🔴 ,meins, deins, das sind doch bürgerliche kategorien.´ josef ackermann

bürgergeld & weltschmerz: nachrichten [igel münchen]

nachrichten rund um bürgergeld, sozialhilfe & all den weltschmerz | texte, audio, video, podcast, mp3, mp4
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to top Angie, We're Queening Up [Misty, John, Godfather, The]
29. November 2024


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. with our backs to the wall:
Angie, We're Queening Up
àpropos des papiers d`video.iconantifa sans video.iconposition | why the fuzz than?
¡Hey!, Roderich,
kleiner alberner Kriegstreiber, komm mal her hier, Hopp!
Warum verstehen es eigentlich ausgerechnet so zucker- süße foto.iconQuerulanten mit ihrer streitlustigen Stimmung, unsere wohl durchdachte foto.iconGruppendynamik in Deiner webpage.iconKITA-Gruppe über den Haufen zu werfen? Wieso musst gerade Du, pechschwarzer Naseweis, noch grün hinter den Ohren, Dich ständig mit den großen Jungs anlegen? icon:moremehr

to top antifa ist... weiter nichts, außer Postkarten...
09. November 2024


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. antifa ist weiter nichts,
außer postkarten

àpropos des papiers d`video.iconantifa sans video.iconposition | why the fuzz than?
foto.iconRagazze, ciao, wieso schlägt mir das Wörterbuch jetzt document.iconKabbala vor??? Ich müsste in Übung sein, wegen der audio.iconschon vorgelegten Anmoderation
zu diesem Song,
als dem Publikum unterbreitet wurde:
Legt Euch mal die Schultern auf die Hände... Nein...
auf die Schultern und wiegt Euch mit uns im 6/8 Takt.
Hitzewelle und jedes Wochenende zwei bis drei Gigs...
icon:moremehr

to top antifa ist liebe | le rouge et les vertes
05. November 2024


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. le rouge et les vertes
antifa ist liebe
àpropos des papiers d`antifa sans video.iconposition | why the fuzz than?
[neues deutschland | elsa koester | 21.02.2018 14:17 Uhr]
Das Fotze-Dilemma auf dem Hermannplatz

Howdy, Tomcats,
was kontert man eigentlich auf die
mieseste aller sexistischen Beschimpfungen?

icon:moremehr

to top The Great Söder Space | Final Frontier
27. October 2024


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. The Great Söder Space
Final Frontier
àpropos space: des papiers sans video.iconposition | why the fuzz than?

Sonntag, Markus Söder auf image.iconX:
„Space - The Final Frontier“ document.icon[TFF Anm.] - das war der erste Satz, den es bei Star-Trek gab. video.icon[TEOTWAKI Anm.]

video.iconStar-Trek, also Raumschiff Enterprise. Das habe ich als Junge gesehen. Es gibt heute kaum einen Astronomen, kaum einen Raumfahrer, keinen Wissenschaftler, der nicht ein Fan von dieser Serie war, die ihn inspiriert hat. So war es bei mir auch. [...] Seit der Zeit bin ich ein Space-Fan.

video.iconWir schweben ins All
Wir begeben uns auf eine Reise, ins Weltall. Es ist faszinierend: wir starten mit der Rakete und verlassen unseren Planeten, wir heben sozusagen ab.“

video.iconI'm locking up
in case the storm troopers
start their monkey business again.

video.iconAryan! We're Aryans!
And we go marching by!
Look, fellows!
Tomatoes and potatoes.
I'll take a box home.
Hey, the lorry.
Hold it there, will you?
You have no right!
Just charge it to my account!

Great Dictator, The (1940) Movie Script
document.iconSpringfield! Springfield! [.co.uk] icon:moremehr

to top Bunkermolch Boris: Trinity House
23. October 2024


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. Bunkermolch Boris in Bristol Ultimately: Trinity House
àpropos trinity: des papiers sans video.iconposition | why the fuzz than?

„Wir zeigen mit der „Trinity House Vereinbarung“: Die NATONorth Atlantic Treaty Organization-Länder haben die Zeichen der Zeit erkannt, sie verbessern ihre Fähigkeiten zu Abschreckung und Verteidigung. Die Vereinbarung trägt einen wichtigen Teil dazu bei, auch weil sie die richtigen Weichen für die Vorhaben der Zukunft stellt.“ icon:moremehr

to top Euroshima August 2025: Abspiel zum Aufrüsten
14. October 2024


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. àpropos document.iconbüchel, pardon foto.iconummeln:
Lieber David,
gerade habe ich die versprochene Langfassung meines Textes zum Thema Atomwaffen fertig, unten icon:more
Wenn Du antwortest, dann am besten gleich per gelber Post in den Knast, denn es kann sein, dass ich vor dem 14.10. nicht mehr dazu komme, meine Mails zu checken.

Gewaltfreier Widerstand gegen Atomwaffen bis zum Gefängnis
Langfassung [Gerd Büntzly]: icon:moreKlappe

to top Über das Strafen | Thomas Fischer
07. October 2024


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. àpropos foto.iconRe'im, pardon foto.iconSupernova Festival [UK|France|Germany]:
Über das Strafen | Thomas Fischer
video.icontête-à-tête avec des papiers sans video.iconposition | why the video.iconfuzz than? Auf allgemeiner Ebene wird man sagen können, dass sich im Bild der aktuellen Strafrechtsdiskussionen recht genau wiederspiegelt und bestätigt findet, was zuvor ausgeführt wurde.

Die Dynamik der wirtschaftlichen Entwicklung, insbeson-dere der Globalisierung und ihrer Folgen einerseits, die Entwicklung einer vollständig neuen Kommunikations-struktur durch das Internet andererseits haben zu einer tiefgreifenden Veränderung der Gesellschaft geführt.

Alte Bindungen und Vertrautheiten früherer Jahrzehnte sind in hohem Maß aufgelöst oder zerstört; die einzelne Person findet sich weniger denn je in sozial stabilen Rollen und Gemeinschaften (Familie, Betrieb, Verein, Religions-gemeinschaften, Parteien, Wohnunmgebung), vielmehr in einem hochgradig veränderlichen Umfeld, das sich durch Vereinzelung auszeichnet. Sowohl empirisch («Agenda 2010»; «Sozialreformen»; soziale Veränderungen wie Auflösung von dauerhaften Familienstrukturen auch im kleinen Bereich) als auch normativ («Neoliberalismus», «Eigenverantwortung», Frauen-«Bewegung») definiert sich die Moderne im Jahr 2018 weithin als Vergesellschaftung von Individuen, deren Bild ihres Platzes in der Welt fast vollständig zurückgeworfen ist auf das Ich, auf Selbst-verwirklichung, Selbstverantwortung und Selbst-«Optimierung».

icon:moremehr

to top Pausenfrei: Konstituierende Sitzung des Thüringer Landtags
27. September 2024


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. à-propos rio, pardon erfurt | [audio.icondlf-nachricht]
Erfurt: ein bisschen Rio
video.icontête-à-tête avec des papiers sans video.iconposition | why the video.iconfuzz than?
Jürgen Treutler (AfD) ist einer von 88 Abgeordneten des achten Thüringer Landtags – und mit 73 Jahren dessen Alterspräsident. Als solcher musste er nicht demokratisch gewählt werden. Allein von Gnaden der frühen Geburt sieht er sich schon zu Höherem berufen.

Doch was hatte sich Treutler noch kurz vor Beginn seiner versuchten Machtdemonstration gedacht, als er zu diesem Rio-artigen Samba ansetzte – und war ihm bewusst, wie taktvoll er sich dabei bewegte? icon:moremehr

to top Gewaltfreier Widerstand gegen Atomwaffen bis zum Gefängnis
20. September 2024


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. à-propos rohrbach, pardon foto.iconummeln:
缴械 | Disarming | 新型核爆弾
「B61-12」 | 反之 | Vice Versa

aus der beliebten reihe: 'die anderen machens nur, wir reden' [d.a.m.n., they talk.]:
video.icontête-à-tête avec des papiers sans video.iconposition | why the video.iconfuzz than?

Büchel: Seit den 90er Jahren gab es über einhundert Prozesse gegen Menschen, die gegen die in Deutschland stationierten Atomwaffen gewaltfrei Widerstand leisten.

Ziviler Ungehorsam bedeutet, die Strafen für die angebliche Rechtsverletzung auf sich zu nehmen und die Justiz damit in ein Dilemma zu bringen.

icon:moremehr

to top debate? please beat the mix up | 184. Sitzung des Bundestages
14. September 2024


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. 184. Sitzung des Bundestages
haushalt | mix up the beastly shame
Scholz erklärt den verschärften Asyl-Kurs | Why video.iconthe fuzz than?
Berlin: In der Generaldebatte der Haushaltswoche im Deutschen Bundestag hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den verschärften Kurs der Ampel-Regierung in der Migrations- und Asylpolitik gegen die Kritik der Opposition verteidigt und zugleich hervorgehoben,
dass der Rechtsruck im Land besorgniserregend sei.

Why video.iconthe fuzz than? Gotta' get the D
double dose style, Mix Master Bundestag? icon:moremehr?

to top H.J.-Papier live? | waxahatchee.dream.heilt
07. September 2024


Speichern: [mp4 - 10 MB] -- Sparte: Videocast - UID: 20240907

. dlf | àpropos papiers sans video.iconposition | why the video.iconfuzz than? any video.iconvolunteers?
Hör mal, Hans-Jürgen, now listen,
deutschlandfunk via æther said: waxahatchee.dream.heilt

On Fri, 6 Sep 2024 10:47:09 +0200 CS via nettime-l wrote:
video.iconi think i should document.icontalk to a therapist. any video.iconvolunteers?
How dare you ask for another (3) therapy session?
Today, on Shabbes, in the middle of the day? Are you
video.iconGerman? At the bottom: siehe document.iconunten.

Now, that everything gets dark again,
Third St. Co.Op.Division (1) stationed in
Washington D.C. (2) might want to take the job.icon:moremore

to top Why The Fuzz Than? | Sex Pistol F. Merz in Brandenburg
05. September 2024


Speichern: [mp4 - 26.6 MB] -- Sparte: Videocast - UID: 20240905

. Sex Pistol Friedrich Merz in Brandenburg Ultimately: Save The King
àpropos dpa: des papiers sans video.iconposition | why the fuzz than?

„Wir müssen dafür sorgen, dass dieser unkontrollierte
Zuzug über unsere Grenzen gestoppt wird.“

„Wenn die Bundesregierung nicht bereit ist, uns bis zum nächsten Dienstag eine verbindliche Erklärung zu geben, dass der unkontrollierte Zuzug an den Grenzen gestoppt wird, und diejenigen, die immer noch kommen, an den Grenzen in Deutschland zurückgewiesen werden, dann machen weitere Gespräche mit der Bundesregierung keinen Sinn. Dann trägt die Bundesregierung die alleinige Verantwortung für den Fortbestand eines solchen Problems.“ icon:moremeer

to top  ' 240902.PosPap.Migrationswende.Nazifrei.pdf '
03. September 2024


Speichern: [mp4 - 24.4 MB] -- Sparte: Videocast - UID: 20240903

. àpropos: des papiers sans video.iconposition | on dit d'eux qu'ils sont menacés.
Forderungen des Deutschen Landkreistages nach nazifreier Besetzung seiner Gremien
Der Deutsche Landkreistag hat das Sicherheitspaket der Bundesregierung nach dem Solinger Attentat begrüßt, aber auch als unzureichend kritisiert.

Die Maßnahmen verstehen wir als Zwischenschritte der Bundesebene hin zu mehr document.iconSteuerung und Ordnung in der Kommunalpolitik. Es ist längst überfällig, bestimmte Landräte endlich wieder nazifrei zu kriegen. icon:mehrmehr

alarmphone.org | watch THE MED | [tel: +33 4 86 51 71 61] video.iconcivil.eye seabird HPI: Humanitarian Pilots Initiative
donate.alarmphone | watch | video.iconspenden.aufruf | video.iconappel a dons | video.icondonation call | video.iconllamada de donacion
IBAN: DE68 10050000 0610024264 | BIC: BELADEBEXXX | Verw.Zweck: 'Watchthemed Alarm Phone' | mail: wtm-alarm-phone(att)antira.info]

to top  ' video.iconspd.allstars: what you want, housekids' dritte sommerfrische?
kein.kind.krieg'produktionsnummer 16E27304 | 3rd.master.class
18. August 2024


Speichern: [mp4 - 36.4 MB] -- Sparte: Videocast - UID: 20240818

. IIIIII. sommerfrische: die grüne wolke | a.s. neill | 1938
den house.kïds von leiston document.iconerzählt
lesen | hören | re|zensieren
P.S.: àpropos SPD et sécurité, on dit qu'elle est menacée: "Jean sah den Tiger als Erste. Sie war allein zur Snowden-Farm gegangen, um Eier zu holen.

«Auf der document.iconWeide hörte ich so ein document.iconkomisches Gebrüll», berichtete sie atemlos. «Erst dachte ich, es wäre ein
document.iconHund, aber dann war es eine video.iconriesengroße Katze

«Sie fraß eine von den Kühen. video.iconZiemliche Sauerei, wie ihr das Blut vom Maul troff. Ich machte mich natürlich sofort video.iconaus dem Staubicon:mehrmehr

to top bw.klasse.F125: AlarmPhone, stop clowning around [Produktionsnummer 16E27304]
09. August 2024


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. [geert on inc | claw on tp | lou on sb: berlin blues]
'das lustige an musk ist, dass er so leicht zu provozieren ist.'
illustration: an interview with geert lovink
21° 21' 54'' N | 157° 57' 00'' W: | phnl wiki | klasse baden-würtemberg
53° 31' 8'' N | 8° 8' 10'' E: | wh.pétanque.pc: test.bw's.ai: | test.ais.bw
Seiner Exzellenz, dem Minister
der Verteidigung der
Bundesrepublik Deutschland,

jetzt hast Du uns also hier bis nach Pearl Harbor geschleppt, nur um der Welt zu
video.iconbeweisen , wie omnipräsent wir Deutschen sind.
[House Kids' Zweite Sommerfrische IIIIII] icon:moremehr

to top Ocular facts | Woran scheitern die Parteien der Mitte?
18. July 2024


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. On Thu, 18 Jul 2024, Kandidatin für eine zweite Amtszeit wrote : »Es gilt das gesprochene Wort | Check against delivery«
Anlässlich der heute bei der Plenartagung des Europäischen Parlaments gehaltenen Rede [document.iconpdf] einer Kandidatin für eine zweite Amtszeit
audio.icon Пистолет Урсула [49:07 min]
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zeigen wir die am 9. September 2015 auch dort gehaltene Rede ihres Amtsvorgängers video.iconJean-Claude Juncker zur Lage der Europäischen Union. icon:mehrmehr

to top Into The Night With... Erste Klasse [House Kids' Erste Sommerfrische I]
10. July 2024


Speichern: [mp4 - 15.3 MB] -- Sparte: Videocast - UID: 20240710

. House Kids" Erste Sommerfrische IIIIII
Join in. Sink in. Thrive: | Sinking-In Festival | Weitersroda Castle | German Wiki | Finders Community

»Coming together as a community of Finders we will generously share our wisdom and our methods, our love, our stillness, our joy and our awareness.

Let’s deepen and expand our experience of Fundamental Wellbeing video.iconinto new dimensions| video.iconwaxahatchee.tiny.npr
video.icon"dancing into the night´ with pernilla kannapinn on yt | fb | bc | insta | ft
video.icon"into the night´ with steffen lohrer, patrick palucki & florian kirner | na.tv
video.icon"through the night´ with josef bierbichler & ulrich seidl | Київ 2013 | arte.tv

to top ¡france, choisis! pipilotti reist bereits für mehr
07. July 2024


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. video.iconArtFem.TV | online television programming presenting Pipilotti Rist
foto.iconanlass: ↷ telepolis: video.icon[1] [?] [cw] telepolis | Claudia Wangerin

Hör mal, Annalena,
Pipilotti image.iconreist bereits für mehr. »Die Rede ist vom nächtlichen Kurzstreckenflug der deutschen Außen-ministerin Annalena Baerbock, die im Bundestags-Wahlkampf von ihrer Partei als video.icon"Klimakanzlerin" angepriesen wurde und sogar auf Großdemos des Netzwerks Fridays for Future auf Stimmenfang ging. [...]

"Damit das mal klar ist: Flugverbote sind für den Pöbel, aber doch nicht für die grüne Nomenklatura, die sie gemacht hat", kommentierte sodann AfD-Ko-Chefin Alice Weidel am Dienstag auf der Plattform X. icon:moremehr

to top Private Viewing, 28. Juni
28. June 2024


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. Private Viewing, 28. Juni
Dis-moi, audio.iconEmmanuele,

Fußball-WM: Nun geht es schon aufs Halbfinale zu. Wenn das Spiel ein bisschen langweilig wird, wirft document.iconJ. immer wieder die gleiche Frage in die gesellige Runde:
»Wenn du müsstest – wen würdest du nehmen?«

icon:moremehr

to top Die Barbarisierung der Luft | Bertha von Suttner
21. June 2024


Speichern: [mp4 - 0 MB] -- Sparte: Videocast - UID: 20240621

. aus heute mehrfach gegebenen anlass:
ard: audio.document [1] [2] | ↷dlf: audio.document [1] [2] | ↷ bfr | ↷ telepolis: video.icon[1] [?] [cw]
Du, Olaf,

Vor fünfzehn, zwanzig Jahren wandten sich die mittellosen Erfinder, die sich mit Plänen zur Konstrukion von lenkbaren Ballons oder Flugmaschinen herumtrugen, an die Führer der Friedensbewegung. Helft uns, sagten sie, die Luft zu erobern, und der Krieg ist überwunden. Die Gründe, die sie anführten, waren ungefähr folgende: Die trennenden Grenzen wären verwischt, denn in der Luft lassen sich weder Barrieren, noch Zollschranken, noch Grenzfestungen aufrichten; der erleichterte und zehnfach beschleunigte Verkehr würde die Völker einander noch näher bringen, als dies schon jetzt durch Eisenbahn und Dampfschiffe geschieht, und durch diese Annäherung wurden die Feindschaften schwinden, und durch den Jubel überhaupt, den eine solche herrliche Errrungenschaft in den Gemütern erweckte, würden die Menschen über ihre kleinlichen Haß- und Neidgefühle hinausgehoben werden.

Diese Argumente leuchteten den Pazifisten vollständig ein, und gern hätten sie zu den Experimenten der Erfinder das nötige Geld geliefert. Bekanntlich sind aber die Friedenskassen leer; nur bei den Kriegsministerien ist finanzielle Förderung zu haben.
[...]
Ganz die Deine, Bertha


Die Barbarisierung der Luft | Bertha von Suttner
document.iconDie Barbarisierung der Luft | audio.iconBertha von Suttner dlf kalenderblatt
video.iconOleg Shupliak: [about | wiki | fb | insta | yt]
National Union of artists of Ukraine: member since 2000
since 2017: Honored Artist of Ukraine

video.iconSix and a half magic hours: [PAN AM]

to top bei nacht & nebel: liebe ministerpräsident*innen & innenminister*innen
20. June 2024

https://igel-muc.de/video/19560429-nuit.et.brouillard.alain.resnais.jean.cayrol.chris.marker.hanns.eisler.jpg
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. aus heute mehrfach gegebenen anlass: ard | dlf | bfr | telepolis: cw
nacht & nebel | nuit et brouillard | bpb.de | lernwerkstatt | oberhauseni


Liebe Ministerpräsident:innen und Innenminister*innen,

Während ich zu euch spreche, dringt das Wasser in die Totenkammern; es ist das Wasser der Sümpfe und Ruinen, es ist kalt und trübe – wie unser schlechtes Gedächtnis.

Der Krieg schlummert nur.

Auf den Appellplätzen und rings um die Blocks hat sich wieder das Gras angesiedelt.

Ein verlassenes Dorf – noch unheilschwanger.

Das Krematorium ist außer Gebrauch, die Nazimethoden sind aus der Mode.

icon:moremehr



to top EU Wahl Analyse II | Oleg Shupliak | Suchbild | Kluge Frauen |
14. June 2024


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...bleibt nur, zu illustrieren,

. video.iconOleg Shupliak: audio.iconcкарб [?] [about | wiki | fb | insta | yt]
National Union of artists of Ukraine: member since 2000
since 2017: Honored Artist of Ukraine

video.icondah: war5minutes, 02.03.2022, [about | home]

audio [piktogram] Gregor Gysi | Bundestagswahl 2021 | Quelle: DLF

Vorstandstreffen der Linken | Deutschlandfunk | 02.10.2021
↷ Deutschlandfunk: Interview


...und um die scharfzüngingen Analysen dreier kluger Frauen in den öffentlich rechtlichen Kanälen gestern abend zu ergänzen. icon:moremehr

to top EU-Wahlanalyse I: folgt
11. June 2024

https://igel-muc.de/images/news/20240610-eu.wahl.analyse.jpg
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,Wer sein Kreuz bei der AFD macht, darf sich bewusst sein, dass das einen Haken hat.´ audio.documentFranz-Josef Strauß

EU-Wahlanalyse 2024: folgt

Solange bringt audio.documentfefe in seiner EU-Wahlanalyse die erste Lage Einschätzung [1] mit Ausnahme [3] und Abstand [2] allen anderen voran auf den Punkt.

Internationale Reaktionen:
DLF Presseschauen vom 8., 10., 11. und 12. Juni 2024
audio [piktogram] Sa, 08.06.2024, 12:50 Uhr | DLF Intl. Presseschau:

audio [piktogram] Mo, 10.06.2024, 12:50 Uhr | DLF Intl. Presseschau:

audio [piktogram] Di, 11.06.2024, 12:50 Uhr | DLF Intl. Presseschau:

audio [piktogram] Mi, 12.06.2024, 12:50 Uhr | DLF Intl. Presseschau:

↷ Deutschlandfunk: Presseschauen


,steep steps downhill' | photo: 黄山 | huangshan | JesseW900 | own work dpa: EU-Wahl 2024 Ergebnisse: Stimmverteilung | Gewinne & Verluste | Sitzanteile aus dem dpa Ticker: EU-Wahl 2024 | Diagramme

bleibt nur, zu illustrieren und um die messerscharfen analysen
dreier kluger frauen in der ard gestern abend zu ergänzen. suchbild: folgt
.

to top Rechtsextremismus stoppen | Demokratie verteidigen | Wählen gehen
07. June 2024


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Sehr geehrte Pressevertreter*innen,

als „Bündnis der Bündnisse“ haben wir uns in der ganzen demokratischen Breite zusammengeschlossen, um am 7. Juni 2024, kurz vor den Europa- und Bezirkswahlen, gegen die extreme Rechte und für die Demokratie auf die Straße zu gehen. Wir rufen alle Hamburger*innen dazu auf: Setzt mit uns ein starkes Zeichen gegen Rassismus und rechtsextreme Hetze. Geht wählen und wählt demokratisch! icon:moremehr


to top Regierungserklärung zur aktuellen Sicherheitslage: läuft.
06. June 2024


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.



Läuft das überhaupt?
172. Sitzung des Bundestages, ZP 1, 09:05 Uhr: Regierungserklärung zur aktuellen Sicherheitslage: folgt

en vogue scheint jüngst, wer fordert, was es längst gibt.

to top LSVD veröffentlicht Wahlprüfsteine zur EU-wahl
05. June 2024

https://igel-muc.de/images/news/20240604-lsvd.wahlpruefsteine.ergebnisse.europa.wahl.crop.png
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Berlin, 15.05.2024 | LSVD+: the artist formerly known as [t.a.f.k.a.] «Lesben und Schwulenverband» «steht schon seit diesem März für «Verband queere Vielfalt»

Bereits Mitte Mai hatte der LSVD+ in seiner Pressemitteilung geschrieben: In weniger als einem Monat, am 9. Juni sind alle EU-Bürger*innen dazu aufgerufen, das neue EU-Parlament zu wählen, was auch die Zusammensetzung der EU-Kommission bestimmt. Dafür hat der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) an alle Parteien und Gruppen, die bereits im Deutschen Bundestag oder im Europäischen Parlament vertreten sind, Wahlprüfsteine mit Fragen zu wichtigen queerpolitischen Themen auf EU-Ebene versendet. Die Auswertung der LSVD-Wahlprüfsteine wird heute veröffentlicht. Dazu erklärt Philipp Braun aus dem Bundesvorstand des LSVD:

Wir fordern alle queeren Personen, ihre Verbündeten und alle Demokrat*innen dazu auf, nur solchen Parteien am 9. Juni ihre Stimme zu geben, die sich glaubhaft für die Menschenrechte von LSBTIQ* einsetzen. Denn es wird bereits im Wahlkampf deutlich, dass sich nicht alle Parteien auf europäischer Ebene für die Rechte von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans*, intergeschlechtlichen und weiteren queeren Menschen (LSBTIQ*) einsetzen wollen.

LSVD+: WAHLPRÜFSTEINE ZUR EU-WAHL

video.icont.a.f.k.a.p. [?] & The New Power Generation | Live At Glam Slam Minneapolis | MN, 1/11/1992 [archive.org]
video.iconPride Amsterdam: 25 jaar | zondag 8 augustus 2021 | Paradiso live: Pride Closing Concert [145 min]
,Wer sein Kreuz bei der AFD macht, darf sich bewusst sein, dass das einen Haken hat.´ audio.documentFranz-Josef Strauß

to top Maria Sibylla Merian: «De Europische Insecten»
01. June 2024

https://igel-muc.de/audio/20240601-dlf.maria.sibylla.merian.metamorphose.einer.frau.carina.schroeder.kalenderblatt.0905.6db034bc.png

Speichern: [mp3 - 4.8 MB] -- Medien: Audiocast - UID: 20240601

Am 1. Juni 1699, vor 325 Jahren brach die Naturforscherin Maria Sibylla Merian zu ihrer Reise über den Atlantik auf.

«Metamorphose einer Frau»
[Carina Schroeder | Deutschlandfunk | Kalenderblatt]

Ruth Kornberger, Autorin, hat einen Roman über das ungewöhnliche Leben von Maria Sibylla Merian geschrieben. Eine Frau, die im 17. Jahrhundert gegen viele Regeln und Konventionen verstieß, um ihrem Forscherdrang zu folgen.

«Frau Merian und die Wunder der Welt» - Leseprobe, Rezensionen und Bestellung bei Penguin Random House.

Als Maria Sibylla Merian im südamerikanischen Surinam ankommt, einer damals niederländischen Kolonie, hat sie viele Kisten dabei, mit Gläsern, Pinseln, Pergamenten und kleinen Schachteln. Die Siedler in Surinam schütteln den Kopf. 'Andere Leute haben das nicht verstanden. Sie haben gesagt: Die riskiert dafür ihr Leben. Aber für sie war es das Wichtigste.'

Maria Sibylla Merian kommt 1647 in Frankfurt am Main zur Welt. Ihr Stiefvater, selbst Blumenmaler, erkennt früh ihr künstlerisches Talent und fördert sie, gegen den Willen der Mutter. Die will aus ihrer Tochter lieber eine anständige Ehefrau machen. Mit 18 heiratet Maria Sibylla den Nürnberger Maler Johann Andreas Graff.

Ruth Kornberger: 'Es ging ihr nicht darum, einfach ein gutes Leben zu haben, ein gemütliches Leben in Nürnberg.' Im Gegenteil: sie will selbst Künstlerin sein. Aber das ist zu dieser Zeit nicht einfach für Frauen. Wegen der sogenannten Malerordnung der freien Reichsstadt Nürnberg dürfen nur Männer mit Ölfarben auf Leinwand malen.

mehr... mehr...
Abb. E. Topsell: “The history of four-footed beasts and serpents” [1658]


to top Kommentar: Europa droht eine Ära des Rechtspopulismus
26. May 2024

https://igel-muc.de/images/news/20240526-rnd.author.jan.sternberg.jpeg
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+RedaktionsNetzwerk Deutschland
Europa droht eine Ära des Rechtspopulismus
Kommentar Jan Sternberg
Unter Rechtsextremen wie der AfD gilt „Melonisierung“ als Schimpfwort für den Verrat an der reinen Lehre. Für Politikerinnen und Politiker der Mitte müsste „Melonisierung“ eine Warnung sein, sich nicht auf dreckige Deals mit rechtspopulistischen Parteien in Europa einzulassen. Das sieht die CDU aber zurzeit anders, befürchtet Jan Sternberg.

to top Erklärung des ICC-Anklägers Karim A.A. Khan KC:
Anträge auf Haftbefehle in Sachen des Staates Palästina
21. May 2024


Speichern: [mp4 - 39.4 MB] -- Sparte: Videocast - UID: 20240521

| Quelle: Internationaler Strafgerichtshof
| Untertitel, deutsch: WEBVTT | W3C Community Group

,Wir sollten uns heute über einen zentralen Punkt im Klaren sein: Wenn wir keine Bereitschaft zeigen, das Recht gleich anzuwenden, wenn es als selektiv angewandt empfunden wird, schaffen wir die Voraussetzungen für seinen totalen Zusammenbruch.

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to top ¡NAKBA in München! ¿endlich?
13. May 2024


Speichern: [mp4 - 16 MB] -- Sparte: Videocast - UID: 20240513

Von wegen: ,wir überlegen noch´, wir prozessieren! Jetzt auch an der Ludwig Maximilians Universität in München [instagram]:
Während der bayerische Antisemitismusbeauftragte Spähnle (CSU) kritisch das Geschehen beobachtet, schließen sich Studierende nach einem Statement der Ludwig-Maximilians-Universität München vom 3. Mai 2024 dem Protest gegen das Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen an.

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to top NAKBA in Malmö: Greta Thunberg setzt ein
10. May 2024


Speichern: [mp4 - 17.3 MB] -- Sparte: Videocast - UID: 20240510

In Malmö, während der letzten Vorbereitungen für den ESC in Schweden schließt sich Greta Thunberg den Protesten gegen die Politik der Regierung Netanyahus an, und eben nicht "gegen Israel" wie es in der deutschen Medienlandschaft einhellig und im Ausland allenfalls mal in außereuropäischen Boulevardblättern wie dem schottischen Daily Record heißt.

Der englische Telegraph hingegen schreibt in seinem Videoclip von ,propalästinensischen Protesten', leider auch mit Bildern einer mit Füßen getretenen Israelflagge, die nicht ausgespart bleiben darf, aber nicht als zentraler Bestandteil, sondern marginal am Rand auftrat. Für die internationalen Kameras Grund genug, den Autozoom darauf zu richten.

Am engsten dran berichten die am weitest entfernt sitzenden australischen skynews. Thunberg lobte in deren Videoclip die anhaltenden Proteste an Universitäten weltweit. Sie sagte, dass junge Menschen mit ihrer Reaktion auf den Krieg zwischen Israel und Gaza der Welt den Weg weisen.

Vorgestern noch zeigte sich die Bundesbildungsministerin entsetzt über den Aufruf von mehr als 600 Lehrenden des 2022 insgesamt knapp 50.000 Personen [destatis] umfassenden Hochschulpersonals der Berliner Hoschschulen, die das Recht ihrer studierenden auf friedlichen Protest verteidigten, der auch die Besetzung des Uni-Geländes einschließt.

Seit heute existiert auf strikegermany.org ein Aufruf internationaler Kulturschaffender, deutsche Kulturinstitutionen wegen ihrer ,McCarthyistischen Maßnahmen' [pdf, deutsch, multi.lingua] zu bestreiken.

Geert Lovink: ,strikegermanordnung.org wäre besser, das ist angesagt. die welt langweilt sich über die deutsche ordnung, nicht über die deutschen, nicht über deutschland'. NAKBA | ausstellung bis 21. juni | seidlvilla verein e.v. | nikolaiplatz 1b |

to top NAKBA in Mokum und Berlin
07. May 2024


Speichern: [mp4 - 5.6 MB] -- Sparte: Videocast - UID: 20240507

.,Es ist doch ein gutes Gefühl, dass langsam auch palästinensische Blickweisen thematisiert werden.´ schreibt Angela Krause, Salam Shalom Arbeitskreis Palästina-Israel e.V., noch gestern Abend über die erfreuliche Berichterstattung der Lokalpresse in der SZ [paywall].

Dann fiel die NAKBA über Mokum her, dem alten jiddischen Namen für Amsterdam, der soviel wie "sicherer Hafen" bedeutet und vor Ort Lebenden nicht erst seit vor der deutschen Invasion im Mai 1940 ein 'gezellig' Gefühl vermittelt.

Die Universität von Amsterdam (UvA) wurde geräumt: gewaltsam, mitten in der Nacht, oder auch unter dem 'Einsatz von Zwangsmitteln', wie es im deutschen Polizeijargon meist heißt. Zuvor hatten während des gestrigen Montags Studierende in Belgien und den Niederlanden Teile der Universitäten in Ghent und Amsterdam [live-encampment bij INC, source: Dutch Scholars for Palestine] besetzt, um gegen Israels Krieg in Gaza zu protestieren.

,In den Niederlanden ist das ganze erstmal anders. Die Niederlande sind nicht Deutschland' [Geert Lovink], wo in der Freien Universität Berlins [FU], die selbst wiederum nicht mit der Offenen Uni BerlinS [OUBS] zu verwechseln ist, schon zum erneuten mal Statements und Stellungnahmen an die Presse gegeben werden müssen, während zwischenzeitlich mehr als 600 Lehrende der Berliner Hoschschulen ihre Studierenden keiner Polizeigewalt ausgesetzt wissen wollen, für den Dialog mit ihnen eintreten und 'dem Schutz der Hochschulen als Räume der kritischen Öffentlichkeit höchste Priorität' einräumen.

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger zeigt sich ,entsetzt und fassungslos' über solche Forderungen. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegener (CDU) hatte laut Zeit.online die Besetzung bereits zuvor verurteilt. Nun hat er der renommierten Bildzeitung mitgeteilt: ,Für die Verfasser dieses Pamphlets habe ich überhaupt kein Verständnis.' Berliner Universitäten seien und blieben Orte des Wissens, des kritischen Diskurses und des offenen Austauschs. ,Antisemitismus und Israelhass sind aber keine Meinungsäußerungen, sondern Straftaten'.

Kaum verwunderlich, hatten die 'propalästinensischen Studierenden' doch noch zuletzt im Dezember 2023 angekündigt: 'Wir kommen wieder'. Rund einhundert von ihnen besetzten nunmehr einen Hof der FU Berlin und wurden nicht nur von dort mit Pfefferspray vertrieben, sondern auch bereits im Anschluß an die gewaltsame Räumung des Palästina-Protestcamps neben dem Kanzleramt am Freitag mit mehr als 40 Strafverfahren überzogen, während die dabei eingesetzten Einsatzkräfte wegen eines teils rabiaten Vorgehens in der Kritik stehen und nunmehr Vorwürfe der Polizeigewalt geprüft werden sollen.

Und in gesamt Süddeutschland? Vermutlich denken dort die Studierendenschaften noch nach. ,Wir überlegen noch...´?

,Die Stadt München jedenfalls kritisiert schon mal die heute beginnende Ausstellung NAKBA in der Seidlvilla als 'einseitig und tendenziös'. Wissenschaftler halten diese palästinensische Perspektive aber für historisch korrekt und für legitim.

NAKBA | ausstellungserföffnung | heute dienstag, 7. mai 2024, 19 uhr im seidlvilla verein e.v. | nikolaiplatz 1b |

to top Ausstellung über die "Nakba"
06. May 2024


Speichern: [mp4 - 19.9 MB] -- Sparte: Videocast - UID: 20240506

Bernd Kastner schreibt morgen im Münchner Teil der Süddeutschen Zeitung: ,Die Stadt München kritisiert die Schau in der Seidlvilla als einseitig und tendenziös. Wissenschaftler halten diese palästinensische Perspektive aber für historisch korrekt und für legitim.´

Noch vor der Eröffnung gibt es Streit um eine Ausstellung über die "NAKBA". Mit dem arabischen Wort für "Katastrophe" bezeichnen Palästinenser Flucht und Vertreibung Hunderttausender Menschen im Zuge der Staatsgründung Israels 1948. Die Ausstellung wird von diesem Dienstag an in der Seidlvilla gezeigt, dem städtischen Kulturzentrum in Schwabing.

Die Stadt München distanziert sich von der Schau, namhafte Wissenschaftler wiederum halten sie für sinnvoll. Die Veranstalter selbst schreiben, die Ausstellung "könnte einen Anstoß bieten, gegenseitige Sichtweisen zu respektieren, sich zu tolerieren und Wege der Verständigung gerade auch in München zu suchen".

In ihrer "Distanzierung" erklärt die Stadt, sie sei "rechtlich dazu verpflichtet, ihre Räumlichkeiten" zur Verfügung zu stellen. Dies bezieht sich auf ein Gerichtsurteil zum sogenannten BDS-Beschluss des Stadtrats. Der sollte verhindern, dass in städtischen Räumen über die Israel-kritische Boykottbewegung BDS diskutiert werde. Propalästinensische Aktivisten klagten dagegen und obsiegten 2022. Mehr morgen in der SZ, 7. Mai 2024 [paywall], München und Region.

NAKBA | ausstellungserföffnung | morgen dienstag, 7. mai 2024, 19 uhr im seidlvilla verein e.v. | nikolaiplatz 1b |

to top Gelbes Sprengkastl auf unsere Kosten
25. April 2024


Speichern: [mp4 - 19.9 MB] -- Sparte: Videocast - UID: 20240425

Lohnt sich das überhaupt? Jede mit der Verschärfung von Sanktionen gegen Bürgergeldbeziehende verbundene Parteitagsfolklore extra zu erwähnen? Gestern braune Folklorebändchen an den AFD-Trachten, heute gelbe Burschenschaftsbändchen. En vogue scheint jüngst, wer fordert, was es längst gibt.

Wird aber eine leicht durchschaubare Pressetaktik so schön quittiert, wie von unserer Stammsendung quer im Bayerischen Fernsehen, ist das einen Beitrag wert.

to top zwanzig jahre nichtarbeit
10. April 2024


Speichern: [mp4 - 7.3 MB] -- Sparte: Videocast - UID: 20240410

Herzlichen Glückwunsch: heute vor genau zwanzig Jahren, am 10. April 2004 lief das erste mal im OKB ein Beitrag des rbb über das Forum der Nichtarbeit. „Das war eine Gruppe von Amateurfilmern. Mit dem Wort Nichtarbeit wollten sie jene Denkhaltung attackieren, die Arbeit nur als Arbeit akzeptiert, wenn sie finanziell vergütet wird.

Bezahlte Jobs hatten alle drei nicht. Ihre Amateurfilme veröffentlichten sie im offenen Kanal. Das ist ein Fernsehsender in Berlin, bei dem jeder mitmachen kann. Ihre Themen suchten sich die drei auf der Straße. Ob Schwarzfahrerbündnis, Streik oder Kiezfest, das Forum der Nichtarbeit war mit der Kamera dabei.‟

to top Alles hat mit einfachen Drogen angefangen
22. March 2024


Speichern: [mp4 - 3.7 MB] -- Sparte: Videocast - UID: 20240322

„Es wird das totale Chaos ausbrechen. Das darf nicht passieren. Lasst uns den Vermittlungsausschuss anrufen. Lasst uns das klären.

Ich habe in Großschweidnitz, im sächsischen Krankenhaus für Psychiatrie Menschen gesehen, deren einziger Inhalt am Ende nach - nicht Cannabis, aber mit Cannabis hat es begonnen, am Ende war es Crystal Meth, eine furchtbare Droge und die aktuellen Zahlen sind ja auch dramatisch, wie diese Teufelsdroge weiter Deutschland und Europa flutet - nur noch damit beschäftigt waren, das Wasser von einem Glas in das andere mit einem Löffel umzufüllen und, wenn sie damit fertig waren, es anders zu machen.

Und in Weißwasser, in meiner Oberlausitzer Heimat, Menschen getroffen habe, die den Tag damit beschäftigt waren, mit einem Hammer eine Gipskartonplatte klein zu schlagen, damit sie den Tag beschäftigt sind. Und alles hat mit einfachen Drogen begonnen. Alles hat irgendwo einen Beginn.‟

Michael Kretschmer in heutiger 1042. Sitzung des Bundesrates, DrS 92/24, Video-Symbol↷Video TOP 6
Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz - CanG).
Deutschlandfunk 22. und 23.03.2024: Cannabisgesetz - Auszüge aus Audio-Symbol↓Presseschauen↓
Update 31.03.2024: Kurze DLF-Durchsage von Paul-Phillipp Hanske: Audio-Symbol↓Drogen, Rausch, Ekstase↓
Update 09.04.2024: blog.fefe.de:
„Der Postillon: ist schon wieder von der Realität überholt worden. Satire ist tot.‟

to top Bayerische Bezahlkarte für Stadt- und Gemeinderäte startet
21. March 2024


Speichern: [mp4 - 4.5 MB] -- Sparte: Videocast - UID: 20240321

Wie bereits gestern die Süddeutsche Zeitung im Vorfeld berichtete, wird die Bezahlkarte für Stadt- und Gemeinderäte seit heute in vier Test-Kommunen erprobt. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will dadurch die Gesamtzahl der Gemeinderatssitze in Bayern reduzieren. Wie die Karte funktioniert.

"Schneller", "konsequenter", "härter", das waren regelmäßig die Worte, wenn sich Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder in den vergangenen Monaten zur Bezahlkarte mit Leistungsguthaben für Stadt- und Gemeinderätinnen geäußert hat. Und das sind sie auch gestern, als Söder in München die neue bayerische Bezahlkarte präsentiert. Damit hat er das Startsignal für ihren Einsatz von heute an in vier Pilot-Kommunen gegeben.

Während im Stadtrat der Landeshauptstadt zuletzt nur vereinzelte parteiliche Stimmen die Bezahlkarte für sich einforderten, deren Eingaben zudem durch die SPD-Oberbürgermeisterin1 Dieter Reiter regelmäßig verworfen und zurückgewiesen werden, sind wie vom Ministerpräsidenten zusammen mit Innenstaatssekretärin Sandro Kirchner gestern angekündigt jetzt die Landkreise Fürstenfeldbruck, Traunstein und Günzburg sowie die kreisfreie Stadt Straubing voran geprescht.

Die Bezahlkarte selbst ist eine blaue Mastercard und trägt auch deren Emblem. Auf sie buchen die Behörden monatlich den Betrag, der dem jeweiligen Stadtrat statt Bargeld als ehrenamtliche Aufwandspauschale gesetzlich zusteht. Der kann dann mit der Karte in allen Geschäften in der Region einkaufen, in der er untergebracht ist. Sie ist so programmiert, dass mit ihr nur bei bestimmten Händlern, in festgelegten Gebieten und zum Beispiel nicht online bezahlt werden kann. Gleichzeitig ist das Abheben von Bargeld auf 50 Euro pro Monat begrenzt.

Der Fürstenfeldbrucker Landrat Karmasin bekennt sich ohne Wenn und Aber zu dem neuen System. Denn nach seiner "Überzeugung und jahrelanger Erfahrung" sind die bisherigen Bargeldauszahlungen an Kommunalpolitikerinnen sehr wohl ein Anreiz, in die Gemeinde- und Stadtratssitzungen zu kommen, auch wenn Wissenschaftler dies verneinen. Und natürlich bezahlten sie mit dem Geld, das sie hier bekommen, kommunale Wahlkampfhelfer sogar im Ausland. Überdies überwiesen Kommunalpolitikerinnen mit Migrationshintergrund Teile ihrer Sitzungsgelder gerne mal in die Heimat, sagt Karmasin. Deshalb sei er dankbar, dass Bayern das neue System deutlich schneller als der Bund einführt.

Die Gesamtzahl der Stadt- und Gemeinderät*_#Innen sei so hoch wie seit 2016 nicht mehr, sagt Söder. Die Obergrenze sei erreicht und "die bisherigen Maßnahmen reichen nicht aus, das gefährdet am Ende die demokratische Stabilität". Deshalb brauche es dringend eine "grundlegend andere, stärkere und konsequentere Anwendung der Gesetze". Die Bezahlkarte sei eine wichtige Maßnahme, auch wenn sie "nicht alle Probleme löst".

Es ist nur eine Frage der Zeit, bis auch die Mitglieder des Bundestages die Bezahlkarte für sich einfordern. Schon heute wird im Bundestag ein entsprechender, von der CDU/CSU Fraktion eingebrachter Gesetzvorschlag debattiert.
1 Dieser Artikel ist beizeiten im Generischen Femininum formuliert: es gelten grammatisch feminine Personenbezeichnungen gleichermaßen für Personen weiblichen, nicht-binärem und männlichen Geschlechts.

to top Bundestag: Fragestunde zum Bürgergeld
13. March 2024


Speichern: [mp4 - 46.8 MB] -- Sparte: Videocast - UID: 20220313

Im Anschluss an eine Regierungsbefragung folgte heute im Plenum des Bundestages die Fragestunde. Getrennt nach Ressorts beantworteten Vertreter der Bundesregierung eine Stunde lang Fragen (DrS. 20/10564), die von den Abgeordneten vorab schriftlich eingereicht worden waren.

Die mit Abstand meisten Fragen, nämlich 17, richteten sich an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, von denen jedoch nur ein Teil das Bürgergeld betraf. Zusätzlich wirkt sich die aufgeworfene Frage des Renteneintrittsalters auch auf Bürgergeldbeziehende aus.

Die Fragen, die das Bürgergeld und den Renteneintritt betreffen, wurden oben in einem 26 minütigen Video aneinander gefügt. Die rechts oben eingeblendete Uhrzeit lässt sämtliche nicht themenrelevanten Schnitte erkennen. Dem gesamtem Verlauf der Fragestunde kann auf der betreffenden Seite des Bundestages gefolgt werden. Zudem findet sich dort auch das stenografische Protokoll (DrS. 20/156) der gesamten 156. Sitzung, von dem ein Auszug den den Geschäftsbereich Arbeit und Soziales betreffenden Teil der Fragestunde (TOP 2) wiedergibt.

Die Beantwortung der durch den Bundestag gestellten Fragen übernahm die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Arbeit und Soziales, Anette Kramme.

to top Arbeitshilfe zu Kostensenkungsaufforderungen
08. February 2024

https://igel-muc.de/images/news/20240208-logo-aufrecht_bestehen.jpg
Speichern: [jpeg - 0 MB] -- Sparte: Textcast - UID: 20240208

Kostensenkungsaufforderungen – Was tun? Das Bündnis ‚AufRecht bestehen‘ hat eine Arbeitshilfe für Beziehende von Bürgergeld (SGB II) oder Hilfe zum Lebensunterhalt und Grundsicherung der Sozialhilfe (SGB XII) und für Beratende im Bereich der Existenzsicherung entwickelt.

"Am 1. Januar 2024 ist für viele nach dem SGB II und SGB XII leistungsberechtigte Menschen die sogenannte Karenzzeit in Bezug auf die Kosten der Unterkunft ausgelaufen. Die Karenzzeit ist ein Zeitraum – in der Regel das erste Jahr im Bezug von Leistungen –, in dem die Unterkunftskosten, d.h. die Miete oder die laufenden Kosten für ein Eigenheim, vom Jobcenter oder Sozialamt in tatsächlicher Höhe anerkannt werden. Nach Ablauf dieser Schonfrist können die Behörden verlangen, dass „unangemessen hohe“ Wohn- bzw. Unterkunftskosten auf die angemessene Höhe, die sogenannte Mietobergrenze, abgesenkt werden. Dieser Vorgang nennt sich Kostensenkungsverfahren."

Eine Arbeitshilfe des Bündnisses ‚AufRecht bestehen‘ für Beziehende von Bürgergeld (SGB II) oder Hilfe zum Lebensunterhalt und Grundsicherung der Sozialhilfe (SGB XII) und für Beratende im Bereich der Existenzsicherung:

pdf document iconArbeitshilfe_Kostensenkungsaufforderungen-was-tun.pdf

Das Bündnis ‚AufRecht bestehen‘ wird getragen von der Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg (ALSO), „ARBEITSLOS – NICHT WEHRLOS“ Wolfsburg (ANW), Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen (BAG PLESA), Gruppe Gnadenlos Gerecht Hannover, Gewerkschaftliche Arbeitslosengruppe im DGB-KV Bonn/Rhein-Sieg, Frankfurter Arbeitslosenzentrum e.V. (FALZ), Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS), Tacheles e.V. Wuppertal, ver.di Bundeserwerbslosenausschuss, Widerspruch e.V. Bielefeld und vielen weiteren örtlichen Bündnissen und Initiativen.

to top Geplante Leistungsminderung im SGB II: 100% Regelsatz-Sanktion
17. January 2024


Speichern: [mp4 - 48.4 MB] -- Sparte: Videocast - UID: 20240117

Seit Einführung des Bürgergelds wird die Sanktionierung der Hilfebedürftigen "Leistungsminderung" genannt. Die Regierungskoalition möchte jetzt strengere Regeln im Umgang mit bestimmten Bürgergeldempfangenden. „Bei nachhaltiger Verweigerung der Aufnahme zumutbarer Arbeit sollen ihnen künftig Leistungen entzogen werden.“ schreibt der Bundestag in seiner Änderungsankündigung (Anhörung II: Änderungen in SGB II, SGB III u. SGB VI).

Am 15. November 2023 hat das Bundesverfassungsgericht das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz für nichtig erklärt.

"Das Urteil reißt nun eine gewaltige finanzielle Lücke. Die Koalition und die Bundesregierung werden nun erklären müssen, wie die 60-Milliarden-Lücke geschlossen werden soll." erläutert die tagesschau noch am Tag der Verkündung.

Zwei Tage später verlautbart die Bundesregierung, dass sich das Parlament für die Haushaltsberatungen in diesem Jahr mehr Zeit als gewöhnlich nimmt: "Zusätzlich werden Experten, die die Fraktionen ausgewählt haben, den Haushaltsausschuss unterstützen. Die Einzelheiten zum Bundeshaushalt 2024 stehen erst fest, wenn der Haushaltsausschuss seine Bereinigungssitzung beendet hat."

Am 8. Januar 2024 bringt die Regierungsfraktion ihren Entwurf eines Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024 in den Bundestag ein (DrS 20/9999). Hiernach soll die geplante Verschärfung des der Leistungsminderung zu Grunde liegenden Paragrafen § 31a SGB II immerhin 150 Millionen Euro an Einsparungen der insgesamt 60 Milliarden Euro für den Bund bringen, also 2,5 Promille.

In den Nr. 4 und 5 des Artikel 5 des Gesetzentwurfes: Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch soll der derzeit sechs Absätze umfassende § 31a um einen Absatz 7 erweitert werden, der die Leistungsminderung in Höhe des gesamten Regelsatzes unter bestimmten Voraussetzungen ermöglicht. Der neugefasste Absatz 3 des § 31b soll die Leistungsminderung auf längstens zwei Monate begrenzen, oder wenn die Arbeitsgelegenheit nicht mehr besteht.



Am 3. Januar 2024 erklärt die BA-Vorstandsvorsitzende Andrea Nahles in der monatlichen Pressekonferenz: "Inwieweit das sich dann auf die Arbeitsmarktintegration, auf die Bereitschaft, dann auch zumutbare Arbeit anzunehmen, auswirkt, da kann ich jetzt nicht Zahlen liefern oder so, aber wir haben immer die Meinung vertreten, dass es notwendig ist, dieses Instrument in bestimmten Fällen einzusetzen und insoweit würden wir an dieser Stelle von dieser Linie auch nicht Abstand nehmen." [↓O-Ton-Audio↓]

Am Tag der BA-Pressekonferenz erscheint auch die 230. Folge des Podcasts "Wohlstand für alle", bei dem sich Ole Nymoen und Wolfgang M. Schmitt fast 45 Minuten unter dem Folgentitel "↓Der wahre Bürgergeld-Skandal↓" unterhalten.

Am 11. Januar 2024 schließlich hat sich der Haushaltsausschuss im Rahmen einer öffentlichen Anhörung von Sachverständigen [Anhörung II] zwei Stunden lang mit dem Änderungsentwurf insgesamt beschäftigt. Vier Fragen wurden dabei auch an drei der geladenen Sachverständigen zu der geplanten Leistungsminderung im SGB II gestellt: An Prof. Dr. Alexander Thiele, BSP Business & Law School Berlin, benannt durch die SPD-Fraktion, an den von der FDP-Fraktion benannten Prof. Dr. Dr. h. c. Lars P. Feld, Walter Eucken Institut, sowie an den von der CDU/CSU Fraktion benannten Prof. Dr. Hans-Günter Henneke, Universität Osnabrück, die teilweise in den drei Tagen zuvor schriftliche Stellungnahmen zum Gesetzentwurf verfasst hatten [Links].

Die vier Fragen und Antworten, die die Verfassungsmäßigkeit und die tatsächlichen Einsparmöglichkeiten durch den geplanten "Leistungsminderungs-" bzw. Sanktionsparagrafen betreffen, wurden oben in einem 18 minütigen Video aneinander gefügt. Die rechts oben eingeblendete Uhrzeit lässt die drei nicht themenrelevanten Schnitte erkennen. Dem gesamtem Verlauf der Sachverständigenanhörung kann auf der Seite des Bundestages unter Anhörung II gefolgt werden. Zudem findet sich dort auch das stenografische Protokoll der 72. Sitzung.

Das von den Sachverständigen dort immer wieder angesprochene Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu den Sanktionsparagrafen des SGB II aus dem Jahr 2019 ist das Urteil des Ersten Senates des Bundesverfassungsgerichtes, 1 BvL 7/16 vom 5. November 2019. Die Randnummer, auf die sich der Gesetzgeber beruft, ist ↓Nr. 209 (Volltext)↓.

Neben den schriftlichen Stellungnahmen, die durch den Wirtschauftsausschuss angefordert wurden, wurden ihm auch vier schriftliche Stellungnahme ohne vorherige Aufforderung zugeleitet, die sich in der Anlage zum stenografischen Protokoll finden. Auf den Seiten 76 und 77 schreibt die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände am 10. Januar 2024: "Im Ergebnis werden Regelungen des erst vor einem Jahr in Kraft getretenen Bürgergeldgesetzes in Teilen wieder zurückgedreht. Die vorgeschlagene Streichung des Regelbedarfes für Arbeitsverweigerer sollte immer dann und so lange greifen, wie das Arbeitsangebot besteht und nicht angenommen wird. Die zusätzliche Begrenzung auf zwei Monate ist überflüssig."

Ebenso gerade einen Tag vor der Sachverständigenanhörung reichte der Wuppertaler Erwerbslosen und Sozialhilfeverein Tacheles e.V. als bundesweit tätiger Fachverband seine Stellungnahme unaufgefordert ein [ebenda, Seiten 86 - 90]. Er zieht das Fazit: "Wir halten die unter Nummer 4 + 5 vorgeschlagenen 100%-Sanktionen in der Ausgestaltung für verfassungswidrig. Die 100%-Sanktion ist nicht verhältnismäßig, sie ist nicht zur Arbeitsmarktintegration geeignet, sie entfernt die Sanktionierten nur noch weiter vom Arbeitsmarkt. Einziger Zweck ist Symbolpolitik. Eine solche rechtfertigt keine derart erheblichen Grundrechtseingriffe. Auch zur Sanierung des Haushaltes sind Sanktionen für Sozialleistungsbeziehende nicht geeignet."

Leider erst heute, eine knappe Woche nach der Sachverständigenanhörung, aber noch vor Erlass des Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024 macht auch der Bundesvorstand der "Neue Richtervereinigung: Zusammenschluss von Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten" auf gravierende verfassungsrechtliche Bedenken gegen die beabsichtigte Einführung einer den gesamten Regelbedarf umfassenden Leistungsminderung (vormals: Sanktion) und die drohende Zweckverfehlung des Vorschlages aufmerksam. Er fordert abschließend eine Gesetzgebung mit Augenmaß, nicht im Schnellverfahren mit zweifelhaften Zwecken: "Das BVerfG hat betont, dass auch Personen, denen "unwürdiges" Verhalten oder sogar schwerste Verfehlungen vorzuwerfen sind, den Anspruch auf ein menschenwürdiges Existenzminimum nicht verlieren (BVerfG a.a.O. ↓Rn. 120 (Volltext)↓).

Vor diesem Hintergrund bedürfen die gesetzgeberischen Entscheidungen einer besonders sorgfältigen Abwägung, die nicht in einem gesetzgeberischen Schnellverfahren mit fehlerhafter Zweckausrichtung, nämlich zur Realisierung fiskalischer Interessen statt der Ausrichtung auf die teilhabeorientierte Mitwirkung, getroffen werden sollten." So die NRV zu den geplanten Leistungsminderungen im SGB II, pdf, 437 kB

"Round & round it goes, where it stops, nobody knows." [Aus „Round 'n' Round“ von Gil Ofarim]

Updates:
18.01.2024: Kurze Durchsage der ↷ tagesschau, ARD: Geplante Verschärfung soll befristet werden
22.01.2024: Kurze Durchsage des ↓Haushaltshaltausschuss↓ Änderung auf zwei Jahre befristen [DrS. 20/10150].
07.03.2024: Kurze Durchsage von ↷ Monitor, ARD Streit ums Bürgergeld: Mit falschen Fakten gegen die Ärmsten?