'Meins, Deins... Das sind doch bürgerliche Kategorien.'

[Josef Ackermann - M.-U. K. | dah]

Hartz-IV Nachrichten (IGEL München)

Nachrichten rund um Arbeitslosengeld 2 - Texte, Audio, Video, Podcast mp3, mp4,
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to top Radio Lora: Soziale Gerechtigkeit
06. September 2017

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.Radio Lora - Gegensprechanlage,
von Konny Hoff, David Herzog und Maximilian

Der Geist des Grundgesetzes ist die offizielle Grundlage unseres Staates. Der Bayerische Landtag hat ein Integrationsgesetz beschlossen, nach dem Bewohner dieses Landes, die dies nicht wahrhaben wollen, auch zwangsweise zum staatsbürgerlichen Unterricht geleitet werden.

Wie ist das eigentlich mit den Fabrikanten von Hartz IV, Rentenkürzungen und zusammengestrichenen Asylrecht? Vielleicht sollte man denen einige Plätze beim Staatsbürgerunterricht reservieren?

Die Grafik ist der Titel der Broschüre 'So funktioniert die deutsche Rechtsordnung', herausgegeben vom Bayerischen Staatsministerium der Justiz, den die 700 "ehrenamtlichen" Richter und Staatsanwälte bei den Integrationskursen verteilen müssen...

to top Notizbuch: Energiearmut
29. March 2017

https://igel-muc.de/audio/20170329-102548-Bayern_2_Sued-Notizbuch-Energiearmut.png

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"Energiearmut"
Wann darf der Versorger den Strom abschalten?
Bayerischer Rundfunk, Notizbuch, von Hanna Maier,
Dipl. Psych. Frank Luschei und Annika Arnold

Wer arm ist, gibt prozentual fast doppelt so viel seines Einkommens für Energie aus, wie reiche Menschen. Das trifft Rentner und Geringverdiener, aber am prekärsten betroffen sind Haushalte, die in der Grundsicherung der Sozialleistungssysteme sind. "Wir wissen aus relativ plausiblen Berechnungen, dass alleine in dieser Grundsicherung schon viel zu geringe Energiekosten berücksichtigt sind.", so der Sozialforscher Frank Luschei von der Univerität Siegen.

In der Praxis trifft das genau so auf Annika Arnold zu. Sie hat einen Hochschulabschluss in Naturwissenschaften und ist während der Doktorarbeit schwanger geworden. Danach hat sie als Alleinerziehende keine neue Arbeit mehr gefunden. Seitdem leben sie und André von Unterhalt und Arbeitslosengeld 2, also Hartz IV. "Letztendlich zum Leben zur Verfügung haben wir zwei, mein Sohn und ich, um die 400;- Euro im Monat."
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In Deutschland haben 2016 die Energieversorger 7,7 Millionen Haushalten eine Stromsperre angedroht. Doch politisch wird das Thema kaum diskutiert. Eine kleine Anfrage der Linkspartei hat ergeben, dass die Bundesregierung noch nicht einmal bereit ist, den Begriff der Energiearmut zu definieren und damit anzuerkennen. Es gibt auch nur eine lückenhafte Datenerhebung. Weder Dauer der Sperrungen noch absolute Zahl der betroffenen Menschen werden bisher statistisch erfasst. Dabei hat die EU-Kommission bereits 2009 die Mitgliedstaaten dazu aufgefordert, Strategien gegen Emergiearmut zu entwickeln.

to top Andrea Nahles enttäuscht solidarisches Europa
01. January 2017

https://igel-muc.de/audio/20170101-Tonprotokoll-Bundestag-Plenarsitzung-18_200-EU-Buerger-Ausschlussgesetz.png

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Für parlamentarische Verhältnisse geradezu unverzüglich hat die Bundesregierung auf drei Senatsurteile des Bundessozialgerichts vom 3. Dezember 2015 reagiert, wonach EU-Ausländer_innen auch bei fehlender Freizügigkeitsberechtigung zumindest Sozialhilfeleistungen im Ermessenswege zu erbringen sind.

Im Falle eines verfestigten Aufenthalts - über sechs Monate - sei dieses Ermessen aus Gründen der Systematik des Sozialhilferechts und der verfassungsrechtlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in der Weise reduziert, dass regelmäßig zumindest Hilfe zum Lebensunterhalt in gesetzlicher Höhe zu erbringen sei, so der 4. Senat des Bundessozialgerichts in seiner Medieninformation Nr. 28/15.

Für Andrea Nahles war diese höchstrichterliche Rechtsprechung Grund genug, um die Gewaltenteilung ad absurdum zu führen. Statt sich bei ihrer Gesetzgebung nunmehr an den richtungsweisenden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes zu orientieren, liess sie reflexartig unter Federführung ihres Bundesministeriums für Arbeit & Soziales in Windeseile das schon im Titel sperrige 'Gesetz zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (GrSiAuslG)' formulieren. Pünktlich zu Karnevalsbeginn am 11. November 2016 wurde der Gesetzentwurf der Bundesregierung in der 200. Sitzung des Bundestages erstmalig eingebracht und damit öffentlich.
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Vorgestellt wurde der Entwurf von Anette Kramme, parlamentarische Staatsekretärin bei Bundesministerin Nahles. Krammes pathetischer Redeauftakt: "Wir leben in besorgniserregenden Zeiten!" darf angesichts der wesentlichen Aushöhlung der Grundrechte von EU-Bürger_innen durch ihren Gesetzentwurf noch als angemessen betrachtet werden. Gleich im zweiten Satz beschreibt die Staatsekretärin dann den Sinn und Zweck ihres Gesetzentwurfes aus Sicht der Bundesregierung: "Politiker mit nationalistischen Parolen erhalten Zulauf, und Institutionen wie die Europäische Union, die für Völkerverständigung und für internationale Kooperation stehen, sind schwer unter Beschuss geraten."

Weil also bei der kommenden Bundestagswahl mit einem beträchtlichen Stimmanteil für AFD und Konsorten zu rechnen ist, besetzt die Bundesregierung im Wahlkampfjahr deren rechtspopulistische Themen, indem sie künftig EU-Ausländer_innen Leistungen der sozialen Grundsicherung fünf Jahre lang vorenthält. Es bedarf wahrlich der rhetorischen Brillanz einer Staatsekretärin, die Quintessenz dieses Änderungsgesetzes in zwei Sätzen so prägnant auf den Punkt zu bringen.

Leisere und zugleich treffende Worte wählte hingegen zuvor im Bundesrat Professor Dr. Benjamin-Immanuel Hoff, Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten in Thüringen. Er sieht in dem Gesetzentwurf eine fundamentale Aushöhlung des verfassungsrechtlich garantierten Menschenrechts auf Gewährung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Bei der 950. Sitzung des Bundesrates am 4. November 2016 gab Hoff deshalb eine schriftliche Erklärung zu Protokoll, die angesichts des schweren verfassungsrechtlichen Eingriffs durch die Bundesregierung in ihrem gesamten Wortlaut bereit gestellt wird:

  • Anlage 7 des Plenarprotokolls der 950. Sitzung des Bundesrates am 4. November 2016 in Berlin, S. 42, 43
  • Gesetzgebungsverfahren GrSiAuslG - Dokumentationssystem für Parlamentarische Vorgänge [DIP-ID: 18-77237]

to top Zündfunk: Obdachlos in Bayern
22. March 2016

https://igel-muc.de/audio/20160322-Zuendfunk-Obdachlosigkeit_in_Bayern-Helen_Malich-Tobias_Ruhland.png

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Kritiker zur Unterbringung Obdachloser:
Praxis der Stadt sei rechtswidrig
Süddeutsche Zeitung, München - von Thomas Anlauf
Foto: Alessandra Schelnegger

Nach einem Protestzug am 1. März, bei dem etwa 50 vor allem aus Bulgarien stammende Arbeiter auf ihre prekäre Wohn- und Arbeitssituation in München aufmerksam machten, soll der Druck auf die Stadt erhöht werden. An diesem Dienstag wollen die Demonstranten Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) eine 15-seitige Stellungnahme überreichen, wonach die Unterbringungspraxis der Stadt rechtswidrig sein soll.

Die Münchner Initiative Zivilcourage, die sich vor allem für Tagelöhner im Bahnhofsviertel einsetzt, hatte den Anwalt und ehemaligen Stadtrechtsdirektor Karl-Heinz Ruder gebeten, eine Expertise zu erstellen. Ruder kommt darin zu dem Ergebnis, dass das städtische Regelungswerk "aus mehreren Gründen einer rechtlichen Prüfung nicht standhalten kann", wie er in seiner Stellungnahme schreibt.
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Restriktive Anweisungen sind notwendig

Die Dienstanweisung zur "Sofortunterbringung bei Obdachlosigkeit" des Sozialreferats vom 12. August 2015 definiert die Voraussetzungen, unter denen ein Obdachloser ein Recht auf Unterkunft hat. Demnach ist die Stadt "im Rahmen der Gefahrenabwehr dazu verpflichtet, Wohnungslose unterzubringen". Allerdings müssen Obdachlose nach Münchner Praxis zunächst nachweisen, dass sie weder eine Unterkunft in ihrem Heimatland noch eine in Deutschland haben. Außerdem müssen die Betroffenen nachweisen oder glaubhaft versichern, dass sie keine eigene Wohnung bekommen konnten.

"Der unbestimmte Rechtsbegriff des Wohnungslosen wurde restriktiv ausgelegt", räumt Frank Boos, Sprecher des Sozialreferats, ein. Eine derartige Dienstanweisung sei aber nötig, um die "bereits völlig überlasteten Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe" nicht noch mehr zu belasten. Das Sozialreferat rechnet damit, dass sich in diesem Jahr allein die Zahl der Wohnungslosen ohne Fluchthintergrund um 650 erhöhen wird.

Derzeit leben etwa 5400 Menschen ohne Wohnsitz in München, bis zu 650 übernachten auf der Straße. Doch natürlich weiß das Sozialreferat um das Dilemma der Wohnungslosen: Ohne feste Adresse gibt es meist keine Arbeit, ohne Arbeit keine Wohnung. "Wohnraum ist die unerlässliche Voraussetzung, um sich in eine Stadtgesellschaft zu integrieren", so Boos.

Zugezogene haben kein Anrecht auf eine Unterkunft

Eine Frau, die das am eigenen Leib erfahren hat und sich dem Protest an diesem Dienstag anschließen will, ist Albena Y. Die etwa 30-jährige Rumänin arbeitet seit drei Jahren als Reinigungskraft in München und ist nach Angaben der Initiative Zivilcourage seit neun Monaten obdachlos. Sie fordert, dass alle hier lebenden Menschen ganzjährig ein Recht auf Unterkunft und eine Meldeadresse haben.

Doch rechtlich ist die Sache nicht eindeutig. Zwar gilt für EU-Bürger wie Rumänen das Recht auf Freizügigkeit. Allerdings bedeutet das nicht, dass sich die Kommune am neuen Wohnsitz automatisch um neu Zugezogene kümmern muss. 2012 entschied das Verwaltungsgericht München den Fall einer damals 29-jährigen Frau aus Rumänien, die mit ihren drei Kindern nach München gezogen war und nach wenigen Tagen eine Unterkunft von der Wohnungslosenhilfe einforderte. Die Stadt lehnte das ab und bekam vom Verwaltungsgericht in der Sache recht.

to top 'Wir wollen Wohnen' - Kundgebung
02. March 2016

https://igel-muc.de/audio/20160301-Wir_wollen_wohnen-Forderungen-de.png

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Prekarisierte Arbeiter_innen überwiegend bulgarischer Herkunft haben gestern die gleichen Rechte für den Zugang zu den Notunterkünften der Stadt München eingefordert, wie sie auch für deutsche Obdachlose gelten. Denn während Münchner mit deutschem Pass im Falle des Wohnungsverlustes meist raschen und dauerhaften Zugang zu den Obdachlosenunterkünften der Landeshauptstadt finden, werden EU-Bürger_innen aus den Nachbarländern vermehrt Steine durch das Amt für Wohnen und Migration in den Weg gelegt.

Die im Wohnungsamt am 1. September 2015 in Kraft getretene Dienstanweisung 'Sofortunterbringung bei Obdachlosigkeit' hält jedenfalls für Menschen aus den EU-Nachbarländern bei Weitem nicht, was ihr Titel verspricht. Während Deutsche weiterhin bei unmittelbarer Gefahr für die öffentliche Sicherheit' (bspw. Kältetod) ein Obdach finden dürfen, sollen EU-Bürger laut der Dienstanweisung zusätzlich nachweisen, Hartz-IV zu beziehen, um dauerhaft untergebracht zu werden. Hintergrund ist, dass in diesem Fall der Bund für einen Großteil der Kosten der Unterkunft aufkommt. So finanzpolitisch motiviert diese kommunale Forderung sein mag, so rechtswidrig ist sie zugleich.

Gerade einmal sieben Wochen vor dem Inkrafttreten wurde die in der Dienstanweisung verwaltungsintern ratifizierte 'Ungleichbehandlung nach Aufenthaltsstatus' in einem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes Bayern vom 7. Juli 2015 durch die Richterschaft eindeutig ausgeschlossen. Beklagte war auch hier die Landeshauptstadt München in Gestalt des Amtes für Wohnen und Migration als Antragsgegnerin:


Wir wollen Wohnen - Aktionsbündnis am 1. März 2016

"Dem grundsätzlichen Einwand der Antragsgegnerin, das Unterbringungsbegehren der Antragsteller sei mangels einer gesicherten aufenthaltsrechtlichen Position rechtsmissbräuchlich, kann nicht gefolgt werden. Die in der Obdachlosigkeit liegende Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung entfällt nicht dadurch, dass der Betroffene sich (möglicherweise) in anderer Hinsicht rechtswidrig verhält. Es ist auch nicht Aufgabe der allgemeinen Sicherheitsbehörde, etwaige Ausreiseverpflichtungen, zu denen bisher nicht einmal entsprechende (vollziehbare) ausländerrechtliche Bescheide vorliegen, durch Vorenthaltung einer menschenwürdigen Unterkunft faktisch durchzusetzen." - [Verwaltungsgerichtshof Bayern - Beschluss des 4. Senats vom 7. Juli 2015, 4 CE 15.1275, Rz. 4 und 4 CE 15.1421]


Gleichwohl werden EU-Bürger_innen durch das Münchner Wohnungsamt einer intensiven ausländerrechtlichen Prüfung ihres Aufenthaltsstatus unterzogen (Rz. 1.4 und 1.5 der DA vom 1. September 2015). Politische Flüchtlinge im Asylverfahren sind aufgrund der Subsidiarität des Asylbewerberleistungsgesetzes von der Obdachlosenunterbringung laut Dienstanweisung ohnehin ausgeschlossen.


Wir wollen Wohnen - Aktionsbündnis am 1. März 2016

Die Interessengemeinschaft der Erwerbslosen sieht wegen der Überschreitung der ausländerrechtlichen Kompetenzen und der offensichtlich rechtsmißbräuchlichen Dienstanweisung einer anstehenden verwaltungsgerichtlichen Prüfung mit Gelassenheit entgegen.

Kampagnen-Bündnis 'Wir wollen Wohnen'
Appell multi-lingual:
english - türk - български - românesc - deutsch - srpsko-hrvatski - magyar

Presseberichte:
Bayerischer Rundfunk (Julia Binder) - Süddeutsche Zeitung (Inga Rahmsdorf) - Waffen der Kritik (Marius Maier)


to top 'Prolls, Assis und Schmarotzer'
24. July 2015

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Warum wir die Armen verachten
Feature von Sebastian Dörfler und Julia Fritzsche, Erstausstrahlung am 19. Juli 2015 auf Bayern 2

Politik und Medien sind sich einig: Die Griechen machen sich auf Kosten des deutschen Steuerzahlers ein schönes Leben. Doch das Bild eines Typen, der der hart arbeitenden Bevölkerung auf der Tasche liegt, ist nicht neu.

Arno Dübel wird 2010, mitten in der Wirtschafts- und Finanzkrise, das Gesicht des Erwerbslosen in Deutschland: faul, frech und dreist. Das Bild von angeblich "faulen Arbeitslosen" taucht immer wieder in Krisenzeiten auf. Wenn der Abstand zwischen Arm und Reich auseinandergeht, sucht sich die Gesellschaft eine Rechtfertigung dafür: Die Betroffenen sind eben selbst schuld. Seit 15 Jahren begleitet das Bild den Abbau des Sozialstaats in Deutschland.

2001 beschwört Gerhard Schröder in der BILD-Zeitung das Bild des "faulen Arbeitslosen". Bereits 2005 hat er jeden sozialen Widerstand eliminiert und weiss die reaktivierten 'human ressources' zu nutzen. Wenige Wochen vor der Einführung der Hartz-IV Gesetze erklärt Gerhard Schröder auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Davos coram publico: "Wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt." - Eine ehrliche Haut.

Ein Zündfunk Generator über die Dämonisierung der Armen in Politik, Medien, Jobcentern - und im eigenen Kopf. Mit Stimmen von: Sebastian Friedrich, Journalist und Sozialwissenschaftler an der Uni Duisburg-Essen, und der Erwerbslosen und Aktivistin Christel T.

to top 10 Jahre Hartz IV - IGEL bei Radio Lora
06. May 2015

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Zehn Jahre ist die Hartz-IV Einführung der Regierung Schröder nunmehr her, damals ausgelöst durch den bis in die 80er Jahre zurückreichenden Vermittlungsskandal der Bundesanstalt für Arbeit. Die durch die BA fingierten Vermittlungen in den Arbeitsmarkt wurden deshalb mittlerweile institutionalisiert. Ganz offiziell gelten seither Arbeitslose in Vermittlungsmassnahmen nicht mehr als arbeitslos. Die Statistik der Arbeitsagentur ist deshalb so falsch wie zuvor, nur lügt sie nicht mehr per se, sondern wie in den vergangenen zehn Jahren von ihr gedruckt.

Zehn Jahre sind aber auch verstrichen, ohne dass sich in München eine nennenswerte Selbshilfe gegen die Auswirkungen der Hartz-Gesetze organisieren und etablieren konnte. Neben IGEL gibt es gerade mal das seit mittlerweile Jahrzehnten gut funktionierende Netzwerk der Erwerbslosen Akademiker (N.E.A.). Weitere, völlig unabhängige und der Selbsthilfe unterliegenden Erwerbslosengruppen bestehen derzeit nicht. Grund genug, mal wieder neu zu reflektieren: was bringt eigentlich die Erwerbslosen-Selbsthilfe, wie ist IGEL entstanden, wie können Erwerbslose sich mit Hilfe von IGEL gegen Entscheidungen der Jobcenter wehren? Die Redaktion der Gegensprechanlage auf Radio Lora hat uns zu diesen Themen zur Live-Sendung eingeladen. Das 40-minütige Gespräch als mp3 zum Anhören oder Herunterladen.

to top 'Wer betrügt, der fliegt' - Die Folgen der Freizügigkeitsdebatte
23. April 2014

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'Wer betrügt, der fliegt!' - mit diesem Motto hatte die CSU im Wahlkampf Öl ins Feuer der Debatte um osteuropäische Migranten gegossen. In einem Beitrag des Bayerischen Rundfunks im Rahmen des 'Dossier Politik' hatte die Initiative Zivilcourage in Zusammenarbeit mit IGEL München Gelegenheit, die sozialpolitischen Hintergründe der von der CSU vereinnahmten Stammtischparole zu beleuchten. Die Lebenswirklichkeit von Einwander_innen aus Rumänien und Bulgarien ist eine ganz andere: Auch wer nicht betrügt und arbeitet, fliegt gegen die Wehrmauer der Münchner Sozialbehörden:

Der 35jährige bulgarische Familienvater Anton hat mit seinen beiden Kindern und seiner schwangeren Frau obdachlos im Auto gelebt und ging in dieser Situation dennoch einer regelmäßigen sozialversicherungspflichtigen Arbeit nach. Obwohl er damit die rechtlichen Voraussetzungen erüllt, um als bulgarischer EU-Bürger aufstockende Leistungen des Jobcenters und damit auch ein Dach über dem Kopf zu haben, weigerte sich das Münchner Wohnungsamt, seine Familie samt seiner hochschwangeren Frau in einer Obdachlosenunterkunft der Landeshauptstadt aufzunehmen.

Erst nach der Frühgeburt des Babys im siebten Schwangerschaftsmonat, aufgrund des deshalb entstandenen Herzfehlers des Säuglings und nach einem sich anschliessenden Verfahren vor dem Münchner Verwaltungsgericht erkannte selbst der Leiter des Münchner Wohnungsamtes, Rudolf Stummvoll, an, dass auch rumänische und bulgarische EU-Bürger ein Recht darauf haben, ihre Kinder nicht auf der Straße zu gebären.

Der Migrationsforscher und emeritierte Professor Klaus Jürgen Bade zieht hinsichtlich der Obdachlosenpolitik des Münchner Wohnungsamtes Vergleiche mit dem Sozialstaatsprinzip längst vergangener Zeiten: 'Was ich hier über München gehört habe, erinnert mich an den Unterstützungswohnsitz aus dem 18. und 19. Jahrhundert. Damals hatte man als 'Nichtbürger' auch keinen Anspruch auf soziale Hilfeleistung. Man konnte in das Notasyl eingewiesen werden, aber ansonsten hatte man die Stadt so schnell wie möglich wieder zu verlassen und dahin zu gehen, wo man her kam. Das sollten wir eigentlich hinter uns gelassen haben.'

to top "Größte Ungleichheit von Vermögen in ganz Europa"
11. March 2014

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Die enorme Vermögensungleichheit in Deutschland habe negative Folgen, sagt Marcel Fratzscher. Eine gewisse Chancengleichheit sei wichtig für eine erfolgreiche Wirtschaft, so der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung.

André Hatting: From rags to riches, vom Tellerwäscher zum Millionär – dieses Glücksversprechen ist so alt wie der Kapitalismus. Es ist ein falsches Versprechen. Das haben linke Ökonomen von Marx bis Negri immer wieder behauptet. Eine neue Stimme in diesem Chor kommt aus Frankreich, das Buch des Wirtschaftswissenschaftlers Thomas Pikkety, "Capital in the Twenty-First Century". Es behauptet: Kapital im 21. Jahrhundert, das heißt, wer hat, dem wird gegeben. Im September ist das Werk in Frankreich erschienen, heute kommt die englische Übersetzung heraus, mit einer riesigen Bugwelle. Der britische "Economist" zum Beispiel hat dem Buch eine ganze Artikelserie gewidmet; fast täglich erscheinen Studien zu diesem Thema, und von einem Wendepunkt in der Forschung war sogar auch schon die Rede. Marcel Fratzscher ist Professor für Makroökonomie und Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Berlin. Guten Morgen, Herr Fratzscher!

to top Arbeitslos - was tun?
04. February 2014

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Malevich, der avantgardistische russische Maler, wusste, was ein Rahmen bedeutet und natürlich wusste er auch, wie man ihn sprengt und ihm entkommt, um endlich frei zu denken. Doch kümmern sich Kapitalismus und Kommunismus um das Gleiche. Darum, den einzig wahren menschlichen Zustand zu erreichen - die Faulheit. Im tiefen Unbewussten der Systeme verbirgt sich genau diese Wahrheit, aber aus irgendwelchen Gründen hat man sie noch nicht begriffen. Und nirgendwo verkündet ein Arbeitssystem die Losung: 'Die Wahrheit Deines Strebens ist der Weg zur Faulheit.'

Stattdessen hängen überall nur Arbeitsparolen. Und daraus ist wohl abzulesen, dass die Arbeit unvermeidlich ist. Es ist unmöglich, sie abzulegen. Und in der Tat soll dieses Ziel in sozialistischen Systemen durch die Arbeit erreicht und die Last so Stunde um Stunde von den Schultern des Menschen genommen werden. Je mehr Menschen arbeiten, desto weniger Arbeitsstunden wird es geben. Desto mehr Zeit bleibt der Muße. Aber weil die Faulheit allein durch die Arbeit gewährleistet wird, errichtete die kapitalistische Arbeitsorganisation ihr eigenes System, das nicht zulässt, die Faulheit allen zugänglich zu machen. Genutzt wird die Faulheit nur von jenen, die Kapital besitzen.

to top Verfassungsgericht: Regelleistungen nicht verfassungsgemäß
09. February 2010

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Selten zuvor hat sich das Bundesverfassungsgericht in Karslruhe zur Berechnung und Höhe der Hartz-IV und Sozialhilfe Regelsätze so unmißverständlich geäussert. Niemals zuvor wurde ein Urteil des Bundesverfassunsgerichts so falsch und gezielt ablenkend interpretiert, wie durch die damalige Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Dr. Ursula von der Leyen.

Um jedwedes Missvertändnis über den Kern und die Aussagen des Urteils noch einmal auszuräumen, hier der Tonmitschnitt der Pressekonferenz des Bundesverfassungsgerichtes zum Urteil vom 9. Februar 2010 [1 BvL 1/09], der mit den Worten beginnt: 'Die Regelleistungen sowohl des Arbeitslosengeldes 2 für Erwachsene als auch des Sozialgeldes für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres genügen dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht. Die einschlägigen Regelungen des sogenannten Hartz-IV Gesetzes sind daher verfassungswidrig.'

to top Bündnis für ein Sanktionsmoratorium
14. August 2009

https://igel-muc.de/audio/20090814-Buendnis_Sanktionsmoratorium_Angelika_Werneck.png

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Vom Verdichef Bsirske bis zu christlichen Sozialverbänden, von der Jusosprecherin Drosel bis zum grünen Bundestagsabgeordneten Markus Kurth, von Arbeitsloseninitiativen bis zu Hochschulprofessoren, von der stellvertetenden Vorsitzenden der Linkspartei, Katja Kipping bis zum Kabarettisten Dieter Hildebrandt, ein breites Bündnis von Initiatoren und UnterstützerInnen wirbt für ein sogenanntes Repressionsmoratorium in Sachen Hartz IV. Gemeint ist ein Aussetzen von Strafmaßnahmen gegen Hartz IV – Bezieherinnen und Beziehern, die gerade junge Arbeitslose teils drastisch treffen und schon bei geringstem Anlass das Leben der Betroffenen bedrohen und verunsichern, statt sie zu ermutigen. Radio Lora München befragt dazu eine der Initiatorinnen, Angelika Werneck von der Arbeitsgruppe Sanktionen der Berliner Kampagne Gegen Hartz IV. Welche Sanktionen in welchen Fällen angeblicher Pflichtverletzung sind mit der Forderung nach einem Moratorium gemeint?