'Meins, Deins... Das sind doch bürgerliche Kategorien.'

[Josef Ackermann - M.-U. K. | dah]

Hartz-IV Nachrichten (IGEL München)

Nachrichten rund um Hartzi IV und Arbeitslosengeld 2 - Texte, Audio, Video, Podcast mp3, mp4
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to top Unangebrachter Defätismus
05. November 2019


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Karlsruhe: bei Hartz-IV-Sanktionen spielten individuelle Freiheitsrechte bisher keine Rolle. Von Christel T.

Podcast Gespräch, 95 min, Deutschland, May 16th 2019,
Christel T., Theo u.a.: H4-Podcast [yt]

Am 5. November will das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) sein Urteil über Sanktionen vom Jobcenter sprechen. Dass es Sanktionen nicht als verfassungswidrig verbieten wird, lässt sich fast so sicher prognostizieren wie die Schwerkraft. mehr mehr... weniger weniger...

Man darf sich keine Illusionen machen: Die Akte würde heute noch in Karlsruhe verschimmeln, wenn der Impuls nicht aus der Politik gekommen wäre. Die eine Million Sanktionen pro Jahr sind es nicht, die das BVerfG zum Handeln bewegten. Sondern das anhängige Verfahren wurde - zweimal - der Politik aus dem Weg geräumt. 2016 war es der Hartz-IV-Rechtsverschärfung im Weg, und wurde unter einem Vorwand abgebügelt, und nach der erneuten Vorlage störte es den diesjährigen Rohrkrepierer von Hartz-Reform der SPD.

Die Verhandlung im Januar war nicht geeignet und zielte nicht darauf ab, relevante Sachverhalte zu erhellen oder offene Rechtsfragen zu klären. Schon zur Einleitung der Verhandlung, also leicht verfrüht, kündigte der Vorsitzende Stephan Harbarth an, man werde nicht das »bedingungslose Grundeinkommen« einführen. Das ist eine CDU-Chiffre für die Abschaffung von Sanktionen.

Prognosen, die man aus der Realität bezieht, erlauben ein gezieltes Eingreifen. Doch in den Jahren vor der Verhandlung war vorwiegend die Ideologie die Quelle von Prognosen: Das BVerfG sei eben eine bürgerliche Institution und würde daher nicht die Grundrechte der Erwerbslosen schützen. Eine solche Prognose zeigt keinen Handlungsansatz und fordert zum Defätismus auf, mehr noch: Sie entschuldigt das BVerfG schon im Vorhinein und verhindert, dass ein angemessen kritischer Maßstab, nämlich der Schutz von Grundrechten, angelegt wird. An Aufrufen, sich gar nicht erst an die Justiz zu wenden, hat es nicht gefehlt, dafür an realen Vorschlägen, wie Sanktionen anders abgeschafft werden können.

Dennoch haben sich in den Jahren vor der Verhandlung tausende Menschen gegen Sanktionen engagiert. Argumentiert wird mit dem Recht auf ein soziokulturelles Existenzminimum, und damit, wie gemein die Sanktionen gegen die "armen" Erwerbslosen sind. Argumente für die individuellen Freiheitsrechte der Betroffenen sind dagegen nicht in der Breite aufgenommen worden. Dass das BVerfG sich einen schlanken Fuß machte und die Eingriffe in die freie Berufswahl und die körperliche Unversehrtheit gar nicht erst erwähnte, die in der Richtervorlage beklagt sind, ist vor dem Hintergrund dieser fehlenden Auseinandersetzung zu sehen.

Dabei nimmt der diktatorische Autoritarismus der Jobcenter schon comichafte Formen an. Auf der einen Seite eine Verwaltung, der es um keinen Preis zugemutet werden kann, sich an geltende Gesetze zu halten, und deren Beschäftigte sicher sein dürfen, niemals für ihre Verstöße belangt zu werden, selbst wenn sie die ihnen Unterworfenen damit in den frühen Herztod oder in den Selbstmord treiben. Auf der anderen Seite die Betroffenen, die sich von dieser Verwaltung vorhalten lassen sollen, dass man sich schließlich an Regeln halten und es anderenfalls Konsequenzen geben müsse.

Wenn Sanktionen jetzt als verfassungskonform abgesegnet werden, dann ist das ein Rückschritt bis hinter das Urteil von 2010, als das BVerfG das Recht auf ein Existenzminimum begründete. Dieses Pulver ist dann verschossen.

Aus diesem hausgemachten Mustopf kommt man nur mit einem neuen Ansatz gegen Sanktionen heraus. Sanktionen vom Jobcenter greifen in die Berufsfreiheit ein, in die Vertragsfreiheit, das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, ja auch in die Gewerbefreiheit - und sie diskriminieren Erwerbslose. Die oft zitierte Ausgrenzung im Zusammenhang mit individuellen Freiheitsrechten ist diesen nicht immanent, sondern widerspricht ihnen. Wird die Vertretung dieser Positionen abgelehnt, trifft das zuerst gerade diejenigen, deren Rechte am meisten beschnitten werden, und deren Ausgrenzung man zur Begründung der Ablehnung zitiert. Der Reizwortcharakter dieser Begriffe ist daher eine weit geringere Gefahr als das massenhafte Schreiend-Wegrennen der Erwerbslosen vor einem linken Spektrum, das bisher wenig Begeisterung für ihre individuellen Rechte zeigte.

Textquelle: ak - analyse & kritik - zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 653, von Christel T.


to top Frühling für Frauke & Beatrix
27. October 2019


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Frühling für Frauke & Beatrix
Jan Böhmermann & Serdar Somuncut
Rundfunktanzorchester Ehrenfeld 2016 auf ZDFneo

Bei der Landtagswahl in Thüringen hat heute jede*r Sechste sein Kreuz bei der AFD gemacht. Ende Oktober treten da selbst bei der zwischenzeitlich bekehrten blaue Frauke und der noch nicht ausgetretenen, aber stets aufgeregten Beatrix Frühlingsgefühle auf.

Jedenfalls auch für uns ein Anlass, um wenigstens mit Björn mal ordentlich die Korken knallen zu lassen. Denn eigentlich muss man ihn einfach nur ironisieren, meinte gerade zu Recht Daniel Hornuff in der Zeit. Dass Björn schon während des Landtagswahlkampfes in Thüringen weder um Ironie noch Spott verlegen war, ergänzt hingegen David Walden in seinem zehnminütigen Beitrag auf SPIEGEL-TV.

Bei so fröhlicher Stimmung muss sich dann auch niemand mehr über tumultartige Szenen im Vorlesungssaal wundern, für die die AFD bereits 2016 im Landtag Baden Würtembergs gesorgt hat... mehr mehr... weniger weniger...

Das Vaterland steckt in der Krise, hoffnungslos und panisch.
Wir brauchen neue Führer, denn die alten, die gehen gar nicht!
Doch, wen, nur wen, wähl'n wir? Um zu protestieren!
Wir Deutschen fühl’n uns schlecht! Was soll’s, wir wählen diesmal rechts!

Und jetzt ist’s Frühling für Frauke und Beatrix!
Deutschland –wir sind wieder wer!
Menschen sind wieder scheißegal,
Deutschland wählt wieder national!
Nazis in Stuttgart und Magdeburg!
Nazis im Deutschordenshaus!
Frühling für Frauke und Beatrix!
Nazis rein und Ausländer raus!

Jawohl, ich bin aus Bitterfeld und ich hab AfD gewählt!
Mannheim singt, Mannheim lacht!
Ich hab mein Kreuz rechts gemacht!

Der Moslem verreckt im Mittelmeer, naja, besser als käme er hier her!

Frühling für Frauke und Beatrix!
Ein Sieg der Herrenmenschlichkeit!
Na und, sind wir halt rechtsradikal.
Ist schließlich bloß, das war doch eh bloß, eh nur eine Landtagswahl!

Und jetzt heißt’s: Frühling für Frauke und Beatrix!
Sekt auf bei Marcus und Björn!
Deutschland wählt jetzt alternativ!
Menschenwürde ist relativ!

Frühling für Frauke und Beatrix!
Wir zünden ein Negerkind an!
Los! Wir verhau’n‚ nen Flüchtlingsbus!
Und hinterher haben wir, hinterher hat keiner,
niemand hat von was gewusst!


to top ZoomIn Hartz IV: Weiterbildung ohne Sinn [ZDF]
26. September 2019


Speichern: [mp4 - 26.6 MB] -- Sparte: Videocast - UID: 20190926

Dokumentation, 30 min, Deutschland, 2019,
Anna Kleiser, Patrick Stegemann, Finally, u.a.: ZDFzoom

Bildquelle: obs/ZDF/Wencke Santen
Textquelle: ZDF, übermittelt durch nachrichten heute

Mit der Einführung von Hartz IV sollten Arbeitslose auch “gefördert” werden. Das Fördern mündet seitdem häufig in Weiterbildungsmaßnahmen. Doch diese Kurse stehen in der Kritik. Am Mittwoch, 25. September 2019, 22.45 Uhr, berichtet “ZDFzoom” über “Weiterbildung ohne Sinn - Was sich bei Hartz IV ändern muss”.

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Die Jobcenter sollen Langzeitarbeitslose für den Arbeitsmarkt fit machen. Viele Hundert Millionen Euro geben sie für diese Maßnahmen aus. Doch mittlerweile zweifeln viele am Sinn solcher Kurse: Manche Erwerbslose müssen Tierbilder ausmalen oder Murmelbahnen bauen. Selbst der Bundesrechnungshof kritisiert, dass ein Großteil solcher Maßnahmen die Eingliederung der Erwerbslosen nicht fördere, sondern gar behindere. Anstatt sich um einen Job zu kümmern, rauben diese Kurse Zeit und Energie, sagen Experten. Dennoch nehmen die Teilnehmerzahlen an solchen Maßnahmen seit Beginn des Jahrzehnts zu – obwohl es immer weniger Arbeitslose gibt.

Für Prof. Stefan Sell von der Hochschule Remagen ist dies das Ergebnis einer vollkommen verfehlten Förderpolitik. Denn während immer mehr Erwerbslose scheinbar “Sinnlos-Kurse” besuchen, bekommen immer weniger eine Förderung für Weiterbildungen mit anerkannten Abschlüssen. Der Staat spare damit Geld, denn die kurzfristigen Maßnahmen seien wesentlich günstiger als eine monatelange Weiterbildung, sagt Sell. Experten vermuten dahinter eine konkrete Absicht: Denn indem möglichst viele Arbeitslose in kostengünstige Bildungskurse gesteckt werden, erscheinen diese nicht mehr in der offiziellen Arbeitslosenstatistik.

to top Super Friede Liebe Love
05. September 2019


Speichern: [mp4 - 6.5 MB] -- Sparte: Videocast - UID: 20190905

Dokumentation, 90 min, Deutschland, 2017,
Till Cöster u.a., horseandfruits.com

Weiter geht während der IGEL-Sommerpause in der Gegensprechanlage [Mitschnitt, 60 Min, mp3, 50 MB] auf Radio Lora.

Die soziale Diaspora inmitten des reichen Millionen-Dorfes München beschreibt auf einfühlsame Weise der Filmemacher Till Cöster, dessen Dokumentarfilm heute bundesweit in den Programmkinos anläuft. mehr mehr... weniger weniger...

Nicht nur im realen Leben, sondern auch im Kino sind Obdachlose und anderweitig "gestrandete" Menschen Figuren ganz am Rande – obwohl sie in jeder Großstadt unübersehbar sind. Umso bemerkenswerter ist Till Cösters Dokumentarfilm "Super Friede Liebe Love", in dem er sich intensiv und auf sensible Weise mit Menschen beschäftigt, die von der Gesellschaft aussortiert wurden. Über zwei Jahre hinweg begleitete er die Bewohner des katholischen Männerfürsorgeheims "Haus in der Kyreinstraße" in München.

Jahrelang, teils jahrzehntelang, lebten die meisten Bewohner auf der Straße, bis sie hier ein Zimmer fanden: Ex-Junkies, Trinker, psychisch Kranke. Cösters Film zeigt nicht zuletzt auch, dass diese Menschen sich nicht so leicht einordnen lassen. Er porträtiert die Männer als Individuen, die nun gemeinsam versuchen, ins Leben zurückzufinden. Dabei erstarrt der angenehm ruhige Film nie in Betroffenheitspathos. Cöster gelingt der Balanceakt, skurrile Momente in dieser ungewöhnlichen "Männer-WG" zu zeigen, ohne den Ernst der Schicksale zu trivialisieren. [filmportal]
"Super Friede Liebe Love" berührt in einer langsamen Erzählweise, die Geduld und Emphatie der zwitschernden twitter-Jugend auf die Probe stellen wird. [dah]

Zu sehen in bundesweit ausgewählten Programmkinos: Spielplan
Genossenschaftlicher Verleih ohne Mindestumsatz: Drop-Out Cinema

Bild: Franz Kastner, Ulrike Tortora, Dimitri Aschwanden
Ton: Wolf-Maximilian Liebich, Andreas Pils, Simon Spitzer
Produktion & Redaktion: Burkhard Althoff, Florian Brüning, Lucia Haslauer, Thomas Herberth
Konzept & Regie: Till Cöster

to top 3rd Weekly Die-In: [Extinction Rebellion]
16. August 2019


Speichern: [mp4 - 35.1 MB] -- Sparte: Videocast - UID: 20190816

Forderungen Extinction Rebellion:

1. Die Regierung muss die Wahrheit über die ökologische Krise offenlegen und den Klimanotstand ausrufen. Die Dringlichkeit des sofortigen Kurswechsels muss von allen gesellschaftlichen Institutionen und den Medien kommuniziert werden.

2. Die Regierung muss jetzt handeln, um das Artensterben zu stoppen und die Treibhausgasemmission auf Null zu reduzieren.

3. Die Regierung muss eine Bürger*innenversammlung einberufen, die die notwendigen Maßnahmen für Klimagerechtigkeit und gegen die ökologische Katastrophe erarbeitet und verpflichtet sich, deren Beschlüsse umzusetzen.

Gegenstandpunkt von Dagmar Henn, 5. August 2019, ken.fm: '...wer über den Notstand entscheidet' - [audio - mp3]

to top Bekämpfung von organisiertem Leistungsmissbrauch durch EU-Bürger
27. July 1970


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.¡BASTA!
Selbstverwaltete Sozialberatung
Hausprojekt Scherer 8! - [Sch8 e.V.]
Infoladen[each letter is a bullet]

[Hannover, München NDR, IGEL]: Eine versehentlich öffentlich gewordene Dienstanweisung der Bundesagentur für Arbeit unterscheidet in der Verdächtigung und Verfolgung von Sozialleistungsbetrügern zwischen deutschen Staatsangehörigen und EU-Bürger*innen. Die authentisch wirkende Abschrift der bislang versteckt und rechtswidrig unter dem Schreibtisch gehaltenen "Arbeitshilfe" bringt die hinter der staatlichen Fratze stehende rassistische Geisteshaltung der Bundesagentur zum Vorschein. Eine Widerrede.

Nach der heutigen Berichterstattung des Norddeutschen Rundfunkes wurde die betreffende Dienstanweisung der Bundesagentur für Arbeit intern bereits im letzten Jahr herausgegeben, aber erst im Frühjahr 2019 durch ein 'leak' bekannt und am 1. April 2019 anonym auf indymedia.org eingestellt: [mp3, 2 Min].

Ob Zufall oder nicht - genau am 20. April 2018 veröffentlichte demnach die Bundesagentur für Arbeit die eigentlich "nur für den internen Dienstgebrauch" vorgesehene Arbeitshilfe "Bekämpfung von organisiertem Leistungsmissbrauch durch EU-Bürger". "Die Weitergabe dieser Arbeitshilfe an außenstehende Personen und Stellen ist nur mit Zustimmung der Zentrale erlaubt. Zuwiderhandlungen stellen eine Dienstpflichtverletzung dar." heißt es dort gleich zentral und prominent auf dem Deckblatt der ersten Seite.


to top Darf das BVerfG unabhängig über die Menschenwürde entscheiden?
15. January 2019


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Karlsruhe: In diesen Stunden verhandelt der Erste Senat des Bundesverfassungegerichts erstmalig mündlich in Sachen 'Sanktionen im SGB II'. Seit 10 Uhr behandelt der Senat innerhalb einer auf Art. 100 Abs. I GG begründeten Vorlage des Sozialgerichtes Gotha die Frage, ob mit der durch Sanktionierung entstehenden Kürzung des Arbeitslosengeldes 2 so tief in das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum aus Art. 1. Abs. 1 i.V.m. Art. 20 GG eingegriffen wird, dass der Gesetzgeber mit der Einführung der Sanktionsparagraphen dieses Grundrecht in seinem Kernbestand und auf verfassungswidrige Weise verletzt hat.


Speichern: [mp4 - 7.1 MB] -- Sparte: Videocast - UID: 20190115

Doch das jetzt anstehende verfassungrechtliche Verfahren ist nicht der einzige Grund für die große mediale Aufmerksamkeit, die Arbeitslose im Allgemeinen und deren Sanktionierung im Speziellen derzeit erfahren. Die Bundestagswahl hat die parlamentarischen Gremien in einen Zustand der anhaltenden Verwirrung versetzt. Die parlamentarische Arbeit "am Wähler" steht noch unter dem verheerenden Schock, den die Ergebnisse der letzten Bundestgswahl hinterlassen haben. Auf dem Weg zur Selbstfindung eines wiedererkennbaren sozialdemokratischen Profils bleiben gesetzgeberisches Wirken und gesellschaftliche Gestaltung in den Kinderschuhen der sog. 'Werkstattgespräche' und in den von der Bundesregierung eigens ausgewählten Zirkeln stecken.

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migrationspolitischer Profilierung und die öffentlichen Gelöbnisse, zunindest dem mit aktivem Wahlrecht ausgestatteten Teil der Bevölkerung nach dem letztjährigen Debakel besser zuhören zu wollen und dessen Wünsche viel mehr als bisher zu berücksichtigen, wirkt angesichts der jüngsten sozialrechtlichen Reformbestrebungen der ehemaligen Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles, geradeu grotesk. Schließlich möchte sie nunmehr als "gerade mal so" SPD-Parteivorsitzende eben jenes Sozialgesetzbuch fundamental erneuern, für dessen Eindämmung seiner die Menschenwürde tangierenden Auswüchse ihr als Bundesarbeitsministerin offenbar vier Jahre lang die Zeit gefehlt hat.

Beinahe buchstabengetreu vom Agentur-Kärtchen abgelesen klingt es dann auch, wenn Nahles vom 'jetzigen Hartz IV Regime' spricht, das sie ganz plötzlich, also quasi über Nacht, festgestellt haben will. Gerade einmal vier Monate nachdem sie eben diesem Regime jahrelang als Bundesarbeitsministerin vorstand und es mit dem eigens unter von der Leyen aufgebauten Team aus sozialpolitischen Staatsekretärinnen und wiefen Werbeagenturen nicht nur vehement verteidigt, sondern ihm mit dem Neunten Änderungsgesetz auch die letzten sozialrechtsstaatlichen Ällüren ausgetrieben hat.

https://igel-muc.de/audio/20190112-DLF-wenn_ein_minimum_gekuerzt_wird_karlsruhe_verhandelt_ueber_dlf_20190112_1840_0966ed5e.jpg

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Und schon jetzt spielt ihr Nachfolger Hubertus Heil den bösen Bullen im Dreamteam, der zähneknirschend verlautbaren lässt, die Sanktionierung arbeitsloser und abeitender Sozialleistungsbezieherinnen sei fundamentales und unverzichtbares Werkzeug eines an die Selbstverantwortung des Einzelnen appelierenden Sozialstaates. Schön, dass eben diese profilierungssüchtige Werbemaschinerie nunmehr verspätet und doch gänzlich unbeabsichtigt die Verletzung fundmentaler Grundrechte ins öffentliche Licht rückt, während sie qualifizierte und um jedes Detail ringende Ausschußarbeit und sogar die gesellschaftlich gestaltende und zugleich ausgleichende Funktion des Bundestages im Ganzen längst abglöst hat.


Speichern: [mp4 - 66 MB] -- Sparte: Videocast - UID: 20190115

So viel Aufmerksamkeit haben die meisten 'Hartzler' schon lang nicht mehr erfahren. "Wir sind überhaupt nicht interessant heute" konstaniert hingegen enttäuscht der sonst so omnipräsente Hartz-IV Aktivist Ralph Boes und bezeichnet sich selbst dabei als Zaungast. Dass sich mittlerweile Journalistinnen selbst in kleinen Erwersblosengruppen gegenseitig die Klinke in die Hand drücken, um live und in Farbe über die Spezies des verarmten und dann noch gestraften Prekariats zu berichten, erstaunt dann doch.

"Wir sind aber durchaus in der Tat der Meinung, dass die Sanktionen, der Sanktionsmechanismus durchaus einen förderlichen Effekt hat. Wir sehen darin eine durchaus auch gewünschte pädagogische Wirkung, was das Verhalten der Betroffenen angeht. Denn - und insofern kann ich auch noch eingehen auf den Bereich 'Materielle Auswirkungen der Sanktionen' - natürlich haben die Auswirkungen. Genau das soll auch so sein. Denn natürlich liegt es im Wesentlichen auch in der Hand der Betreffenden selber, ob sie durch Pflichtverletzung die Sanktion herbeiführen oder nicht. Und deshalb halten wir das System des Sanktionsmechanismus im Prinzip für völlig richtig und genau dem Prinzip 'Fördern und Fordern' angemessen."

Ivan Parvanov, Geschäftsführer der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft
anläßlich einer Anhörung im Bundestagsauasschuss für Arbeit und Soziales

"Gut, dass den Arbeitslosen jemand auf die Finger schaut, damit die nicht wieder nachmittags bei der dritten Flasche Bier erstaunt vor dem Fernseher wach werden", behaupten Wirtschaftsvertreter, und meinen damit die schwarze Pädagogik, die letztlich auch der Begründung des Gesetzgebers bei Einführung der Hartz-IV Gesetze 2005 und deren Grundsatz des "Förderns und Forderns" entsprach. Dass ganz nebenbei damit der größte Nriedriglohnsektor in gesamt Europa geschaffen wurde, hat bekanntermassen Gerhard Schröder bereits vier Wochen nach Einführung des Gesetzes auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos nochmals bekräftigt. Dass ein solche Niedriglohnsektor auf der allgemeinen Verfügbareit und Willfährigkeit von Lohnarbeitssklaven beruht, die so wenig verdienen, dass ein menschenwürdiges Existenzminimum weder die Wohnungsmiete, geschweige denn auch nur eingeschränkte soziokulturelle Teilhabe ermöglicht, ist den Wenigsten klar, die derzeit ledigich die Kündigung Ihres lohngedumpten Jobs fürchten müssen und über denen langsam und vage das Damokles Schwert der modernen Sozial-Exekutive baumelt.



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'Bloß nicht abrutschen, lieber das Maul halten und weiter arbeiten!' hat die Devise derer zu lauten, die gerade noch so über die Runden kommen. Und wenn es doch geschieht, gibt es beim Jobcenter den nächsten prekären Job. Sonst hiessen sie ja Arbeitszentren, was auch nicht so gut klänge und womöglich geeignet wäre, manch ungewollte Assoziation hervorzurufen.

Nicht nur die von Erwerblosigkeit bedrohten und die schon um ihren "gerade noch im Rahmen des menschenwürdigen Existenzminimums" [BVerfGE 1 BvL 1/09] liegenden Regelsatz Samktionierten finden jetzt mehr Gehör denn je. Selbst renommierte Meinungsmacher und rechtlich bewanderte Politik-Redakteure wie Heribert Prantl können über die zahlreichen Kommentare und und sich zunehmend verstärkenden Rückmeldungen ihrer Leserschaft nur staunen. In Zeiten einer sich zur 'global coldness' entwickelnden Netzkultur und der Überwachung nicht von, sondern durch soziale Medien, scheint niemand keine Meinung dazu zu haben, wie man die ohnehin längst nicht mehr zur Verfügung stehenden Langzeitarbeitsverhältnisse gerecht unter den "Sozialschmarotzern" verteilt. Dabei bezieht Prantl schon seit Jahren in selbst für seine Verhältnissen eindeutiger Weise Stellung gegen eine gesellschaftliche Stimmung, in der

https://igel-muc.de/audio/20190115-LaPn-Menschenrechtsreprter-BVerfG-Vorbereitung.jpg

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Angesichts der mahnenden und besorgten Worte Prantls über die Berufung Harbarths mag es kaum erstaunen, dass ersten Verschwörungstheorien zu Folge ein nicht zufälliger Zusammenhang zwischen der Terminierung des ersten mündlichen Verhandlungstermines durch den Ersten Senat und der sich genau heute zum 100. mal jährenden Ermordung Rosa Luxemburgs bestünde...

Eilbeschluss vom 6. Februar 2017 sieht das LSG.
[Az.: L 11 AS 887/16 B ER]

to top 'Es verschwindet nicht'
13. December 2018


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.The Revolution Will not be Televised, Gil Scott Heron, 3:00 Min
'Ich bin jetzt sehr lange in diesem... ...Feld tätig und kann Ihnen sagen, dass wir Phänomene wie "Wildes Campieren" seit ungefähr 2011/2012 haben.

Seitdem hat sich das verfestigt, es hat sich bestätigt, dass es immer wieder Thema ist: Es verschwindet nicht."

Rudolf Stummvoll, Leiter des Amtes für Wohnen und Migration, im TV-Magazin quer

to top Stadt vertreibt die Obdachlosen - Brauchts das?
06. December 2018


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.'quer' - mit Christoph Süß - Bayerisches Fernsehen, 6:19 Min

Keine Gnade für Münchens Obdachlose: Die Stadt ließ die Lager unter Reichenbachbrücke und Wittelsbacherbrücke räumen. Die Bewohner protestierten, eine Initiative konnte das Schicksal nicht abwenden.

Update vom 29. November, 20.21 Uhr: Sterio Iliev (60) verfolgt mit starrem Blick, wie die Männer in orangen Westen das Zuhause seiner Nachbarn unter der Wittelsbacherbrücke auseinandernehmen. Matratzen, Sofas, Schränke, Kochgeschirr – alles muss weg! Ilievs Bleibe an der Reichenbachbrücke war da schon futsch. Drei Stunden nach Beginn der Räumung um 7.15 Uhr war der gesamte Hausstand der Obdachlosen in acht großen Containern bereit zum Abtransport. „Die haben alles mitgenommen“, sagt Iliev. Vier Jahre lang wohnte der Bulgare zusammen mit anderen Osteuropäern unter der Reichenbachbrücke. Bis Donnerstag. Grundsätzlich werde „wildes Campen“ in München nicht geduldet, teilt die Stadt mit. Denn die ungesicherten Behausungen würden Gefahren bergen – Überfälle, Kälte, unabsichtlich angefachte Brände.

to top  Zur Abwechslung: Teilhabe-Chancen
08. November 2018


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Sorgen um ihre Chancen zur gesellschaftlichen Teilhabe dürften sich wohl die wenigsten Mitglieder des Bundestages machen. Diäten brauchten sie dazu eigentlich nicht einmal, alleine die Sitzungsgelder würden genügen, um jedenfalls den nächsten Famillienurlaub zu finanzieren. Zwar ist das gesellschaftliche Ansehen des in Vollzeit in Plenarsäälen arbeitenden Bevölkerungsteils nach den 'Merkel muss weg!' Parolen im vergangenen heißen Herbst ins Wanken geraten, aber die meisten dürften sich wenig Gedanken darüber machen müssen, was sie beim nächsten Cocktailempfang auf die obligatorische erste Vorstellungsfrage nach dem beruflichen Umfeld wohl so antworten sollen.

So dürfte es auch Hubertus Heil gehen. Für die, die ihn noch nicht kennen, sei nebenbei bemerkt, dass er seit der vergangenen Bundestagswahl immerhin zum Minister für Arbeit und Soziales ernannt wurde. Außer ihm selbst haben das bislang aber nur eine Hand voll Redenschreiber, Staatssekretärinnen und BMAS Mitarbeiter bemerkt. Denn ein Mann von großen Tönen ist Hubertus Heil nicht. Aber spucken kann er, sogar ziemlich weit:.

'Wir haben trotzdem [...] einen verfestigten Sockel von Lanzeitrbeitslosigkeit. Von Menschen, die nicht die Chance hatten, von dieser guten wirtschaftlichen Entwicklung zu profitieren. Und deshalb ist es richtig, dass wir heute anpacken. Und ich bin stolz drauf, dass es gelingt, dass wir heute den sozialen Arbeitsmarkt im deutschen Bundestag beschließen.'
Hubertus Heil am 8. November 2018 im DBT.


Schön, dass der Bundestag nach seinem Wahldebakel im vergangenen Jahr nunmehr vorgibt, sich mehr um seine Wähler bemühen zu wollen, ja sie sogar teilhaben zu lassen. Nein, nicht im Plenarsaal selbstverständlich, sondern am öffentlichen Leben. Schön auch, dass wir im Zweiten Sozialgesetzbuch zwar immer noch gesetzlich verpflichtet werden, jeden noch so menschenunwürdigen Frohndienst der Gesellschaft zu erledigen, während sich ganze Industrie- und Verwaltungszweige darum bemühen, die schöngerechnete Arbeitslosenquote inoch ein bisschen weiter unter 5% zu drücken. Aber so ein richtiges Wahlrecht, welchen Beruf wir ausüben wollen: daran hätte niemand geglaubt. Schließlich genügt es doch, einmal in vier Jahren seine Stimme für die 'Volksvertreter' abzugeben, um aktiv an der parlamentarischen Demokratie teilzuhaben, oder nicht? Dafür dürfte man sich doch dann auch im Notfall eine den Menschen und seine Talente fördernde Arbeitsvermittlung im Jobcenter erwarten, ganz im pädagogischen Sinn ohne Zwang und Druck? Keine Sorge, das wirds weiterhin nicht geben. Der Gesetzgeber bleibt beim alten Kuchenrezept: Einen Teil fördern & neun Teile Fordern, fertig ist der soziale Arbeitsmarkt. Dennoch: vielversprechend klingt der sperrige Titel des zehnten Änderungsgesetzes schon: [Sanktionen] rechnen, wenn er sich nicht wohl verhält. Was in Augen der Behörde oft "rechtsmissbräuchlich" als Pflichtverletzung verstanden wird, entspringt aber bisweilen obskuren Allmachtsphantasien der Sachbearbeitung.


to top  Ist die Menschenwürde vom Wohlverhalten abhängig?
29. August 2018


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.A. Wittich und S. Bode, ARD, "Plusminus", 07:00 Min:

Wer Arbeitslosengeld 2 (Hartz IV) erhält, muss mit Leistungskürzungen [Sanktionen] rechnen, wenn er sich nicht wohl verhält. Was in Augen der Behörde oft "rechtsmissbräuchlich" als Pflichtverletzung verstanden wird, entspringt aber bisweilen obskuren Allmachtsphantasien der Sachbearbeitung.

Klaus Brieger ist krankheitsbedingt auf die Hilfe des Jobcenters angewiesen. Ein Mini-Job reicht für seinen Lebensunterhalt nicht aus. Deshalb muss er regelmäßig Termine beim Jobcenter Märkischer Kreis wahrnehmen - genauer gesagt müsste er. Weil diese Termine jedes Mal frühmorgens in seine Arbeitszeit als Schulbusfahrer fallen, bittet er um eine Einbestellung zu einer anderen Uhrzeit. Statt diesem Anliegen zu entsprechen, wird der sog. Jobcenter-"Kunde" mit mehrmaligen Leistungskürzungen bestraft, bis hin zum Verlust der Krankenversicherung und der Wohnungsmiete. In der Folge kündigt der Vermieter von Klaus Brieger dessen Mietwohnung.

Nur ein Fall unter tausenden bundesweit jährlich Sanktionierten. Das Sozialgericht Gotha will deshalb vom Bundesverfassungsgericht klären lassen, ob Hartz-IV überhaupt gekürzt werden werden darf, wenn die Leistung das Existenzminimum sichern soll und bereits nach früheren richtungsweisenden Entscheidungen des BVerfG dem „Grunde nach unverfügbar“ ist? [Urteil vom 09. Februar 2010 - 1 BvL 1/09]

to top  Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung
05. November 2017


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Von der "Heranführung an den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt" über die "Beseitigung von Vermittlungshemmnissen" zur "Vermittlung in eine versicherungspflichtige Beschäftigung". Die gesetzlich festgelegten Ziele sogenannter Aktivierungs- und Eingliederungsmaßnahmen der Jobcenter und Arbeitsämter treffen jeden Arbeitslosen.

Einer schriftlichen Einladung durch die Arbeitsvermittlung zur Besprechung der "beruflichen Situation" folgt die Vorlage einer meist unterschriftsreifen Eingliederungsvereinbarung. Wer sofort und blind unterzeichnet, findet sich schnell in oft nur wenig sinnvollen Bewerbungskursen wieder, die Zeit und Energie rauben, anstatt sich individuell und ernsthaft um Arbeit bemühen zu können.

Wie ein Gespräch in der Arbeitsvermittlung ablaufen kann, zeigte schon in den neunziger Jahren der Kabarettist Dieter Hallervordern (Die Wühlmäuse) in seinem Sketch "Arbeitsamt - German Employment Center". Geradezu visionär gab Hallervordern schon damals einen Ausblick darauf, wie im neoliberalen Neusprech der Bürger zum Kunden wurde, der im Jobcenter gerne mal über den Tisch gezogen wird. Link

to top  Existenzbedrohung statt Hartz IV
15. August 2017


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H. Engel und C. Schönfeld, FAKT, MDR, Doku, 2016

„Existenzbedrohung durch Hartz IV“ trifft es möglicherweise noch etwas genauer, wenn man das Verwaltungshandeln des hier dargestellten Jobcenters Salzlandkreis beurteilt. Das ARD Team zeigt dies exemplarisch anhand der betroffen machenden Leidensgeschichte des 62-jährigen Erwerbslosen Helmut Engel.

Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen“, sagte Franz Müntefering einst kurz nach der Einführung von Hartz IV. Helmut Engel hat gearbeitet. Jetzt, nach 45 Jahren Beitragszahlung und mit angegriffener Gesundheit ist er auf die Hilfe des Staates angewiesen, weil ihm noch einige Monate bis zur Rente fehlen. Doch das Jobcenter Salzlandkreis ist da anderer Meinung. Wegen einer sogenannten „Vermögensvermutung“ verweigert es die Auszahlung des dringend benötigten Arbeitslosengeldes 2.

„Vermögensvermutung“ beim Antragsteller? Diese Dokumentation bestätigt vielmehr die Vermutung über die rechtsmissbräuchliche Willkür des Jobcenters Salzlandkreis und schafft darüber hinaus bittere und zweifelsfreie Gewissheit: so sozialrechtlich notwendig die allgemeine Mitwirkungspflicht sein mag, wird sie bundesweit von einzelnen Sachbearbeiter_innen in den Sozialbehörden überdehnt und führt bei zahlreichen Hilfebedürftigen ins soziale Abseits, manchmal sogar in die Obdachlosigkeit..

to top  EU-workers are not tolerated to settle down in Munich
06. March 2016


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Attached to transnational strikes against borders and precarization EU-migrants mainly from Bulgaria claim for their rights to settle down in Bavarias capital of Munich.

Local social welfare offices for homeless people [ZEW] discriminate EU-citizens coming to compensate the german shortage of labour. Recently internal decrees came into force distinguishing between homeless hailing from Munich and those coming from European neighbouring countries.

Munich's municipal adminstration does not even allow immigrant workers to register in town as a place of residence. Without registration they are suspended from regular shelters, social welfare and state health insurance. Without registration no legalized jobs, without income no money to pay a flat. That's how the municipality is blameable for more and more homelessness in Munich.

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to top 2016 - Neue Regelsätze und die politische Willensbildung
01. January 2016


Speichern: [mp4 - 81.3 MB] -- Sparte: Videocast - UID: 20160101

Zum 1. Januar 2016 werden die sozialrechtlichen Regelsätze bei Hartz-IV und in der Grundsicherung geringfügig angehoben. Auch beim Kindergeld und beim Kindesunterhalt erfolgten Änderungen, die Sozialleistungen beziehende Familien und Alleinerziehende betreffen.

Die neue Wohngeldberechnung kann in seltenen Einzelfällen dazu führen, dass Wohn- und Kindergeld zusammen ausreichen, um nicht mehr von Hartz-IV abhängig zu sein. Insbesondere schulische Mehrbedarfe im Rahmen des soziokulturelles Existenzminimums der Kinder sind dann aber ausgeschlossen. Viel versprechen dürfen sich die Erwerbslosen im Jahr 2016 also nicht.
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Während die Bundesregierung die seit der unter Ursula von der Leyen üblich gewordene 5 € Erhöhung von Grundsicherungs-, Hartz-IV- und Asylbewerberleistungen werbeträchtig auf ihren Internet-Seiten zu vermarkten weiß, ist die diesbezügliche Meldung der Bundesarbeitsagentur für Arbeit eher knapp gehalten.

Das Erwerbslosenforum Deutschland rät indes zu massenhaften Widersprüchen gegen die 2016 versendeten Leistungsbescheide der Jobcenter. Denn die in § 28 Abs. 1 S. 1 SGB XII normierte Pflicht, bei Vorliegen einer neuen Einkommens- und Verbraucherstichprobe die Regelsätze in einem durch den Bundestag zu beschliessenden Gesetz neu zu regeln, sei nicht eingehalten worden. Schliesslich sei die 'neue' EVS 2013 bereits am 10. September 2015 veröffentlicht worden. Gleichwohl hat der Gesetzgeber es unterlassen, die Regelsätze des Jahres selbst zu beschliessen. Das Erwerbslosenforum Deutschland hat deshalb einen Musterwiderspruch bereit gestellt, um sich im Falle eines rechtskräftigen Urteils den möglichen Differenzbetrag zu dem durch den Bundesgesetzgeber dann noch zu beschliessendem Gesetz zur Bestimmung der Regelsätze nicht entgehen zu lassen.

Ohnehin handelt es sich bei den sogenannten Erhöhungen der Regelsätze eher um Kaufkraftanpassungen, die die Inflationsrate bei weitem nicht auffangen. Dass die Abschaffung des bis Anfang der 90ger Jahre angewendeten Warenkorbverfahrens dazu führen würde, die immer wiederkehrenden Manipulationsversuche des Bundesministerium für Arbeit und Soziales bei der Berechnung der Regelsätze einzudämmen, hat sich indes als Trugschluss erwiesen. Dieser Auffassung sind die Bundestagsfraktionen der Linken und von B90/Grüne gleichermassen. Bei diesem Minimalkonsens der beiden Oppositionsparteien bleibt es jedoch. Denn zu einem Partei-Eigenem oder gar zu einem fraktionsübergreifenden und gemeinsamen oppositionellem Antrag zur Berechnung der Sozialsätze konnten sich die Grünen nicht entschliessen.

Zwar weist ihr sozialpolitischer Sprecher, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn am 18. September 2015 in seiner Pressemitteilung noch darauf hin, dass die alle fünf Jahre beschlossene Regelsatzerhöhung um 5 € jährlich nicht ausreicht, um die gesellschaftliche Spaltung in arm und reich zu beenden. In seiner Rede in der 136. Plenarsitzung des Deutschen Bundestages am 12. November 2015 verkürzt er den Antrag von Katja Kipping dann jedoch auf einen alten Kampf-Slogan, der geradezu an Jasminräucherstäbchen geschwängerte Diskurs-Stuben längst ausgestorbener grüner Fundi-Generationen erinnert: 'Wenn ich nicht mehr weiter weiss, gründe ich einen Arbeitskreis', so Dr. Strengmann-Kuhn.

Dabei fanden sich in seiner Rede in der analytischen Kritik am Statistikmodell zahlreiche Parallelen zum Antrag der Linken (BT-Drs. 18/6589), die die Bildung einer eigenen Kommission zur Ermittlung der Regelsätze fordert. Bislang wird regelmäßig durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) anhand des Statistikmodells ein Referentenentwurf an den Sozialausschuss des Bundestages gegeben. Bereits die hierbei angewandten Berechnungsgrundlagen sind für ein durchschnittlich vorbereitetes Ausschussmitglied kaum mehr nachvollziehbar, werden aber in der Folge als Beschlussempfehlung an den Bundestag zur Abstimmung weiter gegeben. Um diese schon seit Jahrzehnten Regierungstätigkeit der Verwaltungsexekutive einzudämmen, bietet sich in der Tat die Bildung eines unabhängigen Rates, oder neudeutsch einer Kommission an.

Unglücklicherweise verwendet der Antrag der Linken vom 5. November 2015 tatsächlich den bereits durch die Manipulationen des BMAS vorbelasteten Begriff 'Warenkorb'. Jedoch knüpft der Antrag in seinem Wortlaut eines menschenwürdigen Existenz- und Teilhabeminimums an einer komplementären Berechnungsgrundlage an, die eine bessere parlamentarische Kontrolle und zudem eine Orientierung an den im Europäischen Parlament abgestimmten Kriterien der Armutsrisikogrenze bietet.

Bei den positiven Ansätzen der Linken und dem Sachverstand eines sich als 'Armutsforscher' bezeichnenden sozialpolitischen Sprechers der Grünen wäre es wünschenswert, wenn sich wenigstens die Oppositionsparteien über ihre jeweiligen Gegenentwürfe zur Aufweichung des Gewaltenteilungsprinzipes bei der Regelsatzbestimmung verständigen könnten. Die Fraktionsgrenzen hierbei außer Acht zu lassen, wäre der Rückkehr zu einer pragmatischen Sachpolitik geschuldet.

Audio: Gesamte Plenardebatte vom 12. November 2015 (Sitzung 18/136)
PDF: Plenarprotokoll vom 12. November 2015 zu TOP 12 (Sitzung 18/136)
PDF: Antrag vom 5. November 2015 'Für ein menschenwürdiges Existenz- und Teilhabeminimum' (BT-DrS 18/6589)

to top Ich kaufe, also bin ich...
31. March 2015


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Vom Jura-Student zum Hartz 4-Empfänger - 30.03.2015, 22:00 Uhr, Bayerisches Fernsehen.

Welche Rolle spielen Marktforschung und Werbung? Konsum und Identität sind eng verknüpft. Weil Unternehmer das wissen, geben sie mehrere Hundert Milliarden Euro im Jahr aus, um ihre Kunden zu erforschen und an sich zu binden: Sie beauftragen Marktforscher, das Verhalten von Käufern zu analysieren, auch mittels Daten aus dem Onlineshopping. Sie engagieren Werber, die Kunden mit Bildern und Geschichten anlocken und an ein Produkt oder eine Marke binden sollen.

Das funktioniert vor allem dann, wenn Kunden Produkte mit Geschichten oder einem Lifestyle verbinden und sie als Baustein für ihre Identität nutzen. Auch wer nicht konsumieren will oder kann, muss sich täglich mit Konsum und Werbung auseinandersetzen, denn wir leben in einer Kultur des Massenkonsums.

to top Pressewelle gegen Hartz-IV Anwälte
25. February 2015


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Die google Trefferliste pfeift es zusammen mit den neoliberalen Medien von allen Dächern: wer sich im unter Juristen ansonsten nicht gerade als Goldgrube bekannten Sozialrecht betätigt, ist per se der Bereicherungsabsicht verdächtig. Weil das deutsche Prozessrecht keine Sammelklage kennt, ist die individuell zu vergütende Anfechtungsklage, mit der Hilfebedürftige die per Textbaustein gefällten Entscheidungen der Jobcenter prüfen lassen können, das einzig aprobate Mittel zur Verteidigung sozialer Rechte.

Dass sich einige dunkelgraue Schafe in der Schar der 'Hartz-IV Anwälte' tummeln, mag Involvierte genau so wenig erstaunen, wie die Tatsache, dass aufgrund systematischer 'Fehler' in den EDV-Systemen der Bundesagentur oft Tausende von Hilfebedürftigen von dem selben rechtswidrigen Bescheid betroffen sind. Am ehesten erstaunlich ist da noch, dass solche Systemfehler von wirtschaftlich orientierten Kanzleien nunmehr im Sozialrecht genutzt werden. Bislang waren es üblicherweise sich im Wettbewerbsrecht oder Inkassorecht betätigende Abmahnanwälte, denen die Lizenz zum Gelddrucken nachgesagt wurde. Wer aber um Streitwerte im Centbereich klagt, der hätte auch auch auf die viel charmantere Idee kommen können, den klagenden Mandanten einen Teil des durch die Jobcenter bezahlten anwaltlichen Honorars in Gestalt der ehrenamtlichen Aufwandspauschale zukommen zu lassen. Allerdings dürfte die dafür erforderliche Anerkennung der Gemeinnützigkeit solcher Kanzleien schwierig werden...

Wer nun aber auf mehr oder weniger boulevardeske Weise auf die verhöhnende Presewelle gegen die im Sozialrecht agierende Anwaltschaft aufspringt, darf sich wenigstens nach der Motivation seiner Veröffentlichung fragen lassen. Als promoviertem Juristen ist Joachim Wagner die seit den Hartz-Gesetzen sich stetig verschlechternde Rechtsposition der Hilfebedürftigen jedenfalls nachvollziehbar. Deren Schützenhelfer nunmehr unter Genralverdacht zu stellen, höhlt die letzten Rechte der Entrechteten weiter aus. Wer sich daran beteiligt, trägt zur Vertiefung der gesellschaftlichen Spaltung bei, die das Hartz-IV System in den vergangenen zehn Jahren Schritt um Schritt mit sich brachte. Der Leiter der Sendung Panorama darf sich seiner journalistischen Verantwortung bewusst werden.

Helga Spindler - Polemik gegen "Hartz IV-Anwälte" diskreditiert die Durchsetzung sozialer Rechte - in info also 4/2014

to top Bundesarbeitsministerium wird auf Informationsfreigabe zur
geplanten Verschärfung der Hartz-IV Gesetze verklagt
06. July 2014


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Der Vorsitzende des Erwerbslosenvereins Tacheles e.V. verklagt das Bundesarbeitsministerium (BMAS) auf Herausgabe von Informationen zu den geplanten Änderungen des Zweiten Sozialgesetzbuches (SGB II). Die Bundesregierung bereitet derzeit in einer geheim tagenden Arbeitsgruppe die Rechtsverschärfungen der Hartz IV-Gesetze vor und setzt damit faktisch das Informationsfreiheitsgesetz außer Kraft. Auch der Bundestagsabgeordneten Katja Kipping (Die Linke) wird der Informationszugang zu der "teils grundgerechtswidrigen Giftliste" der sogenannten Bund-Länder-Arbeitsgruppe versagt.
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Im November 2012 hat die Konferenz der Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Arbeit und Soziales der Länder (ASMK) mehrheitlich beschlossen, eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Vereinfachung des Leistungsrechts – einschließlich des Verfahrensrechts – im SGB II einzurichten. Seit Juni 2013 erarbeitet eine nicht öffentlich tagende Arbeitsgruppe Hartz IV-Rechtsänderungen aus. Diese Rechtsänderungen beinhalten unter der Überschrift „Rechtsvereinfachung“ eine Vielzahl von Verschärfungen und die Etablierung von Sonderrecht für Arbeitslosengeld II-Beziehende. Zu den Teilnehmenden gehören das Bundesarbeitsministerium (BMAS), die Länder und darüber hinaus die Bundesagentur für Arbeit (BA), die kommunalen Spitzenverbände sowie der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge. Diskutiert werden in der Arbeitsgruppe formell etwa 120 Änderungsvorschläge, insgesamt ist aber bekannt, dass von verschiedensten Institutionen wie einzelnen Jobcentern, Deutscher Städtetag, Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung, BA-Zentrale sowie dem Bundesarbeitsministerium selbst über 300 Vorschläge zur Diskussion stehen.

Anhand der Vorschläge der Arbeitsgruppe soll bis Ende dieses Jahres ein Gesetzesentwurf vorgelegt und nächstes Jahr beschlossen werden.

Harald Thomé, Vorsitzender des Erwerbslosenvereins Tacheles, hat am 15. Dezember 2013 einen Antrag auf Weitergabe aller im Bundesarbeitsministerium (BMAS) vorhandenen Informationen zu den geplanten Rechtsänderungen im SGB II gestellt. Nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) hat jeder Bürger Anspruch auf Herausgabe von in Bundesbehörden vorhandenen Informationen. Diesen Informationsanspruch verweigert das BMAS mit Ablehnungsbescheid vom 21. Januar 2014 und führt aus, dass damit die geheime Diskussion über die geplanten Rechtsänderungen gestört werden könnte.

Thomé ist allerdings der Meinung, dass es bei Gesetzesänderungen keinen Geheimhaltungsanspruch der Regierung gibt. „Staatliches Handeln muss für Bürger/innen, NGO, Wohlfahrts- und Sozialverbände, aber auch für die Parteien und eine politisch interessierte und kritische Öffentlichkeit transparent sein. Denn nur so sind rechtlich bedenkliche und möglicherweise verfassungswidrige Pläne im Vorfeld erkennbar und angreifbar“, führt Thomé seinen Informationsanspruch aus.

Trotz der umfangreichen Begründung seines Widerspruches vom 9. April 2014 wurde das Informationsbegehren mit Widerspruchsbescheid des BMAS vom 26. Mai 2014 endgültig abgelehnt. Hiergegen hat Thomé stellvertretend für die interessierte Öffentlichkeit am 25. Juni 2014 Klage vor dem Sozialgericht Berlin erhoben.

„Mit der Klage soll die intransparente und undemokratische Verfahrensweise des BMAS thematisiert und wenigstens für die Zukunft festgestellt werden, dass die Regierung keinen Anspruch auf Geheimhaltung im Vorfeld von Gesetzesvorhaben hat“, fasst Thomé das Motiv der Klage zusammen. Er kündigt ferner an, dass er die Klage durch alle Instanzen verfolgen möchte. „Denn es kann nicht sein, dass die öffentliche Debatte im Vorfeld gravierender Rechtsänderungen mit allen Mitteln verhindert werden soll“, so Thomé.

Überblick über die 120 Vorschläge der Rechtsvereinfachngen im SGB II: bei Tacheles e.V. - auf LabourNet

to top Zwei mal Drei macht Vier - Widdewiddewitt und Drei macht Acht Fuffzig...
04. July 2014


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'Ich mach mir die Welt, widdewidde wie sie mir gefällt.' -
[Andrea Nahles]

In jeder und jedem von uns steckt eine kleine Pippi Langstrumpf. Wohl auch in der derzeitigen Bundesarbeistministerin Andrea Nahles (SPD), die am heutigen Freitag den Gesetzentwurf zur Einführung des Mindestlohngesetzes in den Bundestag einbringen wird.

Dessen Verabschiedung ist reine Formsache. Längst sind die notwendigen Mehrheiten geschaffen. Die Fraktionsdisziplin einer grossen Koalition macht es möglich, den schon seit April 1917 der USPD zugeschriebenen und während der Regierung Schröder und seiner Agenda 2010 sich manifestierenden Slogan ' Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!' wieder neu aufleben zu lassen.
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Nach dem ursprünglichen Gesetzentwurf vom 8. Februar 2011 [BtD 17/4665], der u.a. von der Abgeordneten und Staatsekretärin im Bundesminsiterium für Arbeit und Soziales, Gabriele Lösekrug-Möller (LöMö) verfasst und durch den derzeitigen Aussenminister und damaligen Fraktionsvorsitzenden Walter Steinmeier unterzeichnet wurde, war noch gemäß § 2 Abs. 3 MLG jeglicher Verzicht auf Mindestlohnansprüche unzulässig. 'Ihre Verwirkung ist ausgeschlossen', hiess es in Satz 2. Trotz der teils haarsträubenden juristischen Fehler des Gesetzentwurfes war das Gesetz von jeher eher als politisches Feigenblatt angelegt. Denn von einem wirksamen Instrument gegen das dem Kapital innewohnende Lohndumping, bei dem auch ArbeitnehmerInnen den marktpolitischen Gesetzen von Angebot und Nachfrage unterworfen sind, konnte auch im ersten Entwurf der SPD Bundestagsfraktion nie die Rede sein. Kein Grund also, sich auf die erst im weiteren parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren entstandenen Ausnahmen zu berufen oder die Schuld nach dem Abdanken der FDP dem zuletzt verbleibenden neoliberalen Koalitionspartner CSU in die Schuhe zu schieben.

Warum sonst sollte bereits im ersten Entwurf der SPD gleich in § 1 Abs. 2 S. 2 MLG (Entwurf) geregelt werden, dass jeglicher Mindestlohnanspruch auf vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschränkt bleiben solle? Und warum wurde die damit weiterhin bestehende Erpressbarkeit der im Niedriglohnsektor Arbeitenden von der ersten Beratung über den Gesetzentwurf im Februar 2011 bis zu dessen letztendlichem Beschluss durch die Bundesregierung am 11. April 2014 nie gesehen, dessen Änderungsgesetz nunmehr in seiner Betitelung als 'Tarifautonomie-Stärkungsgesetz' die wirtschaftsliberalen Autonomiebestrebungen des daraus entstandenen MiLoG bereits im Titel trägt?

Zieht man den juristischen Umkehrschluss, wird die Zielrichtung schnell klar: Nie war es beabsichtigt, sowohl gänzlich Erwerbslose wie auch sog. AufstockerInnen, deren Gehalt nicht zum Leben reicht und die deshalb mit Leistungen des Jobcenters ihr lohngedumptes Einkommen aufbessern müssen, in den Genuss eines auch nur die Menschenwürde sichernden Mindestlohnes kommen zu lassen, wie es in § 1 MLG (Entwurf) eben nicht hiess. Solange die politische Differenzierung zwischen 'genug' und zu wenig Verdienenden, zwischen Arm und Reich andauert, wird es auch möglich sein, diese Menschen aus marktpolitischen Erwägungen und Gründen der Gewinmaximierung gegeneinander auszuspielen, bis sich Arbeiter und Erwerbslose in ihren (Lohn)ansprüchen gegenseitig unterbieten. Damit wird das Mindestlohngesetz von vornherein zum stumpfen Schwert im Kampf gegen die soziale Ungleichheit. Gleichwohl ist es dem Wähler und den Medien öffentlich repräsentatierbar.

Der im Gesetzentwurf verwendete Terminus des 'soziokulturellen Existenzminimums' wurde durch LöMö, die eine sozialpädagogische Ausbildung an einer evangelischen Fachochschule genossen hat, in Zusammenarbeit mit der Bayreuther Rechtsanwältin und der derzeitigen arbeitsmarktpolitischen Sprecherin der SPD, Anette Krame, unrefelektiert aus dem ein Jahr zuvor ergangenen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 9. Februar 2010 übernommen. Während der Vorsitzende Richter damals noch von dem durch die Hartz-IV Regelsätze nicht gewährleisteten menschenwürdigen Existenzminimum sprach, drehte ihm die damalige Bundesarbeitsministerin sogleich in geschickter Manier das Wort im Mund herum und prägte den Terminus des soziokulturellen Existenzminimums, das sich laut der damaligen Arbeits- und Sozialministerin schwerpunktmäßig auf Kinder bezog. Tatsächlich verstiess Ursula von der Leyen in ihrer eigenwilligen Interpretation des Urteils mit dem Ausschluss erwachsener Sozialleistungsbeziehender vom menschenwürdigen Existenzminimum nur wenige Minuten nach dem Richterspruch gegen den fundamentalen Grundsatz der Gewaltenteilung.

In ihren Fusstapfen stolpert nun erstmalig und gänzlich gutgläubig deren Nachfolgerin und Literaturwissenschaftlerin Nahles. Es bleibt abzuwarten, ob sie im kommenden Jahr bis zur ersten Beratung über die in weitestgehender Geheimhaltung entstandenen und bislang unveröffentlichten Vorschläge der Bund-Länder-Kommission hinsichtlich der fundamentalen Änderung der Sozialgesetzbücher ihren Mitarbeiterstab sorgfältig auswählt, um sich so wenigstens auch aus verfassungsrechtlicher Sicht eine Einschätzung der Bestandskraft der ihrem Ressort unterstehenden Gesetzentwürfe bilden zu können. Bis dahin wird sie bei der Kollegin Kipping (Die Linke) oder bei den Gewerkschaften nachlesen müssen und sich dabei dunkel an die Stammwählerschaft der Regierung Schmidt erinnern. [dah]

to top Wie sozial sind wir eigentlich?
31. March 2014


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deutsche Direkthilfe e.V.
Spendenkonto: 13 11 100
Empfängerbank: Bank für Sozialwirtschaft
Bankleitzahl 370 20 500
IBAN: DE 37 370 205 00000 13 111 00
BIC: BFS WDE 33 XXX

Der 37-jährige Mike Andres wartet in einem Altenheim auf ein One-Way Ticket nach Mendoza. Der Gehirntumor in seinem Kopf hat zu einer halbseitigen Lähmung geführt. Mit einem Video zeigt er, dass hinter den zahlreichen Tweets und Blogeinträgen, mit denen er und viele andere ihn zu unterstützen versuchen, ein Gesicht steckt. Doch nichts hat bisher geholfen:

'Alle machen mir Vorschläge, wohin ich mich wenden kann: Staatsministerium, Grundsicherungsämter, Verwaltungsämter. Der ganze deutsche Apparat. Ich bin bis zur Behindertenbeauftragten in Berlin gegangen. Auch die Behindertenbeauftragte von Hessen hat sich bis heute nicht bei mir gemeldet. Vielleicht wollen sie ja nicht. Oder diese Ämter sind alle nur Makulatur.

Ich möchte niemanden schlecht machen. Darum geht es nicht. Es liegt am System selbst, dass im Zwischenmenschlichen etwas fehlt. Die Wärme ist nicht mehr da.'

Bitte helfen Sie Mike, um ihm seinen letzten Wunsch zu erfüllen: Statt ihn alleine in einem Altenheim dahinvegetieren zu lassen, kann jeder von uns es ihm ermöglichen, die restliche Zeit bei seinen Jugendfreunden in Argentinien so zu verbringen, wie er es für richtig hält.

to top Bundesregierung: Kein Verzicht auf Hartz-IV Sanktionen
15. March 2014


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Das Pressereferat der Deutschen Bundesregierung bedient sich bei seiner Öffentlichkeitsarbeit der Parlamentarischen Staatsekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Gabriele-Lösekrug-Möller (SPD). Mit deren 'sozial'-demokratischem, rhetorischen Geschick lässt die Bundesregierung heute verlauten, dass ein gänzlicher Verzicht auf Sanktionen beim Arbeitslosengeld II von der Bundesregierung (SPD, CDU) abgelehnt werde. "Es gäbe dann keine Möglichkeit mehr, darauf hinzuwirken, dass diejenigen, die die Leistungen in Anspruch nehmen wollten, auch zur Mitwirkung verpflichtet sind", erklärte die ehmalige Sprecherin der Arbeitsgruppe Petitionen der SPD-Fraktion Lösekrug Möller.

Dass diese Argumentation schon deshalb nicht greift, weil die §§ 60, 66 des Ersten Sozialgesetzbuches die Mitwirkungspflichten zur Voraussetzung machen, um überhaupt Sozialleistungen zu erlangen und von daher die spezielleren und subsidiären Sanktionsvorschriften des Zweiten Sozialgesetzbuches jedenfalls zur Erzwingung der Mitwirkung nicht erforderlich sind, entgeht leider auch der ehedem in der Arbeitslosenverwaltung tätigen und für die Rechte der Erwerbslosen kämpfenden Inge Hannemann. Sie hatte in der sechsten öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses Gelegenheit, sich zu ihrer Petition 46483 vom 23.Oktober 2014 zu äußern, in der sie die sofortige und umfassende Abschaffung der Sanktionsparagraphen des Zweiten und Zwölften Sozialgesetzbuches forderte. In diesem Zusammenhang verweisen wir noch einmal auf das 2008 statuierte Bündnis für ein Sanktionsmoratorium, das als ersten politisch umsetzbaren Zwischenschritt eine Aussetzung der Sanktionen unter der Mithilfe von Angelika Werneck und Katja Kippng (Die Linke) vorsah.

to top Das Jobcenter frisst mir die Haare vom Kopf
14. March 2014


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Ungewöhnliche Post erhielten am Freitagvormittag die Berliner Senatsverwaltungen für Soziales und für Arbeit. Christel T. (Name geändert) ließ den Senatoren Mario Czaja (CDU) und Dilek Kolat (SPD) in einem großen braunen Umschlag ihre Haare zukommen.

[...] «Ich habe kein Geld, ich kann dem Jobcenter höchstens noch meine Haare geben«, begründet sie ihren Schritt, mit dem sie gegen die Sanktionspraxis protestiert. [...] «Im Januar wurde ich um 150 Prozent meiner Hartz-Leistungen zur Deckung meines Lebensbedarfs sanktioniert und für April sind mir 160 Prozent Kürzung angekündigt worden.»

Was das konkret heißen soll, ist auch ihr unklar. Eigentlich müsste sie dem Jobcenter noch Geld mitbringen - da sie keines mehr hat, spendet sie jetzt dem Jobcenter ihre Haare zur weiteren Verwertung.

to top Von Chancen und Schangsen - Quo vadis, Germania?
26. April 2013


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Das "Hartz Grusical mit Hoffnungsschimmer" von der Schauspielerin und Autorin Bettina Kenter wurde als "Theaterstück von politischer Relevanz" im März 2011 mit dem 1. Stuttgarter Autorenpreis ausgezeichnet. Das Thema behandelt das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) vor dem Hintergrund von Hartz-IV.

Meine Erfahrungen waren erstmal eher lähmend. Es ist frustrierend, wenn man trotz allen Einsatzes keinen Fuß auf den Boden bekommt und schließlich Hartz IV, also Sozialhilfe beantragen muß… Ich mußte zwischenzeitlich eine Anwältin zu Hilfe rufen weil mein Antrag schlichtweg nicht bearbeitet, meine Fragen nicht beantwortet wurden und ich die dritte Monatsmiete vorstrecken mußte. Und wer kann das in dieser Situation? Die machen die Menschen fertig, beruflich, physisch, psychisch, finanziell. Voriges Jahr dachte ich, ich komme da nicht mehr raus. Das aufzuschreiben, war für mich der Weg, meine Würde zurückzuerhalten.

to top  Öffnungszeiten
30. August 2013


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Audiovisual ethnography on systematic precarisation of labour migrants in Munich

München, Bahnhofsviertel. An der Ecke Goethe- Landwehrstraße steht Tag für Tag eine Gruppe Osteuropäer und wartet auf Arbeit. Vier StudentInnen der Ethnologie haben in einem langen Annäherungsprozess versucht, dem Alltag dieser Menschen auf die Spur zu kommen und nach den Gründen für ihre Migration zu forschen.


Produktion und Regie: Birgit Riegler, Felix Remter, Nina Reiprich, Michael Sommerauer, Savas Tetik
Deutschland 2011, 32 Min. Gefördert durch: LMU-München: Institut für Ethnologie, Initiative für Zivilcourage
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Ein halbes Jahr lang haben vier EthnolgiestudentInnen der LMU München ausgehend von ihrem Engagement in der Initiative für Zivilcourage versucht dem Alltag der bulgarischen ArbeiterInnen näher zu kommen. Sie haben Nächte an der Hackerbrücke verbracht, sind mit BulgarInnen durch die Stadt gezogen; haben sie auf Ämter und zu Bewerbungsgesprächen begleitet; haben Picknicks veranstaltet, bei denen ein Wörterbuch die einzige Kommunikationsgrundlage darstellte; und sie haben BulgarInnen in ihrer Heimat besucht. Viele dieser Stunden haben sie sie mit zwei Kameras begleitet.

Herausgekommen ist ein Film über alltägliche Situtationen in der Abwesenheit von Arbeit, über Wut und Frust, über reale Auswirkung der EU-Poltik auf Bürgerebene, über die Gründe der Migration und über Kommunikation, auch jenseits von Worten.

Angehörige sozial benachteiligter Gruppen, insbesondere der türkischen und der Roma-Minderheit in Bulgarien, verdingen sich aus Perspektivlosigkeit in der Heimat in ganz Europa als Arbeiter. Aals halbwertig behandelte EU-Bürger dürfen sie überall hin reisen, erhalten aber nur unter schwierigen Bedingungen eine Arbeitserlaubnis. Auch nach München kommen viele dieser ArbeiterInnen, um Geld zu verdienen oder um sich hier ein besseres Leben aufzubauen, um ihren Kindern eine andere Zukunft zu ermöglichen. Die BulgarInnen arbeiten häufig als Tagelöhner, für teilweise unmenschliche Gehälter und werden zudem regelmäßig um ihr Geld betrogen.

Deswegen schlafen viele der ArbeiterInnen auf Parkbänken, in Aufenthaltsräumen der deutschen Bahn oder pendeln durch Zimmer ihrer Bekannten. Einige bekommen auch Zimmer in den völlig überfüllten Arbeiterwohnheimen, die in miserablen Zuständen sind. Verschimmelte Decken, Küchen in denen offene Leitungen aus den Wänden hängen. 250 Euro oder mehr zahlt man pro Person für ein Bett, zwischen vier und acht Leuten schlafen in einem Zimmer. Bad und Küche teilt man sich mit den bis zu zwanzig Zimmern auf einem der düsteren Gänge. Wer durch so ein Wohnheim geht ohne einmal in das freundliche und warme Innere eines der Zimmer geladen worden zu sein, dem fröstelt vor der seltsamen Tristesse des Ortes. Abends, gegen sieben, halb acht, trottet eine Reihe erschöpfter und finster drein schauender Männer die Treppen hinauf, die Beine müde hinter sich herziehend. Am Treppenabsatz angekommen verstreuen sie sich in alle Richtungen und verschwinden Mann für Mann in einem der Zimmer, als ob ein schwarzes Loch sie verschlucke. Sie mustern uns misstrauisch, es muss surreal wirken, wie wir vier durchschnitts StudentInnen etwas verloren auf dem Gang rumstehen und auf unsere Gastgeber warten – in dem Gewirr der Zimmer finden wir die richtige Nummer nicht. Zu den misstrauischen Blicken der Arbeiter, die an uns vorbei schleichen, werden wir vom Büroleiter des Hauses inquisitorisch befragt: Deutsche fallen an so einem Ort irgendwie auf. Sie sind suspekt. Warum sollten sich vier StudentInnen und ein deutsch-türkischer Arbeiter für diese unterste Schicht deutscher Gesellschaft interessieren?

to top Hartz IV - Gewollte Armut?
15. April 2013


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Inge Hannemann, selbst als Arbeitsvermittlerin im Jobcenter Hamburg-Altona U25 tätig, zählt wohl derzeit zu den kritischsten Mitarbeitern in der Öffentlichkeit. In ihrem Blog "altonabloggt" schreibt sie u.a. über die Missstände in den Jobcentern und verfasste einen 'Brandbrief' an die Bundesagentur für Arbeit. Im Interview berichtet sie aus dem Alltag und erläutert ihre eigene Sichtweise. So dürfen Themen wie Sanktionen, Eingliederungsvereinbarung, Willkür und Quoten nicht fehlen.

to top Die Angst vor der Wut der Hartz-IV Empfänger
18. February 2013


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SWR2 Tandem - Sendung von Ingrid Müller-Münch

In einem Neusser Jobcenter wurde im September 2012 eine Sachbearbeiterin von einem Arbeitslosen erstochen. Auch zuvor schon wurden Jobcenter-Mitarbeiter angegriffen und bedroht. So mancher fragt sich, ob diese zunehmende Aggressivität von Arbeitslosen nicht das Ergebnis einer verfehlten Politik ist, deren unausgesprochenes Ziel zu sein scheint, es den Beziehern von Hartz-IV so schwer wie nur möglich zu machen. Ingrid Müller-Münch hat sich die Arbeitsbedingungen in den Jobcentern genauer angesehen und die Menschen vor und hinter den Schreibtischen befragt.

to top Auf der Suche nach Peter Hartz
14. November 2011


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Jeder kennt Hartz. Aus den Nachrichten, vom Stammtisch und – mit etwas Pech – vom Arbeitsamt. Kein anderer Name steht so sehr für die jüngste deutsche Sozial- und Wirtschaftsgeschichte. Peter Hartz löste mit seiner Kommission die größte Arbeitsmarktreform in der Geschichte der Bundesrepublik aus. Als Top-Manager bei VW trug er die Verantwortung für 340.000 Arbeitsplätze. Aber Hartz war darüber hinaus bekannt, umstritten, eine Reizfigur. Er eignete sich als Projektionsfläche für viele Ängste: vor der Globalisierung und vor dem sozialen Absturz, vor selbstherrlichen Managern, vor Filz in der Wirtschaft, vor einer "Sozialdemokratie ohne Herz". 2005 wurde er zum Buhmann der Nation, als er im Zug der VW-Affäre als Vorstand zurücktreten musste.

Doch wer ist Peter Hartz wirklich? Welcher Mensch steckt hinter dem Schlagwort? Er hat sich seit Jahren nicht mehr geäußert, trotz zahlreicher Anfragen. Peter Hartz, den immer noch die Frage nach der Zukunft unserer Arbeit umtreibt, zieht in dieser Dokumentation Bilanz eines Lebens, dass deutsche Geschichte widerspiegelt. Zum ersten Mal wird er in einer großen Fernsehdokumentation Stellung beziehen, Missverständnisse aufklären, auch über tiefe Verletzungen sprechen. Der Film von Lutz Hachmeister zeichnet das Leben eines Mannes nach, der auf spektakuläre Weise seinen Namen an die Gesellschaft verlor.

Dokumentarfilm, Deutschland, 45 Min - Erstausstrahlung: 14. November 2011, ARD

to top Ursula von der Leyen legt das BVerfG gezielt falsch aus
09. February 2010


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Ursula von der Leyen, Bundesministerin für Arbeit und Soziales, weiss gleich nach der öffentlichen Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichtes die richtigen Antworten. Erst wenige Minuten zuvor hatte das Gericht ausgeführt, dass die Regelleistungen des sog. Hartz-IV Gesetzes sowohl für Erwachsene wie für Kinder dem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum nicht genügen. Wie geschickt politisch vom Thema abgelenkt werden kann, lehrt uns Ursula von der Leyen gleich darauf in einem Pressegespräch, das mutmaßlich von der für das BMFAS tätigen PR-Agentur A B One eingefädelt wurde. Frau von der Leyen verkürzt den Inhalt der höchstrichterlichen Entscheidung über die verfassungswidrig als zu gering bemessenen Hartz-IV Leistungen auf den politischen Minimalkonsens. Lauscht man ihr aufmerksam, erscheint die Urteilsverkündung der sozialgerichtlichen Bundesrichter, als ob ein paar Schulkinder eine Petition eingelegt hätten: "Ein bedürftiges Kind, dass in die Schule geht, muss einen Taschenrechner haben, es muss einen Füller haben, es muss einen Schreibblock haben."

to top Bündnis fordert ein Moratorium für Hartz-IV-Sanktionen
13. August 2009


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Am heutigen Donnerstag hat ein Bündnis aus Politik, Wissenschaft und Erwerbsloseninitiativen einen Aufruf zur Aussetzung der Hartz-IV-Sanktionen vorgestellt, der von über hundert namhaften Personen und Organisationen aus unterschiedlichsten gesellschaftlichen Gruppen unterzeichnet wurde.

Der Aufruf wurde verfasst von Tacheles e.V.(Wuppertal), Prof. Dr. jur. Helga Spindler (Universität Duisburg-Essen), Prof. Dr. Franz Segbers(Universität Marburg), Prof. Dr. Claus Offe(Hertie School of Governance), Prof. Dr. Stephan Lessenich (Friedrich-Schiller-Universität Jena), Markus Kurth MdB (Bündnis 90/Die Grünen), Katja Kipping MdB (DIE LINKE), Jürgen Habich (Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen – Gegen Einkommensarmut und Ausgrenzung e.V.), Franziska Drohsel (Bundesvorsit-zende der Jusos), Prof. Dr. Klaus Dörre (Friedrich-Schiller-Universität Jena) und der AG Sanktionen der Berliner Kampagne gegen Hartz IV.

to top Glückliche Nichtstuer -
08. December 2002


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Ich habe für mich den Begriff der Muße entdeckt. Bitte halten Sie mich nicht für faul. Aber, was ich mache, tue ich freiwillig und außerhalb von Marktzwängen. Ich muss mich nicht verstellen und brauche auch niemanden zu übervorteilen. An geregelter Arbeit stört mich, dass ich mir die Zeit nicht selbst einteilen kann und mir auch nicht die Leute aussuchen kann, mit denen ich zusammenarbeite. Andere mag das nicht stören. Die arbeiten eben gern unter diesen Bedingungen. Ich finde die deswegen auch nicht doof. Ich gehe einen anderen Weg und lebe von Arbeitslosenhilfe. Die Situation ist doch die, dass es heute zu wenig Arbeit gibt. Und da verzichte ich eben freiwillig auf dieses knappe Gut. Warum soll ich anderen den Arbeitsplatz wegnehmen? Ich genieße lieber mein Leben.

Guillaume Paoli ist Mitbegründer der Berliner Initiative «Glückliche Arbeitslose» und Herausgeber des Buches «Mehr Zuckerbrot, weniger Peitsche. Aufrufe, Manifeste und Faulheitspapiere der Glücklichen Arbeitslosen». (Edition Tiamat). 'Hauptsache Arbeit - Glückliche Nichtstuer' - Ein Film von Konstantin Faigle

to top Dreiviertel Reife: Tscharlie Häusler bewirbt sich
26. November 1974


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Also es ist ja nicht so, dass wir das mit dem Bewerben und Arbeiten nicht schon mal versucht hätten. 1974 im Lehel war das, zusammen mit Therese Ghiese und Günther Maria Halmer. Therese wollte wollte nach ihrer Rückkehr aus dem Exil schon altersbedingt nicht mehr so primär dem ersten Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, war aber umso begeisterter dabei, als es um die Modeberatung ihres Sohnes Tscharlie Häusler für dessen ersten Bewerbung ging. Mit unserer Dreiviertelreife hatten wir dann aber genau so wenig Chancen wie Tscharlie...

Seitdem lassen wird das aber mit dem Bewerben wieder lieber und haben eigene Taktiken für die Arbeitsvermittlung gebildet [bildet banden].