes sind Sanktionen für Sozialleistungsbeziehende nicht geeignet."

Leider erst heute, eine knappe Woche nach der Sachverständigenanhörung, aber noch vor Erlass des Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024 macht auch der Bundesvorstand der "Neue Richtervereinigung: Zusammenschluss von Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten" auf gravierende verfassungsrechtliche Bedenken gegen die beabsichtigte Einführung einer den gesamten Regelbedarf umfassenden Leistungsminderung (vormals: Sanktion) und die drohende Zweckverfehlung des Vorschlages aufmerksam. Er fordert abschließend eine Gesetzgebung mit Augenmaß, nicht im Schnellverfahren mit zweifelhaften Zwecken: "Das BVerfG hat betont, dass auch Personen, denen "unwürdiges" Verhalten oder sogar schwerste Verfehlungen vorzuwerfen sind, den Anspruch auf ein menschenwürdiges Existenzminimum nicht verlieren (BVerfG a.a.O. ↓Rn. 120 (Volltext)↓). b) Wenn einem Menschen die zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins notwendigen materiellen Mittel fehlen, weil er sie weder aus eigener Erwerbstätigkeit noch aus eigenem Vermögen noch durch Zuwendungen Dritter erhalten kann, ist der Staat im Rahmen seines Auftrages zum Schutz der Menschenwürde und in Ausfüllung seines sozialstaatlichen Gestaltungsauftrages verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass die materiellen Voraussetzungen für dieses menschenwürdige Dasein zur Verfügung stehen (vgl. BVerfGE 40, 121 <133 f.>; 125, 175 <222>; stRspr). Die den entsprechenden Anspruch fundierende Menschenwürde steht allen zu, ist dem Grunde nach unverfügbar (vgl. BVerfGE 45, 187 <229>) und geht selbst durch vermeintlich „unwürdiges“ Verhalten nicht verloren (vgl. BVerfGE 87, 209 <228>); sie kann selbst denjenigen nicht abgesprochen werden, denen schwerste Verfehlungen vorzuwerfen sind (vgl. BVerfGE 64, 261 <284>; 72, 105 <115>). Das Sozialstaatsprinzip verlangt staatliche Vor- und Fürsorge auch für jene, die aufgrund persönlicher Schwäche oder Schuld, Unfähigkeit oder gesellschaftlicher Benachteiligung in ihrer persönlichen und sozialen Entfaltung behindert sind (vgl. BVerfGE 35, 202 <236>). Diese Verpflichtung zur Sicherung des Existenzminimums ist auch zur Erreichung anderweitiger Ziele nicht zu relativieren (vgl. BVerfGE 132, 134 <173 Rn. 95>).

Vor diesem Hintergrund bedürfen die gesetzgeberischen Entscheidungen einer besonders sorgfältigen Abwägung, die nicht in einem gesetzgeberischen Schnellverfahren mit fehlerhafter Zweckausrichtung, nämlich zur Realisierung fiskalischer Interessen statt der Ausrichtung auf die teilhabeorientierte Mitwirkung, getroffen werden sollten." So die NRV zu den geplanten Leistungsminderungen im SGB II, pdf, 437 kB

"Round & round it goes, where it stops, nobody knows." [Aus „Round 'n' Round“ von Gil Ofarim]

Updates:
18.01.2024: Kurze Durchsage der ↷ tagesschau, ARD: Geplante Verschärfung soll befristet werden
22.01.2024: Kurze Durchsage des ↓Haushaltshaltausschuss↓ Änderung auf zwei Jahre befristen [DrS. 20/10150]. Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, den Gesetzentwurf auf Drucksache 20/9999 mit folgenden Maßgaben, im Übrigen unverändert anzunehmen: 1. Artikel 5 wird wie folgt geändert: a) [...] b) Folgende Nummer 7 wird angefügt: ‚ 7.Folgender § 86 wird angefügt: § 31a Absatz 7 und § 31b Absatz 3 werden mit Ablauf des ... [einsetzen: Datum zwei Jahre nach Verkündung dieses Gesetzes] aufgehoben.“ 2. [...]
07.03.2024: Kurze Durchsage von ↷ Monitor, ARD Streit ums Bürgergeld: Mit falschen Fakten gegen die Ärmsten?