'Meins, Deins... Das sind doch bürgerliche Kategorien.'

[Josef Ackermann - M.-U. K. | dah]

Hartz-IV Nachrichten (IGEL München)

Nachrichten rund um Arbeitslosengeld 2 - Texte, Audio, Video, Podcast mp3, mp4,
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to top Julia Fritzsche: Tiefrot und radikal bunt
01. August 2019

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München, (IGEL | Edition Nautilus)
Tiefrot und radikal bunt || Julia Fritzsche
Für eine neue linke Erzählung - Nautilus Flugschrift
Lesung im store galore [2nd Anniversary]

"Eigentlich liegt der Beschiss offen zutage: Während der vergangenen zwanzig Jahre wurde Hartz IV erfunden, die Gesundheitsversorgung zusammengestrichen, die Altersvorsorge privatisiert und der Pflegenotstand verstetigt. Dazu dann das Mantra, unablässig wiederholt: Die Heimat ist bedroht, Flüchtlinge raus, Grenzen dicht, wenn die Fremden nicht wären, ginge es allen besser.

Wie leicht selbst Gutsituierte Gefühle von Bedrängung und drohendem Statusverlust - ob begründet oder beschworen - auf Schwächere umleiten, ist immer wieder erstaunlich. In der Fantasie eines homogenen Volks werden die Gegensätze zwischen Herrschenden und Beherrschten übertüncht. Und es werden Gruppen definiert, die man verachten darf." - Auszug aus der Rezension von Benjamin Moldenhauer auf SPIEGEL.ONLINE [24. März 2019].

Julia Fritzsche ist Trägerin des Sozialpreises 2016 und zusammen mit Sebastian Dörfler Trägerin des Pechmannpreises 2018 und des zweiten Otto-Brenner-Preises 2018 (Videos der Preisverleihungen und Interviews).

Die sommerlich-urbane Einladung zu Julia Fritzsches Lesung hat der IGEL schließlich sogar bei freier Kost & Logis angenommen. Danke dahfür. Der einstündige Audio-Mitschnitt mit Auszügen aus ihrem Buch ist hier auch zum download frei erhältlich (mp3, 60 MB) || [über die grenze].

to top Radio Lora: Hartz IV trifft Forum-Theater?
10. July 2019

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München, (IGEL) - Radio Lora - Gegensprechanlagemit
Michaela Thomson, Karl Fuersich, Dominik 'Mac'Rath, Konny Hoff, Fritz Letsch und David Herzog,

Mit Klezmer-Musik aus der neuen CD von Michaela Dietl: 'Hommage an Kurt Eisner' [cover.pdf, 242 kB]

Den Geist des Forum-Theaters verfolgt Fritz Letsch schon seit 1981, als Augusto Boal erstmals in München arbeitete. Nicht nur als Radiomacher der Gegensprechanlage durften wir Fritz am 4. Juli 2019 bei unserem Stammtisch willkommen heißen. Bei so vielen Schauspieler*innen, einer Geschichtenerzählerin und dem Initator des freien und antiautoritären Kinderprojekts iHelpi-Kids stand schnell die Frage im Raum, wie das Forum-Theater als taktisches Mittel in der Öffentlichkeitsarbeit rund um Hartz IV eingesetzt werden kann. Eine Frage, die uns so sehr beschäftigte, dass wir unseren Stammtisch einfach in der Radiosendung fortgesetzt haben.

Wie ist das eigentlich mit den Fabrikanten von Hartz IV, Rentenkürzungen und gestrichenen Asylrecht? Wollten die nicht schon lange zugleich vermeintliche Akteure und Objekte einer taktischen Inszenierung im öffentlichen Raum sein? Und entbrennt der Volkszorn auf dem Münchner Marienplatz daran so sehr, wie an der Wehrmachtsausstellung 1997, oder 1998 an dem Plot zur Einführung des Asylbewerberleistungsgesetzes durch die Gruppe [über die grenze]?

to top Dinge vor das Bundesverfassungsgericht bringen
07. July 2019

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München, (IGEL) - Mit den Sanktionen bei Hartz IV, oder 'wenn ein Minimum gekürzt wird' (Anja Nehls, Dlf) und dem hierzu gerade vor der Urteilsverkündung stehenden Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht hat sich die juristische Literatur und Lehre bislang nicht beschäftigt.

Geschweige denn, juristisch durchdachte Strategien für deren Betroffene entwickelt.

Dinge vor das Bundesverfassungsgericht bringen, Christel T. (pdf, 125 kB)
Ersterscheinung in der Forum Recht - Ausgabe 2/19 - mit Dank für die Genehmigung zur Vorabveröffentlichung

Dinge vor das Bundesverfassungsgericht bringen - Christel T. - Vorabveröffentlichung IGEL - 7. Juli 2019

mehr mehr... weniger weniger...

Forum Recht ist ein seit Anfang der 80er Jahre bundesweit vierteljährlich erscheinendes rechtspolitisches Magazin, das vom Bundesarbeitskreis kritischer Juragruppen (BAKJ) und Forum Recht e.V. herausgegeben wird.

Erstmals in der kommenden Ausgabe 2/19 beschreibt die bereits bekannte politische Analystin, Theoretikerin und Rechtspraktikerin Christel T. die Strategien der Gruppe um Ralf Boes und die Hintergründe der Richtervorlage des Sozialgerichtes Gotha. Aus erfolgreicher Erfahrung wird die taktisch überlegende Leserin eine juristische Strategie gegen Hartz-IV Sanktionen entwickeln.

Direkt und unmissverständlich ist dabei Christel T's Sprache. Schon gar nicht hält sie sich an die fachlich etablierte Terminologie grosser Rechtslehrer und Verfasser juristischer Kommentare, übernimmt aber an geeigneter Stelle deren Nomenklatur. Ein didaktisch gänzlich gelungenes Lehrstück, das als Kochbuch für Jurist*innen wie Nicht-Jurist*innen verstanden werden darf.

Christel T: 'So sehr diese Geschichte den Fakten entspricht, so sehr ist sie gleichzeitig totaler Bullshit. Der Thüringer Kläger hatte sich in Wirklichkeit an einer breit angelegten Strategie beteiligt, die das Ziel hatte, trotz hoher Hürden die Sanktionen der Jobcenter vom BVerfG prüfen zu lassen. Dieser Teil der Geschichte ist zwar notwendig, um zu verstehen, was passiert ist, und lehrreich für alle, die etwas Ähnliches vorhaben - doch dieser Teil der Geschichte entspricht nun mal nicht dem Klischee über etwas unbedarfte, psychisch labile, ungebildete, unpolitische und meist passive Erwerbslose, die sich leider nicht so recht zum Klassenkampf aufraffen können. '

Dinge vor das Bundesverfassungsgericht bringen - Christel T. - Vorabveröffentlichung IGEL - 7. Juli 2019 Dinge vor das Bundesverfassungsgericht bringen, Christel T. (pdf, 125 kB)
Ersterscheinung in der Forum Recht - Ausgabe 2/19 - mit Dank für die Genehmigung zur Vorabveröffentlichung

to top Knapp 49 000 weniger Sozialwohnungen in Deutschland
19. June 2019

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Während gestern in Berlin noch die Mietpreisdeckelung beschlossen wurde, verbreitet die dpa heute u.a. in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und im Deutschlandfunk folgende Meldung zum bundesweiten Rückgang der Sozialwohnungen:

Berlin, (dpa) In Deutschland ist die Zahl der Sozialwohnungen zuletzt um mehrere Zehntausend gesunken. So gab es zum Jahresende 2017 knapp 49 000 weniger Sozialwohnungen als noch ein Jahr zuvor. Das geht aus jüngsten Zahlen hervor, die das Bundesinnenministerium an den Bundestag meldete. Bei Sozialwohnungen sind die Mieten staatlich reguliert. Nur Menschen, bei denen die Behörden einen besonderen Bedarf sehen, dürfen dort wohnen. Allerdings fallen Wohnungen nach einer bestimmten Zeit aus der «Bindung» und können normal am Markt vermietet werden.
Quelle: dpa, Frankfurter Allgmeine - Agenturmeldung

to top Darf das BVerfG unabhängig über die Menschenwürde entscheiden?
15. January 2019


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Karlsruhe: In diesen Stunden verhandelt der Erste Senat des Bundesverfassungegerichts erstmalig mündlich in Sachen 'Sanktionen im SGB II'. Seit 10 Uhr behandelt der Senat innerhalb einer auf Art. 100 Abs. I GG begründeten Vorlage des Sozialgerichtes Gotha die Frage, ob mit der durch Sanktionierung entstehenden Kürzung des Arbeitslosengeldes 2 so tief in das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum aus Art. 1. Abs. 1 i.V.m. Art. 20 GG eingegriffen wird, dass der Gesetzgeber mit der Einführung der Sanktionsparagraphen dieses Grundrecht in seinem Kernbestand und auf verfassungswidrige Weise verletzt hat.


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Doch das jetzt anstehende verfassungrechtliche Verfahren ist nicht der einzige Grund für die große mediale Aufmerksamkeit, die Arbeitslose im Allgemeinen und deren Sanktionierung im Speziellen derzeit erfahren. Die Bundestagswahl hat die parlamentarischen Gremien in einen Zustand der anhaltenden Verwirrung versetzt. Die parlamentarische Arbeit "am Wähler" steht noch unter dem verheerenden Schock, den die Ergebnisse der letzten Bundestgswahl hinterlassen haben. Auf dem Weg zur Selbstfindung eines wiedererkennbaren sozialdemokratischen Profils bleiben gesetzgeberisches Wirken und gesellschaftliche Gestaltung in den Kinderschuhen der sog. 'Werkstattgespräche' und in den von der Bundesregierung eigens ausgewählten Zirkeln stecken.

Der parteipolitische Wunsch nach klarer sozial- und migrationspolitischer Profilierung und die öffentlichen Gelöbnisse, zunindest dem mit aktivem Wahlrecht ausgestatteten Teil der Bevölkerung nach dem letztjährigen Debakel besser zuhören zu wollen und dessen Wünsche viel mehr als bisher zu berücksichtigen, wirkt angesichts der jüngsten sozialrechtlichen Reformbestrebungen der ehemaligen Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles, geradeu grotesk. Schließlich möchte sie nunmehr als "gerade mal so" SPD-Parteivorsitzende eben jenes Sozialgesetzbuch fundamental erneuern, für dessen Eindämmung seiner die Menschenwürde tangierenden Auswüchse ihr als Bundesarbeitsministerin offenbar vier Jahre lang die Zeit gefehlt hat.

Beinahe buchstabengetreu vom Agentur-Kärtchen abgelesen klingt es dann auch, wenn Nahles vom 'jetzigen Hartz IV Regime' spricht, das sie ganz plötzlich, also quasi über Nacht, festgestellt haben will. Gerade einmal vier Monate nachdem sie eben diesem Regime jahrelang als Bundesarbeitsministerin vorstand und es mit dem eigens unter von der Leyen aufgebauten Team aus sozialpolitischen Staatsekretärinnen und wiefen Werbeagenturen nicht nur vehement verteidigt, sondern ihm mit dem Neunten Änderungsgesetz auch die letzten sozialrechtsstaatlichen Ällüren ausgetrieben hat.

https://igel-muc.de/audio/20190112-DLF-wenn_ein_minimum_gekuerzt_wird_karlsruhe_verhandelt_ueber_dlf_20190112_1840_0966ed5e.jpg

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Und schon jetzt spielt ihr Nachfolger Hubertus Heil den bösen Bullen im Dreamteam, der zähneknirschend verlautbaren lässt, die Sanktionierung arbeitsloser und abeitender Sozialleistungsbezieherinnen sei fundamentales und unverzichtbares Werkzeug eines an die Selbstverantwortung des Einzelnen appelierenden Sozialstaates. Schön, dass eben diese profilierungssüchtige Werbemaschinerie nunmehr verspätet und doch gänzlich unbeabsichtigt die Verletzung fundmentaler Grundrechte ins öffentliche Licht rückt, während sie qualifizierte und um jedes Detail ringende Ausschußarbeit und sogar die gesellschaftlich gestaltende und zugleich ausgleichende Funktion des Bundestages im Ganzen längst abglöst hat.


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So viel Aufmerksamkeit haben die meisten 'Hartzler' schon lang nicht mehr erfahren. "Wir sind überhaupt nicht interessant heute" konstaniert hingegen enttäuscht der sonst so omnipräsente Hartz-IV Aktivist Ralph Boes und bezeichnet sich selbst dabei als Zaungast. Dass sich mittlerweile Journalistinnen selbst in kleinen Erwersblosengruppen gegenseitig die Klinke in die Hand drücken, um live und in Farbe über die Spezies des verarmten und dann noch gestraften Prekariats zu berichten, erstaunt dann doch.

"Wir sind aber durchaus in der Tat der Meinung, dass die Sanktionen, der Sanktionsmechanismus durchaus einen förderlichen Effekt hat. Wir sehen darin eine durchaus auch gewünschte pädagogische Wirkung, was das Verhalten der Betroffenen angeht. Denn - und insofern kann ich auch noch eingehen auf den Bereich 'Materielle Auswirkungen der Sanktionen' - natürlich haben die Auswirkungen. Genau das soll auch so sein. Denn natürlich liegt es im Wesentlichen auch in der Hand der Betreffenden selber, ob sie durch Pflichtverletzung die Sanktion herbeiführen oder nicht. Und deshalb halten wir das System des Sanktionsmechanismus im Prinzip für völlig richtig und genau dem Prinzip 'Fördern und Fordern' angemessen."

Ivan Parvanov, Geschäftsführer der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft
anläßlich einer Anhörung im Bundestagsauasschuss für Arbeit und Soziales

"Gut, dass den Arbeitslosen jemand auf die Finger schaut, damit die nicht wieder nachmittags bei der dritten Flasche Bier erstaunt vor dem Fernseher wach werden", behaupten Wirtschaftsvertreter, und meinen damit die schwarze Pädagogik, die letztlich auch der Begründung des Gesetzgebers bei Einführung der Hartz-IV Gesetze 2005 und deren Grundsatz des "Förderns und Forderns" entsprach. Dass ganz nebenbei damit der größte Nriedriglohnsektor in gesamt Europa geschaffen wurde, hat bekanntermassen Gerhard Schröder bereits vier Wochen nach Einführung des Gesetzes auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos nochmals bekräftigt. Dass ein solche Niedriglohnsektor auf der allgemeinen Verfügbareit und Willfährigkeit von Lohnarbeitssklaven beruht, die so wenig verdienen, dass ein menschenwürdiges Existenzminimum weder die Wohnungsmiete, geschweige denn auch nur eingeschränkte soziokulturelle Teilhabe ermöglicht, ist den Wenigsten klar, die derzeit ledigich die Kündigung Ihres lohngedumpten Jobs fürchten müssen und über denen langsam und vage das Damokles Schwert der modernen Sozial-Exekutive baumelt.



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'Bloß nicht abrutschen, lieber das Maul halten und weiter arbeiten!' hat die Devise derer zu lauten, die gerade noch so über die Runden kommen. Und wenn es doch geschieht, gibt es beim Jobcenter den nächsten prekären Job. Sonst hiessen sie ja Arbeitszentren, was auch nicht so gut klänge und womöglich geeignet wäre, manch ungewollte Assoziation hervorzurufen.

Nicht nur die von Erwerblosigkeit bedrohten und die schon um ihren "gerade noch im Rahmen des menschenwürdigen Existenzminimums" [BVerfGE 1 BvL 1/09] liegenden Regelsatz Samktionierten finden jetzt mehr Gehör denn je. Selbst renommierte Meinungsmacher und rechtlich bewanderte Politik-Redakteure wie Heribert Prantl können über die zahlreichen Kommentare und und sich zunehmend verstärkenden Rückmeldungen ihrer Leserschaft nur staunen. In Zeiten einer sich zur 'global coldness' entwickelnden Netzkultur und der Überwachung nicht von, sondern durch soziale Medien, scheint niemand keine Meinung dazu zu haben, wie man die ohnehin längst nicht mehr zur Verfügung stehenden Langzeitarbeitsverhältnisse gerecht unter den "Sozialschmarotzern" verteilt. Dabei bezieht Prantl schon seit Jahren in selbst für seine Verhältnissen eindeutiger Weise Stellung gegen eine gesellschaftliche Stimmung, in der

https://igel-muc.de/audio/20190115-LaPn-Menschenrechtsreprter-BVerfG-Vorbereitung.jpg

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Angesichts der mahnenden und besorgten Worte Prantls über die Berufung Harbarths mag es kaum erstaunen, dass ersten Verschwörungstheorien zu Folge ein nicht zufälliger Zusammenhang zwischen der Terminierung des ersten mündlichen Verhandlungstermines durch den Ersten Senat und der sich genau heute zum 100. mal jährenden Ermordung Rosa Luxemburgs bestünde...

Eilbeschluss vom 6. Februar 2017 sieht das LSG.
[Az.: L 11 AS 887/16 B ER]