bürgergeld & weltschmerz: nachrichten [igel münchen]

Über das Strafen | Thomas Fischer

07. October 2024

Speichern: [mp4 - 7.2 MB] -- Sparte: Videocast - UID: 20241007

. À-propos Re'im, pardon Supernova Festival [UK|France|Germany]:
Über das Strafen | Thomas Fischer
tête-à-tête avec des papiers sans position | why the fuzz than? Auf allgemeiner Ebene wird man sagen können, dass sich im Bild der aktuellen Strafrechtsdiskussionen recht genau wiederspiegelt und bestätigt findet, was oben ausgeführt ist:

Die Dynamik der wirtschaftlichen Entwicklung, insbeson-dere der Globalisierung und ihrer Folgen einerseits, die Entwicklung einer vollständig neuen Kommunikations-struktur durch das Internet andererseits haben zu einer tiefgreifenden Veränderung der Gesellschaft geführt.

Alte Bindungen und Vertrautheiten früherer Jahrzehnte sind in hohem Maß aufgelöst oder zerstört; die einzelne Person findet sich weniger denn je in sozial stabilen Rollen und Gemeinschaften (Familie, Betrieb, Verein, Religions-gemeinschaften, Parteien, Wohnunmgebung), vielmehr in einem hochgradig veränderlichen Umfeld, das sich durch Vereinzelung auszeichnet. Sowohl empirisch («Agenda 2010»; «Sozialreformen»; soziale Veränderungen wie Auflösung von dauerhaften Familienstrukturen auch im kleinen Bereich) als auch normativ («Neoliberalismus», «Eigenverantwortung», Frauen-«Bewegung») definiert sich die Moderne im Jahr 2018 weithin als Vergesellschaftung von Individuen, deren Bild ihres Platzes in der Welt fast vollständig zurückgeworfen ist auf das Ich, auf Selbst-verwirklichung, Selbstverantwortung und Selbst-«Optimierung».

mehr Weder auf örtliche noch persönliche, noch berufliche Bindungen kann und soll langfristig vertraut werden; schon früh werden Kinder und Jugendliche darauf hingewiesen, dass jedes Vertrauen auf Familie, Ehe, Kinder, Eltern, Ausbildung und soziale Sicherungssysteme ein extrem hohes Risiko beinhalte, dass sich jederzeit verwirklichen kann, im Lebenslängsschnitt aber mit Sicherheit verwirklichen wird. Die Aufgabe der Selbstotimierung, von der Frühförderung über Körpergestaltung, Partnerwahl und -wechsel, berufliche «Karriere» bis zur Konzeption der Sterbephsae im Pflegeheim, ist allgegegenwärtig. Sie kann von Personen unterer sozialer Schichten nur sehr eingeschränkt erfüllt werden, weil ihnen die wirtschaftlichen, bildungsmäßigen und mentalen Voraussetzungen vielfach fehlen. Das Unverständnis, mit welchem die «Verbraucher»-Schützer und Parteistrategen auf die Planlosigkeit der sozialen Brennpunkte schauen, ist wenig überzeugend, denn aus der Sicht der Randständigen mag es durchaus rational sein, die Erhöhung des ALG II um 20 Euro in einer Flasche Whisky statt in einem privaten Rentenversicherungsvertrag anzulegen.

Objektiv und subjektiv überfordert sind aber auch die sogenannten Mittelschichten. Hinzu kommen dramatische globale Strukturwandel, die außerhalb jeden Einflusses der Individuen stehen, die Lebenswirklichkeit aber prägen: Dauerkriege, Massenmigration, Erschöpfung oder Neuverteilung von Ressourcen. In Deutschland treten die gravierenden Probleme der Wiedervereinigung verstärkend hinzu. Dabei geht es im Kern nicht um die öffentlich verhandelten Fragen nach «Angleichung» von Autobahnen oder Nettolöhnen. Es geht um «Angleichung» der Geschwindigkeit mit welcher sich der Verfall von sozialer Sicherheit und sozialem Vetrauen vollzieht.

Die Bevölkerung der DDR befand sich, was den «kulturellen», sozialpsychologischen Stand der oben beschriebenen Modernisierung betrifft, allenfalls auf dem Stand der westdeutschen Gesellschaft zu Beginn der Sechzigerjahre. In vielerlei Hinsicht waren Vertrauen garantierende Strukturen erhalten (Betrieb, Wohnbereich); in anderen Bereich waren sie zwar planmäßig geschwächt (Familien), aber durch flächendeckend wirksame «Solidar»-Gemeinschaften ersetzt oder ergänzt worden. Der «Beitritt» im Jahr 1990, von den meisten als schlichte Ausdehnung des Konsumparadies erträumt, entpuppte sich als eine Aufgabe gänzlich ungeahnter Dimension: als habe man die Bewohner einer westdeutschen Kleinstadt des Jahres 1960 über Nacht ins Las Vegas von 1990 verfrachtet, ihnen zur Begrüßung 100 Dollar in die Hand und viel Erfolg gewünscht.
Sama Abdulhadi | Palestine Boiler Room | Ramallah | 29 Sep 2018
Boiler Room | speichern: [mp4 | 512p.h.264.aac |  MB] | uid: 20241007 Menschen, die sich permanent allein fühlen und aufgefordert werden, sich darauf einzustellen, dass dies nicht nur ihr ganzes restliches Leben lang so bleiben, sondern sich noch verstärken wird, fürchten sich. Je weniger Hoffnung sie haben, gegen den Lauf der Welt etwas unternehmen zu können, desto mehr fürchten sie sich vor dem «fahrenden Volk» und den Räubern im dunklen Wald.

Pausenfrei: Konstituierende Sitzung des Thüringer Landtags

27. September 2024

Speichern: [mp4 - 9.3 MB] -- Sparte: Videocast - UID: 20240927

. à-propos rio, pardon erfurt | [dlf-nachricht]
Erfurt: ein bisschen Rio
tête-à-tête avec des papiers sans position | why the fuzz than?
Jürgen Treutler (AfD) ist einer von 88 Abgeordneten des achten Thüringer Landtags – und mit 73 Jahren dessen Alterspräsident. Als solcher musste er nicht demokratisch gewählt werden. Allein von Gnaden der frühen Geburt sieht er sich schon zu Höherem berufen.

Doch was hatte sich Treutler noch kurz vor Beginn seiner versuchten Machtdemonstration gedacht, als er zu diesem Rio-artigen Samba ansetzte – und war ihm bewusst, wie taktvoll er sich dabei bewegte? mehr

Bitte links unten eingeblendete Uhrzeit beachten. Herausgeschnitten: Sitzungspausen

Sitzungspausenfrei: Erste konstituierende Sitzung des Thüringer Landtages | Teil 1
26. September 2024 von 12:00 Uhr bis 16:11 Uhr - um die Sitzungspausen gekürzt noch 1:22 Std.
speichern: [mp4| 360p.h.264.aac | 255 MB] | uid: 20240927 Außer Teutler und seiner eigenen Fraktion waren am Donnerstag sämtliche geladenen Fraktionen im Plenarsaal der Meinung, dass er seine Kompetenzen bei der ersten Sitzung überschritten, die Rechte der Abgeordneten missachtet und die Verfassung des Freistaates Thüringen gebrochen hatte. Die Sitzung endete nach zahlreichen zeitraubenden Unterbrechungen im Chaos. Diese wurden aus oben gezeigtem Mitschnitt herausgeschnitten. Unmittelbar nach der letzten Sitzungsunterbrechung rief ein Abgeordneter der CDU-Fraktion sowie dessen Fraktion den Thüringer Verfassungsgerichtshof an.

'nachricht' [auszug] | freitag, 27. september 2024 | deutschlandfunk | speichern: mp3 - 789 kiB | uid: 20240927 Dieser erließ gemäß seiner Medieninformation 13/2024 - VerfGH 36/24 vom 27.09.2024 eine einstweilige Anordnung zur konstituierenden Sitzung des neu gewählten Thüringer Landtags. Hierdurch wurde dessen Alterspräsident insbesondere dazu verpflichtet, in der konstituierenden Sitzung bereits vor der Wahl des Landtagspräsidenten die Neufassung der Tagesordnung vom 19. September 2024 im Plenum zur Abstimmung zu stellen; einen Teil der anderen Anträge hat der Thüringer Verfassungsgerichtshof abgelehnt.

'nachricht' [auszug] | samstag, 28. september 2024 | deutschlandfunk | speichern: mp3 - 784 kiB | uid: 20240927 Der Publizist Heribert Prantl kommentierte am Samstag im Deutschlandfunk Interview:
'Wir reden ständig von der wehrhaften Demokratie, aber wenn sie sich nicht wehrt, verdient sie diesen Namen nicht. Ich frage mich, wann man das politische Aktionsverbot aus Artikel 18 GG anwenden will, wenn nicht jetzt.'


'interview mit heribert prantl, publizist' | samstag, 28. september 2024 | deutschlandfunk | speichern: mp3 - 5,2 MiB | uid: 20240927

Gewaltfreier Widerstand gegen Atomwaffen bis zum Gefängnis

20. September 2024

Speichern: [mp4 - 34.4 MB] -- Sparte: Videocast - UID: 20240920

. aus der beliebten reihe: 'die anderen machens nur, wir reden' [d.a.m.n., they talk.]:
缴械 | Disarming | 新型核爆弾
｢B61-12｣ | 反之 | Vice Versa
à-propos rohrbach, pardon ummeln:
tête-à-tête avec des papiers sans position | why the fuzz than?
Büchel: Seit den 90er Jahren gab es über einhundert Prozesse gegen Menschen, die gegen die in Deutschland stationierten Atomwaffen gewaltfrei Widerstand leisten.

Ziviler Ungehorsam bedeutet, die Strafen für die angebliche Rechtsverletzung auf sich zu nehmen und die Justiz damit in ein Dilemma zu bringen.

mehr Not even a pin Under The Pressure: The War On Drugs [foreground music]

Not Under The Pressure At All | zum Haftantritt vor der Tür der Justizvollzugsanstalt Rohrbach:
v.l.n.r.: Susan van der Hijden (NL) | Susan Crane (USA) | Gerd Büntzly (GER)

Sind solche Aktionen, die aus höchstem Verantwortungsgefühl und in aller Öffentlichkeit durchgeführt werden, wirklich strafwürdig? Bisher sind für das Betreten militärischer Anlagen fast ausschließlich Geldstrafen verhängt worden. Die meisten von uns versuchen, Öffentlichkeit aufzurütteln, indem sie um Spenden bitten, einige ziehen die Ersatzfreiheitsstrafe vor. Diese betrug zwischen wenigen Tagen und mehr als sieben Monaten.

Büchel: Gestrandet auf | Musik: Bernhard Fleischmann | Angst Is Not A Weltanschauung| arte 2016 (de subtitled)
speichern: [mp4 | 360p.h.264.aac | 159 MB] | uid: 20240905
Eine Massenbewegung ist das bisher nicht, ganz anders als bei Aktionen wie der von Mohandas „Mahatma“ Gandhi in Indien oder der US-Bürgerrechtsbewegung mit Martin Luther King. Not even a pin in The Astana Times [outwards info]

Nevada-Semipalatinsk International Anti-Nuclear Movement Commemorates 32 Years Since Inception [March 1 2021]
Doch sehen wir keine andere Möglichkeit, unser Nicht-Einverstandensein mit der drohenden atomaren Vernichtung der Menschheit zum Ausdruck zu bringen. Das ist gerade jetzt in der aufgeheizten Atmosphäre des Ukrainekriegs besonders wichtig.

Ich selbst werde am 14. Oktober 2024 für 45 Tage ins Gefängnis gehen.

Der Wind schreit Scheiße | Das Letzte | Georg Ringsgwandl 1986
Blankomusik | speichern: [mp4 | 360p.h.264.aac | 24 MB] | uid: 20240920 Postkarten und Briefe in den Knast sind nicht nur Zeichen für mich, sondern auch für die Justiz, dass es um eine politische Sache geht. Die Adresse:

Gerd Büntzly, JVA Ummeln
Postfach 12 02 08
33652 Bielefeld

Genaueres schreibe ich noch in meinem Rundbrief, den Du bald erhalten wirst..

Herford, 20. September 2024,
Gerd Büntzly | Weitere Informationen über die Atombomben in Büchel und den Widerstand dagegen auf:
buechel-atombombenfrei.jimdofree.com/
¡Not under the pressure at all! zum Haftantritt vor die Tür der Justizvollzugsanstalt Rohrbach am 14. Oktober 2024

debate? please beat the mix up | 184. Sitzung des Bundestages

14. September 2024

Speichern: [mp4 - 83.8 MB] -- Sparte: Videocast - UID: 20240914

. 184. Sitzung des Bundestages
haushalt | mix up the beastly shame
Scholz erklärt den verschärften Asyl-Kurs | Why the fuzz than?
Berlin: In der Generaldebatte der Haushaltswoche im Deutschen Bundestag hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den verschärften Kurs der Ampel-Regierung in der Migrations- und Asylpolitik gegen die Kritik der Opposition verteidigt und zugleich hervorgehoben,
dass der Rechtsruck im Land besorgniserregend sei.

Why the fuzz than? Gotta' get the D
double dose style, Mix Master Bundestag? mehr?

„Die Wahlergebnisse für die AfD, die Wahlergebnisse für rechtspopulistische Parteien sind bedrückend, und wir werden uns in Deutschland niemals daran gewöhnen“, betonte Scholz in der 184. Sitzung des 20. Deutschen Bundestags.

Im Anschluss machte er deutlich, dass die Ampel-Regierung bereits etwas täte, während die AfD zur Zeit nur reden könne und die Unionsparteien Kooperation verweigerten, weil ihnen das Regierungshandeln immer noch zu lasch sei.
margaret thatcher | de pauw antifa university | speech 1992 | speichern: [mp4 | 5,2 MB] | uid: 20240914
greatest.#dxbreakdown may be what you're looking for „Wir haben jetzt Zurückweisungen an den Grenzen durch die Grenzkontrollen, die wir machen: 30.000, seitdem wir das angefangen haben, damit hier keine falsche Mär erzählt ist. Wir werden alle Möglichkeiten, Zurückweisungen durchzuführen, im Rahmen des geltenden Rechts nutzen“, betonte Scholz.


'internationale presseschau' [auszug] | samstag, 14. september 2024 | deutschlandfunk | speichern: mp3 - 2,6 MB | uid: 20240914 Auf ein sogenanntes Sicherheitspaket zur Bekämpfung "irregulärer Migration" hatten sich die Spitzen der Ampel-Parteien einige Tage zuvor geeinigt. Es beinhaltet unter anderem die Nutzung biometrischer Daten zur Identitätsfeststellung und die Streichung von Sozialleistungen für sogenannte Dublin-Flüchtlinge, für deren Asylverfahren formell andere EU-Länder zuständig sind.


'internationale presseschau' [auszug] | donnerstag, 12. september 2024 | deutschlandfunk | speichern: mp3 - 1,5 MB | uid: 20240914 Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hatte die kritisiert und dabei Bezug auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz aus dem Jahr 2012 genommen (BVerfG, Urt. 18.07.2012, Az. 1 BvL 10/10): Das höchste deutsche Gericht habe damals klar festgestellt: „Sozialleistungen dürfen nicht aus vermeintlichen Abschreckungseffekten gestrichen oder willkürlich gekürzt werden."


three mc's and one dj | beastie boys | arte 1999 | speichern: [mp4 | 360p.h.264.aac | 22,3 MB] | uid: 20240914
intergalactic | okarola [yt] | hilmar stehr 2012 | speichern: [mp4 | 360p.h.264.aac | 18 MB] | uid: 20240914 'die apokryphen der generellen vollversammlung des asozialen netwzwerks', die känguru-apokryphen [kap. 185: apokryphen¹] Deutscher Bundestag,
Get well soon, my darling أتمنى لكِ الشفاء العاجل يا عزيزتي, Оздравей скоро, скъпа моя, 早日康复，亲爱的, Brzy se uzdrav, miláčku, God bedring, min skat, Beterschap, mijn schat, Parane varsti, mu kullake, Parane pian, kultaseni, Bon rétablissement, ma chérie, Gute Besserung, mein Schatz, Περαστικά, αγάπη μου, Jobbulást, drágám, Cepat sembuh, Sayang, Guarisci presto, mio caro, 早く良くなってね, 빨리 쾌차해, 내 사랑, Drīz izveseļojies, mans mīļais, Greitai pasveiksi, mano mielasis, God bedring, min kjære, Wracaj szybko do zdrowia, kochanie, Melhoras rápidas, minha querida, Fique bom logo, meu querido, Însănătoșire grabnică, draga mea, Выздоравливай скорее, моя дорогая!, Čoskoro sa uzdrav, moja drahá, Hitro okrevaj, draga moja, Recupérate pronto, querida, Krya på dig snart, min älskling, Geçmiş olsun, sevgilim, Одужуй скоріше, мій любий.
'die schriftstellerin martine letterie', deutschlandfunk zeitzeugen im gespräch

H.J.-Papier live? | waxahatchee.dream.heilt

07. September 2024

Speichern: [mp4 - 10 MB] -- Sparte: Videocast - UID: 20240907

. dlf | àpropos papiers sans position | why the fuzz than? any volunteers?
Hör mal, Hans-Jürgen, now listen,
deutschlandfunk via æther said: waxahatchee.dream.heilt

On Fri, 6 Sep 2024 10:47:09 +0200 CS via nettime-l wrote:
i think i should talk to a therapist. any volunteers?
How dare you ask for another (3) therapy session?
Today, on Shabbes, in the middle of the day? Are you
German? At the bottom: siehe unten.

Now, that everything gets dark again,
Third St. Co.Op.Division (1) stationed in
Washington D.C. (2) might want to take the job.more
1 ) sh.armed.forces: A.S. Neill's Summerhill School | the importance of play | speichern: [jpg - 46 K | uid: 20240907 | 2 ) sh.it.winter.army]

They told us a certain waxahatchee.american.weekend.dream (3, 3a, 3b) herbert achternbusch (4) had in 1986 nearby the starnberg lake

3) may bring the healing:


3) waxahatchee: american weekend dream heilt | speichern: [mp4 - 19 MB] | uid: 20240907

3a) whois indeed a follower of waxahatchee: silver.heilt:


3a) waxahatchee: silver heilt | speichern: [mp4 - 17 MB] | uid: 20240903

3b) whois underneath all the circumstances (autoplay=TRUE) a follower of what.is.i.bomb.therapy.pogo.music.mp4&autoplay=TRUE (say: yes).

4 ) https://ab.igel-muc.de/ | for bernard.stiegler, a.o., a tribute to link.wray, inspired by


„ichwolltemeinlebenretten,meinblankesleben“ grit lemke | re: „schreib ihm doch, dass wir keinen tabak mehr haben.“
„ground zero“ joseph young | staalplaatradio | you do not have to call it music | dfm.nu yes sir, autoplay true bloodlust, sincerly yours,
the house kids & la crème d'antifá

Why The Fuzz Than? | Sex Pistol F. Merz in Brandenburg

05. September 2024

Speichern: [mp4 - 26.6 MB] -- Sparte: Videocast - UID: 20240905

. Sex Pistol Friedrich Merz in Brandenburg Ultimately: Save The King
àpropos dpa: des papiers sans position | why the fuzz than?

„Wir müssen dafür sorgen, dass dieser unkontrollierte
Zuzug über unsere Grenzen gestoppt wird.“

„Wenn die Bundesregierung nicht bereit ist, uns bis zum nächsten Dienstag eine verbindliche Erklärung zu geben, dass der unkontrollierte Zuzug an den Grenzen gestoppt wird, und diejenigen, die immer noch kommen, an den Grenzen in Deutschland zurückgewiesen werden, dann machen weitere Gespräche mit der Bundesregierung keinen Sinn. Dann trägt die Bundesregierung die alleinige Verantwortung für den Fortbestand eines solchen Problems.“ meer
Spanien: Gestrandet auf Gran Canaria | Michael Unger | arte 2021 (en subtitled) | speichern: [mp4 | 360p.h.264.aac | 159 MB] | uid: 20240905
Greece: The Moria Refugee Camp on Lesbos | Michael Unger | arte 2020 | speichern: [mp4 | 360p.h.264.aac | 94 MB] | uid: 20240905

' 240902.PosPap.Migrationswende.Nazifrei.pdf '

03. September 2024

Speichern: [mp4 - 24.4 MB] -- Sparte: Videocast - UID: 20240903

. àpropos: des papiers sans position | on dit d'eux qu'ils sont menacés.
Forderungen des Deutschen Landkreistages nach nazifreier Besetzung seiner Gremien
Der Deutsche Landkreistag hat das Sicherheitspaket der Bundesregierung nach dem Solinger Attentat begrüßt, aber auch als unzureichend kritisiert.

Die Maßnahmen verstehen wir als Zwischenschritte der Bundesebene hin zu mehr Steuerung und Ordnung in der Kommunalpolitik. Es ist längst überfällig, bestimmte Landräte endlich wieder nazifrei zu kriegen. mehr

alarmphone.org | watch THE MED | [tel: +33 4 86 51 71 61] civil.eye seabird
donate.alarmphone | watch | spenden.aufruf | appel a dons | donation call | llamada de donacion
IBAN: DE68 10050000 0610024264 | BIC: BELADEBEXXX | Verw.Zweck: 'Watchthemed Alarm Phone' | mail: wtm-alarm-phone(att)antira.info]

„Wir begrüßen es, dass die Bundesregierung schnell handeln will“, sagte DLT-Präsident Reinhard Sager der Rheinischen Post. „Das ist mehr als überfällig.“

„Nach den letzten Kommunalwahlen in Thüringen beispielsweise schauten einige unserer ostdeutschen Kolleginnen
so dumm aus der Wäsche, dass sie am Ausgang ihre Jacketts mit denen ihrer neuen Kolleginnen verwechselten. Völlig
konstatiert waren sie schließlich, als sie dann zu Hause angekommen deren Parteiabzeichen in der Hand hielten.“


charles bronson: c’era una volta | speichern: [webm | 7,4 K ]
waxahatchee silver.heilt| speichern: [mp4 | 17 MB] Dennoch vermissen wir ein Gesamtkonzept, insbesondere fehlen Maßnahmen zur Begrenzung der
zu starken Zuwanderung von Nazis in die Landratsämter. Gerade darin liegt die Ursache für die nicht leistbare Integration in die deutsche Gesellschaft.“

Sager sagte weiter: „Gut und richtig ist es, dass in den traditionellen Hopfenberg-Gaststätten, in denen die Zuständigkeit anderer Sendeanstalten für die Durchführung des Verfahrens seit 1899 längst geklärt ist, keine deutschen Transferleistungen mehr verzehrt werden sollen.“


speichern: [mp4 - 0.4 MB] -- sparte: videocast - uid: 20240903
speichern: [jpg - 79 K] “The real power of a neganthropic and anti-anthropic institution comes from its energetic potential, which it knows how to conserve and save for new transformations allowing it to postpone irreversible institutional sclerosis. Such an institution recognizes transformation as its mode of existence. The capacity to transform should therefore become the object of a specific and primordial institutional care.” (Geert Lovink, citing Bifurcate by Bernard Stiegler, a.o., 2021, in Principles of Perma-Hybridity, written for the
NØ SCHOOL NEVERS publication The Internet of Dead Things.

'kein.kind.krieg'produktionsnummer 16E27304 | 3rd.master.class spd.allstars: what you want, housekids' dritte sommerfrische?

18. August 2024

Speichern: [mp4 - 36.4 MB] -- Sparte: Videocast - UID: 20240818

. I → II → III. sommerfrische: die grüne wolke | a.s. neill | 1938
den house.kïds von leiston erzählt
lesen | hören | re|zensieren
P.S.: àpropos SPD et sécurité, on dit qu'elle est menacée: "Jean sah den Tiger als Erste. Sie war allein zur Snowden-Farm gegangen, um Eier zu holen.

«Auf der Weide hörte ich so ein komisches Gebrüll», berichtete sie atemlos. «Erst dachte ich, es wäre ein
Hund, aber dann war es eine riesengroße Katze.»

«Sie fraß eine von den Kühen. Ziemliche Sauerei, wie ihr das Blut vom Maul troff. Ich machte mich natürlich sofort aus dem Staub.» mehr «Wetten, dass es eine ganz gewöhnliche Katze war?», meinte Robert.
«Sie war gestreift und so groß wie ein Pferd», sagte Jean.
«Ich glaube kein Wort», sagte David, «aber ich werde heute
zu Hause bleiben.»

Am nächsten Tag sah Pyecraft einen Tiger und ein Tigerweibchen. Man verbrachte den ganzen Tag damit, neue Statuen heranzukarren, um eine Barrikade zu bauen. Michael erfand eine neue Methode:

«Wir nehmen am besten allen die Beine ab und nutzen sie als Untergestell. Dann legen wir die Körper quer darüber, ungefähr so. Und die Arme benutzen wir als Stützbalken.»

«Ja», sagte Neill, «aber was machen wir mit den vielen Köpfen?»

Michael hatte auch keine Idee. Bunny hatte den EInfall, sie beim ersten Angriff als Wurfgeschosse zu benutzen. Gordon schlug vor, die Köpfe mit Schießpulver oder Dynamit zu füllen und sie als Handgranaten zu verwenden. Aber aus Sentimentalität waren die anderen gegen diesen Vorschlag.

«Ein Jammer um soviel Hohlraum», seufzte Gordon, als er die Köpfe der Stadträte betrachtete.

Das Barrikadenbauen machte Spaß. Eigentlich war es nicht nötig, nachts Wachen aufzustellen, weil sie im Haus vor allen Tieren sicher waren; aber das Abenteuer lockte. So konnte man unsere Freunde nächtens im Schatten der Mauer aus den Bürgern der Stadt Leiston auf und ab patrouillieren sehen. Aber die Tiger dachten gar nicht daran, anzugreifen.

Doch eines Nachts kam es zu einem Zusammenstoß. Robert schwor, er habe drei Tiger und einen Löwen erlegt, Bunny zwei Elefanten, Evelyn sechs Leoparden, Betty zehn Krokodile. Am anderen Morgen fanden sie drei tote Schafe. Snowdens Schafe waren von einem Hund aufgescheucht worden, und sie waren blindlings in die Barrikade gelaufen.

Von nun an brauchte Neill die Kinder, wenn sie gar zu übermütig wurden, nur streng anzusehen und das Wort «Barrikade» zu sagen, dann verstummten sie.

Allmählich erfasste eine Woge der Unzufriedenheit die ganze Gruppe.
«Was ist mit den Kindern los?», fragte Neill seinen Freund Pyecraft. «Sie sehen aus, als bedrücke sie etwas. Was kann das sein?»

«Es bedrückt sie, dass sie hier sind», sagte Pyecraft. «Sie brauchen Abwechslung. Vielleicht sollten wir mit ihnen nach London fliegen, um sie aufzuheitern.»

Weiter gelesen von Harry Rowohlt: Drittes Kapitel

Weiter gelesen von Arbeiterinnen und Arbeitern, Eltern und Großeltern
aus München und vielen anderen Städten:

¡Unsere Kinder nicht für ihren Krieg! [pdf, aufruf, april 2024]


»«
‘Ubuntu
is who I am
and
there is no I
without we’
»«
Now I sing
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Now I sing with Loraine Mponela on noaudienceloraine.co.uk/ [NAL]
a parking space for stories deemed as unappealing to the public
“The real power of a neganthropic and anti-anthropic institution comes from its energetic potential, which it knows how to conserve and save for new transformations allowing it to postpone irreversible institutional sclerosis. Such an institution recognizes transformation as its mode of existence. The capacity to transform should therefore become the object of a specific and primordial institutional care.” (Geert Lovink, citing Bifurcate by Bernard Stiegler, a.o., 2021, in Principles of Perma-Hybridity, written for the
NØ SCHOOL NEVERS publication The Internet of Dead Things.)

bw.klasse.F125: AlarmPhone, stop clowning around [Produktionsnummer 16E27304]

09. August 2024

Speichern: [mp4 - 44.1 MB] -- Sparte: Videocast - UID: 20240809

. [geert on inc | claw on tp | lou on sb: berlin blues]
'das lustige an musk ist, dass er so leicht zu provozieren ist.'
21° 21' 54'' N | 157° 57' 00'' W: | phnl wiki | klasse baden-würtemberg
53° 31' 8'' N | 8° 8' 10'' E: | wh.pétanque.pc: test.bw's.ai: | test.ais.bw
[House Kids' Zweite Sommerfrische I → II → III] Seiner Exzellenz, dem Minister
der Verteidigung der
Bundesrepublik Deutschland,
jetzt hast Du uns also hier bis nach Pearl Harbor geschleppt, nur um der Welt zu
beweisen, wie omnipräsent wir Deutschen sind. Wie Du uns ganz offen investigativ und ins Unterdeck eingebettet verrätst, verteidigen Ratpad, äh Rimpac zusammen mit der BW, unserer Baden-Würtemberg, deutsche Gewinnerzielungsabsichten, seit 1982 Made In Britain notfalls auch bis in den Indopazifik. Tomahawk Langstreckenwaffen [dlf], deren Spitzen von
Streuflugkörpern [ard:panorama] über nukleare Sprengkapseln bis zur Wasserstoffbombe einfach alles verspritzen können, zeigst Du ausgerechnet erst am 20. April, nur um sie uns dann zielgenau am 1. Mai vor die Tür zu stellen.

Das Schweizer Messer Deiner Diplomatie reicht bis Novosibirsk. Wer dagegen aufmuckt, kann erleben, wie es sich anfühlt, zuerst als Putins rechte Hand enttarnt [fit.für.fluchthilfe] und schließlich gar markiert zu werden.
[blog.fefe.de: 0: 'putin so, olaf so.' | 1: 'atomubootsoftware:comverse.by' | 2: 'bnd.klimaanlagen' | 3: 'darpa.gerettet' | 4: 'db.ki.muc' | 5: 'dctp: fefe']
[6 a: nettime-l: 'EARLY IMPORTANT NET DOCUMENTS (1972)' | alan j sondheim on fri, 18 jul 1997 09:03:12 +0200 (MET DST)]
[6 b: nettime-l: 'control media and you control the public' (Originally published on TelePolis) | MediaFilter on Fri, 13 Jun 1997 09:56:26 +0200 (MET DST)]
[7: experiences and perspectives of package testing under HYPOTHETICAL ACCIDENT CONDITIONS no.control via Digicert [tes.bam.de in 2007 | crt.sh]
[8: FQDN in SAN no.control via Digicert [Cynthia Revström in 2019 on mozilla.dev.security.policy] 1.1.168.192.in-addr.arpa | precert: crt.sh]
[9: kurze durchsage von Ex-BND-Chef August Hanning on welt] 1.1.168.192.in-addr.arpa | precert: crt.sh]
[10: kurze durchsage von fefe on blog.fefe.de] 1.1.168.192.in-addr.arpa | precert: crt.sh]
[11: kurze ansage von fefe on blog.fefe.de] 1.1.168.192.in-addr.arpa | precert: crt.sh]
Zum Absaufen bedarf es mitten im Indopazifik nicht erst japanischer Kampfhörspiele.
Bob Ross: ,Für unsere BW reicht zur Überforderung [1001fehler] doch locker schon das Mittelmeer.´
Und was, wenn die Polit-Offizierenden [quer:br] samt BW mit uns zusammen absaufen?
Wer rettet [swr:doku] uns dann aus der vergleichbar kleinen BadeWanne? Gibt es denn vor Lampedusa bitteschön noch immer keine Bushaltestelle?

Wegen sowas hatte einer Deiner Vorgänger zumindest noch den Anstand, sein Amt in Offiziersmanier und Hacken zusammen schlagend selbst zu liquidieren. So aber bringen Dir Deine PR-Allüren doch allenthalben einen Sitz im Hornberger Gemeinderat. In zwei, drei Generationen hatte die Natur ihre eigenen Nachteile bislang stets selbst vertilgt. Die braucht Dich bestimmt nicht dazu.

🔴Zwischenzeitlich [teotwawki] haben wir von der
Internationalen, regelbasierten Ordnung
gelernt, die Bombe zu lïeben.
DJ Krush Feat. DEVILDOGGAMER p(i)lot: Inden feat. by toki.no.tabiji. 9° 26′ 20″ S | 159° 57′ 45″ E | はてしなく続く 草原は夕陽の川 走り去る風は どこまでも波をゆらす 数えきれないほどに 繰り返してる 命のいとなみ 争い…
api.army.mil [pdf]: Handbook Apache Attack Helicopter AH-64D/E | Early Access Guide | Chuck's Guides | Aircrew Training Manual Attack Helicopter, Ah-64D | Tactical Deep Operations: Planning to Maneuver the AH-64 | Hornet Defensive Systems. Appendices. | Apache Attack The United States Army | Aviator's Database | User Manual | tapatalk
It proves AI's utmost intelligence by obliging itself to shut its stupid mouth, eat shit and die. [dah]
Yes, Sir, genehmige Du, Herr § 5 DRiG Pistorius, die Versicherung unserer ganz ausgezeichneten i.A.D. Hochachtung.
Ganz die Deine,
polizeiklasse [pk]
treacey [tvp] | herzog [igel] | irvin & glass [hamburger.hill?]
[leiston|reform.school [~52°12'N | 1°34'E | yes.sir, house.kids]

prooved by arendt: feminism & writing | [this.text.multi.lingua] AlarmPhone, Stop Clowning Around [txt] alarmphone.org | watch THE MED | [on +33 4 86 51 71 61] sea.bird: the sea.watch's civil.eye humanitarian pilots
donate.alarmphone | watch | spenden.aufruf | appel a dons | donation call | llamada de donacion
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u.s. army | proves invaluable in RIMPAC 2024 maritime operations | [david block, 1st lt. on www.army.mil/article]
cnn | u.s. has low-cost bomb to sink a major surface ship. china is taking note. | [brad lendon, cnn on edition.cnn]
spiegel.politik [2024] | großmanöver im indopazifik | fährt die deutsche marine durch die taiwanstraße? [on spiegel.politik]
spiegel.intl [2016] | pacific war games | why china is taking part in us military exercises [bernhard zand on spiegel.intl]
pipilotti rist | video artist | [on ArtFem.tv || pétanque || boules sport game | [on petanque.igel-muc.de]

mofa.go.jp [2023] | Japan-Chaired G7 2023: Health Outcomes on mofa.go.jp]
mhlw.go.jp Ｇ７長崎保健大臣会合 [2023]
G7 Hiroshima Summit | ministry of health, labour & welfare on mhlw.go.jp]
mofa.go.jp Ｇ７ G7 Hiroshima Summit | economy on mhlw.go.jp]
2023, May 14, The Japan News: 'G7 Health Ministers Offer Flowers at Japan’s Nagasaki Peace Park'
2024, Aug 07, The New York Times: 'U.S. Ambassador to Skip Peace Ceremony in Japan Over Israel’s Omission'
Shimokitazawa Radio Home Run, Itaru Kato 1985

»Coming together II: PEACE before we dive into love for others or Other || Let’s deepen and expand our experience of Fundamental Wellbeing into new dimensions.« [Sommerfrische I]
🔴 ,inzwischen habe ich gelernt, die bombe zu lïeben.´ | television personalities

Ocular facts | Woran scheitern die Parteien der Mitte?

18. July 2024

Speichern: [mp4 - 134.6 MB] -- Sparte: Videocast - UID: 20240718

. On Thu, 18 Jul 2024, Kandidatin für eine zweite Amtszeit wrote : »Es gilt das gesprochene Wort | Check against delivery«
Anlässlich der heute bei der Plenartagung des Europäischen Parlaments gehaltenen Rede [pdf] einer Kandidatin für eine zweite Amtszeit
Пистолет Урсула [49:07 min]
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zeigen wir die am 9. September 2015 auch dort gehaltene Rede ihres Amtsvorgängers Jean-Claude Juncker zur Lage der Europäischen Union. On Sun, 30 Jun 2024, Brian Holmes via nettime-l wrote:
»Woran scheitern die Parteien der Mitte?«
Meines Erachtens ist der wichtigste Aspekt der aktuellen Wahlen in den USA, dass die republikanische Basis in den Jahren 2011 bis 2016 ihre traditionelle Ausrichtung über Bord geworfen hat.

Sie ist mit der Tea Party aufgestiegen, hat einen charismatischen Anführer gefunden und ihre politischen Vertreter so verändert, dass sie sich der neoliberalen Globalisierung von Reagan, den Bushs, Clinton und Obama widersetzen. Sicherlich wurden sie von den Interessen des Großkapitals bis zum Äußersten manipuliert. mehr

Was sie letztendlich für ihre große Transformation erntete, war eine spektakuläre Fahrt in verschiedene Gewaltphantasien mit unvorhersehbaren realen Folgen. Nichtsdestotrotz hat die republikanische Basis einen radikalen Kurswechsel vollzogen, der ihr heute den Sieg bringt.

Die demokratische Basis hat keinen solchen Erfolg gehabt. Trotz einer Reihe großer gesellschaftlicher Bewegungen seit 2011 wurden wir von Parteiführern vereinnahmt, deren einzige Kurskorrektur darin bestand, eine wechselnde Mischung aus elitärer College-Identitätspolitik und trumpscher Rhetorik in Sachen Grenzen und China zu übernehmen.

Der einzige linke Politiker, der die Herausforderungen des einundzwanzigsten Jahrhunderts tatsächlich dargelegt und Vorschläge zu ihrer Bewältigung gemacht hat, war Bernie Sanders. Seine Wahlkampfaktivitäten wurden von den Parteieliten sabotiert, seine Ideen wurden benutzt, um die Stimmen von Gewerkschaftern und Progressiven zu gewinnen, und dann wurden diese Ideen zugunsten weiterer neoliberaler Globalisierung verworfen, dieses Mal mit Waffen. Niemandem war es erlaubt, die Bevölkerung für mehr als Joe Biden, Chuck Schumer und Nancy Pelosi zu begeistern. Die Demokratische Partei hat jetzt so viel Schiss vor jeder bedeutenden Veränderung, dass sie einen senilen alten Kalten Krieger, der für das Amt sichtlich ungeeignet ist, als einzig möglichen Kandidaten für das Präsidentenamt aufstellt. Die Mehrheit der demokratischen Wähler kann sich nichts anderes vorstellen. Sie bleibt in der Angst gefangen, dass dies nicht mehr die 90er Jahre sind.

An guten Tagen, so Biden einen Teleprompter hat, wird er aufstehen und den Zuschauern erzählen, dass er mikroskopisch kleine Anpassungen an den strafenden Überresten des US-Wohlfahrtsstaates vornimmt, während er die Demokratie zu Hause vor Trump und im Ausland vor der Hamas, Russland und China rettet.

Was er nicht aussprechen kann, ist das Offensichtliche: Mit seiner Unterstützung für die scheiternde Weltordnung des zwanzigsten Jahrhunderts trägt er den nationalkapitalistischen Drang zu Krieg und verheerendem Klimawandel. Wir sollen für ihn (oder Macron oder Scholz) stimmen, weil sie besser sind als die Faschos. In Wirklichkeit haben sie die faschistische Gegenreaktion mit genau der Politik hervorgerufen, die sie jetzt von uns verteidigt haben wollen.

Hinter dem Scheitern der Mitte-Parteien wie den US-Demokraten, der französischen Renaissance-Partei oder der deutschen SDP steht eine andere, weitaus beunruhigendere Frage: Gibt es überhaupt eine politische Antwort auf die neoliberale Globalisierung, die nicht in ein rassistisch-nationalistisches Delirium führt?

Bevor es nicht jemand versucht, werden wir die Antwort nie erfahren. Solange wir nicht verlangen, dass es jemand versucht, werden wir nicht einmal die Frage kennen.

Das Problem mit dem Kopf in den Sand stecken ist, dass der Wüstenwind ihn schlussendlich doch wegbläst.

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On Thu, 11 Jul 2024, Felix Stalder via nettime-l wrote:
Ich glaube, wir haben alle die ungefähren Umrisse einer Antwort im Sinn, aber, auch auf die Gefahr einer weiteren Herrklärung hin, ist hier meine Antwort: mehr

Die Sozialdemokratie, im weitesten Sinne als Zentrismus verstanden, basierte auf einem Kompromiss zwischen Arbeit und Kapital. Sie erlaubte die Akkumulation des Kapitals mit einigen Zugeständnissen an die Beschäftigten. Dafür gab es drei Voraussetzungen: den Kalten Krieg, der das Kapital dazu veranlasste, einen solchen Kompromiss zu akzeptieren, die "billige Natur" und die reichlich vorhandenen fossilen Brennstoffe, die beide die Fantasterei des endlosen Wachstums unterstützten.

Alle drei Bedingungen sind Geschichte. Die Idee der "Friedensdividende", die Clinton/Blair/Schröder zu ihrem "dritten Weg" inspirierte, hat die Folgen des Endes des Kalten Krieges etwa ein Jahrzehnt lang verschleiert, aber nicht mehr lange. Der Aufstieg der Milliardärsklasse und die extreme soziale Ungleichheit sind die direkten Auswirkungen, die jeder sehen kann.

Das Ende der billigen Natur hat ein neues geopolitisches Gerangel um Ressourcen und steigende Kosten des Klimawandels ausgelöst, sowohl in wirtschaftlicher als auch in politischer Hinsicht. "Peak Oil" (nicht im Sinne von Peak-Verfügbarkeit, sondern des Peak der Nutzung) droht Billionen von Dollar an Vermögenswerten (Infrastruktur und Reserven) zu entwerten, was im Widerspruch zu den Erfordernissen der Kapitalakkumulation steht.

Die Parteien der Mitte, die sich dem modernen Begriff des "Realismus" und des "Glaubens an die Wissenschaft" verschrieben haben, erkennen all dies zwar an, bieten aber keine Lösung an. Ihre Politik läuft im besten Fall darauf hinaus, mit 90km/h statt mit 100km/h gegen die Wand zu fahren .

Die Antwort der Rechten auf all dies war, die Realität der Probleme zu leugnen, aber indirekt Wege anzubieten, sie dennoch anzugehen: Ethno-Nationalismus (und Geopolitik als kriegerischer Wettbewerb) und Öko-Faschismus (z. B. das Bevölkerungswachstum (aka Nicht-Weiße) für die Umweltprobleme verantwortlich zu machen und eine Art Neo-Manthusianismus zu schaffen).

Meiner Meinung nach wird dies zu noch mehr Elend führen, und obwohl es keinen Optimismus bietet (Trump lächelt nie), bietet es, was noch wichtiger ist, Handlungsfähigkeit. Das Zentrum bietet nur falschen Optimismus (neue Technologien werden den Klimawandel lösen), aber keine Handlungsfähigkeit.

Ich fürchte, dass es extrem schwierig sein wird, dies zu stoppen, weil die Mitte unter ihrem Widerspruch zusammenbricht (das kann man in den USA sehen, wie Brian beschrieben hat, aber auch in Deutschland, wo eine sozialdemokratisch geführte Regierung höchst unpopulär ist und der extremen Rechten Tür und Tor zu öffnen scheint. Mal sehen, was im Vereinigten Königreich passiert...).

Ich denke, jede Alternative muss die neuen Bedingungen der "teuren Natur" und des "Endes der fossilen Brennstoffe" zu einer Quelle der Handlungsfähigkeit machen. Und Beispiele gibt es genug, auch das wissen wir alle. Bilden sie ein kohärentes Programm? Noch nicht. Werden sie es? Das ist schwer zu sagen. Aus der Wissenschaft der komplexen Systeme wissen wir, dass unter stabilen Bedingungen Veränderungen entweder unmöglich oder im Nachhinein unvermeidlich sind.

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On Sun, 1 Dec 2019, Felix Stalder lecture:
»Stop Making Sense - If Everything is True« | Knowledge & Manipulation

Ich muss zugeben, ich bin verwirrt. Es fällt mir immer schwerer, die Welt, in der ich lebe, zu begreifen, obgleich mir immer mächtigere Werkzeuge für den Informations-zugang zur Verfügung stehen.

Über die Jahre habe ich gelernt, der Führungsanweisung meines Navigationssystems zu folgen, die meinem Smartphone gleich mitgeliefert wurde.

how smartphones shrink our brains | coldfusion 2024
Speichern: [mp4 - 65.3 MB] -- Sparte: Videocast - UID: 20240717 Der folgende Beitrag ist vor 2033 erschienen. Unsere Redaktion hat seither das gleiche Leitbild und unveränderte redaktionelle Standards. Weitere Informationen finden Sie hier.

23.01.1997: telepolis | Armin Medosch | Nettime oder die Kunst der Diskussion
28.10.1964: rbb | Günter Gaus: Zur Person | Hanna Arendt [72:18 min]

Into The Night With... Erste Klasse [House Kids' Erste Sommerfrische I]

10. July 2024

Speichern: [mp4 - 15.3 MB] -- Sparte: Videocast - UID: 20240710

. House Kids" Erste Sommerfrische I → II → III
Join in. Sink in. Thrive: | Sinking-In Festival | Weitersroda Castle | German Wiki | Finders Community

»Coming together as a community of Finders we will generously share our wisdom and our methods, our love, our stillness, our joy and our awareness.

Let’s deepen and expand our experience of Fundamental Wellbeing into new dimensions.« | waxahatchee.tiny.npr "dancing into the night´ with pernilla kannapinn on yt | fb | bc | insta | ft
"into the night´ with steffen lohrer, patrick palucki & florian kirner | na.tv
"through the night´ with josef bierbichler & ulrich seidl | Київ 2013 | arte.tv

¡france, choisis! pipilotti reist bereits für mehr

07. July 2024

Speichern: [mp4 - 15.3 MB] -- Sparte: Videocast - UID: 20240707

. ArtFem.TV | online television programming presenting Pipilotti Rist
anlass: ↷ telepolis: [1] [?] [cw] telepolis | Claudia Wangerin

Hör mal, Annalena,
Pipilotti reist bereits für mehr. »Die Rede ist vom nächtlichen Kurzstreckenflug der deutschen Außen-ministerin Annalena Baerbock, die im Bundestags-Wahlkampf von ihrer Partei als "Klimakanzlerin" angepriesen wurde und sogar auf Großdemos des Netzwerks Fridays for Future auf Stimmenfang ging. [...]

"Damit das mal klar ist: Flugverbote sind für den Pöbel, aber doch nicht für die grüne Nomenklatura, die sie gemacht hat", kommentierte dementsprechend AfD-Ko-Chefin Alice Weidel am Dienstag auf der Plattform X.

Leider verschwindet die Klimakatastrophe nicht durch Bigotterie und persönliche Inkonsequenzen grüner Politiker. Aber in Deutschland 2024 geht es oft mehr um Bauchgefühle als um Fakten. Wenn wir in Deutschland einen eher nasskalten Sommer erleben, wird das vielfach als Gegenbeweis zur Erderwärmung empfunden – egal ob die weltweite Durch-schnittstemperatur steigt. Denn auf das Gefühl, dass Deutschland der Nabel der Welt sei, setzt in der Parteienlandschaft nicht nur die AfD.

Niemand erwartet ernsthaft, dass eine Außenministerin gar nicht oder nur wenige Male im Jahr fliegt. Wenn aber in dieser Gemengelage eine grüne Außenministerin wegen Fußball auf Nachtflugverbote pfeift, ist das ein Geschenk an den politischen Gegner.

Wenn sie das nicht erkennt, fehlt ihr grundsätzlich das Gespür dafür, welche Schwachpunkte der Gegner ausnutzen kann – auch auf dem internationalen Parkett.«

Ganz die Deine, Claudia

Pipilotti Rist | video artist | [on ArtFem.tv]
ArtFem.TV | an online television programming presenting Art and Feminism | Pipilotti Rist | mur.at
Creative Commons Motivations | Amadeus Wittwer u.a., Switzerland 2010
Sommerfrische | igel verabschiedet sich bis zum ende derselbigen.

Private Viewing, 28. Juni

28. June 2024

Speichern: [mp4 - 8.2 MB] -- Sparte: Videocast - UID: 20240628

. Private Viewing, 28. Juni
Dis-moi, Emmanuele,

Fußball-WM: Nun geht es schon aufs Halbfinale zu. Wenn das Spiel ein bisschen langweilig wird, wirft J. immer wieder die gleiche Frage in die gesellige Runde:
»Wenn du müsstest – wen würdest du nehmen?«

»Wenn du müsstest?« ist als Gedankenspiel um eine romantische Affäre oder eine Beziehung zu verstehen.

Ursprünglich hieß es: »Welchen von den Spielern würdest du aussuchen?« Da aber in unserer Private-Viewing-Gruppe immer öfter die naheliegende Antwort »Keinen!« kam, wurde die Frage durch das drohende »Wenn du müsstest« ergänzt. »Keinen? Aber wenn du müsstest! Wenn deine Katze sonst sterben würde oder sonst was Schlimmes passieren würde – wen würdest du dann nehmen?«.

Das sorgt dann immer für Heiterkeit und Verzweiflung, weil kaum einer der Anwesenden in irgendeiner Mannschaft fündig wird, selbst wenn man noch so viele Abstriche, was den Charakter angeht, macht und auch sonstige Kritikpunkte so weit wie möglich außen vor lässt. »Es sind eben Fußballer, keine Philosophen«, wird immer wieder gemahnt, wenn sprachliche Schwächen der Spieler bemängelt werden.
<-- lettra.tv | 12.03.2012 | ein blick auf Andererseits entspricht auch keiner aus unserer WM-Gruppe den Anforderungen der Berufsgruppe der »Spielerfrauen« – einer Unterart der Obergruppe »Trophy Woman« – oder »WAGs« (Abkürzung für »Wifes And Girlfriends«, wie die Spielerfrauen in der kreativeren englischen Sprache genannt werden).

Der Begriff »Spielerfrau« transportiert ja schon ein Rollenverständnis aus den fünfziger Jahren, als die Frau eines Apothekers noch ganz selbstverständlich die Frau Apotheker war.

Die Spielerfrau kümmert sich fürsorglich um ihren Mann und soll immer gut aussehen, blond und langmähnig, eine möglichst kleine Konfektionsgröße ist Einstellungsvoraus-setzung. Zu zwei Anlässen hat die Spielerfrau ihren großen Auftritt: Wenn der Fußballheld schwächelt und wenn ein großes Turnier ansteht. Sie ist von Beruf gerne Model, aber auch wenn sie studiert oder als Moderatorin arbeitet, beginnt während des Turniers für sie die Anhängsel-Zeit. Die Spielerfrauen-Tätigkeit ist für beide Seiten ein lukratives Geschäft.

Fotostrecken und Werbeaufträge winken der Model-Spielerfrau, aber auch der ungeschlacht wirkende Fußballer gewinnt an Ansehen, wenn er plötzlich eine attraktive Freundin hat.

Die echte »Trophy-Frau« lässt eben ihren Freund wie einen Mann und Gewinner aussehen.

Die Sportwissenschaftlerin Christine Eisenbeis hat eine Diplomarbeit über das Phänomen der Spielerfrauen geschrieben. Das Interesse an den Spielerfrauen sei auch deshalb so groß, so Eisenbeis, weil es mittlerweile eine Vielzahl von »People«-Magazinen gebe, die gefüllt werden müssen. Letztendlich gehe es darum, dass auch weibliche Zuschauer für Fußballsendungen gewonnen werden sollen. Dass dies wohl am ehesten durch »Boulevardthemen« passiert, ist traurig genug. Noch trauriger, dass junge Mädchen, die eine Medienkarriere anstreben, schon »Spielerfrau« als Berufsziel angeben. Wie man bei den englischen »WAGs« sieht, kann eine geschickte Fußballerfrau Millionen als Turnschuhmodel, mit Fernsehshows, mit Bestsellern über das eigene Leben und Body-Workout-CDs verdienen, wenn sie es geschafft hat, als Stilikone zu gelten. Allerdings muss man es auch aushalten, dass die Tribünenplätze der Spielerfrauen abfällig »Hühnerstange« genannt werden.

Ganz die Deine, Christiane
. duracell-pop et cetera & kunst | der künstler michael riedel | one magic hour.

Die Barbarisierung der Luft | Bertha von Suttner

21. June 2024

Speichern: [mp4 - 0 MB] -- Sparte: Videocast - UID: 20240621

. aus heute mehrfach gegebenen anlass:
↷ard: [1]
tagesschau: 20. juni 2024 | auszug
[2]
tagesschau: 20. juni 2024 auszug
| ↷dlf: [1]
deutschlandfunk nachrichten: 20. juni 2024 | 15:30 uhr | auszug
[2]
deutschlandfunk nachrichten: 20. juni 2024 | 15:30 uhr
| ↷ bfr | ↷ telepolis: [1] [?] [cw] Du, Olaf,

Vor fünfzehn, zwanzig Jahren wandten sich die mittellosen Erfinder, die sich mit Plänen zur Konstrukion von lenkbaren Ballons oder Flugmaschinen herumtrugen, an die Führer der Friedensbewegung. Helft uns, sagten sie, die Luft zu erobern, und der Krieg ist überwunden. Die Gründe, die sie anführten, waren ungefähr folgende: Die trennenden Grenzen wären verwischt, denn in der Luft lassen sich weder Barrieren, noch Zollschranken, noch Grenzfestungen aufrichten; der erleichterte und zehnfach beschleunigte Verkehr würde die Völker einander noch näher bringen, als dies schon jetzt durch Eisenbahn und Dampfschiffe geschieht, und durch diese Annäherung wurden die Feindschaften schwinden, und durch den Jubel überhaupt, den eine solche herrliche Errrungenschaft in den Gemütern erweckte, würden die Menschen über ihre kleinlichen Haß- und Neidgefühle hinausgehoben werden.

Diese Argumente leuchteten den Pazifisten vollständig ein, und gern hätten sie zu den Experimenten der Erfinder das nötige Geld geliefert. Bekanntlich sind aber die Friedenskassen leer; nur bei den Kriegsministerien ist finanzielle Förderung zu haben.
[...]
Ganz die Deine, Bertha


Die Barbarisierung der Luft | Bertha von Suttner dlf kalenderblatt
Oleg Shupliak: [about | wiki | fb | insta | yt]
National Union of artists of Ukraine: member since 2000
since 2017: Honored Artist of Ukraine

Six and a half magic hours: [PAN AM]

liebe ministerpräsident*innen & innenminister*innen | nacht und nebel | lernwerkstatt

20. June 2024

Speichern: [jpeg - 0 MB] -- Sparte: Textcast - UID: 20240620

. aus heute mehrfach gegebenen anlass: ard | dlf | bfr | telepolis: cw
nacht & nebel | nuit et brouillard | bpb.de | lernwerkstatt | oberhausen

Liebe Ministerpräsident:innen, liebe Innenminister*innen,

Während ich zu euch spreche, dringt das Wasser in die Totenkammern; es ist das Wasser der Sümpfe und Ruinen, es ist kalt und trübe – wie unser schlechtes Gedächtnis.

Der Krieg schlummert nur.

Auf den Appellplätzen und rings um die Blocks hat sich wieder das Gras angesiedelt.

Ein verlassenes Dorf – noch unheilschwanger.

Das Krematorium ist außer Gebrauch, die Nazimethoden sind aus der Mode.

Diese Landschaft: die Landschaft von neun Millionen Toten.

Wer von uns wacht hier und warnt uns, wenn die neuen Henker kommen? Haben sie wirklich ein anderes Gesicht als wir?

Irgendwo gibt es noch Kapos, die Glück hatten, Prominente, für die sich wieder Verwendung fand, Denunzianten, die unbekannt blieben; gibt es noch alle jene, die nie daran glauben wollten – oder nur von Zeit zu Zeit.

Und es gibt uns, die wir beim Anblick dieser Trümmer aufrichtig glauben, der Rassenwahn sei für immer darunter begraben, uns, die wir dieses Bild entschwinden sehen und tun, als schöpften wir neue Hoffnung,

als glaubten wir wirklich, daß all das nur einer Zeit und nur einem Lande angehört, uns, die wir vorbeisehen an den Dingen neben uns und nicht hören, daß der Schrei nicht verstummt.

. Quelle: Jean Cayrol, „Nacht und Nebel. Kommentar zum Film
'Nuit et Brouillard' von Alain Resnais“ in der Übersetzung von Paul Celan,
aus: Paul Celan, Gesammelte Werke in sieben Bänden, Band 4:
Übertragungen I. © Suhrkamp Verlag Frankfurt am Main 1983.

nacht & nebel | nuit et brouillard | bpb.de | lernwerkstatt | oberhausen

aus dem zigeunerlager im hinterland | sepp bierbichler | juli 2015 | bellevue di monaco | br portrait | doku, 2007, 44 min

EU Wahl Analyse II | Oleg Shupliak | Suchbild | Kluge Frauen |

14. June 2024

Speichern: [mp4 - 14.8 MB] -- Sparte: Videocast - UID: 20240614

...bleibt nur, zu illustrieren,

. Oleg Shupliak: cкарб [?] [about | wiki | fb | insta | yt]
National Union of artists of Ukraine: member since 2000
since 2017: Honored Artist of Ukraine

dah: war5minutes, 02.03.2022, [about | home]

Gregor Gysi | Bundestagswahl 2021 | Quelle: DLF

Vorstandstreffen der Linken | Deutschlandfunk | 02.10.2021
↷ Deutschlandfunk: Interview

...und um die scharfzüngingen Analysen dreier kluger Frauen in den öffentlich rechtlichen Kanälen gestern abend zu ergänzen:



↷ard | hart aber fair | mo 10 jun 2024 | kommen jetzt neuwahlen? eu-wahl analyse
juli zeh: ,vertrauensfrage versus ampelbashing!´ | [11:03 min] | oleg shupliak | suchbild I | frau


↷ard | tagesthemen | mo 10 jun 2024 | kommentar marieke reimann, swr | eu-wahl analyse
marieke reimann: ,sie jammern nicht, sie wählen´| [02:56 min] | oleg shupliak | suchbild II | frau


↷appd.tv & arte & br & nichtarbeit.tv & okb | sa 14 jun 2024 | une jeune protestataire anonyme | eu-wahl analyse
une jeune protestataire anonyme: ,die leute vergessen völlig, dass von der extremen
rechten große gefahr ausgeht.´| [09:42 min] | oleg shupliak | suchbild III | frau

EU-Wahlanalyse I: folgt

11. June 2024

Speichern: [jpeg - 0.1 MB] -- Sparte: Textcast - UID: 20240611

,Wer sein Kreuz bei der AFD macht, darf sich bewusst sein, dass das einen Haken hat.´ Franz-Josef Strauß

EU-Wahlanalyse 2024: folgt

Solange bringt fefe in seiner EU-Wahlanalyse die erste Lage Einschätzung [1] mit Ausnahme [3] und Abstand [2] allen anderen voran auf den Punkt.

Internationale Reaktionen:
DLF Presseschauen vom 8., 10., 11. und 12. Juni 2024
Sa, 08.06.2024, 12:50 Uhr | DLF Intl. Presseschau:

Mo, 10.06.2024, 12:50 Uhr | DLF Intl. Presseschau:

Di, 11.06.2024, 12:50 Uhr | DLF Intl. Presseschau:

Mi, 12.06.2024, 12:50 Uhr | DLF Intl. Presseschau:

↷ Deutschlandfunk: Presseschauen


,steep steps downhill' | photo: 黄山 | huangshan | JesseW900 | own work  aus dem dpa Ticker: EU-Wahl 2024 | Diagramme

Stimmenanteile | Deutschland | Vorläufiges amtliches Endergebnis European Parliament | 10.06.2024 | 09:19 | Wahlticker der dpa.

Gewinne & Verluste | Deutschland | Vorläufiges amtliches Endergebnis European Parliament | 10.06.2024 | 09:19 | Wahlticker der dpa.

Sitzanteil im EU-Parlament | Deutschland | Vorläufiges amtliches Endergebnis European Parliament | 10.06.2024 | 09:19 | Wahlticker der dpa.

bleibt nur, zu illustrieren und um die messerscharfen analysen
dreier kluger frauen in der ard gestern abend zu ergänzen. suchbild: folgt.

Rechtsextremismus stoppen | Demokratie verteidigen | Wählen gehen

07. June 2024

Speichern: [mp4 - 76.1 MB] -- Sparte: Videocast - UID: 20240607

Sehr geehrte Pressevertreter*innen,

als „Bündnis der Bündnisse“ haben wir uns in der ganzen demokratischen Breite zusammengeschlossen, um am 7. Juni 2024, kurz vor den Europa- und Bezirkswahlen, gegen die extreme Rechte und für die Demokratie auf die Straße zu gehen. Wir rufen alle Hamburger*innen dazu auf: Setzt mit uns ein starkes Zeichen gegen Rassismus und rechtsextreme Hetze. Geht wählen und wählt demokratisch!


Als Teil einer bundesweiten Bewegung feiern wir am 7. Juni die Demokratie, denn wir sind überzeugt, dass es erneut ein deutliches Signal aus der Mitte unserer Gesellschaft braucht. Es liegt auch in unserer Hand, welche Richtung Europa einschlägt. Wir wollen dafür sorgen, dass es eine Richtung des Fortschritts, der Solidarität und der Menschlichkeit ist. Rechtsextremismus stoppen | Demokratie verteidigen | Wählen gehen
Tanja Chawla, GEW-Hamburg, Thomas Kärst, Evangelische Nordkirche, Annika Rittmann, Fridays-For-Future
Ansgar Wimmer, GoVote, Christiane Schneider, Klare Kante gegen Rechts, Kazim Abaći, Unternehmer ohne Grenzen
Klare Kante gegen Rechts
demo_aufruf_7._juni, [pdf, 1714886 Bytes ~ ¡1,7 MB!]
wohin steuert europa? | film von ulrike brincker, 2024, ausgestrahlt heute um 19:30 bis 20:00 uhr auf phoenix, von ard und zdf | info.txt.

Regierungserklärung zur aktuellen Sicherheitslage: läuft.

06. June 2024

Speichern: [mp4 - 147.7 MB] -- Sparte: Videocast - UID: 20240606

.



Läuft das überhaupt?
172. Sitzung des Bundestages, ZP 1, 09:05 Uhr: Regierungserklärung zur aktuellen Sicherheitslage: folgt

en vogue scheint jüngst, wer fordert, was es längst gibt.

LSVD veröffentlicht Wahlprüfsteine zur EU-wahl

05. June 2024

Speichern: [jpeg - 0.4 MB] -- Sparte: Textcast - UID: 20240605

Berlin, 15.05.2024 | LSVD+: the artist formerly known as [t.a.f.k.a.] «Lesben und Schwulenverband» «steht schon seit diesem März für «Verband queere Vielfalt»

Bereits Mitte Mai hatte der LSVD+ in seiner Pressemitteilung geschrieben: In weniger als einem Monat, am 9. Juni sind alle EU-Bürger*innen dazu aufgerufen, das neue EU-Parlament zu wählen, was auch die Zusammensetzung der EU-Kommission bestimmt. Dafür hat der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) an alle Parteien und Gruppen, die bereits im Deutschen Bundestag oder im Europäischen Parlament vertreten sind, Wahlprüfsteine mit Fragen zu wichtigen queerpolitischen Themen auf EU-Ebene versendet. Die Auswertung der LSVD-Wahlprüfsteine wird heute veröffentlicht. Dazu erklärt Philipp Braun aus dem Bundesvorstand des LSVD:

Wir fordern alle queeren Personen, ihre Verbündeten und alle Demokrat*innen dazu auf, nur solchen Parteien am 9. Juni ihre Stimme zu geben, die sich glaubhaft für die Menschenrechte von LSBTIQ* einsetzen. Denn es wird bereits im Wahlkampf deutlich, dass sich nicht alle Parteien auf europäischer Ebene für die Rechte von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans*, intergeschlechtlichen und weiteren queeren Menschen (LSBTIQ*) einsetzen wollen.

LSVD+: WAHLPRÜFSTEINE ZUR EU-WAHL

t.a.f.k.a.p. [?] & The New Power Generation | Live At Glam Slam Minneapolis | MN, 1/11/1992 [archive.org]
Pride Amsterdam: 25 jaar | zondag 8 augustus 2021 | Paradiso live: Pride Closing Concert [145 min]
,Wer sein Kreuz bei der AFD macht, darf sich bewusst sein, dass das einen Haken hat.´ Franz-Josef Strauß

Maria Sibylla Merian: «De Europische Insecten»

01. June 2024

Speichern: [mp3 - 4.8 MB] -- Medien: Audiocast - UID: 20240601

Am 1. Juni 1699, vor 325 Jahren brach die Naturforscherin Maria Sibylla Merian zu ihrer Reise über den Atlantik auf.

«Metamorphose einer Frau»
[Carina Schroeder | Deutschlandfunk | Kalenderblatt]

Ruth Kornberger, Autorin, hat einen Roman über das ungewöhnliche Leben von Maria Sibylla Merian geschrieben. Eine Frau, die im 17. Jahrhundert gegen viele Regeln und Konventionen verstieß, um ihrem Forscherdrang zu folgen.

«Frau Merian und die Wunder der Welt» - Leseprobe, Rezensionen und Bestellung bei Penguin Random House.

Als Maria Sibylla Merian im südamerikanischen Surinam ankommt, einer damals niederländischen Kolonie, hat sie viele Kisten dabei, mit Gläsern, Pinseln, Pergamenten und kleinen Schachteln. Die Siedler in Surinam schütteln den Kopf. 'Andere Leute haben das nicht verstanden. Sie haben gesagt: Die riskiert dafür ihr Leben. Aber für sie war es das Wichtigste.'

Maria Sibylla Merian kommt 1647 in Frankfurt am Main zur Welt. Ihr Stiefvater, selbst Blumenmaler, erkennt früh ihr künstlerisches Talent und fördert sie, gegen den Willen der Mutter. Die will aus ihrer Tochter lieber eine anständige Ehefrau machen. Mit 18 heiratet Maria Sibylla den Nürnberger Maler Johann Andreas Graff.

Ruth Kornberger: 'Es ging ihr nicht darum, einfach ein gutes Leben zu haben, ein gemütliches Leben in Nürnberg.' Im Gegenteil: sie will selbst Künstlerin sein. Aber das ist zu dieser Zeit nicht einfach für Frauen. Wegen der sogenannten Malerordnung der freien Reichsstadt Nürnberg dürfen nur Männer mit Ölfarben auf Leinwand malen.

Abb. E. Topsell: “The history of four-footed beasts and serpents” [1658]

Lukrative Aufträge und Renommee bleiben ihr verwehrt, wie vielen anderen Frauen. Aber Maria Sibylla Merian arbeitet zu dieser Zeit ohnehin schon an etwas, das später ihr Vermächtnis werden sollte. Das erste Raupenbuch. Darin malt und beschreibt sie die Entwicklungsstadien von Insekten. Die Metamorphose von der Raupe zum Schmetterling.  mehr...
Portrait of Maria Sibylla Merian (1647-1717)
Sie ist dann durch die Natur gestreift, hat Raupen gesucht, Teile der Futterpflanzen mitgenommen und zu Hause so etwas wie ein kleines Forschungslabor gehabt. Sie zeichnete dann diese Tierchen, die Pflanzen auch.
'Das veranlasste mich, alle Raupenarten zu sammeln, die ich finden konnte. Um ihre Verwandlung zu beobachten. Ich entzog mich deshalb aller menschlicher Gesellschaft und beschäftigte mich mit diesen Untersuchungen.' schrieb sie selbst einmal auf. 'Das war etwas besonderes, weil die Menschen früher kaum etwas über Insekten wussten. Das Wort Schmetterling kommt von "Schmetten", das heißt Sahne. Man dachte, Schmetterlinge seien verwandelte Hexen, die Sahne stehlen wollen.'

Maria Sibylla Merian durchläuft in ihrem Leben selbst einige Metamorphosen. Sie verlässt ihren Mann, wird von ihm geschieden. Im 17. Jahrhundert ist das ungewöhnlich.

Mit ihren beiden Töchtern zieht sie in die Niederlande. 'In Amsterdam hatte Maria Sibylla Merian Zugang zu Fachliteratur und las viele Bücher, darunter vermutlich': “The history of four-footed beasts and serpents”, 1658, auf dessen siebter Seite der Affe Calitrich (Abb. oben) zu finden ist.

Zuerst hatte sie sich überlegt, sie reise ein bisschen in Europa herum, schreibt ein Buch über europäische Insekten. Aber dann wurden ihre Träume immer größer.

Dann hört sie das erste mal von den besonderen Schmetterlingen in Surinam. Von da an ist das Reiseziel klar. 'Sie hat zunächst natürlich versucht, Förderer zu finden, also Leute, die ihre Reise sponsern. Maria hat gesagt: 'Ich bringe Euch dann Schmetterlinge mit, oder Käfer, die Ihr ausstellen könnt.' Aber die Leute haben sich darauf nicht eingelassen.'

Sie verkauft ihren Hausstand und macht noch schnell ein Testament. Am 1. Juni 1699 geht sie gemeinsam mit ihrer jüngeren Tochter an Bord eines Handelsschiffes und segelt ins Unbekannte. Allen Warnungen zum trotz. Viele Schiffe schaffen die mehrmonatige Reise damals nicht oder werden unterwegs von Piraten überfallen.

'Außerdem gab es natürlich Konflikte mit den Indigenen, denn in Surinam haben ja eigentlich die Araber gelebt. Die fanden das nicht so toll, dass die Weißen jetzt die Küste brandroden und da Zuckerrohrplantagen aufziehen.' In Surinam angekommen, geht die Frau mit ihren mitgebrachten Gläsern und Schachteln in den Urwald und sammelt Insekten ein. Maria Sibylla Merian beobachtet und malt die gefangenen Tiere mit Pinsel auf Pergament.

Aus ihren Entdeckungen entsteht ihr berühmtes Buch 'Metamorphosis insectorum Surinamensium', zu deutsch 'Verwandlung der surinamischen Insekten'. Zwei Jahre dauert ihre Forschungsreise.

Dann kehrt sie zurück nach Amsterdam . 'In Amsterdam durfte sie im Rathaus ausstellen. 1705 erschien ihr größtes Werk. “Metamorphosis insectorum Surinamensium”. 45 Gulden kostete die kolorierte Ausgabe, das entspricht 2.000 €. Dafür gab es Beschreibungen und Bilder der surinamischen Fauna und Flora.

Obwohl Maria nun einen Namen hatte, konnte sie vom Verkauf ihrer Bücher nicht leben, sondern gab weiterhin Malunterricht und verkaufte Präparate aus ihrer Sammlung. 1717 starb sie in Amsterdam.

Maria Sibylla Merian ist schon zu ihren Lebzeiten hoch angesehen. Doch ihre Bedeutung als Natur- und Insektenforscherin wird erst nach ihrem Tod anerkannt. 'Ich denke, heute, wo man weiß, wie wichtig Insekten für das Ökosystem sind, ist sie eine Art Pionierin, eine der ersten, die erkannt hat, dass das keine unbedeutenden Tiere sind.'

Nach Maria Sibylla Merians Tod beendete ihre Tochter Dorothea 1730 in Amsterdam ihr letztes Werk:

«De Europische Insecten»

«Metamorphose einer Frau»
[Carina Schroeder | Deutschlandfunk | Kalenderblatt]

Ruth Kornberger: Maria Sibylla Merian - ein Leben in Bildern
«Frau Merian und die Wunder der Welt» - Leseprobe, Rezensionen und Bestellung bei Penguin Random House

Kommentar: Europa droht eine Ära des Rechtspopulismus

26. May 2024

Speichern: [jpeg - 0 MB] -- Sparte: Textcast - UID: 20240526

+RedaktionsNetzwerk Deutschland
Europa droht eine Ära des Rechtspopulismus
Kommentar Jan Sternberg
Unter Rechtsextremen wie der AfD gilt „Melonisierung“ als Schimpfwort für den Verrat an der reinen Lehre. Für Politikerinnen und Politiker der Mitte müsste „Melonisierung“ eine Warnung sein, sich nicht auf dreckige Deals mit rechtspopulistischen Parteien in Europa einzulassen. Das sieht die CDU aber zurzeit anders, befürchtet Jan Sternberg.

Erklärung des ICC-Anklägers Karim A.A. Khan KC: Anträge auf Haftbefehle in Sachen des Staates Palästina

21. May 2024

Speichern: [mp4 - 39.4 MB] -- Sparte: Videocast - UID: 20240521

| Quelle: Internationaler Strafgerichtshof
| Untertitel, deutsch: WEBVTT | W3C Community Group

,Wir sollten uns heute über einen zentralen Punkt im Klaren sein: Wenn wir keine Bereitschaft zeigen, das Recht gleich anzuwenden, wenn es als selektiv angewandt empfunden wird, schaffen wir die Voraussetzungen für seinen totalen Zusammenbruch.

Auf diese Weise würden wir die verbleibenden Bande lockern, die uns zusammen halten, die stabilisierenden Verbindungen zwischen allen Gemeinschaften und Individuen, das Sicherheitsnetz, auf das alle Opfer in Zeiten des Leids blicken. Das ist die wahre Gefahr, der wir in diesem gefährlichen Augenblick ausgesetzt sind.

Nun müssen wir mehr denn je gemeinsam beweisen, dass das humanitäre Völkerrecht, die fundamentale Grundlage für menschliches Verhalten in Konflikten, für alle Menschen gilt und in allen Situationen gleichermaßen Anwendung findet, mit denen sich mein Amt und der Gerichtshof befassen.

Auf diese Weise werden wir die Wahrheit spürbar beweisen, für alle Opfer,
dass das Leben aller Menschen, wo auch immer sie sein mögen, den gleichen Wert hat.

Weitere Einzelheiten zu Vorprüfungen und zu untersuchenden Sachverhalten vor dem Gerichtshof.
Reaktionen:
| 20.05.2024, 08:07 Uhr | Reuters: Reactions to ICC prosecutor's request for arrest warrants for Israeli, Hamas leaders

| 20.05.2024 | Quelle: Auswärtiges Amt zur Beantragung von Haftbefehlen am Internationalen Strafgerichtshof
Der Internationale Strafgerichtshof ist eine elementare Errungenschaft der Weltgemeinschaft, die Deutschland immer unterstützt hat. Deutschland respektiert seine Unabhängigkeit und seine Verfahrensabläufe wie die aller anderen internationalen Gerichte.

Dazu gehört, dass die Vorverfahrenskammer nun erst einmal über die Anträge des Chefanklägers auf die Ausstellung von Haftbefehlen zu entscheiden hat.

Das Gericht wird dabei eine Reihe schwieriger Fragen zu beantworten haben, einschließlich gerade auch der Frage seiner Zuständigkeit und der Komplementarität von Ermittlungen betroffener Rechtsstaaten, wie es Israel einer ist.

Durch die gleichzeitige Beantragung der Haftbefehle gegen die Hamas-Führer auf der einen und die beiden israelischen Amtsträger auf der anderen Seite ist der unzutreffende Eindruck einer Gleichsetzung entstanden. Jedoch wird das Gericht nun sehr unterschiedliche Sachverhalte zu bewerten haben, die der Chefankläger in seinem Antrag ausführlich dargestellt hat.

Die Hamas-Führer verantworten ein barbarisches Massaker, bei dem am 7. Oktober in Israel Männer, Frauen und Kinder auf brutalste Weise gezielt ermordet, vergewaltigt und verschleppt wurden. Die Hamas hält weiterhin israelische Geiseln unter unsäglichen Bedingungen gefangen, greift Israel mit Raketen an und missbraucht die Zivilbevölkerung in Gaza als menschliche Schutzschilde.

Die israelische Regierung hat das Recht und die Pflicht, ihre Bevölkerung davor zu schützen und dagegen zu verteidigen. Klar ist, dass dabei das humanitäre Völkerrecht mit all seinen Verpflichtungen gilt.

| 20.05.2024, 20:07 Uhr | ard tagesschau24:
Internationaler Strafgerichtshof - Haftbefehle gegen Netanyahu und Hamas-Führer | Quelle: tagesschau24,

| 21.05.2024, 04:48 Uhr | Reuters: France backs ICC after it seeks arrest warrants

| 21.05.2024, 10:00 Uhr | Quelle: Deutschlandfunk Nachrichten [Auszug]
↷ Deutschlandfunk: Nachrichten Wochenüberblick | 21.05.2024, 11:56 Uhr | ard tagesschau24:
Internationaler Strafgerichtshof - Kritik an Haftbefehlen für israelische Politiker | Quelle: tagesschau24,

| 21.05.2024, 16:06 Uhr | ARD Berlin:
Deutsche Reaktionen auf Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs - Claudia Buckenmaier | Quelle: ARD Berlin

| 22.05.2024, 06:50 Uhr | Quelle: Deutschlandfunk DLF-Interview | Deborah Düring, außenpol. Sprecherin der Grünen
↷ Deutschlandfunk: Interviews | Thielko Grieß | DLF-Nachrichten: Deutschlands Haltung zur IStGH-Anklage Der SPD-Außenpolitiker Roth kritisierte den Chefankläger des Den Haager Gerichts, Khan, wörtlich als „Büttel“ derjenigen, die skrupellos eine Gleichsetzung des Hamas-Terrors mit dem Verteidigungsrecht des attackierten Staates Israel vornähmen. Deutschland hat sich völkerrechtlich dazu verpflichtet, internationale Haftbefehle umzusetzen und Gesuchte nach Den Haag auszuliefern. Israel und die USA erkennen den Internationalen Strafgerichtshof nicht an.

| 22.05.2024, 13:30 Uhr | Bundespressekonferenz
Regierungssprecher Steffen Hebestreit | Quelle: jung & naiv,
Spendenkonto IBAN: DE85 4306 0967 1047 7929 00 | Paypal: paypal.me/jungnaiv

| 22.05.2024, 16:30 Uhr [GMT+2] | the algemeiner [wiki: yi | en | de]
ICC Prosecutor Wants to Rob Israel of Its Legitimate Right to Self Defense

| 24.05.2024, 05:21 Uhr [GMT+2] | Business Times
Germany to Arrest Netanyahu if He Enters Amidst ICC War Crimes Allegations

| Quelle: de.wikipedia.org
Am 24. April 2024 drohten zwölf amerikanische republikanische Senatoren Khan und anderen UN-Juristen sowie ihren Familien mit persönlichen Konsequenzen, sollte der IStGH einen internationalen Haftbefehl gegen Benjamin Netanjahu oder andere Mitglieder der israelischen Regierung beantragen und verwiesen dabei auf den American Service-Members’ Protection Act, der ausdrücklich „alle Mittel“ einschließt. [13][14]

Der Brief wurde von Senatsminderheitenführer Mitch McConnell aus Kentucky sowie den Senatoren Tom Cotton aus Arkansas, Marsha Blackburn aus Tennessee, Katie Britt aus Alabama, Ted Budd aus North Carolina, Kevin Cramer aus North Dakota, Ted Cruz aus Texas, Bill Hagerty aus Tennessee, Pete Ricketts aus Nebraska, Marco Rubio und Rick Scott aus Florida und Tim Scott aus South Carolina unterzeichnet. Die Unterzeichner erklärten, sie würden jeden Haftbefehl als „nicht nur eine Bedrohung für Israels Souveränität, sondern auch für die Souveränität der Vereinigten Staaten“ betrachten. Sie drohten: „Nehmt Israel ins Visier, und wir werden euch ins Visier nehmen“, und dass jede weitere Maßnahme „jegliche amerikanische Unterstützung für den IStGH beenden“ und „[Khan] und [seine] Familien aus den Vereinigten Staaten ausschließen“ werde. Der Brief endete mit: „Sie sind gewarnt worden.“[13]

Am 20. Mai 2024 beantragte Khan bei der Vorverfahrenskammer I des Gerichts, auf Anraten eines Expertengremiums, dem unter anderem Theodor Meron und Amal Clooney angehörte, Haftbefehle gegen Netanjahu, Israels Verteidigungsminister Joaw Galant, den Anführer der Hamas im Gazastreifen Yahya Sinwar, sowie die Hamas-Funktionäre Mohammed Deif und Ismail Haniyya.[15]

| 27.05.2024, 05:25 Uhr | arte.de:
28 Minuten: Café Joyeux / Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs (22.05.2024) (OmU) | Quelle: arte.tv/de Übersetzung:
| english: Statement: 20 May 2024
| deutsch: schriftliche Erklärung 20. Mai 2024 - Auszüge B. Netanjahu, Y. Gallant [CO-OP News|Coop Anti-War Café]
| deutsch: mündliche Erklärung | Quelle: Internationaler Strafgerichtshof | Statement: 20 May 2024
| untertitel: WEBVTT | W3C Community Group

Erklärung des ICC-Anklägers Karim A.A. Khan KC: Anträge auf Haftbefehle in Sachen des Staates Palästina
Heute stelle ich vor der Vorverfahrenskammer I. des Internationalen Strafgerichtshofs Anträge auf Haftbefehle in Sachen des Staates Palästina. Diese Anträge sind das Ergebnis unabhängiger Untersuchungen, die von meinem Amt unter der Leitung der beiden Hauptprozessanwälte durchgeführt wurden, die heute hinter mir stehen, Brenda J. Hollis, die in den letzten Jahren nicht nur unsere Arbeit zur Situation in der Ukraine geleitet hat, sondern seit Januar auch die Leitung der Palästina-Untersuchung übernommen hat; und Andrew Caley, King's Counsel, der vor kurzem zu unserem Amt gestoßen ist und unsere Arbeit zur Situation im Staat Palästina in Zukunft leiten wird.  mehr...

Auf der Grundlage der von meinem Amt gesammelten und geprüften Beweise habe ich hinreichende Gründe für die Annahme, dass drei hochrangige Hamas-Führer, Yahya Sinwa, Muhammad Daif und Ishmael Hania, die strafrechtliche Verantwortung für die folgenden internationalen Verbrechen tragen, die auf dem Gebiet Israels und des Staates Palästina mindestens seit dem 7. Oktober 2023 begangen wurden.

• Vernichtung als Verbrechen gegen die Menschlichkeit,
• Mord als Verbrechen gegen die Menschlichkeit, und als Kriegsverbrechen,
• Geiselnahme als Kriegsverbrechen,
• Vergewaltigung und andere Akte sexueller Gewalt während der Gefangenschaft,
als Verbrechen gegen die Menschlichkeit, und als Kriegsverbrechen,
• Folter während der Gefangenschaft als Verbrechen gegen die Menschlichkeit und als Kriegsverbrechen,
• andere unmenschliche Handlungen während der Gefangenschaft, als Verbrechen gegen die Menschlichkeit,
• grausame Behandlung während der Gefangenschaft, als Kriegsverbrechen und
erschütternder Verletzung der Menschenwürde, während der Gefangenschaft als Kriegsverbrechen.

Diese Verbrechen wurden im Rahmen des laufenden bewaffneten Konflikts begangen, der in den Anträgen näher beschrieben wird, und als Teil eines umfassenden und systematischen Angriffs gegen die Zivilbevölkerung Israels durch die Hamas und andere bewaffnete Gruppen.

Mein Amt vertritt die Auffassung, dass es hinreichende Gründe zu der Annahme gibt, dass diese drei Hamas-Führer für die Tötung von israelischen Zivilisten bei Angriffen der Hamas und anderer bewaffneter Gruppen am 7. Oktober 2023 strafrechtlich verantwortlich sind, die Geiselnahmen und die anderen in unseren Anträgen angeführten Straftaten.

Mein Amt hat sorgfältig Beweise gesammelt und Überlebende und Augenzeugen an den Tatorten von mindestens sechs wichtigen Anschlagsorten befragt. Die Anträge stützen sich auf Beweismaterial wie Aufnahmen von Überwachungskameras, authentifiziertes Audio-, Foto- und Videomaterial sowie Sachverständigenbeweise und Erklärungen der Hamas und von Mitgliedern anderer bewaffneter Gruppen, auch von den mutmaßlichen Tätern selbst.

Gemäß unserer Vorlage haben Sinwar, Deif und Haniyeh die am 7. Oktober 2023 begangenen Verbrechen nicht nur geplant und angestiftet, sie haben sich auch durch ihre eigenen Worte und ihr Handeln zu ihrer Verantwortung bekannt. Sie werden sowohl als Mittäter als auch als Dienstvorgesetzte angeklagt.

Mein Amt legt heute auch dar, dass es hinreichende Gründe zu der Annahme gibt, dass Geiseln aus Israel, aus ihren Häusern, aus ihren Gemeinschaften entführt wurden, unter unmenschlichen Bedingungen festgehalten wurden und dass einige von ihnen während ihrer Gefangenschaft entsetzlicher sexueller Gewalt, einschließlich Vergewaltigung, ausgesetzt waren. Wir sind zu dieser Einschätzung auf der Grundlage von medizinischen Aufzeichnungen, Video- und Dokumentationsmaterial aus der Zeit der Entführung und Interviews mit Überlebenden gekommen.

Wir setzen unsere Ermittlungen zu den am 7. Oktober begangenen Verbrechen fort und gehen auch weiteren Berichten über sexuelle Gewalt nach, und ich wiederhole und unterstreiche meine Forderung nach der sofortigen Freilassung aller aus Israel entführten Geiseln und ihre sofortige und sichere Rückkehr zu ihren Familien.

Das ist ein grundlegendes Gebot, das das gute Gewissen und die Moral verlangen, und das das humanitäre Völkerrecht vorgibt. Die Geiseln müssen sofort freigelassen werden.

Ich kann heute auch bestätigen, dass ich auf der Grundlage der von meinem Amt gesammelten und geprüften Beweise berechtigten Grund zu der Annahme habe, dass der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joav Galant für die folgenden internationalen Verbrechen, die mindestens ab dem 8. Oktober 2023 auf dem Gebiet des Staates Palästina begangen wurden, strafrechtlich verantwortlich sind.

Zu den Verbrechen gehören

• Aushungern von Zivilisten als Methode der Kriegsführung, als Kriegsverbrechen,
• vorsätzliche Verursachungen von schwerem Leid oder schwere Verletzungen an Körper oder Gesundheit
oder grausame Behandlungen als Kriegsverbrechen,
• vorsätzliche Tötung oder Mord, als Kriegsverbrechen,
• vorsätzliches Lenken von Angriffen auf Zivilbevölkerung, als Kriegsverbrechen,
sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit,
• Vernichtung und/oder Mord, auch im Zusammenhang mit dem Verhungernlassen von Menschen,
als Verbrechen gegen die Menschlichkeit
• Verfolgung als Verbrechen gegen die Menschlichkeit
• Andere unmenschliche Taten als Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Es wird vorgeworfen, dass diese Verbrechen im Zusammenhang mit dem laufenden bewaffneten Konflikt und als Teil eines weit angelegten und systematischen Angriffs im Rahmen einer staatlichen Strategie gegen die Zivilbevölkerung in Gaza begangen wurden. Leider dauern diese Verbrechen bis heute an.

Mein Amt vertritt die Auffassung, dass diese Personen nach einem gemeinsamen Plan die Zivilbevölkerung des Gazastreifens systematisch der für das menschliche Überleben unentbehrlichen Gegenstände beraubt haben. Wir sind zu dieser Schlussfolgerung gelangt aufgrund von Interviews mit Überlebenden, vielen Augenzeugen, Experten, Satellitenbildern und Aussagen israelischer Beamter, einschließlich der beiden Personen, die Gegenstand dieses Antrags sind. und basiert auf mehreren hundert authentischen Videos, Fotos und Tonaufnahmen, von denen viele von den Opfern und Augenzeugen selbst aufgenommen und weitergegeben wurden.

Diese systematische Unterdrückung ist das Ergebnis der Entscheidung, den Gazastreifen durch die vollständige Schließung der drei Grenzübergänge zu belagern, Rafa, Kerem Shalom und Herez, für längere Zeit und durch die willkürliche Beschränkung des Transports von lebenswichtigen Gütern, einschließlich Lebensmitteln und Medikamenten, über die Grenzübergänge, nachdem diese wieder geöffnet worden waren. Die Belagerung, die totale Belagerung, beinhaltete auch die Kappung der grenzüberschreitenden Wasserpipelines von Israel nach Gaza, die die Hauptquelle für sauberes Wasser für die Bevölkerung in Gaza sind. Sie wurden für längere Zeit unterbrochen, beginnend am 9. Oktober 2023 und wurden von der Unterbrechung oder Behinderung der Stromversorgung des Gazastreifens ab dem 8. Oktober 2023 bis heute begleitet.

Dieses Vorgehen ging einher mit Angriffen, bei denen Zivilisten getötet wurden, darunter auch Menschen, die für Lebensmittel anstanden, mit der Unterbindung von Hilfslieferungen durch humanitäre Organisationen und mit Angriffen auf Mitarbeiter von Hilfsorganisationen, die viele dieser Organisationen dazu zwangen, ihre Arbeit einzustellen oder ihre lebensrettenden Maßnahmen im Gazastreifen einzuschränken.

Die tragischen Folgen des Aushungerns als Methode der Kriegsführung gegen die Zivilbevölkerung des Gazastreifens sind akut, sichtbar und allgemein bekannt, und werden von zahlreichen Zeugen und Opfern bestätigt, einschließlich einheimischer und ausländischer Ärzte. Die Hungersnot führte und führt auch weiterhin zu Todesfällen, Unterernährung, Dehydrierung und tiefem Leid in der Bevölkerung. In einigen Gebieten des Gazastreifens herrscht bereits Hungersnot, in anderen steht sie unmittelbar bevor.

Mein Amt klagt Netanjahu und Galant als Mittäter und Vorgesetzte bei der Begehung dieser mutmaßlichen Verbrechen an. Israel hat, wie alle Staaten, das Recht, seine Bevölkerung zu verteidigen. Es hat jedes Recht, die Rückkehr der Geiseln zu gewährleisten, die auf kriminelle und skrupellose Weise entführt worden sind. Diese Rechte entbinden Israel jedoch nicht von seiner Verpflichtung, das internationale Völkerrecht einzuhalten und absichtlich Tod, Hunger, Verletzungen und Leiden der Zivilbevölkerung zu verursachen, darunter sehr viele Frauen und Kinder. Das sind kriminelle Mittel, um militärische und politische Ziele zu erreichen. Das ist der Vorwurf, den wir erheben.

Wie ich wiederholt betont habe, schon letztes Jahr in Ägypten, in Israel und in Palästina, und erneut in diesem Jahr, sollten sich diejenigen, die sich nicht an das Gesetz halten, später nicht beschweren, wenn mein Amt auf der Grundlage handfester Beweise tätig wird. Dieser Tag ist gekommen.

Heute betonen wir in aller Deutlichkeit, dass das Völkerrecht und die Gesetze über bewaffnete Konflikte für alle gelten.

Kein Fußsoldat, kein Kommandeur, kein ziviler Führer, niemand kann ungestraft handeln. Nichts auf der Welt kann rechtfertigen, dass Menschen, darunter Frauen und Kinder, Säuglinge, Alte und Junge, vorsätzlich der lebensnotwendigen Grundversorgung beraubt werden.

Nichts, nichts auf der Welt kann Geiselnahmen oder die gezielte Tötung von Zivilisten rechtfertigen. Die unabhängigen Richter des Internationalen Strafgerichtshofs sind die einzigen Schiedsrichter, die darüber entscheiden, ob die Voraussetzungen für den Erlass von Haftbefehlen erfüllt sind.

Die Richter des Internationalen Strafgerichtshofs müssen jetzt die Möglichkeit haben, ihre Arbeit zu erledigen und die von uns vorgelegten Beweise leidenschaftslos und objektiv zu prüfen. Sollten die erfahrenen Richter meine Anträge genehmigen und die beantragten Haftbefehle erlassen, werde ich eng mit dem Kanzler des Gerichts zusammenarbeiten, um die genannten Personen festzunehmen.

Ich appelliere an alle Staaten, insbesondere an die Vertragsstaaten des Römischen Gerichtsstatuts, diesen Antrag und die sich anschließende gerichtliche Entscheidung mit der gleichen Gründlichkeit anzugehen, die sie in anderen Situationen bereits gezeigt haben. Ich stehe auch bereit, mit nichtstaatlichen Parteien in unserem gemeinsamen Streben nach Gerechtigkeit und Verantwortlichkeit zusammenzuarbeiten.

In diesem Moment ist es von entscheidender Bedeutung, dass mein Amt und alle Teile des Gerichts ihre Arbeit weiterhin mit voller Unabhängigkeit und Unparteilichkeit durchführen.Und ich bestehe darauf, dass alle Versuche, Vertreter dieses Gerichts zu behindern, einzuschüchtern oder in unzulässiger Weise zu beeinflussen, unverzüglich eingestellt werden.

Mein Amt wird nicht zögern, gemäß den Bestimmungen von Artikel 70 des Römischen Statuts zu handeln, wenn solches Verhalten fortgesetzt wird und andauert.

Wir werden auch weitere Anträge auf Haftbefehle stellen, wenn und sobald wir nach einer unabhängigen und objektiven Analyse feststellen, dass die Schwelle zur realen Aussicht auf Verurteilung erreicht ist.

Mein Amt verfolgt mehrere und miteinander verknüpfte zusätzliche Ermittlungsstränge, darunter Berichte über sexuelle Gewalt während der Angriffe vom 7. Oktober in Israel und im Zusammenhang mit den weiträumigen Bombenangriffen, die so viele zivile Todesopfer und Verletzte und so viel Leid im Gazastreifen verursacht haben und weiterhin verursachen.

Ich fordere alle Konfliktparteien erneut auf, diese grundlegenden Rechtsprinzipien ohne jegliche weitere Verzögerung einzuhalten. Ich möchte auch betonen, dass das Prinzip der Vollständigkeit, das das Wesen des Römischen Statuts bildet, auch künftig von meinem Amt zugrunde gelegt werden wird, wenn wir Maßnahmen in Bezug auf die mutmaßlichen Verbrechen und mutmaßlichen Täter ergreifen, und während wir weiteren Ermittlungssträngen nachgehen werden.

Der Grundsatz der Vollständigkeit verlangt jedoch, dass wir die nationalen Behörden nur dann in Anspruch nehmen, wenn sie unabhängige und unparteiische Gerichtsverfahren einleiten, die keine Verdächtigen schützen und keine Täuschung darstellen. Sie erfordert gründliche Untersuchungen auf allen Ebenen, die sich mit den diesen Anträgen zugrunde liegenden Strategien und Maßnahmen befassen.

Heute möchte ich eine Botschaft ganz klar betonen.

Es ist meine feste Überzeugung, wenn wir keine Bereitschaft zeigen, das Recht gleich anzuwenden, wenn es als selektiv angewandt empfunden wird, schaffen wir die Voraussetzungen für seinen totalen Zusammenbruch. Auf diese Weise würden wir die verbleibenden Bande lockern, die uns zusammen halten, die stabilisierenden Verbindungen zwischen allen Gemeinschaften und Individuen, das Sicherheitsnetz, auf das alle Opfer in Zeiten des Leids blicken. Das ist die wahre Gefahr, der wir in diesem gefährlichen Augenblick ausgesetzt sind.

Nun müssen wir mehr denn je gemeinsam beweisen, dass das humanitäre Völkerrecht, die fundamentale Grundlage für menschliches Verhalten in Konflikten, für alle Menschen gilt und in allen Situationen gleichermaßen Anwendung findet, mit denen sich mein Amt und der Gerichtshof befassen.

Auf diese Weise werden wir die Wahrheit spürbar beweisen, für alle Opfer,
dass das Leben aller Menschen, wo auch immer sie sein mögen, den gleichen Wert hat.

Weitere Einzelheiten zu "Vorprüfungen" und "Zu untersuchende Sachverhalte" vor dem Gerichtshof.
Quelle| Original englisch: Erklärung: 20. Mai 2024 | Kontakt: OTPNewsDesk (at) icc-cpi (.) int |
Frühere ÖR-Berichte Internationaler Strafgerichtshof:
| 29.05.2022, 19:50 Uhr | zdf logo!:
Internationaler Strafgerichtshof | Quelle: logo! - die Kindernachrichten des ZDF

¡NAKBA in München! ¿endlich?

13. May 2024

Speichern: [mp4 - 16 MB] -- Sparte: Videocast - UID: 20240513

Von wegen: ,wir überlegen noch´, wir prozessieren! Jetzt auch an der Ludwig Maximilians Universität in München [instagram]:

Während der bayerische Antisemitismusbeauftragte Spähnle (CSU) kritisch das Geschehen beobachtet, schließen sich Studierende nach einem Statement der Ludwig-Maximilians-Universität München vom 3. Mai 2024 dem Protest gegen das Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen an.

 🔴 live.encampment.uniforpalestine_muc [standalone] | einbetten]

soundscape: [1] [2] [3] 🔴
mitsu & the beats: ´going home´ aus 'celebration of jay'
´CafiCreme Dda proc´ | video | styro2000
´abtauen girl´ | nino aus wien | 'immer noch besser als spinat' | mit Ernst Molden: warad i a clown | derninoauswien.at Spendenaktion von Aylin Dedek auf gofundme.com: Wer schafft die entscheidende Spende?
14 Menschen haben schon gespendet. Jetzt fehlen nur noch 140 Euro, um das Spendenziel von 500 Euro für das Protestcamp vor der Universität zu erzielen. 14 Spenden zu je 10 Euro? Oder nur eine einzige großzügige Charge?

Moritz M. Steinbacher, Henning Pfeifer und Julia Brestrich berichten heute auf BR24 um 21:30 Uhr:
Weltweit wird an Unis gegen das Vorgehen Israels im Gazastreifen demonstriert. Auch ein Protestcamp vor der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität darf nun stattfinden. Ein Gericht kassierte das Verbot der Stadt.

Rund 100 Menschen haben am Abend vor der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität gegen das Vorgehen Israels in Gaza demonstriert. Der pro-palästinensische Protest, der auch ein Camp vorsieht, war vom Münchner Kreisverwaltungsreferat (KVR) zunächst untersagt worden - zumindest direkt vor dem Hauptgebäude der Uni. Den Demonstrierenden wurde einem KVR-Bescheid zufolge ein Ersatz-Standort nahe dem Königsplatz zugewiesen.

Die Organisator*innen der Demo legten beim Münchner Verwaltungsgericht allerdings Einspruch ein. Am Abend hob das Gericht in einer einstweiligen Verfügung die Entscheidung des KVR auf, wie der Anwalt der Organisator*innen sowie ein Polizeisprecher dem BR bestätigten. Somit kann gegenüber des Uni-Hauptgebäudes auf dem Professor-Huber-Platz [karte] demonstriert und auch ein Camp errichtet werden, das bis Donnerstag dort stehen soll. mehr auf br.de, BR24, 13. Mai 2024, 21:30 Uhr

,verbotener palästina-kongress | die deutsche staatsräson marschiert´| peter nowak | telepolis | pfaffenweiler | 13. april 2024 | leider kein platz: | schupfa meditation  | achtSZam 
polizeireportage | 5:23 min | oberpfalz | 22. mai 2024

beautiful world | criticalcommons | visual inflation as inspiration | director: mieke gerritzen
screenplay: henk oosterling | geert lovink | koert van mensvoort | mieke gerritzen
auf strikegermany.org existiert seit tagen ein aufruf internationaler kulturschaffender,
deutsche kulturinstitutionen wegen ihrer ,McCarthyistischen Maßnahmen' [pdf, deutsch, multi.lingua] zu bestreiken.

geert lovink, via e-mail on fri, 10 may 2024 07:33:20 +0200 (cest):
,strikegermanordnung.org wäre besser, das ist angesagt. die welt langweilt sich
über die deutsche ordnung, nicht über die deutschen, nicht über deutschland'.
NAKBA | ausstellung bis 21. juni | seidlvilla verein e.v. | nikolaiplatz 1b |

patrice riemens, p+7D!&H! | via nettime-l on mon, 27 may 2024 18:24:52 +0200 (cest):
,i run a university – people like me should be backing students’ right to protest over gaza'
patrizia nanz [theguardian.com/commentisfree].

brian holmes, bh | via nettime-l on tue, 28 may 2024 23:53:07 +0200 (cest):
,thank you patrizia! thank you patrizio! this text is so true and so just. i just wonder about these two sentences: "it is also in the interest of academic institutions to have a comprehensive picture of their “political economy” – the networks of power and influence that they are part of. this picture is often lacking, not because of deliberate opacity but because of organisational complexity." | maybe italian universities are not deliberately opaque - but large american universities have many government, military and corporate contracts to hide. as soon as students throw off their complacency and seek the truth, conflict is inevitable. it's better to fight against hypocritical liberalism now - before it's a bloodier fight against open fascism (coming soon to a democracy near you).´ bh
patrizia nanz [theguardian.com/commentisfree]

,zwischen bolgnareform und bildungsstreik´| br αlpha | 26. april 2010 | [spiegel tv|2015] bologna | die ungeliebte reform und ihre folgen|bpb] ,linkes wort | volksstimmefest´| rolf schwendter, [wiki], 5. september 2010 [www.linkes-wort.at|anfahrt] ,o.u.b.s. | kundgebung´| die b*, [wiki], gegen die schließung der offenen uni berlins [tacheles|anfahrt] ,der kleine kämpfer | neugier auf die welt´| ben linder, [wiki], christian menge & bTina raithel [www.MausAnEr.de|anfahrt] ,fit für fluchthilfe | sowas wie ein trimm dich pfad´| [cross the border] | kein mensch ist illegal | grenzcamp | rothenburg | 6. august 1999 |

NAKBA in Malmö: Greta Thunberg setzt ein

10. May 2024

Speichern: [mp4 - 17.3 MB] -- Sparte: Videocast - UID: 20240510

In Malmö, während der letzten Vorbereitungen für den ESC in Schweden schließt sich Greta Thunberg den Protesten gegen die Politik der Regierung Netanyahus an, und eben nicht "gegen Israel" wie es in der deutschen Medienlandschaft einhellig und im Ausland allenfalls mal in außereuropäischen Boulevardblättern wie dem schottischen Daily Record heißt.

Der englische Telegraph hingegen schreibt in seinem Videoclip von ,propalästinensischen Protesten', leider auch mit Bildern einer mit Füßen getretenen Israelflagge, die nicht ausgespart bleiben darf, aber nicht als zentraler Bestandteil, sondern marginal am Rand auftrat. Für die internationalen Kameras Grund genug, den Autozoom darauf zu richten.

Am engsten dran berichten die am weitest entfernt sitzenden australischen skynews. Thunberg lobte in deren Videoclip die anhaltenden Proteste an Universitäten weltweit. Sie sagte, dass junge Menschen mit ihrer Reaktion auf den Krieg zwischen Israel und Gaza der Welt den Weg weisen.

Vorgestern noch zeigte sich die Bundesbildungsministerin entsetzt über den Aufruf von mehr als 600 Lehrenden des 2022 insgesamt knapp 50.000 Personen [destatis] umfassenden Hochschulpersonals der Berliner Hoschschulen, die das Recht ihrer studierenden auf friedlichen Protest verteidigten, der auch die Besetzung des Uni-Geländes einschließt.

Seit heute existiert auf strikegermany.org ein Aufruf internationaler Kulturschaffender, deutsche Kulturinstitutionen wegen ihrer ,McCarthyistischen Maßnahmen' [pdf, deutsch, multi.lingua] zu bestreiken.

Geert Lovink: ,strikegermanordnung.org wäre besser, das ist angesagt. die welt langweilt sich über die deutsche ordnung, nicht über die deutschen, nicht über deutschland'. NAKBA | ausstellung bis 21. juni | seidlvilla verein e.v. | nikolaiplatz 1b |

NAKBA in Mokum und Berlin

07. May 2024

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.,Es ist doch ein gutes Gefühl, dass langsam auch palästinensische Blickweisen thematisiert werden.´ schreibt Angela Krause, Salam Shalom Arbeitskreis Palästina-Israel e.V., noch gestern Abend über die erfreuliche Berichterstattung der Lokalpresse in der SZ [paywall].

Dann fiel die NAKBA über Mokum her, dem alten jiddischen Namen für Amsterdam, der soviel wie "sicherer Hafen" bedeutet und vor Ort Lebenden nicht erst seit vor der deutschen Invasion im Mai 1940 ein 'gezellig' Gefühl vermittelt.

Die Universität von Amsterdam (UvA) wurde geräumt: gewaltsam, mitten in der Nacht, oder auch unter dem 'Einsatz von Zwangsmitteln', wie es im deutschen Polizeijargon meist heißt. Zuvor hatten während des gestrigen Montags Studierende in Belgien und den Niederlanden Teile der Universitäten in Ghent und Amsterdam [live-encampment bij INC, source: Dutch Scholars for Palestine] besetzt, um gegen Israels Krieg in Gaza zu protestieren.

,In den Niederlanden ist das ganze erstmal anders. Die Niederlande sind nicht Deutschland' [Geert Lovink], wo in der Freien Universität Berlins [FU], die selbst wiederum nicht mit der Offenen Uni BerlinS [OUBS] zu verwechseln ist, schon zum erneuten mal Statements und Stellungnahmen an die Presse gegeben werden müssen, während zwischenzeitlich mehr als 600 Lehrende der Berliner Hoschschulen ihre Studierenden keiner Polizeigewalt ausgesetzt wissen wollen, für den Dialog mit ihnen eintreten und 'dem Schutz der Hochschulen als Räume der kritischen Öffentlichkeit höchste Priorität' einräumen.

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger zeigt sich ,entsetzt und fassungslos' über solche Forderungen. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegener (CDU) hatte laut Zeit.online die Besetzung bereits zuvor verurteilt. Nun hat er der renommierten Bildzeitung mitgeteilt: ,Für die Verfasser dieses Pamphlets habe ich überhaupt kein Verständnis.' Berliner Universitäten seien und blieben Orte des Wissens, des kritischen Diskurses und des offenen Austauschs. ,Antisemitismus und Israelhass sind aber keine Meinungsäußerungen, sondern Straftaten'.

Kaum verwunderlich, hatten die 'propalästinensischen Studierenden' doch noch zuletzt im Dezember 2023 angekündigt: 'Wir kommen wieder'. Rund einhundert von ihnen besetzten nunmehr einen Hof der FU Berlin und wurden nicht nur von dort mit Pfefferspray vertrieben, sondern auch bereits im Anschluß an die gewaltsame Räumung des Palästina-Protestcamps neben dem Kanzleramt am Freitag mit mehr als 40 Strafverfahren überzogen, während die dabei eingesetzten Einsatzkräfte wegen eines teils rabiaten Vorgehens in der Kritik stehen und nunmehr Vorwürfe der Polizeigewalt geprüft werden sollen.

Und in gesamt Süddeutschland? Vermutlich denken dort die Studierendenschaften noch nach. ,Wir überlegen noch...´?

,Die Stadt München jedenfalls kritisiert schon mal die heute beginnende Ausstellung NAKBA in der Seidlvilla als 'einseitig und tendenziös'. Wissenschaftler halten diese palästinensische Perspektive aber für historisch korrekt und für legitim.

NAKBA | ausstellungserföffnung | heute dienstag, 7. mai 2024, 19 uhr im seidlvilla verein e.v. | nikolaiplatz 1b |

Ausstellung über die "Nakba"

06. May 2024

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Bernd Kastner schreibt morgen im Münchner Teil der Süddeutschen Zeitung: ,Die Stadt München kritisiert die Schau in der Seidlvilla als einseitig und tendenziös. Wissenschaftler halten diese palästinensische Perspektive aber für historisch korrekt und für legitim.´

Noch vor der Eröffnung gibt es Streit um eine Ausstellung über die "NAKBA". Mit dem arabischen Wort für "Katastrophe" bezeichnen Palästinenser Flucht und Vertreibung Hunderttausender Menschen im Zuge der Staatsgründung Israels 1948. Die Ausstellung wird von diesem Dienstag an in der Seidlvilla gezeigt, dem städtischen Kulturzentrum in Schwabing.

Die Stadt München distanziert sich von der Schau, namhafte Wissenschaftler wiederum halten sie für sinnvoll. Die Veranstalter selbst schreiben, die Ausstellung "könnte einen Anstoß bieten, gegenseitige Sichtweisen zu respektieren, sich zu tolerieren und Wege der Verständigung gerade auch in München zu suchen".

In ihrer "Distanzierung" erklärt die Stadt, sie sei "rechtlich dazu verpflichtet, ihre Räumlichkeiten" zur Verfügung zu stellen. Dies bezieht sich auf ein Gerichtsurteil zum sogenannten BDS-Beschluss des Stadtrats. Der sollte verhindern, dass in städtischen Räumen über die Israel-kritische Boykottbewegung BDS diskutiert werde. Propalästinensische Aktivisten klagten dagegen und obsiegten 2022. Mehr morgen in der SZ, 7. Mai 2024 [paywall], München und Region.

NAKBA | ausstellungserföffnung | morgen dienstag, 7. mai 2024, 19 uhr im seidlvilla verein e.v. | nikolaiplatz 1b |

Gelbes Sprengkastl auf unsere Kosten

25. April 2024

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Lohnt sich das überhaupt? Jede mit der Verschärfung von Sanktionen gegen Bürgergeldbeziehende verbundene Parteitagsfolklore extra zu erwähnen? Gestern braune Folklorebändchen an den AFD-Trachten, heute gelbe Burschenschaftsbändchen. En vogue scheint jüngst, wer fordert, was es längst gibt.

Wird aber eine leicht durchschaubare Pressetaktik so schön quittiert, wie von unserer Stammsendung quer im Bayerischen Fernsehen, ist das einen Beitrag wert.

zwanzig jahre nichtarbeit

10. April 2024

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Herzlichen Glückwunsch: heute vor genau zwanzig Jahren, am 10. April 2004 lief das erste mal im OKB ein Beitrag des rbb über das Forum der Nichtarbeit. „Das war eine Gruppe von Amateurfilmern. Mit dem Wort Nichtarbeit wollten sie jene Denkhaltung attackieren, die Arbeit nur als Arbeit akzeptiert, wenn sie finanziell vergütet wird.

Bezahlte Jobs hatten alle drei nicht. Ihre Amateurfilme veröffentlichten sie im offenen Kanal. Das ist ein Fernsehsender in Berlin, bei dem jeder mitmachen kann. Ihre Themen suchten sich die drei auf der Straße. Ob Schwarzfahrerbündnis, Streik oder Kiezfest, das Forum der Nichtarbeit war mit der Kamera dabei.‟

Alles hat mit einfachen Drogen angefangen

22. March 2024

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„Es wird das totale Chaos ausbrechen. Das darf nicht passieren. Lasst uns den Vermittlungsausschuss anrufen. Lasst uns das klären.

Ich habe in Großschweidnitz, im sächsischen Krankenhaus für Psychiatrie Menschen gesehen, deren einziger Inhalt am Ende nach - nicht Cannabis, aber mit Cannabis hat es begonnen, am Ende war es Crystal Meth, eine furchtbare Droge und die aktuellen Zahlen sind ja auch dramatisch, wie diese Teufelsdroge weiter Deutschland und Europa flutet - nur noch damit beschäftigt waren, das Wasser von einem Glas in das andere mit einem Löffel umzufüllen und, wenn sie damit fertig waren, es anders zu machen.

Und in Weißwasser, in meiner Oberlausitzer Heimat, Menschen getroffen habe, die den Tag damit beschäftigt waren, mit einem Hammer eine Gipskartonplatte klein zu schlagen, damit sie den Tag beschäftigt sind. Und alles hat mit einfachen Drogen begonnen. Alles hat irgendwo einen Beginn.‟

Michael Kretschmer in heutiger 1042. Sitzung des Bundesrates, DrS 92/24, ↷Video TOP 6
Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz - CanG).
Deutschlandfunk 22. und 23.03.2024: Cannabisgesetz - Auszüge aus ↓Presseschauen↓
↷Deutschlandfunk Presseschau
Update 31.03.2024: Kurze DLF-Durchsage von Paul-Phillipp Hanske: ↓Drogen, Rausch, Ekstase↓

↷Deutschlandfunk Informationen und Musik Update 09.04.2024: blog.fefe.de:
„Der Postillon: ist schon wieder von der Realität überholt worden. Satire ist tot.‟

Bayerische Bezahlkarte für Stadt- und Gemeinderäte startet

21. March 2024

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Wie bereits gestern die Süddeutsche Zeitung im Vorfeld berichtete, wird die Bezahlkarte für Stadt- und Gemeinderäte seit heute in vier Test-Kommunen erprobt. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will dadurch die Gesamtzahl der Gemeinderatssitze in Bayern reduzieren. Wie die Karte funktioniert.

"Schneller", "konsequenter", "härter", das waren regelmäßig die Worte, wenn sich Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder in den vergangenen Monaten zur Bezahlkarte mit Leistungsguthaben für Stadt- und Gemeinderätinnen geäußert hat. Und das sind sie auch gestern, als Söder in München die neue bayerische Bezahlkarte präsentiert. Damit hat er das Startsignal für ihren Einsatz von heute an in vier Pilot-Kommunen gegeben.

Während im Stadtrat der Landeshauptstadt zuletzt nur vereinzelte parteiliche Stimmen die Bezahlkarte für sich einforderten, deren Eingaben zudem durch die SPD-Oberbürgermeisterin¹ Dieter Reiter regelmäßig verworfen und zurückgewiesen werden, sind wie vom Ministerpräsidenten zusammen mit Innenstaatssekretärin Sandro Kirchner gestern angekündigt jetzt die Landkreise Fürstenfeldbruck, Traunstein und Günzburg sowie die kreisfreie Stadt Straubing voran geprescht.

Die Bezahlkarte selbst ist eine blaue Mastercard und trägt auch deren Emblem. Auf sie buchen die Behörden monatlich den Betrag, der dem jeweiligen Stadtrat statt Bargeld als ehrenamtliche Aufwandspauschale gesetzlich zusteht. Der kann dann mit der Karte in allen Geschäften in der Region einkaufen, in der er untergebracht ist. Sie ist so programmiert, dass mit ihr nur bei bestimmten Händlern, in festgelegten Gebieten und zum Beispiel nicht online bezahlt werden kann. Gleichzeitig ist das Abheben von Bargeld auf 50 Euro pro Monat begrenzt.

Der Fürstenfeldbrucker Landrat Karmasin bekennt sich ohne Wenn und Aber zu dem neuen System. Denn nach seiner "Überzeugung und jahrelanger Erfahrung" sind die bisherigen Bargeldauszahlungen an Kommunalpolitikerinnen sehr wohl ein Anreiz, in die Gemeinde- und Stadtratssitzungen zu kommen, auch wenn Wissenschaftler dies verneinen. Und natürlich bezahlten sie mit dem Geld, das sie hier bekommen, kommunale Wahlkampfhelfer sogar im Ausland. Überdies überwiesen Kommunalpolitikerinnen mit Migrationshintergrund Teile ihrer Sitzungsgelder gerne mal in die Heimat, sagt Karmasin. Deshalb sei er dankbar, dass Bayern das neue System deutlich schneller als der Bund einführt.

Die Gesamtzahl der Stadt- und Gemeinderät*_#Innen sei so hoch wie seit 2016 nicht mehr, sagt Söder. Die Obergrenze sei erreicht und "die bisherigen Maßnahmen reichen nicht aus, das gefährdet am Ende die demokratische Stabilität". Deshalb brauche es dringend eine "grundlegend andere, stärkere und konsequentere Anwendung der Gesetze". Die Bezahlkarte sei eine wichtige Maßnahme, auch wenn sie "nicht alle Probleme löst".

Es ist nur eine Frage der Zeit, bis auch die Mitglieder des Bundestages die Bezahlkarte für sich einfordern. Schon heute wird im Bundestag ein entsprechender, von der CDU/CSU Fraktion eingebrachter Gesetzvorschlag debattiert.
¹ Dieser Artikel ist beizeiten im Generischen Femininum formuliert: es gelten grammatisch feminine Personenbezeichnungen gleichermaßen für Personen weiblichen, nicht-binärem und männlichen Geschlechts.

Bundestag: Fragestunde zum Bürgergeld

13. March 2024

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Im Anschluss an eine Regierungsbefragung folgte heute im Plenum des Bundestages die Fragestunde. Getrennt nach Ressorts beantworteten Vertreter der Bundesregierung eine Stunde lang Fragen (DrS. 20/10564), die von den Abgeordneten vorab schriftlich eingereicht worden waren.

Die mit Abstand meisten Fragen, nämlich 17, richteten sich an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, von denen jedoch nur ein Teil das Bürgergeld betraf. Zusätzlich wirkt sich die aufgeworfene Frage des Renteneintrittsalters auch auf Bürgergeldbeziehende aus.

Die Fragen, die das Bürgergeld und den Renteneintritt betreffen, wurden oben in einem 26 minütigen Video aneinander gefügt. Die rechts oben eingeblendete Uhrzeit lässt sämtliche nicht themenrelevanten Schnitte erkennen. Dem gesamtem Verlauf der Fragestunde kann auf der betreffenden Seite des Bundestages gefolgt werden. Zudem findet sich dort auch das stenografische Protokoll (DrS. 20/156) der gesamten 156. Sitzung, von dem ein Auszug den den Geschäftsbereich Arbeit und Soziales betreffenden Teil der Fragestunde (TOP 2) wiedergibt.

Die Beantwortung der durch den Bundestag gestellten Fragen übernahm die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Arbeit und Soziales, Anette Kramme.

Arbeitshilfe zu Kostensenkungsaufforderungen

08. February 2024

Speichern: [jpeg - 0 MB] -- Sparte: Textcast - UID: 20240208

Kostensenkungsaufforderungen – Was tun? Das Bündnis ‚AufRecht bestehen‘ hat eine Arbeitshilfe für Beziehende von Bürgergeld (SGB II) oder Hilfe zum Lebensunterhalt und Grundsicherung der Sozialhilfe (SGB XII) und für Beratende im Bereich der Existenzsicherung entwickelt.

"Am 1. Januar 2024 ist für viele nach dem SGB II und SGB XII leistungsberechtigte Menschen die sogenannte Karenzzeit in Bezug auf die Kosten der Unterkunft ausgelaufen. Die Karenzzeit ist ein Zeitraum – in der Regel das erste Jahr im Bezug von Leistungen –, in dem die Unterkunftskosten, d.h. die Miete oder die laufenden Kosten für ein Eigenheim, vom Jobcenter oder Sozialamt in tatsächlicher Höhe anerkannt werden. Nach Ablauf dieser Schonfrist können die Behörden verlangen, dass „unangemessen hohe“ Wohn- bzw. Unterkunftskosten auf die angemessene Höhe, die sogenannte Mietobergrenze, abgesenkt werden. Dieser Vorgang nennt sich Kostensenkungsverfahren."

Eine Arbeitshilfe des Bündnisses ‚AufRecht bestehen‘ für Beziehende von Bürgergeld (SGB II) oder Hilfe zum Lebensunterhalt und Grundsicherung der Sozialhilfe (SGB XII) und für Beratende im Bereich der Existenzsicherung:

Arbeitshilfe_Kostensenkungsaufforderungen-was-tun.pdf

Das Bündnis ‚AufRecht bestehen‘ wird getragen von der Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg (ALSO), „ARBEITSLOS – NICHT WEHRLOS“ Wolfsburg (ANW), Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen (BAG PLESA), Gruppe Gnadenlos Gerecht Hannover, Gewerkschaftliche Arbeitslosengruppe im DGB-KV Bonn/Rhein-Sieg, Frankfurter Arbeitslosenzentrum e.V. (FALZ), Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS), Tacheles e.V. Wuppertal, ver.di Bundeserwerbslosenausschuss, Widerspruch e.V. Bielefeld und vielen weiteren örtlichen Bündnissen und Initiativen.

Geplante Leistungsminderung im SGB II: 100% Regelsatz-Sanktion

17. January 2024

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Seit Einführung des Bürgergelds wird die Sanktionierung der Hilfebedürftigen "Leistungsminderung" genannt. Die Regierungskoalition möchte jetzt strengere Regeln im Umgang mit bestimmten Bürgergeldempfangenden. „Bei nachhaltiger Verweigerung der Aufnahme zumutbarer Arbeit sollen ihnen künftig Leistungen entzogen werden.“ schreibt der Bundestag in seiner Änderungsankündigung (Anhörung II: Änderungen in SGB II, SGB III u. SGB VI).

Am 15. November 2023 hat das Bundesverfassungsgericht das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz für nichtig erklärt.

"Das Urteil reißt nun eine gewaltige finanzielle Lücke. Die Koalition und die Bundesregierung werden nun erklären müssen, wie die 60-Milliarden-Lücke geschlossen werden soll." erläutert die tagesschau noch am Tag der Verkündung.

Zwei Tage später verlautbart die Bundesregierung, dass sich das Parlament für die Haushaltsberatungen in diesem Jahr mehr Zeit als gewöhnlich nimmt: "Zusätzlich werden Experten, die die Fraktionen ausgewählt haben, den Haushaltsausschuss unterstützen. Die Einzelheiten zum Bundeshaushalt 2024 stehen erst fest, wenn der Haushaltsausschuss seine Bereinigungssitzung beendet hat."

Am 8. Januar 2024 bringt die Regierungsfraktion ihren Entwurf eines Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024 in den Bundestag ein (DrS 20/9999). Hiernach soll die geplante Verschärfung des der Leistungsminderung zu Grunde liegenden Paragrafen § 31a SGB II immerhin 150 Millionen Euro an Einsparungen der insgesamt 60 Milliarden Euro für den Bund bringen, also 2,5 Promille.

In den Nr. 4 und 5 des Artikel 5 des Gesetzentwurfes: Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch soll der derzeit sechs Absätze umfassende § 31a um einen Absatz 7 erweitert werden, der die Leistungsminderung in Höhe des gesamten Regelsatzes unter bestimmten Voraussetzungen ermöglicht. Der neugefasste Absatz 3 des § 31b soll die Leistungsminderung auf längstens zwei Monate begrenzen, oder wenn die Arbeitsgelegenheit nicht mehr besteht.

„4. Dem § 31a wird folgender Absatz 7 angefügt: (7) Abweichend von Absatz 4 Satz 1 entfällt der Leistungsanspruch in Höhe des Regelbedarfes, wenn erwerbsfähige Leistungsberechtigte, deren Bürgergeld wegen einer Pflichtverletzung nach § 31 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, Absatz 2 Nummer 3 oder Absatz 2 Nummer 4 innerhalb des letzten Jahres gemindert war, eine zumutbare Arbeit nicht aufnehmen. Die Möglichkeit der Arbeitsaufnahme muss tatsächlich und unmittelbar bestehen und willentlich verweigert werden. Absatz 1 Satz 6, die Absätze 2 und 3 sowie § 31 Absatz 1 Satz 2 finden Anwendung. 5. § 31b wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 eingefügt: „(3) In den Fällen des § 31a Absatz 7 wird die Minderung aufgehoben, wenn die Möglichkeit der Arbeitsaufnahme nicht mehr besteht, spätestens aber mit dem Ablauf eines Zeitraums von zwei Monaten. Absatz 1 Satz 1 und 3 sowie Absatz 2 Satz 2 sind entsprechend anzuwenden.“ [...]“

Am 3. Januar 2024 erklärt die BA-Vorstandsvorsitzende Andrea Nahles in der monatlichen Pressekonferenz: "Inwieweit das sich dann auf die Arbeitsmarktintegration, auf die Bereitschaft, dann auch zumutbare Arbeit anzunehmen, auswirkt, da kann ich jetzt nicht Zahlen liefern oder so, aber wir haben immer die Meinung vertreten, dass es notwendig ist, dieses Instrument in bestimmten Fällen einzusetzen und insoweit würden wir an dieser Stelle von dieser Linie auch nicht Abstand nehmen." [↓O-Ton-Audio↓]

  ↷https://arbeitsagentur.media

Am Tag der BA-Pressekonferenz erscheint auch die 230. Folge des Podcasts "Wohlstand für alle", bei dem sich Ole Nymoen und Wolfgang M. Schmitt fast 45 Minuten unter dem Folgentitel "↓Der wahre Bürgergeld-Skandal↓" unterhalten.

  ↷wohlstandfueralle.podigee.io

Am 11. Januar 2024 schließlich hat sich der Haushaltsausschuss im Rahmen einer öffentlichen Anhörung von Sachverständigen [Anhörung II] zwei Stunden lang mit dem Änderungsentwurf insgesamt beschäftigt. Vier Fragen wurden dabei auch an drei der geladenen Sachverständigen zu der geplanten Leistungsminderung im SGB II gestellt: An Prof. Dr. Alexander Thiele, BSP Business & Law School Berlin, benannt durch die SPD-Fraktion, an den von der FDP-Fraktion benannten Prof. Dr. Dr. h. c. Lars P. Feld, Walter Eucken Institut, sowie an den von der CDU/CSU Fraktion benannten Prof. Dr. Hans-Günter Henneke, Universität Osnabrück, die teilweise in den drei Tagen zuvor schriftliche Stellungnahmen zum Gesetzentwurf verfasst hatten [Links].

Die vier Fragen und Antworten, die die Verfassungsmäßigkeit und die tatsächlichen Einsparmöglichkeiten durch den geplanten "Leistungsminderungs-" bzw. Sanktionsparagrafen betreffen, wurden oben in einem 18 minütigen Video aneinander gefügt. Die rechts oben eingeblendete Uhrzeit lässt die drei nicht themenrelevanten Schnitte erkennen. Dem gesamtem Verlauf der Sachverständigenanhörung kann auf der Seite des Bundestages unter Anhörung II gefolgt werden. Zudem findet sich dort auch das stenografische Protokoll der 72. Sitzung.

Das von den Sachverständigen dort immer wieder angesprochene Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu den Sanktionsparagrafen des SGB II aus dem Jahr 2019 ist das Urteil des Ersten Senates des Bundesverfassungsgerichtes, 1 BvL 7/16 vom 5. November 2019. Die Randnummer, auf die sich der Gesetzgeber beruft, ist ↓Nr. 209 (Volltext)↓. Anders liegt dies folglich, wenn und solange Leistungsberechtigte es selbst in der Hand haben, durch Aufnahme einer ihnen angebotenen zumutbaren Arbeit (§ 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II) ihre menschenwürdige Existenz tatsächlich und unmittelbar durch die Erzielung von Einkommen selbst zu sichern. Ihre Situation ist dann im Ausgangspunkt derjenigen vergleichbar, in der keine Bedürftigkeit vorliegt, weil Einkommen oder Vermögen aktuell verfügbar und zumutbar einsetzbar sind. Wird eine solche tatsächlich existenzsichernde und im Sinne des § 10 SGB II zumutbare Erwerbstätigkeit ohne wichtigen Grund im Sinne des § 31 Abs. 1 Satz 2 SGB II willentlich verweigert, obwohl im Verfahren die Möglichkeit bestand, dazu auch etwaige Besonderheiten der persönlichen Situation vorzubringen, die einer Arbeitsaufnahme bei objektiver Betrachtung entgegenstehen könnten, ist daher ein vollständiger Leistungsentzug zu rechtfertigen.

Neben den schriftlichen Stellungnahmen, die durch den Wirtschauftsausschuss angefordert wurden, wurden ihm auch vier schriftliche Stellungnahme ohne vorherige Aufforderung zugeleitet, die sich in der Anlage zum stenografischen Protokoll finden. Auf den Seiten 76 und 77 schreibt die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände am 10. Januar 2024: "Im Ergebnis werden Regelungen des erst vor einem Jahr in Kraft getretenen Bürgergeldgesetzes in Teilen wieder zurückgedreht. Die vorgeschlagene Streichung des Regelbedarfes für Arbeitsverweigerer sollte immer dann und so lange greifen, wie das Arbeitsangebot besteht und nicht angenommen wird. Die zusätzliche Begrenzung auf zwei Monate ist überflüssig."

Ebenso gerade einen Tag vor der Sachverständigenanhörung reichte der Wuppertaler Erwerbslosen und Sozialhilfeverein Tacheles e.V. als bundesweit tätiger Fachverband seine Stellungnahme unaufgefordert ein [ebenda, Seiten 86 - 90]. Er zieht das Fazit: "Wir halten die unter Nummer 4 + 5 vorgeschlagenen 100%-Sanktionen in der Ausgestaltung für verfassungswidrig. Die 100%-Sanktion ist nicht verhältnismäßig, sie ist nicht zur Arbeitsmarktintegration geeignet, sie entfernt die Sanktionierten nur noch weiter vom Arbeitsmarkt. Einziger Zweck ist Symbolpolitik. Eine solche rechtfertigt keine derart erheblichen Grundrechtseingriffe. Auch zur Sanierung des Haushaltes sind Sanktionen für Sozialleistungsbeziehende nicht geeignet."

Leider erst heute, eine knappe Woche nach der Sachverständigenanhörung, aber noch vor Erlass des Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024 macht auch der Bundesvorstand der "Neue Richtervereinigung: Zusammenschluss von Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten" auf gravierende verfassungsrechtliche Bedenken gegen die beabsichtigte Einführung einer den gesamten Regelbedarf umfassenden Leistungsminderung (vormals: Sanktion) und die drohende Zweckverfehlung des Vorschlages aufmerksam. Er fordert abschließend eine Gesetzgebung mit Augenmaß, nicht im Schnellverfahren mit zweifelhaften Zwecken: "Das BVerfG hat betont, dass auch Personen, denen "unwürdiges" Verhalten oder sogar schwerste Verfehlungen vorzuwerfen sind, den Anspruch auf ein menschenwürdiges Existenzminimum nicht verlieren (BVerfG a.a.O. ↓Rn. 120 (Volltext)↓). b) Wenn einem Menschen die zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins notwendigen materiellen Mittel fehlen, weil er sie weder aus eigener Erwerbstätigkeit noch aus eigenem Vermögen noch durch Zuwendungen Dritter erhalten kann, ist der Staat im Rahmen seines Auftrages zum Schutz der Menschenwürde und in Ausfüllung seines sozialstaatlichen Gestaltungsauftrages verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass die materiellen Voraussetzungen für dieses menschenwürdige Dasein zur Verfügung stehen (vgl. BVerfGE 40, 121 <133 f.>; 125, 175 <222>; stRspr). Die den entsprechenden Anspruch fundierende Menschenwürde steht allen zu, ist dem Grunde nach unverfügbar (vgl. BVerfGE 45, 187 <229>) und geht selbst durch vermeintlich „unwürdiges“ Verhalten nicht verloren (vgl. BVerfGE 87, 209 <228>); sie kann selbst denjenigen nicht abgesprochen werden, denen schwerste Verfehlungen vorzuwerfen sind (vgl. BVerfGE 64, 261 <284>; 72, 105 <115>). Das Sozialstaatsprinzip verlangt staatliche Vor- und Fürsorge auch für jene, die aufgrund persönlicher Schwäche oder Schuld, Unfähigkeit oder gesellschaftlicher Benachteiligung in ihrer persönlichen und sozialen Entfaltung behindert sind (vgl. BVerfGE 35, 202 <236>). Diese Verpflichtung zur Sicherung des Existenzminimums ist auch zur Erreichung anderweitiger Ziele nicht zu relativieren (vgl. BVerfGE 132, 134 <173 Rn. 95>).

Vor diesem Hintergrund bedürfen die gesetzgeberischen Entscheidungen einer besonders sorgfältigen Abwägung, die nicht in einem gesetzgeberischen Schnellverfahren mit fehlerhafter Zweckausrichtung, nämlich zur Realisierung fiskalischer Interessen statt der Ausrichtung auf die teilhabeorientierte Mitwirkung, getroffen werden sollten." So die NRV zu den geplanten Leistungsminderungen im SGB II, pdf, 437 kB

"Round & round it goes, where it stops, nobody knows." [Aus „Round 'n' Round“ von Gil Ofarim]

Updates:
18.01.2024: Kurze Durchsage der ↷ tagesschau, ARD: Geplante Verschärfung soll befristet werden
22.01.2024: Kurze Durchsage des ↓Haushaltshaltausschuss↓ Änderung auf zwei Jahre befristen [DrS. 20/10150]. Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, den Gesetzentwurf auf Drucksache 20/9999 mit folgenden Maßgaben, im Übrigen unverändert anzunehmen: 1. Artikel 5 wird wie folgt geändert: a) [...] b) Folgende Nummer 7 wird angefügt: ‚ 7.Folgender § 86 wird angefügt: § 31a Absatz 7 und § 31b Absatz 3 werden mit Ablauf des ... [einsetzen: Datum zwei Jahre nach Verkündung dieses Gesetzes] aufgehoben.“ 2. [...]
07.03.2024: Kurze Durchsage von ↷ Monitor, ARD Streit ums Bürgergeld: Mit falschen Fakten gegen die Ärmsten?