,meins, deins, das sind doch bürgerliche kategorien.´ josef ackermann

bürgergeld & weltschmerz: nachrichten [igel münchen]

nachrichten rund um bürgergeld, sozialhilfe & all den weltschmerz | texte, audio, video, podcast, mp3, mp4
rss: https://igel-muc.de/rss/video-news.xml
Zeitraum:
Medien:
Sparten: Alle - Text - Audio - Video
to top Stadtspaßkasse und Bürgermeisterin Dieter Reiter gegen Obdachlose
21. December 2022

https://igel-muc.de/images/sleeper.gif
Speichern: [jpeg - 0 MB] -- Sparte: Textcast - UID: 20221221

.Von Marie Burneleit, Stadträtin Die Linke / Die Partei:
Herr Reiter, als sicher stolze Vorsitzende des Verwaltungsrates der Münchner Stadtspaßkasse haben sie mit Sicherheit schon mit Begeisterung Kenntnis von der neuesten technischen Errungenschaft, der Taubeninnenabwehr in den Räumen der Spaßkasse am Max Weber Platz erhalten.1

[Anmerkung: der in der Anfrage urprünglich zitierte Artikel des Bayerischen Rundfunks vom 13.12.2022 ist auf dessen Seiten zwischenzeitlich weder verfügbar (404), noch in der Suche unter 'Sparkasse' in den dort derzeit bis 2017 zurückgehenden Nachrichten unter anderer URI auffindbar.
Jedoch war archive.org so freundlich, am 24.03.2023 eine Kopie der originären BR-Nachricht von Petra Zimmermann anzufertigen: "Herzlos? Diskussion über Zacken gegen Obdachlose bei Sparkasse"]


Gerne möchte ich hierzu folgende freundliche Fragen stellen:

1) Würde es nicht Sinn machen, die Stahlzacken noch ein wenig mehr anzuspitzen, um eine größere Verletzungsfreude zu erzeugen?

2) Besteht die Möglichkeit ein besonders giftiges Gift auf die Stacheln aufzutragen, um die Qualen der Verletzten zu steigern?

3) Ist es geplant, diese Vorzeigeschönheit der Folterkultur auf weitere Filialen auszuweiten? Wie wäre „Zackenpflicht jetzt“ als Maßnahmentitel?

4) Stimmen die Gerüchte, dass die FolterVorrichtung tatsächlich gar nicht für Tauben gedacht ist, sondern um Menschen ohne Obdach fernzuhalten?

5) Welche weiteren Maßnahmen möchte die Stadt München in ihren Spaßkassen vorantreiben um dem schönen Motto „Weltstadt mit Herz (und ohne Obdachlose)“ auch in Zukunft gerecht zu werden?

6) Haben sie als verantwortungsvolle Vorsitzende des Verwaltungsrates der Münchner Stadtspaßkasse schon einmal probegelegen?

Da wir wissen, wie sehr der SPD eine soziale, von Menschenliebe getragene Politik am Herzen liegt, gehen wir fest davon aus, dass sich dem aktuellen Problem schnellstmöglich angenommen wird und verbleiben mit zackigen Grüßen.

Initiative:
Stadträtin Marie Burneleit


1 https://www.br.de/nachrichten/bayern/muenchner-stadtsparkasse-metallgitter-gegen-obdachlose,TPtepdt [404: wayback: archive.org]
Dieser Antrag ist im Generischen Femininum formuliert: es gelten grammatisch feminine Personenbezeichnungen gleichermaßen für Personen weiblichen, nicht-binärem und männlichen Geschlechts.


Noch ein Grund, mehr als zwanzig Jahre alte Taktiken wieder aufzugreifen [tmn: abc].

Siehe auch:
1. Anfrage 20-26 / F 00621 vom 19.12.2022: Taubenabwehr Innenräume der Sparkasse München
2. Antwort 20-26 / F 00621 vom 12.01.2023: der Oberbürgermeisterin Dieter Reiter
3. BR-Nachricht [archive.org] vom 13.12.2022: "Herzlos? Diskussion über Zacken gegen Obdachlose bei Sparkasse"
4. IGEL-Nachricht 20150129 vom 29.01.2015: Commerzbank und GEMA gegen Obdachlose
5. IGEL-Nachricht 20181206 vom 06.12.2018: Stadt vertreibt die Obdachlosen - Brauchts das?
6. IGEL-Nachricht 20181213 vom 13.12.2018: 'Es verschwindet nicht'
7. tactical media network [tmn] aus 1996/2001: abc der taktischen medien

to top 'Champagnerkorken im russischen Propagandaministerium'
01. September 2022


Speichern: [mp4 - 7.2 MB] -- Sparte: Videocast - UID: 20220901

.Champagnerkorken im russischen Propagandaministerium Thu Sep 1 2022, Felix von Leitner on Fefes Blog:

Kurze Durchsage von ↓Annalena Baerbock↓: Die Geräusche im Hintergrund sind die Champagnerkorken im russischen Propagandaministerium.


to top 'Integer bis in die Haarspitzen' - Christian Ströbele ist tot
31. August 2022

https://igel-muc.de/images/christian_stroebele-1sttry.jpg
Speichern: [jpeg - 0 MB] -- Sparte: Textcast - UID: 20220831

Hans-Christian Ströbele ist gestorben. RAF-Anwalt, Mitgründer der taz und der Grünen, König von Kreuzberg, Vorbild und Gewissen der deutschen Linken.

'Wenn wir uns mal wieder furchtbar gestritten hatten, bei der taz, in ihren ersten Jahren Ende der 1970er, in der Wattstraße im Wedding, dann kam er regelmäßig vorbei; morgens mit einer großen Tüte Brötchen oder nachmittags mit einem Blech Kuchen.'

Wir trauern um Christian Ströbele:
↓taz↓, ↷fefe, ↓rbb↓, ↓br↓, ↓bergpartei↓ und igel.

to top Das bisschen Totschlag - Deutsche Zustände
22. August 2022


Speichern: [mp4 - 18.8 MB] -- Sparte: Videocast - UID: 20220522

radio ramasuri: Rostock-Lichtenhagen, 30 Jahre danach

Süddeutsche Zeitung: Lieber wegsehen
Neuauflage Leonhard Seidls Romandebüt Mutterkorn

Süddeutsche Zeitung: Wehrhafter Rechtsstaat?
Da lachen ja die braunen Brüder - Anette Rammelsberger über das allerletzte NSU-Urteil des Bundesgerichtshofes

Der Anschlag in Rostock-Lichtenhagen [NDR]

Zwischen dem 22. und 24. August 1992 fand im Rostocker Stadtteil Lichtenhagen das größte rassistische Pogrom in der Geschichte der Bundesrepublik statt. Über mehrere Tage griffen Hunderte Rechtsradikale mit Steinen, Flaschen und Molotowcocktails die “Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber” (ZASt) und ein Wohnheim für vietnamesische Vertragsarbeiter:innen an. Unterstützt wurden sie dabei von tausenden jubelnden Anwohner:innen. Die vietnamesischen Bewohner:innen des in Brand gesteckten Wohnhauses und ihre Unterstützer:innen konnten sich in letzter Minute über das Dach des Hauses retten. Vorausgegangen waren den Angriffen zahlreiche antiziganistische Berichte in den Medien, welche Stimmung gegen in der ZASt lebende Sinti und Roma machten.

Wer von diesem Pogrom vor 30 Jahren spricht, darf heute nicht schweigen, wenn es um institutionalisierten Rassismus oder die Kriminalisierung der antifaschistischen Bewegung geht. Die ‘90er Jahre sind lange her und viele von uns kennen das Pogrom von Rostock-Lichtenhagen nur aus Medienberichten oder Erzählungen älterer Freund:innen. Seitdem erleben wir kontinuierlich ein hohes Ausmaß rechter Gewalt. Die Morde des NSU, Anschläge in München, Halle, Hanau, rechte Netzwerke in Polizei und Militär. Die Liste, der Ereignisse, welche die letzten Jahre unser politisches Bewusstsein geprägt haben, ist lang.

Vor 30 Jahren sahen Polizei und Innenministerium in Lichtenhagen dabei zu, wie sich das Pogrom entfaltete. Antifas, die sich dem Mob entgegenstellten wurden verhaftet, Neonazis konnten gewähren. Die Konsequenz, welche der Staat aus den Vorfällen zog, war das Grundrecht auf Asyl faktisch abzuschaffen und Geflüchtete in Lager fernab der Städte zu schaffen.


'Die Narbe - Der Anschlag in Rostock-Lichtenhagen', Dokumentation, 45 Min, Deutschland, 2022, H.J. Rausch [NDR]

Keine zehn Jahre später begann die Terrorserie des NSU-Netzwerks. Jahrelang ermordeten Neonazis migrantisch gelesene Menschen. Die Polizei suchte die Täter im Umfeld der Getöteten und ließ dabei kein rassistisches Klischee aus.

2015 flohen viele Menschen nach Deutschland. Brennende Unterkünfte waren an der Tagesordnung. In Heidenau kam es zu Tage langen Ausschreitungen.

2016 sah auch Rostock wieder rechte Mobilisierungen im Geiste Lichtenhagens. Über mehrere Tage versammelten sich immer wieder Neonazis vor einem Wohnprojekt für Geflüchtete in Rostock-Groß Klein. Als Antifas einschritten und die Neonazis konfrontierten nahmen Polizisten mehrere Antifaschist:innen fest, ließen die Neonazis jedoch unbehelligt. Kurze Zeit später wurde das Wohnprojekt durch die Stadt beendet und die Geflüchteten verlegt.

Seit Lichtenhagen hat sich nicht viel verändert. Der Staat hat kein Interesse an der Bekämpfung rechter Gewalt. Während in den letzten Jahren zahlreiche Menschen rechtem Terror zum Opfer fielen, ist im Gegenzug die antifaschistische Bewegung in Deutschland einer der härtesten Repressionswellen des letzten Jahrzehntes ausgesetzt. Gewalttätige Nazis werden zu V-Männern und bekommen lächerliche Bewährungsstrafen – Antifaschist:innen wandern in den Knast, nur weil sie sich gegen Nazis zur Wehr setzen. Polizisten foltern und töten migrantisch gelesene Menschen, schmieden Umsturzpläne und bereiten die Jagd auf Linke vor. Geflüchtete werden in abgeschiedenen Lagern isoliert, damit es ja keine Probleme gibt.

Aber was erwarten wir? Egal ob Nordkreuz, NSU 2.0 oder rechte Chatgruppen: der Staatsapparat ist durchsetzt mit Neonazis und Rechtsterroristen. Doch es sind nicht erst diese offen faschistischen Elemente, denen wir unversöhnlich gegenüber stehen. Der Staat als solcher ist nicht unser Freund, er ist nicht unser Helfer. Der Staat institutionalisiert Rassismus. Der Staat lässt lieber Tausende im Mittelmeer ertrinken, als sie aufzunehmen. Der Staat schützt vor allem eins: Eine Wirtschaftsordnung, in der nicht das Wohl Aller an erster Stelle steht.

Von diesem Staat geht kein ernsthafter Kampf gegen rechten Terror aus. Nicht vor 30 Jahren in Lichtenhagen und auch heute nicht. Erst recht nicht, wenn Ermittelnde selbst Waffen horten und Todeslisten anlegen. Nicht erst seit der Selbstenttarnung des NSU-Kerntrios hat sich immer wieder gezeigt, dass es unabhängige antifaschistische Recherchen braucht, um effektiv neonazistische Strukturen und Verstrickungen mit staatlichen Behörden aufzudecken. Und auch gegen rassistische Gewalt hilft nicht die Polizei, sondern antifaschistischer und antirassistischer Selbstschutz. Vertrauen wir also nicht auf einen Staat, der weg sieht oder selbst beteiligt ist, wenn Faschisten Gewalttaten begehen. Vertrauen wir auf uns selbst und unseren Mut zur Veränderung. Organisieren wir uns und den antifaschistischen Selbstschutz - kämpfen wir für eine bessere Welt, weisen wir Faschisten und Rassisten konsequent in die Schranken und brechen wir die rechte Kontinuität in diesem Land!

Rechte Strukturen aufdecken und zerschlagen!
document:video↓Lager abschaffen↓ Video [06:21 min], NRW-Aktionswoche 2021, ↷no-lager.eu

to top Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Scheele?
18. May 2022


Speichern: [mp4 - 0 MB] -- Sparte: Videocast - UID: 20220518

Der Jurist und scheidende Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, räumte auf mehrmalige Nachfrage des MdB Stephan Stracke (CSU) soeben ein, dass trotz der erst ausgelaufenen epidemischen Lage dem Urteil des Ersten Senates des Bundesverfassungsgerichtes vom 5. November 2019 ( BvL 7/16) Folge geleistet werde.

Der elfte Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages lud heute zur Anhörung und Stellungnahme durch Sachverständige ins Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, um erneut das angebliche Für- und jede Menge Wider der Sanktionsparagraphen zu erwägen. Dabei bezeichnete Scheele die jetzige Sanktionspraxis bei Regelverstößen von Hartz-IV-Empfängern erneut für „ganz vernünftig“.