,meins, deins, das sind doch bürgerliche kategorien.´ josef ackermann
bürgergeld & weltschmerz: nachrichten [igel münchen]
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| 13. May 2024 |
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Von wegen: ,wir überlegen noch´, wir prozessieren! Jetzt auch an der Universität in München [instagram]: Während der bayerische Antisemitismusbeauftragte Spähnle (CSU) kritisch das Geschehen beobachtet, schließen sich Studierende nach einem Statement der Ludwig-Maximilians-Universität München vom 3. Mai 2024 dem Protest gegen das Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen an.
Moritz M. Steinbacher, Henning Pfeifer und Julia Brestrich berichten in BR24 heute im Radio um 21:30 Uhr.
Spendenaktion von Aylin Dedek auf gofundme.com: Wer schafft die entscheidende Spende?
14 Menschen haben schon gespendet. Jetzt fehlen nur noch 140 Euro, um das Spendenziel von 500 Euro für das Protestcamp vor der Universität zu erzielen. 14 Spenden zu je 10 Euro? Oder nur eine einzige großzügige Charge?
Weltweit wird an Unis gegen das Vorgehen Israels im Gazastreifen demonstriert. Auch ein Protestcamp vor der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität darf nun stattfinden. Ein Gericht kassierte das Verbot der Stadt.
Rund 100 Menschen haben am Abend vor der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität gegen das Vorgehen Israels in Gaza demonstriert. Der pro-palästinensische Protest, der auch ein Camp vorsieht, war vom Münchner Kreisverwaltungsreferat (KVR) zunächst untersagt worden - zumindest direkt vor dem Hauptgebäude der Uni. Den Demonstrierenden wurde einem KVR-Bescheid zufolge ein Ersatz-Standort nahe dem Königsplatz zugewiesen.
Die Organisator_innen der Demo legten beim Münchner Verwaltungsgericht allerdings Einspruch ein. Am Abend hob das Gericht in einer einstweiligen Verfügung die Entscheidung des KVR auf, wie der Anwalt der Organisator_innen sowie ein Polizeisprecher dem BR bestätigten. Somit kann gegenüber des Uni-Hauptgebäudes auf dem Professor-Huber-Platz [karte] demonstriert und auch ein Camp errichtet werden, das bis Donnerstag dort stehen soll.
Mehr auf br.de, BR24, 13. Mai 2024, 21:30 Uhr
Seit Tagen existiert auf strikegermany.org ein Aufruf internationaler Kulturschaffender, deutsche Kulturinstitutionen wegen ihrer ,McCarthyistischen Maßnahmen' [pdf, deutsch, multi.lingua] zu bestreiken.
Geert Lovink: ,strikegermanordnung.org wäre besser, das ist angesagt. die welt langweilt sich über die deutsche ordnung, nicht über die deutschen, nicht über deutschland'.
NAKBA | ausstellung bis 21. juni | seidlvilla verein e.v. | nikolaiplatz 1b |
| 10. May 2024 |
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In Malmö, während der letzten Vorbereitungen für den ESC in Schweden schließt sich Greta Thunberg den Protesten gegen die Politik der Regierung Netanyahus an, und eben nicht "gegen Israel" wie es in der deutschen Medienlandschaft einhellig und im Ausland allenfalls mal in außereuropäischen Boulevardblättern wie dem schottischen Daily Record heißt.
Der englische Telegraph hingegen schreibt in seinem Videoclip von ,propalästinensischen Protesten', leider auch mit Bildern einer mit Füßen getretenen Israelflagge, die nicht ausgespart bleiben darf, aber nicht als zentraler Bestandteil, sondern marginal am Rand auftrat. Für die internationalen Kameras Grund genug, den Autozoom darauf zu richten.
Am engsten dran berichten die am weitest entfernt sitzenden australischen skynews. Thunberg lobte in deren Videoclip die anhaltenden Proteste an Universitäten weltweit. Sie sagte, dass junge Menschen mit ihrer Reaktion auf den Krieg zwischen Israel und Gaza der Welt den Weg weisen.
Vorgestern noch zeigte sich die Bundesbildungsministerin entsetzt über den Aufruf von mehr als 600 Lehrenden des 2022 insgesamt knapp 50.000 Personen [destatis] umfassenden Hochschulpersonals der Berliner Hoschschulen, die das Recht ihrer studierenden auf friedlichen Protest verteidigten, der auch die Besetzung des Uni-Geländes einschließt.
Seit heute existiert auf strikegermany.org ein Aufruf internationaler Kulturschaffender, deutsche Kulturinstitutionen wegen ihrer ,McCarthyistischen Maßnahmen' [pdf, deutsch, multi.lingua] zu bestreiken.
Geert Lovink: ,strikegermanordnung.org wäre besser, das ist angesagt. die welt langweilt sich über die deutsche ordnung, nicht über die deutschen, nicht über deutschland'.
NAKBA | ausstellung bis 21. juni | seidlvilla verein e.v. | nikolaiplatz 1b |
| 07. May 2024 |
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.,Es ist doch ein gutes Gefühl, dass langsam auch palästinensische Blickweisen thematisiert werden.´ schreibt Angela Krause, Salam Shalom Arbeitskreis Palästina-Israel e.V., noch gestern Abend über die erfreuliche Berichterstattung der Lokalpresse in der SZ [paywall].
Dann fiel die NAKBA über Mokum her, dem alten jiddischen Namen für Amsterdam, der soviel wie "sicherer Hafen" bedeutet und vor Ort Lebenden nicht erst seit vor der deutschen Invasion im Mai 1940 ein 'gezellig' Gefühl vermittelt.
Die Universität von Amsterdam (UvA) wurde geräumt: gewaltsam, mitten in der Nacht, oder auch unter dem 'Einsatz von Zwangsmitteln', wie es im deutschen Polizeijargon meist heißt. Zuvor hatten während des gestrigen Montags Studierende in Belgien und den Niederlanden Teile der Universitäten in Ghent und Amsterdam [live-encampment bij INC, source: Dutch Scholars for Palestine] besetzt, um gegen Israels Krieg in Gaza zu protestieren.
,In den Niederlanden ist das ganze erstmal anders. Die Niederlande sind nicht Deutschland' [Geert Lovink], wo in der Freien Universität Berlins [FU], die selbst wiederum nicht mit der Offenen Uni BerlinS [OUBS] zu verwechseln ist, schon zum erneuten mal Statements und Stellungnahmen an die Presse gegeben werden müssen, während zwischenzeitlich mehr als 600 Lehrende der Berliner Hoschschulen ihre Studierenden keiner Polizeigewalt ausgesetzt wissen wollen, für den Dialog mit ihnen eintreten und 'dem Schutz der Hochschulen als Räume der kritischen Öffentlichkeit höchste Priorität' einräumen.
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger zeigt sich ,entsetzt und fassungslos' über solche Forderungen. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegener (CDU) hatte laut Zeit.online die Besetzung bereits zuvor verurteilt. Nun hat er der renommierten Bildzeitung mitgeteilt: ,Für die Verfasser dieses Pamphlets habe ich überhaupt kein Verständnis.' Berliner Universitäten seien und blieben Orte des Wissens, des kritischen Diskurses und des offenen Austauschs. ,Antisemitismus und Israelhass sind aber keine Meinungsäußerungen, sondern Straftaten'.
Kaum verwunderlich, hatten die 'propalästinensischen Studierenden' doch noch zuletzt im Dezember 2023 angekündigt: 'Wir kommen wieder'. Rund einhundert von ihnen besetzten nunmehr einen Hof der FU Berlin und wurden nicht nur von dort mit Pfefferspray vertrieben, sondern auch bereits im Anschluß an die gewaltsame Räumung des Palästina-Protestcamps neben dem Kanzleramt am Freitag mit mehr als 40 Strafverfahren überzogen, während die dabei eingesetzten Einsatzkräfte wegen eines teils rabiaten Vorgehens in der Kritik stehen und nunmehr Vorwürfe der Polizeigewalt geprüft werden sollen.
Und in gesamt Süddeutschland? Vermutlich denken dort die Studierendenschaften noch nach. ,Wir überlegen noch...´?
,Die Stadt München jedenfalls kritisiert schon mal die heute beginnende Ausstellung NAKBA in der Seidlvilla als 'einseitig und tendenziös'. Wissenschaftler halten diese palästinensische Perspektive aber für historisch korrekt und für legitim.
NAKBA | ausstellungserföffnung | heute dienstag, 7. mai 2024, 19 uhr im seidlvilla verein e.v. | nikolaiplatz 1b |
| 06. May 2024 |
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Bernd Kastner schreibt morgen im Münchner Teil der Süddeutschen Zeitung:
,Die Stadt München kritisiert die Schau in der Seidlvilla als einseitig und tendenziös. Wissenschaftler halten diese palästinensische Perspektive aber für historisch korrekt und für legitim.´
Noch vor der Eröffnung gibt es Streit um eine Ausstellung über die "NAKBA". Mit dem arabischen Wort für "Katastrophe" bezeichnen Palästinenser Flucht und Vertreibung Hunderttausender Menschen im Zuge der Staatsgründung Israels 1948. Die Ausstellung wird von diesem Dienstag an in der Seidlvilla gezeigt, dem städtischen Kulturzentrum in Schwabing.
Die Stadt München distanziert sich von der Schau, namhafte Wissenschaftler wiederum halten sie für sinnvoll. Die Veranstalter selbst schreiben, die Ausstellung "könnte einen Anstoß bieten, gegenseitige Sichtweisen zu respektieren, sich zu tolerieren und Wege der Verständigung gerade auch in München zu suchen".
In ihrer "Distanzierung" erklärt die Stadt, sie sei "rechtlich dazu verpflichtet, ihre Räumlichkeiten" zur Verfügung zu stellen. Dies bezieht sich auf ein Gerichtsurteil zum sogenannten BDS-Beschluss des Stadtrats. Der sollte verhindern, dass in städtischen Räumen über die Israel-kritische Boykottbewegung BDS diskutiert werde. Propalästinensische Aktivisten klagten dagegen und obsiegten 2022. Mehr morgen in der SZ, 7. Mai 2024 [paywall], München und Region.
NAKBA | ausstellungserföffnung | morgen dienstag, 7. mai 2024, 19 uhr im seidlvilla verein e.v. | nikolaiplatz 1b |
| 26. April 2024 |
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Lohnt sich das überhaupt? Jede mit der Verschärfung von Sanktionen gegen Bürgergeldbeziehende verbundene Parteitagsfolklore extra zu erwähnen? Gestern braune Folklorebändchen an den AFD-Trachten, heute gelbe Burschenschaftsbändchen.
En vogue scheint jüngst, wer fordert, was es längst gibt.
Wird aber eine leicht durchschaubare Pressetaktik so schön quittiert, wie von unserer Stammsendung quer im Bayerischen Fernsehen, ist das einen Beitrag wert.
| 10. April 2024 |
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Herzlichen Glückwunsch: heute vor genau zwanzig Jahren, am 10. April 2004 lief das erste mal im OKB ein Beitrag des rbb über das Forum der Nichtarbeit. „Das war eine Gruppe von Amateurfilmern. Mit dem Wort Nichtarbeit wollten sie jene Denkhaltung attackieren, die Arbeit nur als Arbeit akzeptiert, wenn sie finanziell vergütet wird.
Bezahlte Jobs hatten alle drei nicht. Ihre Amateurfilme veröffentlichten sie im offenen Kanal. Das ist ein Fernsehsender in Berlin, bei dem jeder mitmachen kann. Ihre Themen suchten sich die drei auf der Straße. Ob Schwarzfahrerbündnis, Streik oder Kiezfest, das Forum der Nichtarbeit war mit der Kamera dabei.‟
| 22. March 2024 |
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„Es wird das totale Chaos ausbrechen. Das darf nicht passieren. Lasst uns den Vermittlungsausschuss anrufen. Lasst uns das klären.
Ich habe in Großschweidnitz, im sächsischen Krankenhaus für Psychiatrie Menschen gesehen, deren einziger Inhalt am Ende nach - nicht Cannabis, aber mit Cannabis hat es begonnen, am Ende war es Crystal Meth, eine furchtbare Droge und die aktuellen Zahlen sind ja auch dramatisch, wie diese Teufelsdroge weiter Deutschland und Europa flutet - nur noch damit beschäftigt waren, das Wasser von einem Glas in das andere mit einem Löffel umzufüllen und, wenn sie damit fertig waren, es anders zu machen.
Und in Weißwasser, in meiner Oberlausitzer Heimat, Menschen getroffen habe, die den Tag damit beschäftigt waren, mit einem Hammer eine Gipskartonplatte klein zu schlagen, damit sie den Tag beschäftigt sind. Und alles hat mit einfachen Drogen begonnen. Alles hat irgendwo einen Beginn.‟
Michael Kretschmer in heutiger 1042. Sitzung des Bundesrates, DrS 92/24, 
↷Video TOP 6
Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz - CanG).
Deutschlandfunk 22. und 23.03.2024: Cannabisgesetz - Auszüge aus 
↓Presseschauen↓
Update 31.03.2024: Kurze DLF-Durchsage von Paul-Phillipp Hanske: ↓Drogen, Rausch, Ekstase↓
Update 09.04.2024: blog.fefe.de:
„Der Postillon: ist schon wieder von der Realität überholt worden. Satire ist tot.‟
| 21. March 2024 |
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Wie bereits gestern die Süddeutsche Zeitung im Vorfeld berichtete, wird die Bezahlkarte für Stadt- und Gemeinderäte seit heute in vier Test-Kommunen erprobt. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will dadurch die Gesamtzahl der Gemeinderatssitze in Bayern reduzieren. Wie die Karte funktioniert.
"Schneller", "konsequenter", "härter", das waren regelmäßig die Worte, wenn sich Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder in den vergangenen Monaten zur Bezahlkarte mit Leistungsguthaben für Stadt- und Gemeinderätinnen geäußert hat. Und das sind sie auch gestern, als Söder in München die neue bayerische Bezahlkarte präsentiert. Damit hat er das Startsignal für ihren Einsatz von heute an in vier Pilot-Kommunen gegeben.
Während im Stadtrat der Landeshauptstadt zuletzt nur vereinzelte parteiliche Stimmen die Bezahlkarte für sich einforderten, deren Eingaben zudem durch die SPD-Oberbürgermeisterin1 Dieter Reiter regelmäßig verworfen und zurückgewiesen werden, sind wie vom Ministerpräsidenten zusammen mit Innenstaatssekretärin Sandro Kirchner gestern angekündigt jetzt die Landkreise Fürstenfeldbruck, Traunstein und Günzburg sowie die kreisfreie Stadt Straubing voran geprescht.
Die Bezahlkarte selbst ist eine blaue Mastercard und trägt auch deren Emblem. Auf sie buchen die Behörden monatlich den Betrag, der dem jeweiligen Stadtrat statt Bargeld als ehrenamtliche Aufwandspauschale gesetzlich zusteht. Der kann dann mit der Karte in allen Geschäften in der Region einkaufen, in der er untergebracht ist. Sie ist so programmiert, dass mit ihr nur bei bestimmten Händlern, in festgelegten Gebieten und zum Beispiel nicht online bezahlt werden kann. Gleichzeitig ist das Abheben von Bargeld auf 50 Euro pro Monat begrenzt.
Der Fürstenfeldbrucker Landrat Karmasin bekennt sich ohne Wenn und Aber zu dem neuen System. Denn nach seiner "Überzeugung und jahrelanger Erfahrung" sind die bisherigen Bargeldauszahlungen an Kommunalpolitikerinnen sehr wohl ein Anreiz, in die Gemeinde- und Stadtratssitzungen zu kommen, auch wenn Wissenschaftler dies verneinen. Und natürlich bezahlten sie mit dem Geld, das sie hier bekommen, kommunale Wahlkampfhelfer sogar im Ausland. Überdies überwiesen Kommunalpolitikerinnen mit Migrationshintergrund Teile ihrer Sitzungsgelder gerne mal in die Heimat, sagt Karmasin. Deshalb sei er dankbar, dass Bayern das neue System deutlich schneller als der Bund einführt.
Die Gesamtzahl der Stadt- und Gemeinderät*_#Innen sei so hoch wie seit 2016 nicht mehr, sagt Söder. Die Obergrenze sei erreicht und "die bisherigen Maßnahmen reichen nicht aus, das gefährdet am Ende die demokratische Stabilität". Deshalb brauche es dringend eine "grundlegend andere, stärkere und konsequentere Anwendung der Gesetze". Die Bezahlkarte sei eine wichtige Maßnahme, auch wenn sie "nicht alle Probleme löst".
Es ist nur eine Frage der Zeit, bis auch die Mitglieder des Bundestages die Bezahlkarte für sich einfordern. Schon heute wird im Bundestag ein entsprechender, von der CDU/CSU Fraktion eingebrachter Gesetzvorschlag debattiert.
1 Dieser Artikel ist beizeiten im Generischen Femininum formuliert: es gelten grammatisch feminine Personenbezeichnungen gleichermaßen für Personen weiblichen, nicht-binärem und männlichen Geschlechts.
| 13. March 2024 |
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Im Anschluss an eine Regierungsbefragung folgte heute im Plenum des Bundestages die Fragestunde. Getrennt nach Ressorts beantworteten Vertreter der Bundesregierung eine Stunde lang Fragen (DrS. 20/10564), die von den Abgeordneten vorab schriftlich eingereicht worden waren.
Die mit Abstand meisten Fragen, nämlich 17, richteten sich an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, von denen jedoch nur ein Teil das Bürgergeld betraf. Zusätzlich wirkt sich die aufgeworfene Frage des Renteneintrittsalters auch auf Bürgergeldbeziehende aus.
Die Fragen, die das Bürgergeld und den Renteneintritt betreffen, wurden oben in einem 26 minütigen Video aneinander gefügt. Die rechts oben eingeblendete Uhrzeit lässt sämtliche nicht themenrelevanten Schnitte erkennen. Dem gesamtem Verlauf der Fragestunde kann auf der betreffenden Seite des Bundestages gefolgt werden. Zudem findet sich dort auch das stenografische Protokoll (DrS. 20/156) der gesamten 156. Sitzung, von dem ein Auszug den den Geschäftsbereich Arbeit und Soziales betreffenden Teil der Fragestunde (TOP 2) wiedergibt.
Die Beantwortung der durch den Bundestag gestellten Fragen übernahm die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Arbeit und Soziales, Anette Kramme.
| 17. January 2024 |
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Seit Einführung des Bürgergelds wird die Sanktionierung der Hilfebedürftigen "Leistungsminderung" genannt. Die Regierungskoalition möchte jetzt strengere Regeln im Umgang mit bestimmten Bürgergeldempfangenden. „Bei nachhaltiger Verweigerung der Aufnahme zumutbarer Arbeit sollen ihnen künftig Leistungen entzogen werden.“ schreibt der Bundestag in seiner Änderungsankündigung (Anhörung II: Änderungen in SGB II, SGB III u. SGB VI).
Am 15. November 2023 hat das Bundesverfassungsgericht das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz für nichtig erklärt.
"Das Urteil reißt nun eine gewaltige finanzielle Lücke. Die Koalition und die Bundesregierung werden nun erklären müssen, wie die 60-Milliarden-Lücke geschlossen werden soll." erläutert die tagesschau noch am Tag der Verkündung.
Zwei Tage später verlautbart die Bundesregierung, dass sich das Parlament für die Haushaltsberatungen in diesem Jahr mehr Zeit als gewöhnlich nimmt: "Zusätzlich werden Experten, die die Fraktionen ausgewählt haben, den Haushaltsausschuss unterstützen. Die Einzelheiten zum Bundeshaushalt 2024 stehen erst fest, wenn der Haushaltsausschuss seine Bereinigungssitzung beendet hat."
Am 8. Januar 2024 bringt die Regierungsfraktion ihren Entwurf eines Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024 in den Bundestag ein (DrS 20/9999). Hiernach soll die geplante Verschärfung des der Leistungsminderung zu Grunde liegenden Paragrafen § 31a SGB II immerhin 150 Millionen Euro an Einsparungen der insgesamt 60 Milliarden Euro für den Bund bringen, also 2,5 Promille.
In den Nr. 4 und 5 des Artikel 5 des Gesetzentwurfes: Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch soll der derzeit sechs Absätze umfassende § 31a um einen Absatz 7 erweitert werden, der die Leistungsminderung in Höhe des gesamten Regelsatzes unter bestimmten Voraussetzungen ermöglicht. Der neugefasste Absatz 3 des § 31b soll die Leistungsminderung auf längstens zwei Monate begrenzen, oder wenn die Arbeitsgelegenheit nicht mehr besteht.
Am 3. Januar 2024 erklärt die BA-Vorstandsvorsitzende Andrea Nahles in der monatlichen Pressekonferenz: "Inwieweit das sich dann auf die Arbeitsmarktintegration, auf die Bereitschaft, dann auch zumutbare Arbeit anzunehmen, auswirkt, da kann ich jetzt nicht Zahlen liefern oder so, aber wir haben immer die Meinung vertreten, dass es notwendig ist, dieses Instrument in bestimmten Fällen einzusetzen und insoweit würden wir an dieser Stelle von dieser Linie auch nicht Abstand nehmen." [↓O-Ton-Audio↓]
Am Tag der BA-Pressekonferenz erscheint auch die 230. Folge des Podcasts "Wohlstand für alle", bei dem sich Ole Nymoen und Wolfgang M. Schmitt fast 45 Minuten unter dem Folgentitel "↓Der wahre Bürgergeld-Skandal↓" unterhalten.
Am 11. Januar 2024 schließlich hat sich der Haushaltsausschuss im Rahmen einer öffentlichen Anhörung von Sachverständigen [Anhörung II] zwei Stunden lang mit dem Änderungsentwurf insgesamt beschäftigt. Vier Fragen wurden dabei auch an drei der geladenen Sachverständigen zu der geplanten Leistungsminderung im SGB II gestellt: An Prof. Dr. Alexander Thiele, BSP Business & Law School Berlin, benannt durch die SPD-Fraktion, an den von der FDP-Fraktion benannten Prof. Dr. Dr. h. c. Lars P. Feld, Walter Eucken Institut, sowie an den von der CDU/CSU Fraktion benannten Prof. Dr. Hans-Günter Henneke, Universität Osnabrück, die teilweise in den drei Tagen zuvor schriftliche Stellungnahmen zum Gesetzentwurf verfasst hatten [Links].
Die vier Fragen und Antworten, die die Verfassungsmäßigkeit und die tatsächlichen Einsparmöglichkeiten durch den geplanten "Leistungsminderungs-" bzw. Sanktionsparagrafen betreffen, wurden oben in einem 18 minütigen Video aneinander gefügt. Die rechts oben eingeblendete Uhrzeit lässt die drei nicht themenrelevanten Schnitte erkennen. Dem gesamtem Verlauf der Sachverständigenanhörung kann auf der Seite des Bundestages unter Anhörung II gefolgt werden. Zudem findet sich dort auch das stenografische Protokoll der 72. Sitzung.
Das von den Sachverständigen dort immer wieder angesprochene Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu den Sanktionsparagrafen des SGB II aus dem Jahr 2019 ist das Urteil des Ersten Senates des Bundesverfassungsgerichtes, 1 BvL 7/16 vom 5. November 2019. Die Randnummer, auf die sich der Gesetzgeber beruft, ist ↓Nr. 209 (Volltext)↓.
Neben den schriftlichen Stellungnahmen, die durch den Wirtschauftsausschuss angefordert wurden, wurden ihm auch vier schriftliche Stellungnahme ohne vorherige Aufforderung zugeleitet, die sich in der Anlage zum stenografischen Protokoll finden. Auf den Seiten 76 und 77 schreibt die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände am 10. Januar 2024: "Im Ergebnis werden Regelungen des erst vor einem Jahr in Kraft getretenen Bürgergeldgesetzes in Teilen wieder zurückgedreht. Die vorgeschlagene Streichung des Regelbedarfes für Arbeitsverweigerer sollte immer dann und so lange greifen, wie das Arbeitsangebot besteht und nicht angenommen wird. Die zusätzliche Begrenzung auf zwei Monate ist überflüssig."
Ebenso gerade einen Tag vor der Sachverständigenanhörung reichte der Wuppertaler Erwerbslosen und Sozialhilfeverein Tacheles e.V. als bundesweit tätiger Fachverband seine Stellungnahme unaufgefordert ein [ebenda, Seiten 86 - 90]. Er zieht das Fazit: "Wir halten die unter Nummer 4 + 5 vorgeschlagenen 100%-Sanktionen in der Ausgestaltung für verfassungswidrig. Die 100%-Sanktion ist nicht verhältnismäßig, sie ist nicht zur Arbeitsmarktintegration geeignet, sie entfernt die Sanktionierten nur noch weiter vom Arbeitsmarkt. Einziger Zweck ist Symbolpolitik. Eine solche rechtfertigt keine derart erheblichen Grundrechtseingriffe. Auch zur Sanierung des Haushaltes sind Sanktionen für Sozialleistungsbeziehende nicht geeignet."
Leider erst heute, eine knappe Woche nach der Sachverständigenanhörung, aber noch vor Erlass des Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024 macht auch der Bundesvorstand der "Neue Richtervereinigung: Zusammenschluss von Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten" auf gravierende verfassungsrechtliche Bedenken gegen die beabsichtigte Einführung einer den gesamten Regelbedarf umfassenden Leistungsminderung (vormals: Sanktion) und die drohende Zweckverfehlung des Vorschlages aufmerksam. Er fordert abschließend eine Gesetzgebung mit Augenmaß, nicht im Schnellverfahren mit zweifelhaften Zwecken: "Das BVerfG hat betont, dass auch Personen, denen "unwürdiges" Verhalten oder sogar schwerste Verfehlungen vorzuwerfen sind, den Anspruch auf ein menschenwürdiges Existenzminimum nicht verlieren (BVerfG a.a.O. ↓Rn. 120 (Volltext)↓).
Vor diesem Hintergrund bedürfen die gesetzgeberischen Entscheidungen einer besonders sorgfältigen Abwägung, die nicht in einem gesetzgeberischen Schnellverfahren mit fehlerhafter Zweckausrichtung, nämlich zur Realisierung fiskalischer Interessen statt der Ausrichtung auf die teilhabeorientierte Mitwirkung, getroffen werden sollten." So die NRV zu den geplanten Leistungsminderungen im SGB II, pdf, 437 kB
"Round & round it goes, where it stops, nobody knows." [Aus „Round 'n' Round“ von Gil Ofarim]
Updates:
18.01.2024: Kurze Durchsage der ↷ tagesschau, ARD: Geplante Verschärfung soll befristet werden
22.01.2024: Kurze Durchsage des ↓Haushaltshaltausschuss↓ Änderung auf zwei Jahre befristen [DrS. 20/10150].
07.03.2024: Kurze Durchsage von ↷ Monitor, ARD Streit ums Bürgergeld: Mit falschen Fakten gegen die Ärmsten?
| 03. February 2023 |
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in der berliner verfassung heißt es in psalm 28:
,jeder mensch hat das recht auf angemessenen wohnraum, das land fördert die schaffung und erhaltung von angemessenem wohnraum, insbesondere für menschen mit geringem einkommen.´
von einem recht auf mietprofite
kann ich hier partout nichts finden. | pastor leumund,
die b
| 01. September 2022 |
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.Champagnerkorken im russischen Propagandaministerium
Thu Sep 1 2022, Felix von Leitner on Fefes Blog:
Kurze Durchsage von ↓Annalena Baerbock↓: Die Geräusche im Hintergrund sind die Champagnerkorken im russischen Propagandaministerium.
| 22. August 2022 |
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radio ramasuri: Rostock-Lichtenhagen, 30 Jahre danach
Süddeutsche Zeitung: Lieber wegsehen
Neuauflage Leonhard Seidls Romandebüt Mutterkorn
Süddeutsche Zeitung: Wehrhafter Rechtsstaat?
Da lachen ja die braunen Brüder - Anette Rammelsberger über das allerletzte NSU-Urteil des Bundesgerichtshofes
Der Anschlag in Rostock-Lichtenhagen [NDR]
Zwischen dem 22. und 24. August 1992 fand im Rostocker Stadtteil Lichtenhagen das größte rassistische Pogrom in der Geschichte der Bundesrepublik statt. Über mehrere Tage griffen Hunderte Rechtsradikale mit Steinen, Flaschen und Molotowcocktails die “Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber” (ZASt) und ein Wohnheim für vietnamesische Vertragsarbeiter:innen an. Unterstützt wurden sie dabei von tausenden jubelnden Anwohner:innen. Die vietnamesischen Bewohner:innen des in Brand gesteckten Wohnhauses und ihre Unterstützer:innen konnten sich in letzter Minute über das Dach des Hauses retten. Vorausgegangen waren den Angriffen zahlreiche antiziganistische Berichte in den Medien, welche Stimmung gegen in der ZASt lebende Sinti und Roma machten.
Wer von diesem Pogrom vor 30 Jahren spricht, darf heute nicht schweigen, wenn es um institutionalisierten Rassismus oder die Kriminalisierung der antifaschistischen Bewegung geht. Die ‘90er Jahre sind lange her und viele von uns kennen das Pogrom von Rostock-Lichtenhagen nur aus Medienberichten oder Erzählungen älterer Freund:innen. Seitdem erleben wir kontinuierlich ein hohes Ausmaß rechter Gewalt. Die Morde des NSU, Anschläge in München, Halle, Hanau, rechte Netzwerke in Polizei und Militär. Die Liste, der Ereignisse, welche die letzten Jahre unser politisches Bewusstsein geprägt haben, ist lang.
Vor 30 Jahren sahen Polizei und Innenministerium in Lichtenhagen dabei zu, wie sich das Pogrom entfaltete. Antifas, die sich dem Mob entgegenstellten wurden verhaftet, Neonazis konnten gewähren. Die Konsequenz, welche der Staat aus den Vorfällen zog, war das Grundrecht auf Asyl faktisch abzuschaffen und Geflüchtete in Lager fernab der Städte zu schaffen.
'Die Narbe - Der Anschlag in Rostock-Lichtenhagen', Dokumentation, 45 Min, Deutschland, 2022, H.J. Rausch [NDR]
Keine zehn Jahre später begann die Terrorserie des NSU-Netzwerks. Jahrelang ermordeten Neonazis migrantisch gelesene Menschen. Die Polizei suchte die Täter im Umfeld der Getöteten und ließ dabei kein rassistisches Klischee aus.
2015 flohen viele Menschen nach Deutschland. Brennende Unterkünfte waren an der Tagesordnung. In Heidenau kam es zu Tage langen Ausschreitungen.
2016 sah auch Rostock wieder rechte Mobilisierungen im Geiste Lichtenhagens. Über mehrere Tage versammelten sich immer wieder Neonazis vor einem Wohnprojekt für Geflüchtete in Rostock-Groß Klein. Als Antifas einschritten und die Neonazis konfrontierten nahmen Polizisten mehrere Antifaschist:innen fest, ließen die Neonazis jedoch unbehelligt. Kurze Zeit später wurde das Wohnprojekt durch die Stadt beendet und die Geflüchteten verlegt.
Seit Lichtenhagen hat sich nicht viel verändert. Der Staat hat kein Interesse an der Bekämpfung rechter Gewalt. Während in den letzten Jahren zahlreiche Menschen rechtem Terror zum Opfer fielen, ist im Gegenzug die antifaschistische Bewegung in Deutschland einer der härtesten Repressionswellen des letzten Jahrzehntes ausgesetzt. Gewalttätige Nazis werden zu V-Männern und bekommen lächerliche Bewährungsstrafen – Antifaschist:innen wandern in den Knast, nur weil sie sich gegen Nazis zur Wehr setzen. Polizisten foltern und töten migrantisch gelesene Menschen, schmieden Umsturzpläne und bereiten die Jagd auf Linke vor. Geflüchtete werden in abgeschiedenen Lagern isoliert, damit es ja keine Probleme gibt.
Aber was erwarten wir? Egal ob Nordkreuz, NSU 2.0 oder rechte Chatgruppen: der Staatsapparat ist durchsetzt mit Neonazis und Rechtsterroristen. Doch es sind nicht erst diese offen faschistischen Elemente, denen wir unversöhnlich gegenüber stehen. Der Staat als solcher ist nicht unser Freund, er ist nicht unser Helfer. Der Staat institutionalisiert Rassismus. Der Staat lässt lieber Tausende im Mittelmeer ertrinken, als sie aufzunehmen. Der Staat schützt vor allem eins: Eine Wirtschaftsordnung, in der nicht das Wohl Aller an erster Stelle steht.
Von diesem Staat geht kein ernsthafter Kampf gegen rechten Terror aus. Nicht vor 30 Jahren in Lichtenhagen und auch heute nicht. Erst recht nicht, wenn Ermittelnde selbst Waffen horten und Todeslisten anlegen. Nicht erst seit der Selbstenttarnung des NSU-Kerntrios hat sich immer wieder gezeigt, dass es unabhängige antifaschistische Recherchen braucht, um effektiv neonazistische Strukturen und Verstrickungen mit staatlichen Behörden aufzudecken. Und auch gegen rassistische Gewalt hilft nicht die Polizei, sondern antifaschistischer und antirassistischer Selbstschutz. Vertrauen wir also nicht auf einen Staat, der weg sieht oder selbst beteiligt ist, wenn Faschisten Gewalttaten begehen. Vertrauen wir auf uns selbst und unseren Mut zur Veränderung. Organisieren wir uns und den antifaschistischen Selbstschutz - kämpfen wir für eine bessere Welt, weisen wir Faschisten und Rassisten konsequent in die Schranken und brechen wir die rechte Kontinuität in diesem Land!
Rechte Strukturen aufdecken und zerschlagen!
↓Lager abschaffen↓ Video [06:21 min], NRW-Aktionswoche 2021, ↷no-lager.eu
| 18. May 2022 |
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Der Jurist und scheidende Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, räumte auf mehrmalige Nachfrage des MdB Stephan Stracke (CSU) soeben ein, dass trotz der erst ausgelaufenen epidemischen Lage dem Urteil des Ersten Senates des Bundesverfassungsgerichtes vom 5. November 2019 ( BvL 7/16) Folge geleistet werde.
Der elfte Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages lud heute zur Anhörung und Stellungnahme durch Sachverständige ins Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, um erneut das angebliche Für- und jede Menge Wider der Sanktionsparagraphen zu erwägen. Dabei bezeichnete Scheele die jetzige Sanktionspraxis bei Regelverstößen von Hartz-IV-Empfängern erneut für „ganz vernünftig“.
| 07. September 2021 |
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von Christiane Rösinger aus dem Roman:
Berlin - Baku
S. Fischer Verlag, 2013, S. 9 - 11
poolmediamuc.de «News und Media Organisation»
ifm4v3.orf.at «Männer, die auf Ziegen starren» C. Pausch
Wer keinen Sinn fürs Autofahren hat, würde natürlich von Berlin aus in sechs Stunden über Moskau nach Baku fliegen und sich die Strapaze ersparen. Außerdem hat das Autofahren ja ein schlechtes Image. Nur mit viel Lust zum Tabubruch und Spaß am Ökos-Schocken kann man frei und laut sagen: Ich fahre gern Auto! Ich bin begeisterte ↓Autofahrerin!↓[mrLeeSir, 2005, 36:39 min]
In vielen Kreisen, ob man sie nun Lohas (Lifestyle of Health an Sustainability) oder Bobos (Bourgeois Bohemiene), öko oder altrnativ nennt, ist die Autofahrerin eine kritisch beäugte Ausnahmeerscheinung. Wer etwas auf sich hält, fährt Rad und bemüht sich, ganz nebenbei, eine mühelos-selbstverständliche Sportlichkeit durchscheinen zu lassen. («Wieso, von meiner Wohnung bis zum Prenzlauer Berg sind es doch nur
↓zwölf Kilometer»↓! [radln in amsterdam, 2020, 28:21 min]
Wer in Berlin aufgewachsen ist, hat oft gar keinen Führerschein und wozu auch - schließlich braucht man dort kein Auto, um vorwärts zu kommen. Die Zugezogenen schätzen den öffentlichen Nahverkehr, und so gilt das Autofahren auch in diesen Kreisen als schlechte Angewohnheit bornierter Bleifußcharaktere mit Silberhaar oder als zweifelhaftes Vergnügen der uneinsichtigen Unterschicht. Wer Auto fährt, ist unsozial, hinterlässt einen riesigen Klima-Fußabdruck, ist
↓faul und undiszipliniert↓[michael hartmann, ↷carwalker.de, orf, seitenblicke, austria, 1995, 06:30 min].
Der erste Geländewagen, der in einer Männerhose geboren wurde?
Und dann sind da noch die städtischen 
↷SUV-Fahrer, die 
zu Recht unbeliebt sind und sich auch regelmäßig
lächerlich machen, wenn sie in engen, zugeparkten Straßen von Berlin-Mitte einen ↓Parkplatz suchen↓
oder sich mit ihren Karossen in ausweglose Situationen manövrieren, in Sackgassen stecken bleiben und sich beim Wendeverusch hoffnungslos verkeilen.
Noch unangenehmer sind aber überzeugte Radfahrer, wenn zum normalen Geltungs- und Umweltbewusstsein noch eine unglückliche persönliche Veranlagung hinzu kommt - dann entsteht der Typus des aggressiven Kampfradlers, der alle gnadenlos vom Bürgersteig fegt.
Hart arbeitende Frau in Nepal.
Aber auch der sanftmütige Berliner Radler wähnt sich grundsätzlich dem Autofahrer moralisch überlegen, weil er das ökologisch korrektere Verkehrsmittel benutzt: Der radelnde Umweltengel gegen die gasgebende Ökosau.
Und dann gibt es noch die Sorte Menschen, die Auto fahren, es aber total ungern tun. Dabei handelt es sich oft um Frauen über vierzig, die noch von Fahrlehrern der ↷alten Schule dermaßen ↷getriezt und ↷gedemütigt wurden, dass ihnen jedes Vertrauen in die eigenen Fahrkünste fehlt und jedes Einparken zur ↓nervlichen Belastung↓ wird.
Und es gibt die leidenschaftlichen Autofahrer, zu denen ich mich zähle. Wir passionierten Autofahrer sitzen gerne im Auto - nicht nur, weil uns das ↓U-Bahn-Fahren↓
in Berlin zu sehr deprimiert. Das Autofahren beruhigt uns, die Stadtlandschaft zieht ↓gemächlich vorüber↓
Wer vom Land kommt und eine Jugend mit einmal täglichen Busverbindungen und schauerlichen Tramper-Erlebnissen durchgemacht hat, für den war der Führerschein mit achtzehn der Weg in die Freiheit. Dieses Gefühl bleibt wohl ein Leben lang.
Nachts kann man in Berlin besonders gut Autofahren, die Straßen sind leer, und man kommt schnell voran. Auch die Überlandfahrt ist etwas Herrliches. Das Rumfahren ist halt immer das Schönste, manchmal ist es so gemütlich im Auto, dass man gar nicht mehr aussteigen will.
Die stille Grundtrauer, die den ↓Melancholiker↓
doch immer und überall begleitet, lässt beim Fahren ein bisschen nach, man hat ja was zu tun - vorwärts kommen, Kilometer und Landschaften hinter sich lassen!
Fahrend hat ↓alles plötzlich einen Sinn↓.
Die Fernreise mit dem Auto ist inzwischen schon etwas ↷ganz Exotisches, wozu den ↷langen Landweg nehmen,
wenn man nach ↓zwei Stunden Flugzeit↓
schon die europäischen 
↷Traumstrände und ↷Hauptstädte erreichen kann, denkt sich der ↷autoferne Mensch. Dabei ist die tagelange, wochenlange Autoreise über Länder- und Zeitgrenzen doch die Königsdisziplin der Autofahrer.
Zum Glück fand sich direkt in meiner Kreuzberger Nachbarschaft eine andere b.egeisterte Autofahrerin die, nachdem sie von meiner Idee hörte, sofort sagte:
↓Ich fahr mit↓[video: die b., 2011 warsaw, 04:48 min]
von Christiane Rösinger aus dem Roman:
Berlin - Baku
S. Fischer Verlag, 2013, S. 9 - 11
ifm4v3.orf.at «Männer, die auf Ziegen starren» C. Pausch
↓download↓
↓weblinks↓
↓presseschau↓
«So ein Camp ist absolut unvorstellbar, nachdem wir uns
jahrelang für die Sauberkeit und Sicherheit ↓im Park↓ einsetzen.»
Stephen Sikder, Sprecher CSU-Ortsverband 32b Waldtrudering, Süddeutsche Zeitung, 24. August 2021
| 20. May 2021 |
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Online Podiumsdiskussion:
Die Situation von geflüchteten Menschen
an den EU-Außengrenzen in Zeiten der Pandemie
1001fehler-recard.pdf official event rec: june 22, 2021
Fachveranstaltungsreihe „München global engagiert:
Ungleichheiten erkennen - gemeinsam mehr erreichen“
Unter der Schirmherrschaft von Dieter Reiter
Veranstalterin: LH-München [Referat für Bildung & Sport]
In Kooperation mit:
Unter Schwierigkeiten mit der Technik in die Veranstaltung. Der Ton lief endlich und irgendwie. Aber die Bilder legten sich über alles. Das Ding entwickelte sich zu einem einstündig illustrierten Albtraum.
Haben wir nichts gelernt aus den „1.000 Jahren“, als Asyl weitestgehend verweigert wurde? Fanden wir das Verhalten der verweigernden Länder so nachahmenswert? Das Leid der Männer nehmen wir nur peripher zu Kenntnis. Das der Frauen wird völlig ignoriert. Hinter dem Nürnberger Parteitagsgelände verschwindet der Blick auf die Stelen der eingravierten Menschenrechte.
.amsterdam:
↓event audio: 1001 Fehler↓
↓short audio: 1000 Fehler↓
1001fehler: [mp3 - 66 mb] -- sparte: audiocast - uid: 20210520
1000fehler: [mp3 - 2,8 MB] -- sparte: audiocast - uid: 20210520
ik begrijp het direct. wist je van onze aktie die we NU doen? samos calling radio natuurlijk, en beltegoed… http://schipholbrand.net/nl
van geert lovink, amsterdam, [de.wikipedia, ./theorie] op zondag 23 mei 2021 23:19:09 +0200:
„läuft hier, zwingende informationen - gerade nach raoul pecki's exterminate all the brutes (all 4 parts)“
samos calling: phone credit for refugees - by geert lovink, april 1, 2021 at 1:37 pm
1000 fehler: a composition of spoken theory-fragments by adilkno & 10a-musik (cologne), january 1999
↓video↓ von dctp.tv auf der ars electronica: „…können die verwaltung der welt nicht länger silicon valley überlassen“
interview with geert lovink by juan iñigo „social media are not the new smoking“, may 13, 2021 at 12:50 pm
.hamburg:
↓short movie: The Olive Tree↓
↓short audio: The Olive Tree↓
The Olive Tree: [mp4 - 51 mb] - sparte: videocast - uid: 20210520
The Olive Tree: [mp3 - MB] - sparte: audiocast - uid: 20210520
dancing at the border, singing for new order - mein neuster kleiner film der grade fertig ist… hoffe ihr findet 18 mins zum gucken? lesvos.w2.eu.net
van marily stroux, hamburg, [dgg, taz] op zondag 6 juni 2021 09:38:10 +0200:
„wie toll ist das! ich schau gleich rein aber das ist der organisierte
zufall so wie ich es liiiebe.“
alarmphone: for boatpeople in distress at sea and in cases of pushback - by watch the med, alltime
↓video↓ noborder09.mp4 auf dem [noborder09camp], du 25 au 31 août 2009: „the border ist the problem…“
↓video↓ von arte.tv, january 4 2019: „…glaube nicht an neutralen journalismus“: marily stroux unter beobachtung.mp4
shooting back [pdf]
| 01. May 2021 |
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Die vier Jahreszeiten in Berlin - von Christiane Rösinger
aus dem Roman: Das schöne Leben
Fischer Taschenbuch Verlag, 2008, S. 96-99
Es ist nicht leicht in Berlin, und das Leben hier fordert den ganzen Menschen. Das Jahr geht vom Winterschlaf in die Frühjahrsmüdigkeit, von der Frühjahrmüdigkeit ins Sommerloch, vom Sommerloch in die Herbstdepression und dann direkt in den Winterschlaf über - und zwischendurch gibt's Momente, die sind gut.
Dem Frühling dämmert man auf dem Sofa entgegen, ruht meditierend im Sessel und starrt vom Schreibtisch aus auf die Straße. Februar, März, April vergehen zäh, erst im Mai kommt eine trügerische Hoffnung auf.
Der Mai wurde, jahreszeitlich bertrachtet, eigentlich schon immer überbewertet. Der Wonne- Liebes- und Frühlingsmonat ist zwar der, in dem in der Natur das stärkste Wachstum stattfindet, aber ist das Grund genug für die ganzen albernen Maibräuche, die doch nur den sinnlosen Zwecken des Winteraustreibens und der Partnervermittlung dienen?
In der katholischen Kirche ist der Mai ein Marienmonat, da werden Maiandachten zu Ehren der heiligen Gottesmutter abgehalten. Der 1. Mai wiederum ist der Schutztag Josefs des Arbeiters.
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In Berlin ist alles anders: Da feiert man seit 1987 den revolutionären Ersten Mai. Mai-Veteraninnen erinnern sich auch heute noch gerne an die 750-Jahr-Feier der Stadt und das Straßenfest am Lausitzer Platz, als man später am Abend auf dem Hügel vor dem neuen Spreewaldbad die Tränengaskartuschen zurückschleuderte, während gegenüber in der Hauptstadt der DDR ein Freudenfeuerwerk angezündet wurde.
Nachts tauschten hocherfreute Rentner mit Gelegenheitsautonomen Schnaps gegen Kaffee, eine große Euphorie herrschte unter den Menschen, ein seliges Nehmen und Geben. Andere klopften schon manisch mit irgendwelchen Gegenständen an die Hochbahn. Im Bollemarkt schritt man kniehoch durch einen Matsch von zertrampelten Waren, glitt auf Erbsen in Tomatenmark aus und nahm dann pflichtschuldig das Wenige, was noch zu plündern war, mit: mehrere Apfelkornfläschchen an der Kasse zu 1 Mark 20 das Stück! Ja, auch da war schon eine kleine Enttäuschung mit dabei, und enttäuschend verliefen seither fast alle Erste-Mai Feiern.
Der Bollemarkt brannte in der gleichen Nacht noch bis auf die Grundmauern nieder. Schuld daran war aber, wie man heute weiß, ein zufällig des Weges kommender Pyromane.
Das immer wieder schöne Bild der vielen roten Fahnen am Heinrichplatz in Kreuzberg konnte auch in den späteren Jahren nicht darüber hinwegtäuschen, dass versteinerte Rituale diesen Tag belasteten und eine Verrohung der Sitten stattfand.
Der alte Maibrauch, zur Vertreibung des Winters brennende Strohräder von Bergen herabzurollen, wurde in Kreuzberg Jahr um Jahr als Kleinwagenabbrennen in die Moderne umgesetzt. Es sollten auf der Autonomenschule Sonderkurse für unpolitisch-erlebnisorientierte Jugendliche angeboten werden, in denen die Grundregeln des Straßenkampfs in leicht verständlicher Form unterrichtet werden. Kleine Merksätze wie «Es sagt das Zündel ABC: nur Mercedes, Porsche, BMW» und Benimmregeln wie «Die guten Militanten verschonen die Passanten» könnten da ethische Grundsätze vermitteln.
Der revolutionäre Erste Mai litt seit den Gründungstagen um 1987 von Jahr zu Jahr an einem immer stärkeren Imageproblem. Man hatte einiges versucht, zum Beispiel nach der Maueröffnung durch eine Verlagerung der Festivitäten in die östlichen Bezirke ein wenig Abwechslung zu schaffen. Schließlich boten der Hackesche Markt oder die Friedrichstraße genug Glasflächen, und es ließen sich dort bald tiefere Symbole des verhassten Kapitalismus finden, als die seit Jahrzehnten geschundene kleine Bushaltestelle am Mariannenplatz.
Allein, es wurde nichts draus. Seit den Neunzigern tanzen zwar am 30 April ein paar Hippiestudentinnen am Mauerpark durchs Feuer, und die Betrunkenen zerschlagen danach ein paar Bierflaschen an der Eberswalder Straße, aber der Erste Mai blieb in Kreuzberg.
Textquelle: Das schöne Leben - Roman, Fischer Taschenbuch Verlag, 2008, S. 96 - 99, von Christiane Rösinger
| 20. April 2020 |
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.¡BASTA!
Selbstverwaltete Sozialberatung
Hausprojekt Scherer 8! - [Sch8 e.V.]
Infoladen[each letter is a bullet]
[Hannover, NDR, IGEL]: Eine versehentlich öffentlich gewordene Dienstanweisung der Bundesagentur für Arbeit unterscheidet in der Verdächtigung und Verfolgung von Sozialleistungsbetrügern zwischen Deutschen und EU-Bürger_innen. Die authentisch wirkende Abschrift der Fachlichen Weisung wurde bislang unter dem Schreibtisch versteckt. Eine Widerrede.
Im Juli 2019 strahlt NDR Info ein Radio-Feature auch über die Fachliche Weisung aus (Min 10:51). Nach der Berichterstattung des Norddeutschen Rundkunks wurde die betreffende Dienstanweisung der Bundesagentur für Arbeit bereits 2018 intern herausgegeben, ist aber erst im Frühjahr durch ein 'leak' bekannt geworden und wurde tatsächlich am 1. April 2019 anonym auf de.indymedia.org eingestellt.
««Diskriminierung im Jobcenter? Wie beim Kampf gegen Sozialleistungsmissbrauch Betroffene zur Zielscheibe werden»»
Radio Feature von Sebastian Friedrich [NDR Info - Das Forum am 29. Juli 2019: mp3 | 19:43 Min | Manuskript: pdf]
Zufall oder nicht - ausgerechnet am 20. April 2018 gab demnach die Bundesagentur für Arbeit die erste Version der eigentlich "nur für den internen Dienstgebrauch" vorgesehenen Arbeitshilfe "Bekämpfung von organisiertem Leistungsmissbrauch durch EU-Bürger" heraus. Mittlerweile wurde sie laut Bundesregierung zwei mal, zunächst im Juli 2020 und zuletzt im Februar 2021 überarbeitet. "Die Weitergabe dieser Arbeitshilfe an außenstehende Personen und Stellen ist nur mit Zustimmung der Zentrale erlaubt. Zuwiderhandlungen stellen eine Dienstpflichtverletzung dar", heißt es dort zugleich zentral und prominent auf dem Deckblatt der ersten Seite.
Nachtrag, 20. April 2021:
Auch die Wahrung des Dienstgeheimnis über die interne Weisung war mittlerweile Gegenstand einer parlamentarischen Anfrage an die Bundesregierung. Sie beantwortete zuletzt am 23. März 2021 die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 19/26865 [Vorabfassung - Fragen 3 und 9]. Zuvor bereits beantwortete die Parlametarische Staatsekretärin Anette Kramme am 26. Oktober 2018 im Auftrag der Bundesregierung die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP betreffend "Leistungsmissbrauch im Sozialgesetzbuch II", BT-Drs. 19/4649, die sich jedoch nicht auf die umstrittene Dienstanweisung, sondern auf die damalige Berichterstattung des Focus und der Funke Medien Gruppe bezog, die die Bundesagentur selbst zuvor angestossen hatte. Dabei geht aus den nunmehr veröffentlichten Antworten der Bundesregierung nicht einmal ein Anstieg des allgemeinen Sozialleistungsbetruges in den betreffenden Zeiträumen hervor.
| 05. November 2019 |
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Karlsruhe: bei Hartz-IV-Sanktionen spielten individuelle Freiheitsrechte bisher keine Rolle.
Von Christel T.
Podcast Gespräch, 95 min, Deutschland, May 16th 2019,
Christel T., Theo u.a.: H4-Podcast [yt]
Am 5. November will das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) sein Urteil über Sanktionen vom Jobcenter sprechen. Dass es Sanktionen nicht als verfassungswidrig verbieten wird, lässt sich fast so sicher prognostizieren wie die Schwerkraft.
Man darf sich keine Illusionen machen: Die Akte würde heute noch in Karlsruhe verschimmeln, wenn der Impuls nicht aus der Politik gekommen wäre. Die eine Million Sanktionen pro Jahr sind es nicht, die das BVerfG zum Handeln bewegten. Sondern das anhängige Verfahren wurde - zweimal - der Politik aus dem Weg geräumt. 2016 war es der Hartz-IV-Rechtsverschärfung im Weg, und wurde unter einem Vorwand abgebügelt, und nach der erneuten Vorlage störte es den diesjährigen Rohrkrepierer von Hartz-Reform der SPD.
Die Verhandlung im Januar war nicht geeignet und zielte nicht darauf ab, relevante Sachverhalte zu erhellen oder offene Rechtsfragen zu klären. Schon zur Einleitung der Verhandlung, also leicht verfrüht, kündigte der Vorsitzende Stephan Harbarth an, man werde nicht das »bedingungslose Grundeinkommen« einführen. Das ist eine CDU-Chiffre für die Abschaffung von Sanktionen.
Prognosen, die man aus der Realität bezieht, erlauben ein gezieltes Eingreifen. Doch in den Jahren vor der Verhandlung war vorwiegend die Ideologie die Quelle von Prognosen: Das BVerfG sei eben eine bürgerliche Institution und würde daher nicht die Grundrechte der Erwerbslosen schützen. Eine solche Prognose zeigt keinen Handlungsansatz und fordert zum Defätismus auf, mehr noch: Sie entschuldigt das BVerfG schon im Vorhinein und verhindert, dass ein angemessen kritischer Maßstab, nämlich der Schutz von Grundrechten, angelegt wird. An Aufrufen, sich gar nicht erst an die Justiz zu wenden, hat es nicht gefehlt, dafür an realen Vorschlägen, wie Sanktionen anders abgeschafft werden können.
Dennoch haben sich in den Jahren vor der Verhandlung tausende Menschen gegen Sanktionen engagiert. Argumentiert wird mit dem Recht auf ein soziokulturelles Existenzminimum, und damit, wie gemein die Sanktionen gegen die "armen" Erwerbslosen sind. Argumente für die individuellen Freiheitsrechte der Betroffenen sind dagegen nicht in der Breite aufgenommen worden. Dass das BVerfG sich einen schlanken Fuß machte und die Eingriffe in die freie Berufswahl und die körperliche Unversehrtheit gar nicht erst erwähnte, die in der Richtervorlage beklagt sind, ist vor dem Hintergrund dieser fehlenden Auseinandersetzung zu sehen.
Dabei nimmt der diktatorische Autoritarismus der Jobcenter schon comichafte Formen an. Auf der einen Seite eine Verwaltung, der es um keinen Preis zugemutet werden kann, sich an geltende Gesetze zu halten, und deren Beschäftigte sicher sein dürfen, niemals für ihre Verstöße belangt zu werden, selbst wenn sie die ihnen Unterworfenen damit in den frühen Herztod oder in den Selbstmord treiben. Auf der anderen Seite die Betroffenen, die sich von dieser Verwaltung vorhalten lassen sollen, dass man sich schließlich an Regeln halten und es anderenfalls Konsequenzen geben müsse.
Wenn Sanktionen jetzt als verfassungskonform abgesegnet werden, dann ist das ein Rückschritt bis hinter das Urteil von 2010, als das BVerfG das Recht auf ein Existenzminimum begründete. Dieses Pulver ist dann verschossen.
Aus diesem hausgemachten Mustopf kommt man nur mit einem neuen Ansatz gegen Sanktionen heraus. Sanktionen vom Jobcenter greifen in die Berufsfreiheit ein, in die Vertragsfreiheit, das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, ja auch in die Gewerbefreiheit - und sie diskriminieren Erwerbslose. Die oft zitierte Ausgrenzung im Zusammenhang mit individuellen Freiheitsrechten ist diesen nicht immanent, sondern widerspricht ihnen. Wird die Vertretung dieser Positionen abgelehnt, trifft das zuerst gerade diejenigen, deren Rechte am meisten beschnitten werden, und deren Ausgrenzung man zur Begründung der Ablehnung zitiert. Der Reizwortcharakter dieser Begriffe ist daher eine weit geringere Gefahr als das massenhafte Schreiend-Wegrennen der Erwerbslosen vor einem linken Spektrum, das bisher wenig Begeisterung für ihre individuellen Rechte zeigte.
Textquelle: ak - analyse & kritik - zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 653, von Christel T.
| 27. October 2019 |
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Frühling für Frauke & Beatrix
Jan Böhmermann & Serdar Somuncut
Rundfunktanzorchester Ehrenfeld 2016 auf ZDFneo
Bei der Landtagswahl in Thüringen hat heute jede*r Sechste sein Kreuz bei der AFD gemacht. Ende Oktober treten da selbst bei der zwischenzeitlich bekehrten blaue Frauke und der noch nicht ausgetretenen, aber stets aufgeregten Beatrix Frühlingsgefühle auf.
Jedenfalls auch für uns ein Anlass, um wenigstens mit Björn mal ordentlich die Korken knallen zu lassen. Denn eigentlich muss man ihn einfach nur ironisieren, meinte gerade zu Recht Daniel Hornuff in der Zeit. Dass Björn schon während des Landtagswahlkampfes in Thüringen weder um Ironie noch Spott verlegen war, ergänzt hingegen David Walden in seinem zehnminütigen Beitrag auf SPIEGEL-TV.
Bei so fröhlicher Stimmung muss sich dann auch niemand mehr über tumultartige Szenen im Vorlesungssaal wundern, für die die AFD bereits 2016 im Landtag Baden Würtembergs gesorgt hat...
Das Vaterland steckt in der Krise, hoffnungslos und panisch.
Wir brauchen neue Führer, denn die alten, die gehen gar nicht!
Doch, wen, nur wen, wähl'n wir? Um zu protestieren!
Wir Deutschen fühl’n uns schlecht! Was soll’s, wir wählen diesmal rechts!
Und jetzt ist’s Frühling für Frauke und Beatrix!
Deutschland –wir sind wieder wer!
Menschen sind wieder scheißegal,
Deutschland wählt wieder national!
Nazis in Stuttgart und Magdeburg!
Nazis im Deutschordenshaus!
Frühling für Frauke und Beatrix!
Nazis rein und Ausländer raus!
Jawohl, ich bin aus Bitterfeld und ich hab AfD gewählt!
Mannheim singt, Mannheim lacht!
Ich hab mein Kreuz rechts gemacht!
Der Moslem verreckt im Mittelmeer, naja, besser als käme er hier her!
Frühling für Frauke und Beatrix!
Ein Sieg der Herrenmenschlichkeit!
Na und, sind wir halt rechtsradikal.
Ist schließlich bloß, das war doch eh bloß, eh nur eine Landtagswahl!
Und jetzt heißt’s: Frühling für Frauke und Beatrix!
Sekt auf bei Marcus und Björn!
Deutschland wählt jetzt alternativ!
Menschenwürde ist relativ!
Frühling für Frauke und Beatrix!
Wir zünden ein Negerkind an!
Los! Wir verhau’n‚ nen Flüchtlingsbus!
Und hinterher haben wir, hinterher hat keiner,
niemand hat von was gewusst!
| 26. September 2019 |
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Dokumentation, 30 min, Deutschland, 2019,
Anna Kleiser, Patrick Stegemann, Finally, u.a.: ZDFzoom
Bildquelle: obs/ZDF/Wencke Santen
Textquelle: ZDF, übermittelt durch nachrichten heute
Mit der Einführung von Hartz IV sollten Arbeitslose auch “gefördert” werden. Das Fördern mündet seitdem häufig in Weiterbildungsmaßnahmen. Doch diese Kurse stehen in der Kritik. Am Mittwoch, 25. September 2019, 22.45 Uhr, berichtet “ZDFzoom” über “Weiterbildung ohne Sinn - Was sich bei Hartz IV ändern muss”.
Die Jobcenter sollen Langzeitarbeitslose für den Arbeitsmarkt fit machen. Viele Hundert Millionen Euro geben sie für diese Maßnahmen aus. Doch mittlerweile zweifeln viele am Sinn solcher Kurse: Manche Erwerbslose müssen Tierbilder ausmalen oder Murmelbahnen bauen. Selbst der Bundesrechnungshof kritisiert, dass ein Großteil solcher Maßnahmen die Eingliederung der Erwerbslosen nicht fördere, sondern gar behindere. Anstatt sich um einen Job zu kümmern, rauben diese Kurse Zeit und Energie, sagen Experten. Dennoch nehmen die Teilnehmerzahlen an solchen Maßnahmen seit Beginn des Jahrzehnts zu – obwohl es immer weniger Arbeitslose gibt.
Für Prof. Stefan Sell von der Hochschule Remagen ist dies das Ergebnis einer vollkommen verfehlten Förderpolitik. Denn während immer mehr Erwerbslose scheinbar “Sinnlos-Kurse” besuchen, bekommen immer weniger eine Förderung für Weiterbildungen mit anerkannten Abschlüssen. Der Staat spare damit Geld, denn die kurzfristigen Maßnahmen seien wesentlich günstiger als eine monatelange Weiterbildung, sagt Sell. Experten vermuten dahinter eine konkrete Absicht: Denn indem möglichst viele Arbeitslose in kostengünstige Bildungskurse gesteckt werden, erscheinen diese nicht mehr in der offiziellen Arbeitslosenstatistik.
| 05. September 2019 |
Speichern: [mp4 - 6.5 MB] -- Sparte: Videocast - UID: 20190905
Dokumentation, 90 min, Deutschland, 2017,
Till Cöster u.a., horseandfruits.com
Weiter geht während der IGEL-Sommerpause in der Gegensprechanlage [Mitschnitt, 60 Min, mp3, 50 MB] auf Radio Lora.
Die soziale Diaspora inmitten des reichen Millionen-Dorfes München beschreibt auf einfühlsame Weise der Filmemacher Till Cöster, dessen Dokumentarfilm heute bundesweit in den Programmkinos anläuft.
Nicht nur im realen Leben, sondern auch im Kino sind Obdachlose und anderweitig "gestrandete" Menschen Figuren ganz am Rande – obwohl sie in jeder Großstadt unübersehbar sind. Umso bemerkenswerter ist Till Cösters Dokumentarfilm "Super Friede Liebe Love", in dem er sich intensiv und auf sensible Weise mit Menschen beschäftigt, die von der Gesellschaft aussortiert wurden. Über zwei Jahre hinweg begleitete er die Bewohner des katholischen Männerfürsorgeheims "Haus in der Kyreinstraße" in München.
Jahrelang, teils jahrzehntelang, lebten die meisten Bewohner auf der Straße, bis sie hier ein Zimmer fanden: Ex-Junkies, Trinker, psychisch Kranke. Cösters Film zeigt nicht zuletzt auch, dass diese Menschen sich nicht so leicht einordnen lassen. Er porträtiert die Männer als Individuen, die nun gemeinsam versuchen, ins Leben zurückzufinden. Dabei erstarrt der angenehm ruhige Film nie in Betroffenheitspathos. Cöster gelingt der Balanceakt, skurrile Momente in dieser ungewöhnlichen "Männer-WG" zu zeigen, ohne den Ernst der Schicksale zu trivialisieren. [filmportal]
"Super Friede Liebe Love" berührt in einer langsamen Erzählweise, die Geduld und Emphatie der zwitschernden twitter-Jugend auf die Probe stellen wird. [dah]
Zu sehen in bundesweit ausgewählten Programmkinos: Spielplan
Genossenschaftlicher Verleih ohne Mindestumsatz: Drop-Out Cinema
Bild: Franz Kastner, Ulrike Tortora, Dimitri Aschwanden
Ton: Wolf-Maximilian Liebich, Andreas Pils, Simon Spitzer
Produktion & Redaktion: Burkhard Althoff, Florian Brüning, Lucia Haslauer, Thomas Herberth
Konzept & Regie: Till Cöster
| 16. August 2019 |
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Forderungen Extinction Rebellion:
1. Die Regierung muss die Wahrheit über die ökologische Krise offenlegen und den Klimanotstand ausrufen. Die Dringlichkeit des sofortigen Kurswechsels muss von allen gesellschaftlichen Institutionen und den Medien kommuniziert werden.
2. Die Regierung muss jetzt handeln, um das Artensterben zu stoppen und die Treibhausgasemmission auf Null zu reduzieren.
3. Die Regierung muss eine Bürger*innenversammlung einberufen, die die notwendigen Maßnahmen für Klimagerechtigkeit und gegen die ökologische Katastrophe erarbeitet und verpflichtet sich, deren Beschlüsse umzusetzen.
Gegenstandpunkt von Dagmar Henn, 5. August 2019, ken.fm: '...wer über den Notstand entscheidet' - [audio - mp3]
| 15. January 2019 |
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Karlsruhe: In diesen Stunden verhandelt der Erste Senat des Bundesverfassungegerichts erstmalig mündlich in Sachen 'Sanktionen im SGB II'. Seit 10 Uhr behandelt der Senat innerhalb einer auf Art. 100 Abs. I GG begründeten Vorlage des Sozialgerichtes Gotha die Frage, ob mit der durch Sanktionierung entstehenden Kürzung des Arbeitslosengeldes 2 so tief in das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum aus Art. 1. Abs. 1 i.V.m. Art. 20 GG eingegriffen wird, dass der Gesetzgeber mit der Einführung der Sanktionsparagraphen dieses Grundrecht in seinem Kernbestand und auf verfassungswidrige Weise verletzt hat.
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Doch das jetzt anstehende verfassungrechtliche Verfahren ist nicht der einzige Grund für die große mediale Aufmerksamkeit, die Arbeitslose im Allgemeinen und deren Sanktionierung im Speziellen derzeit erfahren. Die Bundestagswahl hat die parlamentarischen Gremien in einen Zustand der anhaltenden Verwirrung versetzt. Die parlamentarische Arbeit "am Wähler" steht noch unter dem verheerenden Schock, den die Ergebnisse der letzten Bundestgswahl hinterlassen haben. Auf dem Weg zur Selbstfindung eines wiedererkennbaren sozialdemokratischen Profils bleiben gesetzgeberisches Wirken und gesellschaftliche Gestaltung in den Kinderschuhen der sog. 'Werkstattgespräche' und in den von der Bundesregierung eigens ausgewählten Zirkeln stecken.
Der parteipolitische Wunsch nach klarer sozial- und migrationspolitischer Profilierung und die öffentlichen Gelöbnisse, zunindest dem mit aktivem Wahlrecht ausgestatteten Teil der Bevölkerung nach dem letztjährigen Debakel besser zuhören zu wollen und dessen Wünsche viel mehr als bisher zu berücksichtigen, wirkt angesichts der jüngsten sozialrechtlichen Reformbestrebungen der ehemaligen Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles, geradeu grotesk. Schließlich möchte sie nunmehr als "gerade mal so" SPD-Parteivorsitzende eben jenes Sozialgesetzbuch fundamental erneuern, für dessen Eindämmung seiner die Menschenwürde tangierenden Auswüchse ihr als Bundesarbeitsministerin offenbar vier Jahre lang die Zeit gefehlt hat.
Beinahe buchstabengetreu vom Agentur-Kärtchen abgelesen klingt es dann auch, wenn Nahles vom 'jetzigen Hartz IV Regime' spricht, das sie ganz plötzlich, also quasi über Nacht, festgestellt haben will. Gerade einmal vier Monate nachdem sie eben diesem Regime jahrelang als Bundesarbeitsministerin vorstand und es mit dem eigens unter von der Leyen aufgebauten Team aus sozialpolitischen Staatsekretärinnen und wiefen Werbeagenturen nicht nur vehement verteidigt, sondern ihm mit dem Neunten Änderungsgesetz auch die letzten sozialrechtsstaatlichen Ällüren ausgetrieben hat.
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Und schon jetzt spielt ihr Nachfolger Hubertus Heil den bösen Bullen im Dreamteam, der zähneknirschend verlautbaren lässt, die Sanktionierung arbeitsloser und abeitender Sozialleistungsbezieherinnen sei fundamentales und unverzichtbares Werkzeug eines an die Selbstverantwortung des Einzelnen appelierenden Sozialstaates. Schön, dass eben diese profilierungssüchtige Werbemaschinerie nunmehr verspätet und doch gänzlich unbeabsichtigt die Verletzung fundmentaler Grundrechte ins öffentliche Licht rückt, während sie qualifizierte und um jedes Detail ringende Ausschußarbeit und sogar die gesellschaftlich gestaltende und zugleich ausgleichende Funktion des Bundestages im Ganzen längst abglöst hat.
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So viel Aufmerksamkeit haben die meisten 'Hartzler' schon lang nicht mehr erfahren. "Wir sind überhaupt nicht interessant heute" konstaniert hingegen enttäuscht der sonst so omnipräsente Hartz-IV Aktivist Ralph Boes und bezeichnet sich selbst dabei als Zaungast. Dass sich mittlerweile Journalistinnen selbst in kleinen Erwersblosengruppen gegenseitig die Klinke in die Hand drücken, um live und in Farbe über die Spezies des verarmten und dann noch gestraften Prekariats zu berichten, erstaunt dann doch.
"Wir sind aber durchaus in der Tat der Meinung, dass die Sanktionen, der Sanktionsmechanismus durchaus einen förderlichen Effekt hat. Wir sehen darin eine durchaus auch gewünschte pädagogische Wirkung, was das Verhalten der Betroffenen angeht. Denn - und insofern kann ich auch noch eingehen auf den Bereich 'Materielle Auswirkungen der Sanktionen' - natürlich haben die Auswirkungen. Genau das soll auch so sein. Denn natürlich liegt es im Wesentlichen auch in der Hand der Betreffenden selber, ob sie durch Pflichtverletzung die Sanktion herbeiführen oder nicht. Und deshalb halten wir das System des Sanktionsmechanismus im Prinzip für völlig richtig und genau dem Prinzip 'Fördern und Fordern' angemessen."
Ivan Parvanov, Geschäftsführer der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft
anläßlich einer Anhörung im Bundestagsauasschuss für Arbeit und Soziales
"Gut, dass den Arbeitslosen jemand auf die Finger schaut, damit die nicht wieder nachmittags bei der dritten Flasche Bier erstaunt vor dem Fernseher wach werden", behaupten Wirtschaftsvertreter, und meinen damit die schwarze Pädagogik, die letztlich auch der Begründung des Gesetzgebers bei Einführung der Hartz-IV Gesetze 2005 und deren Grundsatz des "Förderns und Forderns" entsprach. Dass ganz nebenbei damit der größte Nriedriglohnsektor in gesamt Europa geschaffen wurde, hat bekanntermassen Gerhard Schröder bereits vier Wochen nach Einführung des Gesetzes auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos nochmals bekräftigt. Dass ein solche Niedriglohnsektor auf der allgemeinen Verfügbareit und Willfährigkeit von Lohnarbeitssklaven beruht, die so wenig verdienen, dass ein menschenwürdiges Existenzminimum weder die Wohnungsmiete, geschweige denn auch nur eingeschränkte soziokulturelle Teilhabe ermöglicht, ist den Wenigsten klar, die derzeit ledigich die Kündigung Ihres lohngedumpten Jobs fürchten müssen und über denen langsam und vage das Damokles Schwert der modernen Sozial-Exekutive baumelt.
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'Bloß nicht abrutschen, lieber das Maul halten und weiter arbeiten!' hat die Devise derer zu lauten, die gerade noch so über die Runden kommen. Und wenn es doch geschieht, gibt es beim Jobcenter den nächsten prekären Job. Sonst hiessen sie ja Arbeitszentren, was auch nicht so gut klänge und womöglich geeignet wäre, manch ungewollte Assoziation hervorzurufen.
Nicht nur die von Erwerblosigkeit bedrohten und die schon um ihren "gerade noch im Rahmen des menschenwürdigen Existenzminimums" [BVerfGE 1 BvL 1/09] liegenden Regelsatz Samktionierten finden jetzt mehr Gehör denn je. Selbst renommierte Meinungsmacher und rechtlich bewanderte Politik-Redakteure wie Heribert Prantl können über die zahlreichen Kommentare und und sich zunehmend verstärkenden Rückmeldungen ihrer Leserschaft nur staunen. In Zeiten einer sich zur 'global coldness' entwickelnden Netzkultur und der Überwachung nicht von, sondern durch soziale Medien, scheint niemand keine Meinung dazu zu haben, wie man die ohnehin längst nicht mehr zur Verfügung stehenden Langzeitarbeitsverhältnisse gerecht unter den "Sozialschmarotzern" verteilt. Dabei bezieht Prantl schon seit Jahren in selbst für seine Verhältnissen eindeutiger Weise Stellung gegen eine gesellschaftliche Stimmung, in der
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Angesichts der mahnenden und besorgten Worte Prantls über die Berufung Harbarths mag es kaum erstaunen, dass ersten Verschwörungstheorien zu Folge ein nicht zufälliger Zusammenhang zwischen der Terminierung des ersten mündlichen Verhandlungstermines durch den Ersten Senat und der sich genau heute zum 100. mal jährenden Ermordung Rosa Luxemburgs bestünde...
Eilbeschluss vom 6. Februar 2017 sieht das LSG.
[Az.: L 11 AS 887/16 B ER]
| 13. December 2018 |
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.The Revolution Will not be Televised, Gil Scott Heron, 3:00 Min
'Ich bin jetzt sehr lange in diesem... ...Feld tätig und kann Ihnen sagen, dass wir Phänomene wie "Wildes Campieren" seit ungefähr 2011/2012 haben.
Seitdem hat sich das verfestigt, es hat sich bestätigt, dass es immer wieder Thema ist: Es verschwindet nicht."
Rudolf Stummvoll, Leiter des Amtes für Wohnen und Migration, am 06.12.2018 im TV-Magazin 'quer'
| 06. December 2018 |
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.'quer' - mit Christoph Süß - Bayerisches Fernsehen, 6:19 Min
Keine Gnade für Münchens Obdachlose: Die Stadt ließ die Lager unter Reichenbachbrücke und Wittelsbacherbrücke räumen. Die Bewohner protestierten, eine Initiative konnte das Schicksal nicht abwenden.
Update vom 29. November, 20.21 Uhr: Sterio Iliev (60) verfolgt mit starrem Blick, wie die Männer in orangen Westen das Zuhause seiner Nachbarn unter der Wittelsbacherbrücke auseinandernehmen. Matratzen, Sofas, Schränke, Kochgeschirr – alles muss weg! Ilievs Bleibe an der Reichenbachbrücke war da schon futsch. Drei Stunden nach Beginn der Räumung um 7.15 Uhr war der gesamte Hausstand der Obdachlosen in acht großen Containern bereit zum Abtransport. „Die haben alles mitgenommen“, sagt Iliev. Vier Jahre lang wohnte der Bulgare zusammen mit anderen Osteuropäern unter der Reichenbachbrücke. Bis Donnerstag. Grundsätzlich werde „wildes Campen“ in München nicht geduldet, teilt die Stadt mit. Denn die ungesicherten Behausungen würden Gefahren bergen – Überfälle, Kälte, unabsichtlich angefachte Brände.
| 08. November 2018 |
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Sorgen um ihre Chancen zur gesellschaftlichen Teilhabe dürften sich wohl die wenigsten Mitglieder des Bundestages machen. Diäten brauchten sie dazu eigentlich nicht einmal, alleine die Sitzungsgelder würden genügen, um jedenfalls den nächsten Famillienurlaub zu finanzieren. Zwar ist das gesellschaftliche Ansehen des in Vollzeit in Plenarsäälen arbeitenden Bevölkerungsteils nach den 'Merkel muss weg!' Parolen im vergangenen heißen Herbst ins Wanken geraten, aber die meisten dürften sich wenig Gedanken darüber machen müssen, was sie beim nächsten Cocktailempfang auf die obligatorische erste Vorstellungsfrage nach dem beruflichen Umfeld wohl so antworten sollen.
So dürfte es auch Hubertus Heil gehen. Für die, die ihn noch nicht kennen, sei nebenbei bemerkt, dass er seit der vergangenen Bundestagswahl immerhin zum Minister für Arbeit und Soziales ernannt wurde. Außer ihm selbst haben das bislang aber nur eine Hand voll Redenschreiber, Staatssekretärinnen und BMAS Mitarbeiter bemerkt. Denn ein Mann von großen Tönen ist Hubertus Heil nicht. Aber spucken kann er, sogar ziemlich weit:.
'Wir haben trotzdem [...] einen verfestigten Sockel von Lanzeitrbeitslosigkeit. Von Menschen, die nicht die Chance hatten, von dieser guten wirtschaftlichen Entwicklung zu profitieren. Und deshalb ist es richtig, dass wir heute anpacken. Und ich bin stolz drauf, dass es gelingt, dass wir heute den sozialen Arbeitsmarkt im deutschen Bundestag beschließen.'
Hubertus Heil am 8. November 2018 im DBT.
Schön, dass der Bundestag nach seinem Wahldebakel im vergangenen Jahr nunmehr vorgibt, sich mehr um seine Wähler bemühen zu wollen, ja sie sogar teilhaben zu lassen. Nein, nicht im Plenarsaal selbstverständlich, sondern am öffentlichen Leben. Schön auch, dass wir im Zweiten Sozialgesetzbuch zwar immer noch gesetzlich verpflichtet werden, jeden noch so menschenunwürdigen Frohndienst der Gesellschaft zu erledigen, während sich ganze Industrie- und Verwaltungszweige darum bemühen, die schöngerechnete Arbeitslosenquote inoch ein bisschen weiter unter 5% zu drücken. Aber so ein richtiges Wahlrecht, welchen Beruf wir ausüben wollen: daran hätte niemand geglaubt. Schließlich genügt es doch, einmal in vier Jahren seine Stimme für die 'Volksvertreter' abzugeben, um aktiv an der parlamentarischen Demokratie teilzuhaben, oder nicht? Dafür dürfte man sich doch dann auch im Notfall eine den Menschen und seine Talente fördernde Arbeitsvermittlung im Jobcenter erwarten, ganz im pädagogischen Sinn ohne Zwang und Druck? Keine Sorge, das wirds weiterhin nicht geben. Der Gesetzgeber bleibt beim alten Kuchenrezept: Einen Teil fördern & neun Teile Fordern, fertig ist der soziale Arbeitsmarkt.
Dennoch: vielversprechend klingt der sperrige Titel des zehnten Änderungsgesetzes schon:
[Sanktionen] rechnen, wenn er sich nicht wohl verhält. Was in Augen der Behörde oft "rechtsmissbräuchlich" als Pflichtverletzung verstanden wird, entspringt aber bisweilen obskuren Allmachtsphantasien der Sachbearbeitung.
| 29. August 2018 |
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.A. Wittich und S. Bode, ARD, "Plusminus", 07:00 Min:
Wer Arbeitslosengeld 2 (Hartz IV) erhält, muss mit Leistungskürzungen [Sanktionen] rechnen, wenn er sich nicht wohl verhält. Was in Augen der Behörde oft "rechtsmissbräuchlich" als Pflichtverletzung verstanden wird, entspringt aber bisweilen obskuren Allmachtsphantasien der Sachbearbeitung.
Klaus Brieger ist krankheitsbedingt auf die Hilfe des Jobcenters angewiesen. Ein Mini-Job reicht für seinen Lebensunterhalt nicht aus. Deshalb muss er regelmäßig Termine beim Jobcenter Märkischer Kreis wahrnehmen - genauer gesagt müsste er. Weil diese Termine jedes Mal frühmorgens in seine Arbeitszeit als Schulbusfahrer fallen, bittet er um eine Einbestellung zu einer anderen Uhrzeit. Statt diesem Anliegen zu entsprechen, wird der sog. Jobcenter-"Kunde" mit mehrmaligen Leistungskürzungen bestraft, bis hin zum Verlust der Krankenversicherung und der Wohnungsmiete. In der Folge kündigt der Vermieter von Klaus Brieger dessen Mietwohnung.
Nur ein Fall unter tausenden bundesweit jährlich Sanktionierten. Das Sozialgericht Gotha will deshalb vom Bundesverfassungsgericht klären lassen, ob Hartz-IV überhaupt gekürzt werden werden darf, wenn die Leistung das Existenzminimum sichern soll und bereits nach früheren richtungsweisenden Entscheidungen des BVerfG dem „Grunde nach unverfügbar“ ist? [Urteil vom 09. Februar 2010 - 1 BvL 1/09]
| 05. November 2017 |
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Von der "Heranführung an den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt" über die "Beseitigung von Vermittlungshemmnissen" zur "Vermittlung in eine versicherungspflichtige Beschäftigung". Die gesetzlich festgelegten Ziele sogenannter Aktivierungs- und Eingliederungsmaßnahmen der Jobcenter und Arbeitsämter treffen jeden Arbeitslosen.
Einer schriftlichen Einladung durch die Arbeitsvermittlung zur Besprechung der "beruflichen Situation" folgt die Vorlage einer meist unterschriftsreifen Eingliederungsvereinbarung. Wer sofort und blind unterzeichnet, findet sich schnell in oft nur wenig sinnvollen Bewerbungskursen wieder, die Zeit und Energie rauben, anstatt sich individuell und ernsthaft um Arbeit bemühen zu können.
Wie ein Gespräch in der Arbeitsvermittlung ablaufen kann, zeigte schon in den neunziger Jahren der Kabarettist Dieter Hallervordern (Die Wühlmäuse) in seinem Sketch "Arbeitsamt - German Employment Center". Geradezu visionär gab Hallervordern schon damals einen Ausblick darauf, wie im neoliberalen Neusprech der Bürger zum Kunden wurde, der im Jobcenter gerne mal über den Tisch gezogen wird.
| 15. August 2017 |
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H. Engel und C. Schönfeld, FAKT, MDR, Doku, 2016
„Existenzbedrohung durch Hartz IV“ trifft es möglicherweise noch etwas genauer, wenn man das Verwaltungshandeln des hier dargestellten Jobcenters Salzlandkreis beurteilt. Das ARD Team zeigt dies exemplarisch anhand der betroffen machenden Leidensgeschichte des 62-jährigen Erwerbslosen Helmut Engel.
„Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen“, sagte Franz Müntefering einst kurz nach der Einführung von Hartz IV. Helmut Engel hat gearbeitet. Jetzt, nach 45 Jahren Beitragszahlung und mit angegriffener Gesundheit ist er auf die Hilfe des Staates angewiesen, weil ihm noch einige Monate bis zur Rente fehlen. Doch das Jobcenter Salzlandkreis ist da anderer Meinung. Wegen einer sogenannten „Vermögensvermutung“ verweigert es die Auszahlung des dringend benötigten Arbeitslosengeldes 2.
„Vermögensvermutung“ beim Antragsteller? Diese Dokumentation bestätigt vielmehr die Vermutung über die rechtsmissbräuchliche Willkür des Jobcenters Salzlandkreis und schafft darüber hinaus bittere und zweifelsfreie Gewissheit: so sozialrechtlich notwendig die allgemeine Mitwirkungspflicht sein mag, wird sie bundesweit von einzelnen Sachbearbeiter_innen in den Sozialbehörden überdehnt und führt bei zahlreichen Hilfebedürftigen ins soziale Abseits, manchmal sogar in die Obdachlosigkeit..
| 06. March 2016 |
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Attached to transnational strikes against borders and precarization EU-migrants mainly from Bulgaria claim for their rights to settle down in Bavarias capital of Munich.
Local social welfare offices for homeless people [ZEW] discriminate EU-citizens coming to compensate the german shortage of labour. Recently internal decrees came into force distinguishing between homeless hailing from Munich and those coming from European neighbouring countries.
Munich's municipal adminstration does not even allow immigrant workers to register in town as a place of residence. Without registration they are suspended from regular shelters, social welfare and state health insurance. Without registration no legalized jobs, without income no money to pay a flat. That's how the municipality is blameable for more and more homelessness in Munich.
Appell multi-lingual:
english
- türk
- български
- românesc
- deutsch
- srpsko-hrvatski
- magyar
| 01. January 2016 |
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Zum 1. Januar 2016 werden die sozialrechtlichen Regelsätze bei Hartz-IV und in der Grundsicherung geringfügig angehoben. Auch beim Kindergeld und beim Kindesunterhalt erfolgten Änderungen, die Sozialleistungen beziehende Familien und Alleinerziehende betreffen.
Die neue Wohngeldberechnung kann in seltenen Einzelfällen dazu führen, dass Wohn- und Kindergeld zusammen ausreichen, um nicht mehr von Hartz-IV abhängig zu sein. Insbesondere schulische Mehrbedarfe im Rahmen des soziokulturelles Existenzminimums der Kinder sind dann aber ausgeschlossen. Viel versprechen dürfen sich die Erwerbslosen im Jahr 2016 also nicht.
Während die Bundesregierung die seit der unter Ursula von der Leyen üblich gewordene 5 € Erhöhung von Grundsicherungs-, Hartz-IV- und Asylbewerberleistungen werbeträchtig auf ihren Internet-Seiten zu vermarkten weiß, ist die diesbezügliche Meldung der Bundesarbeitsagentur für Arbeit eher knapp gehalten.
Das Erwerbslosenforum Deutschland rät indes zu massenhaften Widersprüchen gegen die 2016 versendeten Leistungsbescheide der Jobcenter. Denn die in § 28 Abs. 1 S. 1 SGB XII normierte Pflicht, bei Vorliegen einer neuen Einkommens- und Verbraucherstichprobe die Regelsätze in einem durch den Bundestag zu beschliessenden Gesetz neu zu regeln, sei nicht eingehalten worden. Schliesslich sei die 'neue' EVS 2013 bereits am 10. September 2015 veröffentlicht worden. Gleichwohl hat der Gesetzgeber es unterlassen, die Regelsätze des Jahres selbst zu beschliessen. Das Erwerbslosenforum Deutschland hat deshalb einen Musterwiderspruch bereit gestellt, um sich im Falle eines rechtskräftigen Urteils den möglichen Differenzbetrag zu dem durch den Bundesgesetzgeber dann noch zu beschliessendem Gesetz zur Bestimmung der Regelsätze nicht entgehen zu lassen.
Ohnehin handelt es sich bei den sogenannten Erhöhungen der Regelsätze eher um Kaufkraftanpassungen, die die Inflationsrate bei weitem nicht auffangen. Dass die Abschaffung des bis Anfang der 90ger Jahre angewendeten Warenkorbverfahrens dazu führen würde, die immer wiederkehrenden Manipulationsversuche des Bundesministerium für Arbeit und Soziales bei der Berechnung der Regelsätze einzudämmen, hat sich indes als Trugschluss erwiesen. Dieser Auffassung sind die Bundestagsfraktionen der Linken und von B90/Grüne gleichermassen. Bei diesem Minimalkonsens der beiden Oppositionsparteien bleibt es jedoch. Denn zu einem Partei-Eigenem oder gar zu einem fraktionsübergreifenden und gemeinsamen oppositionellem Antrag zur Berechnung der Sozialsätze konnten sich die Grünen nicht entschliessen.
Zwar weist ihr sozialpolitischer Sprecher, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn am 18. September 2015 in seiner Pressemitteilung noch darauf hin, dass die alle fünf Jahre beschlossene Regelsatzerhöhung um 5 € jährlich nicht ausreicht, um die gesellschaftliche Spaltung in arm und reich zu beenden. In seiner Rede in der 136. Plenarsitzung des Deutschen Bundestages am 12. November 2015 verkürzt er den Antrag von Katja Kipping dann jedoch auf einen alten Kampf-Slogan, der geradezu an Jasminräucherstäbchen geschwängerte Diskurs-Stuben längst ausgestorbener grüner Fundi-Generationen erinnert: 'Wenn ich nicht mehr weiter weiss, gründe ich einen Arbeitskreis', so Dr. Strengmann-Kuhn.
Dabei fanden sich in seiner Rede in der analytischen Kritik am Statistikmodell zahlreiche Parallelen zum Antrag der Linken (BT-Drs. 18/6589), die die Bildung einer eigenen Kommission zur Ermittlung der Regelsätze fordert. Bislang wird regelmäßig durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) anhand des Statistikmodells ein Referentenentwurf an den Sozialausschuss des Bundestages gegeben. Bereits die hierbei angewandten Berechnungsgrundlagen sind für ein durchschnittlich vorbereitetes Ausschussmitglied kaum mehr nachvollziehbar, werden aber in der Folge als Beschlussempfehlung an den Bundestag zur Abstimmung weiter gegeben. Um diese schon seit Jahrzehnten Regierungstätigkeit der Verwaltungsexekutive einzudämmen, bietet sich in der Tat die Bildung eines unabhängigen Rates, oder neudeutsch einer Kommission an.
Unglücklicherweise verwendet der Antrag der Linken vom 5. November 2015 tatsächlich den bereits durch die Manipulationen des BMAS vorbelasteten Begriff 'Warenkorb'. Jedoch knüpft der Antrag in seinem Wortlaut eines menschenwürdigen Existenz- und Teilhabeminimums an einer komplementären Berechnungsgrundlage an, die eine bessere parlamentarische Kontrolle und zudem eine Orientierung an den im Europäischen Parlament abgestimmten Kriterien der Armutsrisikogrenze bietet.
Bei den positiven Ansätzen der Linken und dem Sachverstand eines sich als 'Armutsforscher' bezeichnenden sozialpolitischen Sprechers der Grünen wäre es wünschenswert, wenn sich wenigstens die Oppositionsparteien über ihre jeweiligen Gegenentwürfe zur Aufweichung des Gewaltenteilungsprinzipes bei der Regelsatzbestimmung verständigen könnten. Die Fraktionsgrenzen hierbei außer Acht zu lassen, wäre der Rückkehr zu einer pragmatischen Sachpolitik geschuldet.
Audio: Gesamte Plenardebatte vom 12. November 2015 (Sitzung 18/136)
PDF: Plenarprotokoll vom 12. November 2015 zu TOP 12 (Sitzung 18/136)
PDF: Antrag vom 5. November 2015 'Für ein menschenwürdiges Existenz- und Teilhabeminimum' (BT-DrS 18/6589)
| 31. March 2015 |
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Vom Jura-Student zum Hartz 4-Empfänger - 30.03.2015, 22:00 Uhr, Bayerisches Fernsehen.
Welche Rolle spielen Marktforschung und Werbung? Konsum und Identität sind eng verknüpft. Weil Unternehmer das wissen, geben sie mehrere Hundert Milliarden Euro im Jahr aus, um ihre Kunden zu erforschen und an sich zu binden: Sie beauftragen Marktforscher, das Verhalten von Käufern zu analysieren, auch mittels Daten aus dem Onlineshopping. Sie engagieren Werber, die Kunden mit Bildern und Geschichten anlocken und an ein Produkt oder eine Marke binden sollen.
Das funktioniert vor allem dann, wenn Kunden Produkte mit Geschichten oder einem Lifestyle verbinden und sie als Baustein für ihre Identität nutzen. Auch wer nicht konsumieren will oder kann, muss sich täglich mit Konsum und Werbung auseinandersetzen, denn wir leben in einer Kultur des Massenkonsums.
| 25. February 2015 |
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Die google Trefferliste pfeift es zusammen mit den neoliberalen Medien von allen Dächern: wer sich im unter Juristen ansonsten nicht gerade als Goldgrube bekannten Sozialrecht betätigt, ist per se der Bereicherungsabsicht verdächtig. Weil das deutsche Prozessrecht keine Sammelklage kennt, ist die individuell zu vergütende Anfechtungsklage, mit der Hilfebedürftige die per Textbaustein gefällten Entscheidungen der Jobcenter prüfen lassen können, das einzig aprobate Mittel zur Verteidigung sozialer Rechte.
Dass sich einige dunkelgraue Schafe in der Schar der 'Hartz-IV Anwälte' tummeln, mag Involvierte genau so wenig erstaunen, wie die Tatsache, dass aufgrund systematischer 'Fehler' in den EDV-Systemen der Bundesagentur oft Tausende von Hilfebedürftigen von dem selben rechtswidrigen Bescheid betroffen sind. Am ehesten erstaunlich ist da noch, dass solche Systemfehler von wirtschaftlich orientierten Kanzleien nunmehr im Sozialrecht genutzt werden. Bislang waren es üblicherweise sich im Wettbewerbsrecht oder Inkassorecht betätigende Abmahnanwälte, denen die Lizenz zum Gelddrucken nachgesagt wurde. Wer aber um Streitwerte im Centbereich klagt, der hätte auch auch auf die viel charmantere Idee kommen können, den klagenden Mandanten einen Teil des durch die Jobcenter bezahlten anwaltlichen Honorars in Gestalt der ehrenamtlichen Aufwandspauschale zukommen zu lassen. Allerdings dürfte die dafür erforderliche Anerkennung der Gemeinnützigkeit solcher Kanzleien schwierig werden...
Wer nun aber auf mehr oder weniger boulevardeske Weise auf die verhöhnende Presewelle gegen die im Sozialrecht agierende Anwaltschaft aufspringt, darf sich wenigstens nach der Motivation seiner Veröffentlichung fragen lassen. Als promoviertem Juristen ist Joachim Wagner die seit den Hartz-Gesetzen sich stetig verschlechternde Rechtsposition der Hilfebedürftigen jedenfalls nachvollziehbar. Deren Schützenhelfer nunmehr unter Genralverdacht zu stellen, höhlt die letzten Rechte der Entrechteten weiter aus. Wer sich daran beteiligt, trägt zur Vertiefung der gesellschaftlichen Spaltung bei, die das Hartz-IV System in den vergangenen zehn Jahren Schritt um Schritt mit sich brachte. Der Leiter der Sendung Panorama darf sich seiner journalistischen Verantwortung bewusst werden.
Helga Spindler - Polemik gegen "Hartz IV-Anwälte" diskreditiert die Durchsetzung sozialer Rechte - in info also 4/2014
| 06. July 2014 |
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Der Vorsitzende des Erwerbslosenvereins Tacheles e.V. verklagt das Bundesarbeitsministerium (BMAS) auf Herausgabe von Informationen zu den geplanten Änderungen des Zweiten Sozialgesetzbuches (SGB II). Die Bundesregierung bereitet derzeit in einer geheim tagenden Arbeitsgruppe die Rechtsverschärfungen der Hartz IV-Gesetze vor und setzt damit faktisch das Informationsfreiheitsgesetz außer Kraft. Auch der Bundestagsabgeordneten Katja Kipping (Die Linke) wird der Informationszugang zu der "teils grundgerechtswidrigen Giftliste" der sogenannten Bund-Länder-Arbeitsgruppe versagt.
Im November 2012 hat die Konferenz der Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Arbeit und Soziales der Länder (ASMK) mehrheitlich beschlossen, eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Vereinfachung des Leistungsrechts – einschließlich des Verfahrensrechts – im SGB II einzurichten. Seit Juni 2013 erarbeitet eine nicht öffentlich tagende Arbeitsgruppe Hartz IV-Rechtsänderungen aus. Diese Rechtsänderungen beinhalten unter der Überschrift „Rechtsvereinfachung“ eine Vielzahl von Verschärfungen und die Etablierung von Sonderrecht für Arbeitslosengeld II-Beziehende. Zu den Teilnehmenden gehören das Bundesarbeitsministerium (BMAS), die Länder und darüber hinaus die Bundesagentur für Arbeit (BA), die kommunalen Spitzenverbände sowie der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge. Diskutiert werden in der Arbeitsgruppe formell etwa 120 Änderungsvorschläge, insgesamt ist aber bekannt, dass von verschiedensten Institutionen wie einzelnen Jobcentern, Deutscher Städtetag, Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung, BA-Zentrale sowie dem Bundesarbeitsministerium selbst über 300 Vorschläge zur Diskussion stehen.
Anhand der Vorschläge der Arbeitsgruppe soll bis Ende dieses Jahres ein Gesetzesentwurf vorgelegt und nächstes Jahr beschlossen werden.
Harald Thomé, Vorsitzender des Erwerbslosenvereins Tacheles, hat am 15. Dezember 2013 einen Antrag auf Weitergabe aller im Bundesarbeitsministerium (BMAS) vorhandenen Informationen zu den geplanten Rechtsänderungen im SGB II gestellt. Nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) hat jeder Bürger Anspruch auf Herausgabe von in Bundesbehörden vorhandenen Informationen. Diesen Informationsanspruch verweigert das BMAS mit Ablehnungsbescheid vom 21. Januar 2014 und führt aus, dass damit die geheime Diskussion über die geplanten Rechtsänderungen gestört werden könnte.
Thomé ist allerdings der Meinung, dass es bei Gesetzesänderungen keinen Geheimhaltungsanspruch der Regierung gibt. „Staatliches Handeln muss für Bürger/innen, NGO, Wohlfahrts- und Sozialverbände, aber auch für die Parteien und eine politisch interessierte und kritische Öffentlichkeit transparent sein. Denn nur so sind rechtlich bedenkliche und möglicherweise verfassungswidrige Pläne im Vorfeld erkennbar und angreifbar“, führt Thomé seinen Informationsanspruch aus.
Trotz der umfangreichen Begründung seines Widerspruches vom 9. April 2014 wurde das Informationsbegehren mit Widerspruchsbescheid des BMAS vom 26. Mai 2014 endgültig abgelehnt. Hiergegen hat Thomé stellvertretend für die interessierte Öffentlichkeit am 25. Juni 2014 Klage vor dem Sozialgericht Berlin erhoben.
„Mit der Klage soll die intransparente und undemokratische Verfahrensweise des BMAS thematisiert und wenigstens für die Zukunft festgestellt werden, dass die Regierung keinen Anspruch auf Geheimhaltung im Vorfeld von Gesetzesvorhaben hat“, fasst Thomé das Motiv der Klage zusammen. Er kündigt ferner an, dass er die Klage durch alle Instanzen verfolgen möchte. „Denn es kann nicht sein, dass die öffentliche Debatte im Vorfeld gravierender Rechtsänderungen mit allen Mitteln verhindert werden soll“, so Thomé.
Überblick über die 120 Vorschläge der Rechtsvereinfachngen im SGB II: bei LabourNet
| 04. July 2014 |
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'Ich mach mir die Welt, widdewidde wie sie mir gefällt.'
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[Andrea Nahles]
In jeder und jedem von uns steckt eine kleine Pippi Langstrumpf. Wohl auch in der derzeitigen Bundesarbeistministerin Andrea Nahles (SPD), die am heutigen Freitag den Gesetzentwurf zur Einführung des Mindestlohngesetzes in den Bundestag einbringen wird.
Dessen Verabschiedung ist reine Formsache. Längst sind die notwendigen Mehrheiten geschaffen. Die Fraktionsdisziplin einer grossen Koalition macht es möglich, den schon seit April 1917 der USPD zugeschriebenen und während der Regierung Schröder und seiner Agenda 2010 sich manifestierenden Slogan ' Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!' wieder neu aufleben zu lassen.
Nach dem ursprünglichen Gesetzentwurf vom 8. Februar 2011 [BtD 17/4665], der u.a. von der Abgeordneten und Staatsekretärin im Bundesminsiterium für Arbeit und Soziales, Gabriele Lösekrug-Möller (LöMö) verfasst und durch den derzeitigen Aussenminister und damaligen Fraktionsvorsitzenden Walter Steinmeier unterzeichnet wurde, war noch gemäß § 2 Abs. 3 MLG jeglicher Verzicht auf Mindestlohnansprüche unzulässig. 'Ihre Verwirkung ist ausgeschlossen', hiess es in Satz 2. Trotz der teils haarsträubenden juristischen Fehler des Gesetzentwurfes war das Gesetz von jeher eher als politisches Feigenblatt angelegt. Denn von einem wirksamen Instrument gegen das dem Kapital innewohnende Lohndumping, bei dem auch ArbeitnehmerInnen den marktpolitischen Gesetzen von Angebot und Nachfrage unterworfen sind, konnte auch im ersten Entwurf der SPD Bundestagsfraktion nie die Rede sein. Kein Grund also, sich auf die erst im weiteren parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren entstandenen Ausnahmen zu berufen oder die Schuld nach dem Abdanken der FDP dem zuletzt verbleibenden neoliberalen Koalitionspartner CSU in die Schuhe zu schieben.
Warum sonst sollte bereits im ersten Entwurf der SPD gleich in § 1 Abs. 2 S. 2 MLG (Entwurf) geregelt werden, dass jeglicher Mindestlohnanspruch auf vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschränkt bleiben solle? Und warum wurde die damit weiterhin bestehende Erpressbarkeit der im Niedriglohnsektor Arbeitenden von der ersten Beratung über den Gesetzentwurf im Februar 2011 bis zu dessen letztendlichem Beschluss durch die Bundesregierung am 11. April 2014 nie gesehen, dessen Änderungsgesetz nunmehr in seiner Betitelung als 'Tarifautonomie-Stärkungsgesetz' die wirtschaftsliberalen Autonomiebestrebungen des daraus entstandenen MiLoG bereits im Titel trägt?
Zieht man den juristischen Umkehrschluss, wird die Zielrichtung schnell klar: Nie war es beabsichtigt, sowohl gänzlich Erwerbslose wie auch sog. AufstockerInnen, deren Gehalt nicht zum Leben reicht und die deshalb mit Leistungen des Jobcenters ihr lohngedumptes Einkommen aufbessern müssen, in den Genuss eines auch nur die Menschenwürde sichernden Mindestlohnes kommen zu lassen, wie es in § 1 MLG (Entwurf) eben nicht hiess. Solange die politische Differenzierung zwischen 'genug' und zu wenig Verdienenden, zwischen Arm und Reich andauert, wird es auch möglich sein, diese Menschen aus marktpolitischen Erwägungen und Gründen der Gewinmaximierung gegeneinander auszuspielen, bis sich Arbeiter und Erwerbslose in ihren (Lohn)ansprüchen gegenseitig unterbieten. Damit wird das Mindestlohngesetz von vornherein zum stumpfen Schwert im Kampf gegen die soziale Ungleichheit. Gleichwohl ist es dem Wähler und den Medien öffentlich repräsentatierbar.
Der im Gesetzentwurf verwendete Terminus des 'soziokulturellen Existenzminimums' wurde durch LöMö, die eine sozialpädagogische Ausbildung an einer evangelischen Fachochschule genossen hat, in Zusammenarbeit mit der Bayreuther Rechtsanwältin und der derzeitigen arbeitsmarktpolitischen Sprecherin der SPD, Anette Krame, unrefelektiert aus dem ein Jahr zuvor ergangenen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 9. Februar 2010 übernommen. Während der Vorsitzende Richter damals noch von dem durch die Hartz-IV Regelsätze nicht gewährleisteten menschenwürdigen Existenzminimum sprach, drehte ihm die damalige Bundesarbeitsministerin sogleich in geschickter Manier das Wort im Mund herum und prägte den Terminus des soziokulturellen Existenzminimums, das sich laut der damaligen Arbeits- und Sozialministerin schwerpunktmäßig auf Kinder bezog. Tatsächlich verstiess Ursula von der Leyen in ihrer eigenwilligen Interpretation des Urteils mit dem Ausschluss erwachsener Sozialleistungsbeziehender vom menschenwürdigen Existenzminimum nur wenige Minuten nach dem Richterspruch gegen den fundamentalen Grundsatz der Gewaltenteilung.
In ihren Fusstapfen stolpert nun erstmalig und gänzlich gutgläubig deren Nachfolgerin und Literaturwissenschaftlerin Nahles. Es bleibt abzuwarten, ob sie im kommenden Jahr bis zur ersten Beratung über die in weitestgehender Geheimhaltung entstandenen und bislang unveröffentlichten Vorschläge der Bund-Länder-Kommission hinsichtlich der fundamentalen Änderung der Sozialgesetzbücher ihren Mitarbeiterstab sorgfältig auswählt, um sich so wenigstens auch aus verfassungsrechtlicher Sicht eine Einschätzung der Bestandskraft der ihrem Ressort unterstehenden Gesetzentwürfe bilden zu können. Bis dahin wird sie bei der Kollegin Kipping (Die Linke) oder bei den Gewerkschaften nachlesen müssen und sich dabei dunkel an die Stammwählerschaft der Regierung Schmidt erinnern. [dah]
| 31. March 2014 |
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Deutsche Direkthilfe e.V.
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Der 37-jährige Mike Andres wartet in einem Altenheim auf ein One-Way Ticket nach Mendoza. Der Gehirntumor in seinem Kopf hat zu einer halbseitigen Lähmung geführt. Mit einem Video zeigt er, dass hinter den zahlreichen Tweets und Blogeinträgen, mit denen er und viele andere ihn zu unterstützen versuchen, ein Gesicht steckt. Doch nichts hat bisher geholfen:
'Alle machen mir Vorschläge, wohin ich mich wenden kann: Staatsministerium, Grundsicherungsämter, Verwaltungsämter. Der ganze deutsche Apparat. Ich bin bis zur
Behindertenbeauftragten in Berlin gegangen. Auch die Behindertenbeauftragte von Hessen hat sich bis heute nicht bei mir gemeldet. Vielleicht wollen sie ja nicht.
Oder diese Ämter sind alle nur Makulatur.
Ich möchte niemanden schlecht machen. Darum geht es nicht. Es liegt am System selbst, dass im Zwischenmenschlichen etwas fehlt. Die Wärme ist nicht mehr da.'
Bitte helfen Sie Mike, um ihm seinen letzten Wunsch zu erfüllen: Statt ihn alleine in einem Altenheim dahinvegetieren zu lassen, kann jeder von uns es ihm ermöglichen, die restliche Zeit bei seinen Jugendfreunden in Argentinien so zu verbringen, wie er es für richtig hält.
| 15. March 2014 |
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Das Pressereferat der Deutschen Bundesregierung bedient sich bei seiner Öffentlichkeitsarbeit der Parlamentarischen Staatsekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Gabriele-Lösekrug-Möller (SPD). Mit deren 'sozial'-demokratischem, rhetorischen Geschick lässt die Bundesregierung heute verlauten, dass ein gänzlicher Verzicht auf Sanktionen beim Arbeitslosengeld II von der Bundesregierung (SPD, CDU) abgelehnt werde. "Es gäbe dann keine Möglichkeit mehr, darauf hinzuwirken, dass diejenigen, die die Leistungen in Anspruch nehmen wollten, auch zur Mitwirkung verpflichtet sind", erklärte die ehmalige Sprecherin der Arbeitsgruppe Petitionen der SPD-Fraktion Lösekrug Möller.
Dass diese Argumentation schon deshalb nicht greift, weil die §§ 60, 66 des Ersten Sozialgesetzbuches die Mitwirkungspflichten zur Voraussetzung machen, um überhaupt Sozialleistungen zu erlangen und von daher die spezielleren und subsidiären Sanktionsvorschriften des Zweiten Sozialgesetzbuches jedenfalls zur Erzwingung der Mitwirkung nicht erforderlich sind, entgeht leider auch der ehedem in der Arbeitslosenverwaltung tätigen und für die Rechte der Erwerbslosen kämpfenden Inge Hannemann. Sie hatte in der sechsten öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses Gelegenheit, sich zu ihrer Petition 46483 vom 23.Oktober 2014 zu äußern, in der sie die sofortige und umfassende Abschaffung der Sanktionsparagraphen des Zweiten und Zwölften Sozialgesetzbuches forderte. In diesem Zusammenhang verweisen wir noch einmal auf das 2008 statuierte Bündnis für ein Sanktionsmoratorium, das als ersten politisch umsetzbaren Zwischenschritt eine Aussetzung der Sanktionen unter der Mithilfe von Angelika Werneck und Katja Kippng (Die Linke) vorsah.
| 14. March 2014 |
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Ungewöhnliche Post erhielten am Freitagvormittag die Berliner Senatsverwaltungen für Soziales und für Arbeit. Christel T. (Name geändert) ließ den Senatoren Mario Czaja (CDU) und Dilek Kolat (SPD) in einem großen braunen Umschlag ihre Haare zukommen.
[...] «Ich habe kein Geld, ich kann dem Jobcenter höchstens noch meine Haare geben«, begründet sie ihren Schritt, mit dem sie gegen die Sanktionspraxis protestiert. [...] «Im Januar wurde ich um 150 Prozent meiner Hartz-Leistungen zur Deckung meines Lebensbedarfs sanktioniert und für April sind mir 160 Prozent Kürzung angekündigt worden.»
Was das konkret heißen soll, ist auch ihr unklar. Eigentlich müsste sie dem Jobcenter noch Geld mitbringen - da sie keines mehr hat, spendet sie jetzt dem Jobcenter ihre Haare zur weiteren Verwertung.
Nicolas Šustr am 08.03.2014 in 'Neues Deutschland': Zu über 100 Prozent sanktioniert
ALG-II-Bezieherin schneidet sich aus Protest Haare vor zuständiger Senatsverwaltungen ab
| 30. August 2013 |
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Audiovisual ethnography on systematic precarisation of labour migrants in Munich
München, Bahnhofsviertel. An der Ecke Goethe- Landwehrstraße steht Tag für Tag eine Gruppe Osteuropäer und wartet auf Arbeit. Vier StudentInnen der Ethnologie haben in einem langen Annäherungsprozess versucht, dem Alltag dieser Menschen auf die Spur zu kommen und nach den Gründen für ihre Migration zu forschen.
Produktion und Regie:
Birgit Riegler, Felix Remter, Nina Reiprich, Michael Sommerauer, Savas Tetik
Deutschland 2011, 32 Min.
Gefördert durch: LMU-München: Institut für Ethnologie, Initiative für Zivilcourage
Ein halbes Jahr lang haben vier EthnolgiestudentInnen der LMU München ausgehend von ihrem Engagement in der Initiative für Zivilcourage versucht dem Alltag der bulgarischen ArbeiterInnen näher zu kommen. Sie haben Nächte an der Hackerbrücke verbracht, sind mit BulgarInnen durch die Stadt gezogen; haben sie auf Ämter und zu Bewerbungsgesprächen begleitet; haben Picknicks veranstaltet, bei denen ein Wörterbuch die einzige Kommunikationsgrundlage darstellte; und sie haben BulgarInnen in ihrer Heimat besucht. Viele dieser Stunden haben sie sie mit zwei Kameras begleitet.
Herausgekommen ist ein Film über alltägliche Situtationen in der Abwesenheit von Arbeit, über Wut und Frust, über reale Auswirkung der EU-Poltik auf Bürgerebene, über die Gründe der Migration und über Kommunikation, auch jenseits von Worten.
Angehörige sozial benachteiligter Gruppen, insbesondere der türkischen und der Roma-Minderheit in Bulgarien, verdingen sich aus Perspektivlosigkeit in der Heimat in ganz Europa als Arbeiter. Aals halbwertig behandelte EU-Bürger dürfen sie überall hin reisen, erhalten aber nur unter schwierigen Bedingungen eine Arbeitserlaubnis. Auch nach München kommen viele dieser ArbeiterInnen, um Geld zu verdienen oder um sich hier ein besseres Leben aufzubauen, um ihren Kindern eine andere Zukunft zu ermöglichen. Die BulgarInnen arbeiten häufig als Tagelöhner, für teilweise unmenschliche Gehälter und werden zudem regelmäßig um ihr Geld betrogen.
Deswegen schlafen viele der ArbeiterInnen auf Parkbänken, in Aufenthaltsräumen der deutschen Bahn oder pendeln durch Zimmer ihrer Bekannten. Einige bekommen auch Zimmer in den völlig überfüllten Arbeiterwohnheimen, die in miserablen Zuständen sind. Verschimmelte Decken, Küchen in denen offene Leitungen aus den Wänden hängen. 250 Euro oder mehr zahlt man pro Person für ein Bett, zwischen vier und acht Leuten schlafen in einem Zimmer. Bad und Küche teilt man sich mit den bis zu zwanzig Zimmern auf einem der düsteren Gänge. Wer durch so ein Wohnheim geht ohne einmal in das freundliche und warme Innere eines der Zimmer geladen worden zu sein, dem fröstelt vor der seltsamen Tristesse des Ortes. Abends, gegen sieben, halb acht, trottet eine Reihe erschöpfter und finster drein schauender Männer die Treppen hinauf, die Beine müde hinter sich herziehend. Am Treppenabsatz angekommen verstreuen sie sich in alle Richtungen und verschwinden Mann für Mann in einem der Zimmer, als ob ein schwarzes Loch sie verschlucke. Sie mustern uns misstrauisch, es muss surreal wirken, wie wir vier durchschnitts StudentInnen etwas verloren auf dem Gang rumstehen und auf unsere Gastgeber warten – in dem Gewirr der Zimmer finden wir die richtige Nummer nicht. Zu den misstrauischen Blicken der Arbeiter, die an uns vorbei schleichen, werden wir vom Büroleiter des Hauses inquisitorisch befragt: Deutsche fallen an so einem Ort irgendwie auf. Sie sind suspekt. Warum sollten sich vier StudentInnen und ein deutsch-türkischer Arbeiter für diese unterste Schicht deutscher Gesellschaft interessieren?
| 26. April 2013 |
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Das "Hartz Grusical mit Hoffnungsschimmer" von der Schauspielerin und Autorin Bettina Kenter wurde als "Theaterstück von politischer Relevanz" im März 2011 mit dem 1. Stuttgarter Autorenpreis ausgezeichnet. Das Thema behandelt das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) vor dem Hintergrund von Hartz-IV.
Meine Erfahrungen waren erstmal eher lähmend. Es ist frustrierend, wenn man trotz allen Einsatzes keinen Fuß auf den Boden bekommt und schließlich Hartz IV, also Sozialhilfe beantragen muß… Ich mußte zwischenzeitlich eine Anwältin zu Hilfe rufen weil mein Antrag schlichtweg nicht bearbeitet, meine Fragen nicht beantwortet wurden und ich die dritte Monatsmiete vorstrecken mußte. Und wer kann das in dieser Situation? Die machen die Menschen fertig, beruflich, physisch, psychisch, finanziell. Voriges Jahr dachte ich, ich komme da nicht mehr raus. Das aufzuschreiben, war für mich der Weg, meine Würde zurückzuerhalten.
| 18. February 2013 |
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.SWR2 Tandem - Sendung von Ingrid Müller-Münch
In einem Neusser Jobcenter wurde im September 2012 eine Sachbearbeiterin von einem Arbeitslosen erstochen. Auch zuvor schon wurden Jobcenter-Mitarbeiter angegriffen und bedroht. So mancher fragt sich, ob diese zunehmende Aggressivität von Arbeitslosen nicht das Ergebnis einer verfehlten Politik ist, deren unausgesprochenes Ziel zu sein scheint, es den Beziehern von Hartz-IV so schwer wie nur möglich zu machen. Ingrid Müller-Münch hat sich die Arbeitsbedingungen in den Jobcentern genauer angesehen und die Menschen vor und hinter den Schreibtischen befragt.
| 03. September 2012 |
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Wie fast immer führte Selbsbetroffenheit dazu, dass sich im Januar 2012 etwa zehn interessierte Erwerbslose in einer viel zu kleinen und unbeheizten WG-Küche trafen. Nur die Hoffnung, nicht mehr alleine den existenzsichernden Behörden ausgeliefert zu sein und die damit verbundene Körperwärme der Anwesenden genügte, um wenige Tage nach Neujahr den winzigen Raum in einem alten Schwabinger Rückgebäude von 1897 aufzuheizen.
Fast auf den Tag genau neun Monate später war in München der ↓kleine IGEL↓ geboren.
Als 'InteressenGemeinschaft ErwerbsLoser - IGEL, hielten wir regelmäßige Stammtische ab und schafften uns eine eigene Identität samt Selbsverständnis, einem bis heute verwendeten Logo, einer ersten ↷ Broschüre, einer ebenso ersten Version vorliegender ↷ Webseite und regelmäßigen Aktionen, die uns nicht nur schnell mehr werden ließen, sondern auch die nötige Gruppenverbundenheit schaffen konnten: Networking & Socialising.
Am ersten Montag im September 2012 stellten wir dann in unmittelbarer Nähe zur 'Zentralen Wohnunglosenhilfe', dem für sämtliche Münchner Obdachlosen einzig zuständigem und damals verrufensten aller Sozialbürgerhäuser, unseren ersten Infostand auf. Wer auf dem Weg zum 50 Meter entfernten Wohnungsamt aus der U-Bahn am Rosenheimer Platz in Richtung Franziskaner Straße kam, fiel uns von der Rolltreppe ausgeschleudert quasi direkt in die Arme. Wer wolte, konnte von uns als Beistand zum entscheidenden Jobcenter Termin begleitet werden.
¡Keiner muss allein zum Amt!
Klaus wollte uns gleich mitnehmen, nachdem er zuvor alleine erfolglos versucht hatte, einen ersten Notschlafplatz und eine U-Bahn Fahrkarte dorthin von der Zentralen Wohnungslosenhilfe zu bekommen. Wir konnten beides nur zusammen mit Klaus, in einem freundlichen, aber in der Sache bestimmten Gespräch mit der Teamleitung für ihn durchsetzen.
Wenige Wochen später stand er wieder auf eigenen Füßen und hatte durch traurigen, aber für ihn glücklichen Zufall seine eigene Mietwohnung bekommen. Ganz alleine hat er es kurz darauf sogar geschafft, wieder in seiner alten Stelle als LKW-Fahrer zu arbeiten. Von da an brauchte er keinerlei soziale Unterstützung mehr.
| 14. November 2011 |
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Jeder kennt Hartz. Aus den Nachrichten, vom Stammtisch und – mit etwas Pech – vom Arbeitsamt. Kein anderer Name steht so sehr für die jüngste deutsche Sozial- und Wirtschaftsgeschichte. Peter Hartz löste mit seiner Kommission die größte Arbeitsmarktreform in der Geschichte der Bundesrepublik aus. Als Top-Manager bei VW trug er die Verantwortung für 340.000 Arbeitsplätze. Aber Hartz war darüber hinaus bekannt, umstritten, eine Reizfigur. Er eignete sich als Projektionsfläche für viele Ängste: vor der Globalisierung und vor dem sozialen Absturz, vor selbstherrlichen Managern, vor Filz in der Wirtschaft, vor einer "Sozialdemokratie ohne Herz". 2005 wurde er zum Buhmann der Nation, als er im Zug der VW-Affäre als Vorstand zurücktreten musste.
Doch wer ist Peter Hartz wirklich? Welcher Mensch steckt hinter dem Schlagwort? Er hat sich seit Jahren nicht mehr geäußert, trotz zahlreicher Anfragen. Peter Hartz, den immer noch die Frage nach der Zukunft unserer Arbeit umtreibt, zieht in dieser Dokumentation Bilanz eines Lebens, dass deutsche Geschichte widerspiegelt. Zum ersten Mal wird er in einer großen Fernsehdokumentation Stellung beziehen, Missverständnisse aufklären, auch über tiefe Verletzungen sprechen. Der Film von Lutz Hachmeister zeichnet das Leben eines Mannes nach, der auf spektakuläre Weise seinen Namen an die Gesellschaft verlor.
Dokumentarfilm von SWR2 TandemLutz Hachmeister, Deutschland, 45 Min - Erstausstrahlung: 14. November 2011, ARD
| 09. February 2010 |
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Ursula von der Leyen, Bundesministerin für Arbeit und Soziales, weiß gleich nach der öffentlichen Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichtes die richtigen Antworten. Erst wenige Minuten zuvor hatte das Gericht ausgeführt, dass die Regelleistungen des sog. Hartz-IV Gesetzes sowohl für Erwachsene wie für Kinder dem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum nicht genügen. Wie geschickt politisch vom Thema abgelenkt werden kann, lehrt uns Ursula von der Leyen gleich darauf in einem Pressegespräch, das mutmaßlich von der für das BMFAS tätigen PR-Agentur A B One eingefädelt wurde [ARD, Monitor vom 27.08.2007: wayback archive.org].
Frau von der Leyen verkürzt den Inhalt der höchstrichterlichen Entscheidung über die verfassungswidrig als zu gering bemessenen Hartz-IV Leistungen auf den politischen Minimalkonsens. Lauscht man ihr aufmerksam, erscheint die Urteilsverkündung der sozialgerichtlichen Bundesrichter, als ob ein paar Schulkinder eine Petition eingelegt hätten: "Ein bedürftiges Kind, dass in die Schule geht, muss einen Taschenrechner haben, es muss einen Füller haben, es muss einen Schreibblock haben."
ursprünglich: http://www.bmas.de/SharedDocs/Videos/DE/Archiv/arbeitsmarkt-statement-von-der-leyen-bverfg.html
| 13. August 2009 |
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Am heutigen Donnerstag hat ein Bündnis aus Politik, Wissenschaft und Erwerbsloseninitiativen einen Aufruf zur Aussetzung der Hartz-IV-Sanktionen vorgestellt, der von über hundert namhaften Personen und Organisationen aus unterschiedlichsten gesellschaftlichen Gruppen unterzeichnet wurde.
Der Aufruf wurde verfasst von Tacheles e.V.(Wuppertal), Prof. Dr. jur. Helga Spindler (Universität Duisburg-Essen), Prof. Dr. Franz Segbers(Universität Marburg), Prof. Dr. Claus Offe(Hertie School of Governance), Prof. Dr. Stephan Lessenich (Friedrich-Schiller-Universität Jena), Markus Kurth MdB (Bündnis 90/Die Grünen), Katja Kipping MdB (DIE LINKE), Jürgen Habich (Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen – Gegen Einkommensarmut und Ausgrenzung e.V.), Franziska Drohsel (Bundesvorsit-zende der Jusos), Prof. Dr. Klaus Dörre (Friedrich-Schiller-Universität Jena) und der AG Sanktionen der Berliner Kampagne gegen Hartz IV.
| 08. December 2002 |
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Ich habe für mich den Begriff der Muße entdeckt. Bitte halten Sie mich nicht für faul. Aber, was ich mache, tue ich freiwillig und außerhalb von Marktzwängen. Ich muss mich nicht verstellen und brauche auch niemanden zu übervorteilen. An geregelter Arbeit stört mich, dass ich mir die Zeit nicht selbst einteilen kann und mir auch nicht die Leute aussuchen kann, mit denen ich zusammenarbeite. Andere mag das nicht stören. Die arbeiten eben gern unter diesen Bedingungen. Ich finde die deswegen auch nicht doof. Ich gehe einen anderen Weg und lebe von Arbeitslosenhilfe. Die Situation ist doch die, dass es heute zu wenig Arbeit gibt. Und da verzichte ich eben freiwillig auf dieses knappe Gut. Warum soll ich anderen den Arbeitsplatz wegnehmen? Ich genieße lieber mein Leben.
Guillaume Paoli ist Mitbegründer der Berliner Initiative «Glückliche Arbeitslose» und Herausgeber des Buches «Mehr Zuckerbrot, weniger Peitsche. Aufrufe, Manifeste und Faulheitspapiere der Glücklichen Arbeitslosen». (Edition Tiamat). 'Hauptsache Arbeit - Glückliche Nichtstuer' - Ein Film von Konstantin Faigle, † 2016. [siehe auch: Crew United]
| 26. November 1974 |
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Also es ist ja nicht so, dass wir das mit dem Bewerben und Arbeiten nicht schon mal versucht hätten. 1974 im Lehel war das, zusammen mit Therese Ghiese und Günther Maria Halmer. Therese wollte nach ihrer Rückkehr aus dem Exil schon altersbedingt nicht mehr so primär dem ersten Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, war aber umso begeisterter dabei, als es um die Modeberatung ihres Sohnes Tscharlie Häusler für dessen ersten Bewerbung ging. Mit unserer Dreiviertelreife hatten wir dann aber genau so wenig Chancen wie Tscharlie...
Seitdem lassen wird das aber mit dem Bewerben wieder lieber und haben eigene Taktiken für die Arbeitsvermittlung gebildet [bildet banden].
| 26. July 1951 |
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„Es wird das totale Chaos ausbrechen. Das darf nicht passieren. Lasst uns das klären.
Alice hat mit einfachen Drogen begonnen.
Alice hat irgendwo einen Beginn.‟
Michael Kretschmer am 22.03.2024 im Bundesrat
Drucksache 92/24, ↷Videozitat Kretschmer
Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz - CanG).
